Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 24 Stimmen
\nDagegen ... 3 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
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\nDer Fachkr\u00e4ftemangel im Pflegebereich wird vom Bundesrat nicht bestritten. Bund, Kantone, Berufsverb\u00e4nde und Berufsorganisationen sind engagiert an der Arbeit, und das ist der Grund, weshalb der Bundesrat der Ansicht ist, es brauche diese Motion nicht. Der Masterplan 2010 ist erw\u00e4hnt worden. Ich komme aus Zeitgr\u00fcnden nicht darauf zur\u00fcck. Ich will in aller K\u00fcrze eine Anzahl Aktivit\u00e4ten erw\u00e4hnen, die in Bearbeitung sind, zus\u00e4tzlich zu dem, was im Masterplan Bildung Pflegeberufe vorgesehen ist. Geht es um den Wiedereinstieg, gibt es Angebote vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachm\u00e4nner. Die Kantone und Institutionen sind an der Finanzierung beteiligt. Der Wiedereinstieg wird also gef\u00f6rdert.
\nZur Umschulungsfrage: Auf der Sekundarstufe II und auf der Terti\u00e4rstufe bestehen Angebote, die den Erwachsenen eine Zweitausbildung erm\u00f6glichen. Es gibt eine berufliche Grundbildung Fachfrau und Fachmann Gesundheit mit F\u00e4higkeitszeugnis, die ab 23 Jahren angestrebt werden kann und um ein Jahr verk\u00fcrzt wird; auch das ist ein Angebot. Es gibt die M\u00f6glichkeit, Bildungsleistungen zu validieren; es gibt den erleichterten Zugang im niederschwelligen Bereich, der gew\u00e4hrleistet ist. Im Herbst 2012 wurde schweizweit zus\u00e4tzlich eine zweij\u00e4hrige Ausbildung Assistentin/Assistent Gesundheit und Soziales eingef\u00fchrt. Dann gibt es die Attestausbildung f\u00fcr Jugendliche und Erwachsene, denen der Zugang zu Berufsausbildungen im Gesundheitsbereich erleichtert wird. Last, but not least bietet das Schweizerische Rote Kreuz in allen Kantonen Lehrg\u00e4nge f\u00fcr Pflegehelferinnen an und stellt j\u00e4hrlich 3600 Kursbest\u00e4tigungen aus.
\nEs wird also viel getan. Das Problem ist aber latent. Es ist anerkannt, es braucht die Motion nicht. Bund, Kantone und Organisationen sind daran, Verbesserungen herbeizuf\u00fchren.
\nGestatten Sie mir noch einige erg\u00e4nzende Bemerkungen zu den Ausf\u00fchrungen der Kommissionssprecherin. Ich mache dies aufgrund meiner fr\u00fcheren Erfahrung als kantonaler Gesundheitsdirektor.
\nDas mit der Motion aufgegriffene Anliegen ist unbestritten und sehr wichtig. Bund und Fachverb\u00e4nde prognostizieren im Gesundheitswesen mittelfristig einen drastischen Personalmangel im Pflegebereich. Gem\u00e4ss einer Studie von 2008 ben\u00f6tigen Heime und Spit\u00e4ler bis 2020 zus\u00e4tzlich 25 000 Besch\u00e4ftigte. Die demografische Entwicklung fordert uns in jeder Beziehung. Verst\u00e4rkte Anstrengungen sind also n\u00f6tig, denn es darf nicht so weit kommen, dass wir in Zukunft zwar gen\u00fcgend Pflegebetten, aber zu wenig Personal haben. Deshalb ist es wichtig, dass die in der Motion verlangten konkreten Massnahmen und M\u00f6glichkeiten eines niederschwelligen Zugangs zu den Pflegeberufen erf\u00fcllt werden.
\nJene Personen, die angesprochen sind, zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen, unter anderem mit Umschulungsm\u00f6glichkeiten und Zweitausbildungen, ist sehr wichtig. Dabei lege ich, auch aufgrund meiner Erfahrungen, allergr\u00f6ssten Wert auf folgende zwei Punkte:
\n1. Wir m\u00fcssen wegkommen von der gegenw\u00e4rtigen Verakademisierung der Pflegeberufe. Selbstverst\u00e4ndlich brauchen wir auch Pflegewissenschafterinnen und akademisch ausgebildetes Personal. Wir d\u00fcrfen in diesem wichtigen Bereich aber nicht denselben Fehler machen, der uns zum Teil in der Bildung passiert ist; ich nenne dazu das Stichwort Maturavoraussetzung f\u00fcr Kinderg\u00e4rtnerinnen und Unterstufenlehrpersonen. Auch in der Pflege sind \"Kopf, Herz und Hand\", um mit Pestalozzi zu sprechen, geradeso wichtig wie akademische Ausbildungsabschl\u00fcsse. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen und werden auch Akademikerinnen und Akademiker diese notwendigen Kompetenzen mitbringen, nat\u00fcrlich braucht es auch in der Pflege das ganze Spektrum an Ausbildungen, vom eidgen\u00f6ssischen Berufsattest bis zur h\u00f6heren Spezialisierung; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber der Schwerpunkt muss anders gesetzt werden, wenn wir dem Personalnotstand wirksam begegnen wollen. Es interessiert mich auch sehr, wie der neue Bildungsminister dar\u00fcber denkt.
\n2. Die Kommissionssprecherin, Frau H\u00e4berli-Koller, hat es bereits angesprochen: Wir m\u00fcssen auch davon wegkommen, den Mangel an Gesundheitspersonal mit ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften l\u00f6sen und so die bei uns vorhandenen L\u00fccken schliessen zu wollen. Pilotprojekte wie jenes der Rekrutierung von philippinischem Pflegepersonal, welches vom Bund noch unterst\u00fctzt wurde, sind f\u00fcr mich nicht nur der falsche Ansatz, sondern ganz eindeutig auch der falsche Weg. Abgesehen davon, dass es eine Binsenwahrheit ist, dass so nicht nur eine Person pro Familie in die Schweiz kommt, sondern mit dem Nachzug in der Regel mindestens auch eine zweite, w\u00e4re es viel besser und ist es eindeutig vern\u00fcnftiger, auf unsere einheimischen Kr\u00e4fte zu setzen und diese, wie es die Motion verlangt, gezielter zu f\u00f6rdern.
\nDamit bin ich bei der ablehnenden Antwort des Bundesrates. Aus dieser ist erkennbar, dass er davon ausgeht, dass die Motion schon erf\u00fcllt ist. Das sehe ich etwas anders. Es gibt durchaus noch Herausforderungen und Handlungsbedarf. In der Motion wird der Bundesrat richtigerweise beauftragt, zusammen mit den Kantonen und den betroffenen Institutionen Massnahmen zu ergreifen. Daraus ist ersichtlich, dass die Motion\u00e4re sehr wohl wissen, dass es hier um eine Verbundaufgabe geht. Viele Kantone sind aufgrund ihrer Zust\u00e4ndigkeit bereits aktiv geworden und versuchen, praxisnahe L\u00f6sungen zu finden, so auch mein Kanton. Dieser Handlungsspielraum sollte vom Bund nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Insbesondere ist die Schaffung von weiteren gesetzlichen Bestimmungen zu verhindern, damit die B\u00fcrokratie nicht noch zus\u00e4tzlich ausufert.
\nAbschliessend bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
\nDa der Bundesrat gem\u00e4ss seinen Ausf\u00fchrungen auf der richtigen Linie ist, d\u00fcrfte ihm eine Annahme keine Bauchschmerzen verursachen. F\u00fcr die Kantone, die Institutionen, die \u00d6ffentlichkeit, insbesondere aber auch f\u00fcr potenzielle Aus- und Weiterbildungswillige ist die Annahme dieser Motion aber ein sehr wichtiges Signal.
\nOhne Gegenstimme, jedoch mit 3 Enthaltungen hat die WBK-SR die Motion betreffend F\u00f6rderung von Umschulungsm\u00f6glichkeiten und Zweitausbildungen f\u00fcr Pflegepersonal angenommen. Ich beantrage Ihnen heute, die Motion ebenfalls anzunehmen und damit zu zeigen, dass dieses wichtige Anliegen grosse Beachtung verdient.
\nDer Bundesrat anerkennt die Tatsache, dass im Pflegebereich ein Fachkr\u00e4ftemangel besteht, beantragt aber die Ablehnung der Motion. Er verweist auf den Masterplan Bildung Pflegeberufe, den im Jahre 2010 die Kantone, der Bund und die nationale Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit initiiert haben. Weiter geht der Bundesrat davon aus, dass wir auch in Zukunft die L\u00fccken beim Personal im Pflegebereich durch Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland schliessen m\u00fcssen.
\nDie Abh\u00e4ngigkeit von medizinischem Personal aus dem Ausland widerspricht jedoch dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und ist auch problematisch. Der Mangel an Gesundheitspersonal besteht n\u00e4mlich auch in anderen L\u00e4ndern; auf jeden Fall in Europa. Es ist bedenklich, wenn wir die L\u00fccken beim Gesundheitspersonal auf Kosten der Gesundheitsversorgung anderer L\u00e4nder schliessen. Wir sind deshalb gefordert, gen\u00fcgend Personal auszubilden.
\nDer Masterplan, der vorsieht, neben interessierten Jugendlichen auch Quer- und Wiedereinsteigerinnen den Zugang zu den Pflegeberufen zu erm\u00f6glichen und ihnen Entwicklungsperspektiven zu bieten und die Schaffung eines niederschwelligen Zugangs zu den Pflegeberufen mit einer zweij\u00e4hrigen beruflichen Grundausbildung zu f\u00f6rdern, ist ein richtiger Schritt. Dieser Masterplan ist aber noch zu wenig konkret und gen\u00fcgt nicht.
\nDie Motion verlangt auch, dass steuerliche Abz\u00fcge f\u00fcr Aus- und Weiterbildungen f\u00fcr den beruflichen Wiedereinstieg in den Pflegebereich erm\u00f6glicht werden m\u00fcssen. Dazu verweist der Bundesrat in seiner Antwort auf das neue Bundesgesetz \u00fcber die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, welches sich in der parlamentarischen Behandlung befindet und eine harmonisierte, umfassendere Steuerabzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Bildungsaufwendungen bei der direkten Bundessteuer vorsieht.
\nMit dem Masterplan und der steuerlichen Regelung haben wir also heute zwei Absichtserkl\u00e4rungen, die noch nicht [PAGE 359] abgeschlossen sind. Aber wir haben keine konkreten Massnahmen. Der Bundesrat lehnt die Motion mit dem Verweis auf den Masterplan und eine Gesetzesrevision ab. Damit k\u00f6nnen wir das Problem aber nicht l\u00f6sen. Es ist deshalb wichtig, dass wir den Druck aufrechterhalten.
\nDie Motion beauftragt den Bundesrat, zusammen mit den Kantonen - der Kanton Thurgau zum Beispiel hat seit 2012 ein F\u00f6rderprojekt \"Pflegeausbildung HF 25 plus\" - und den betroffenen Institutionen Umschulungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sowie f\u00fcr Zweitausbildungen im Bereich Pflegepersonal zu f\u00f6rdern und auch den Zugang zu Ausbildungen zu erleichtern und steuerlich zu beg\u00fcnstigen.
\nDie Anliegen lauten also: Zusammen mit den Kantonen und Institutionen ist der Zugang zu den Pflegeberufen und den Umschulungsm\u00f6glichkeiten und Zweitausbildungen zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen, und weiter sind Lehrg\u00e4nge, wie sie das Rote Kreuz anbietet, ebenfalls zu f\u00f6rdern. Auch f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen, die nach einer l\u00e4ngeren Familienpause den beruflichen Wiedereinstieg suchen, sowie f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, die sich dem Pensionsalter n\u00e4hern oder es bereits erreicht haben, sind Umschulungsm\u00f6glichkeiten und Zweitausbildungen im Pflegewesen bereitzustellen.
\nIch bitte Sie, der Motion zuzustimmen, wie dies der Nationalrat bereits getan hat.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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