Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen
\nDagegen ... 53 Stimmen
\n(12 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1247]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 124 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 32 Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 32 al. 3bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4
\nAntrag der Minderheit
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nTitel
\n4. Bundesgesetz vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
\nArt. 93 Abs. 1
\n... nicht unbedingt notwendig sind. Laufende Unterhaltsbeitr\u00e4ge geh\u00f6ren zum unbedingt notwendigen Einkommen.
\n[VS]
\nCh. 4
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nTitre
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)
\nArt. 93 al. 1
\n... \u00e0 sa famille. Les contributions d'entretien en cours sont des revenus indispensables.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 124 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nZiff. 3 Art. 7 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 7 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 27
\nAntrag der Minderheit
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schwaab, Vischer Daniel)
\nUnterst\u00fctzungskosten m\u00fcssen in dem Umfang nicht zur\u00fcckerstattet werden, in welchem ihre Ausrichtung auf eine Einschr\u00e4nkung der Erwerbst\u00e4tigkeit der unterst\u00fctzten Person zur Betreuung eigener Kinder zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 27
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schwaab, Vischer Daniel)
\nLes frais d'assistance ne doivent pas \u00eatre rembours\u00e9s dans la mesure o\u00f9 l'assistance est octroy\u00e9e parce que la personne assist\u00e9e a restreint son activit\u00e9 lucrative afin de s'occuper de ses enfants.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Kindesunterhalt)
\nCode civil suisse (Entretien de l'enfant)
\n[VS]
\nBlock 3 (Fortsetzung) - Bloc 3 (suite)
\n[VS]
\nIch \u00e4ussere mich zuerst zu Artikel 285 Abs\u00e4tze 4 und 5: Mit dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission soll ein Anspruch auf einen Mindestunterhalt im Gesetz verankert werden. Das ist ein Anliegen, das schon lange im Raum steht. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben uns in den letzten Jahren intensiv dar\u00fcber Gedanken gemacht, ob auf diesem Weg die Stellung des Kindes tats\u00e4chlich verbessert werden kann.
\nWenn Artikel 285 ZGB um den beantragten Absatz 4 erg\u00e4nzt w\u00fcrde, h\u00e4tte das zur Folge, dass die Gerichte bei der Festsetzung des Kindesunterhalts immer mindestens den Betrag der maximalen einfachen AHV-Waisenrente festlegen m\u00fcssten. Dieser betr\u00e4gt zurzeit 936 Franken pro Monat. Der Mindestunterhalt soll vor allem auch dann angeordnet werden, wenn der Schuldner aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Leistungsf\u00e4higkeit gar nicht in der Lage ist, diesen Betrag zu bezahlen. In diesem Fall soll der Anspruch allerdings gem\u00e4ss Absatz 5 sistiert werden.
\nIch muss Ihnen sagen: Ich habe wirklich grosse Sympathien f\u00fcr diesen Antrag, f\u00fcr dieses Anliegen der Minderheit, weil es um die Besserstellung der Kinder geht. Allerdings zeigt sich bei n\u00e4herer Betrachtung, dass mit der vorgeschlagenen Massnahme die bezweckte Besserstellung nicht oder nur sehr begrenzt herbeigef\u00fchrt werden kann, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Wenn der Schuldner nicht bezahlen kann, dann n\u00fctzt ein solcher Mindestunterhalt dem Kind nichts: Das Kind bekommt dann nicht mehr Geld. Nur wenn die Leistungsf\u00e4higkeit des Schuldners zunimmt, z. B. bei einer Lohnerh\u00f6hung, kann das Kind profitieren. Teilweise besteht allerdings die Hoffnung, dass die Festsetzung h\u00f6herer Unterhaltsbeitr\u00e4ge dazu f\u00fchrt, dass die Kantone h\u00f6here Betr\u00e4ge bevorschussen und das Kind dann auf diese Art und Weise bessergestellt wird. Ein solcher Effekt ist tats\u00e4chlich nicht auszuschliessen. Allerdings m\u00f6chte ich betonen, dass wir die Kantone nicht dazu verpflichten k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte ausserdem darauf hinweisen, dass mit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf, wonach neu der geb\u00fchrende Unterhalt in jedem Fall im Unterhaltsurteil festzuhalten ist, bereits viel erreicht wird; insbesondere wird eine Anpassung des Unterhalts bei einer Verbesserung der Verh\u00e4ltnisse des Schuldners auf diese Weise erheblich erleichtert.
\nDie eigentlichen Bedenken gegen\u00fcber dem Antrag der Minderheit liegen aber anderswo. Die beantragte Formulierung ist n\u00e4mlich aus Sicht des Bundesrates nicht umsetzbar. Der Betrag soll unter bestimmten Voraussetzungen \"sistiert\" werden. Sistieren kann man ein Verfahren, aber nicht einen Geldbetrag. Wenn schon, m\u00fcsste man dann technisch richtig von einer Stundung sprechen; das w\u00e4re im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 SchKG: Die Forderung besteht, sie ist aber zurzeit nicht durchsetzbar. Damit entsteht ein weiteres Problem: Wer entscheidet zu welchem Zeitpunkt, ob der Betrag die Leistungsf\u00e4higkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils \u00fcbersteigt? Das Gericht, das den Unterhaltsbeitrag festlegt? Oder das Gericht, das die Rechts\u00f6ffnung ausspricht? Im ersten Fall haben Sie im Wesentlichen die L\u00f6sung, die Ihnen der Bundesrat bereits vorgeschlagen hat, indem er die Gerichte verpflichtet, den geb\u00fchrenden Unterhalt in jedes Urteil aufzunehmen. Im zweiten Fall haben wir im Ergebnis eine L\u00f6sung, die der Bundesrat bewusst vermeiden wollte. Das Kind erh\u00e4lt zwar nicht mehr Geld, der Schuldner kann aber dauernd betrieben werden und muss nachweisen, dass er den vorgesehenen Mindestunterhalt nicht bezahlen kann. Die Stellung des unterhaltspflichtigen Schuldners wird damit erheblich verschlechtert. Das gibt auch, denke ich, Spannungen, das ist auf Dauer schwierig auszuhalten. Und gleichzeitig wird die Position des unterhaltsberechtigten Kindes nicht wirklich verbessert. Ich muss Ihnen sagen - es ist unangenehm, aber es ist so -: Wenn nicht genug Geld da ist, dann k\u00f6nnen Sie beim unterhaltspflichtigen Elternteil so viel Druck aufsetzen, wie Sie wollen - es kommt einfach nicht mehr raus.
\nIch komme zum Einzelantrag Flach zu Artikel 285 Absatz 2bis. Ich habe bereits gesagt, dass der Anlass f\u00fcr die vorliegende Revision das Problem der einseitigen Mankozuteilung gewesen ist; ich habe Ihnen ebenfalls bereits dargelegt, dass wir mit allen Mitteln versucht haben, die Mankoteilung einzuf\u00fchren, wobei das aber nicht m\u00f6glich gewesen ist. Der Bundesrat hat nach wie vor grosse Sympathien f\u00fcr das Anliegen des Antrages Flach. Das Mankoproblem wird mit dieser Vorlage nicht gel\u00f6st. Wir m\u00fcssen weiter daran arbeiten. Hier eine L\u00f6sung zu finden wird aber wohl nur durch eine Anpassung der Bundesverfassung m\u00f6glich sein. Ohne eine solche Kompetenz in der Bundesverfassung k\u00f6nnen wir das kantonale Sozialhilferecht nicht \u00e4ndern. Notwendig w\u00e4re vor allem auch eine Anpassung der Richtlinien f\u00fcr die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (Skos). Wir haben mit der Skos das Gespr\u00e4ch gesucht. Und man hat uns mitgeteilt, dass eine Anpassung der Richtlinien in diesem Punkt nicht in Betracht komme. Das bedeutet gleichzeitig, dass mit der Annahme des Antrages Flach nicht erwartet werden kann, dass die Kantone ihre Regelungen anpassen. Ich muss Ihnen deshalb beantragen, den Einzelantrag Flach abzulehnen. Ich m\u00f6chte n\u00e4mlich bei den Betroffenen nicht falsche Hoffnungen wecken. [PAGE 1243]
\nIch komme zu Artikel 293 Absatz 2: Mit dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen sollen die Kantone gesetzlich verpflichtet werden, dem Kind einen Mindestunterhaltsbeitrag auszurichten. Es ist rechtlich klar, dass dem Bund hier die entsprechende Kompetenz fehlt. Die beantragte Erg\u00e4nzung von Artikel 293 Absatz 2 h\u00e4tte deshalb keine unmittelbaren Auswirkungen. Mit anderen Worten: Die Kantone k\u00f6nnen nicht zur Leistung eines Mindestunterhalts verpflichtet werden. Man k\u00f6nnte sich jetzt auf den Standpunkt stellen, dass eine solche Bestimmung zumindest symbolische Wirkung haben k\u00f6nnte, indem der Bundesgesetzgeber seine Erwartung ausdr\u00fcckt, dass die Kantone den Kindern einen Mindestunterhalt gew\u00e4hren sollen. Es ist allerdings nicht legitim und auch h\u00f6chst ungebr\u00e4uchlich, dass der Bundesgesetzgeber bewusst kompetenzwidriges Recht erl\u00e4sst, nur um die Kantone zu ermutigen, hier t\u00e4tig zu werden. Auch hier muss ich Ihnen sagen, dass wir bei der Bev\u00f6lkerung, bei den Betroffenen Erwartungen wecken w\u00fcrden, die dann eben entt\u00e4uscht w\u00fcrden.
\nIch komme zu Artikel 2 Absatz 1 des Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes. Der Minderheitsantrag Schneider Sch\u00fcttel steht in direktem Bezug zu der bereits mehrmals angesprochenen Problematik der Mankof\u00e4lle. Ich habe bereits gesagt, dass wir die entsprechende Kompetenz mangels verfassungsrechtlicher Grundlagen nicht haben. Der Bund kann die Kantone nicht verpflichten, im Sozialhilfebudget der unterst\u00fctzten Personen die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Kinder, die nicht im gleichen Haushalt leben, zu ber\u00fccksichtigen. Mit diesem Minderheitsantrag versucht man, auf diese Situation Einfluss zu nehmen, indem in Artikel 2 des Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes eine neue Definition der Bed\u00fcrftigkeit aufgenommen wird. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser Vorschlag aber leider auch nicht zielf\u00fchrend, weil sich die Kompetenz des Bundes, im Bereich des Sozialhilferechtes zu legiferieren, ich sage es noch einmal, auf die Regelung der interkantonalen Zust\u00e4ndigkeitskonflikte beschr\u00e4nkt. Das Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger kommt deshalb nur zur Anwendung, wenn es um interkantonale Sachverhalte geht, also um F\u00e4lle, in denen zwei oder mehr Kantone involviert sind. Wenn es um Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle geht, die nicht kantons\u00fcbergreifenden Charakter haben, sind diese Vorschriften nicht anwendbar. Deshalb sind wir der Meinung, dass auch diese Regelung f\u00fcr das, was Sie anstreben, nicht wirklich etwas bringt, dass sie nicht zielf\u00fchrend ist. Dennoch m\u00f6chte ich Ihnen beantragen, hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nSchliesslich komme ich noch zu Artikel 27 des Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes. Mit dem Minderheitsantrag wird die Verbesserung der Situation des betreuenden Elternteils in Mankof\u00e4llen bezweckt, indem dieser Elternteil vor R\u00fcckforderungen der Sozialhilfebeh\u00f6rden gesch\u00fctzt wird. Der Bundesrat st\u00fctzt dieses Anliegen und hat auch selber punktuelle Massnahmen in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Wie gesagt, ist hier aber die Situation heikel. Wenn man Artikel 115 der Bundesverfassung anschaut, sieht man, dass die Regelung des Sozialhilferechts in der Kompetenz der Kantone liegt. Ob eine R\u00fcckerstattungspflicht besteht, wer r\u00fcckerstattungspflichtig ist und unter welchen Voraussetzungen, das bestimmen die Kantone. Auch da kann der Bund mangels verfassungsrechtlicher Grundlage nicht entscheiden.
\nUnd zum Schluss noch zu Artikel 93 SchKG: Das Ziel des Minderheitsantrages Schneider Sch\u00fcttel besteht darin sicherzustellen, dass die zivilrechtlichen Unterhaltspflichten zum Existenzminimum der unterhaltspflichtigen Person geschlagen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Unterhaltsberechtigten und insbesondere die Kinder der betriebenen Person die Mittel zum Bestreiten des Unterhalts bekommen. Der Bundesrat teilt dieses Anliegen; er ist allerdings der Auffassung, dass das Erreichen des verfolgten Zieles bereits heute gew\u00e4hrleistet ist und dass es deshalb nicht notwendig ist, Artikel 93 SchKG zu erg\u00e4nzen.
\nIch fasse zusammen: Der Bundesrat bittet Sie, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge sowie den Einzelantrag Flach abzulehnen. Ausgenommen davon ist Artikel 2 Absatz 1 des Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes. Dort bittet Sie der Bundesrat, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie sagten, dass aus Sicht des Bundesrates dem Bund die Kompetenz fehle, zur Alimentenbevorschussung zu legiferieren. K\u00f6nnen Sie denn best\u00e4tigen, dass das Parlament und der Bundesrat in der grossen Familienrechtsrevision der Siebzigerjahre den Mut hatten, mit Artikel 293 ZGB \u00fcber die Bevorschussung im Rahmen erg\u00e4nzenden \u00f6ffentlichen Rechts des Bundes zum Zivilrecht zu legiferieren und dass nur damit \u00fcberhaupt der Anstoss gegeben werden konnte, dass die Kantone seitdem alle die Alimentenbevorschussung eingef\u00fchrt haben?
\nBesten Dank, Frau Nationalr\u00e4tin Kiener Nellen, f\u00fcr diese Frage. Ja, das ist in der Tat so. Wir haben ja bei einer \u00dcberpr\u00fcfung auch festgestellt, dass heute die Situation der Alimentenbevorschussung innerhalb der verschiedenen Kantone sehr unterschiedlich ist und dass dieser Zustand unbefriedigend ist. Das steht im Bericht vom 4. Mai 2011. Der Bundesrat hat dort aber auch festgestellt, dass wir diese Frage jetzt nicht \u00fcber das Gesetz regeln k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen den Kantonen nicht vorschreiben, wie hoch die Alimentenbevorschussung sein muss. Wie hoch die Vorsch\u00fcsse sind, wie sie das im Detail regeln sollen, das k\u00f6nnen wir den Kantonen nicht vorschreiben. Die Alimentenbevorschussung betrifft das Sozialhilferecht, sie ist eigentlich eine Sozialhilfe. Noch einmal: Dort hat der Bund keine Verfassungsgrundlage, um zu legiferieren. Das hat der Bundesrat auch in seinem Bericht vom Mai 2011 so festgehalten.
\nAuch hier beschr\u00e4nke ich meine Ausf\u00fchrungen im Sinne der Behandlungseffizienz auf zwei Artikel, n\u00e4mlich auf Artikel 285 Abs\u00e4tze 4 und 5 sowie auf Artikel 293 Absatz 2 ZGB. Kollege Schwaab wird dann Ausf\u00fchrungen zu den \u00fcbrigen Artikeln dieses Blocks machen. Ich mache dann ebenfalls noch kurze Ausf\u00fchrungen zum Einzelantrag Flach.
\nIch beginne aber mit einer Vorbemerkung rein redaktioneller Art: Bei Artikel 285 Absatz 2bis fehlt auf der Fahne der Hinweis, dass Bundesrat und Kommission die Aufhebung verlangen. Artikel 285 Absatz 2bis wird neu zu Artikel 285a Absatz 3.
\nIch komme damit zu Artikel 285 Abs\u00e4tze 4 und 5 gem\u00e4ss Vorlage. Sie haben es geh\u00f6rt: Die Minderheit Kiener Nellen verlangt die Einf\u00fchrung eines Mindestunterhalts in der H\u00f6he der maximalen einfachen AHV-Waisenrente von zurzeit 936 Franken pro Monat. Es geht hier um ein sozialpolitisches Anliegen grunds\u00e4tzlicher Natur: Es soll festgehalten werden, dass ein Kind Anrecht auf eine bestimmte Leistung hat, und zwar unabh\u00e4ngig von der Leistungsf\u00e4higkeit seiner Eltern. Das Ziel ist es letztlich, eine staatliche Leistung in der betreffenden H\u00f6he zu gew\u00e4hrleisten.
\nDer Bund kann aber keine entsprechenden Vorschriften erlassen, ausser wenn er die betreffende Leistung selber erbringt. Insbesondere kann er die Kantone nicht zu Zahlungen des Mindestunterhalts verpflichten; wir haben das schon mehrfach geh\u00f6rt. Solches br\u00e4uchte eine entsprechende Verfassungsgrundlage. Ohne eine solche Grundlage in der Bundesverfassung f\u00fchrt die Einf\u00fchrung eines Mindestunterhalts im Zivilrecht nicht zum Ziel. Wie gesagt, k\u00f6nnen die Kantone rechtlich nicht verpflichtet werden, den ganzen Betrag des Mindestunterhalts dem Kind zu bevorschussen: Die Regelung der Alimentenbevorschussung liegt in der Kompetenz der Kantone. Das Ziel des Minderheitsantrages, den durch die Kantone zu bevorschussenden Betrag auf diese Weise zu erh\u00f6hen, w\u00e4re im Ergebnis eine Umgehung der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenz.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Kiener Nellen abzulehnen.
\nZum Einzelantrag Flach: Ihre Kommission hat es an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2014, nachdem die Verwaltung entsprechende Auftr\u00e4ge entgegengenommen und unter anderem Formulierungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Mankoteilung ausgearbeitet hatte, abgelehnt, auf einen [PAGE 1244] R\u00fcckkommensantrag Flach betreffend Artikel 285 ZGB bzw. auf die Diskussion der Aufnahme eines Artikels zur Mankoteilung einzutreten. Ihre Kommission hat die Thematik allerdings verschiedentlich diskutiert. Nachdem dem R\u00fcckkommensantrag Flach nicht stattgegeben wurde und somit auch kein formelles Abstimmungsergebnis zum Antrag vorliegt, kann ich Ihnen diesbez\u00fcglich kein Abstimmungsergebnis unterbreiten. Aufgrund der gef\u00fchrten Diskussionen gehe ich aber davon aus, dass dem jetzt vorliegenden Einzelantrag in der Kommission wohl nicht zugestimmt worden w\u00e4re.
\nZur Problematik der aktuellen Mankoteilung und zur heutigen Rechtslage verweise ich auf die Begr\u00fcndung des Einzelantrages Flach und auf die heute gemachten Ausf\u00fchrungen. Ich verzichte auf Wiederholungen und halte noch einmal fest, dass der Bund keine entsprechende verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz hat. Eine Gesetzes\u00e4nderung reicht nicht aus. Von daher ist der Einzelantrag Flach gut gemeint, aber letztlich nicht zielf\u00fchrend.
\nIch komme noch kurz zum Minderheitsantrag Kiener Nellen zu Artikel 293 Absatz 2: Ich ersuche Sie namens der Kommissionsmehrheit, diesen Minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen. Dem Bund fehlt die Kompetenz - ich habe es gesagt -, die Kantone zur Ausrichtung eines Mindestunterhalts zu verpflichten. Ich kann dazu auch auf den Bericht des Bundesrates vom 4. Mai 2011, \"Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso\", verweisen.
\nDie beantragte Regelung verst\u00f6sst gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung. Mit einer entsprechenden Stipulierung w\u00fcrde kein einklagbarer Anspruch geschaffen. Man h\u00e4tte im ZGB eine rein deklaratorische Vorschrift. Da wir bekanntlich keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen, liegt es am Parlament - an uns -, eine Gesetzgebung zu machen, die den verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben entspricht.
\nNamens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Kiener Nellen abzulehnen. Ihre Kommission hat den Beschluss mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst.
\nJe m'exprimerai sur les articles 2 et 27 de la loi f\u00e9d\u00e9rale en mati\u00e8re d'assistance ainsi que sur l'article 93 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite.
\nMais je vais d'abord relever une erreur qui se trouve dans le d\u00e9pliant aux pages 6 et 7. La commission vous demande d'abroger l'article 285 alin\u00e9a 2bis du Code civil, car ce m\u00eame texte se retrouve d\u00e9sormais \u00e0 l'article 285a alin\u00e9a 3. Cela n'a pas \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9 dans le d\u00e9pliant. Cela n'a aucune cons\u00e9quence mat\u00e9rielle mais m\u00e9rite certainement l'attention de la Commission de r\u00e9daction. Je vous remercie d'avance.
\nJ'en viens aux minorit\u00e9s Schneider Sch\u00fcttel. Tout d'abord, concernant la loi f\u00e9d\u00e9rale loi en mati\u00e8re d'assistance: cette loi ne r\u00e8gle que les questions de r\u00e9partition de comp\u00e9tences intercantonales en mati\u00e8re d'aide sociale. Elle est d'ailleurs nomm\u00e9e \"Zust\u00e4ndigkeitsgesetz\" en allemand, ce que l'on pourrait traduire par loi sur la r\u00e9partition des comp\u00e9tences, ce qui est \u00e0 mon avis plus clair quant aux intentions de cette loi. Les francophones excuseront, je l'esp\u00e8re, le rapporteur francophone pour cet acc\u00e8s momentan\u00e9 de germanophilie mais qui est termin\u00e9. La loi en mati\u00e8re d'assistance n'est donc pas une base l\u00e9gale pour une harmonisation des contenus de l'aide sociale en Suisse. Une telle base l\u00e9gale ne serait d'ailleurs pas possible actuellement au niveau f\u00e9d\u00e9ral, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission: la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ne donne pas \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration la comp\u00e9tence de l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re.
\nUne extension de la notion de la personne dans le besoin telle que propos\u00e9e par la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1 n'aura donc pas d'effet direct dans les cantons et ne saurait les contraindre \u00e0 adapter leur l\u00e9gislation. Cependant, rien ne s'oppose \u00e0 ce que les cantons reprennent cette proposition dans leur propre l\u00e9gislation, mais nous ne nous trouvons pour cela pas dans le bon h\u00e9micycle car notre h\u00e9micycle, pas plus que le Conseil des Etats d'ailleurs, n'est comp\u00e9tent en la mati\u00e8re. En outre, la proposition de la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel met \u00e0 mal un des principes cardinaux de l'aide sociale dans notre pays: le rattachement \u00e0 un m\u00e9nage. Or, il s'agit ici d'accorder des prestations pour garantir l'entretien d'enfants qui ne se trouveraient pas dans le m\u00e9nage du b\u00e9n\u00e9ficiaire de la prestation d'aide sociale, car ce dernier n'en a pas la garde, bien \u00e9videmment. La Conf\u00e9rence suisse des institutions d'action sociale s'oppose d'ailleurs pour cette raison \u00e0 cette proposition.
\nLa majorit\u00e9 de la commission en fait de m\u00eame et vous propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 16 voix contre 6 et 1 abstention.
\nA l'article 27 LAS, une autre minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel propose que les frais d'assistance octroy\u00e9s parce que le ou la b\u00e9n\u00e9ficiaire doit r\u00e9duire son activit\u00e9 lucrative pour s'occuper de ses enfants, ne soient pas remboursables. L\u00e0 encore, la majorit\u00e9 de la commission se rallie \u00e0 la position de la doctrine majoritaire qui postule que la base constitutionnelle fait d\u00e9faut pour une telle prescription aux cantons. La LAS n'a, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, pas en effet pour objectif de fixer des standards mat\u00e9riels, elle n'a pour but que de trancher les cas o\u00f9 deux cantons semblent comp\u00e9tents, en d\u00e9cidant lequel des deux l'est r\u00e9ellement.
\nLa majorit\u00e9 rejette donc la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 17 voix contre 7 et 1 abstention.
\nEnfin, \u00e0 l'article 93 LP, une minorit\u00e9 Schneider Sch\u00fcttel propose de fixer au niveau de la loi ce qui est actuellement une pratique qui s'appuie sur une circulaire des offices des poursuites et faillites, \u00e0 laquelle de nombreux cantons conf\u00e8rent la force obligatoire. Cette pratique est en outre valid\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans l'arr\u00eat publi\u00e9 dans les ATF 121 III 22.
\nLa majorit\u00e9 estime donc qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de l'ancrer dans la loi et elle rejette cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise en commission par 16 voix contre 8. Je vous remercie d'en faire de m\u00eame.
\nArt. 285
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nAbs. 4
\nJedes Kind hat Anspruch auf einen Mindestunterhaltsbeitrag in der H\u00f6he der maximalen einfachen AHV-Waisenrente.
\nAbs. 5
\n\u00dcbersteigt der Mindestunterhaltsbeitrag die Leistungsf\u00e4higkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils und erh\u00e4lt er vom Gemeinwesen keine Unterst\u00fctzung, um den Mindestunterhalt zu bezahlen, wird der Betrag, der die Leistungsf\u00e4higkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils \u00fcbersteigt, f\u00fcr die Dauer der Zahlungsunf\u00e4higkeit sistiert.
\n[VS]
\nAntrag Flach
\nAbs. 2bis
\nFehlen die Mittel, um einen Beitrag festzulegen, der zur Sicherung des Existenzminimums des Kindes erforderlich ist, so ist der Fehlbetrag in angemessener Weise auf beide Eltern aufzuteilen.
\nAbs. 3bis
\nBei der Durchsetzung des Unterhaltsbeitrages ist Artikel 93 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs nicht anwendbar.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Einf\u00fchrung der Mankoteilung war eines der Hauptziele der vorliegenden Gesetzesrevision. Der Mankofall entsteht, wenn nach einer Trennung oder Scheidung die gemeinsamen Eink\u00fcnfte von Mutter und Vater nicht zur Deckung der Bed\u00fcrfnisse der geschiedenen Ehegatten und gemeinsamer Kinder ausreichen, weil sie zuk\u00fcnftig in zwei getrennten Haushalten leben. Nach geltendem Recht m\u00fcssen die Unterhaltsbeitr\u00e4ge zugunsten des Kindes und des Elternteils, der mit dem Kind zusammenlebt, so festgesetzt werden, [PAGE 1245] dass dem unterhaltspflichtigen Elternteil das betreibungsrechtliche Existenzminimum belassen wird (Art. 93 SchKG). Dies hat zur Folge, dass der kinderbetreuende Elternteil - meist die Mutter - die Last des Fehlbetrages alleine tragen und Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Sozialhilfe ist in der Regel r\u00fcckzahlungspflichtig und f\u00fchrt dazu, dass dieser Elternteil auch f\u00fcr die Zukunft schlechter gestellt ist, was die wirtschaftliche Entwicklungsf\u00e4higkeit angeht. Die Einf\u00fchrung der Mankoteilung soll die Last gleichermassen auf beide Elternteile verteilen. Sie ist jedoch ein Eingriff ins Existenzminimum des Schuldners, der nur zul\u00e4ssig w\u00e4re, wenn dieser die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, sein Existenzminimum nachtr\u00e4glich auch \u00fcber eine Leistung der Sozialhilfe zu erg\u00e4nzen. Dies bedingt, dass die Skos-Richtlinien hinsichtlich der Anspruchsgrundlage an die Mankof\u00e4lle angepasst werden bzw. dass die Kantone die sozialhilferechtlichen Bestimmungen und diejenigen der Alimentenbevorschussung anpassen. Die Mankoteilung f\u00fchrt eventuell zu einer h\u00f6heren Zahl an Sozialhilfedossiers, bei einer koordinierten Abwicklung der Mankof\u00e4lle k\u00f6nnen die Vollzugskosten bei den Kantonen und Gemeinden trotzdem gesenkt werden.
\n[VS]
\nArt. 285
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nAl. 4
\nChaque enfant a droit \u00e0 une contribution d'entretien minimale qui s'\u00e9l\u00e8ve au montant maximal de la rente d'orphelin simple de l'AVS.
\nAl. 5
\nSi la contribution d'entretien minimale est sup\u00e9rieure aux ressources du parent qui doit s'en acquitter et que ce dernier ne re\u00e7oit aucune aide publique pour ce faire, le versement du montant qui d\u00e9passe les ressources est suspendu pour la dur\u00e9e de l'incapacit\u00e9 de paiement.
\n[VS]
\nProposition Flach
\nAl. 2bis
\nEn l'absence de moyens permettant de fixer le montant n\u00e9cessaire pour garantir le minimum vital de l'enfant, le montant manquant est r\u00e9parti de mani\u00e8re appropri\u00e9e entre les deux parents.
\nAl. 3bis
\nL'article 93 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite ne s'applique pas dans le cas o\u00f9 le versement de la contribution d'entretien est impos\u00e9.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Flach ... 85 Stimmen
\nDagegen ... 102 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nArt. 285a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 285a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 293 Abs. 2
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\n... die Ausrichtung von Vorsch\u00fcssen f\u00fcr den Mindestunterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen oder nicht nachkommen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 293 al. 2
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\n... le versement d'avances pour l'entretien minimal de l'enfant lorsque les p\u00e8re et m\u00e8re ne satisfont pas ou ne peuvent pas satisfaire \u00e0 leur obligation d'entretien.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 127 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nArt. 298b Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n... Vorbehalten bleibt die Klage auf Leistung des Unterhalts an das zust\u00e4ndige Gericht; in diesen F\u00e4llen entscheidet das Gericht auch \u00fcber die elterliche Sorge sowie die \u00fcbrigen strittigen Punkte.
\n[VS]
\nArt. 298b al. 3
\nProposition de la commission
\n... L'action alimentaire form\u00e9e devant le tribunal comp\u00e9tent est r\u00e9serv\u00e9e; dans ces cas, le tribunal statue aussi sur l'autorit\u00e9 parentale et sur les autres points litigieux.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298d Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nVorbehalten bleibt die Klage auf Ab\u00e4nderung des Unterhalts an das zust\u00e4ndige Gericht; in diesen F\u00e4llen regelt das Gericht n\u00f6tigenfalls die elterliche Sorge sowie die \u00fcbrigen strittigen Punkte neu.
\n[VS]
\nArt. 298d al. 3
\nProposition de la commission
\nL'action en modification de l'entretien form\u00e9e devant le tribunal comp\u00e9tent est r\u00e9serv\u00e9e; dans ces cas, le tribunal statue si n\u00e9cessaire sur l'autorit\u00e9 parentale et sur les autres points litigieux.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 329 Abs. 1bis; Schlusstitel; 1. Abschnitt Art. 13c, 13cbis; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 329 al. 1bis; titre final; chapitre 1 art. 13c, 13cbis; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1246]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 304 Abs. 2
\nDas f\u00fcr die Beurteilung einer Unterhaltsklage oder einer Ab\u00e4nderungsklage zust\u00e4ndige Gericht entscheidet auch \u00fcber die elterliche Sorge sowie die \u00fcbrigen strittigen Punkte.
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 304 al. 2
\nLe tribunal comp\u00e9tent pour statuer sur une action alimentaire ou une action en modification de l'entretien statue aussi sur l'autorit\u00e9 parentale et sur les autres points litigieux.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 2 Abs. 1
\nAntrag der Minderheit
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schwaab, Vischer Daniel)
\nBed\u00fcrftig ist, wer f\u00fcr seinen Lebensunterhalt und f\u00fcr den Lebensunterhalt seiner minderj\u00e4hrigen Kinder nicht hinreichend ...
\n[VS]
\nCh. 3 art. 2 al. 1
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schwaab, Vischer Daniel)
\nUne personne est dans le besoin lorsqu'elle ne peut subvenir \u00e0 son entretien et \u00e0 l'entretien de ses enfants mineurs d'une mani\u00e8re ...
\n