Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch kann es auch kurz machen: Die Motion und der Anspruch sind aus unserer Sicht gerechtfertigt. Der Bundesrat beantragt Ihnen Annahme der Motion. Der Nationalrat hat ihr bereits zugestimmt. Wir k\u00f6nnen damit eine Ungleichbehandlung von Zivildienstpflichtigen und Milit\u00e4rdienstpflichtigen beheben. Das macht Sinn, weil wir ja darauf angewiesen sind, gerade im Zivilschutz auch noch \u00c4ltere zu haben, die eine entsprechende Ausbildung oder eine Kaderfunktion haben.
\nDie Annahme der Motion ist also auch aus unserer Sicht v\u00f6llig unbestritten.
\nMit der Motion 14.3590 soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Angeh\u00f6rige des Zivilschutzes Anspruch auf eine Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe w\u00e4hrend der ganzen aktiven Zeit haben. Die Kommission erachtet die heutige Regelung, wonach nur die bis zum 30. Altersjahr geleisteten Zivilschutzdiensttage an die Wehrpflichtersatzabgabe angerechnet werden, als nicht gerechtfertigt. Die Schutzdienstpflicht dauert vom 20. bis zum 40. Altersjahr. Mit der von der Motion geforderten Anpassung kann eine Ungleichbehandlung der Schutzdienstpflichtigen entsprechend beseitigt werden, indem bei der [PAGE 130] Berechnung k\u00fcnftig auch f\u00fcr sie wie f\u00fcr die Milit\u00e4r- und Zivildienstpflichtigen die Gesamtdienstleistung z\u00e4hlen soll. Dieses Thema ist gegenw\u00e4rtig Gegenstand in der Studiengruppe zur \u00dcberpr\u00fcfung des Dienstpflichtsystems; es soll in diesem Herbst im Rahmen eines Gesamtkonzepts erarbeitet werden.
\nVor diesem Hintergrund beantrage ich Ihnen im Namen der einstimmigen SiK, die Motion anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, premier vice-pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'adopter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement d'adopter la motion.
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