Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 6 Stimmen
\nDagegen ... 25 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nIn Artikel 19a Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes steht: \"Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei.\" Damit ist gemeint: bis ins Jahr 2016; bis dahin m\u00fcssten die Verhandlungen sicherlich abgeschlossen sein.
\nIch gehe davon aus, dass es im Rahmen der WTO oder auch im Rahmen der EU fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu Markt\u00f6ffnungsschritten kommen kann. Vor dem Hintergrund m\u00f6glicher sektorieller Markt\u00f6ffnungen sollten wir jetzt diese vorsorgliche Massnahme nicht vorzeitig abschliessen. Es gibt also aus meiner Sicht keinen Grund, die Zweckbindung bei den Einfuhrz\u00f6llen vor\u00fcbergehend aufzuheben.
\nIch bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.
\nVielleicht erinnern Sie sich noch: Im M\u00e4rz 2012 haben Sie den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, die laufenden Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverz\u00fcglich zu stoppen. Im Herbst 2012 hat der Nationalrat diese Motion auch angenommen und ebenfalls einen Verhandlungsabbruch gefordert.
\nEs ist schon eine Weile her, aber vielleicht erinnern Sie sich auch, dass wir vor mehreren Jahren hier ein Gesch\u00e4ft verabschiedet haben, um als flankierende Massnahmen, zur Abfederung der Auswirkungen des Freihandelsabkommens im Agrarbereich, den Betroffenen Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen, die sogenannten Agrar-Bilanzreserven. Es gibt aber nach dem Verhandlungsstopp keinen einzigen Grund, die kalkulatorische Alimentierung der Agrar-Bilanzreserven nicht ebenfalls zu stoppen. Es macht ja keinen Sinn, dass wir immer mehr Bilanzreserven anh\u00e4ufen und mitschleppen. Genau das w\u00e4re aber das Ergebnis, wenn wir die weitere Alimentierung der Reserve nicht sistieren, solange die Verhandlungen gestoppt sind.
\nWenn Sie diese Motion ablehnen, dann signalisieren Sie, dass Sie die Verhandlungen f\u00fcr den Agrarfreihandel eben doch wollen. So interpretiere ich auch den Antrag des Bundesrates, die Motion abzulehnen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass wir die Verhandlungen \u00fcber das Agrarfreihandelsabkommen stoppen wollen, und auf der anderen Seite die entsprechenden Bilanzreserven, die genau f\u00fcr diesen Agrarfreihandel und die flankierenden Massnahmen vorgesehen sind, weiterhin bilden.
\nIch bitte Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen. Wenn Sie sie ablehnen, dann macht mir das nicht so viel aus, denn ich bin f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber den Agrarfreihandel mit der EU.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n