Angenommen - Adopt\u00e9
\nBei Absatz 1 beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, sich dem Beschluss des Nationalrates, d. h. der gek\u00fcrzten Fassung des Entwurfes des Bundesrates, anzuschliessen.
\nBeim vom Nationalrat eingef\u00fcgten Absatz 3bis beantragt Ihnen die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei der Fassung Bundesrat bzw. St\u00e4nderat zu bleiben und diesen Absatz 3bis zu streichen. Nach Auffassung der Kommission k\u00e4me diese Zusatzbestimmung auch in W\u00fcrdigung der jetzt diskutierten Gesamtvorlage einer massiven Aufweichung respektive einer Ausweitung gleich, denn die Version des Nationalrates kann keine verfassungsm\u00e4ssigen Interessen geltend machen. Auch der Bezug auf Treu und Glauben findet keine Begr\u00fcndung, und schliesslich verst\u00f6sst diese Erg\u00e4nzung in Absatz 3bis auch gegen die einschl\u00e4gige bundesgerichtliche Rechtsprechung. Zusammengefasst beantragt Ihnen die Kommission, diesen Absatz 3bis zu streichen.
\nBei Absatz 4 empfiehlt Ihnen die Kommission einhellig die Zustimmung zur Fassung des Nationalrates.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Il y aura un seul vote sur l'article 7 alin\u00e9a 2 lettre c et l'article 8.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 36 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nIch danke f\u00fcr diese Diskussion \u00fcber grunds\u00e4tzliche Fragen. Ich glaube, sie ist wertvoll, sie ist sogar sehr wichtig. Sie zeigt auch, dass wir zunehmend mit Verfassungsinitiativen konfrontiert sind, deren Texte [PAGE 111] juristisch nicht immer einwandfrei oder sogar schlecht formuliert sind, die interpretationsbed\u00fcrftig sind. Je nach politischer Couleur wird dann auch der Volkswille anders ausgelegt und interpretiert. Umso anspruchsvoller ist deshalb die Gesetzesarbeit - die Gesetzesarbeit, die dann den Volkswillen abbildet, die diese Verfassungstexte ernst nimmt. Man muss dabei von Beginn an zwischen den verschiedenen Interessen austarieren, man muss zuh\u00f6ren und die Befindlichkeiten der Betroffenen, der Sieger einer Abstimmung usw. ber\u00fccksichtigen. Das macht es nicht leicht. Insofern ist die Beratung dieses Gesetzes ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie man es nicht tun m\u00fcsste.
\nAm Schluss z\u00e4hlt das Resultat. Das Resultat liegt jetzt in Form eines Kompromisses vor. Ich glaube auch, der grosse Vorteil liegt schlussendlich darin, Referenden zu vermeiden und Rechtssicherheit zu schaffen. Ich schliesse mich Herrn St\u00e4nderat Engler an. In der Beurteilung des Resultats sind es die strukturschwachen Regionen, die den Preis bezahlen. Die strukturschwachen Regionen, f\u00fcr die die Form der Plattformwohnungen gedacht war, k\u00f6nnen jetzt \u00fcber diese M\u00f6glichkeit nicht verf\u00fcgen.
\nNichtsdestotrotz finde ich, dass es effektiv Zeit ist, dass man eine L\u00f6sung hat und nicht l\u00e4nger diskutiert. Insofern empfehle ich Ihnen auch, hier der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern: Wir stehen hier in der Differenzbereinigung. Ich konzentriere mich wieder auf Artikel 7 Absatz 2 Litera c. Die Thematik der Plattformwohnungen respektive der Verf\u00fcgbarkeit von Wohnungen \u00fcber eine kommerziell bewirtschaftete Vertriebsplattform haben wir an den Sitzungen der Kommission tiefsch\u00fcrfend und seri\u00f6s diskutiert. Wir haben den Antrag in den St\u00e4nderat gebracht, wo am 25. September 2014 dar\u00fcber Beschluss gefasst wurde.
\nGestern haben wir die Thematik in der Kommission noch einmal in dieser seri\u00f6sen Art angeschaut, und es ist so: Es sind die genannten \u00fcbergeordneten Interessen, die Rechtssicherheit, die Verhinderung des Referendums und damit eben die Garantie des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2016, welche die Mehrheit der Kommission dazu gebracht haben, hier der Fassung des Nationalrates zu folgen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.
\nIch will hier nicht eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Umsetzungsgesetzgebung zu Verfassungsartikeln lostreten. Aber ich m\u00f6chte doch noch daran erinnern, dass sicher \u00fcber allem der Verfassungstext steht; das ist klar. Doch ich habe gelernt, dass auch die Meinungen der Initianten im Vorfeld gelten und dass diese nachher bei den ganzen Diskussionen auch eingebracht werden. Schlussendlich muss man auch andere Verfassungsartikel in den Kontext stellen, wenn man die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung macht. Bei der Zweitwohnungs-Initiative wurden verschiedene Verfassungsartikel massiv verletzt. Ich denke vor allem an die Besitzstandwahrung. Das m\u00f6chte ich noch eingebracht haben.
\nEs wurde nat\u00fcrlich von allem Anfang an von f\u00fchrenden Tageszeitungen und auch von gewissen Rechtsprofessoren immer wieder suggeriert, dass wir bei der Zweitwohnungs-Initiative in Richtung ausufernde Ausf\u00fchrungsgesetzgebung gehen w\u00fcrden. Dem ist nicht so. Letzthin habe ich eine Dissertation gelesen, die sich genau mit der Umsetzungsgesetzgebung zur Zweitwohnungs-Initiative befasst. Da wird teilweise - das ist auch wissenschaftlich - nachgewiesen, dass es hier um eine, sagen wir mal, massvolle Umsetzung geht. Man muss sich einfach der ganzen wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die Randgebiete bewusst werden. Es ist nat\u00fcrlich von den Agglomerationen aus leicht zu beurteilen, dass es besser sei, wenn man keine Zweitwohnungen mehr mache. Aber die Zweitwohnungen haben f\u00fcr die Randgebiete eine enorme Bedeutung. Ich bin allen dankbar, die bei uns Zweitwohnungen bauen und uns hie und da auch bei schlechtem Wetter besuchen. Es gibt auch Studien - in Davos wurde eine gemacht -, die besagen, dass die wirtschaftliche Bedeutung von Zweitwohnungen gr\u00f6sser ist, als immer wieder suggeriert wird. Das noch als Erg\u00e4nzung.
\nNachdem Sie hier eine Grundsatzdebatte lanciert haben, erlaube ich mir, auch noch zwei bis drei Worte zu sagen, nicht zuletzt, um das Votum meiner Vorrednerin, Verena Diener, voll und ganz zu unterst\u00fctzen.
\nMan muss jetzt schon aufpassen, dass nicht Geschichtsklitterung betrieben wird. Was in unserem Rat, der Erstrat gewesen ist, an gesetzlicher Umsetzung dieses Volksauftrags herausgekommen ist, war ja ein Emmentaler K\u00e4se, der gleichsam nur noch Schlupfl\u00f6cher hatte; das hat der Initiative \u00fcberhaupt nicht mehr entsprochen, wie sie die Bev\u00f6lkerung angenommen hatte. Eigentlich m\u00fcsste man von einem Verfassungsbruch sprechen. Wenn nun ein Kompromiss in letzter Minute geschmiedet worden ist, dann ist das gut, dann ist das ein Gl\u00fccksfall. Man darf aber auch feststellen, dass diejenigen, die in letzter Minute noch gehandelt haben, die Gleichen waren, die vorher diese Gesetzgebung praktisch bis zur Unkenntlichkeit ausgeh\u00f6hlt hatten. Ich vermute oder hoffe einmal, dass die kluge Verhandlungstaktik der Vertreterin der Initianten ausschlaggebend war, die noch rechtzeitig jenen Kreisen klargemacht hat, dass es nicht Volksinitiativen erster Klasse und solche zweiter Klasse gibt. Erster Klasse sind die Initiativen, die man selber gut findet und die man mit einer Durchsetzungs-Initiative attackiert, wenn von ihnen ein Jota abgewichen wird; zweiter Klasse sind die, die man nicht mag und dann im Parlament bis zur Unkenntlichkeit zerzaust. Nein, es gibt eben nicht Volksinitiativen erster und zweiter Klasse. Als Parlamentarier stehen wir in der Pflicht, eine Volksinitiative, einen Verfassungsauftrag sinngem\u00e4ss umzusetzen.
\nDass man im Prozess den einen oder anderen Kompromiss und Anpassungsschritt an die Wirklichkeit machen muss, ist ja eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wir werden diesen Kompromiss unterst\u00fctzen, mittragen. Aber ich will an dieser Stelle klar festhalten: Das ist ein Kompromiss. Wir h\u00e4tten uns eine andere, offensivere Umsetzung vorgestellt, die den Zweitwohnungsbau echt eingrenzt. Mittelfristig wird das auch f\u00fcr die Berggebiete ein Problem werden, wenn die Landschaft nicht mehr gesch\u00fctzt wird. Es ist einfach nicht sch\u00f6n, dort Ferien zu machen, wenn alles zugebaut ist. Das ist ja die Idee, die hinter der Initiative steht. Wir tragen den Kompromiss mit im Wissen darum, dass man Kompromisse machen muss. Aber unsere Vorstellung der Umsetzung w\u00e4re deutlich landschaftsfreundlicher ausgefallen.
\nEigentlich wollte ich mich nicht mehr zu Wort melden, schon gar nicht bei der Ausmarchung zwischen Mehrheit und Minderheit. Aber wir sind jetzt in eine grunds\u00e4tzliche Debatte gekommen. Und das Votum von Kollege Hannes Germann hat mich so ber\u00fchrt, dass ich auch noch zwei, drei Gedanken \u00e4ussern m\u00f6chte.
\nZum Vorgehen: Da haben wir eine Initiative mit einem Verfassungstext, der hier in unserem Saal, aber auch im Nationalrat und beim Bundesrat keine Begeisterung ausgel\u00f6st und auch fast keine Unterst\u00fctzung erhalten hat. Die Bev\u00f6lkerung hat das anders beurteilt, und wir haben jetzt eine Verfassungsgrundlage, bei der wir gezwungen sind oder die M\u00f6glichkeit haben, zum Thema Zweitwohnungen zu legiferieren. Die Basis ist die Verfassung. Der Bundesrat hat einen Weg gesucht, diese Verfassungsgrundlage so umzusetzen, dass unsere schweizerische Art gewahrt bleibt, mit der wir versuchen, Gesetzgebung zu machen: n\u00e4mlich bei der Umsetzung ein gewisses Augenmass zu behalten, das die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit bei der Aussch\u00f6pfung der M\u00f6glichkeiten wahrt. Der Bundesrat unterbreitete uns einen Vorschlag, der da und dort juristisch wahrscheinlich an die Grenzen [PAGE 110] gestossen ist und den Verfassungsgrundsatz der Initiative nicht mehr vollumf\u00e4nglich umgesetzt hat.
\nNachher kam unser Rat als Erstrat. Ich erinnere mich gut an die Diskussionen in der Kommission. Da ging es nicht darum zu hinterfragen, ob die Verfassungsm\u00e4ssigkeit bez\u00fcglich des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes gegeben sei, sondern man hat versucht, Schlupfl\u00f6cher einzubauen, um diese ungeliebte Initiative zu verw\u00e4ssern. Das Produkt, das unseren Rat verlassen hat, war f\u00fcr mich und auch f\u00fcr andere Kommissionsmitglieder schon zu weit entfernt von der Grundlage der Verfassung.
\nDann kam der Nationalrat bzw. die dortige Kommission - und was hat die getan? Kollege Luginb\u00fchl hat es klar gesagt: Diejenigen, die jetzt die grossen Helden des neuen Kompromisses sind, waren zuerst die Totengr\u00e4ber, in diesem Saal und auch in der Kommission des Nationalrates. Sie haben noch wesentlich gr\u00f6ssere Schlupfl\u00f6cher eingebaut.
\nDann kam die Erleuchtung oder was auch immer, wir lassen das mal offen. Es war eine politische Absicht dahinter, die eigentlich diejenigen, die das gemacht haben, artikulieren m\u00fcssen. Ich lasse das beiseite. Aber einige machten mindestens eine doppelte Pirouette. Und jetzt pl\u00f6tzlich sind sie die Helden bei diesem Gesch\u00e4ft, und da muss ich einfach sagen: Im Grunde genommen ist das Ganze keine Meisterleistung! Wir h\u00e4tten es hier als Erstrat in der Hand gehabt, eine Gesetzgebung zu machen, die verfassungsm\u00e4ssig gewesen w\u00e4re. Da muss ich sagen: Was uns jetzt in diesem Raum noch einmal vorgelegt wird, finde ich eigentlich, auch gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit, nicht ganz einfach zu vertreten. Aber man darf ja gescheiter werden. Ich hoffe, es gelingt uns, diese Gesetzgebung noch in dieser Session zu verabschieden, weil die Rechtssicherheit ein ganz wichtiges Thema ist.
\nAber zur Art und Weise - und jetzt komme ich nochmals auf das Votum von Kollege Germann zur\u00fcck - habe ich noch eine Bemerkung: Wenn man jetzt dieses Gesch\u00e4ft nimmt, um nachher die Durchsetzungs-Initiativen zu legitimieren, und wenn man dann bei Ausschaffungs-Initiativen oder bei der Masseneinwanderungs-Initiative auf einer harten Umsetzung beharrt und dann das vorliegende Gesetz als Musterbeispiel nimmt, m\u00f6chte ich schon heute zuhanden des Amtlichen Bulletins etwas festhalten: Hier geht es eigentlich nur darum, ein mit Augenmass - mit Augenmass! - gebautes Gesetz zu verabschieden. Wenn man diesen Verfassungsartikel der Zweitwohnung-Initiative h\u00e4tte hart umsetzen wollen, dann w\u00fcrde dieses Gesetz ganz anders aussehen. Was wir jetzt verabschieden, beweist Augenmass. Das erwarte ich dann auch bei den Initiativen, die wir noch umzusetzen haben.
\nLa d\u00e9cision du Conseil national, \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 2 lettre c, montre bien que l'accord entre le Parti lib\u00e9ral-radical, l'Union d\u00e9mocratique du Centre et la fondation Helvetia Nostra a \u00e9t\u00e9 conclu dans le dos des r\u00e9gions concern\u00e9es. Pourquoi dis-je cela? Je rejoins l'argumentation de Monsieur Engler: si les cantons alpins avaient \u00e9t\u00e9 consult\u00e9s sur la question de biffer ou non la disposition en question, ils s'y seraient certainement oppos\u00e9s avec virulence. En proc\u00e9dant de la sorte, ce qui est paradoxal, c'est que l'on stopperait tout d\u00e9veloppement touristique dans les r\u00e9gions qui ont choisi un tourisme doux, non intensif et certainement beaucoup plus conforme aux valeurs environnementales d\u00e9fendues par les promoteurs de ce m\u00eame tourisme. Ceci est paradoxal puisque, durant toute la p\u00e9riode qui a pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la votation sur l'initiative populaire \"pour en finir avec les constructions envahissantes de r\u00e9sidences secondaires\" - nous l'avons dit \u00e0 maintes reprises dans cette salle mais aussi dans celle du Conseil national -, les initiants ont toujours pr\u00e9tendu - certainement \u00e0 raison - que les lits chauds n'\u00e9taient pas concern\u00e9s par leurs revendications portant sur la gestion touristique et la construction des r\u00e9sidences secondaires. Or la disposition pr\u00e9vue \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 2 lettre c touche essentiellement des lits chauds, mis sur une plate-forme ou non, mais dans tous les cas mis sur le march\u00e9, pendant la haute saison \u00e9galement et sans personnalisation de l'objet immobilier. Cette mise sur le march\u00e9 est l'oeuvre de petites structures qui ne disposent pas forc\u00e9ment de tout un catalogue de prestations h\u00f4teli\u00e8res ou parah\u00f4teli\u00e8res.
\nEn supprimant cette possibilit\u00e9, on stoppe le d\u00e9veloppement touristique dans les r\u00e9gions qui ont justement fait la promotion, depuis des ann\u00e9es et souvent \u00e0 grands frais, du d\u00e9veloppement du tourisme doux. Alors bien s\u00fbr, avec cet accord, on instaure de fa\u00e7on beaucoup plus rapide la s\u00e9curit\u00e9 juridique. C'est pourquoi cette solution satisfait certainement les grands centres touristiques qui connaissent un d\u00e9veloppement intensif de l'\u00e9conomie touristique locale, puisqu'elle permettra de poursuivre le d\u00e9veloppement de l'exploitation touristique et la construction de r\u00e9sidences avec des lits chauds; puisqu'on exploite d\u00e9j\u00e0 de fa\u00e7on intensive le tourisme dans ces grands centres, avec des infrastructures, non seulement h\u00f4teli\u00e8res, mais aussi d'op\u00e9rateurs locaux orient\u00e9s vers la location et vers la fourniture de prestations parah\u00f4teli\u00e8res ou h\u00f4teli\u00e8res. Quand on parle avec ces r\u00e9gions-l\u00e0 et ces op\u00e9rateurs r\u00e9gionaux de ce deal, ils nous disent que c'est un bon deal - m\u00eame si un bon deal n'existe jamais - car c'est \"ein Ende mit Schrecken\" permettant de cr\u00e9er la s\u00e9curit\u00e9 juridique. Mais pour toutes les petites r\u00e9gions qui ont choisi un tourisme doux c'est \"ein Schrecken ohne Ende\", et cela va continuer.
\nC'est la raison pour laquelle je suivrai la minorit\u00e9, sans nier les qualit\u00e9s que l'on a attribu\u00e9es, \u00e0 juste titre, au deal qui a \u00e9t\u00e9 pass\u00e9, parce que cr\u00e9er la s\u00e9curit\u00e9 juridique, c'est important. Mais il faut \u00eatre conscients ici que cr\u00e9er la s\u00e9curit\u00e9 juridique sur le dos des r\u00e9gions qui sont souvent les plus faibles \u00e9conomiquement et qui ont fait le choix d'un d\u00e9veloppement de tourisme doux, n'est certainement pas la solution que nous devons soutenir.
\nJe soutiendrai donc la proposition de la minorit\u00e9 Imoberdorf.
\nEndlich! - bin ich geneigt zu sagen. Initianten und Gesetzgeber haben sich zusammengefunden und sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das ist erfreulich und fast schon einmalig, gerade in j\u00fcngster Zeit, wo es aufgrund von Volksinitiativen vermehrt zu Blockaden gekommen ist. Blockaden oder Pattsituationen, das wissen Sie, sind nicht gut f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik und auch nicht gut f\u00fcr unsere direkte Demokratie.
\nDa wundere ich mich jetzt etwas \u00fcber die Befindlichkeiten, wenn schon einmal so ein Kompromiss zustande kommt und man vielleicht nicht an vorderster Front beteiligt war. Ich glaube, wir m\u00fcssen da zur\u00fcckstecken. Wir sind in diesem Rat v\u00f6llig frei. Sie alle sind v\u00f6llig frei, sich diesem Kompromiss anzuschliessen oder nicht. Es ist kein Diktat, aber es ist ein L\u00f6sungsvorschlag, und das finde ich positiv, auch wenn mir die Umsetzung nat\u00fcrlich nicht in allen Punkten passt. Ich h\u00e4tte mir auch etwas mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die betroffenen Kantone und Gemeinden gew\u00fcnscht.
\nMit diesem Kompromiss, vor allem zu Artikel 7, wie wir ihn jetzt diskutieren, aber auch zu Artikel 8 und vor allem zu Artikel 9 hat man eine L\u00f6sung, mit der sowohl die Initianten wie auch die betroffenen Gemeinden leben k\u00f6nnen und leben m\u00fcssen. Aber muss eine Altliegenschaft, steht sie leer, oder muss ein Hotel den Betrieb aufgeben, kann die Bausubstanz zumindest unter bestimmten Voraussetzungen jetzt in Zweitwohnungen umgenutzt werden. Das ist besser als nichts. Es ist besser, als es in der Initiative vorgesehen war oder als man es gem\u00e4ss Initiative h\u00e4tte auslegen k\u00f6nnen. Auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Investitionen in Zweitwohnungen, jetzt bezogen auf die Hotels, ist eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt investiert wird und diese Liegenschaften oder Hotels nicht einfach vor sich hin verfallen, und alle schauen zu. Das ist dann f\u00fcr die betroffenen Tourismusgemeinden auch nicht gerade attraktiv. Es gibt ja solche Beispiele.
\nEbenso wichtig scheint mir aber, dass die Gemeinden und die Investoren vor Ort gefordert sind, innovative Konzepte zu entwickeln. Man muss sich jetzt, nach diesem Kompromiss, etwas einfallen lassen. Man kann die Bausubstanz nicht einfach wie fr\u00fcher einem reichen Unterl\u00e4nder oder einem Ausl\u00e4nder verkaufen, der dann irgendetwas damit macht, was man eben nicht will, sodass es am Schluss dann kalte Betten gibt. So, wie das in der Vergangenheit gelaufen ist, darf es in Zukunft nicht mehr laufen. Insofern hat uns das Volk in dieser Frage einen wichtigen Hinweis gegeben. Wir sind nun wirklich gefordert, diesen Hinweis ernst zu nehmen. Ich habe der Initiative zwar nicht zugestimmt, habe aber den Volksauftrag sehr wohl verstanden.
\nIch bitte Sie darum auch, dem Kompromiss bei Artikel 7 und bei Artikel 8 und vor allem bei Artikel 9 Absatz 2 des Zweitwohnungsgesetzes zuzustimmen. Dann nehmen wir den Volkswillen ernst und machen einen brauchbaren L\u00f6sungsvorschlag.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Ich gehe mit Kollege Stefan Engler nicht einig, wenn er sagt, es sei ein Powerplay, das die Kommissionsarbeiten ausser Kraft gesetzt habe. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass die Botschaft des Bundesrates vor \u00fcber einem Jahr zuhanden des Parlamentes verabschiedet wurde. Wir haben im St\u00e4nderat die Kommissionsarbeiten rasch aufgenommen, waren aber erst im September in der Lage, ins Plenum zu gehen. Wir haben das Gesch\u00e4ft extrem seri\u00f6s durchberaten, wir haben uns sehr viel Zeit gelassen. Wenn man genau hinschaut, wo jetzt der Kompromiss inhaltlich von der damaligen st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung abweicht, dann sieht man, dass das nur in wenigen Punkten der Fall ist.
\nDas ist einerseits der Punkt, dass diese umstrittenen Plattformwohnungen aufgegeben wurden. Kollege Luginb\u00fchl hat schon darauf hingewiesen: Auch in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission sind diese keinesfalls einstimmig unterst\u00fctzt worden. Es hat eine sehr lange und kontroverse Diskussion stattgefunden, ob man diese Plattformwohnungen unterst\u00fctzen soll oder nicht. Wir haben das extrem intensiv diskutiert.
\nIn Bezug auf die Hotellerie kann man den Punkt einbringen, dass der 50-Prozent-Kompromiss in dieser Art nicht diskutiert wurde. Es wurde aber die 100-prozentige Umnutzungsl\u00f6sung diskutiert; und es wurde diskutiert, \u00fcberhaupt keine Umnutzung zuzulassen. In Bezug auf die Erweiterung der bestehenden Geb\u00e4ude waren diese 30 Prozent noch durch die 30 Quadratmeter eingeschr\u00e4nkt. Das sind meines Erachtens die einzigen Unterschiede gegen\u00fcber der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung. Ich stimme deshalb der Aussage nicht zu, dass es letztlich um ein Powerplay gehe. Es geht einfach um die Frage: Will man jetzt eine Kompromissl\u00f6sung haben, sodass dieses Gesch\u00e4ft erledigt werden kann, und das h\u00f6chstwahrscheinlich im Sinne der Initianten und auch im Sinne der betroffenen Gebiete?
\nEs ist offensichtlich, dass es hier beim Kompromiss nicht nur Gewinner gibt. Letztlich m\u00fcssen alle einen Beitrag leisten, damit ein Gesch\u00e4ft verabschiedet werden kann. Da stimme ich Herrn Engler v\u00f6llig zu: Aus Sicht der Berggebiete w\u00e4re mehr sicher besser gewesen als das, was wir jetzt erreicht haben. Umgekehrt muss ich auch aus meiner Sicht einwerfen, dass die Rechtssicherheit wirklich ein zentraler Punkt f\u00fcr unsere Gebiete ist, wo die Zweitwohnungs-Initiative zu einem Erstwohnungsbaustopp gef\u00fchrt und ganz andere Konsequenzen gehabt hat, als man damals mit der Initiative angenommen hatte.
\nDas ist, glaube ich, noch in die Beurteilung einzubeziehen.
\nIch m\u00f6chte deshalb auch noch darauf hinweisen, dass es f\u00fcr die betroffenen Gebiete, auf die Stefan Engler hingewiesen hat, eine wesentliche Errungenschaft ist, dass der Altbestand der Wohnungen gesch\u00fctzt wird. Das gilt gerade f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung, welche dort wohnt und diese Gebiete weiterentwickeln will. Gleichzeitig erlaubt es die M\u00f6glichkeit, dass ein Einheimischer vier Einliegerwohnungen [PAGE 109] erstellen kann - wie das auch in der Botschaft festgehalten ist -, doch auch, der einheimischen Bev\u00f6lkerung in diesen Gebieten Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Damit besteht auch die M\u00f6glichkeit, touristisch bewirtschaftete Wohnungen in strukturierten Beherbergungsbetrieben zu erstellen. Ich glaube, mit diesen M\u00f6glichkeiten ist auch in peripheren Gebieten trotzdem eine massvolle Entwicklung m\u00f6glich.
\nInhaltlich gesehen hat Stefan Engler nat\u00fcrlich Recht: Wenn man noch mehr machen k\u00f6nnte, w\u00e4re das aus Sicht der eingeschr\u00e4nkten Gebiete sicher die bessere L\u00f6sung gewesen.
\nIch stimme jedoch den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu, damit das Gesch\u00e4ft erledigt werden kann.
\nIch m\u00f6chte an das Votum von Herrn Kollege Luginb\u00fchl zur Art und Weise der Gesetzesberatung in diesem konkreten Fall ankn\u00fcpfen. Meines Erachtens m\u00fcssen wir schon noch ein Wort dar\u00fcber verlieren, ob es in Zukunft Schule machen darf, ein Gesetz im Powerplay-Stil durchzuberaten, wenn damit die Gesetzgebung unterwandert wird, indem die Art und Weise der Mitwirkung der Kommissionen, der beiden Kammern des Parlamentes, des Bundesrates und der Verwaltung mit einem Schlag ausser Kraft gesetzt wird. Man kann sich jetzt auf den Standpunkt stellen, dass dieser Powerplay-Stil ein Ausdruck effizienter Gesetzesberatung sei. Man kann das aber auch aus einem anderen Blickwinkel sehen: Das Parlament wird durch Referendumsdrohungen erpressbarer. Dieses Mal sind es die SVP und die FDP, ein anderes Mal sind es vielleicht zwei andere Parteien, die sich w\u00e4hrend der Gesetzesberatung in einer Allianz zusammenfinden und ein Gesetz an die Wand spielen. Wenn Gesetze so gemacht werden, dann finde ich das nicht nur unsch\u00f6n, sondern auch der parlamentarischen Arbeit unw\u00fcrdig.
\nJetzt kann man f\u00fcr oder gegen den Kompromiss sein. Ich mache die gleiche Einsch\u00e4tzung wie Kollege Luginb\u00fchl. Am Schluss ist es auch f\u00fcr unsere Kantone entscheidend wichtig, dass wir ganz schnell Rechtssicherheit schaffen. Das kann man erreichen, indem man diesem Kompromiss zustimmt, ob man das jetzt gerne hat oder nicht. Man verhindert damit, dass noch \u00fcber l\u00e4ngere Zeit eine Verunsicherung bleibt. Es werden in unseren Talschaften nicht einmal mehr Erstwohnungen gebaut, weil man nicht weiss, was erlaubt ist. So gesehen, wiegt f\u00fcr mich das Argument, m\u00f6glichst schnell Rechtssicherheit zu schaffen, mehr.
\nNoch zur Frage der Plattformwohnungen, die von den am Kompromiss Beteiligten aufgegeben wurden. Letztlich zahlen den Preis daf\u00fcr nicht die touristischen Hotspots, sondern die strukturschwachen Gebiete. Es wurde von Kollege Imoberdorf zu Recht gesagt: Artikel 8 gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher Fassung sah solche Plattformwohnungen genau f\u00fcr jene Gebiete vor, die touristisch nicht bereits intensiv genutzt werden. Die Plattformwohnungen sollten den mehr l\u00e4ndlichen Regionen eine angemessene touristische Weiterentwicklung \u00fcberhaupt erm\u00f6glichen. Mir tun daher diese Talschaften leid, denen diese Entwicklungschance jetzt genommen wird. Dabei wurde auch von den Initianten gesagt, dass die warmen Betten nicht das Problem seien; es gehe vielmehr darum, kalte Betten zu verhindern. Genau mit den Plattformwohnungen h\u00e4tte man in den touristisch nicht intensiv genutzten Regionen noch eine massvolle Entwicklung mittels warmen Betten erm\u00f6glicht. Deshalb tut es mir leid, dass diese Regionen bei diesem Kompromiss das Opfer bringen m\u00fcssen und den Preis daf\u00fcr bezahlen.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat es gesagt: Letzte Woche haben SVP und FDP mit den Initianten einen Kompromiss geschlossen. Wenn ich die bisherige Geschichte dieser Vorlage in einem Wort zusammenfassen m\u00fcsste, dann w\u00fcrde ich \"sonderbar\" das richtige Wort finden - h\u00f6flich ausgedr\u00fcckt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diejenigen, die sich in der Kommissionsberatung mit der Schaffung von immer neuen Schlupfl\u00f6chern hervorgetan haben, nun als Retter der Vorlage gefeiert werden.
\nWie auch immer, es muss uns in erster Linie um die Sache gehen. Wenn es uns um die Sache geht, dann m\u00fcssen wir, der Meinung bin ich, dem Kompromiss zustimmen. Mir pers\u00f6nlich f\u00e4llt das nicht besonders schwer, liegt doch diese L\u00f6sung deutlich n\u00e4her an meinen Vorstellungen als der urspr\u00fcngliche Vorschlag der UREK des Nationalrates. Entscheidend ist aber, dass damit die Aussichten gut sind, ein Referendum zu verhindern, und dass damit f\u00fcr die Tourismusregionen rasch Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Das scheint mir in einer Interessenabw\u00e4gung sehr wichtig und im h\u00f6chsten Interesse der betroffenen Regionen und Kreise zu sein.
\nDarum bitte ich Sie, bei diesem Artikel und bei den anderen Artikeln, die vom Kompromiss betroffen sind, der Mehrheit der UREK zuzustimmen.
\nErlauben Sie mir zuerst eine kurze Vorbemerkung. In Gemeinden, die heute einen Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent haben, kann man nach der Abstimmung \u00fcber die Zweitwohnungs-Initiative faktisch keine Wohnung mehr ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung bauen. Das betrifft auch die Erstwohnungen. Wir haben also faktisch einen totalen Baustopp. Die beiden Minderheitsantr\u00e4ge, die ich jetzt hier vertrete, muss man in diesem Kontext sehen. Es geht darum, den Schaden einigermassen in Grenzen zu halten. Ich gebe zu, die Minderheit ist relativ schwach - das ist nat\u00fcrlich nicht qualitativ gemeint, sondern eher quantitativ.
\nUnd nun zur Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrages zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c und zu Artikel 8. Hier geht es um die dritte Kategorie von touristisch bewirtschafteten Wohnungen, um die sogenannten Plattformwohnungen. Immer wieder wird und wurde von den Gegnern dieser Bestimmung suggeriert, solche Wohnungen k\u00f6nnten dann einfach so gebaut werden, ohne jegliche Bedingungen. Dem ist nat\u00fcrlich nicht so. Ich will jetzt einfach doch noch einmal aufzeigen, was da f\u00fcr Bedingungen im Entwurf des Gesetzes vorgegeben wurden. Die Wohnungen m\u00fcssen auf einer kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattform angeboten werden, an die jedoch hohe Anforderungen gestellt werden. Daher kommt auch der Begriff \"Plattformwohnungen\". In der Botschaft heisst es: \"Da eine Bewirtschaftung von Wohnungen ausserhalb von strukturierten Beherbergungsbetrieben schwierig ist, m\u00fcssen an den Standard, den Vertrieb und die Vermarktung dieses Typs touristisch bewirtschafteter Wohnungen hohe Anforderungen gestellt werden. Mit diesen Anforderungen soll sichergestellt werden, dass diese Wohnungen auch tats\u00e4chlich belegt werden.\"
\nBez\u00fcglich Plattformen werden in der Botschaft gewisse Anforderungen aufgez\u00e4hlt: Der Gesuchsteller legt eine vertragliche Vereinbarung mit dem Betreiber einer kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattform vor; die Plattform muss eine grosse Reichweite haben, um dadurch ein grosses Nachfragepotenzial sicherzustellen. Es geht also hier nicht um kalte Betten, sondern es geht darum, warme Betten zu generieren. Um die Vermietbarkeit sicherzustellen, d\u00fcrfen auch diese Wohnungen nicht individuell ausgestaltet sein. Sie sind also bez\u00fcglich der Anforderungen hinsichtlich Ausgestaltung den Wohnungen gleichgestellt, die im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebes bewirtschaftet werden. Das wird in Absatz 2 Buchstabe b behandelt.
\nEine weitere H\u00fcrde f\u00fcr den Bau von sogenannten Plattformwohnungen wurde noch in Artikel 8 eingebaut, den wir ja [PAGE 108] hier gleichzeitig behandeln: Solche Wohnungen k\u00f6nnen nur in Gebieten realisiert werden, die in den kantonalen Richtpl\u00e4nen daf\u00fcr vorgesehen sind. Schliesslich wird auch bei den sogenannten Plattformwohnungen eine Nutzungsbeschr\u00e4nkung zum betreffenden Grundst\u00fcck im Grundbuch eingetragen, wie das bei allen Wohnungen in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Anteil an Zweitwohnungen faktisch der Fall ist.
\nIch komme zum Schluss: Der einzige Unterschied zwischen den sogenannten Plattformwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen eines bewirtschafteten Beherbergungsbetriebes angeboten werden, ist, dass die Plattformwohnungen einzeln angeboten werden k\u00f6nnen. Nun komme ich zum Hauptgrund, warum ich hier diese Minderheit vertrete: Das hat den grossen Vorteil, dass auch in kleineren Ferienorten, in denen man keine gr\u00f6sseren \u00dcberbauungen mehr machen will, einzelne touristisch bewirtschaftete Wohnungen angeboten werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nBundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les r\u00e9sidences secondaires
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3 Bst. e
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAl. 3 let. e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nMaintenir
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig - mit 12 zu 0 Stimmen -, bei Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. F\u00fcr die Kommission ist dies eine inhaltlich eigentlich unwesentliche Differenz. Es wird hiermit, wie sehr oft diskutiert, m\u00f6glich, dass beispielsweise Maiens\u00e4sse im Winter auch als Skih\u00fctten nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen. In diesem Sinne ist die Kommission hier dem Beschluss des Nationalrates gefolgt.
\nBei Artikel 2 Absatz 4 beantragt Ihnen die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, an der Version des Bundesrates bzw. des St\u00e4nderates festzuhalten. Warum? Artikel 2 Absatz 4 soll gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates den sogenannt engen Zweitwohnungsbegriff im Gesetz verankern. Danach sind Zweitwohnungen also diejenigen Wohnungen, die erstens nicht Erstwohnungen sind, zweitens nicht einer Erstwohnung gleichgestellt werden k\u00f6nnen und drittens nicht touristisch bewirtschaftet werden. Demgegen\u00fcber umfasst der sogenannt weite Zweitwohnungsbegriff, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen und eben auch von uns im St\u00e4nderat akzeptiert wurde, alle Wohnungen, die weder zur ersten Gruppe noch zur zweiten Gruppe geh\u00f6ren. Die touristisch bewirtschafteten Wohnungen werden von diesem Begriff mit erfasst. Von Relevanz ist diese begriffliche Unterscheidung insbesondere eben dann, wenn sie sich auf die Feststellung des Zweitwohnungsanteils einer Gemeinde auswirkt.
\nArtikel 2 Absatz 4 ist daher auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 zu sehen. Dieser bestimmt, welche Wohnungskategorien bei der Erstellung des Wohnungsinventars den Erstwohnungen zugerechnet werden k\u00f6nnen. Trifft diese Bestimmung auch f\u00fcr die touristisch bewirtschafteten Wohnungen zu, wie dies eben gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 3 in der Fassung des Nationalrates der Fall ist, so ist der Zweitwohnungsanteil einer Gemeinde entsprechend kleiner, als wenn eine solche Zurechnung eben nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Wenn also kein Register bzw. keine Erhebungen f\u00fcr die touristisch bewirtschafteten Wohnungen nicht vorhanden w\u00e4ren, h\u00e4tte dies - bei der Fassung des Nationalrates - f\u00fcr die Gemeinden bei der Umsetzung enormen Mehraufwand zu Folge.
\nDarum beantragt die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei Artikel 2 Absatz 4 am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00f6sli, Eberle, Imoberdorf, Theiler)
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 3
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00f6sli, Eberle, Imoberdorf, Theiler)
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt, dass der vom Nationalrat eingef\u00fchrte neue Artikel 4 Absatz 1bis gestrichen wird und dass wir somit an der Version des Bundesrates respektive des St\u00e4nderates festhalten - dies vor allem mit Blick auf die klare Bestimmung gem\u00e4ss Artikel 75a Absatz 2 der Bundesverfassung. Die Mehrheit der Kommission fordert aber - das zuhanden der Materialien - eine kulante, pragmatische Auslegung der Bestimmung, und zwar dahingehend, dass bei tiefen Zweitwohnungsanteilen eine einfache Best\u00e4tigung des Zweitwohnungsbestandes ausreicht, wie er einmalig von allen Gemeinden erhoben werden muss.
\nDie Mehrheit will der Version des St\u00e4nderates respektive des Bundesrates folgen; die Minderheit vertritt die Version des Nationalrates.
\nZuerst vielleicht noch etwas Formelles: Der Minderheit geh\u00f6rten sechs Personen an, aber leider konnten in der Hitze des Gefechtes am Schluss nicht mehr alle sechs genau eruiert werden. Deshalb sind auf der Fahne nur noch vier Vertreter der Minderheit aufgef\u00fchrt. Das Abstimmungsresultat erfolgte mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten. So ergab sich die Minderheit.
\nDass alle Gemeinden grunds\u00e4tzlich ein Wohnungsinventar erstellen m\u00fcssen, wird nicht bestritten. Es ist auch n\u00f6tig, damit man einmal weiss, wo jede Gemeinde diesbez\u00fcglich steht. Wenn eine Gemeinde aber einen Zweitwohnungsanteil von klar unter 20 Prozent hat, will man von der [PAGE 107] allj\u00e4hrlichen Inventarerstellung absehen. Auch wenn der Aufwand vielleicht nicht riesig ist, so braucht es doch einen Aufwand f\u00fcr die Erstellung, es braucht Papier, Kontrolle und Abkl\u00e4rungen, wenn allenfalls irgendwelche Ungereimtheiten bemerkt werden. Das erscheint vielleicht marginal, aber wir d\u00fcrfen uns nichts vormachen: Wenn der Amtsschimmel wiehert, passiert manchmal Unglaubliches. Das m\u00f6chte die Minderheit verhindern und bittet Sie, dem Nationalrat zu folgen.
\nDass wir damit einen Verfassungsgrundsatz im wirklichen Sinn verletzen, m\u00f6chte ich bezweifeln. Wir benachteiligen niemanden und wollen damit auch keine Gesetzesbestimmung umgehen, sondern einfach die B\u00fcrokratie auf das wirklich N\u00f6tigste beschr\u00e4nken. F\u00fcr mich ist das in diesem Fall ein ebenso wichtiger Auftrag an die Politik.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen und diesen Zusatz gem\u00e4ss Absatz 1bis zu streichen. Wenn wir komplett frei w\u00e4ren in der Umsetzung dieses Gesetzes, w\u00fcrden wir mit Sicherheit einen pragmatischen Ansatz finden und nicht unn\u00f6tig B\u00fcrokratie schaffen. Der Verfassungsartikel, der jede Gemeinde zur Erstellung des Wohnungsinventars verpflichtet, l\u00e4sst aber eben keinen Spielraum f\u00fcr eine solche Ausnahmebestimmung, wie sie die Minderheit vorsieht. Die Pflicht besteht gem\u00e4ss Verfassung unabh\u00e4ngig davon, ob eine Gemeinde den Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent \u00fcberschreitet oder nicht.
\nWie Herr H\u00f6sli namens der Minderheit auch gesagt hat, kann der Aufwand als sehr gering erachtet werden, weil wir beim Wohnungsregister ansetzen, das vorhanden ist und wo jede Gemeinde \u00fcber die notwendigen Daten verf\u00fcgt. Wenn man diese Daten mit den harmonisierten Daten des Einwohnerregisters verkn\u00fcpft, braucht das keinen Amtsschimmel, sondern lediglich eine Software, die diese Verkn\u00fcpfung erlaubt; dann ist das f\u00fcr die jeweilige Gemeinde auch operationell kein grosser Mehraufwand.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier einigermassen verfassungstreu zu bleiben und der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nIch habe soeben festgestellt, dass ich f\u00e4lschlicherweise in der Minderheit aufgef\u00fchrt bin. (Heiterkeit)
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Merci de cette pr\u00e9cision.
\nBei Absatz 3 beantragt die Kommission einstimmig, an der Version Bundesrat respektive St\u00e4nderat festzuhalten. Im Gegensatz zum Beschluss des Nationalrates ist die Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat mit dem eben gefassten Beschluss zu Artikel 2 Absatz 4 konsistent.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 7 Abs. 2 Bst. c; Art. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Imoberdorf, Theiler)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 7 al. 2 let. c; art. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Imoberdorf, Theiler)
\nMaintenir
\nWie bereits gesagt, steht dieser Artikel in engem Zusammenhang mit Artikel 8. Hier liegt nun der erste Teil des sogenannten Kompromisses vor, der zwischen Vertretern der SVP-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion und den Initianten ausgearbeitet wurde. Gesamthaft umfasst der Kompromiss vier Punkte:
\n1. Die auf einer kommerziell bewirtschafteten Plattform angebotenen Wohnungen gelten nicht mehr als touristisch bewirtschaftete Wohnungen gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 8.
\n2. Die Umnutzung von altrechtlichen Hotels in Zweitwohnungen wird gem\u00e4ss Artikel 9 Absatz 2 auf 50 Prozent der Bruttogeschossfl\u00e4che beschr\u00e4nkt.
\n3. Neue Wohnungen d\u00fcrfen gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 1 in gesch\u00fctzten oder ortsbildpr\u00e4genden Bauten bewilligt werden.
\n4. Die Dringlichkeit gem\u00e4ss Artikel 26 wurde bekanntlich vom Nationalrat fallengelassen.
\nDie UREK Ihres Rates tr\u00e4gt den Kompromiss, wie er im Nationalrat beschlossen wurde, grunds\u00e4tzlich mit, dies mit dem klar formulierten Ziel einer raschen Einigung und Inkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Januar 2016. Damit werden verschiedenste Diskussionspunkte gekl\u00e4rt, und es wird entsprechend die dringend notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Darum beantrage ich im Namen der Mehrheit der Kommission, bei Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c dem Nationalrat zu folgen. Die Minderheit vertritt Herr Imoberdorf.
\nIch m\u00f6chte zu Artikel 7 Absatz 3 und Absatz 5 Buchstabe a noch zwei Bemerkungen zuhanden der Redaktionskommission machen: Es m\u00fcssen aufgrund des eben gef\u00e4llten Beschlusses folgende Anpassungen rein redaktioneller Natur vorgenommen werden: In Absatz 3 ist die Erw\u00e4hnung von Buchstabe c zu streichen. In Absatz 5 heisst es somit zun\u00e4chst: \"Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich ...\" Weiter heisst es in Buchstabe a: \"die Anforderungen an den strukturierten Beherbergungsbetrieb;\" - der Rest ist zu streichen.
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. e
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 Einleitung
\n... schon bestanden hat, kann zu maximal 50 Prozent der Hauptnutzfl\u00e4che zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung ...
\nAbs. 2 Bst. d, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Imoberdorf, Eberle, Theiler)
\nAbs. 2bis
\nIm kantonalen Richtplan k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf eine kantonale Raumentwicklungsstrategie und ein kantonales touristisches Entwicklungskonzept Gebiete bezeichnet werden, in denen strukturierte Beherbergungsbetriebe vollumf\u00e4nglich zu Wohnungen ohne Nutzungseinschr\u00e4nkung nach Artikel 7 Absatz 1 umgenutzt werden k\u00f6nnen, wenn sie die Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 erf\u00fcllen.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 let. e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 introduction
\n... au sens de l'article 7 alin\u00e9a 1, \u00e0 hauteur de 50 pour cent de sa surface utile principale au maximum, si:
\nAl. 2 let. d, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Imoberdorf, Eberle, Theiler)
\nAl. 2bis
\nLe plan directeur cantonal peut d\u00e9signer, sur la base d'une strat\u00e9gie cantonale de d\u00e9veloppement territorial et d'un concept cantonal de d\u00e9veloppement touristique, des territoires dans lesquels des entreprises d'h\u00e9bergement organis\u00e9es peuvent \u00eatre enti\u00e8rement r\u00e9affect\u00e9es en logements sans restriction d'utilisation au sens de l'article 7 alin\u00e9a 1, si elles satisfont aux exigences mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 2.
\nDie Kommission unterst\u00fctzt einstimmig den Beschluss des Nationalrates, Absatz 1 mit einem Buchstaben e zu erg\u00e4nzen. Das heisst, in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent darf strukturierten Beherbergungsbetrieben die Erstellung von Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung nach Artikel 7 Absatz 1 bewilligt werden, wenn \"keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen\".
\nMit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt Ihnen die Kommission, dass der Begriff \"Bruttogeschossfl\u00e4che\" in Absatz 2 Einleitung durch den Begriff \"Hauptnutzfl\u00e4che\" zu ersetzen ist. Der Begriff \"Hauptnutzfl\u00e4che\" ist technisch korrekt, gem\u00e4ss SIA-Norm 416 klar definiert, und er steht zudem in \u00dcbereinstimmung mit den \u00fcbrigen Begrifflichkeiten im Gesetz. Denn Hauptnutzfl\u00e4chen sind derjenige Teil der Nutzfl\u00e4che eines Geb\u00e4udes, welcher der Zweckbestimmung und Nutzung des Geb\u00e4udes im engeren Sinne dient. Bei Hotels werden hierzu jeweils die Zimmer, die Speise- und Aufenthaltsr\u00e4ume, die K\u00fcche, die Rezeption usw. gerechnet. Mit dieser beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeit der Umnutzung von Hotels soll bewusst einer drohenden Entleerung der Dorfkerne entgegengetreten werden; dies vor allem, wenn ein Abbruch des Objektes und ein Wiederaufbau zu 50 Prozent eben nicht m\u00f6glich sind.
\nZusammengefasst ist es das Ziel der Kommission, den Kompromiss - hier eben der andere Teil der Bestimmung - nicht zu gef\u00e4hrden. Sie beantragt dementsprechend, wie auch bei Absatz 2bis, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
\nZuerst auch eine Formbemerkung zu diesem Kompromiss: Frau Diener Lenz hat gesagt, dass die Totengr\u00e4ber zu Helden werden. Ich meine, dass in diesem Land die Bestatter und Totengr\u00e4ber allw\u00f6chentlich zu Helden gemacht werden; das ist eigentlich nichts Neues.
\nAn diesem Kompromiss finde ich grunds\u00e4tzlich gut, dass man aufeinander zugegangen ist und relativ rasch eine L\u00f6sung gefunden hat. Ich habe mich gestern daf\u00fcr eingesetzt, dass wir in der Kommission noch extra getagt haben, das haben nicht alle mitmachen wollen; es ist zum Gl\u00fcck zustande gekommen. Trotzdem muss ich sagen: Schnell eine L\u00f6sung zu haben ist okay und wichtig und gut f\u00fcr diese Randregionen; da kann ich die Herren, die gesprochen haben, unterst\u00fctzen. Aber die Qualit\u00e4t darf dann nicht darunter leiden.
\nGenau bei diesem Artikel, in dem wir jetzt diese 50 Prozent festlegen, habe ich mich nat\u00fcrlich schon gefragt, wie das eigentlich passieren soll. Urspr\u00fcnglich hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass 100 Prozent eines Hotels umgenutzt oder abgebrochen und wieder erstellt werden k\u00f6nnen. 100 Prozent k\u00f6nnen zu Zweitwohnungen umgebaut werden, ist der Vorschlag des Bundesrates. Ich gehe davon aus, dass es verfassungskonform ist, wenn der Bundesrat uns das vorschl\u00e4gt. Wir haben das abgelehnt, der Nationalrat und die Kommission haben es wiederaufgenommen, und jetzt sprechen wir von 50 Prozent.
\nIch muss Ihnen sagen, dass ich mich als Praktiker frage, wie das eigentlich gehen soll. K\u00f6nnen Sie 50 Prozent eines alten Hotels abreissen? Wohl kaum! Also m\u00fcssten Sie 100 Prozent abreissen und k\u00f6nnten dann 50 Prozent wieder aufbauen. Wie soll das praktisch vor sich gehen? Wie kann man das alles machen? Diese alten Hotels, die zum Teil [PAGE 112] zehn oder f\u00fcnfzehn Jahre leerstehen, sind eine Katastrophe f\u00fcr die jeweiligen Orte. Ich kenne das im Tessin. Das macht \u00fcberhaupt niemandem mehr Freude.: Sie finden keinen Investor, Sie finden niemanden mehr, der etwas macht. Also ist es doch intelligenter, wenn man es den Gemeinden \u00fcberl\u00e4sst, was sie mit diesen Parzellen tun wollen. Wenn Beschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich Hotelzonen da sind, sind sie zu respektieren, aber man kann sie \u00e4ndern. Wenn wir aber hier im Gesetz schreiben, dass man nur 50 Prozent umnutzen kann, dann habe ich meine ganz grossen Fragezeichen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe deshalb in der Kommission gefragt, was jetzt Sache sein wird. Kann man nach dieser neuen Bestimmung 50 Prozent eines Hotels abbrechen und 50 Prozent zu Zweitwohnungen umbauen? Man hat mir aber in der Kommission seitens der Verwaltung und Ihrerseits gesagt, dass das nicht gehe.
\nIch habe mich gefragt, ob das im Sinne des Kompromisses sei. Deshalb bin ich zu Herrn Amstutz gegangen und habe ihn gefragt, was jetzt eigentlich die Kompromissparteien unter dieser L\u00f6sung mit den 50 Prozent verstehen. Er hat mir gesagt, da kontaktiere er gleich Frau Weber - sie sitzt ja da, sie ist Expertin in diesen Dingen. Sie hat dann sofort zur\u00fcckgeschrieben und hat ganz klar best\u00e4tigt: Wir akzeptieren die Ausnahme betreffend die Umnutzung von Hotels gem\u00e4ss Artikel 9 Absatz 2; maximal 50 Prozent der Nutzfl\u00e4che kann zu Zweitwohnungen umgebaut werden. Somit wird der gef\u00e4hrliche Anreiz, Hotels einfach in Zweitwohnungen umzuwandeln, in Grenzen gehalten. Das heisst also: Eind\u00e4mmung in Bezug auf den Entwurf des Bundesrates. Die anderen 50 Prozent der Nutzfl\u00e4che k\u00f6nnen - m\u00fcssen aber nicht - zonengem\u00e4ss als Erstwohnungen, Personalwohnungen, Alterswohnungen oder f\u00fcr gewerbliche Zwecke genutzt werden. Solche L\u00f6sungen werden bereits heute realisiert, damit Ortskerne nicht v\u00f6llig entleert werden.
\nIch stelle also fest: Es ist der Wille sowohl der Initianten wie auch von Herrn Amstutz; Frau Huber habe ich nicht gefragt, die kenne ich relativ gut. Ich meine also, dass man logischerweise die H\u00e4lfte der Hotels abbrechen und wieder aufbauen k\u00f6nnen muss, das ist mir klar. Aber bitte verlangen Sie nicht, dass die andere H\u00e4lfte stehen bleiben muss, das w\u00e4re dann wirklich eine groteske Situation. Das hat die Verwaltung, das hat die Frau Bundesr\u00e4tin in der Kommission so dargelegt. Ich bitte Sie, Frau Bundesr\u00e4tin - deshalb habe ich das Wort ergriffen -: Kl\u00e4ren Sie jetzt diese Frage, aber kl\u00e4ren Sie sie bitte in Richtung des Kompromisses und nicht in eine andere Richtung. Sonst wird n\u00e4mlich der Nationalrat gezwungen sein, da noch eine Pr\u00e4zisierung einzubauen, damit der Wille der Kompromissparteien effektiv zum Tragen kommt.
\nDas wollte ich hier pr\u00e4zisieren. Ich werde dieser 50-Prozent-L\u00f6sung ein bisschen contre coeur zustimmen. Aber wenn ich feststelle, dass da jetzt keine klaren Aussagen kommen, werde ich dann auch bei der Minderheit Imoberdorf bleiben, mit der mindestens noch eine M\u00f6glichkeit besteht, auf die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung zu kommen. Dann herrscht Klarheit, dass man das Hotel abreissen darf, wiederaufbauen darf und davon zu 50 Prozent Zweitwohnungen errichten darf.
\nDas ist tats\u00e4chlich ein Punkt dieses Kompromisses, der schwierig ist. Herr St\u00e4nderat Theiler hat es auf den Punkt gebracht: Das ist in der Umsetzung nicht so klar. Es geht hier prim\u00e4r um die Umnutzung. Umnutzung - das ist das Stichwort.
\nSie k\u00f6nnen einen alten, unrentablen Hotelbetrieb umnutzen, indem Sie das Hotelgeb\u00e4ude ganz zu Erstwohnungen machen; das ist v\u00f6llig unproblematisch. Sie k\u00f6nnen ihn, wie Sie vorgelesen haben, zu 50 Prozent zu Erstwohnungen und zu 50 Prozent zu Zweitwohnungen machen; das ist auch v\u00f6llig unproblematisch. Sie k\u00f6nnen darin 50 Prozent Zweitwohnungen, Gewerbe machen; auch das ist v\u00f6llig unproblematisch. Das ist der Kern des Kompromisses, diese Umnutzung.
\nJetzt zum Spezialfall: Wenn man ein Hotel g\u00e4nzlich abreissen und wieder aufbauen will, geht es eben um viel mehr als nur um eine Umnutzung. Sonst k\u00f6nnte man jetzt jedes Hotel einfach abreissen und neue Zweitwohnungen bauen, auch wenn eine Gemeinde \u00fcber den 20 Prozent Zweitwohnungsanteil liegt. Das geht eben nicht. Wir haben die Regel - auch nachher dann, bei den bestehenden Wohnungen -, dass da die Kubatur z\u00e4hlt und dass man innerhalb der Kubatur des bestehenden Geb\u00e4udes bleiben muss. Das heisst, man baut wieder entsprechend auf, und man hat dann wieder die Umnutzungsm\u00f6glichkeit: 50 Prozent Erstwohnungen, 50 Prozent Zweitwohnungen oder aber nur Erstwohnungen oder Gewerbe und Zweitwohnungen - das bleibt alles frei. Man kann die Umnutzung aber nicht quasi umgehen und sagen, dass man einfach neu und nur noch Zweitwohnungen baue. Das w\u00fcrde eben nicht gehen; das ist die juristisch korrekte Auslegung. Meines Wissens war das auch nicht Teil der Diskussionen mit der Initiantin, sondern vor allem die Umnutzung, wie sie dargelegt wurde und wie Sie das auch in der Erkl\u00e4rung als Antwort bekommen haben.
\nNur noch ein Punkt zur Pr\u00e4zisierung, damit der Nationalrat weiss, was er da unter Umst\u00e4nden noch machen muss. Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben bez\u00fcglich der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung best\u00e4tigt, dass man ein Hotel abreissen und zu 100 Prozent mit Zweitwohnungen wieder aufbauen kann, selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen der Kubatur des Altbaus. Aber das ist ja logisch, das wird ja wahrscheinlich schon von der Zone vorgegeben sein.
\nJetzt haben wir hier einen Kompromiss bei 50 Prozent Zweitwohnungen, und da sagen Sie: 50 Prozent, das geht dann juristisch nicht. Das ist eine Unlogik in Ihrer Aussage, die ich einfach in diesem Saal diskutiert haben m\u00f6chte. Dann merkt man vielleicht, wenn man dahintergeht, dass es gar nicht so klar ist, wie man diesen Kompromiss verstanden hat. F\u00fcr mich ist v\u00f6llig logisch, dass das, was f\u00fcr 100 Prozent gilt, auch f\u00fcr 50 Prozent gelten muss, sofern man - ich sage das noch einmal ganz klar - alle anderen rechtlichen Auflagen, die gegeben sind, erf\u00fcllt.
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber noch eine Bemerkung zuhanden der Redaktionskommission zu Absatz 2 Einleitung: In der franz\u00f6sischen Fassung muss das Wort \"enti\u00e8rement\" gestrichen werden.
\nZu Absatz 2 Buchstabe d habe ich keine Bemerkungen.
\nBei Absatz 2bis kann ich auf meine bereits gemachten \u00c4usserungen Bezug nehmen: Die Mehrheit der Kommission will den Kompromiss nicht gef\u00e4hrden, und konsequenterweise lehnt sie hier die von der Minderheit beantragte Erg\u00e4nzung durch Absatz 2bis ab. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nIm Bereich Umnutzung von alten Hotels zu Zweitwohnungen hat der Bundesrat eine gute L\u00f6sung vorgelegt, die meiner Meinung nach auch dem Volkswillen entspricht. Ich glaube n\u00e4mlich, dass es nicht der Wille des Volkes war, dass in Zukunft in den Gemeinden x Hotelruinen herumstehen. Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass es m\u00f6glich sein sollte, \u00fcber 25 Jahre alte Hotels unter bestimmten Voraussetzungen umzunutzen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Es ist auch da nicht so, dass man ein Hotel einfach umnutzen kann: Diese Umnutzungen sind in Absatz 2 Buchstaben a bis c klar definiert, das muss man einfach sehen. Ich bin also der Meinung, dass es m\u00f6glich sein soll, diese Hotels ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkungen, das heisst konkret auch in Zweitwohnungen umzubauen.
\nIch habe das in der ersten Lesung eingehend begr\u00fcndet. Ich wiederhole nur stichwortartig, warum man hier einen Kompromiss des Kompromisses vorschl\u00e4gt. Ein gewisser Strukturwandel in der Hotellerie ist nun im Gang, das kann man nicht wegdiskutieren. Man erwartet, dass in den n\u00e4chsten Jahren j\u00e4hrlich vierzig bis f\u00fcnfzig Hotels nicht mehr bewirtschaftet werden, und man fragt sich nat\u00fcrlich, was mit diesen Hotels passiert. Auch hier geht es wie bei den altrechtlichen Wohnungen um Besitzstandwahrung. Vorher konnte jeder mit seinem Hotel machen, was er wollte, und konnte es [PAGE 113] in Zweitwohnungen, in Erstwohnungen oder was weiss ich umbauen. Jetzt soll das pl\u00f6tzlich nicht mehr m\u00f6glich sein. Das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass bei der Umnutzung kein neues Terrain \u00fcberbaut wird. Es wird nicht auf der gr\u00fcnen Wiese neu gebaut, ganz im Sinne der Initianten, aber auch im Sinn des revidierten Raumplanungsgesetzes, wo es um verdichtetes Bauen geht. Das alles ist einleuchtend. Schlussendlich l\u00e4sst die Verordnung zu, dass Hotels zu 100 Prozent in Zweitwohnungen umgebaut werden - und jetzt buchstabiert man wieder zur\u00fcck! Dass das mit Rechtssicherheit zu tun hat, bezweifle ich.
\nNun zum Kompromiss des Kompromisses: Die Minderheit schl\u00e4gt einen neuen Absatz 2bis vor. Die vom Nationalrat bei Absatz 2 eingef\u00fcgte Regelung, wonach strukturierte Beherbergungsbetriebe nur zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umgewandelt werden d\u00fcrfen, ist nicht in allen Gebieten praktikabel: Das hat die Diskussion hier eindeutig gezeigt. In Tourismuszentren mag es m\u00f6glich sein, die entsprechenden Wohnungen in Erstwohnungen oder andere den Erstwohnungen gleichgestellte Wohnungen umzuwandeln. Gerade in strukturschwachen Gebieten besteht aber keine Nachfrage nach derartigen Erstwohnungen - das habe ich vorhin schon erl\u00e4utert.
\nDie Hotels sind in diesen Gebieten meist auch kleiner als in den Tourismuszentren. Sie wirtschaften bereits heute an der Ertragsgrenze. Durch eine Verkleinerung der Umnutzung um die H\u00e4lfte kann das wirtschaftliche \u00dcberleben dieser Betriebe nicht sichergestellt werden. Mit der neuen Bestimmung, Artikel 9 Absatz 2bis, muss deshalb r\u00e4umlich differenziert werden. Die Kantone sollen die Gebiete bezeichnen k\u00f6nnen, in denen eine vollst\u00e4ndige Umnutzung zul\u00e4ssig und im Sinne der angestrebten touristischen Entwicklung auch zielf\u00fchrend ist. Diese Bestimmung ist keine Erfindung von mir. Diesen Wortlaut hat der Bundesrat mit Artikel 8 Absatz 1 in Bezug auf die Wohnungen, die auf kommerziell betriebenen Vertriebsplattformen angeboten werden, vorgeschlagen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit zu folgen.
\nMateriell macht es Sinn, dass man hier eine Ausnahme macht. Aber ob das Platz hat neben dem Kompromiss, ob das von diesem noch abgedeckt ist, kann ich nicht sagen, weil ich bei der Aushandlung nicht dabei war. Doch es ist eine nochmalige Aufweichung im Sinne einer zus\u00e4tzlichen Ausnahme neben der 50-prozentigen Nutzung.
\nAbschliessend bitte ich Sie, bei Absatz 3 dem Beschluss des Nationalrates, das heisst der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nArt. 10 Abs. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Vorlage des Bundesrates sah ja vor, dass in den Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent dennoch neue Zweitwohnungen bewilligt werden k\u00f6nnten, einerseits zur Erhaltung von gesch\u00fctzten Baudenkm\u00e4lern gem\u00e4ss Absatz 1 und andererseits zur Erhaltung ortsbildpr\u00e4gender Bauten innerhalb einer Schutzzone f\u00fcr ein sch\u00fctzenswertes Ortsbild gem\u00e4ss Absatz 2. In der nationalr\u00e4tlichen Fassung ist Absatz 2 nun gestrichen und der Begriff der ortsbildpr\u00e4genden Bauten in Absatz 1 eingef\u00fcgt. Damit wird die M\u00f6glichkeit erweitert, ortsbildpr\u00e4gende Bauten als Zweitwohnungen umzunutzen. Dies w\u00e4re nun auch unabh\u00e4ngig von der Bedeutung des Ortsbildes m\u00f6glich. Ohne eine qualitative Eingrenzung auf bedeutende Ortsbilder und Ortsbildteile - gem\u00e4ss dem Inventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz - wird die Interpretation von \"ortsbildpr\u00e4gend\" recht schwierig. Im l\u00e4ndlichen Raum zum Beispiel ist die grosse Mehrheit der Bauten in einer charakteristischen und \u00f6rtlich vorherrschenden Bauweise erstellt worden. Eine Praxis oder Leitlinie, was unter \"ortsbildpr\u00e4gend\" verstanden werden k\u00f6nnte, gibt es zurzeit noch nicht. Der Spielraum der kommunalen Beh\u00f6rden w\u00e4re in diesem Fall also sehr gross und die Umsetzung der Regelung wahrscheinlich auch heterogen.
\nEntsprechend beantragt die Kommission zwar einstimmig, diesem Artikel - Teil 3 des Kompromisses - in der Fassung des Nationalrates zuzustimmen, dies jedoch mit der klaren Erkenntnis und dem expliziten Hinweis zuhanden der Materialien, dass der Begriff \"ortsbildpr\u00e4gend\" in der Verordnung dann pr\u00e4zis zu fassen respektive auszuf\u00fchren ist. Mit diesen Bemerkungen zuhanden des Amtlichen Bulletins beantragt Ihnen die Kommission wie gesagt einstimmig, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 2bis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berberat, Bruderer Wyss, Comte, Cramer, Diener Lenz)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 12 al. 2bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berberat, Bruderer Wyss, Comte, Cramer, Diener Lenz)
\nMaintenir
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Die Minderheit beantragt, an der Fassung des St\u00e4nderates festzuhalten; Didier Berberat wird dies noch ausf\u00fchren. Die Kommission entschied mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nGenerell ist mit Blick auf Artikel 75b der Bundesverfassung darauf hinzuweisen, dass sich die Diskussionen wiederholten, die wir in Bezug auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieses ganzen Absatzes anl\u00e4sslich unserer Beratungen hier im Plenum am 25. September 2014 gef\u00fchrt haben. Das Abw\u00e4gen betreffend eine moderate Erweiterung stand wiederum im Zentrum der Diskussion.
\nIm Kontext der gesamten Vorlage, inklusive der W\u00fcrdigung der sogenannten Kompromissbestimmungen, will die Mehrheit Ihrer Kommission den bewilligten, strukturschwachen Betrieben hier unterst\u00fctzend entgegenkommen und dementsprechend der offener gefassten Version des Nationalrates folgen.
\nJe vous demande de soutenir la proposition de minorit\u00e9 qui pr\u00e9voit de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil et de ne pas adh\u00e9rer \u00e0 celle du Conseil national.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur, une discussion sur les aspects constitutionnels a eu lieu. Je vous rappelle toutefois que l'agrandissement d'un logement cr\u00e9\u00e9 selon l'ancien droit et utilis\u00e9 comme r\u00e9sidence secondaire augmente la surface d\u00e9di\u00e9e aux r\u00e9sidences secondaires et est de ce fait contraire \u00e0 l'objectif vis\u00e9 par l'article constitutionnel, qui est de limiter la surface habitable d\u00e9di\u00e9e aux r\u00e9sidences secondaires \u00e0 20 pour cent. Le fait d'agrandir un [PAGE 114] logement fait donc qu'en fin de compte, on viole la Constitution.
\nC'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son projet, n'avait pas pr\u00e9vu de possibilit\u00e9s d'agrandissement, et avait m\u00eame exclu qu'on puisse le faire. Notre conseil a souhait\u00e9 en faire autrement puisqu'une proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e, qui consistait \u00e0 pr\u00e9voir que l'agrandissement \u00e9tait possible pour autant qu'il n'exc\u00e8de pas 30 pour cent de la surface et 30 m\u00e8tres carr\u00e9s. Le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 de biffer la limitation \u00e0 30 m\u00e8tres carr\u00e9s.
\nComme l'adoption par notre conseil de cette disposition sur la possibilit\u00e9 d'agrandir \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la limite de la constitutionnalit\u00e9, le fait de supprimer un des deux termes de la double limitation m'appara\u00eet vraiment comme tr\u00e8s malvenue, et je pense qu'il serait judicieux de conserver la limitation \u00e0 30 m\u00e8tres carr\u00e9s. En effet, si on part du principe qu'il peut exister des r\u00e9sidences secondaires avec 200 m\u00e8tres carr\u00e9s au d\u00e9part, cela signifie qu'on pourrait agrandir de 60 m\u00e8tres carr\u00e9s, ce qui me para\u00eet beaucoup trop. 30 m\u00e8tres carr\u00e9s, c'est \u00e0 peu pr\u00e8s la surface de deux chambres confortables.
\nEn effet, on peut comprendre l'argument qui consiste \u00e0 dire qu'il faudrait \u00e9ventuellement, de temps en temps, lorsque la famille s'agrandit, lorsqu'on souhaite donner un peu plus de confort \u00e0 sa r\u00e9sidence secondaire, pouvoir agrandir celle-ci de quelque peu. Nous \u00e9tions contre au d\u00e9part, lors de la premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration, mais enfin on peut l'admettre et s'accommoder de cette solution, mais par contre pas de la suppression de ce double plafonnement que souhaite imposer le Conseil national.
\nJe vous demande par cons\u00e9quent de soutenir la proposition de la minorit\u00e9, d'autant plus que l'on constate que, dans cette proposition et dans le compromis qui a \u00e9t\u00e9 souvent cit\u00e9, on est assez loin du texte de l'initiative populaire. Les initiants aussi ont \u00e9t\u00e9 souples, c'est le moins qu'on puisse dire. A ce propos, en \u00e9coutant le d\u00e9bat, j'ai remarqu\u00e9 que de nombreux repr\u00e9sentants des groupes saluaient ce compromis, c'est bien! Je formule le voeu que lorsqu'ils lanceront eux-m\u00eames une initiative populaire, ils soient aussi ouverts au compromis que les initiants dans le cadre de la loi sur les r\u00e9sidences secondaires.
\nIch glaube in der Tat, dass dieser Artikel 12 Absatz 2bis hier sinnbildlich ist f\u00fcr die Debatte, wie sie vorhin auch in Bezug auf diese omin\u00f6se Kompromisssuche gef\u00fchrt wurde. Das Problem ist ja nicht, dass man im Laufe eines Gesetzgebungsprozesses Kompromisse sucht - ganz im Gegenteil! Das Problem ist auch nicht, dass es Volksinitiativen gibt, die gegen den Willen des Bundesrates und der Mehrheit des Parlamentes von der Bev\u00f6lkerung angenommen werden. Das Problem ist vielmehr der Ausgangspunkt, von dem aus wir jetzt bei dieser Suche nach Kompromissen gestartet sind. Dieser Artikel, wie er aus dem Nationalrat kommt, liegt deutlich ausserhalb dessen, was die Verfassung vorgibt. Wenn wir anschauen, was die Verfassung hier verlangt, sehen wir, dass es zwei Beschr\u00e4nkungen sind: einerseits die Beschr\u00e4nkung des Anteils von Zweitwohnungen auf 20 Prozent des Gesamtbestands der Wohneinheiten und andererseits die Beschr\u00e4nkung der f\u00fcr Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfl\u00e4che einer Gemeinde auf h\u00f6chstens 20 Prozent. Sie sehen hier in der Variante des Nationalrates eine Vorgabe, die bei 30 Prozent liegt. Da braucht es dann relativ viel Fantasie, um bei der Umsetzung von Augenmass oder von Kompromiss zu reden. Da sind wir weit weg von einem Kompromiss, der noch verfassungskonform ist. Aus diesem Grund haben wir ja im St\u00e4nderat nicht nur eine prozentuale Angabe vorgesehen, sondern auch noch eine absolute Ziffer eingef\u00fchrt. Ich glaube, dass von einer Kompromissvorlage wirklich nur dann die Rede sein kann, wenn man irgendwo versucht, im Rahmen dessen, was die Verfassung vorgibt, eine Umsetzung anzupeilen, die mit Augenmass m\u00f6glich ist.
\nIch finde es ja sch\u00f6n und gut, wenn man sich am runden Tisch trifft, einen Kompromiss sucht und uns dann sagt, wie dieser Kompromiss in welchen Artikeln auszusehen hat. Aber dass man uns dann auch noch sagt, in welchen Artikeln es um einen Kompromiss geht und wo nicht, finde ich relativ heikel. Ich glaube, wir m\u00fcssen diese Vorgaben, die wir eben zu ber\u00fccksichtigen haben, einerseits aufgrund des Votums der Bev\u00f6lkerung, andererseits aufgrund der Idee, hier doch eine vertretbare und mit Augenmass durchgef\u00fchrte Umsetzung aufzugleisen, \u00fcberall im Kopf behalten; sicher auch hier in Artikel 12, wo die Fassung des Nationalrates weit weg ist von dem, was uns die Verfassung vorgibt.
\nDarum bitte ich Sie, hier auf der Linie des St\u00e4nderates zu bleiben, also die prozentuale Vorgabe mit den 30 Prozent mit der Vorgabe der 30 Quadratmeter zu kombinieren, die wir eingef\u00fchrt haben. Dann sind wir immer noch nicht ganz genau beim Kern der Verfassung selber. Aber ich glaube, dann d\u00fcrfen wir sagen, dass wir mit einer gewissen Flexibilit\u00e4t operieren, die vermutlich auch n\u00f6tig ist. Da kann ich die Worte von Herrn Berberat nur unterst\u00fctzen. Ich glaube, diese Flexibilit\u00e4t ist hier geboten. Wir bieten auch Hand dazu und gehen davon aus, dass auch bei anderen Volksinitiativen, die umgesetzt werden m\u00fcssen, eine solche Flexibilit\u00e4t m\u00f6glich sein wird, eben auf der Suche nach vertretbaren Kompromissen. Und so ein Kompromiss ist ganz bestimmt auch hier in Artikel 12 zu suchen.
\nDer Umbau und die Erweiterung der altrechtlichen Wohnungen sind f\u00fcr die Rand- und Bergregionen von sehr grosser Wichtigkeit. F\u00fcr die wirklichen Hotspot-Tourismusregionen wird dies weniger Bedeutung haben, da ist ja wahrscheinlich sowieso schon alles mehr oder weniger genutzt und verbaut. Aber in strukturschwachen Regionen ist der Kauf einer alten Liegenschaft durch eine junge Familie oftmals von der M\u00f6glichkeit zum Ausbau nach heutigen Bed\u00fcrfnissen abh\u00e4ngig. Manchmal sind die K\u00e4ufer auch Personen aus dem Unterland oder R\u00fcckkehrer, die den Lebensabend in etwas ruhigeren und erholsameren Gegenden geniessen wollen. Aber bis dahin dauert es manchmal noch ein paar Jahre - eine gute Gelegenheit also, in dieser Zeit umzubauen.
\nDass man diese Erweiterung nun gem\u00e4ss Nationalrat auf 30 Prozent der vorbestehenden Hauptnutzfl\u00e4che begrenzt und nicht mehr auf maximal 30 Quadratmeter, ist ein Teil der Kompromissl\u00f6sung, Frau Kollegin Bruderer Wyss; das ist jetzt halt einfach so. Man hat ja im Rahmen dieses Kompromisses auch auf die Ber\u00fccksichtigung der Wohnungen verzichtet, die auf kommerziell betriebenen Vertriebsplattformen angeboten werden. Gerade solche Wohnungen h\u00e4tten diesen strukturschwachen Gebieten eine gewisse Entwicklungsm\u00f6glichkeit geboten. Aber das ist jetzt halt der Kompromiss, den man da gemacht hat.
\nZudem muss man ja auch ber\u00fccksichtigen, dass bei Erweiterungen immer auch die \u00fcblichen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden m\u00fcssen. Ich denke da an Grenzabst\u00e4nde, an Geb\u00e4udeh\u00f6hen oder an Ausn\u00fctzungsziffern. Es ist also sowieso nicht ohne Weiteres m\u00f6glich, einfach umzubauen, wie man will und wie es einem gerade passt, denn es sind auch andere gesetzliche Regeln einzuhalten. Diese Bestimmung ist also, wie gesagt, f\u00fcr die Berg- und Randregionen wichtig, welche sowieso nicht auf Rosen gebettet sind. Dass Sie die Verfassung bereits mit der Vorgabe von 30 Prozent ritzen, haben Sie ja anerkannt. Wenn Sie jetzt diese 30 Prozent einfach so stehenlassen, verschlimmern Sie diese Sache wirklich nur sehr wenig.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte einfach noch auf einen Aspekt hinweisen, wenn hier immer wieder die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit diskutiert wird: Wenn wir diese Gesetzgebung wirklich verfassungstreu h\u00e4tten umsetzen wollen, dann h\u00e4tten wir doch konsequenterweise - und das h\u00e4tte ich von der Minderheit erwartet - den Begriff \"Bruttogeschossfl\u00e4che\" ins Gesetz schreiben sollen. Denn im Verfassungswortlaut steht der Begriff \"Bruttogeschossfl\u00e4che\". Wir befinden uns ja nicht an einem juristischen Baurechtsseminar, in dem wir \u00fcber die Unterschiede diskutieren, die zwischen der Bruttogeschossfl\u00e4che und den Nebennutzfl\u00e4chen liegen. Das sind unterschiedliche Begriffe. Die Verwaltung [PAGE 115] hat meines Erachtens zu Recht erkannt, dass man eben die Bruttogeschossfl\u00e4che nicht mit der Hauptnutzfl\u00e4che gleichsetzen kann, weil es in der Praxis Unterschiede gibt. Hier hat der Gesetzgeber schon einen ganz anderen Weg eingeschlagen, als die Verfassung uns vorgegeben h\u00e4tte. Sonst h\u00e4tte man konsequenterweise, wenn man jetzt auf dieser Schiene argumentiert, die Bruttogeschossfl\u00e4che ins Gesetz schreiben m\u00fcssen. Dann w\u00e4ren, das kann ich Ihnen sagen, auch f\u00fcr viele Berggebiete die Probleme n\u00e4mlich gel\u00f6st gewesen. Heute ist in einem Berggebietsdorf ein Estrich, der nicht ausgebaut ist, eine bestehende Bruttogeschossfl\u00e4che. Das ist aber laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Hauptwohnfl\u00e4che.
\nSie sehen nach diesen Ausf\u00fchrungen relativ schnell, dass wir hier einen Kompromiss gesucht haben, der eben nicht zu einer Landschaftsverschandelung f\u00fchrt. Es gibt keine neuen Bauten auf der gr\u00fcnen Wiese. Aber dieser Antrag der Mehrheit erm\u00f6glicht es der einheimischen Bev\u00f6lkerung in peripheren Gebieten, ihre bestehenden Kubaturen auszubauen. Das ist genau der Sinn der Sache. Ich glaube, deshalb haben auch die Initianten zu diesem Kompromiss Ja sagen k\u00f6nnen, weil er eben dazu f\u00fchrt, dass auf der gr\u00fcnen Wiese keine neue Wohnungen gebaut werden und dass eben nicht die Landschaft st\u00e4rker belastet wird. Vielmehr gibt diese Bestimmung den Einheimischen die M\u00f6glichkeit, sich weiterzuentwickeln. Ich glaube auch - Kollege H\u00f6sli hat das gesagt -, dass das f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung in peripheren Gebieten die entscheidendste Bestimmung in diesem Gesetz ist.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch bef\u00fcrchte, dass auch dies ein Artikel ist, der dereinst sowieso vom Bundesgericht beurteilt werden muss. Es ist so, dass Hauptnutzfl\u00e4che und Bruttogeschossfl\u00e4che nicht identisch sind. Zum Teil wird von Kanton zu Kanton juristisch unterschiedlich bemessen, was der Fall ist. Das macht die Sache schwierig. Die Bezeichnung \"Hauptnutzfl\u00e4che\", da sind wir uns alle einig, ist praktikabel, da haben wir eine klare Begrifflichkeit.
\nIn der Verfassung steht halt einfach auch diese Angabe von 20 Prozent, die kann man nicht interpretieren. Wir haben deshalb versucht, das in unserem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag zu umschiffen. Der St\u00e4nderat hat die Angabe von 30 Prozent aufgenommen; mit der Hauptnutzfl\u00e4che kombiniert kann man das vor Bundesgericht vielleicht gerade noch so aufrechterhalten. Wir haben schon da gesagt: Das d\u00fcrfte bereits ein Grenzfall sein. Wenn Sie dann die absolute und die relative Grenze fallen lassen, dann ist aus unserer Sicht die Verfassungswidrigkeit einfach gegeben. Wir sind hier effektiv in einem diffizilen Bereich.
\nDeshalb pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass Sie am Beschluss des St\u00e4nderates festhalten; das entspr\u00e4che dem Antrag der Minderheit Berberat. Das grenzt die grosse M\u00f6glichkeit, dass Sie verfassungswidrig legiferieren, unseres Erachtens klar ein.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Kommission beantragt Ihnen hier mit 13 zu 0 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen, das heisst, seinen Erg\u00e4nzungen in den Abs\u00e4tzen 1 und 2, sowie der Streichung des von uns eingef\u00fcgten Absatzes 3 zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3bis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3bis
\nBiffer
\n