Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 83 Stimmen
\nDagegen ... 54 Stimmen
\n(48 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch h\u00f6re das Raunen, ich erlaube mir trotzdem festzuhalten, zur Kl\u00e4rung, wie unsere Fraktion abstimmen wird: Die Schweiz war geheissen, die neuesten Empfehlungen der Gafi gegen die Geldw\u00e4scherei und die Terrorismusfinanzierung umzusetzen, und das zugunsten des Standortes Schweiz. Der Bundesrat hat uns dazu eine Vorlage unterbreitet, die mehr als moderat ist. Die Mehrheit hier im Saal hat diese Vorlage wider besseres Wissen in wesentlichen Punkten bis zur Unkenntlichkeit zerzaust. Sie ist nun in den wesentlichen Teilen nicht mehr Gafi-konform. (Unruhe)
\n1. Herr L\u00fcscher, die geforderte Transparenz \u00fcber die Eigent\u00fcmer von Inhaberaktien gibt es nur mehr bei einem Kapital von \u00fcber 250 000 Franken bei der AG bzw. \u00fcber 50 000 Franken bei der GmbH.
\n2. Die Vortat des schweren Steuerdelikts haben Sie im Vergleich zum Bundesrat massiv verschlechtert. Es wird nicht mehr Gafi-konform sein, weil Sie n\u00e4mlich jetzt im Gesetz festhalten, dass zus\u00e4tzlich zum Steuerbetrug dieser zu ungerechtfertigten Steuerr\u00fcckerstattungen gef\u00fchrt haben muss.
\n3. Die Bargeldzahlungen von \u00fcber 100 000 Franken sind nicht mehr verboten, es k\u00f6nnen wieder Millionen von Franken f\u00fcr Grundst\u00fccke und Fahrnis \u00fcber die Theke bezahlt werden.
\n4. Das Krasseste wurde heute soeben beschlossen: Das Parlament hat sich neue Privilegien gegeben. (Unruhe) Neue Privilegien! Es gibt Domestic PEP, aber Sie alle haben sich hier einen Persilschein gegeben, indem Sie nicht unter diese PEP fallen. Das ist doch unhaltbar!
\n5. Zu guter Letzt: Sie haben sogar wider besseres Wissen anstelle des unbefristeten Verbots der Information von verd\u00e4chtigen Personen am jetzigen, befristeten Informationsverbot von f\u00fcnf Tagen festgehalten. Sie haben das unbefristete Informationsverbot abgelehnt. Auch das ist klar Gafi-widrig, und das wissen wir seit 2005 und 2009.
\nMit diesem Swiss Finish werden wir nie und nimmer Gafi-konform sein. Sie haben damit dem Finanzmarkt und dem Standort Schweiz einen B\u00e4rendienst erwiesen. Diese Vorlage k\u00f6nnen wir nicht gutheissen. (Unruhe) Die Mitglieder der SP-Fraktion werden sich deshalb entweder der Stimme enthalten oder der Vorlage nur zustimmen, um sie nicht zum Absturz zu bringen; denn wir haben noch die Hoffnung, dass der St\u00e4nderat diesen Rat wieder auf den Pfad der Tugend zur\u00fcckbringt. Der Standort Schweiz und der Finanzmarkt brauchen eine Vorlage, die Gafi-konform ist, und zwar rasch. (Teilweiser Beifall)
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Vor der Gesamtabstimmung hat Frau Leutenegger Oberholzer das Wort f\u00fcr eine kurze Erkl\u00e4rung.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 9 Abs. 1 - Ch. 7 art. 9 al. 1
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nZiff. 7 Art. 22a; 23 Abs. 6; 29 Abs. 2, 2bis, 2ter
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 22a; 23 al. 6; 29 al. 2, 2bis, 2ter
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 10a Abs. 3; 34 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 7 art. 10a al. 3; 34 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\n... und politisch exponierten Personen bei internationalen Organisationen ...
\n[VS] [PAGE 1267]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 7 art. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\n... ou avec des personnes politiquement expos\u00e9es au sein d'organisations internationales ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Wir kommen nun zur Abstimmung \u00fcber den Antrag der Minderheit Schwander, verschiedene Bestimmungen in Block 6 zu streichen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Antrag L\u00fcscher ... 91 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 7 Art. 11 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, von Graffenried)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 11 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, von Graffenried)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Gliederungstitel nach Art. 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 titre suivant l'art. 22
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 23 Abs. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag L\u00fcscher
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 23 al. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition L\u00fcscher
\nBiffer
\nAbs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag B\u00fcchel Roland ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 126 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Hier ist der Antrag der Minderheit Stamm zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr die Antr\u00e4ge Matter/Portmann ... 65 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 7 Art. 2a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\nb. ... (inl\u00e4ndische politisch exponierte Personen), mit Ausnahme der Mitglieder der Bundesversammlung;
\nc. ... worden sind, insbesondere Generalsekret\u00e4re, Direktoren, Vizedirektoren, Vorstandsmitglieder sowie gleichwertige Funktionen (politisch exponierte Personen bei internationalen Organisationen).
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\nAls internationale Sportverb\u00e4nde im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c gelten die vom Internationalen Olympischen Komitee anerkannten nichtstaatlichen Organisationen, die auf globaler Ebene eine oder mehrere offizielle Sportarten regeln, sowie das Internationale Olympische Komitee.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Flach, Jositsch, Kiener Nellen, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel)
\nAbs. 1 Bst. b
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1259]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Schwander)
\nAbs. 1 Bst. c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel)
\nAbs. 2
\n... nahestehend gelten Personen, die Personen nach Absatz 1 ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwaab, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Vischer Daniel)
\nAbs. 3
\n... mit mindestens 10 Prozent des Kapitals ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Kiener Nellen, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Matter
\nAbs. 1 Bst. b
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWeil in der Schweiz strikte Gesetze gelten und wir im Bereich der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung weltweit f\u00fchrend sind, ist es unn\u00f6tig, inl\u00e4ndische Personen als PEP im Sinne eines Gesetzes zus\u00e4tzlich zu regulieren. Dies im Gegensatz zu ausl\u00e4ndischen Personen (Abs. 1 Bst. a), die anderen Gesetzen unterstehen.
\n[VS]
\nAntrag Portmann
\nAbs. 1 Bst. b
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Bundesrat pr\u00e4sentiert verschiedenste Gesetzes\u00e4nderungen, welche weit \u00fcber die Empfehlungen der Gafi hinausgehen und bei n\u00e4herer Betrachtung den staatlichen Vorschriften- und Kontrollaktivismus ins Absurde f\u00fchren und die Freiheit unserer B\u00fcrger massiv einschr\u00e4nken. Der Bundesrat soll nur die Bereiche der Steuerdelikte als Vortat zur Geldw\u00e4scherei, Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Geldw\u00e4scherei bei Inhaberaktien, Neudefinition von politisch exponierten Personen und allenfalls Erschwernisse der Geldw\u00e4scherei bei Barzahlungen regeln. Diese Zusatzregelungen sind im Geldw\u00e4schereigesetz einzuf\u00fcgen bzw. mit einem Zusatz im Strafgesetzbuch vorzunehmen.
\n[VS]
\nAntrag B\u00fcchel Roland
\nAbs. 1 Bst. d
\nd. Entscheidungstr\u00e4ger des Internationalen Olympischen Komitees und der internationalen, dem IOK angeschlossenen Sportverb\u00e4nde, deren Pr\u00e4sidenten und \u00fcbrige gew\u00e4hlte Vorstandsmitglieder sowie Generalsekret\u00e4re, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, CEO und Amtstr\u00e4ger in gleichwertigen Funktionen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrates wollen der St\u00e4nderat und die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates den PEP-Status auch auf Generalsekret\u00e4re, Direktoren, Vizedirektoren und Vorstandsmitglieder von internationalen Sportverb\u00e4nden ausdehnen. Der Bundesrat hat das Problem von korrupten Sportfunktion\u00e4ren grunds\u00e4tzlich erkannt. Das ist in der Bev\u00f6lkerung schon l\u00e4nger der Fall. Am 5. Juni 2014 wurde die Studie \"Sport Schweiz\" des Bundesamtes f\u00fcr Sport ver\u00f6ffentlicht: 96 Prozent von 6770 Befragten stimmen der Aussage \"Gegen Korruption im Sport muss viel h\u00e4rter durchgegriffen werden\" zu, 79 Prozent davon sogar \"voll und ganz\", 17 Prozent \"eher\". Der St\u00e4nderat und die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates wollen den PEP-Status fast fl\u00e4chendeckend einf\u00fchren. Sogar Angestellte in internationalen Kleinst-Sportverb\u00e4nden w\u00e4ren betroffen. Die Korruption ist ein Problem gewisser olympischer Sportarten, welche aus Fernseh- und Marketingrechten zum Teil grosse Summen l\u00f6sen oder durch die Zuteilung seitens des IOK erhalten. Am meisten gef\u00e4hrdet sind naturgem\u00e4ss die Entscheidungstr\u00e4ger der Milliardenkonzerne des Sports, n\u00e4mlich das IOK, die Fifa und die Uefa. Bei Korruptionsf\u00e4llen in den entsprechenden Verb\u00e4nden sind jeweils Pr\u00e4sidenten oder gew\u00e4hlte Funktion\u00e4re betroffen, jedoch nicht die Angestellten mit einem normalen Arbeitsvertrag. Der hier eingebrachte Antrag wirkt, wo er wirken muss. Die Definition von PEP-Sportfunktion\u00e4ren gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates geht zu weit.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 2a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\nb. ... (personnes politiquement expos\u00e9es en Suisse), \u00e0 l'exception des membres de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale;
\nc. ... les personnes qui sont ou ont \u00e9t\u00e9 charg\u00e9es de fonctions dirigeantes dans des organisations intergouvernementales ou au sein de f\u00e9d\u00e9rations sportives internationales, comme celles de secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral, directeur, sous-directeur, membre du comit\u00e9, ou d'autres fonctions \u00e9quivalentes (personnes politiquement expos\u00e9es au sein d'organisations internationales).
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\nOn entend par f\u00e9d\u00e9rations sportives internationales au sens de l'alin\u00e9a 1 lettre c les organisations non gouvernementales reconnues par le Comit\u00e9 international olympique qui administrent un ou plusieurs sports officiels sur le plan mondial, ainsi que le Comit\u00e9 international olympique.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Flach, Jositsch, Kiener Nellen, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel)
\nAl. 1 let. b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Schwander)
\nAl. 1 let. c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel)
\nAbs. 2
\n... les personnes qui sont proches des personnes au sens de l'alin\u00e9a 1 ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwaab, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Vischer Daniel)
\nAl. 3
\n... une participation d'au moins 10 pour cent du capital ...
\n[VS] [PAGE 1260]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Kiener Nellen, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nAbs. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Matter
\nAl. 1 let. b
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Portmann
\nAl. 1 let. b
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition B\u00fcchel Roland
\nAl. 1 let. d
\nd. les personnes habilit\u00e9es \u00e0 prendre des d\u00e9cisions au sein du Comit\u00e9 international olympique et des f\u00e9d\u00e9rations sportives internationales affili\u00e9es au CIO, les pr\u00e9sidents de ces f\u00e9d\u00e9rations ainsi que les autres membres \u00e9lus au sein de leurs comit\u00e9s de direction, leurs secr\u00e9taires g\u00e9n\u00e9raux, leurs directeurs, leurs responsables op\u00e9rationnels et les autres personnes occupant des fonctions \u00e9quivalentes pour le compte de ces f\u00e9d\u00e9rations.
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\nFrau Leutenegger Oberholzer, ich muss Ihnen gestehen, dass ich diese Detailfrage, die eine Wissensfrage ist, so nicht beantworten kann. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass diese Frage - eine berechtigte Frage - so nicht als Grundlage der Beschlussfassung vorlag. Ich habe gesagt, wieso die Kommission diese Ausnahme in das Gesetz hineingenommen hat. Mehr kann ich eigentlich dazu nicht sagen.
\nHerr Kommissionssprecher, einer der Votanten, der sich daf\u00fcr einsetzt, dass man die Schweizer Parlamentsmitglieder nicht als PEP erfasst, hat gesagt, im Ausland w\u00fcrden die Parlamentsmitglieder auch nicht explizit als PEP erfasst. Trifft es zu - ich habe jetzt hier die Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union aus dem Jahr 2006 -, dass in Artikel 2 Litera b der Geldw\u00e4scherei-Richtlinie der EU bei den politisch exponierten Personen explizit die Parlamentsmitglieder erfasst sind?
\nHerr B\u00fcchel, danke f\u00fcr Ihre Frage. Es ist sicher nicht die Meinung der Kommission, das zu machen. Die Kommission geht auch nicht davon aus, dass Sie Recht haben. Wir haben diese Liste der offiziell vom IOK anerkannten Sportverb\u00e4nde gehabt. Nach dieser Liste haben wir legiferiert. Zu diesen Sportverb\u00e4nden geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch Fussball. Im Gesetz steht das nicht. Sie k\u00f6nnen das in den Materialien, in den Kommissionsprotokollen, nachlesen. Ich vermute, dass sich der St\u00e4nderat nochmals damit befassen wird. Aber unterstellen Sie uns bitte nicht, wir seien Vollidioten und wollten hier irgendeine Dutzendsportart hereinnehmen.
\nKollege Vischer, ich spreche zu den PEP aus dem Sportbereich. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf sprach zur Version des St\u00e4nderates, und Sie sprachen zur Version der Kommission des Nationalrates. Die Version der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates sagt, dass Organisationen anerkannter globaler Sportarten betroffen w\u00e4ren. Anerkannt sind - Herr Stamm hat das v\u00f6llig richtig ausgef\u00fchrt - Boules, Bridge, Floorball, Flying Disc, Luftsport, Netball, Pelota, Rettungsschwimmen usw. Es ist einfach so, das k\u00f6nnen Sie nicht negieren. Wenn wir der Version der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zustimmen, stimmen wir zu, dass Uefa-Pr\u00e4sident Platini mit einer ziemlich nahen Verbindung zu Katar keine PEP w\u00e4re, aber die Verbandssekret\u00e4re der erw\u00e4hnten internationalen Kleinstverb\u00e4nde w\u00e4ren PEP. Ist es wirklich die Meinung der Kommission, das zu machen?
\nEine der umstrittenen Fragen in diesem Block 5 ist die Definition der PEP. Es weiss nun sicherlich jede Person im Saal, worum es hier geht. Es gibt drei Kategorien: Personen im Ausland, Personen in der Schweiz und Personen, die in zwischenstaatlichen Organisationen oder in internationalen Sportverb\u00e4nden in f\u00fchrender Funktion t\u00e4tig sind. Bez\u00fcglich letztgenannter Kategorie hat die Kommission eine kleine \u00c4nderung vorgenommen.
\nUmstritten sind aber die inl\u00e4ndischen PEP. Die Kommission hat mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Mitglieder der Bundesversammlung von den PEP auszunehmen. Die Begr\u00fcndungen haben Sie geh\u00f6rt: Eine Hauptbegr\u00fcndung war, dass die Schweiz kein Berufsparlament habe; es ging auch darum, diese Ebene des Parlamentes von den inl\u00e4ndischen PEP auszunehmen. Einen gewissen Einfluss in der Diskussion der Kommission hatte sicher die Aufz\u00e4hlung in der Botschaft. Diesbez\u00fcglich ist denn auch eine Frage [PAGE 1258] gestellt worden. Gem\u00e4ss Botschaft sind Parteipr\u00e4sidenten und Generalsekret\u00e4re als PEP aufzufassen; gewissermassen wurde hier jetzt mit der Formulierung \"mit Ausnahme der Mitglieder der Bundesversammlung\" eine Einschr\u00e4nkung statuiert. Ich ersuche Sie, dieser von der Mehrheit beschlossenen Einschr\u00e4nkung zuzustimmen. Vielleicht hat aber Frau Kollegin Huber Recht, die in ihrem Votum selbstkritisch gesagt hat, dass das vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Wir haben jetzt eine Differenz zum St\u00e4nderat, der diese Sache also nochmals \u00fcberpr\u00fcfen kann.
\nDann gibt es bei Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe c einen Minderheitsantrag Stamm. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat er ihn zur\u00fcckgezogen, und zwar zugunsten des Einzelantrages B\u00fcchel Roland. Zu diesem Einzelantrag ist zu betonen, was schon die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat: Wir haben eine Liste, auf welcher die offiziellen Sportarten genannt sind, die darunterfallen. Es sind nicht jene, die Herr Stamm genannt hat, etwa die der Conf\u00e9d\u00e9ration Mondiale des Activit\u00e9s Subaquatiques, Bandy, Baseball und Softball, sondern - wie die Frau Bundesr\u00e4tin richtig ausgef\u00fchrt hat - die Sportarten, die Sie kennen. Es sind jene Sportarten, mit denen Sie jeden Sonntagabend in der Sportsendung des Schweizer Fernsehens konfrontiert sind. Da besteht kein Grund zur Aufregung. Die Gesetzgebung, wie sie die Kommission beschlossen hat, erscheint mir sinnvoll zu sein.
\nDer Antrag B\u00fcchel Roland lag der Kommission nicht vor. Ich kann dazu nicht Stellung nehmen. Ich denke indessen, dass die Fassung der Kommission das N\u00f6tige abdeckt.
\nZu Artikel 2a Absatz 2 des Geldw\u00e4schereigesetzes: Hier gibt es einen Minderheitsantrag Kiener Nellen. Sie will den Begriff \"nat\u00fcrliche\" in der Formulierung \"nat\u00fcrliche Personen\" streichen und die Regelung auf \"Personen\" beschr\u00e4nken. Das w\u00fcrde heissen, dass unter diese Definition nat\u00fcrliche und juristische Personen fallen w\u00fcrden. Dazu ist zu sagen: Die Kommission hat dieses Anliegen mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. Das heisst aber nicht - und das ist wichtig -, dass man juristische Personen nicht belangen kann. Diese m\u00fcssen eine erh\u00f6hte Sorgfalt walten lassen, wenn der an der juristischen Person wirtschaftlich Berechtigte als PEP identifiziert ist. An der entstehenden Praxis \u00e4ndert sich mithin auch ohne die Erw\u00e4hnung von Unternehmen nichts. Eine Gesch\u00e4ftsbeziehung, bei welcher der wirtschaftlich Berechtigte eine PEP ist, muss von der Gesch\u00e4ftsleitung genehmigt und periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine nat\u00fcrliche Person, die einer privaten oder staatlichen Organisation vorsteht, kann zum Kreis der PEP geh\u00f6ren. Einzig eine juristische Person als solche - das ist der springende Punkt - kann keine PEP sein. In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag Kiener Nellen abzulehnen.
\nZum Minderheitsantrag Schwaab zu Artikel 2a Absatz 3: Hier geht es wieder um die Quote bei den wirtschaftlich berechtigten Personen. Sollen es 25 Prozent sein gem\u00e4ss dem Bundesrat bzw. dem St\u00e4nderat? Sollen es 10 Prozent sein gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit? Ich verweise auf die Diskussion, die wir diesbez\u00fcglich gef\u00fchrt haben. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, der Mehrheit zu folgen.
\nSodann haben wir den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu Artikel 2a Absatz 4 des Geldw\u00e4schereigesetzes. Hier hat die Mehrheit der Erg\u00e4nzung zugestimmt, dass inl\u00e4ndische PEP 18 Monate nach Aufgabe ihrer Funktion nicht mehr als PEP im Sinne des Gesetzes gelten. Diese Erg\u00e4nzung will die Minderheit Leutenegger Oberholzer streichen. Die Mehrheit will verhindern, dass jemand ohne klare zeitliche Grenzen einfach PEP bleibt. 18 Monate erscheinen eine lange, aber eine angemessene Frist f\u00fcr diese Grenze. Es wurde erw\u00e4hnt, dass es hier auch um die Rechtssicherheit geht. Machen Sie diese Begrenzung. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen hier, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen und diese Bestimmung in Absatz 4 aufzunehmen.
\nDas sind die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit. Ich ersuche Sie, diesen immer zuzustimmen.
\nJe ne me souviens pas que la commission ait discut\u00e9 de la question des pr\u00e9sidents de parti. En revanche, Monsieur Nidegger, le message mentionne cette question. Donc il faut se r\u00e9f\u00e9rer au message. S'agissant de l'\u00e9tranger, nous n'avons pas non plus discut\u00e9 de cette question-l\u00e0 en commission. Par cons\u00e9quent, je ne peux pas vous r\u00e9pondre sur ce point.
\nJe reviens sur la question de la fonction de dirigeant d'un parti politique, parce que les recommandations du GAFI font tr\u00e8s explicitement r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 cette cat\u00e9gorie-l\u00e0. Apparemment, dans certains pays, \u00eatre dirigeant d'un parti politique, ind\u00e9pendamment du fait que l'on soit ou non un \u00e9lu du peuple, est consid\u00e9r\u00e9 comme comportant un risque potentiel attach\u00e9 \u00e0 cela. Monsieur Barazzone, je vous pose la question suivante: la commission a-t-elle v\u00e9ritablement envisag\u00e9 le fait que le texte que vous proposez ne soit pas conforme au GAFI sur ce point ou, \u00e9tant consciente qu'il ne l'est pas, est-il explicitement dit qu'un chef de parti n'est en Suisse pas consid\u00e9r\u00e9 comme une personne expos\u00e9e politiquement? Et qu'en est-il \u00e0 l'\u00e9tranger - c'est la deuxi\u00e8me partie de ma question?
\nBundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financi\u00e8re, r\u00e9vis\u00e9es en 2012
\n[VS]
\nBlock 5 (Fortsetzung) - Bloc 5 (suite)
\nNamens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, in Block 5, in dem es um die politisch exponierten Personen geht, jeweils den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen.
\nVorab kurz zu Artikel 2a Absatz 1 Litera b des Geldw\u00e4schereigesetzes: Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ausgenommen werden. Nun kann man nat\u00fcrlich argumentieren, man legiferiere hier quasi in eigener Sache; das mag auch zutreffen. Man muss allerdings beachten, dass sich die Gafi-Empfehlungen, mindestens mutmasslich, auf Berufspolitiker beziehen - auch auf Berufspolitiker mit Leitungsfunktionen - und nicht auf Angeh\u00f6rige eines Milizparlamentes schweizerischer Pr\u00e4gung. Ich ersuche Sie daher, hier entsprechend dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nWas Artikel 2a Absatz 1 Litera c und Abs\u00e4tze 2 und 3 des Geldw\u00e4schereigesetzes betrifft, ersuche ich Sie, der [PAGE 1256] Mehrheit zu folgen. Gleiches gilt f\u00fcr Artikel 2a Absatz 4 des Geldw\u00e4schereigesetzes. Es ist sachgerecht, dass inl\u00e4ndische politisch exponierte Personen 18 Monate nach Aufgabe ihrer Funktion nicht mehr als solche gelten. Diese Bestimmung dient aber auch der Rechtssicherheit.
\nZum Schluss noch: Ich m\u00f6chte Ihnen an sich gerne empfehlen, dem Einzelantrag B\u00fcchel Roland zuzustimmen. Man muss aber sagen, dass das Ganze systematisch nicht stimmig daherkommt. Deshalb empfehle ich Ihnen, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag der Mehrheit zu Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe b des Geldw\u00e4schereigesetzes abzulehnen und den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) anzunehmen. Es geht hier um die politisch exponierten Personen (PEP), vor allem um die inl\u00e4ndischen. Bei den ausl\u00e4ndischen PEP sind wir uns einig, wie wir sie behandeln wollen. Bei den inl\u00e4ndischen PEP ist die Frage der Anwendung der Sorgfaltspflicht an sich dieselbe, aber bei den Inl\u00e4ndern gilt nur ein risikobasierter Ansatz. Alle inl\u00e4ndischen PEP werden also weniger streng, weniger restriktiv behandelt, weil hier ohnehin der risikobasierte Ansatz gilt. Weiter haben Sie diese Frage auch in Bezug auf internationale Organisationen gepr\u00fcft.
\nIch m\u00f6chte aber zuerst einmal noch kurz Stellung nehmen zu Ihrem Anliegen, die PEP im Inland, das heisst sich selber, von dieser PEP-Regelung auszunehmen. Schauen Sie, nach der Gafi-Vorschrift sind all diejenigen Politiker der PEP-Regelung unterstellt, die hochrangige Politiker in einem Land sind. Ich weiss nicht, ob Sie sich als hochrangige Politiker bezeichnen wollen. Ich w\u00fcsste nur nicht, wer in der Schweiz als hochrangige Politikerin, als hochrangiger Politiker gelten sollte, wenn nicht die Mitglieder der schweizerischen Legislative. Ich w\u00fcrde das vor allem gerne von der SVP-Fraktion h\u00f6ren. Sie betont ja immer wieder, dass die Legislative \u00fcber der Exekutive steht und darum dort die hochrangigen Politiker zu finden sind. Ich unterst\u00fctze diese Auffassung - das ist aber genau die Gafi-Definition. Die hochrangigen Politiker - und dazu z\u00e4hlen Sie, gesch\u00e4tzte Mitglieder der Bundesversammlung -, die Tr\u00e4ger eines politischen Mandats, sind nach Gafi der PEP-Regelung zu unterstellen. Wenn wir das nicht machen, werden wir uns \u00fcber kurz oder lang wieder hier treffen und diese Frage wieder diskutieren m\u00fcssen. Es gibt nicht eine besondere Bestimmung f\u00fcr die schweizerischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
\nIch sage Ihnen auch, dass wir diese PEP-Regelung wirklich sehr restriktiv gefasst haben. Wir haben beispielsweise die kantonalen Politikerinnen und Politiker und Mitglieder von Beh\u00f6rden nicht hineingenommen. Ich m\u00f6chte Sie wirklich bitten, die inl\u00e4ndischen PEP so zu behandeln, wie wir das vorschlagen, selbstverst\u00e4ndlich mit dem risikobasierten Ansatz.
\nIm \u00dcbrigen m\u00f6chte ich Sie auch auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie heute im Ausland ein Konto haben oder Auslandsgesch\u00e4fte machen, sind Sie eine PEP, unabh\u00e4ngig von Ihrer Unterstellung im Inland bei uns und auch dann, wenn Sie das noch nicht gemerkt haben. Seit 2003 sind Sie international gesehen eine PEP. Ich kann mir vorstellen, dass es doch Leute gibt, die auch noch im Ausland gesch\u00e4ften oder ein Konto haben. Dort sind Sie eine PEP, aber ohne risikobasierten Ansatz. Im Inland w\u00e4ren Sie es nur mit dem risikobasierten Ansatz.
\nIch m\u00f6chte Sie wirklich bitten, dieser L\u00f6sung zuzustimmen. Noch einmal: Es ist eine sehr pragmatische, sehr zur\u00fcckhaltende Regelung. Es ist nicht einsichtig, warum man das nicht in dieser Form machen sollte.
\nIch komme zum Antrag B\u00fcchel Roland, zur Frage der Unterstellung der Organisationen. Der St\u00e4nderat hat beschlossen, bei der Definition der PEP die internationalen Sportverb\u00e4nde aufzunehmen. Der Bundesrat hat gesagt, dass er daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis hat, und er hat die Definition dann auch mitgepr\u00e4gt. Es existiert heute aber keine abstrakte, allgemeing\u00fcltige Definition des Begriffes \"internationale Sportverb\u00e4nde\". Es gibt da Abgrenzungsschwierigkeiten. Die Mehrheit der Kommission \u00fcbernimmt ja - im Gegensatz zum Antrag B\u00fcchel Roland - die Unterscheidung des IOK; sie unterscheidet also zwischen offiziellen und anerkannten Sportarten und unterstellt der Regelung nur Funktion\u00e4re von Organisationen, die sich mit offiziellen Sportarten befassen, d. h. mit Eishockey, Fussball usw. Das ist der Beschluss der Mehrheit der Kommission. Herr Nationalrat B\u00fcchel geht weiter: Er will s\u00e4mtliche Sportarten, also die anerkannten und die offiziellen, aufnehmen. Das gibt dann die Liste der Sportarten, die Herr Nationalrat Stamm gestern vorgelesen hat: Floorball, Flying Disc, Pelota, Wushu und all diese Spiele, die auch sch\u00f6n sind, die aber nur anerkannt sind und nicht offiziellen Charakter haben. Die Mehrheit der Kommission hat da bewusst eine Einschr\u00e4nkung gemacht.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, mit Blick auf die erw\u00e4hnten Organisationen der Fassung der Mehrheit zu folgen. Deren Einschr\u00e4nkung scheint mir ein vern\u00fcnftiger und gangbarer Weg zu sein.
\nSie haben die Hierarchie der politischen Rangordnung dargestellt. Gehen Sie mit mir einig, dass Sie eine Kategorie vergessen haben, n\u00e4mlich die oberste, und das ist in der Schweiz das Volk?
\nWissen Sie, das Volk k\u00f6nnen wir nicht in diesen Saal hineinpacken, das Volk kann nicht f\u00fcr uns auftreten und die Gesetze in diesem Rat machen; das ist das Problem. Sie sind Repr\u00e4sentanten des Volkes; als solche sollten Sie sich auch verpflichtet f\u00fchlen, den minimen Anforderungen, die politisch exponierte Personen haben, gerecht zu werden. Das Volk ist nicht eine politisch exponierte Person, aber Sie sind politisch exponiert, Herr Nationalrat Amstutz. Sie sollten diese geringf\u00fcgige Einschr\u00e4nkung auf sich nehmen und sich der grossen Verantwortung, die Sie haben, eben auch stellen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben schon gestern mit der schwarzen Liste gedroht. Aber auch Sie wissen, dass Deutschland Empfehlungen der Gafi zur Verhinderung der Geldw\u00e4scherei von Ende der Neunzigerjahre bis heute nicht umgesetzt hat. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum Deutschland nicht auf einer schwarzen Liste steht?
\nHerr Nationalrat Matter, vielleicht wissen Sie das noch nicht, aber Sie werden es mit der Zeit erkennen: Ich drohe nicht, ich stelle fest. Ich habe gestern festgestellt, dass uns ein Platz auf der schwarzen Liste sicher ist, wenn wir all diese Neuerungen, die die Mehrheit gefordert und jetzt auch durchgebracht hat, so umsetzen. Das war einfach eine Feststellung, das war keine Drohung. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir offen miteinander sprechen, damit es dann nicht heisst: \"Jetzt kommt sie schon wieder, es ist doch erst ein Jahr her!\", wenn wir mit der erg\u00e4nzenden Vorlage kommen. Wir haben das beim Steueramtshilfegesetz durchgespielt; dort hatte ich versucht, darauf hinzuweisen, dass die Gruppenanfragen nicht irgendwann in ferner Zukunft kommen w\u00fcrden. Man wollte das nicht h\u00f6ren; ein halbes Jahr sp\u00e4ter haben wir es dann hier im Parlament diskutiert.
\nDas ist so, das ist die Realit\u00e4t, das ist die Politik: Ich drohe also nicht, ich stelle fest.
\nVous l'avez compris, le bloc 5 a pour objet l'\u00e9largissement de la d\u00e9finition des personnes politiquement expos\u00e9es (PPE) qui comprend d\u00e9sormais, en vertu de la nouvelle d\u00e9finition, les personnes politiquement expos\u00e9es en Suisse ainsi que celles se trouvant au sein d'organisations intergouvernementales et sportives internationales qui ont leur si\u00e8ge en Suisse.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande d'exclure de la d\u00e9finition de PPE les membres de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale; il s'agit d'\u00e9viter que les conseillers nationaux ou les conseillers aux Etats soient consid\u00e9r\u00e9s comme des PPE et se voient [PAGE 1257] entrav\u00e9s dans leurs relations avec leurs \u00e9tablissements bancaires. Cette exclusion ne s'explique pas par le fait que la majorit\u00e9 consid\u00e8re que nous soyons au-dessus de la m\u00eal\u00e9e, mais parce que le GAFI lui-m\u00eame fait appel \u00e0 une notion de fonction dirigeante. Nous avons consid\u00e9r\u00e9, dans la mesure de l'interpr\u00e9tation des recommandations, que nous n'avions pas une fonction dirigeante au m\u00eame titre qu'un membre du gouvernement, un haut fonctionnaire de l'administration ou un chef de l'arm\u00e9e. C'est la raison pour laquelle nous avons consid\u00e9r\u00e9 qu'il fallait nous exclure. Non pas parce que nous \u00e9tions nous-m\u00eames au-dessus de la m\u00eal\u00e9e, mais parce que, par effet de ricochet, en raison de l'avis d'une banque, des d\u00e9put\u00e9s dans des grands conseils cantonaux voire m\u00eame des conseillers municipaux pourraient ensuite \u00eatre entra\u00een\u00e9s dans cette spirale un peu absurde voulant que des gens qui s'engagent en politique en Suisse - avec notre Parlement de milice et une culture politique o\u00f9 le peuple peut se pr\u00e9senter \u00e0 n'importe quelle \u00e9lection, o\u00f9 nous n'avons pas de parlementaires de m\u00e9tier - puissent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme des PPE et des potentats, comme peuvent l'\u00eatre des chefs d'Etat de pays moins recommandables.
\nJe vous remercie de bien vouloir suivre l'avis de la majorit\u00e9 de la commission sur cette question.
\nIl va de soi - et j'aimerais le rappeler - que tous les interm\u00e9diaires financiers devront toujours faire preuve de la diligence impos\u00e9e de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale par la loi sur le blanchiment d'argent, sur les risques concrets que peuvent poser toutes les personnes qui entrent en relation bancaire avec un \u00e9tablissement. Cela concerne \u00e9galement les membres de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, car si un banquier, par hypoth\u00e8se, soup\u00e7onne une transaction douteuse que nous pourrions commettre dans l'exerce de notre fonction ou dans notre vie priv\u00e9e, il serait tenu, en vertu de la loi sur le blanchiment d'argent, d'agir tr\u00e8s concr\u00e8tement et de communiquer les soup\u00e7ons au Bureau de communication en mati\u00e8re de blanchiment d'argent.
\nEnsuite, la majorit\u00e9 de la commission vous propose des pr\u00e9cisions concernant les personnes d\u00e9sign\u00e9es comme PPE dans les organisations internationales ou les f\u00e9d\u00e9rations sportives internationales. Il s'agit en particulier d'\u00e9viter de recourir \u00e0 des expressions pr\u00e9vues initialement comme \"membre du comit\u00e9 de direction\" ou \"du conseil d'administration\", qui sont souvent utilis\u00e9es en rapport avec les soci\u00e9t\u00e9s anonymes notamment. Or les institutions vis\u00e9es, vous le savez, en particulier les f\u00e9d\u00e9rations sportives, ne sont pas organis\u00e9es comme des soci\u00e9t\u00e9s anonymes en Suisse. Le terme de \"membre du comit\u00e9\", qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par la majorit\u00e9, a le m\u00e9rite d'\u00eatre une expression g\u00e9n\u00e9rique qui permettra de comprendre toutes les situations.
\nLa majorit\u00e9 vous recommande \u00e9galement de conserver la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de comprendre comme personnes \"proches de personnes politique expos\u00e9es\" seulement les personnes physiques.
\nEnfin, la majorit\u00e9 vous recommande d'adopter la version du Conseil des Etats qui pr\u00e9voit une p\u00e9riode de 18 mois apr\u00e8s laquelle les personnes consid\u00e9r\u00e9es automatiquement comme personnes politiquement expos\u00e9es en Suisse ne sont plus soumises qu'\u00e0 l'approche g\u00e9n\u00e9rale fond\u00e9e sur les risques. Il s'agit ici encore d'\u00e9viter un z\u00e8le inutile que certains interm\u00e9diaires financiers pourraient avoir envie de tester sur un certains nombre de personnes sur la base de simples crit\u00e8res formels qui entravent consid\u00e9rablement les relations bancaires de ces personnes.
\nMonsieur Barazzone, vous avez souhait\u00e9 exclure des PPE les conseillers nationaux et les conseillers aux Etats. Quid des pr\u00e9sidents et vice-pr\u00e9sidents des partis, des chefs de groupe, des personnes ayant une fonction dirigeante? J'aimerais savoir quel sera leur statut et si, apr\u00e8s avoir abandonn\u00e9 leur fonction, ils restent PPE toute leur vie.
\nMonsieur Darbellay, vous avez pos\u00e9 en fait deux questions en une.
\nLa premi\u00e8re est: est-ce que les pr\u00e9sidents de parti sont concern\u00e9s? Je consulte Monsieur Vischer, rapporteur de langue allemande; il semble que ces personnes ne sont pas consid\u00e9r\u00e9es comme des personnes expos\u00e9es politiquement puisqu'elles n'ont pas de fonction \u00e9lective.
\nS'agissant du d\u00e9lai de 18 mois, le message en parle: le d\u00e9lai de 18 mois les exclurait forc\u00e9ment apr\u00e8s coup.
\nMonsieur Barazzone, il est vrai que bon nombre d'entre nous ont une activit\u00e9 professionnelle \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de leur activit\u00e9 de parlementaire de milice. Cependant, comment expliquez-vous que, pour la part de notre activit\u00e9 qui est une activit\u00e9 de parlementaire, nous ne puissions pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme des personnes expos\u00e9es politiquement alors que nos homologues \u00e9trangers, pour la part de leur activit\u00e9 parlementaire, le sont alors qu'ils ont souvent moins de pouvoirs que les parlementaires suisses?
\nEncore une fois, la r\u00e9ponse est simple, Monsieur Schwaab. La notion du GAFI repose sur la fonction dirigeante. Or nous avons consid\u00e9r\u00e9 ne pas avoir de fonction dirigeante au m\u00eame titre qu'un ministre, un membre d'un gouvernement ou un haut fonctionnaire qui dirige l'administration. Nous sommes un parlement de milice. Le seul pouvoir que nous avons, m\u00eame s'il est important, est celui d'appuyer sur un bouton pour voter. Chacun d'entre nous a donc un 246e du pouvoir parlementaire et, en ce sens, n'a pas de fonction dirigeante. C'est la raison pour laquelle nous nous sommes exclus et, par analogie, nous avons exclu tous les membres des parlements cantonaux ainsi que les membres des parlements communaux.
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 2a
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Nun stimmen wir noch \u00fcber den Antrag der Minderheit Schwander auf Streichung des ganzen Artikels ab.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBlock 6 - Bloc 6
\nVerfahren bei Geldw\u00e4schereiverdacht
\nProc\u00e9dure en cas de soup\u00e7on de blanchiment d'argent
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass uns in diesem Block ein Einzelantrag L\u00fcscher vorliegt.
\nWorum geht es hier bei den Artikeln 4, 6, 9, 10a, 22a, 23, 29 und 34 des Geldw\u00e4schereigesetzes? Es geht um Verfahrensgrunds\u00e4tze, um die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten, um besondere Sorgfaltspflichten f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re, um die Meldepflicht der Finanzintermedi\u00e4re, um die Meldepflicht bei Kundenauftr\u00e4gen, um das Verbot, Betroffene und Dritte \u00fcber die Tatsache der Meldung zu informieren, um die Weiterleitung von Daten aus anderen Staaten, um den Informationsaustausch und um die Datensammlung. Bei all diesen verfahrensrechtlichen Punkten geht es letztlich um Versch\u00e4rfungen und Erweiterungen der Aufgaben der Finanzintermedi\u00e4re. Namentlich im Bereich der qualifizierten Steuerdelikte als Vortat sowie bei der Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen kommen aufwendige und nach unserer Beurteilung nichterf\u00fcllbare Aufgaben auf den Finanzintermedi\u00e4r zu.
\nDeshalb stellen wir hier den Antrag, all diese Erweiterungen, all diese Versch\u00e4rfungen zu streichen. Da wir bei den vorangehenden Debatten Erweiterungen beschlossen haben, ist es nach unserer Meinung nicht notwendig, dass wir hier zus\u00e4tzliche verfahrensrechtliche Versch\u00e4rfungen vornehmen. Es ist nicht das Gebot der Stunde, dass wir automatisch B sagen m\u00fcssten, weil wir A gesagt haben - dem ist nicht so. Hier geht es um verfahrensrechtliche Fragen. Es stellt sich die Frage, ob diese verfahrensrechtlichen Punkte nicht erst bei der Revision des Steuerstrafrechts koordiniert geregelt werden m\u00fcssten. Es kann nach der Meinung meiner Minderheit nicht angehen, dass wir hier jetzt verfahrensrechtliche Bestimmungen aufnehmen, die wir dann allenfalls bei der Revision des Steuerstrafrechts wieder revidieren m\u00fcssen. Verschiedene Abkl\u00e4rungen, vor allem in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, sind noch nicht gemacht worden, so, wie sie dann bei der Revision des Steuerstrafrechts gemacht werden m\u00fcssen.
\nDie Verpflichtung der Finanzintermedi\u00e4re, abzukl\u00e4ren, ob Verm\u00f6genswerte versteuert sind oder nicht, ist hier neu. Und es stellt sich hinsichtlich der Praxis die Frage, wie diese Abkl\u00e4rung tats\u00e4chlich erfolgen soll. Die Minderheit kann sich nicht vorstellen, wie das ohne grosse B\u00fcrokratie und ohne grossen administrativen Aufwand praktikabel sein soll, ohne dass wir Gefahr laufen, dass einfach alles gemeldet wird. Da m\u00fcssen wir Vorsicht walten lassen. Wir t\u00e4ten gut daran, alle diese verfahrensrechtlichen Fragen mit der Revision des Steuerstrafrechts zu koordinieren und die Verfahren nicht jetzt schon zu definieren. [PAGE 1261]
\nWir sind jetzt beim letzten Block der Detailberatung. Wir haben ja bei jedem Block Streichungsantr\u00e4ge gestellt. Teilweise, bei zwei, drei Fragen, sind diese Antr\u00e4ge durchgekommen. Ich m\u00f6chte nochmals festhalten: Diese Vorlage ist nach unserer Meinung eine Generalverdachtsvorlage, die f\u00fcr die effektive Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung nicht viel bringt. Wir k\u00f6nnen organisatorische und personelle M\u00e4ngel nicht beheben, indem wir ein Gesetz revidieren. Wir m\u00fcssen uns dessen einfach einmal bewusstwerden. Wenn wir hier wirklich gewisse M\u00e4ngel beheben m\u00f6chten, auch in unseren Verfahren, dann m\u00fcssten wir auch die Organisation und die personellen und strukturellen Massnahmen \u00fcberdenken und allenfalls Remedur schaffen. Aber das Vorhaben, die Geldw\u00e4scherei mit einer juristischen Definition in den Griff zu bekommen, f\u00fchrt nach unserer Meinung nicht zum Ziel.
\nIn Block 6 wird geregelt, wie die Finanzintermedi\u00e4re - es sind die Banken - bei einem Verdacht oder bei der Kenntnis einer Vortat zur Geldw\u00e4scherei, also einer kriminellen Tat, vorzugehen haben.
\n1. In Artikel 9 des geltenden Geldw\u00e4schereigesetzes wird die Eingriffsschwelle definiert. Ein Finanzintermedi\u00e4r hat immer dann, wenn er weiss oder einen begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass Verm\u00f6genswerte einen Zusammenhang mit strafbaren Handlungen haben, unverz\u00fcglich Meldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei zu machen. Wir haben uns in der SP verschiedentlich gefragt, warum es so wenige Meldungen gibt. Das ist so - das haben verschiedene Abkl\u00e4rungen gezeigt -, weil eine blosse Verdachtsmeldung nicht gen\u00fcgt, sondern weil der Verdacht begr\u00fcndet sein muss. Das heisst, die Bank muss viel mehr wissen, bevor sie eine Meldung an die Meldestelle veranlasst und das Konto sperrt. Diese Eingriffsschwelle ist nach Ansicht der Minderheit bei Artikel 9 zu hoch. Wir empfehlen Ihnen deshalb, dass man den Begriff \"begr\u00fcndet\" streicht; das war bereits im Vorentwurf so vorgesehen. Diese tiefe Eingriffsschwelle gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr das F\u00fcrstentum Liechtenstein und hat dort nicht, wie in der Botschaft bef\u00fcrchtet wird, zu einer riesigen Flut von Meldungen gef\u00fchrt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir es hier bei der Verdachtsmeldung beim generellen Verdacht belassen.
\n2. Was wird in Block 6 noch geregelt? Es ist namentlich auch das Informationsverbot. Im heutigen System haben wir in Artikel 10a ein Informationsverbot. Das heisst, wenn ein Finanzintermedi\u00e4r Kenntnis bzw. einen begr\u00fcndeten Verdacht einer kriminellen Tat hat, unterliegt er einem Informationsverbot gegen\u00fcber der betroffenen Person. Heute gilt dieses Informationsverbot nur w\u00e4hrend der Sperrung. Diese Sperrung betr\u00e4gt f\u00fcnf Tage, und das ist nat\u00fcrlich viel zu kurz. Die Gafi verlangt schon seit Langem - bereits 2005 und 2009 wurde dies in mehreren Berichten festgehalten -, dass dieses Informationsverbot unbefristet sein muss.
\nViel Einsicht gibt es hier im Saal nicht. Ich bitte Sie aber trotzdem, wenigstens bei Artikel 10a, beim Informationsverbot, der Fassung des Bundesrates bzw. des St\u00e4nderates bzw. meiner Minderheit zuzustimmen, die besagt, dass das Informationsverbot unbefristet sein muss. Es ist ja absurd, wenn Sie der Meldestelle mitteilen, dass ein Verdacht besteht oder dass man sogar weiss, dass eine kriminelle Tat vorliegt, und die betroffene Person nach f\u00fcnf Tagen dann informieren. Das kann es ja sicher nicht sein, damit unterlaufen Sie ja das ganze System der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung. Das zum Informationsverbot.
\n3. Was passiert, wenn ein solcher Verdacht bzw. wenn eine solche Kenntnis vorliegt? Dann hat der Finanzintermedi\u00e4r nach geltendem Recht die Konten zu sperren, und zwar \u00fcber f\u00fcnf Tage, und eine Meldung an die Meldestelle zu erstatten. F\u00fcnf Tage sind nun viel zu kurz, um eine seri\u00f6se Abkl\u00e4rung vorzunehmen. Sie m\u00fcssen bedenken, dass es hier vor allem auch um Sachverhalte geht, die im Ausland abzukl\u00e4ren sind, die sich also nicht in der Schweiz relativ rasch abkl\u00e4ren lassen. Es braucht hier allenfalls auch Amtshilfe- bzw. Rechtshilfeverfahren mit dem Ausland. Die vorgesehenen f\u00fcnf Tage reichen also nie und nimmer.
\nJetzt hat der Bundesrat ein neues Verfahren vorgeschlagen. Immer dann, wenn ein solcher begr\u00fcndeter Verdacht oder die Kenntnis einer kriminellen Vortat und der Geldw\u00e4scherei vorliegt, erfolgt eine Meldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS). Das Konto der betroffenen Person wird nicht blockiert, die normalen Transaktionen \u00fcber dieses Konto gehen also weiter, und die Meldestelle hat dann 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie die kantonale Strafverfolgungsbeh\u00f6rde oder den Bundesanwalt einschaltet. Diese 30 Tage geben nat\u00fcrlich erheblich mehr Zeit, um allenfalls ein ordentliches Strafverfahren einzuleiten bzw. das Verfahren begr\u00fcndet einzustellen.
\nFolgen Sie also bitte auch hier - es betrifft die Artikel 9a und 10a sowie Artikel 23 Absatz 5 - der Minderheit Leutenegger Oberholzer bzw. dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat!
\nIm Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, den Antr\u00e4gen der Minderheit Leutenegger Oberholzer, welche in den meisten F\u00e4llen der Variante Bundesrat/St\u00e4nderat folgt, zuzustimmen.
\nIm Einzelnen m\u00f6chte ich Folgendes ausf\u00fchren: Der Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a will den Finanzintermedi\u00e4r, das heisst die Bank, unverz\u00fcglich meldepflichtig machen, wenn er den Verdacht hat, dass Verm\u00f6genswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen stammen. Bisher war die Meldepflicht auf einen \"begr\u00fcndeten Verdacht\" abgest\u00fctzt, so auch noch nach der Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat. In den Anh\u00f6rungen haben wir von Fachleuten geh\u00f6rt, dass der Verdacht allein ohne Weiteres eine gen\u00fcgend hohe Meldeschwelle darstellen w\u00fcrde und damit durchaus eine professionelle Handhabung dieser Meldepflicht gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. In der Tat, Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer hat es soeben dargelegt, haben wir in Anbetracht der Milliarden illegaler Gelder, welche sich im globalen Orbit befinden, in der Schweiz verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenige Meldungen. Wir haben zwar anzahlm\u00e4ssig schon zu viele Meldungen, aber wir m\u00f6chten keine mehr haben. Wir wissen, dass die illegalen Gelder, die Geldw\u00e4schereigelder, ihre Lokalisierung auf dem Finanzplatz Schweiz suchen - leider noch. Daher ist es wichtig, dass wir die Schwelle nicht zu hoch ansetzen. Versuchen wir es einmal mit dem \"Verdacht\". Im Minimum schaffen wir damit eine Differenz zum St\u00e4nderat und geben ihm als Erstrat die M\u00f6glichkeit, diese Frage auch noch einmal gr\u00fcndlich auszuloten und auszudiskutieren; es lohnt sich.
\nEs dr\u00e4ngt sich n\u00e4mlich die Vermutung auf, dass die Banken tendenziell heute schon relativ rasch melden. Vermutlich haben sie auch Recht, denn sie wollen sich nicht vorwerfen lassen, dass sie die Meldepflicht verletzt h\u00e4tten, indem sie zu wenig Beweise erhoben und einen nicht richtig begr\u00fcndeten Verdacht weitergemeldet h\u00e4tten. Die Vermutung ist naheliegend, dass sie heute schon bei Verdacht eher melden.
\nAus diesem Grund unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a.
\nZu Artikel 9a: Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt hier ebenfalls den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer auf Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates bzw. zum Beschluss des St\u00e4nderates, und zwar unterst\u00fctzen wir diesen Minderheitsantrag vehement. Die Mehrheit bei Artikel 9a - schauen Sie sich das auf der Fahne auf Seite 36 an - will ja zur\u00fcckbuchstabieren und hier auch die Terrorismusfinanzierung aus der l\u00e4ngeren Frist herausnehmen, die dann gilt, wenn der Finanzintermedi\u00e4r bei der Ausf\u00fchrung von Kundenauftr\u00e4gen einen relevanten Verm\u00f6genswert gemeldet hat. Das kann es ja nicht sein.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheit Schwander lehnt die SP-Fraktion ab. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Einzelantrag L\u00fcscher zu Artikel 23 Absatz 5.
\nJe vais en rester aux principes, car les rapporteurs, qui sont de grande qualit\u00e9 et qui connaissent bien leur sujet, entreront quant \u00e0 eux dans les d\u00e9tails. [PAGE 1262]
\nEn r\u00e9sum\u00e9, deux syst\u00e8mes s'opposent, celui du droit actuel et celui faisant l'objet du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En droit actuel, lorsqu'un interm\u00e9diaire financier ou un banquier a un soup\u00e7on de blanchiment, de financement du terrorisme ou d'autres infractions graves comme une op\u00e9ration qui profite \u00e0 une organisation criminelle, il informe imm\u00e9diatement le Bureau de communication en mati\u00e8re de blanchiment et il bloque le compte pendant cinq jours ouvrables. Soit dit en passant, cinq jours ouvrables, cela correspond \u00e0 une semaine: si on commence vendredi, cela durera jusqu'au vendredi suivant.
\nPendant les cinq jours prescrits, le banquier ne peut donner suite \u00e0 aucune instruction, et au terme de ces cinq jours, soit une proc\u00e9dure p\u00e9nale est ouverte, auquel cas un blocage intervient de la part de l'autorit\u00e9, soit l'autorit\u00e9 ne proc\u00e8de pas \u00e0 un blocage, et l'utilisation du compte est de nouveau compl\u00e8tement libre. Cinq jours, c'est un d\u00e9lai raisonnable pour un banquier, parce que pendant cinq jours, il peut ne pas \u00e9veiller le soup\u00e7on de son client, ce qui n'est \u00e9videmment pas le cas si le d\u00e9lai est de trente jours ouvrables, comme pr\u00e9vu par le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. A l'issue du d\u00e9lai, l'interm\u00e9diaire financier peut d\u00e9cider s'il informe son client du blocage, il a le droit de le faire, mais il n'en a pas l'obligation.
\nDans le nouveau syst\u00e8me, la situation est toute diff\u00e9rente. L'information au bureau de communication n'entra\u00eene plus de blocage, l'interm\u00e9diaire financier continue d'ex\u00e9cuter les ordres du client s'ils visent des montants visiblement destin\u00e9s \u00e0 des paiements courants, comme le pr\u00e9cise le message.
\nCela conduit \u00e0 une premi\u00e8re incertitude: qu'est-ce qu'un paiement courant? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a dit que cet \u00e9l\u00e9ment pouvait \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9 par voie d'ordonnance. Or dans un domaine aussi sensible, c'est au l\u00e9gislateur de prendre ses responsabilit\u00e9s. Un danger existe pour l'interm\u00e9diaire financier: s'il estime mal ce qu'est un paiement courant, qu'il donne suite aux instructions du client pour ne pas \u00e9veiller son soup\u00e7on, \u00e0 la suite desquelles il y a un blocage p\u00e9nal, et que le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration consid\u00e8re que le montant ne rel\u00e8ve pas du paiement courant, le banquier ou l'interm\u00e9diaire financier engage sa responsabilit\u00e9 p\u00e9nale, ce qui est assez emb\u00eatant pour un banquier, car en engageant sa responsabilit\u00e9 p\u00e9nale, il engage aussi sa responsabilit\u00e9 administrative, puisque les banquiers doivent donner des gages d'activit\u00e9 irr\u00e9prochable. Or un banquier qui est impliqu\u00e9 dans une proc\u00e9dure p\u00e9nale ne r\u00e9pond plus forc\u00e9ment \u00e0 ce crit\u00e8re. Bref, si ce nouveau syst\u00e8me \u00e9tait appliqu\u00e9, en pratique, n'importe quel banquier aurait imm\u00e9diatement le r\u00e9flexe de d\u00e9noncer \u00e0 peu pr\u00e8s tous les paiements en consid\u00e9rant qu'il ne s'agit pas de paiements qui entrent dans le cadre des paiements courants.
\nEn ce qui concerne le d\u00e9lai de trente jours pr\u00e9vu par le projet de loi, il s'agit en r\u00e9alit\u00e9 d'un d\u00e9lai de six semaines, parce que trente jours ouvrables cela fait six semaines. On se trouverait ainsi dans la situation o\u00f9 un banquier doit en r\u00e9alit\u00e9 mentir \u00e0 son client pendant une longue dur\u00e9e de six semaines, ce qui est \u00e9videmment compl\u00e8tement impossible en pratique, le r\u00f4le du banquier n'\u00e9tant pas de mentir \u00e0 son client.
\nDe m\u00eame, le r\u00f4le du banquier n'est pas de se substituer \u00e0 l'Etat pour d\u00e9cider ce qui est un paiement courant ou ce qui ne l'est pas. Le banquier se transformerait d'une certaine mani\u00e8re en bras arm\u00e9 des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales, administratives et judiciaires. Un banquier sait bloquer de l'argent. Si on le lui demande, il le fait. Si au terme d'un blocage relativement court on lui dit que l'argent n'est plus bloqu\u00e9, il sait aussi le d\u00e9bloquer. En revanche, le banquier ne doit pas se trouver dans la situation o\u00f9, pendant six semaines, il ne sait pas exactement ce qu'il doit faire.
\nBref, nous avons consid\u00e9r\u00e9 en commission que nous devions en rester au droit actuel, qui offre plus de s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 l'interm\u00e9diaire financier et, en fin de compte, au client \u00e9galement. De plus, c'est un syst\u00e8me qui a fait ses preuves dans la pratique et dont personne ne s'\u00e9tait plaint jusqu'\u00e0 ce que l'on veuille modifier les r\u00e8gles par rapport au GAFI, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'en rester au droit actuel ne serait pas contraire aux recommandations du GAFI.
\nEn revanche, nous avons oubli\u00e9 de biffer l'article 23 alin\u00e9a 5 qui est celui qui pr\u00e9voit le d\u00e9lai de trente jours, puisque l'on veut en rester aux cinq jours. C'est la raison pour laquelle j'ai d\u00e9pos\u00e9 une proposition individuelle visant \u00e0 biffer l'article 23 alin\u00e9a 5.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral-radical, je vous demande donc de vous en tenir \u00e0 la version de la majorit\u00e9 de la commission et de biffer, par souci de logique, l'article 23 alin\u00e9a 5.
\nIn Block 6 geht es insbesondere um die T\u00e4tigkeiten der Finanzintermedi\u00e4re und ihre Sorgfaltspflichten und Sorgfaltsrechte. Die Gr\u00fcnliberalen werden \u00fcberall den Antr\u00e4gen der Mehrheit folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Ich werde kurz erl\u00e4utern, weshalb.
\nBei Artikel 9 folgen wir der Mehrheit, die eine Versch\u00e4rfung vorsieht, die bereits vom Bundesrat eingef\u00fchrt worden ist. Es geht darum, dass der Finanzintermedi\u00e4r der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei Meldung machen muss, wenn er weiss oder den begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass die in Gesch\u00e4ftsbeziehungen involvierten Verm\u00f6genswerte aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen stammen usw. Es ist jetzt Wortklauberei, ob man hier noch den Passus aus dem Minderheitsantrag I einf\u00fcgen will, wonach es darum geht, ob er einen \"begr\u00fcndeten Verdacht\" hat oder ob er nur einen \"Verdacht\" hat. Letztlich sind es Bankmitarbeiter, die diese Transaktionen \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Wir fahren hier gut damit, wenn wir dem Entwurf des Bundesrates folgen.
\nEine andere Frage betrifft das Tipping-off: Wie geht man vor, wenn der Finanzintermedi\u00e4r, der Bankmitarbeiter, feststellt, dass vielleicht etwas nicht stimmt, dass hier Gelder verschoben werden, die aus illegalen Quellen stammen k\u00f6nnten? Die Gelder k\u00f6nnten, m\u00fcssen aber nicht aus solchen Quellen stammen; es ist ja vorerst noch ein Verdacht, der begr\u00fcndet sein muss, den dieser Mitarbeiter hegt. Wie geht er da also weiter vor? Eigentlich vermag die Idee des Bundesrates zu \u00fcberzeugen, wonach man in diesem Moment daf\u00fcr sorgt, dass der betreffende Kunde nicht sofort informiert wird, dass er quasi im Glauben gelassen wird, es sei f\u00fcr ihn alles in Ordnung. Er kann seine Finanztransaktionen durchf\u00fchren, und im Hintergrund kann die Meldestelle \u00fcberpr\u00fcfen, worum es geht. Allenfalls kann sie dann auch eine Anzeige machen.
\nAllerdings ist bei dieser Frage \u00fcberhaupt nicht gekl\u00e4rt worden, wie die Verantwortlichkeit der Bank in diesen F\u00e4llen aussieht. Die Verwaltung konnte uns nicht klar sagen, was passiert, wenn eine Transaktion vorgenommen wird, die dazu f\u00fchrt, dass ein Teil des Geldes einfach verschwindet. Wie sieht es f\u00fcr die Bank aus, wenn aufgrund einer solchen Transaktion, die trotz Verdacht durchgef\u00fchrt wurde, Dritte gesch\u00e4digt werden? Sie k\u00f6nnten dann auf die Bank zugehen und sagen: Eigentlich habt ihr doch eure Sorgfaltspflichten missachtet, da ihr diese Transaktion trotzdem ausgef\u00fchrt habt.
\nTrotz der eigentlich guten Idee sind wir der Meinung, dass das, was hier vorliegt, noch nicht reicht. Vor allem sind wir dagegen, dass die Finanzintermedi\u00e4re damit in eine seltsame Situation geraten k\u00f6nnen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit ab und stimmen mit der Mehrheit, welche den ganzen Artikel 9a streichen will.
\n\u00c4hnlich ist es bei Artikel 10, bei dem es vor allem darum geht, die Fristen zu verl\u00e4ngern. Wir glauben, dass das in denselben Zusammenhang geh\u00f6rt wie die Frage, wie der Finanzintermedi\u00e4r mit den Meldungen umgehen soll, wie lange er den Kunden quasi hinhalten kann. Jetzt sind die Fristen sehr kurz, das ist richtig. Das f\u00fchrt aber auch dazu, dass schnell untersucht werden und sehr schnell entschieden werden muss, was der Finanzintermedi\u00e4r mit dem gesperrten Konto zu machen hat.
\nIch bitte Sie deshalb, \u00fcberall der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten abzulehnen, einschliesslich jener, die hier alles streichen und damit eigentlich noch vor die ersten Sorgfaltspflichtregelungen zur\u00fcckgehen wollen. [PAGE 1263]
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) zu Artikel 9 sowie die Antr\u00e4ge der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu den Artikeln 9a, 10, 10a Absatz 1 und 11 Absatz 1 gutzuheissen. Wir stellen fest, dass das Verfahren heute M\u00e4ngel aufweist. Es ist eine Frist von lediglich f\u00fcnf Tagen gegeben. Diese ist zu kurz. Das neue Verfahren wird das Tipping-off verhindern, das heisst die M\u00f6glichkeit, dass Banken vorgewarnt werden k\u00f6nnen.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheit Schwander, angefangen bei Artikel 4 bis hin zu Artikel 34 des Geldw\u00e4schereigesetzes, lehnt die gr\u00fcne Fraktion ab. Die Minderheit Schwander versucht, \u00fcberall beim geltenden Recht zu bleiben. Damit wird das Ziel der ganzen Revision verfehlt.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, premier vice-pr\u00e9sident): Le groupe PDC/PEV soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch spreche zuerst zu Artikel 9 des Geldw\u00e4schereigesetzes, n\u00e4mlich zur Frage, wann diese Meldung erfolgen soll. Da gibt es ja einen Minderheitsantrag, der die Formulierung \"begr\u00fcndeten Verdacht\" in \"Verdacht\" \u00e4ndern m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte Sie hier bitten, der Mehrheit zuzustimmen. Ich habe f\u00e4lschlicherweise bereits an einem anderen Ort dar\u00fcber gesprochen, wurde dann zu Recht von Herrn Nationalrat Vischer darauf hingewiesen und m\u00f6chte es jetzt nur noch einmal kurz erw\u00e4hnen. Wenn wir dieses \"begr\u00fcndet\" streichen w\u00fcrden, bedeutete das eine fundamentale \u00c4nderung des heutigen Meldesystems. Es w\u00fcrde heissen, dass das Melderecht nach StGB zur Anwendung k\u00e4me. Man m\u00fcsste und w\u00fcrde dann auf einfachen Verdacht hin melden. Es wurde gesagt: Wir h\u00e4tten tats\u00e4chlich mit einem grossen Anstieg der Anzahl Meldungen zu rechnen. Das heisst, wir h\u00e4tten dann ein System, das auf die Quantit\u00e4t und nicht auf die Qualit\u00e4t ausgerichtet w\u00e4re. Das macht sicher keinen Sinn. Man w\u00fcrde dann einfach melden, um seine Pflicht erf\u00fcllt zu haben, ohne irgendeine Analyse gemacht zu machen. Wir sind der Auffassung, dass das Kriterium des begr\u00fcndeten Verdachts richtig ist, sind aber auch der Auffassung, dass das \"begr\u00fcndet\" dann nat\u00fcrlich nicht zu restriktiv ausgelegt werden darf. Es muss einfach so ausgelegt werden, wie wir es bis jetzt gemacht haben und wie es auch sinnvoll umgesetzt werden kann. Ich m\u00f6chte Sie also bitten, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nDann zu Artikel 10a Abs\u00e4tze 1 und 3 des Geldw\u00e4schereigesetzes - Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer hat darauf hingewiesen -: Wir haben hier mit der St\u00e4nderatsfassung eine Formulierung, die nicht der Formulierung des Bundesrates entspricht. Ich weise Sie gerne darauf hin, dass man diese Formulierung wieder zu \u00e4ndern hat, und zwar darum, weil es nicht dasselbe bedeutet. In der franz\u00f6sischen Fassung ist es richtig, in der deutschen wurde es etwas abge\u00e4ndert. Jetzt heisst es in der deutschen Fassung: Information \u00fcber die Tatsache der Meldung. Das ist nicht dasselbe, wie es urspr\u00fcnglich geheissen hat und heissen soll - auch im Franz\u00f6sischen -: \u00fcber die Tatsache der Meldung. Eine Information \u00fcber die Tatsache der Meldung bedeutet, dass man auch inhaltlich informiert, und das darf man hier ja gerade nicht. Ich denke, auch die Finanzdienstleister sind darauf angewiesen, dass sie nicht materiell Auskunft erteilen m\u00fcssen. Hier gibt es ja einen Geheimnisschutz; ich denke, es ist auch wichtig, dass wir einen solchen haben.
\nWeiter geht es um die Frage des zeitlich begrenzten Informationsverbots; darauf hat ja Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer hingewiesen. Wir haben ein zeitlich begrenztes Informationsverbot, was absolut absurd ist, das wurde gesagt. Es besteht f\u00fcnf Tage ein Informationsverbot, und dann wird alles dem entsprechenden Kunden gesagt, ohne dass die Analyse gemacht werden konnte, ohne dass die Untersuchungen abgeschlossen sind. Wir haben das so im geltenden Recht. Es wurde im Jahr 2005 von der Gafi beanstandet, im Jahr 2009 wieder. Wenn wir es weiterhin drinhaben, dann kann ich Ihnen sagen - ohne zu drohen, Herr Nationalrat Matter -, was n\u00e4chstes Jahr, 2015, passieren wird: Wir werden die Anforderungen nicht erf\u00fcllen und noch einmal zur\u00fcckgeschickt, um diese Bestimmung anzupassen. Das l\u00e4sst sich nicht vermeiden. Es ist nicht nur ein Wunsch, sondern seit 2005 eine Forderung der Gafi, dass man das Informationsverbot nicht beschr\u00e4nken darf. Das m\u00fcssen wir endlich einmal erledigen.
\nDarum m\u00f6chte ich Sie auch bitten - unabh\u00e4ngig davon, was Sie dann mit der Bestimmung bez\u00fcglich des Meldesystems, mit Artikel 9a des Geldw\u00e4schereigesetzes, machen -, \u00fcber Artikel 10a separat abzustimmen und das Informationsverbot zeitlich nicht zu begrenzen. Das ist sicher wichtig, damit wir wenigstens diesen Teil der Gafi-Anforderungen erf\u00fcllen.
\nDann komme ich noch zu den Antr\u00e4gen der Mehrheit bzw. der Minderheit zu Artikel 9a des Geldw\u00e4schereigesetzes. Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit, das heisst die Fassung des St\u00e4nderates bzw. des Bundesrates, zu unterst\u00fctzen. Ich m\u00f6chte Ihnen kurz etwas sagen zum Meldesystem, denn in diesem Zusammenhang ist Verschiedenes untergegangen.
\nDie Meldestelle ist eine Schnittstelle zwischen dem Finanzintermedi\u00e4r und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde. Sie hat den Auftrag, die Meldungen entgegenzunehmen; sie hat den Auftrag, die Meldungen der Finanzintermedi\u00e4re zu analysieren. Erst dann, wenn sie der Auffassung ist, dass wirklich ein Verdacht besteht, muss sie die entsprechende Meldung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde weiterleiten; Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ist die kantonale Strafverfolgungsbeh\u00f6rde oder die Bundesanwaltschaft. Nach unserer heutigen Regelung hat die Meldestelle genau vier Tage Zeit, um diese Analyse vorzunehmen - es m\u00fcssen sehr oft auch Abkl\u00e4rungen im Ausland vorgenommen werden. Gleichzeitig mit der Meldung erfolgt auch eine Verm\u00f6genssperre. Die Meldestelle hat vier Tage Zeit, damit die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde den f\u00fcnften Tag noch f\u00fcr die Sperre brauchen kann, bevor diese wieder aufgehoben wird. Das System, das wir heute haben, ist untauglich; es ist nicht effizient, auch nicht effektiv. Es kommt schon sehr lange zu Beanstandungen, n\u00e4mlich auch seit dem Jahr 2005.
\nWir bitten Sie, ein Meldesystem einzuf\u00fchren, das auch den Kunden entgegenkommt, indem nicht direkt mit der Meldung eine Sperrung vorgenommen werden kann. Wenn eine Bank eine Meldung an die Meldestelle macht, dann kommt es nicht einfach zu einer Sperrung. Die Meldestelle hat dann vielmehr Zeit, eine vern\u00fcnftige, sachliche, gute Analyse durchzuf\u00fchren. Sie muss innerhalb von l\u00e4ngstens 30 Tagen entscheiden, ob eine Sperre wirklich gerechtfertigt ist. Sie kann dann die Meldung an die kantonale Strafverfolgungsbeh\u00f6rde bzw. an die Bundesanwaltschaft weiterleiten. Von dort an gilt auch wieder nur eine Frist von f\u00fcnf Tagen f\u00fcr die Sperrung des Verm\u00f6gens. W\u00e4hrend dieser Zeit kann die Bank Gesch\u00e4fte mit ihren Kunden t\u00e4tigen. Es ist schlicht nicht wahr, dass w\u00e4hrend dieser Zeit keine Abwicklung erfolgen kann; es k\u00f6nnen nur keine ausserordentlichen Abwicklungen erfolgen. Das Ausserordentliche kann ja der Finanzintermedi\u00e4r erkennen, weil er nach dem \"Know your customer\"-Prinzip ohnehin wissen muss, was bei seinem Kunden \u00fcblich ist. Das ist heute schon so. Es gibt Kunden, bei denen Verschiebungen von 100 000 Franken \u00fcblich sind, und es gibt Kunden, bei denen solche Verschiebungen nicht \u00fcblich sind. Aber das ist heute schon so; ein Finanzdienstleister muss das heute schon pr\u00fcfen.
\nWenn Sie dem Entwurf des Bundesrates, dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Antrag der Minderheit zustimmen, geben Sie der Meldestelle die M\u00f6glichkeit, ihren Auftrag tats\u00e4chlich zu erf\u00fcllen; sie kann eine vern\u00fcnftige Abfolge w\u00e4hlen und auch mehr Sicherheit schaffen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit, gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat zu entscheiden, zu entsprechen.
\nWir haben hier zwei Minderheitsantr\u00e4ge Leutenegger Oberholzer. Der erste bezieht sich auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Geldw\u00e4schereigesetzes. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung muss ein Finanzintermedi\u00e4r der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei [PAGE 1264] unverz\u00fcglich Meldung erstatten, wenn er weiss oder den begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass die in die Gesch\u00e4ftsbeziehungen involvierten Verm\u00f6genswerte auf einer im Gesetz genannten kriminellen Vortat beruhen.
\nWie Sie geh\u00f6rt haben, will die Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) den Begriff \"begr\u00fcndet\" streichen: Es soll mithin nur noch der generelle Verdacht gen\u00fcgen. Die Minderheit hat ausgef\u00fchrt, dass sie sich hierbei auch auf Bundesanwalt Lauber beziehe.
\nDie Mehrheit geht davon aus, dass dies zu einer fundamentalen \u00c4nderung des heutigen Systems f\u00fchren w\u00fcrde. Zudem f\u00fchrte diese zu einer Vielzahl von zus\u00e4tzlichen Meldungen, einer zu grossen Zahl. Ein Grossteil der Verfahren m\u00fcsste so wieder eingestellt werden, eine seri\u00f6se \u00dcberpr\u00fcfung w\u00e4re nicht mehr zu machen. Wir k\u00e4men - so die Mehrheit - zu einem System der Quantit\u00e4t anstelle der Qualit\u00e4t, wie sie hier anvisiert ist.
\nIch ersuche Sie deshalb, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.
\nDer zweite Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer bezieht sich auf Artikel 9a, auf Artikel 10, auf Artikel 10a Absatz 1 und auf Artikel 11 Absatz 1 des Geldw\u00e4schereigesetzes. Hier geht es grunds\u00e4tzlich um das Meldeverfahren. Der Bundesrat schl\u00e4gt ein neues System vor. Nach dem heutigen System wird das Konto automatisch blockiert, wenn eine Meldung durch eine Bank oder einen Finanzintermedi\u00e4r erfolgt. Die Meldestelle hat dann f\u00fcnf Tage Zeit zu entscheiden, ob sie diese Meldung an die Bundesanwaltschaft oder die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterleitet oder nicht. W\u00e4hrend dieser Zeit darf die Bank den Kunden nicht informieren, dass das Konto gesperrt ist. Das schafft in der Praxis h\u00e4ufig Probleme und wird international kritisiert. Das zu \u00e4ndern ist seit Jahren die Absicht des Bundesrates. Die Bundesanwaltschaft entscheidet dann, ob sie ein Verfahren einleitet oder nicht. Sie entscheidet auch, ob das Geld gesperrt bleibt oder nicht.
\nDas ge\u00e4nderte Verfahren - um zu begreifen, worum es hier geht - sieht nun vor, dass die Meldung durch die Finanzintermedi\u00e4re erfolgt, aber keine automatische Sperrung eintritt. Die Sperrung ist zeitlich verschoben. Das heisst, die Meldung erfolgt, aber normale Transaktionen k\u00f6nnen weiterhin ausgef\u00fchrt werden. Was \"normale Transaktionen\" heisst, w\u00fcrde in der Geldw\u00e4schereiverordnung der Finma noch pr\u00e4zisiert. Nat\u00fcrlich muss sich dazu eine Praxis entwickeln. Nach dem neuen System hat die Meldestelle nicht mehr f\u00fcnf, sondern maximal 30 Arbeitstage Zeit, um diese Abkl\u00e4rung vorzunehmen. Wenn die Vortat im Ausland stattgefunden hat, m\u00fcssen Ausk\u00fcnfte mittels Amtshilfe eingeholt werden. Die durchschnittliche Antwortfrist ist dort 30 Tage.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen, beim heutigen System zu bleiben. Die Mehrheit geht davon aus, dass das neue System f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re zu einem zu grossen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde. Das heutige System sei griffig genug. Ich empfehle Ihnen in diesem Sinne, der Mehrheit zu folgen.
\nDer Einzelantrag L\u00fcscher lag der Kommission so nicht vor. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, beruht er auf einer gewissen inneren Logik. Ich denke aber ohnehin, dass sich der St\u00e4nderat mit dieser Frage noch einmal eingehend befassen wird, wenn hier eine Differenz entsteht. Ich kann Ihnen deshalb zu diesem Einzelantrag keine Parole empfehlen.
\nWir sind nat\u00fcrlich einverstanden damit, dass \u00fcber alle Artikel einzeln abgestimmt wird, wie das die Frau Bundesr\u00e4tin vorgeschlagen hat.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande de garder le syst\u00e8me et la proc\u00e9dure en vigueur en cas de soup\u00e7on de blanchiment d'argent. Pour rappel, le syst\u00e8me actuel pr\u00e9voit que l'interm\u00e9diaire financier informe imm\u00e9diatement le Bureau de communication en mati\u00e8re de blanchiment d'argent (MROS) \"s'il sait ou pr\u00e9sume, sur la base de soup\u00e7ons fond\u00e9s, que les valeurs patrimoniales impliqu\u00e9es dans la relation d'affaires\" ont un lien avec les infractions mentionn\u00e9es aux articles 260ter et 305bis du Code p\u00e9nal, proviennent d'un crime ou \"sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle\". Nous l'avons dit, dans ce cas, l'interm\u00e9diaire financier doit bloquer imm\u00e9diatement les valeurs patrimoniales qui lui sont confi\u00e9es et maintenir le blocage des avoirs jusqu'\u00e0 la r\u00e9ception d'une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 de poursuite p\u00e9nale comp\u00e9tente, mais, on l'a dit aujourd'hui, pour une p\u00e9riode maximale de cinq jours ouvrables \u00e0 compter du moment o\u00f9 il a inform\u00e9 le MROS. La majorit\u00e9 de la commission estime que ce syst\u00e8me a fait ses preuves, qu'il est simple et clair.
\nJ'en viens maintenant au nouveau syst\u00e8me propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son projet. Selon ce syst\u00e8me, la communication en cas de soup\u00e7on n'entra\u00eene plus le blocage imm\u00e9diat des valeurs patrimoniales, mais cette communication fait courir un d\u00e9lai - on en a parl\u00e9 \u00e0 l'article 23 alin\u00e9a 5 - de trente jours durant lequel le MROS peut \u00e9tudier le cas qui lui est soumis. Durant cette p\u00e9riode de trente jours - et c'est l\u00e0 que se situe un des probl\u00e8mes relev\u00e9s par la majorit\u00e9 de la commission -, c'est \u00e0 l'interm\u00e9diaire financier qu'incomberait la responsabilit\u00e9 de d\u00e9cider de l'ex\u00e9cution ou non d'ordres sur instruction de son client.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral indique dans son message - Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf en a parl\u00e9 - que l'interm\u00e9diaire financier \"ex\u00e9cutera g\u00e9n\u00e9ralement les ordres de clients portant sur des montants visiblement destin\u00e9s \u00e0 des paiements courants\". Ainsi, il pourra ex\u00e9cuter des ordres concernant \"le paiement de primes d'assurances, des imp\u00f4ts, de loyers ou de produits et services destin\u00e9s \u00e0 la vie quotidienne\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise que la non-ex\u00e9cution des ordres de clients interviendra dans des circonstances exceptionnelles, par exemple si l'interm\u00e9diaire financier se trouve face \u00e0 une demande de transfert de fonds de la part du client, par lequel celui-ci cherche \u00e0 entraver la confiscation des valeurs patrimoniales ou \u00e0 financer le terrorisme.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral justifie le nouveau syst\u00e8me par deux raisons principales. Premi\u00e8rement, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf l'a dit, en 2005, lors de son examen, le GAFI a jug\u00e9 que le syst\u00e8me, qui veut que l'interm\u00e9diaire financier informe son client apr\u00e8s la p\u00e9riode de blocage, \u00e9tait non conforme. Or, dans le nouveau syst\u00e8me propos\u00e9, \u00e0 part l'article 10a qu'on peut isoler du \"paquet\" qui nous est propos\u00e9, il y a une nouvelle architecture qui n'est absolument pas demand\u00e9e par le GAFI. Ce nouveau processus pose d'\u00e9normes probl\u00e8mes aux interm\u00e9diaires financiers. En r\u00e9alit\u00e9, il n'est pas r\u00e9clam\u00e9 par le GAFI, \u00e0 l'exception de l'article 10a.
\nJ'en viens maintenant aux critiques du nouveau syst\u00e8me - j'en parlais tout \u00e0 l'heure. Une large majorit\u00e9 de la commission estime que le syst\u00e8me n'est pas convaincant. Alors que, dans le syst\u00e8me actuel, c'est le bureau de communication, en l'occurrence l'autorit\u00e9 p\u00e9nale judiciaire, qui d\u00e9cide quels ordres peuvent \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s, le nouveau syst\u00e8me pr\u00e9voit que ce sont les interm\u00e9diaires financiers, et donc leurs employ\u00e9s, qui devront d\u00e9cider quels ordres sont probl\u00e9matiques ou non au sens de la loi sur le blanchiment d'argent ou du Code p\u00e9nal. Ainsi, et c'est vraiment un point qui nous a beaucoup occup\u00e9s, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9place la responsabilit\u00e9 de la d\u00e9cision en la mati\u00e8re sur les interm\u00e9diaires financiers et fait peser sur eux une responsabilit\u00e9 p\u00e9nale, ce qui n'est pas acceptable pour la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe syst\u00e8me actuel est simple et clair, alors que le nouveau syst\u00e8me fait porter une responsabilit\u00e9 inutile et trop lourde sur les interm\u00e9diaires financiers. Surtout, ce syst\u00e8me sera quasiment impossible \u00e0 appliquer par des banques et des interm\u00e9diaires financiers. Lorsque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous parle d'op\u00e9rations courantes, comme le paiement du loyer, des primes d'assurance-maladie, le message est totalement \u00e9loign\u00e9 de la pratique, car ce sont souvent - on le sait - des personnes fortun\u00e9es qui sont concern\u00e9es par des soup\u00e7ons de blanchiment d'argent. Alors, est-ce que l'acquisition d'une voiture pour 50 000 dollars, le fait d'offrir un cadeau \u00e0 sa femme aux Etats-Unis ou en Suisse pour un montant de 30 000 francs sont des op\u00e9rations courantes? Madame la [PAGE 1265] conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf disait tout \u00e0 l'heure: \"Oui, mais l'interm\u00e9diaire financier saura juger ce qui est une op\u00e9ration tol\u00e9rable en vertu de la loi sur le blanchiment d'argent et ce qui est une op\u00e9ration exceptionnelle qui pose des probl\u00e8mes.\" Eh bien, la r\u00e9ponse vient de la pratique: les interm\u00e9diaires financiers ne pourront pas d\u00e9terminer ce qu'est une op\u00e9ration courante puisqu'il n'y a pas de jurisprudence, ni d'ordonnance de la FINMA \u00e0 ce niveau-l\u00e0 actuellement, et tout simplement, l'interm\u00e9diaire financier - je rappelle qu'il sera tenu p\u00e9nalement responsable s'il y a un probl\u00e8me - \u00e9vitera dans tous les cas d'ex\u00e9cuter un ordre puisqu'il voudra prendre z\u00e9ro risque.
\nLa deuxi\u00e8me raison qui explique que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait enclench\u00e9 cette r\u00e9forme est le fameux risque de \"tipping off\", soit le risque que le client se rende compte, en raison du blocage du compte, qu'il y avait un probl\u00e8me. En pratique, je vous l'ai d\u00e9montr\u00e9, l'interm\u00e9diaire financier bloquera syst\u00e9matiquement tous les ordres. Ce risque de \"tipping off\" que voulait \u00e9viter le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sera donc maintenu, et par cons\u00e9quent le syst\u00e8me propos\u00e9 ne remplit pas l'objectif que s'\u00e9tait lui-m\u00eame fix\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir de limiter ce risque, et donc les critiques du GAFI.
\nPar cons\u00e9quent, la majorit\u00e9 de la commission ne dit pas qu'elle ne veut pas r\u00e9pondre aux critiques du GAFI, mais simplement que le syst\u00e8me propos\u00e9 cr\u00e9e de l'incertitude juridique, met les interm\u00e9diaires financiers dans une situation inextricable et ne permet pas de r\u00e9pondre aux buts du GAFI.
\nS'agissant de la proposition L\u00fcscher, la commission n'a pas pu en prendre connaissance. Je vous invite cependant \u00e0 la soutenir, la commission ayant biff\u00e9 l'ensemble des articles 9, 9a, 10 et 10a mais pas l'article 23 alin\u00e9a 5, ce qui est un oubli.
\nPar coh\u00e9rence avec les propositions de la majorit\u00e9 de la commission, je vous prie de bien vouloir soutenir la proposition L\u00fcscher. Bien entendu, vous l'avez compris, la commission vous invite \u00e0 rejeter les propositions des minorit\u00e9s Schwander et Leutenegger Oberholzer.
\nHerr Barazzone, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie kein Kommissionsvotum gehalten haben, sondern ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Finanz- und Juwelierplatz Genf?
\nMonsieur Pardini, je ne partage absolument pas votre avis. En effet, une grande partie des membres de la commission, dont un certain nombre de repr\u00e9sentants qui se situent \u00e0 ma gauche, ont estim\u00e9 que le syst\u00e8me actuel \u00e9tait peu convaincant, compliqu\u00e9, apportait de l'incertitude juridique, non seulement pour les banques mais aussi pour les employ\u00e9s de banque, parce que c'est eux qui seront dans la situation inextricable de devoir d\u00e9cider quels sont les ordres qui posent des probl\u00e8mes et quels sont ceux qui n'en posent pas. Donc je ne peux qu'infirmer votre affirmation, qui n'\u00e9tait pas une question.
\nZiff. 7 Art. 9 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nBst. a, c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nBst. a
\na. weiss oder den Verdacht hat ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Nidegger, Egloff, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Schwander, Stamm)
\nBst. a Ziff. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 7 art. 9 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLet. a, c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nLet. a
\na. s'il sait ou pr\u00e9sume, sur la base de soup\u00e7ons, que les valeurs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Nidegger, Egloff, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Schwander, Stamm)
\nLet. a ch. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
\nInchang\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 58 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit II (Nidegger) ist bereits bei Artikel 305bis StGB abgelehnt worden. \u00dcber den Antrag der Minderheit III (Schwander) wird gesamthaft am Ende der Beratung \u00fcber diesen Block entschieden.
\nZiff. 7 Art. 9a
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, von Graffenried)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 9a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, von Graffenried)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die folgende Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 7 Art. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS] [PAGE 1266]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, von Graffenried)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, von Graffenried)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 10a Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, von Graffenried)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 10a al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, von Graffenried)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n