Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nArt. 1
\n... geltenden Recht beurteilt.
\nArt. 2
\nStreichen
\nArt. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nArt. 1
\n... du d\u00e9p\u00f4t de la notification.
\nArt. 2
\nBiffer
\nArt. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 25 Stimmen
\nDagegen ... 9 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nWir haben offensichtlich etwas zu fr\u00fch die Aufhebung der Artikel 60 und 62 empfohlen. So gesehen ist es richtig, wenn man beim geltenden Recht bleibt, wie eben vom Kommissionssprecher erkl\u00e4rt wurde.
\nEs w\u00e4re wahrscheinlich gut, wenn sich der Bundesrat hier noch \u00e4ussern k\u00f6nnte. Wir hatten in der Kommission eine Unsicherheit, weil uns hier die Verwaltung empfohlen hatte, darauf zur\u00fcckzukommen und diese beiden Artikel 60 und 62 nicht aufzuheben. In der Diskussion war dann aber nicht klar, ob sich die beiden Artikel auf die Revision von 1995 oder von 2003 beziehen. Anl\u00e4sslich der Kommissionssitzung wurde gesagt: \"Es ist fast wie eine Leiche, die man liegen l\u00e4sst.\" Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, dass die Sache im Hinblick auf die Diskussion im Zweitrat gekl\u00e4rt wird. Ich denke, es w\u00e4re gut, wenn wir im Augenblick dem Antrag der Kommission des St\u00e4nderates folgen w\u00fcrden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 50
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 50
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\n... im Einvernehmen mit dem Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin untersucht ...
\n[VS]
\nArt. 53 al. 1
\nProposition de la commission
\nSelon le droit en vigueur, mais:
\n... d'entente avec le pr\u00e9sident ou la pr\u00e9sidente. La commission statue.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Wettbewerbsbeh\u00f6rden erheben ...
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat legt die Geb\u00fchrens\u00e4tze fest und regelt die Geb\u00fchrenerhebung. Er kann vorsehen, dass f\u00fcr bestimmte Verfahren oder Dienstleistungen, namentlich bei der Einstellung der Verfahren, keine Geb\u00fchren erhoben werden.
\n[VS]
\nArt. 53a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes autorit\u00e9s de la concurrence pr\u00e9l\u00e8vent ...
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe le taux des \u00e9moluments et en r\u00e8gle les modalit\u00e9s de perception. Il peut d\u00e9terminer les [PAGE 353] proc\u00e9dures et prestations non soumises aux \u00e9moluments, notamment lorsque la proc\u00e9dure est class\u00e9e sans suite.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54; 55; 56 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 54; 55; 56 al. 1
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\n... im Einvernehmen mit dem Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin. Urteilende ...
\n[VS]
\nArt. 57
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nSelon le droit en vigueur, mais:
\n... d'entente avec le pr\u00e9sident ou la pr\u00e9sidente. La commission statue.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... Beizug der Wettbewerbsbeh\u00f6rden f\u00fcr ...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 59a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... en association avec les autorit\u00e9s de la concurrence.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60, 62
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 60, 62
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\nWir wollen das Widerspruchsverfahren verbessern, wir wollen es anpassen. Ich habe mich heute schon zweimal diesbez\u00fcglich ge\u00e4ussert.
\nGestatten Sie mir folgende Vorbemerkung: Die allermeisten Unternehmungen halten das Gesetz ein. Die Minderheit versucht, das Gesetz - und auch das Verfahren - gegen dessen Zweck auszunutzen. Vor diesem Hintergrund macht Ihnen der Bundesrat den Vorschlag, dass die Unternehmen ihr Vorhaben melden; die Unternehmungen haben in diesem Moment kein Sanktionsrisiko, und zwar auch dann nicht, wenn sie die Vorschriften umsetzen. Die Unternehmungen k\u00f6nnen eine erste Antwort der Beh\u00f6rde innerhalb von zwei Monaten erwarten. Danach geht man miteinander in die Versuchspraxis, das heisst, man macht den Markttest, wenn dies n\u00f6tig ist. Wenn der Markttest positiv ist, wenn also die Effizienz gegeben ist, wenn der Wettbewerb nicht behindert ist, darf das Verhalten weitergef\u00fchrt werden. Sollte der Markttest negativ sein, dann stellt das die Beh\u00f6rde fest; das Unternehmen passt sein Verhalten an. Wenn es sich anpasst, hat es kein Sanktionsrisiko, wenn es sich nicht anpasst, wird es sanktioniert. Es ist ein partnerschaftliches System; ich habe das heute schon zweimal gesagt - ein System, das der Weko auch die M\u00f6glichkeit bel\u00e4sst, sofort einzuschreiten, insbesondere auch dann, wenn die Wettbewerbswidrigkeit ganz offensichtlich ist.
\nMit dem Antrag der Minderheit muss die Weko vor Gericht die Wettbewerbswidrigkeit des gemeldeten Verhaltens glaubhaft machen. Da stellen wir uns auf den Standpunkt, dass das grunds\u00e4tzlich auch gelingen wird. Mit dem Antrag der Minderheit besteht aber das Risiko, dass das, ohne dass Praxiserfahrung vorliegt, wieder sanktioniert werden k\u00f6nnte. Das wiederum k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass es vorsichtige Unternehmungen dann gar nicht mehr wagen, in eine effizienzsteigernde Zusammenarbeit mit einem Unternehmenspartner einzutreten. Das w\u00fcrde in der Konsequenz dazu f\u00fchren, dass wir die Wohlfahrt weniger bef\u00f6rdert haben, als wir das gerne t\u00e4ten. Umgekehrt sagen sich die frechen Unternehmungen: Wir melden an, wir setzen um, wir profitieren davon und kassieren die Kartellmarge; wir passen dann wieder an, wenn es wegen des Wiederauflebens des Sanktionsrisikos n\u00f6tig wird, und profitieren erneut. Letztlich profitieren sie bis zum letztinstanzlichen Entscheid.
\nDie Version des Bundesrates ist, mit anderen Worten, auf jeden Fall besser als der Status quo: Sie ist partnerschaftlich, sie ist verhaltensbasiert, sie st\u00fctzt vor allem auch die ehrlichen Unternehmungen, und sie kann den Missbrauch sofort ahnden, wenn er nachgewiesen oder offensichtlich ist.
\nMit dem Antrag der Minderheit sind wir auf einem etwas theoretischeren Weg. Dort besteht das Risiko, dass wir die anst\u00e4ndigen Unternehmungen von effizienzsteigernden Zusammenarbeiten abhalten k\u00f6nnten. Das will die Minderheit sicherlich auch nicht.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nAuch ich m\u00f6chte Sie trotz der fortgeschrittenen Zeit und der langen Debatte in Bezug auf das Widerspruchsverfahren noch einmal um Aufmerksamkeit bitten.
\nWorum geht es bei diesem Verfahren? Es geht der Mehrheit, dem Bundesrat und auch der Minderheit um eine St\u00e4rkung des Widerspruchsverfahrens; das ist unbestritten. Die Minderheit will jedoch in diesem Bereich noch weiter gehen, um gerade f\u00fcr die Unternehmen die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen.
\nWorum geht es? Selbst in der Botschaft wird eine St\u00e4rkung des Widerspruchsverfahrens vorgesehen. In der Botschaft selbst steht, dass es f\u00fcr die Unternehmen ein untragbares Dilemma sei, wenn sie etwas melden und dann, wenn sie es gemeldet haben, nicht mehr t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, weil sie durch die Meldung eine Voruntersuchung oder eine Untersuchung bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Die einzige M\u00f6glichkeit, dieses Dilemma aufzul\u00f6sen, liegt darin, dass man denjenigen Unternehmen, die schon den Mut haben, diese wettbewerbsrechtlich problematischen F\u00e4lle zu melden, Sanktionsfreiheit zugesteht. Sie melden sich selbstst\u00e4ndig bei der Wettbewerbsbeh\u00f6rde und legen ein Verhalten offen, das eben allenfalls im Graubereich liegt. Soll man jetzt diejenigen Unternehmen noch bestrafen, die von sich aus zur Beh\u00f6rde kommen?
\nDie Er\u00f6ffnung einer Untersuchung oder Vorabkl\u00e4rung stellt auch keine besonderen Anforderungen an die Weko. Es reicht, dass Anzeichen f\u00fcr einen Verstoss gegen die Artikel 5 und 7 - und jetzt m\u00fcsste ich auch noch anf\u00fcgen und in meinem Votum erg\u00e4nzen: Artikel 7a - des Kartellgesetzes vorliegen. Es ist f\u00fcr die Weko deshalb sehr einfach, eine Untersuchung zu er\u00f6ffnen. So kann das gemeldete Vorhaben der Parteien blockiert werden, ohne dass die Weko in der Sache je einen Entscheid f\u00e4llen m\u00fcsste, ohne dass dieser Entscheid dann auch angefochten werden k\u00f6nnte.
\nIch gebe offen zu, dass nat\u00fcrlich eine gewisse Bef\u00fcrchtung besteht, dass die bisherige Praxis weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Es gab F\u00e4lle, bei denen die Weko gegen die gemeldete Vorgehensweise war, in der Folge eine Vorabkl\u00e4rung [PAGE 352] er\u00f6ffnete und dann nach einigen Jahren mitteilte, die gemeldete Verhaltensweise sei allenfalls problematisch. Die Weko hielt dann aber gleichzeitig fest, dass sie mangels Umsetzung der Verhaltensweise nichts Genaueres sagen k\u00f6nne, denn falls die Unternehmen das gemeldete Vorhaben umgesetzt h\u00e4tten, h\u00e4tten sie ein Sanktionsrisiko auf sich genommen. Sie sp\u00fcren, dass hier ein Dilemma in Bezug auf das Verhalten besteht, das dann sanktionsfrei sein soll. Die Unternehmen haben aber gleichzeitig auch keine M\u00f6glichkeit, von der Weko eine Feststellungsverf\u00fcgung zu verlangen und so die Auffassung der Weko vor Bundesverwaltungsgericht anzufechten.
\nMit dem Antrag der Minderheit F\u00f6hn m\u00fcsste die Weko zumindest glaubhaft machen, dass das gemeldete Vorhaben unzul\u00e4ssig ist. Dass dieser Mechanismus - das wird dann vielleicht auch vom Bundesrat hier vorgebracht - zur Meldung von Kartellen missbraucht w\u00fcrde, kann meines Erachtens ausgeschlossen werden. Denn bei offensichtlichen Kartellverst\u00f6ssen kann die Weko sofort eine Unzul\u00e4ssigkeit, ohne weitere Beweise, glaubhaft machen; das wird der Weko in jedem Fall gelingen.
\nIch erlaube mir, auch diese Bestimmung des Widerspruchsverfahrens noch in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang zu bringen: Wir haben in Artikel 5 jetzt ein Teilkartellverbot beschlossen, in dem vertikale und horizontale Kartelle verboten werden. Das ist eine Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem heutigen Recht. Deshalb bin ich der Auffassung, dass es richtig ist, umgekehrt im Widerspruchsverfahren den Unternehmen entgegenzukommen, denjenigen n\u00e4mlich, welche ein allenfalls problematisches Verhalten melden. Dann kann die Weko n\u00e4mlich sofort t\u00e4tig werden und, sofern dieses Verhalten als marktmissbr\u00e4uchlich oder kartellrechtswidrig betrachtet wird, auch eingreifen.
\nAus meiner Sicht ist das ein Korrelat des Teilkartellverbots. Ich meine, das passt gut in eine Rechtsordnung. Wir als Gesetzgeber sollten gerade nicht diejenigen Unternehmen, diejenigen KMU bestrafen, welche von sich aus ihr Verhalten bei der Wettbewerbsbeh\u00f6rde melden.
\nIch habe heute schon beim Eintreten gesagt, dass die Weko und das Bundesverwaltungsgericht das Widerspruchsverfahren eigentlich ausgehebelt haben - man denke an den Maestro-Fall. Damit ist den Unternehmen nat\u00fcrlich nicht geholfen. Wir wissen nicht, wie das Gesetz auszulegen ist und ob f\u00fcr ein Verhalten eine Busse droht oder nicht. Jetzt h\u00e4tten wir die Gelegenheit, das zu verbessern. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, aber zu wenig weit.
\nDas Widerspruchsverfahren ist analog zum vorsorglichen Massnahmeverfahren auszugestalten, welches sich im Zivil- und Verwaltungsverfahren seit Generationen bew\u00e4hrt. Gem\u00e4ss meinem Antrag hat die Weko sechs Monate Zeit, um eine Vorabkl\u00e4rung zu er\u00f6ffnen. Sie kann das gemeldete Vorhaben w\u00e4hrend dieser Zeit genau pr\u00fcfen, es mit den Unternehmen informell diskutieren, allenfalls erste Erkenntnisse aus der Umsetzung gewinnen und mit den Unternehmen \u00fcber das weitere Vorgehen verhandeln. Das heisst, es werden einvernehmliche Regelungen gef\u00f6rdert. Und man weiss auch, dass 90 bis 95 Prozent der F\u00e4lle dort geregelt und abgeschlossen werden. F\u00fcr die Unternehmen besteht damit eine M\u00f6glichkeit, mit der Weko den b\u00fcrokratischen Aufwand pragmatisch zu bew\u00e4ltigen. Das ist insbesondere f\u00fcr unsere KMU vorteilhaft.
\nIm Falle einer Nichteinigung besteht dann die M\u00f6glichkeit, das Bundesverwaltungsgericht als neutrale Instanz entscheiden zu lassen. Wenn die Weko Zweifel hat, ob ein gemeldetes Verhalten zul\u00e4ssig ist, muss sie dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft machen, dass das gemeldete Verhalten unzul\u00e4ssig ist. Das Gericht entscheidet dann als unabh\u00e4ngige Instanz, ob das Vorliegen eines unzul\u00e4ssigen Verhaltens f\u00fcr glaubhaft erachtet wird oder nicht.
\nNoch kurz zu den Fristen: Die Fristen sollen bei wenigen Monaten liegen. Mit meinem Minderheitsantrag wird ganz konkret ein solches Verfahren vorgeschlagen. Damit wird die n\u00f6tige Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen geschaffen. Insbesondere werden Rechtssicherheit und Verfahren f\u00fcr KMU gew\u00e4hrleistet.
\nIch bitte Sie, hier meinem Minderheitsantrag zu Artikel 49a Absatz 5, auf Seite 27 der Fahne, zuzustimmen. Es ist wiederum ganz klar aufgegliedert, nicht nur in die Buchstaben a und b, sondern in den Buchstaben a, b, c und d.
\nIch habe das Wesentliche eigentlich bereits gesagt. Ich empfehle, dass sich direkt der Sprecher der Minderheit \u00e4ussert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49a Abs. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00f6hn, Germann, Schmid Martin)
\n... Das Unternehmen wird trotzdem belastet, und zwar f\u00fcr den Zeitraum nach Ablauf eines Monats seit der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes gem\u00e4ss Buchstabe c, wenn:
\na. innerhalb von sechs Monaten nach der Meldung eine Vorabkl\u00e4rung nach Artikel 26 oder eine Untersuchung nach Artikel 27 er\u00f6ffnet wird, wobei das Sekretariat den Beteiligten in diesem Zeitraum eine einvernehmliche Regelung vorschlagen kann; und
\nb. sofern keine einvernehmliche Regelung gem\u00e4ss Buchstabe a getroffen wird, das Sekretariat sp\u00e4testens zwei Monate nach Ablauf der Frist gem\u00e4ss Buchstabe a dem Bundesverwaltungsgericht einen begr\u00fcndeten Antrag auf Feststellung einreicht, dass die Auswirkung als unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung glaubhaft sei; und
\nc. das Bundesverwaltungsgericht innerhalb von drei Monaten nach der Einrichtung dieses Antrages feststellt, dass das Bestehen einer unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung glaubhaft ist; und
\nd. das Unternehmen danach an der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung festh\u00e4lt.
\n[VS]
\nArt. 49a al. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Germann, Schmid Martin)
\n... L'entreprise est cependant sanctionn\u00e9e pour la p\u00e9riode d\u00e9butant un mois apr\u00e8s la constatation du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral au sens de la lettre c, si les conditions suivantes sont remplies:
\na. dans les six mois qui ont suivi l'annonce, une enqu\u00eate pr\u00e9alable selon l'article 26 ou une enqu\u00eate selon l'article 27 a \u00e9t\u00e9 ouverte contre elle, consid\u00e9rant que le secr\u00e9tariat peut proposer aux entreprises concern\u00e9es un accord amiable pendant ce d\u00e9lai; et
\nb. dans le cas o\u00f9 aucun accord amiable selon la lettre a ne serait approuv\u00e9 et au plus tard deux mois apr\u00e8s l'expiration du d\u00e9lai selon la lettre a, le secr\u00e9tariat d\u00e9pose au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral une proposition de constatation d\u00fbment motiv\u00e9e selon laquelle une restriction illicite \u00e0 la concurrence est cr\u00e9dible; et
\nc. le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral constate, dans un d\u00e9lai de trois mois apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de la proposition, que l'existence d'une restriction illicite \u00e0 la concurrence est cr\u00e9dible; et
\nd. l'entreprise maintient la restriction \u00e0 la concurrence.
\nEs ist das letzte gr\u00f6ssere Thema, das uns hier besch\u00e4ftigt. An sich ist der Antrag bereinigt, aber wir haben jam Anschluss auch noch die Motion Schweiger 07.3856 zu diskutieren. Ich habe beim Eintreten auch angek\u00fcndigt, dass ich hierzu noch Ausf\u00fchrungen vornehmen werde. Das w\u00fcrde ich sehr gerne jetzt tun.
\nMit Bezug auf die Strafbarkeit nat\u00fcrlicher Personen beantragte Herr Schweiger in seiner von 33 Ratsmitgliedern unterzeichneten Motion, die am 20. Dezember 2007 im St\u00e4nderat eingereicht und dann im M\u00e4rz 2008 von diesem auch angenommen wurde, Folgendes: \"Zur St\u00e4rkung der Compliance-Anstrengungen der Unternehmen sollen im Kartellgesetz gleichzeitig Strafsanktionen f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen im Fall ihrer aktiven Beteiligung an Kartellabsprachen mit Wettbewerbern verankert werden.\"
\nIn seinem Bericht in Erf\u00fcllung der Motion Schweiger beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf die Umsetzung des zweiten Teils dieser Motion zu verzichten und dies, obwohl sich nach den beiden Parlamentskammern Anfang 2012 auch eine Mehrheit der Parteien und ausgew\u00e4hlte Wirtschaftskreise in einem Vernehmlassungsverfahren f\u00fcr Strafsanktionen gegen\u00fcber nat\u00fcrlichen Personen ausgesprochen hatten.
\nDie Kommission hat sich den Entschluss nicht leicht gemacht, auf die Linie des Bundesrates einzuschwenken. Sie pr\u00fcfte namentlich auch eine Ausgestaltung der verlangten strafrechtlichen Bestimmungen als Antragsdelikt eingehend. Sie liess dazu von der Verwaltung geeignete [PAGE 350] Gesetzesartikel ausarbeiten und h\u00f6rte auch den Rechtsgutachter an, den die Verwaltung bei der Ausarbeitung dieser Bestimmung beigezogen hatte.
\nIch kann dies \u00fcber einen Entscheidbaum folgender Kriterien - es waren insgesamt f\u00fcnf - noch etwas konkretisieren:
\n1. Wollen wir eine Strafbarkeit nat\u00fcrlicher Personen, ja oder nein?
\n2. Falls ja, was soll gesch\u00fctzt werden, der Wettbewerb oder das Verm\u00f6gen des Unternehmens?
\n3. Handelt es sich um ein Offizial- oder um ein Antragsdelikt?
\n4. Wo soll die gesetzliche Verankerung erfolgen? Im Kartellgesetz oder im Strafgesetzbuch?
\n5. Wer ist zust\u00e4ndig? Wie ist das Verfahren? Geht es \u00fcber die Weko oder \u00fcber die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde?
\n\u00dcber diese f\u00fcnf Kriterien hat die Kommission insgesamt 15 Varianten - 15! - ausarbeiten lassen. Zwei erfolgversprechende Varianten wurden ausgew\u00e4hlt: zum einen die Variante 15, die besagt, dass das gesch\u00fctzte Rechtsgut das Verm\u00f6gen des Unternehmens sein soll, wobei es sich um ein Antragsdelikt handelt, dessen Gesetzesgrundlage das Strafgesetzbuch ist und bei dem die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Durchsetzung zust\u00e4ndig ist; zum andern die Variante 3, wonach das gesch\u00fctzte Rechtsgut der Wettbewerb ist, wobei es sich um ein Offizialdelikt auf der Grundlage des Kartellgesetzes handelt und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Durchsetzung zust\u00e4ndig ist. Diese zwei Varianten liessen wir im Detail gesetzgeberisch ausformulieren. Es handelte sich jeweils um einen Vorschlag, der eine ganze A4-Seite f\u00fcllte.
\nZudem wurden wir von Professor Dr. Wolfgang Wohlers von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich begleitet. Er schreibt im Fazit seiner Arbeit unter anderem Folgendes: \"Wenn und soweit man einen Handlungsbedarf f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Individualsanktionen bejaht, erscheint die Ausgestaltung als Offizialdelikt zum Schutz des Wettbewerbs und die Einstellung der Norm in das Kartellgesetz mit Verfolgungszust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft als die vorzugsw\u00fcrdige Variante. Im Entscheidbaum ist dies die Variante 3 ... Abschliessend sei noch folgende Anmerkung gestattet: Wird die Variante 3 oder auch die Variante 11 gew\u00e4hlt, steht der Gesetzgeber vor dem Problem, dass er eine Strafnorm in das Strafgesetzbuch einstellt, die zwingend mit einer sektoralen Kronzeugenregelung zu koppeln ist, da anderenfalls die Wirksamkeit der f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Kartellen als unverzichtbar angesehenen Bonusregelung, Artikel 49a Absatz 2 des Kartellgesetzes, infrage gestellt w\u00e4re. Dies ist gesetzestechnisch einfach dadurch zu bewerkstelligen, dass die entsprechende Regelung in den Straftatbestand selbst aufgenommen wird. Der Gesetzgeber muss dann aber hinnehmen, dass f\u00fcr Kartellstraftaten Regeln gelten, deren Einf\u00fchrung der Gesetzgeber in anderem Zusammenhang gerade abgelehnt hat. Oder der Gesetzgeber muss insoweit seine Auffassung grundlegend \u00e4ndern und eine allgemeine Kronzeugenregelung einf\u00fchren, die dann sinnvollerweise in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches einzuordnen w\u00e4re.\" So weit der beigezogene Professor Wohlers.
\nLetztlich unterlag die Variante Antragsdelikt aber der Variante f\u00fcr strafrechtliche Sanktionen. W\u00e4hrend der Schutzzweck des Antragsdelikts das Firmenverm\u00f6gen und die Firmenreputation gewesen w\u00e4ren, machen die beiden Artikel im Anhang des Berichtes des Bundesrates, der in der Kommission vorlag, die Beteiligung von Mitarbeitenden an der Preis-, Mengen- und Gebietsabrede unter Wettbewerbern zu einem Offizialdelikt und sch\u00fctzen damit den Wettbewerb als Prinzip.
\nDass auch dieses auf den Schutz des Wettbewerbs fokussierte Delikt letztlich keine Kommissionsmehrheit fand - die Abstimmung fiel mit 9 zu 2 Stimmen aus - hat die folgenden Gr\u00fcnde, die auch vom Bundesrat in seinem Bericht aufgef\u00fchrt wurden:
\n1. Die Ausweitung der Sanktionierbarkeit auf nat\u00fcrliche Personen darf nicht dazu f\u00fchren, dass sich die Verantwortlichkeit f\u00fcr Kartellverst\u00f6sse von den Unternehmen auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlagert. Ein Antragsdelikt beinhaltet aber dieses Risiko, ausser es w\u00fcrde gelingen, dieses Antragsdelikt auf Stufe, sagen wir, Generalversammlung zu verschieben.
\n2. Die Ausweitung der kartellrechtlichen Verfahren auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf nicht dazu f\u00fchren, dass der funktionierende und sich positiv auf den Wettbewerb in der Schweiz auswirkende Vollzug des geltenden Kartellrechts gegen die Unternehmen ins Stocken ger\u00e4t. Auch wenn zu diesem Zweck zwei getrennte Verfahren eingef\u00fchrt werden, ist dieses Risiko nicht ausger\u00e4umt. Wenn nicht nur gegen die Unternehmen, sondern auch gegen die Mitarbeitenden ermittelt wird, wird nach Ansicht der Kommission deren Auskunftsbereitschaft n\u00e4mlich sinken, selbst bei einer Ausdehnung der Bonusregelung auf sie.
\n3. Der Zusatzaufwand ist zu bedenken, der mit dieser Ausweitung des kartellrechtlichen Instrumentariums einhergeht. Die Vernehmlassungsunterlagen nannten insgesamt zehn Stellen. Die Ausweitung des Instrumentariums ohne namhafte zus\u00e4tzliche Ressourcen f\u00fcr die Beh\u00f6rden w\u00fcrde gleichfalls eine Schw\u00e4chung des Wettbewerbsrechts bedeuten, da weniger F\u00e4lle aufgegriffen werden k\u00f6nnten.
\nF\u00fcr die Wirtschaft erg\u00e4be sich mit der Ausdehnung der Untersuchung auf die Mitarbeitenden in jedem Fall ein markanter Zusatzaufwand, da die in die Verwaltungsverfahren involvierten Unternehmen und ihre in ein Strafverfahren involvierten Mitarbeitenden zwecks wirksamer Verteidigung verschiedene Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte engagieren m\u00fcssten, die dann auch gegeneinander argumentieren w\u00fcrden. Die Suche nach den Verantwortlichkeiten innerhalb der Firma k\u00f6nnte deren gutes Funktionieren w\u00e4hrend Monaten beeintr\u00e4chtigen.
\nEine Verbesserung der pr\u00e4ventiven Wirkung des Kartellgesetzes ist auch nicht unbedingt zu erwarten, da der Sanktionsrahmen bei einem ersten Verstoss - neben dem sicher wirksamen Strafregistereintrag - allein in der Verh\u00e4ngung einer bedingten Geldstrafe bestehen k\u00f6nnte. Das geltende Kartellgesetz kennt zudem schon die Verfolgung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in einem verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren, sobald es sich um einen wiederholten Verstoss des Unternehmens gegen das Kartellgesetz handelt. Dann ist die strafrechtlich geforderte rechtliche Bestimmtheit der Gesetzesnorm f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eindeutig gegeben. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn es nicht um einen wiederholten Verstoss, sondern um ein geplantes Verhalten geht. Hier kann man wohl dem Unternehmen, nicht aber auch noch den Mitarbeitenden den Zugang zum Widerspruchsverfahren er\u00f6ffnen, damit sie ihre Rechtsunsicherheit verringern k\u00f6nnen. Das g\u00e4be dann zu viel Aufwand.
\nIn der Kommission wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Unternehmen andere Mittel als die geforderte neue Strafbestimmung kennen, um gegen Mitarbeitende vorzugehen, die aus dem Ruder gelaufen sind. So gibt es Unternehmen, die im Anstellungsvertrag vorsehen, dass die Mitarbeitenden die Boni der vorangegangenen Jahre zur\u00fcckzuzahlen haben, wenn sie sich \u00fcber das Compliance-Programm ihres Unternehmens hinweggesetzt haben. Das wirkt dann zwar nicht wie ein Strafregistereintrag, aber finanziell wirkt es sich gleich aus wie die absehbare Busse des Strafrechts.
\nNicht zuletzt diese alternativen Instrumente in der Hand des Unternehmens begr\u00fcndeten die Haltung der Kommission, dem Antrag des Bundesrates auf Abschreibung der Motion Schweiger stattzugeben.
\nWie gesagt, die Kommission hat sich mit diesen Fragen sehr intensiv auseinandergesetzt - wir sind dies einer Motion auch schuldig, die in beiden R\u00e4ten angenommen wurde -, nachdem wir diese in den wesentlichen Punkten nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nEs ist m\u00f6glich, dass wir uns bei der Beratung durch den skizzierten Entscheidbaum, der uns in der Kommission stark steuerte, beeinflussen liessen. Der Nationalrat ist deshalb aus meiner Sicht eingeladen, unsere umfangreichen Entscheidungsunterlagen nochmals eingehend zu studieren, zu sichten und allenfalls auch noch eigene \u00dcberlegungen anzustellen oder einen anderen Weg zu beschreiten, als wir dies in unserer Kommission taten. [PAGE 351]
\nUns ist es leider nicht gelungen, ein praktikables Vorgehen zu finden und dies in einem griffigen Artikel zu formulieren. Ich denke, es ist wichtig, dass man die grosse Arbeit, die die Kommission geleistet hat, auch noch kennt. Damit versteht man auch, weshalb wir hier nicht einen Antrag gestellt haben und weshalb wir diese Motion zur Abschreibung empfehlen.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat m\u00f6chte beim geltenden Recht bleiben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Rechsteiner Paul ... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 47 Abs. 1; 48 Abs. 1; 49
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 47 al. 1; 48 al. 1; 49
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49a Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Engler, Levrat, Zanetti)
\n... nach Artikel 7 oder 7a unzul\u00e4ssig ...
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nGem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\n[VS]
\nArt. 49a al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Engler, Levrat, Zanetti)
\n... aux termes de l'article 7 ou 7a, est tenue ...
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nSelon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, erster Vizepr\u00e4sident): Wir haben bei Artikel 7a entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Hess Hans
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Hess Hans
\n[VS]
\nArt. 49a Abs. 2, 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 49a al. 2, 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir reden bei den Artikeln 45 und 46 von der Advocacy-Rolle der Wettbewerbsbeh\u00f6rde. Mit Advocacy meinen wir das \u00f6ffentliche Eintreten unserer Beh\u00f6rden f\u00fcr das Prinzip des Wettbewerbs. Wenn ich Herrn Rechsteiner richtig verstehe, will er jetzt die Kompetenzen der Weko selbst, aber auch jene des Sekretariates stark beschneiden. Die Weko k\u00f6nnte dann den Beh\u00f6rden nicht mehr Empfehlungen zur F\u00f6rderung von wirksamem Wettbewerb unterbreiten, insbesondere hinsichtlich der Schaffung und Handhabung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften, und sie k\u00f6nnte auch in Vernehmlassungsverfahren keine Stellungnahmen mehr abgeben. Ebenso k\u00f6nnte sie nicht mehr bei der Ausgestaltung kantonaler Erlasse wie etwa bei der Handhabung von Geb\u00e4udeversicherungsmonopolen beratend t\u00e4tig sein. Der Antrag geht offensichtlich noch weiter: Die Weko w\u00e4re n\u00e4mlich auch nicht mehr gehalten, laufend die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse zu beobachten. Das Sekretariat w\u00fcrde verwaltungsinterne Entw\u00fcrfe zu Gesetzen und Verordnungen nicht mehr auf Wettbewerbsverf\u00e4lschungen oder \u00fcberm\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen hin pr\u00fcfen k\u00f6nnen.
\nIch gehe davon aus, dass der Antrag Rechsteiner Paul auf Empfehlungen an Beh\u00f6rden und Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren zielt. Der Antrag best\u00e4tigt uns in einem Punkt: Wettbewerb ist unangenehm; man w\u00fcnscht ihn allen anderen, aber nicht sich selbst. Und wenn man gelegentlich von einer Empfehlung getroffen wird, sucht man dann dieser Instanz das Instrument aus der Hand zu nehmen.
\nOffensichtlich haben Sie Empfehlungen zu Markt\u00f6ffnungen im Infrastrukturbereich im Visier; Sie haben das soeben best\u00e4tigt. Aber wenn wir hier nicht liberalisieren, fehlt uns zunehmend der Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt; wir werden den heute genutzten Zugang zunehmend verlieren. Integrationsbef\u00fcrworter sollten sich den Zusammenhang von Infrastrukturliberalisierung und Binnenmarktzugang vergegenw\u00e4rtigen.
\nIn allen anderen Situationen, in denen man in seinen eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht getroffen wird, beklagt man dann die Tr\u00e4gheit der Beh\u00f6rden. Nehmen Sie als Beispiel die Frage der Weitergabe der Einkaufsvorteile im Euroraum: Hier haben wir dem Preis\u00fcberwacher und der Weko vor\u00fcbergehend zus\u00e4tzliche Stellen gegeben, um besser auf die Firmen einwirken zu k\u00f6nnen. Im Fall der Preis\u00fcberwachung geschieht dies vor allem im Sinne der Advocacy, der \u00dcberzeugungsarbeit. Aber genau so wirkt auch die Weko, und dabei soll es auch bleiben.
\nWettbewerb ist offensichtlich unangenehmen: Manchmal passt er einem, manchmal nicht. Ich habe es heute Morgen in meinem Einleitungsreferat gesagt: Die Beh\u00f6rde arbeitet engagiert, gut, gr\u00fcndlich, qualitativ hochstehend. Wir haben eine Zielsetzung: Wir m\u00fcssen in diesem Land wettbewerbsf\u00e4hig bleiben oder wettbewerbsf\u00e4higer werden, wenn wir k\u00fcnftig im internationalen Kontext bestehen wollen.
\nSo gesehen habe ich wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Antrag auf Streichung der Artikel 45 und 46.
\nDer Antrag Rechsteiner Paul auf Streichung dieser beiden Artikel stand in der Kommission nicht zur Diskussion. Ich h\u00f6re aus der Begr\u00fcndung von Herrn Rechsteiner, dass es in dieser Frage eher um einen Antrag zur Disziplinierung der Weko geht. In [PAGE 349] der einen Frage geht Ihnen die Weko zu wenig weit, wie jetzt eben bei Artikel 7a beschlossen. In einer anderen geht sie offensichtlich zu weit. Wie gesagt haben wir in der Kommission nicht dar\u00fcber gesprochen. Ich kann deshalb nicht f\u00fcr die Kommission sprechen. Pers\u00f6nlich bin ich der Auffassung, dass wir hier nicht voreilig etwas streichen sollten; wir haben diese Streichung nicht eingehend diskutiert, und sie war auch in der Vernehmlassungsbotschaft nicht aufgef\u00fchrt.
\nIch bitte Sie also, den Antrag Rechsteiner Paul abzulehnen.
\nIch habe es bereits in der Eintretensdebatte angek\u00fcndigt: Selber sehe ich eigentlich keine Notwendigkeit f\u00fcr die Revision. Unser Rat ist aber darauf eingetreten, und die Revision wird nun durchgef\u00fchrt. Es sind jetzt verschiedenste Artikel ge\u00e4ndert worden. Bei dieser Gelegenheit m\u00f6chte ich eine Frage aufgreifen, die eigentlich in der Kommission h\u00e4tte diskutiert werden sollen.
\nNachdem es jetzt eine Revision gibt und danach vielleicht l\u00e4ngere Zeit keine mehr, m\u00f6chte ich die Problematik der politischen Funktion der Wettbewerbsbeh\u00f6rde aufgreifen, die in den Artikeln 45 und 46 des geltenden Gesetzes verankert ist. Das Problem bei dieser politischen Funktion besteht darin, dass die Wettbewerbskommission selber aktiv werden kann, um Wettbewerb und bestimmte Marktverh\u00e4ltnisse herzustellen. Da haben sich in den letzten Jahren in der Praxis doch erhebliche Probleme ergeben, weil in den Service-public-Bereichen namentlich die Wettbewerbskommission Entwicklungen angestossen hat, die sich als h\u00f6chst problematisch erwiesen haben, die ideologisch bedingt waren, letztlich aber \u00f6konomisch und politisch sch\u00e4dlich waren. Deshalb meine ich, dass diese Funktion gestrichen werden sollte. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rde sollte sich auf klassische Funktionen des Gesetzesvollzugs beschr\u00e4nken und nicht als politisch t\u00e4tige Beh\u00f6rde eingreifen k\u00f6nnen.
\nWorum geht es konkret? Ich kann Ihnen nur Beispiele nennen. Das bekannteste Beispiel ist die Strommarktliberalisierung. Das Schweizervolk hat die aus dem Bundeshaus kommende Strommarktliberalisierung an der Urne verworfen; es hat gesagt, es wolle beim bisherigen System der Versorgungsmonopole bleiben, die nat\u00fcrlich jeweils kommunal und kantonal verankert waren, nicht auf Bundesebene. Bei dieser Ausgangslage - es gab kein Bundesgesetz - war es der Wettbewerbskommission m\u00f6glich, die Strommarktliberalisierung auf dem Weg des Instanzenzugs durchzusetzen. Der Fall der Freiburger Elektrizit\u00e4tswerke war der Pr\u00e4zedenzfall. Da ist die Liberalisierung durchgesetzt worden, gegen den Volksentscheid, dass die Stromversorgung effizienter, kosteng\u00fcnstiger und im Sinne der Interessen der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft \u00fcber Gebietsmonopole erfolgen solle.
\nIm nachfolgenden Stromversorgungsgesetz war aufgrund des Resultats der Volksabstimmung wenigstens f\u00fcr die Konsumenten als \u00dcbergangszustand noch ein Versorgungsmonopol verankert, eine M\u00f6glichkeit, die das Gesetz der Wirtschaft nicht mehr bot. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass faktisch die Nachteile der Liberalisierung eingetreten sind, entgegen dem, was prognostiziert und immer gesagt worden war. Ein Nutzen war nicht gegeben, auch f\u00fcr die Wirtschaft nicht. Im Gegenteil, wir hatten die Entwicklung, dass Unternehmen, die viel Strom gebraucht hatten, sich nachher wieder auf dem Instanzenweg durchklagen mussten, um vom Versorgungsmonopol in den Kantonen und Gemeinden auch profitieren zu k\u00f6nnen. Das ist eine der Fehlentwicklungen, zu denen es aufgrund dieses Gesetzes gekommen ist.
\nAndere Beispiele gibt es im Zusammenhang mit der Befugnis der Wettbewerbsbeh\u00f6rde \u00fcberall dort, wo wirtschaftsrechtliche Massnahmen getroffen werden, \u00fcberall dort, wo der Bund legiferiert. Hierzu ein Beispiel, ebenfalls eines mit sehr negativen Auswirkungen: Als es um die Revision des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens ging, hat sich die Wettbewerbsbeh\u00f6rde eingemischt und eine Regulierung empfohlen, mit welcher sie den Zwang zur Einhaltung der schweizerischen Arbeitsbedingungen und der schweizerischen Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge als Bedingung f\u00fcr die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen im Sinne einer Beeintr\u00e4chtigung der Dienstleistungsfreiheit bek\u00e4mpft hat. Dieses Beispiel zeigt, dass die Wettbewerbsbeh\u00f6rde mit Ideen und Vorstellungen unterwegs ist, die sich zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch des Gewerbes, das ja gleich betroffen ist wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausgewirkt haben.
\nUm ein Signal in diesem Sinne zu setzen - ich sage das offen -, m\u00f6chte ich Ihnen den Antrag stellen, diese Bestimmungen, die sich in der Vergangenheit negativ ausgewirkt haben, zu streichen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen
\n[VS] [PAGE 346]
\nArt. 12, 12a, 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ersatz von Ausdr\u00fccken
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I remplacement d'expressions
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 18
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 18
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\n... und bezeichnet den Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentin sowie dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin.
\nAbs. 2
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\n... besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern. Die Mitglieder m\u00fcssen unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige sein.
\nAbs. 2bis, 3
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSelon le droit en vigueur, mais:
\n... et nomme le pr\u00e9sident ou la pr\u00e9sidente ainsi que leur suppl\u00e9ant ou suppl\u00e9ante.
\nAl. 2
\nSelon le droit en vigueur, mais:
\n... comprend cinq membres. Ceux-ci sont des experts ind\u00e9pendants.
\nAl. 2bis, 3
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\nDie Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngig. Sie kann den Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentin im Einzelfall ...
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSelon le droit en vigueur, mais:
\nLa commission est ind\u00e9pendante des autorit\u00e9s administratives. Elle peut, dans des cas particuliers, charger le pr\u00e9sident ou la pr\u00e9sidente de r\u00e9gler ...
\nAl. 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\n... die Zust\u00e4ndigkeiten des Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin und der Gesamtkommission.
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSelon le droit en vigueur, mais:
\n... propres comp\u00e9tences et celles du pr\u00e9sident ou de la pr\u00e9sidente.
\nAl. 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Wettbewerbskommission ist beschlussf\u00e4hig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
\nAbs. 2
\nSie fasst ihre Beschl\u00fcsse ...
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa commission d\u00e9lib\u00e8re valablement lorsqu'au moins trois membres sont pr\u00e9sents.
\nAl. 2
\nElle prend ses d\u00e9cisions ... celle du pr\u00e9sident ou de la pr\u00e9sidente est pr\u00e9pond\u00e9rante.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\nAufheben
\nAbs. 3
\nIst der Ausstand streitig, so entscheidet die Wettbewerbskommission unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\nAbroger
\nAl. 3
\nSi la r\u00e9cusation est contest\u00e9e, la commission statue en l'absence du membre en cause.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\n... und erl\u00e4sst, bei vorsorglichen Massnahmen zusammen mit dem Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin, die notwendigen ...
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS] [PAGE 347]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSelon le droit en vigueur, mais:
\n... et prend, avec le pr\u00e9sident ou la pr\u00e9sidente dans le cas de mesures provisionnelles, les d\u00e9cisions de proc\u00e9dure. Il fait ...
\nAl. 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 24
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24a
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24a
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nDie Bekanntmachung umfasst den Gegenstand und kann die Adressaten der Untersuchung nennen. Sie enth\u00e4lt zudem den Hinweis ...
\n[VS]
\nArt. 28 al. 2
\nProposition de la commission
\nCette communication mentionne l'objet et peut nommer les parties concern\u00e9es par l'enqu\u00eate. Elle contient en outre ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 2; 31 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 29 al. 2; 31 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nDie Wettbewerbskommission kann die ...
\n[VS]
\nArt. 32 al. 3
\nProposition de la commission
\nLa Commission de la concurrence peut ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\n... kann die Wettbewerbskommission jedoch ...
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nDie Wettbewerbskommission kann ...
\nAbs. 5
\n... Verf\u00fcgungen der Wettbewerbskommission innerhalb ...
\n[VS]
\nArt. 33
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\n... participantes, la Commission de la concurrence peut ...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 5
\n... les d\u00e9cisions de la Commission de la concurrence, \u00e0 moins ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\n... Trifft die Wettbewerbskommission innerhalb ... es sei denn, die Wettbewerbskommission ...
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\n... soit autoris\u00e9e. Si la commission de la concurrence ne rend aucune ... \u00e0 moins que la Commission de la concurrence ne constate ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nAuf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nDie Wettbewerbskommission ist ...
\n[VS]
\nArt. 39
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1968 sur la proc\u00e9dure administrative est applicable aux proc\u00e9dures, dans la mesure o\u00f9 il n'y est pas d\u00e9rog\u00e9 dans les dispositions qui suivent.
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nLa Commission de la concurrence a qualit\u00e9 ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39a
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 39a
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 348]
\nArt. 40, 41
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 40, 41
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\nDie Wettbewerbsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen ... anwendbar. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden aufgrund eines Antrages des Sekretariates von dem Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin angeordnet.
\nAbs. 3
\n... und 28 VStrR. Die Wettbewerbskommission ist ...
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\nLes Autorit\u00e9s de la concurrence peuvent ordonner ... de contrainte. Les perquisitions et saisies sont ordonn\u00e9es, sur demande du secr\u00e9tariat, par le pr\u00e9sident ou la pr\u00e9sidente.
\nAl. 3
\n... \u00e0 l'alin\u00e9a 2. La Commission de la concurrence, en tant que ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Wettbewerbskommission ist ...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 42a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa Commission de la concurrence est ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 45
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 45
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45, 46
\nAntrag Rechsteiner Paul
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 45, 46
\nProposition Rechsteiner Paul
\nAbroger
\nIch bitte Sie, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen. Was ist das Ziel der Zusammenschlusskontrolle \u00fcber den SIEC-Test? Die Zielsetzung ist, den Wettbewerb bei geplanten Fusionen von Unternehmungen mit grossen Marktanteilen zu sch\u00fctzen. Der Marktbeherrschungstest ist nicht mehr aktuell. Die Bundesrepublik Deutschland wechselt als letzter Europ\u00e4er zum SIEC-Test. Der SIEC-Test ist modern, er ist erprobt, er ist international anerkannt, er ist verbreitet, und er bringt den Unternehmungen, dank der reichhaltigen Praxis, grenz\u00fcberschreitend Rechtssicherheit. Die vorg\u00e4ngige Selbsteinsch\u00e4tzung durch die Unternehmungen ist zuverl\u00e4ssiger. Die parallele Meldung im In- und Ausland durch die Unternehmen ist dann inhaltlich harmonisiert und damit vereinfacht. Der SIEC-Test ist auch \u00f6konomisch stimmig; er erlaubt eine ganzheitliche Beurteilung sowohl der negativen Auswirkungen eines Zusammenschlusses als auch der positiven Auswirkungen in Form von Effizienzvorteilen.
\nDer Marktbeherrschungstest ber\u00fccksichtigt diese Effizienzvorteile nicht. Mit dem Marktbeherrschungstest w\u00fcrden wir eine Situation beibehalten, in der sch\u00e4dliche Zusammenschl\u00fcsse zugelassen werden m\u00fcssten, solange sie nicht Marktbeherrschung bedeuten.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDans cette affaire, je ne saurais me plaindre que la commission ait travaill\u00e9 trop rapidement, ni du reste que notre conseil avance trop rapidement dans ses travaux. Sur ce point toutefois, j'ai une certaine r\u00e9serve. J'ai le sentiment qu'en commission, nous sommes all\u00e9s peut-\u00eatre un peu vite en besogne et que le bon sens commande de suivre plut\u00f4t le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIl s'agit en fait de d\u00e9finir les conditions dans lesquelles la Commission de la concurrence peut examiner une fusion projet\u00e9e d'entreprises. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de limiter ces examens aux cas dans lesquels des indices laissent \u00e0 penser que ces fusions cr\u00e9ent ou renforcent une position dominante, comme le pr\u00e9voit le droit en vigueur. C'est ce qu'on appelle le test de dominance.
\nLa minorit\u00e9 propose de renoncer \u00e0 cette restriction et de permettre \u00e0 la Comco d'intervenir d\u00e9j\u00e0 lorsqu'il y a lieu de penser qu'une fusion pourrait entraver la concurrence, qu'elle engendre ou non une position dominante. La cr\u00e9ation d'une position dominante n'est d\u00e8s lors plus une condition pour agir. Par contre, les entreprises concern\u00e9es peuvent faire valoir des gains d'efficience, en particulier pour les consommateurs.
\nOn pourrait discuter du bien-fond\u00e9 de cette nouvelle pratique si elle ne s'\u00e9tait pas d\u00e9j\u00e0 \u00e9tablie comme standard international. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de reprendre ici les tests SIEC internationaux, des standards communs qui sont connus par toutes les entreprises actives sur le plan international et par toutes celles qui ont \u00e0 g\u00e9rer des probl\u00e8mes complexes de fusion. Le crit\u00e8re de la dominance \u00e9tait connu jusqu'\u00e0 r\u00e9cemment par l'Allemagne. C'\u00e9tait le dernier pays au sein de l'Union europ\u00e9enne qui appliquait ce crit\u00e8re. L'Allemagne a d\u00e9cid\u00e9 l'an dernier de l'abandonner. Cela devrait \u00eatre chose faite sous peu.
\nLe dernier bastion est par cons\u00e9quent tomb\u00e9, et la question que nous devons nous poser est de savoir s'il est tr\u00e8s intelligent de faire de la Suisse, pr\u00e9cis\u00e9ment s'agissant de cette question hautement complexe de la fusion d'entreprises, avec presque toujours des implications internationales, un cas particulier ou s'il ne vaudrait pas mieux simplifier nos proc\u00e9dures et simplifier les crit\u00e8res retenus en adoptant des crit\u00e8res similaires \u00e0 ceux de l'Union europ\u00e9enne, harmoniser nos standards et int\u00e9grer la question des gains d'efficacit\u00e9 et l'efficience des fusions dans l'examen qui est fait. La commission a d\u00e9cid\u00e9, sur un score extr\u00eamement serr\u00e9, de rejeter la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: la d\u00e9cision a en effet \u00e9t\u00e9 prise par 6 voix contre 5 et 1 abstention.
\nJe vous invite pour ma part, par souci d'harmonisation comme nous le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 et \u00e0 faire en sorte que ces tests SIEC, connus de tous les juristes des grandes soci\u00e9t\u00e9s, soient \u00e9galement \u00e0 la base des tests et de l'appr\u00e9ciation des cons\u00e9quences d'une fusion en Suisse.
\nJ'ajouterai un dernier \u00e9l\u00e9ment, comme le pr\u00e9sident de la commission vient de nous le rappeler: nous avons d\u00e9cid\u00e9 d'harmoniser les proc\u00e9dures; nous avons d\u00e9cid\u00e9 d'harmoniser l'essentiel des \u00e9l\u00e9ments qui conduisent \u00e0 ces examens de fusions. Il serait pour le moins particulier dans ce contexte de ne pas harmoniser les crit\u00e8res d'examen. Nous ne pouvons pas avoir sur cette question seule une sp\u00e9cificit\u00e9 en Europe. Il faut rejoindre le mouvement g\u00e9n\u00e9ral.
\nHier bei Artikel 10 geht es um die Zusammenschlusskontrolle. Beim Beurteilungskriterium, das auf Zusammenschlussvorhaben Anwendung findet, soll gem\u00e4ss Bundesrat ein Wechsel von einem Marktbeherrschungstest mit Doppelkriterium zum SIEC-Test erfolgen, das heisst, nicht nur das Begr\u00fcnden einer marktbeherrschenden Stellung, sondern auch die erhebliche Verringerung der Wettbewerbsintensit\u00e4t soll zur Unterbindung eines Zusammenschlussvorhabens gen\u00fcgen k\u00f6nnen.
\nDie Kommissionsmehrheit will dagegen nur von einem versch\u00e4rften Marktbeherrschungstest, wie er heute im Gesetz [PAGE 345] steht, zu einem einfachen Marktbeherrschungstest wechseln. Administrative Erleichterungen f\u00fcr Zusammenschl\u00fcsse mit internationaler Marktabgrenzung und eine Angleichung der Fristen, die den Schweizer Beh\u00f6rden gesetzt sind, an jene in der EU komplettieren diesen Revisionspunkt. Auch sollen Beschwerden gegen Fusionsentscheide vom Bundesverwaltungsgericht m\u00f6glichst innerhalb von drei Monaten behandelt werden. Hier handelt es sich um eine Ordnungsfrist.
\nDie beiden letztgenannten Punkte, die Ordnungsfrist f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht und die Anpassung der Fristen an jene in der EU, gaben in der Kommission zu keinen Diskussionen Anlass. Wir k\u00f6nnen hier deshalb die Diskussion auf die Frage nach dem anzuwendenden Test bei Zusammenschlussvorhaben begrenzen.
\nUnbestritten ist, dass die geltende Zusammenschlusskontrolle f\u00fcr staatliche Eingriffe monopol\u00e4hnliche Konstellationen verlangt, h\u00e4lt man sich an den Buchstaben des Gesetzes. Zusammenschl\u00fcsse, die sich zwar negativ auf den Wettbewerb und die M\u00e4rkte auswirken, aber zu keiner monopol\u00e4hnlichen Situation f\u00fchren, m\u00fcssten zugelassen werden. Dies r\u00fchrt daher, dass die durch den Zusammenschluss begr\u00fcndete marktbeherrschende Stellung gem\u00e4ss Gesetz auch noch geeignet sein muss, den Wettbewerb zu beseitigen. Dieses Zusatzkriterium will die Kommissionsmehrheit in \u00dcbereinstimmung mit der Kommissionsminderheit und dem Bundesrat streichen.
\nDie Frage ist, ob man vom Kriterium der Marktbeherrschung zum heute international \u00fcblichen Kriterium wechseln soll, wonach ein Zusammenschluss dann untersagt werden kann, wenn er zu einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung des wirksamen Wettbewerbs f\u00fchrt. Wenn zu diesem neuen Beurteilungskriterium gewechselt wird, ist die Idee, dass dann auch die systematisch positiven Wirkungen ber\u00fccksichtigt werden, die Unternehmenszusammenschl\u00fcsse auf die gesamtwirtschaftliche Effizienz haben, zum Beispiel dank der Realisierung von Gr\u00f6ssenvorteilen, Skaleneffekten in Produktion oder Forschung und Entwicklung usw.
\nF\u00fcr die Mehrheitsposition lassen sich im Wesentliche die folgenden drei Gr\u00fcnde auff\u00fchren:
\n1. Der SIEC-Test f\u00fchrt zu einer zu strengen Zusammenschlusskontrolle, weil auch Zusammenschl\u00fcsse von Unternehmen, die nicht marktbeherrschend sind oder werden, verboten werden k\u00f6nnten.
\n2. Demgegen\u00fcber ist der Marktbeherrschungstest, wie ihn die Mehrheit vorschl\u00e4gt, sinnvoller, da der Staat erst aktiv werden soll, wenn durch eine Fusion eine Marktbeherrschung entsteht oder verst\u00e4rkt wird.
\n3. Dies wird auch damit begr\u00fcndet, dass die Wirkungen eines geplanten Zusammenschlusses im Zeitpunkt, in dem die Zusammenschlusskontrolle stattfinden muss, immer hypothetisch sind. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass man sehr oft beim Zusammenschluss von Firmen erst sp\u00e4ter weiss, was effektiv die Vorteile sind. Im Vorfeld werden Sensibilit\u00e4ts\u00fcberlegungen und Sch\u00e4tzungen der Synergieeffekte angestellt. Bei dieser Ungewissheit ist es besser, eine Fusion zuzulassen und, falls n\u00f6tig, bei Missbrauch der Marktmacht anschliessend gest\u00fctzt auf Artikel 7 zu intervenieren.
\nIch empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Levrat abzulehnen.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): La proposta della minoranza \u00e8 ritirata a favore della proposta Hess Hans.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess Hans ... 25 Stimmen
\nDagegen ... 12 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1bis, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1ter
\n... sind verpflichtet, der Wettbewerbskommission innert ...
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1bis, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1ter
\n... de communiquer \u00e0 la Commission de la concurrence une copie ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nMeldepflichtige Zusammenschl\u00fcsse werden von der Wettbewerbskommission gepr\u00fcft ... ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begr\u00fcnden oder verst\u00e4rken.
\nAbs. 2
\nDie Wettbewerbskommission kann ...
\na. eine marktbeherrschende Stellung begr\u00fcndet oder verst\u00e4rkt; und
\nb. keine Verbesserung der Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung \u00fcberwiegt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Baumann, Fetz, Zanetti)
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates, aber:
\n... von der Wettbewerbskommission gepr\u00fcft ...
\nAbs. 2
\nGem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates, aber:
\nDie Wettbewerbskommission kann ...
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... sont examin\u00e9es par la Commission de la concurrence lorsqu'un ... fait appara\u00eetre des indices qu'elles cr\u00e9ent ou renforcent une position dominante.
\nAl. 2
\nLa Commission de la concurrence peut ...
\na. cr\u00e9e ou renforce une position dominante; et
\nb. ne provoque pas une am\u00e9lioration des conditions de concurrence sur un autre march\u00e9, qui l'emporte sur les inconv\u00e9nients de la position dominante.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Baumann, Fetz, Zanetti)
\nAl. 1
\nSelon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n... sont examin\u00e9es par la Commission de la concurrence lorsqu'un ...
\nAl. 2
\nSelon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\nLa Commission de la concurrence peut ...
\nIch bedanke mich zuerst beim WAK-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die eben ausgef\u00fchrte Richtigstellung. Das Seco hat auf Anweisung einen Vorschlag ausgearbeitet, hat aber keine Gelegenheit verpasst, um Ihnen zu sagen, wie problematisch die Geschichte ist.
\nIch habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion Birrer-Heimo 11.3984, \"Kartellgesetzrevision gegen unzul\u00e4ssige Preisdifferenzierungen\", wie jetzt auch f\u00fcr die Motivation f\u00fcr Artikel 7a. Mich st\u00f6rt die extensive Kaufkraftabsch\u00f6pfung auf der Preisinsel Schweiz. Aber Marktabschottung ist f\u00fcr uns kein Rezept! Wir w\u00fcrden uns in den eigenen Fuss schiessen. So gesehen bitte ich Sie, mit der Mehrheit zu stimmen und keinen Fehltritt zu machen. Wir haben bei Artikel 5 das gemacht, was m\u00f6glich war; das wurde vom Kommissionspr\u00e4sidenten eben auch gesagt.
\nIch halte fest: Wenn es sich um nicht marktbeherrschende Unternehmungen oder Lieferanten handelt, muss man nicht bei diesen kaufen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und stelle hier fest: Ich weiss pers\u00f6nlich eigentlich auch nicht, was ein Must-in-Stock-Produkt ist. Das ist eine Marketing-Angelegenheit der Verkaufsorganisation.
\nZur Frage, ob man diese Bestimmung im Ausland durchsetzen k\u00f6nnte: Wir haben die allergr\u00f6ssten Bedenken, dass wir das tun k\u00f6nnten. Ich erinnere auch noch einmal an das Votum von St\u00e4nderat Hess, als wir beim Ingress \u00fcber den [PAGE 344] Verfassungsartikel 27 gesprochen haben. Es ging um die Wirtschaftsfreiheit, und wir haben Artikel 27 in das Gesetz aufgenommen. Wenn Sie hier bei Artikel 7a so legiferieren, wie dies die Minderheit will, kommen wir dem, was gerade noch legiferierbar ist, zumindest sehr, sehr nahe.
\nEs gibt sechs Gr\u00fcnde, weshalb ich Ihnen beliebt mache, diesen Artikel 7a gem\u00e4ss Antrag der Minderheit nicht anzunehmen:
\n1. Es w\u00fcrde eingegriffen, auch wenn die Preisunterschiede durch nicht marktbeherrschende Unternehmen praktiziert werden. Dies ist g\u00e4nzlich un\u00fcblich und zeigt irgendwie auch, dass wir einen interventionistischen Gedanken verfolgen.
\n2. Die Bestimmung, welche Auslandsachverhalte regelt, wird im Ausland - es wurde gesagt - kaum durchsetzbar sein. Es gibt keine vergleichbare Regelung im europ\u00e4ischen Kartellrecht. Deshalb w\u00fcrde es auch keine Amtshilfe und keine Rechtshilfe geben k\u00f6nnen.
\n3. Weil die Idee im Ausland kaum durchsetzbar w\u00e4re, h\u00e4tten wir das Risiko, dass wir Firmen mit Sitz oder Vertriebsorganisation in unserem Land potenziell diskriminieren w\u00fcrden. Wir k\u00f6nnten uns n\u00e4mlich gegen\u00fcber den hier ans\u00e4ssigen Firmen durchsetzen, aber gegen\u00fcber denen ausserhalb unseres Landes nicht. Wollen Sie das?
\n4. Mit diesem Artikel l\u00e4uft man Gefahr, ein Eigengoal zu schiessen - auch diese Feststellung ist bereits gemacht worden. Es k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass internationale Produzenten ihre Schweizer Vertriebsorganisationen zur\u00fcckziehen.
\n5. Standortverlagerungen von Produktionseinheiten aus unserem Land heraus will ich nicht riskieren. Das t\u00f6nt nat\u00fcrlich jetzt nach Drohung, aber es ist von mir aus gesehen nicht ganz ausgeschlossen, dass das eine Reaktion auf die Gefahr von R\u00fccklieferungen aus dem Ausland w\u00e4re. Der Schweizer Markt hat keine solch enorme Bedeutung, dass man nicht auf ihn verzichten k\u00f6nnte.
\n6. Beim praktischen Vollzug stellt sich die Frage, welche Preise denn als unzul\u00e4ssig verf\u00fcgt werden sollten. Was sind die Must-in-Stock-Produkte? Wie definiert man das?
\nWir w\u00fcrden uns in eine Situation hineinman\u00f6vrieren, in der sich vor allem Abgrenzungsfragen stellen w\u00fcrden und die B\u00fcrokratie und Rechtsunsicherheit bedeuten w\u00fcrde.
\nIch empfehle Ihnen wirklich, dem Antrag der Minderheit nicht zuzustimmen.
\nZum Einzelantrag Hess Hans: Es wurde gesagt, die Einschr\u00e4nkung auf die OECD-Staaten sei nicht WTO-kompatibel. Das ist sicherlich das entscheidendste Kriterium. Herr Hess hat auch noch die Systemabh\u00e4ngigkeit als Grund f\u00fcr einen Lieferzwang gestrichen und stellt auf einen fr\u00fcheren Kaufentscheid ab. Das ist nicht zielf\u00fchrend. Eine gewisse Abh\u00e4ngigkeit von einer Druckerpatrone ergibt sich aus einem fr\u00fcheren Kauf.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Der Einzelantrag Hess Hans ist nicht WTO-kompatibel. Ich bitte Sie, diesem Einzelantrag nicht zuzustimmen. Ich bitte Sie noch einmal, nicht mit der Minderheit zu votieren und auf Artikel 7a zu verzichten. Wir haben mit Artikel 5, dem vorhin beschlossenen Teilkartellverbot, gem\u00e4ss meiner Einsch\u00e4tzung das M\u00f6gliche gemacht.
\nIch m\u00f6chte nach dieser Diskussion noch auf zwei Punkte hinweisen:
\n1. Es wurde angesprochen, dass der Vorschlag, der hier pr\u00e4sentiert wurde, vom Seco ausgearbeitet wurde. Ich m\u00f6chte einfach, dass man auch hier sehr transparent ist und keinen Etikettenschwindel macht. Wir haben das Seco mit zehn Kriterien, die ich vorhin erw\u00e4hnt habe, gezwungen, einen Antrag zu unterbreiten, der rechtssystematisch funktioniert. Als das Seco diesen Vorschlag in der Kommission pr\u00e4sentierte, hat es das kopfsch\u00fcttelnd gemacht, und das hat dann auch dazu gef\u00fchrt, dass die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen beschloss, diesen Antrag nicht weiterzuverfolgen. Ich denke, man sollte auch in diesen Fragen transparent sein. Das Seco hat das also nicht aus eigenem Antrieb getan und war vom Vorschlag, den wir ihm durch Kriterien in Auftrag gegeben haben, nicht \u00fcberzeugt.
\n2. Ich glaube, die Frage der Durchsetzbarkeit war schon in der Kommission das zentrale Thema. Das war auch der Grund, weshalb wir uns sehr lange mit dieser Frage auseinandergesetzt haben; auch die Kommission wollte ein Zeichen setzen. Die Kommission hat das von Herrn Germann angef\u00fchrte Beispiel auch diskutiert und fand, dass wir dagegen etwas unternehmen m\u00fcssen. Am Schluss ist es dann aber an der Durchsetzbarkeit gescheitert. Wie wollen Sie die Weko dazu bringen, dass sie das im Ausland, z. B. in Deutschland, durchsetzen kann? Wollen Sie - ich formuliere das jetzt etwas rhetorisch - die Weko mit einer Kavallerie ausr\u00fcsten, die dann im Ausland nach dem Rechten sieht und daf\u00fcr sorgt, dass die Unternehmen in die Schweiz liefern? Das ist ein Ding der Unm\u00f6glichkeit.
\nDie Antwort des Bundesrates und auch der Mehrheit der Kommission ist der Artikel 5. Das ist die Antwort, und deshalb denke ich, dass es richtig war, dass wir diesen Artikel 5 jetzt beschlossen haben. Auch die Beispiele - BMW beispielsweise, bereits unter der bestehenden Gesetzgebung - zeigen ja, dass die Weko bereits heute durchaus in der Lage ist, gr\u00f6ssere F\u00e4lle aufzunehmen. Genau das wollten wir erreichen. Wir haben jetzt in Artikel 5 noch eine Versch\u00e4rfung eingebaut, sodass es durchaus m\u00f6glich ist, auch in Zukunft relevante F\u00e4lle zu verfolgen.
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nNach dieser interessanten Diskussion und auch nach der vertieften Anh\u00f6rung der Argumente von Kollege Hess kann ich Ihnen mitteilen, dass die Unterschiede zwischen unseren beiden Antr\u00e4gen sehr klein sind. Auch damit Sie nicht ein kompliziertes Abstimmungsverfahren durchziehen m\u00fcssen, geht Fetz zu Hess - so w\u00fcrde ich es einmal sagen. Auch, weil Kollege Hess so sch\u00f6n formuliert hat, warum wir den Artikel 7a brauchen: Wir gehen nicht in die Knie vor ausl\u00e4ndischen Grosskonzernen! Ich h\u00e4tte es nicht besser ausdr\u00fccken k\u00f6nnen.
\nNur kurz noch als Replik: Herr Kollege Altherr hat jetzt gesagt, es gebe keinen Vertragszwang. Einen solchen Vertragszwang, einen Lieferzwang versucht man eben \u00fcber diesen Artikel 7a einzuf\u00fchren; das funktioniert nicht. Wenn ich jetzt die Beispiele h\u00f6re, dann gibt es in diesen F\u00e4llen wahrscheinlich keine Marktmacht. Die Marktmacht wird beim Antrag der Minderheit Fetz immer noch nicht vorausgesetzt. Solange Sie keine Marktmacht haben, hat man auch die M\u00f6glichkeit auszuweichen. Man kann andere Bleistifte oder anderes Papier kaufen.
\nNochmals, vielleicht auch als Antwort an Kollege Germann: Mir ist es auch ein Anliegen, dass man hier korrekter vorgeht. Was ich gesagt habe - das deckt sich auch mit der Auffassung der Mehrheit der Kommission; wir haben uns ja vertieft mit der Materie befasst -, ist einfach, dass man nicht in der Lage ist, den ausl\u00e4ndischen Lieferanten von der Schweiz aus zur Einhaltung der Bestimmungen zu verpflichten, wenn er hier keinen Ableger hat. Wenn er hier eine Gesch\u00e4ftsstelle hat, dann ist das eine andere Sache. Der Lieferant wird sich dann vielleicht \u00fcberlegen, ob er diese Gesch\u00e4ftsstelle abzieht - wie das Professor Heinemann geschrieben hat -, weil er das Risiko der neuen Regel nicht eingehen will. Ich habe nur gesagt: Wir sind nicht in der Lage, bei einem Unternehmen im Ausland, das keine Marktmacht hat, einen Preis durchzusetzen. Das ist der Inhalt des Artikels 7a. Das ist das, was nicht m\u00f6glich ist.
\nIm \u00dcbrigen sind wir, von der Analyse her, mit Ihnen einverstanden, Herr Germann. Die Frage ist aber, mit welchem Rezept Sie das Problem \u00fcberhaupt bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen.
\nHerr Zanetti ist sich sicher, dass es dem Bundesrat schwerfallen wird, ihn zu \u00fcberzeugen. Ich m\u00f6chte ihm sagen, dass nicht automatisch klar ist, dass alles, was die EU hat, das Beste ist, was es auf dieser Welt gibt - falls die EU es \u00fcberhaupt so haben sollte. Die Erfahrung zeigt etwas anderes. Ich m\u00f6chte aber vor allem auch auf die Praktikabilit\u00e4t Ihres Antrages zu sprechen kommen. Wenn Sie \"angemessen am entstehenden Gewinn beteiligt\" schreiben, dann frage ich Sie: Welchen Gewinn meinen Sie jetzt? Vorhin haben wir geh\u00f6rt, es gehe in erster Linie um den volkswirtschaftlichen Gewinn. Den kann man ja wahrscheinlich nicht weitergeben. In zweiter Linie ist es der betriebswirtschaftliche Gewinn. Wie definieren Sie diesen? Den betriebswirtschaftlichen Gewinn kennen ja nicht einmal die Firmen am Schluss des Tages. Wie sieht er pr\u00e4zis auf das Produkt bezogen aus? Stellen Sie sich einmal vor, wie er allenfalls berechnet werden m\u00fcsste. Dann haben Sie noch \"angemessen\" eingef\u00fcgt. Da k\u00f6nnte man sich auch noch fragen, wie das zu praktizieren ist.
\nIch gehe davon aus: Wenn es Vorteile f\u00fcr die Firmen gibt, dann ist es ja klar, dass sie im Rahmen des Wettbewerbs diese auch allenfalls im Rahmen ihrer Preisgestaltung als Vorteil wiederverwenden. Auch dort w\u00fcrde ich dann wieder f\u00fcr den Wettbewerb pl\u00e4dieren. Also gehe ich davon aus, dass das Anliegen indirekt automatisch zum Tragen kommt, wenn der Wettbewerb spielt. Sonst spielt der Wettbewerb nicht. Das w\u00e4re f\u00fcr mich noch ein zus\u00e4tzliches Argument.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Zanetti abzulehnen.
\nAuf den ersten Blick wirkt die Sache tats\u00e4chlich kompliziert, und auf den zweiten Blick sieht man, dass sie nicht nur kompliziert wirkt, sondern dass sie es auch ist. Ich muss versuchen, die Sache einfach darzustellen, damit ich selbst \u00fcberhaupt noch verstehe, worum es geht. (Heiterkeit)
\nIch habe vom Berichterstatter geh\u00f6rt, mein Minderheitsantrag sei nicht zielf\u00fchrend, und Kollege Bischof hat gesagt, er [PAGE 338] sei sachfremd. Der Berichterstatter hat auch gesagt, dass die einseitige Fokussierung auf die Konsumenten irritiere. Da muss ich sagen: Ich staune \u00fcber die Selbstsicherheit meiner beiden Kollegen Graber und Bischof. Der ganze Artikel 5 entspricht dem EU-Recht - wir hatten vorhin Besuch aus Europa auf der Trib\u00fcne -, indem eben mehrere Bedingungen kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Hier geht es ja nicht darum, dass man nur auf die Konsumentinnen und Konsumenten fokussiert ist, sondern dass nebst der Effizienzgeschichte in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 in Absatz 3 noch Buchstabe a, Buchstabe b und dann noch zus\u00e4tzlich mein Buchstabe c erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Es geht hier also um kumulative und nicht um fokussierte Bedingungen.
\nJetzt haben wir am Anfang geh\u00f6rt, dass Wettbewerb grunds\u00e4tzlich etwas Gutes sei, weil er die Effizienz erh\u00f6he. Das heisst doch, dass er Vorteile f\u00fcr alle Marktteilnehmer bringen muss, denn sonst, bloss um seiner selbst willen, brauche ich keinen Wettbewerb.
\nNun machen wir hier eine Ausnahme, indem Abreden zul\u00e4ssig sind, weil wir eben finden, dass dies wirtschaftliche Effizienz bringe. Jetzt aber sagt offenbar Europa, dass diese wirtschaftliche Effizienz, die z. B. in der Senkung von Vertriebs- oder Herstellungskosten dargestellt werden kann, nicht nur den Produzenten oder den Anbietern, sondern auch den Konsumenten und den Nachfragern zugutekommen soll. Da muss ich sagen: Das finde ich \u00fcberhaupt nicht sachfremd; vielmehr wird da eigentlich die Raison d'\u00eatre des Wettbewerbs realisiert, indem man sagt: Wir weichen von den Grundspielregeln ab, aber der Vorteil, der daraus resultieren soll, soll sich auf alle Marktteilnehmer auswirken, insbesondere eben auch auf die Konsumentinnen und Konsumenten.
\nVon daher muss ich sagen: Wenn das wirklich so ein Geisterfahrer-Antrag w\u00e4re, der sachfremd und deshalb nicht zielf\u00fchrend ist, dann stellt sich die alte Geisterfahrer-Frage: Ist nur ein Geisterfahrer unterwegs - das w\u00e4ren wir -, oder sind mehrere Geisterfahrer - das w\u00e4re Rest-Europa - unterwegs? Da muss ich Ihnen sagen: So sicher, dass wir da auf dem richtigen Weg sind, bin ich nicht. In dieser Sache m\u00fcsste mich der Bundesrat wirklich noch \u00fcberzeugen, und das wird ihm - unter uns gesagt - schwerfallen.
\nIch habe bereits zu Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und c gesprochen. Ich denke, es w\u00e4re gut, wenn Herr Zanetti noch den Minderheitsantrag begr\u00fcnden k\u00f6nnte.
\nNur zur Pr\u00e4zisierung, damit im Amtlichen Bulletin keine Verwirrung entsteht: Herr Kollege Eberle hat einen alten Text zitiert. Sie haben vorhin auch den Schlusssatz der Bundesratsversion zitiert. Dieser Text steht nicht mehr zur Debatte, weil sich der Bundesrat der Fassung der Mehrheit angeschlossen hat, und diese hat die Beweislast anders geregelt. Sie sehen das in der zweiten und dritten Spalte der Fahne. Der Wortlaut der bundesr\u00e4tlichen Regelung war noch so, wie Sie ihn zitiert haben, jener der Mehrheit ist es nicht mehr.
\nHerr St\u00e4nderat Eberle, die Rollen bleiben die gleichen. Die betroffene Unternehmung muss ihre Situation erl\u00e4utern, erkl\u00e4ren, glaubhaft machen. Die Beh\u00f6rde hat den relevanten Markt, die Situation in der Umgebung des Unternehmens zu beurteilen. Das ist eine Angelegenheit der Weko; das ist heute so, das bleibt so. Wenn es nicht m\u00f6glich ist, die Effizienzgr\u00fcnde glaubhaft darzustellen, dann ist die Abrede verboten, und die Folgen der Beweislosigkeit tr\u00e4gt dann die Unternehmung.
\nWenn es der Herr Pr\u00e4sident gestattet, will ich mich noch ganz kurz zum Einzelantrag Niederberger \u00e4ussern. Nach Herrn St\u00e4nderat Niederberger wird die Erheblichkeit der harten, sanktionierbaren Abreden bereits durch das Gesetz selbst festgestellt. Die Frage der Wettbewerbsbeseitigung muss zus\u00e4tzlich gepr\u00fcft werden, es f\u00e4llt bei Ihnen nur die Erheblichkeitspr\u00fcfung weg, aber die Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung bleibt bestehen. Gem\u00e4ss Ihrem Antrag kann sich ergeben, dass nachgewiesen wird, dass die Abrede den Wettbewerb beseitigt und deshalb die Effizienzgr\u00fcnde nicht einmal zu pr\u00fcfen sind. In der Praxis wird jedoch wie heute die Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung meist umgestossen werden. Deshalb f\u00fchrt Ihre L\u00f6sung in der Regel zum gleichen Ergebnis wie die Mehrheitsl\u00f6sung; das Verfahren hat einfach eine Stufe mehr und ist deshalb etwas komplizierter. Aber so gesehen sind Sie in meiner Einsch\u00e4tzung auf dem richtigen Weg, n\u00e4mlich auf dem Weg der Kommissionsmehrheit.
\nEs tut mir leid, dass ich nach dem Bundesrat nochmals das Wort ergreife; ich bin einfach noch nicht ganz sicher. Wenn ich Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a lese und ihn mit dem bestehenden Recht vergleiche, dann sehe ich sehr wohl einen zus\u00e4tzlichen Tatbestand, n\u00e4mlich mit dem letzten Satz: \"... wobei hierf\u00fcr die Unternehmen die Beweislast tragen; und wobei hierf\u00fcr die Unternehmen diese Rechtfertigungsgr\u00fcnde geltend zu machen haben und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben.\" Das ist f\u00fcr mich nichts anderes als die Beweispflicht, die ich als Unternehmer zu tragen habe, wenn ich mit einer Arbeitsgemeinschaft von gleichgesinnten Bauunternehmungen auf den Radar gelange, wenn ich also beispielsweise zusammen mit zwei benachbarten oder befreundeten Unternehmungen f\u00fcr einen Autobahnabschnitt offeriere. Ich bin ja gutgl\u00e4ubig, aber ich sehe in Bezug auf die Beweisf\u00fchrung hier einen Unterschied zum geltenden Recht. Oder sehe ich das falsch?
\nIch bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Sie hat drei Korrekturen angebracht, Herr Bischof hat sie eben erw\u00e4hnt, n\u00e4mlich die Konsortiumsf\u00e4lle, die Beweislastf\u00fchrung und die Beweislosigkeitskonsequenz sowie die Bagatellf\u00e4lle.
\nWir reden \u00fcber Artikel 5, wir reden \u00fcber harte Abreden. Harte Abreden sind volkswirtschaftlich besonders sch\u00e4dlich. Es geht um die Preisabsprachen, um die Mengenabsprachen, um die Gebietsabsprachen horizontal, um die Mindest- und Festpreise und um die Gebietsabschottung vertikal. Das mag bekannt sein.
\nEs gibt weitere Abreden, die den Wettbewerb zwar tats\u00e4chlich auch beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, die aber vor allem auch volkswirtschaftlich sinnvoll sein k\u00f6nnen. Ich z\u00e4hle Ihnen ein paar dieser Abreden auf: Forschungs- und Entwicklungskooperation, gemeinsame Vertriebsorganisationen, gemeinsame Ausbildungsangebote, gemeinsame Pr\u00fcfzentren zur Qualit\u00e4tssicherung, der Maschinenring, dann auch Einkaufskooperationen, diese allerdings mit einer gewissen Einschr\u00e4nkung. Wenn sich Migros und Coop als Einkaufsgenossenschaft zusammentun w\u00fcrden, w\u00e4re das wohl wettbewerblich nicht ganz unproblematisch. Auf die Arbeitsgemeinschaften komme ich gleich zu sprechen.
\nWir reden also \u00fcber harte Kartelle. Die heutige Regelung in Artikel 5 ist unbefriedigend. Sie f\u00fchrt zu einem sehr langwierigen Prozess, zu einem Prozess, der w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit die Betroffenen in Unsicherheit l\u00e4sst, also in der Konsequenz eine Rechtsunsicherheit zur Folge hat. Da wollen wir eine Korrektur anbringen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Das heutige Verfahren ist vierstufig. Die Weko muss zuerst einmal den Nachweis der Abrede erbringen. Dann geht es um die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung; da sind die Weko und die betroffenen Unternehmen, also beide, gefordert. Der dritte Punkt ist der Nachweis der Erheblichkeit; das ist eine Angelegenheit der Weko. Dann geht es in der vierten Stufe um die Effizienzeinrede, wiederum die Weko zusammen mit dem Unternehmen. In diesem vierstufigen, langwierigen und aufwendigen Verfahren sind, wie Sie schon geh\u00f6rt haben, vor allem der Vermutungstatbestand, aber auch der Erheblichkeitsnachweis im Einzelfall \u00e4usserst aufwendig und in der Regel auch nicht zielf\u00fchrend. [PAGE 337]
\nDeshalb schl\u00e4gt der Bundesrat vor, zu einem zweistufigen System zu wechseln, das heisst, es ist noch der Nachweis der Abrede durch die Weko zu erbringen, und dann ist direkt und sofort die Effizienzeinrede durch die Weko und die betroffenen Unternehmungen zu bearbeiten. Es soll also auf die Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung und auf den Nachweis der Erheblichkeit im Einzelfall verzichtet werden. Wenn nur die Vermutung gestrichen w\u00fcrde, der Nachweis der Erheblichkeit aber bliebe, w\u00e4re das meiner Ansicht nach eine Verharmlosung harter Abreden. Es w\u00e4re quasi eine Einladung, Kartelle zu bilden; es w\u00e4re also mit Sicherheit ein R\u00fcckschritt. Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, nicht der Minderheit.
\nWie gesagt will ich mich noch zu den Arbeitsgemeinschaften \u00e4ussern. Artikel 5 umfasst Abreden von Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen oder in Wettbewerb treten k\u00f6nnten. Arbeitsgemeinschaften zwischen Firmen aus unterschiedlichen Sparten fallen nicht unter Artikel 5. Wenn also ein Maurer und ein Zimmermann gemeinsam ein Angebot machen, ist das zul\u00e4ssig. Arbeitsgemeinschaften zwischen Firmen aus ein und demselben Wirtschaftszweig sind etwas heikler; sie sind zul\u00e4ssig, wenn erst durch das Zusammengehen der Firmen die M\u00f6glichkeit geschaffen wird, ein Angebot einzubringen. Es ist heute schon einmal gesagt worden: Damit kommt ein zus\u00e4tzlicher Anbieter, und der Wettbewerb wird zus\u00e4tzlich stimuliert. Unzul\u00e4ssig ist es, wenn drei f\u00fchrende Unternehmungen auf einem bestimmten Platz ein Konsortium bilden, obwohl jede einzelne Unternehmung f\u00fcr sich in der Lage w\u00e4re, ein Angebot abzugeben. Arbeitsgemeinschaften sind also nicht a priori kartellverd\u00e4chtig. Selbstverst\u00e4ndlich wird auch mit dem neuen Recht sehr sorgf\u00e4ltig und differenziert vorgegangen werden.
\nNoch ein Wort zur Beweislastverteilung: Ich betone das Wort \"Verteilung\"; der Begriff \"Beweislastumkehr\", der wider besseres Wissen kolportiert wird, ist n\u00e4mlich meiner Ansicht nach falsch. Wir reden von einer Beweislastverteilung. Ihre WAK hat diesbez\u00fcglich gute Arbeit geleistet, sie hat den bundesr\u00e4tlichen Entwurf gekl\u00e4rt. Die betroffenen Unternehmen m\u00fcssen ihre Effizienzgr\u00fcnde nennen; das kann sonst niemand. Die Beh\u00f6rde tr\u00e4gt die Beurteilungselemente ausserhalb der Reichweite der Unternehmen zusammen. Das ist heute so und bleibt so; es gibt keine Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber heute. Mit anderen Worten: Die Untersuchungsmaxime gilt weiterhin.
\nWenn die gesamtwirtschaftliche Effizienz der Abrede nicht \u00fcberzeugend dargelegt werden kann, bleibt die Abrede verboten. Die Folgen der Beweislosigkeit tragen die Unternehmen. Mit anderen Worten: Wir kreieren keine Zusatzbelastungen f\u00fcr die KMU. Der Antrag der Mehrheit ist KMU-freundlich. Es geht letztlich darum, auf dem effizientesten Weg Rechtssicherheit herzustellen.
\nDamit komme ich noch zum Widerspruchsverfahren. Dieses wird verbessert; ich habe das heute Morgen schon einmal gesagt. Der Bundesrat schl\u00e4gt ein pragmatisches, quasi partnerschaftliches Modell vor: Die Unternehmen melden ihr geplantes Vorhaben. In einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Beh\u00f6rde wird festgestellt, was die Wirkung auf dem Markt wirklich ist. Dann wird entschieden. Wenn festgestellt wird, dass es \u00fcberwiegend Effizienzvorteile gibt, dann ist die Zusammenarbeit gestattet. Wird festgestellt, dass \u00fcberwiegend der Wettbewerb behindert wird, dann wird die Abrede eingestellt. Wenn die Unternehmen dann das Verhalten nicht einstellen, werden sie sanktioniert. Es ist wirklich ein partnerschaftliches, vern\u00fcnftiges und in der Praxis zu erprobendes neues Konzept.
\nFazit: Die Revision von Artikel 5 gem\u00e4ss der Mehrheit Ihrer Kommission ist ein Fortschritt. Es ist auch ein Schritt zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz. Das umliegende Ausland kennt diese Art Teilkartellverbote. Es geht um Effizienz. Es wurde gefragt, welche Effizienz denn gemeint sei: Herr St\u00e4nderat Stadler, selbstverst\u00e4ndlich zuerst die volkswirtschaftliche Effizienz. Diese schliesst auch die betriebswirtschaftliche Effizienz ein, und es geht vor allem auch um die Prozesseffizienz. Es geht um die Rechtssicherheit, die hergestellt wird, und es geht darum, jetzt keine falschen Zeichen zu setzen und auch keinen R\u00fcckschritt zu machen.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nHerr Bischof hat nochmals die wichtigsten Punkte der Mehrheit erw\u00e4hnt. Ich halte mich deshalb ganz kurz. Ich glaube, in Erg\u00e4nzung zu dem, was er dargestellt hat, ist zu erw\u00e4hnen, dass Artikel 5 in der Kommission auch in Zusammenhang mit dem sp\u00e4ter zu behandelnden Artikel 7a gesehen wurde. Wenn wir Artikel 7a so behandeln, wie es die Minderheit vorschl\u00e4gt, dann gehe ich davon aus, dass man dann ein anderes Gef\u00e4ss ben\u00f6tigt. Die Meinung der Mehrheit der Kommission ging in die Richtung, dass wir hier bei Artikel 5 dem Bundesrat folgen - und Artikel 5 noch in drei Punkten, so, wie ich es dargestellt habe, modifizieren und Verbesserungen aus Sicht der Kommission einbringen - und dass wir Artikel 7a weglassen. Ich werde sp\u00e4ter noch zu diesem Artikel 7a sprechen. Dieser Artikel war aber ein wichtiger Grund, weshalb man hier am Konzept des Bundesrates festgehalten hat.
\nNoch kurz zum Einzelantrag Niederberger: Ich habe noch nicht zu diesem Antrag gesprochen. Der Antrag lag in der Kommission nicht vor. Wir haben selbstverst\u00e4ndlich all diese Fragen diskutiert, aber nicht in dieser Systematik, wie sie jetzt Herr Niederberger dargestellt hat. Es ist ein relativ anspruchsvoller Cocktail aus bisherigen Bestimmungen, aus Bestimmungen des Entwurfes des Bundesrates und aus Bestimmungen der Mehrheit, den er uns pr\u00e4sentiert. Letztlich will er eigentlich vorbringen, dass man das Thema der Vermutung wieder aufnimmt. Ich habe vorhin erw\u00e4hnt, dass das Wort \"Vermutung\" rechtlich gesehen ein schwammiger Begriff ist; das war auch der Grund, weshalb der Bundesrat von diesem Begriff Abstand nehmen wollte.
\nWenn man neben der Effizienzpr\u00fcfung noch die ganze Frage der Vermutung hier in das Gesetz aufn\u00e4hme, w\u00fcrde dies dazu f\u00fchren, dass das System wieder eine Stufe mehr h\u00e4tte. Damit w\u00fcrde es komplizierter, und es dauerte l\u00e4nger, bis es zu einem Entscheid k\u00e4me; das ist wiederum aus Sicht der KMU sicher nicht von Interesse. Es gibt also eine Komplizierung des Systems und nicht eine Vereinfachung. Das System ist jetzt vom Bundesrat schlank dargestellt, sozusagen mit zwei Stufen. Man geht direkt zur Frage der volkswirtschaftlichen Effizienzbeurteilung; je nachdem wird sich dann die Rechtslage pr\u00e4sentieren respektive wird die Beweislast zu tragen sein.
\nIch empfehle Ihnen also nochmals, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nMeine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Haltung der Mehrheit habe ich schon beim Eintreten zum Ausdruck gebracht, das werde ich hier nicht wiederholen. In Artikel 5 Absatz 2 wie auch in verschiedenen anderen Artikeln ist von der wirtschaftlichen Effizienz die Rede. Es stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, von welcher Effizienz hier gesprochen wird. Ich bitte den Vertreter des Bundesrates, dazu Stellung zu nehmen. Meine konkrete Frage ist: Geht es um die volkswirtschaftliche oder um die betriebswirtschaftliche Effizienz?
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen. Die wortreiche Begr\u00fcndung, weshalb wir das nicht zu tun h\u00e4tten, hat mich nicht \u00fcberzeugt. Wenn ich die gegenw\u00e4rtige Praxis der Wettbewerbskommission anschaue, so stelle ich fest, dass sehr rasch auf das Vorliegen einer Wettbewerbsabrede geschlossen wird. Das im Kartellgesetz enthaltene Erfordernis, dass eine Abrede eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung bewirken oder bezwecken muss, ist in der heutigen Praxis keine H\u00fcrde mehr. Der blosse Informationsaustausch oder das einseitige Herausgeben von Preisempfehlungen kann bereits gen\u00fcgen, um diese Tatbest\u00e4nde zu erf\u00fcllen. Das geht mir bedeutend zu weit.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Es sieht auf den ersten Blick etwas kompliziert aus, aber die Fragestellung ist eigentlich keine schwierige. Die Frage ist, ob wir grunds\u00e4tzlich und im Sinne des Bundesrates die sogenannte Erheblichkeitspr\u00fcfung abschaffen wollen oder nicht. Bisher musste in einem Kartellverfahren - ich sage es jetzt einmal so - eine zus\u00e4tzliche Schlaufe genommen werden, eine Verl\u00e4ngerung, indem zu pr\u00fcfen war, ob eine behauptete Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung auch erheblich war oder nicht. Diese Erheblichkeitspr\u00fcfung hat auf beiden Seiten Zeit und Energie und \u00fcbrigens auch Anwaltskosten beansprucht, aber zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt. Da wir jetzt gerade den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlamentes bei uns haben, kann ich sagen: Es hat auch in der EU nichts gebracht. Sie hat diese Erheblichkeitspr\u00fcfung auch nicht eingef\u00fchrt, obwohl sie eine etwas l\u00e4nger dauernde Kartellrechtstradition hat als die Schweiz.
\nIch bitte Sie, hier dem Bundesrat und in dem Sinn eben der Mehrheit zu folgen und die Erheblichkeitspr\u00fcfung aufzuheben. Es entsteht im Endeffekt f\u00fcr die beteiligten Unternehmungen auch kein Nachteil, weil diese Pr\u00fcfung bei der Effizienzpr\u00fcfung indirekt ohnehin auch vorkommt und weil die Kommission die bundesr\u00e4tliche Vorlage - ich w\u00fcrde es einmal so sagen - erheblich verbessert, also gekl\u00e4rt hat. Ich muss das vielleicht so erkl\u00e4ren: Der Bundesrat hat gesagt, er m\u00f6chte mit seinem Konzept in Artikel 5 Abs\u00e4tze 1 bis 4 eine relativ kurze gesetzliche Regelung machen und dann in einer ausf\u00fchrlichen Verordnung die Teilelemente und Kriterien ausformulieren. Die Kommission hat sich dann den Entwurf dieser Verordnung vorlegen lassen, um sicher zu sein, in welche Richtung diese bundesr\u00e4tliche Auslegung qua Verordnung gehen w\u00fcrde. Daraus wiederum hat sich dann ergeben, dass Ihnen die Kommission jetzt vorschl\u00e4gt, die entsprechenden Kriterien in drei Punkten direkt ins Gesetz hineinzunehmen:
\n1. In Absatz 3 werden die Konsortiumsf\u00e4lle - jetzt halt in Abwesenheit von Kollege Jenny - ausdr\u00fccklich als zul\u00e4ssig aufgenommen; das ist der erste Satz von Absatz 3. [PAGE 336]
\n2. Die Beweislastregel ist umgekehrt worden; dies befindet sich am Ende von Absatz 3 Buchstabe a. Die sogenannte Beweisf\u00fchrungslast liegt somit nicht bei den Unternehmen, sondern bei der Beh\u00f6rde. Das heisst, dass die Unternehmen zwar Rechtfertigungsgr\u00fcnde geltend machen m\u00fcssen, soweit sie das aus Sicht ihres Betriebes k\u00f6nnen. Wenn aber f\u00fcr die Rechtfertigung Argumente n\u00f6tig sind - und das ist in der Regel der Fall -, die aus anderen Unternehmen oder aus Marktstudien kommen, die nicht zug\u00e4nglich sind, muss das aber die Weko machen. Die Weko hat hier also einen ganz erheblichen Teil der Beweisf\u00fchrungslast zu \u00fcbernehmen. Am Schluss, wenn dann eine Beweislosigkeit bleibt, weil der Unternehmer seiner Restbeweislast nicht nachgekommen ist, m\u00fcsste der Unternehmer die Folgen der Beweislosigkeit tragen. Diese Erleichterung zugunsten der Unternehmen hat die Kommission als Zweites aufgenommen.
\n3. Als weiteres Korrektiv - das finden Sie dann wesentlich weiter hinten, in Artikel 27 - wurde eine sogenannte Bagatellklausel eingef\u00fchrt. Diese sagt aus - der Kommissionssprecher hat das bereits gesagt -, dass alle Arten von vernachl\u00e4ssigbaren Abreden gar nicht mehr zu einer Untersuchung f\u00fchren k\u00f6nnen und durch die Weko gar nicht mehr aufgegriffen werden d\u00fcrfen, wenn sie eben von der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung her vernachl\u00e4ssigbar sind.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte meiner Meinung nach die Minderheit F\u00f6hn die Erheblichkeitspr\u00fcfung wieder einf\u00fchren bzw. beibehalten. Ich empfehle Ihnen, das nicht zu machen. Der Bundesrat hat in seinem Entwurf eine etwas knappe Regelung der Ausnahmetatbest\u00e4nde. Die Mehrheit m\u00f6chte die wichtigsten Kriterien direkt ins Gesetz hineinschreiben, dies aber, so glaube ich - der Herr Bundesrat wird uns das nachher vielleicht sagen -, durchaus in materieller \u00dcbereinstimmung mit der Meinung des Bundesrates.
\nZur Begr\u00fcndung der Ablehnung der Minderheit Zanetti hat der Kommissionssprecher vorhin schon gesprochen. Das w\u00e4re ein sachfremdes Kriterium im Kartellrecht, das deshalb hier nicht zu erw\u00e4hnen ist.
\nIch beantrage Ihnen also, dem unver\u00e4nderten Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les cartels et autres restrictions \u00e0 la concurrence
\n[VS]
\nArt. 5; 27 Abs. 1, 1bis, 2; 49a Abs. 4
\nArt. 5; 27 al. 1, 1bis, 2; 49a al. 4
\nNach meinem Verst\u00e4ndnis geh\u00f6rt zur gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt auch die Wohlfahrt der Konsumentinnen und Konsumenten, sonst ist sie nicht gesamtwirtschaftlich. Wenn man dann noch betrachtet, dass der Antrag von einer \"angemessenen\" Beteiligung spricht, dann ist gegen den Antrag eigentlich noch weniger einzuwenden. Was anspruchsvoll sein wird, ist der Nachweis; das gebe ich zu. Aber grunds\u00e4tzlich, meine ich, kann man dem Antrag zustimmen; ich werde das jedenfalls tun.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen. Es wird mir schwerfallen, Herrn St\u00e4nderat Zanetti zu \u00fcberzeugen. Ich habe vorhin gesagt, dass es um die volkswirtschaftliche Effizienz geht. An dieser volkswirtschaftlichen Effizienz partizipieren alle, insbesondere auch die Konsumentinnen und Konsumenten, aber genauso die Produzentinnen und Produzenten. Wir sind hier bei einer Gesetzgebung zur St\u00fctzung, zur F\u00f6rderung, zur Sicherung des Wettbewerbs und nicht in einer Konsumentenschutzdiskussion.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Zanetti abzulehnen.
\nArt. 5 Abs. 1, 2, 3 Einleitung, Bst. a; 27 Abs. 1, 1bis, 2; 49a Abs. 4
\nArt. 5 al. 1, 2, 3 introduction, let. a; 27 al. 1, 1bis, 2; 49a al. 4
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Niederberger ... 6 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 3 Bst. b, c - Art. 5 al. 3 let. b, c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 2 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nc. die Festlegung unangemessener ...
\n[VS]
\nArt. 7 al. 2 let. c
\nProposition de la commission
\nc. le fait de fixer des prix ...
\nArtikel 7 regelt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Der Bundesrat wollte diesen Artikel nicht ver\u00e4ndern. In der Kommission wurde aber geltend gemacht, dass der jetzige Wortlaut des Artikels die Schwelle f\u00fcr ein Eingreifen gegen\u00fcber marktm\u00e4chtigen Unternehmen zu hoch setze. Kunden m\u00fcssten hier in einer Situation sein, in der ihnen wirklich keine M\u00f6glichkeit bleibt, dem Druck auszuweichen, welche das marktbeherrschende Unternehmen tats\u00e4chlich aus\u00fcbt. Die einstimmige Kommission hat deshalb nach einem zweckdienlicheren Wort gesucht als \"Erzwingung\", um die Eingriffsschwelle etwas herabzusetzen.
\nNeu soll es gen\u00fcgen, wenn das Unternehmen in marktbeherrschender Stellung missbr\u00e4uchlich hohe Preise festlegt; das Wort \"Erzwingung\" wurde also durch \"Festlegung\" ersetzt. Die Kommission war sich hier nach l\u00e4ngerer Diskussion und der Suche nach geeigneten Begriffen einig.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7a
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Engler, Levrat, Zanetti)
\nTitel
\nUnzul\u00e4ssige Behinderung des Einkaufs im Ausland
\nAbs. 1
\nUnternehmen verhalten sich vorbehaltlich Absatz 3 unzul\u00e4ssig, wenn sie Nachfrager aus der Schweiz mit Waren oder Leistungen im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht bedienen, soweit: [PAGE 339]
\na. diese Waren oder Leistungen (in vergleichbarer Auspr\u00e4gung) auch in der Schweiz angeboten werden; und
\nb. diese Unternehmen dort einen Verkaufspreis \u00f6ffentlich bekanntgeben oder ein dort praktizierter Verkaufspreis und Gesch\u00e4ftsbedingungen nachgewiesen wird oder die Nachfrager aufgrund der Erwartungen ihrer Kunden oder eines langfristigen Systementscheids oder eines fr\u00fcheren Kaufentscheids auf diese Waren oder Leistungen angewiesen sind; und
\nc. die Nachfrager die im Einleitungssatz und in Buchstabe b erw\u00e4hnten Waren und Leistungen nicht bei anderen Versorgungsquellen zu vergleichbaren Preisen und Gesch\u00e4ftsbedingungen und ohne erheblichen Aufwand erwerben k\u00f6nnen.
\nAbs. 2
\nUnternehmen verhalten sich vorbehaltlich Absatz 3 unzul\u00e4ssig, wenn sie hinsichtlich Waren oder Leistungen, die auch in der Schweiz angeboten werden, Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass Dritte unaufgefordert an sie herangetragenen Bestellungen aus der Schweiz nachkommen k\u00f6nnen.
\nAbs. 3
\nEine Verweigerung ist aus Gr\u00fcnden der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen in Artikel 5 Absatz 3 erf\u00fcllt sind. Dies kann auch der Fall sein, wenn andere Preise oder Gesch\u00e4ftsbedingungen in anderen L\u00e4ndern notwendig sind, um diese als neue Exportm\u00e4rkte zu erschliessen.
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Antrag der Minderheit, aber:
\n... oder Leistungen in einem Staat der OECD zu den dort geltenden ...
\n...
\nb. diese Unternehmen dort einen Verkaufspreis \u00f6ffentlich bekanntgeben oder die Nachfrager aufgrund der Erwartungen ihrer Kunden oder eines fr\u00fcheren Kaufentscheids auf diese Waren oder Leistungen angewiesen sind und sie diese erw\u00e4hnten Waren oder Leistungen nicht zu vergleichbaren Preisen und Gesch\u00e4ftsbedingungen in der Schweiz erwerben k\u00f6nnen.
\nc. Streichen
\nAbs. 2, 3
\nGem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\n[VS]
\nArt. 7a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Engler, Levrat, Zanetti)
\nTitre
\nEntraves illicites aux achats effectu\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger
\nAl. 1
\nLe comportement des entreprises est illicite, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 3, si elles refusent d'approvisionner les acheteurs suisses \u00e0 l'\u00e9tranger, aux prix et conditions qui y sont pratiqu\u00e9s, pour autant que:
\na. les biens ou services concern\u00e9s soient \u00e9galement offerts en Suisse (sous une forme comparable); et
\nb. ces entreprises y d\u00e9voilent publiquement le prix qu'elles pratiquent ou que ce dernier ainsi que les conditions de vente soient connus ou que les acheteurs d\u00e9pendent de ces biens ou services en raison des attentes de leurs clients, ou de leur choix de syst\u00e8mes \u00e0 long terme ou d'un achat effectu\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment; et
\nc. les acheteurs ne puissent pas acqu\u00e9rir les biens et services vis\u00e9s \u00e0 la phrase introductive et \u00e0 la lettre b aupr\u00e8s d'autres sources d'approvisionnement \u00e0 des prix et conditions comparables et sans qu'il en r\u00e9sulte pour eux des efforts consid\u00e9rables.
\nAl. 2
\nLe comportement des entreprises est illicite, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 3, si elles prennent des mesures pour emp\u00eacher que des tiers ne puissent approvisionner de leur propre gr\u00e9 des clients suisses qui en font la demande avec des biens ou services qui sont \u00e9galement offerts en Suisse.
\nAl. 3
\nUn refus de livrer est justifi\u00e9 pour des raisons d'efficacit\u00e9 \u00e9conomique si les conditions pr\u00e9alables de l'article 5 alin\u00e9a 3 sont satisfaites. Ceci peut \u00e9galement \u00eatre le cas si d'autres prix et conditions sont n\u00e9cessaires dans d'autres pays pour conqu\u00e9rir ces nouveaux march\u00e9s d'exportation.
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nAl. 1
\nSelon la proposition de la minorit\u00e9, mais:
\n...d'approvisionner les acheteurs suisses dans un Etat membre de l'OCDE, aux prix ...
\n...
\nb. ces entreprises y d\u00e9voilent publiquement le prix qu'elles pratiquent ou que les acheteurs d\u00e9pendent de ces biens ou services en raison des attentes de leurs clients ou d'un achat effectu\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment et qu'ils ne puissent acqu\u00e9rir ces biens ou services en Suisse \u00e0 des prix et conditions comparables.
\nc. Biffer
\nAl. 2, 3
\nSelon la proposition de la minorit\u00e9
\nArtikel 7a ist auch im Umfeld der Motion Birrer-Heimo 11.3984 zu sehen. Die Kommission hat sich in ihrer Arbeit sehr intensiv sowohl mit der Motion als auch mit diesem Minderheitsantrag, oder mit Modifikationen davon, auseinandergesetzt. Die Motion will ja erreichen, dass dann, wenn im Ausland tiefere Preise bestehen als in der Schweiz, das f\u00fcr diese Preisdifferenzierungen verantwortliche Unternehmen gegen das Kartellrecht verst\u00f6sst, wenn es Lieferungen an schweizerische Abnehmer im Ausland zu den dort geltenden Konditionen verweigert. Das ist die Stossrichtung sowohl der Motion wie auch des Minderheitsantrages.
\nWeil Preisdifferenzierungen nach Kundengruppen zum t\u00e4glichen Wirtschaftsleben geh\u00f6ren, w\u00e4re das Aufstellen so weitreichender Lieferzw\u00e4nge ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und auch verfassungsrechtlich kaum zul\u00e4ssig. So weit kann nur gegen\u00fcber Unternehmen in marktbeherrschender Stellung interveniert werden, das heisst in Situationen, in denen dem Kunden keine Ausweichm\u00f6glichkeit, wirklich keine Ausweichm\u00f6glichkeit, bleibt. Dies geschieht ja jetzt bereits im Rahmen von Artikel 7.
\nIhre Kommission hat deshalb bereits im Oktober 2012 entschieden, dem Plenum die Ablehnung der Motion Birrer-Heimo zu beantragen, und zwar mit 8 zu 4 Stimmen. Wenn der Nationalrat die Motion damals mit 113 zu 74 Stimmen angenommen hat, muss beachtet werden, dass dies in dieser doch sehr entscheidenden Frage leider ohne Diskussion erfolgte.
\nDas Problem, dass Abnehmer in der Schweiz f\u00fcr Waren und Dienstleistungen mehr bezahlen m\u00fcssen als im umliegenden Ausland, wurde von Ihrer Kommission ernst genommen. Es geht ja nicht nur um die Konsumentenwohlfahrt, sondern auch darum, dass Unternehmen, die hier im Land teuer einkaufen m\u00fcssen, dann absatzseitig mit Unternehmen in Konkurrenz treten m\u00fcssen, die sich mit g\u00fcnstigeren Vorleistungen eindecken k\u00f6nnen, da sie im Ausland angesiedelt sind.
\nIhre Kommission hat der Verwaltung deshalb den Auftrag erteilt, eine Version f\u00fcr einen neuen Artikel auszuarbeiten, der weniger weit geht als die Motion Birrer-Heimo. Stipuliert diese, quasi ohne Einschr\u00e4nkungen, eine Verpflichtung zur Belieferung von schweizerischen Abnehmern zu den Preisen und Konditionen im Ausland, ginge es darum, diese Lieferzw\u00e4nge so einzuschr\u00e4nken, dass wirklich nur Unternehmen in den Anwendungsbereich der Bestimmungen fallen, die eine gewisse Marktmacht auszu\u00fcben verm\u00f6gen. Marktmacht, nicht Marktbeherrschung, ist n\u00e4mlich die Eingriffsvoraussetzung gem\u00e4ss dem Geltungsbereich des Kartellgesetzes. Dabei ist es dem Gesetzgeber \u00fcberlassen, wie weit er zwischen Marktmacht und Marktbeherrschung differenzieren und auch die Situationen, in denen nur Marktmacht besteht, einer Regelung unterwerfen will. [PAGE 340]
\nIm Vorfeld zum erteilten Auftrag an die Verwaltung \u00e4usserte sich die Kommission zu folgenden Fragen:
\n1. Soll eine Lieferverpflichtung auf Artikel beschr\u00e4nkt sein, die auch in der Schweiz auf dem Markt sind?
\n2. Soll eine Lieferverpflichtung nur gelten, wenn die Preisdifferenz ein bestimmtes Mass \u00fcbersteigt, das heisst eine Preisdiskriminierung vorliegt?
\n3. F\u00fcr welche geografischen Gebiete soll die Lieferpflicht bestehen?
\n4. F\u00fcr welche Produktkategorien soll die Lieferverpflichtung gelten? Stichworte waren hier Must-in-Stock-Produkte, Lock-in-Produkte, \"essential commodities and services\", alle Produkte sowie weitere Kategorien und Produkte.
\n5. Soll die Lieferpflicht auch bestehen, wenn den Kunden zumutbare Alternativen, Waren, Dienstleistungen oder Bezugswege zur Verf\u00fcgung stehen?
\n6. Soll die Lieferpflicht nur bestehen, wenn die Ware oder die Dienstleistung im Ausland zu einem \u00f6ffentlich bekanntgegebenen Endverkaufspreis angeboten wird?
\n7. Soll auch eine Lieferverpflichtung zugunsten von Kunden bestehen, die selber einzeln oder kollektiv in einer starken Marktposition, einer \"countervailing power\", sind?
\n8. Sollen die f\u00fcr diesen Tatbestand zul\u00e4ssigen Rechtfertigungsgr\u00fcnde, \"legitimate business reasons\", definiert werden? Falls ja, auf welcher Stufe?
\n9. Welches Beweismass soll vorgesehen werden?
\n10. Soll die Beh\u00f6rde Verst\u00f6sse direkt sanktionieren k\u00f6nnen?
\nAlle diese Fragen haben wir zuerst beantwortet, bevor wir der Verwaltung einen Auftrag erteilt haben.
\nDie von Ihrer Kommission ausgearbeitete Version eines Artikels r\u00fcckte das Vorhaben jedenfalls wieder in den Bereich, in dem der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Wirtschaftsfreiheit wohl gerade noch legiferieren darf.
\nDer Minderheitsantrag Fetz entspricht praktisch diesem ausgearbeiteten Artikel, der von der Kommission mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt wurde. Ein massgebender Grund f\u00fcr die Ablehnung war, dass der Artikel Auslandsachverhalte regelt, gerade aber dort, im Ausland, diese quasi nicht durchsetzen kann. Im Ergebnis w\u00fcrde der wirtschaftliche Handlungsspielraum einseitig zum Nachteil hiesiger Unternehmen eingeschr\u00e4nkt, und dies in folgenreicher Weise. In Ihrer Kommission wurde bef\u00fcrchtet, dass es zum Abzug von Arbeitspl\u00e4tzen aus der Schweiz kommen k\u00f6nnte.
\nDie Minderheit Fetz h\u00e4lt den Antrag auf Erlass eines solchen Artikels 7a indes aufrecht. Die Minderheit geht mit der Ankn\u00fcpfung an fr\u00fchere Kaufentscheide aber weiter als der Vorschlag der Verwaltung, der uns vorgelegt worden ist und der nur die Systemabh\u00e4ngigkeit als Grund f\u00fcr einen Lieferzwang gelten lassen wollte. Die Minderheit will die Bestimmung auch auf die Preise und Gesch\u00e4ftsbedingungen anwendbar machen, die irgendwo im Ausland - nicht nur in den Nachbarl\u00e4ndern - Praxis sind. Insofern ist der Antrag der Minderheit fast so weitreichend wie die Motion Birrer-Heimo.
\nDie Minderheit Fetz sieht in Artikel 49a auch eine direkte Sanktionierbarkeit von Verst\u00f6ssen gegen den neuen Artikel 7a vor. Dieser Punkt wurde in der Kommission allerdings nicht weiter er\u00f6rtert.
\nSeitens des Departementes wurde ein Artikel 7a immer bek\u00e4mpft, indem namentlich argumentiert wurde - ich kn\u00fcpfe da wieder an die Ausf\u00fchrungen zu Artikel 5 an -, dass die Revision von Artikel 5 einen massgebenden Beitrag an die Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz leiste, w\u00e4hrend Artikel 7a \u00fcber das hinausgehe, was im Kartellrecht international ang\u00e4ngig sei. Die Formulierung von Artikel 7a w\u00fcrde also sehr weit reichende Konsequenzen haben. Insbesondere wurde auf das Eingreifen in konzerninterne Verh\u00e4ltnisse verwiesen und auf die im Ausland fehlende Durchsetzbarkeit des vorgeschlagenen Artikels 7a.
\nWir haben in diesem Zusammenhang auch einen Einzelantrag Hess Hans vorliegen; Herr Hess wird ihn sicher noch begr\u00fcnden. \u00dcberraschenderweise, so bin ich geneigt zu sagen, schliesst er im Wortlaut fast an den Minderheitsantrag Fetz an, wobei aber der Anwendungsbereich auf die OECD-L\u00e4nder eingeschr\u00e4nkt wird. Dies hat, wirtschaftlich gesehen, zwar eine gewisse Begr\u00fcndung, aber mit diesem Anwendungsbereich w\u00fcrde wohl klar gegen WTO-Recht verstossen. Dies macht den Einzelantrag Hess Hans im Vergleich zum Antrag der Minderheit Fetz noch etwas problematischer.
\nDas waren die \u00dcberlegungen der Kommission zu diesen Bestimmungen.
\nJetzt kommen wir zum Kernelement, sozusagen zur einzigen scharf formulierten Bestimmung dieser Kartellgesetzrevision. Ich m\u00f6chte Sie nicht abschrecken durch die komplizierte Formulierung; Juristendeutsch ist eben so. Und ich m\u00f6chte mich auch nicht mit fremden Federn schm\u00fccken, denn diese durchdesignte Formulierung stammt aus dem Seco. Ich m\u00f6chte Ihnen auch keine juristische Abhandlung hier\u00fcber halten, sondern Sie auf ein paar praktische Sachverhalte hinweisen, die mit Artikel 7a erreicht werden k\u00f6nnen.
\nDas Problem heute ist, dass Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland einkaufen d\u00fcrfen, wo die gleichen Produkte billiger sind als in der Schweiz. Ich habe Ihnen beim Eintreten erkl\u00e4rt, wie dieser Meccano funktioniert. Wer aber im Ausland nicht einkaufen darf, sind die Detailh\u00e4ndler und die KMU. Mein Antrag zielt nun auf den Schutz genau dieser Akteure vor den \u00fcberh\u00f6hten Importpreisen, wie sie seit Sommer 2011 auch von unserem Wirtschaftsminister thematisiert worden sind. Mein Antrag geht aber wesentlich weniger weit als die Motion Birrer-Heimo; damit ist es auch inhaltlich eingegrenzt. Mein Antrag ist eher ein Kompromiss. Die Weko selber hat immer gesagt, sie k\u00f6nne nur gegen Preis- und Lieferabsprachen ausl\u00e4ndischer Grosskonzerne vorgehen, wenn sie eine gesetzliche Grundlage bekomme. Diese soll sie nun mit Artikel 7a erhalten.
\nIm Folgenden ein paar Gegenargumente zu den Argumenten der Kommissionsmehrheit: Preisdifferenzierungen sind auch mit Artikel 7a immer noch zul\u00e4ssig. Wenn aber die Anbieter die Preise ortsabh\u00e4ngig gestalten d\u00fcrfen, muss auch die K\u00e4uferseite dort einkaufen k\u00f6nnen, wo sie es w\u00fcnscht. Deshalb braucht es im Kartellgesetz den entsprechenden Artikel 7a. Denn dieser macht klar, dass sich ein Unternehmen marktbeherrschend und damit eben sch\u00e4dlich verh\u00e4lt, wenn es im Ausland Nachfrager und Konsumenten aus der Schweiz nicht zu den im Ausland verlangten Preisen und Bedingungen beliefert.
\nEine Schweizer KMU kann somit versuchen, bei einer Firma in Deutschland, sagen wir einmal Carlsberg, ein Produkt zu deutschen Preisen zu beziehen. Lehnt diese Firma das aber ab, kann ein Verfahren gegen den Schweizer Alleinimporteur, der die h\u00f6heren Preise verlangt, angestrengt werden. Jetzt wird gesagt, das sei nicht verfassungskonform. Das stimmt nicht! Artikel 7a reguliert nicht das Verhalten marktbeherrschender Unternehmen. Daf\u00fcr gebe es keine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage, hat Kollege Graber gesagt. Das ist falsch. Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfassung verlangt vom Bund, Vorschriften zu erlassen gegen volkswirtschaftlich oder sozial sch\u00e4dliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen. Genau das wird mit Artikel 7a gemacht. Deshalb kann man nicht sagen, das sei verfassungswidrig.
\nEs wird gesagt, die Durchsetzung dieser Bestimmung im Ausland sei nicht m\u00f6glich. Ich m\u00f6chte festhalten, dass sich in der Praxis die Klagen vor allem gegen die Alleinimporteure der Produkte dieser Grosskonzerne in der Schweiz richten, gegen den Alleinimporteur von Carlsberg, Coca-Cola oder Microsoft oder wie diese Grosskonzerne alle heissen, die in der Schweiz so viel mehr verlangen. Die Weko muss sich vor allem gegen die Schweizer Alleinimporteure wenden. Aber es ist auch so, dass diese Bestimmung zur Not auch im Ausland durchsetzbar ist. Das hat die Praxis der Weko in anderen F\u00e4llen schon gezeigt, Stichworte: Volkswagen, Elmex oder Nikon.
\nDann ist noch gesagt worden, Artikel 7a verletze die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit. Das fand ich das h\u00fcbscheste Gegenargument. Wir reden hier vom Kartellgesetz. Ein Kartellgesetz hat nicht die Aufgabe, die Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit zu sch\u00fctzen, sondern den Wettbewerb zu [PAGE 341] sch\u00fctzen. Ich komme mir manchmal vor wie im falschen Film, dass ich Ihnen das erkl\u00e4ren muss. Sie erz\u00e4hlen ja der \u00d6ffentlichkeit tagein, tagaus, wie Sie sich f\u00fcr den Wettbewerb einsetzen. Ja, dann tun Sie es, und stimmen Sie diesem Artikel 7a zu!
\nZum Schluss noch ein Hinweis: Was ist der Unterschied zum Antrag Hess Hans? Kurz und b\u00fcndig gesagt: Er ist nicht sehr gross. Ich h\u00f6re mir jetzt einmal die genaue Argumentation an, und dann schauen wir weiter.
\nIch konzentriere mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit wirklich nur auf die Unterschiede zwischen dem Antrag der Minderheit Fetz und meinem Antrag.
\nIm Fokus meines Antrages sind Unternehmen, die insbesondere Produktionsmittel anbieten, auf die Nachfrager in der Schweiz angewiesen sind. F\u00e4lle blosser Preisdifferenzierung ohne das Merkmal des Angewiesenseins sind nicht erfasst. Das ist ein Unterschied zum Minderheitsantrag Fetz. Konkret: Wenn ein Unternehmen auf die Lieferung angewiesen ist, ist es vom Lieferanten abh\u00e4ngig. Zu denken ist an Software, Originalersatzteile oder Wartung. In solchen F\u00e4llen ist der Anbieter marktbeherrschend. Es werden also nicht alle Preise erfasst, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Erfasst werden nur Unternehmen, die den Kauf ihrer Produkte zu h\u00f6heren Preisen in der Schweiz durchsetzen k\u00f6nnen, weil der Abnehmer auf eine Belieferung angewiesen ist.
\nAnvisiert sind in meinem Antrag wie im Antrag der Minderheit aber auch Unternehmen, die verbindliche Angebote, beispielsweise f\u00fcr Ferienreisen, mit Preisen und Gesch\u00e4ftsbedingungen im Internet ver\u00f6ffentlichen.
\nWas habe ich ge\u00e4ndert? In Absatz 1, dem \u00f6rtlichen Anwendungsbereich, werden die OECD-Staaten erfasst. Da geht es eigentlich vor allem darum, dass auch Amerika erfasst wird, aber Afrika muss nicht unbedingt erfasst werden. Deshalb habe ich \"OECD\" gew\u00e4hlt und nicht \"Ausland\".
\nIn Absatz 1 Buchstabe b ist die Formulierung \"langfristiger Systementscheid\" beim Kauf eines Produktes meiner Meinung nach zu eng. KMU haben keine Systeme oder brauchen nicht zwingend Systeme zu haben. Sie haben aber kleinere EDV-Anlagen oder Ger\u00e4te und sind auf die Belieferung mit Originalersatzteilen oder Software-Updates angewiesen. In meinem Antrag heisst es daher: \"fr\u00fcherer Kaufentscheid\". Dies dient vor allem den kleinen Unternehmen, die auch Frau Kollegin Fetz meint.
\nAbsatz 1 Buchstabe c habe ich pr\u00e4zisiert und in den Text von Buchstabe b eingef\u00fcgt. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 stimmen mit dem Antrag der Minderheit \u00fcberein.
\nZu Absatz 2: Hier geht es um Unternehmen, die einseitig Massnahmen treffen k\u00f6nnen, um Parallelimporte zu verhindern. Ein Beispiel: Ein Hersteller verweigert die Ausstellung von Ursprungszeugnissen, wodurch Parallelimporte verhindert werden. Zunehmend k\u00f6nnen Unternehmen einseitig, also ohne Abreden mit anderen, Massnahmen treffen, um Parallelimporte zu verhindern. Wir haben hier eine L\u00fccke im Gesetz, die durch den vorgeschlagenen Absatz 2 geschlossen wird.
\nZu Absatz 3: Hier sind die Rechtfertigungsgr\u00fcnde aufgef\u00fchrt. Wichtig ist, dass festgehalten wird, dass zur Erschliessung ausl\u00e4ndischer M\u00e4rkte Preise auch zulasten der Schweiz differenziert werden d\u00fcrfen. Mit dieser Bestimmung wird dem Einwand, ein Artikel 7a behindere unsere exportorientierten Unternehmen, voll entgegengekommen.
\nZusammenfassend: Es wird immer behauptet, mein Antrag und auch der Antrag der Minderheit seien im Ausland nicht durchsetzbar. Wollen wir tats\u00e4chlich auch hier vorauseilenden Gehorsam leisten und vor ausl\u00e4ndischen Grosskonzernen in die Knie gehen? Zudem beweist die Praxis der Weko das Gegenteil; darauf wurde auch schon verschiedentlich hingewiesen. F\u00e4lle wie BMW, Nikon usw. betreffen Unternehmen im Ausland. Behauptet wird zudem, dass bei der Anwendung einer solchen Norm die Weko die Preise festsetzen m\u00fcsste. Auch das ist falsch. In allen F\u00e4llen, in denen es bisher um eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss ging, haben sich die Parteien im Verlauf des Verfahrens immer selbst auf eine Belieferung geeinigt.
\nEines ist klar: Wenn wir im Sinne der Mehrheit nichts unternehmen, wird der unbefriedigende Zustand mit Sicherheit andauern. Wenn wir im Sinne der Minderheit - oder noch besser: im Sinne meines Antrages - legiferieren, haben wir mindestens die Chance, den unbefriedigenden Zustand zu eliminieren.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nIch nutze die Pr\u00e4senz des Ratspr\u00e4sidenten f\u00fcr ein Votum in dieser Sache, die mir wirklich ein grosses Anliegen ist. Sie wissen, wie so viele in der Schweiz wohne auch ich in einer Grenzregion. Deren Detailhandelsgesch\u00e4fte leiden ganz besonders unter dem enorm ansteigenden Einkaufstourismus. Ich habe auch in der Kommission immer wieder das Beispiel von meinem Schneider bzw. der Boutique in Schaffhausen, wo ich mich eindecke, gebracht. Er hat mir einen Anzug verkauft und dann gesagt: \"Herr Germann, den h\u00e4tten Sie jenseits der Grenze deutlich g\u00fcnstiger haben k\u00f6nnen; schon mein Einstandspreis f\u00fcr diesen Anzug ist h\u00f6her als der Verkaufspreis jenseits der Grenze.\" Solchen Dingen d\u00fcrfen wir doch nicht l\u00e4nger zuschauen! Darum geht der Antrag Hess Hans in die richtige Richtung. Falls er sich nicht durchsetzen sollte, bitte ich Sie, f\u00fcr den Antrag der Minderheit zu stimmen. Wir m\u00fcssen jetzt einfach N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen.
\nZum Vergleich mit Deutschland gibt es ja einige Zahlen. Ich erlaube mir, Ihnen ein paar zur Kenntnis zu bringen: In Deutschland wird beispielsweise ein Styling Spray von Nivea f\u00fcr umgerechnet Fr. 1.49 verkauft, w\u00e4hrend hierzulande der Einstandspreis f\u00fcr das gleiche Produkt f\u00fcr die Migros - ich zitiere die Angaben der Migros-Genossenschaft - Fr. 3.30 betr\u00e4gt. Wollen wir das hinnehmen? Bei der Anfangsmilch von Milupa betr\u00e4gt hier der Einstandspreis Fr. 4.54, w\u00e4hrend die gleiche Babymilch in Deutschland f\u00fcr umgerechnet Fr. 1.67 erh\u00e4ltlich ist. Auch bei Produkten der Firma Ravensburger sind die Einstandspreise in der Schweiz h\u00f6her als die Endverkaufspreise in Deutschland. So kostet das Ravensburger-Spiel \"Xoomy Maxi\" im Ankauf Fr. 38.61, w\u00e4hrend es in deutschen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr umgerechnet Fr. 28.46, exklusive Mehrwertsteuer, erh\u00e4ltlich ist. Aber auch Hersteller von Coca-Cola, von M\u00f6beln oder Anbieter von IT-Dienstleistungen verlangen in der Schweiz 30, 50 oder gar 70 Prozent mehr als im benachbarten Ausland. Auch Gastrobetriebe sind vom Gesch\u00e4ftsmodell der \u00fcbertriebenen Preisdifferenzierung betroffen. Ein Basler wird beispielsweise f\u00fcr eine Flasche Carlsberg-Bier Fr. 1.71 bezahlen, w\u00e4hrend sein badischer und sein els\u00e4ssischer Kollege das exakt gleiche Bier f\u00fcr, man h\u00f6re und staune, 65 Rappen erhalten. Andere internationale Markenbiere sind im Einkauf in der Schweiz 2,4- bis 3-mal teurer als im benachbarten Ausland. Darum, Herr Zanetti, sei es Ihnen als Biertrinker ans Herz gelegt, Schweizer Bier zu trinken, wie ich es auch tue - wir haben in Schaffhausen das Falken-Bier.
\nParallelimporte zeitigen zwar durchaus Wirkung, aber es reicht eben nicht aus. Gerade internationale Konsumg\u00fcterhersteller halten den Graumarkt dank eigener Vertriebskan\u00e4le m\u00f6glichst klein. Dann werden h\u00e4ufig auch faktische Knebelvertr\u00e4ge, wie im Fall der Basler Wirte, angewendet. \u00dcbrigens, Herr Schmid: B\u00fcndner Hotels k\u00f6nnen ihr deutsches Gastrogeschirr nicht direkt in Deutschland beziehen, sondern nur viel teurer \u00fcber einen Alleinimporteur in der Schweiz. \u00c4hnliches gilt bei Drogerieprodukten. Auch viele KMU und sogar eine Schweizer Grossbank k\u00f6nnen Software und Software-Updates nur mit einem Aufschlag von 30 Prozent in der Schweiz beschaffen. Der Einkaufsverbund der Universit\u00e4t und ETH Z\u00fcrich berichtet von massiv \u00fcberh\u00f6hten Lieferpreisen ausl\u00e4ndischer Laboreinrichtungen usw.
\nBetreffend die Durchsetzung im Ausland muss ich Ihnen noch Folgendes sagen - Herr Hess hat es bereits erw\u00e4hnt -: Es wird behauptet, Artikel 7a sei gegen\u00fcber Unternehmen im Ausland nicht durchsetzbar. Das ist falsch, wie auch die Praxis der Weko in den F\u00e4llen Volkswagen, Gaba Elmex, Nikon oder BMW gezeigt hat. Wir m\u00fcssen nur daran [PAGE 342] glauben. Vielleicht ist es nicht eins zu eins so, wie wir uns das w\u00fcnschten, justiziabel, aber es hat jedenfalls seine Wirkung. Ich erwarte, dass wir jetzt eine Bestimmung aufnehmen, die Wirkung zeigt, die wirklich f\u00fcr eine Entlastung sorgt und nicht daf\u00fcr, dass die Schweizer Kaufkraft bereits im Ausland abgesch\u00f6pft wird. Davon haben wir nichts in diesem Land.
\nDarum bitte ich Sie, dem Antrag Hess Hans oder eventuell dann dem Antrag der Minderheit Fetz zuzustimmen.
\nIch habe mir \u00fcberlegt, ob ich \u00fcberhaupt intervenieren und etwas sagen soll, denn die Debatte verl\u00e4uft relativ emotional.
\nWenn man \u00fcber Preise und Preisbildung spricht, stehen die Guten sozusagen nur auf einer Seite, n\u00e4mlich dort, wo man versucht, tiefere Preise f\u00fcr unsere Konsumentinnen und Konsumenten zu erwirken. Aber der Pr\u00e4sident der WAK hat es vorhin deutlich gemacht: Wir haben das in der Kommission nicht in f\u00fcnf Minuten und aus einer Emotion heraus entschieden, sondern wir befassten uns wie mit anderen Fragen des Kartellrechts w\u00e4hrend praktisch eines Jahres auch mit dieser Frage. Wir hatten dazu einen Vorschlag des Seco vorliegen, dann wurde der vom Seco etwas abge\u00e4nderte Vorschlag, der jetzige Antrag der Minderheit Fetz, vorgelegt, weil der erste Vorschlag nicht WTO-konform war - es hiess damals \"Nachbarstaaten\", und jetzt heisst es \"Ausland\". Jetzt kommt der Antrag Hess Hans in die Debatte, der offenkundig auch durch ein gewisses Lobbying entstanden ist.
\nHeute Morgen hat es Kollege Schmid deutlich gesagt: 70 Prozent der Preise in der Schweiz sind reguliert. Wir haben in dieser Session ja den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik beraten, worin der Bundesrat auch darauf hinweist, dass es zu Einkaufstourismus kommt. Er sagt aber, dass dabei das Fleisch einen grossen Stellenwert habe, dass insbesondere Fleisch im Ausland eingekauft werde, und er f\u00fchrt das auf den schweizerischen Agrarschutz zur\u00fcck. Das best\u00e4tigt meine Aussage von vorhin bez\u00fcglich des Anteils von 70 Prozent an regulierten Preisen. Den Nahrungsmittelbereich betreffend geht es auch um eine Frage unserer Landwirtschaftspolitik, die wir \u00f6kologisch, die wir anders ausgerichtet haben wollen, als das im Ausland der Fall ist.
\nWenn man diese Diskussion einseitig hinsichtlich des starken Frankens f\u00fchrt, ist das nicht ganz richtig. Man weiss auch - und das sagt auch der Preis\u00fcberwacher -, dass sich die Preise erst mit der Zeit etwas angleichen; im dritten Quartal 2012 beispielsweise sind die Preise in der Schweiz um 2,2 Prozent gesunken. Es braucht eine gewisse Zeit, bis sich die Preise an diese W\u00e4hrungsschwankungen anpassen. Die Lebensmittelpreise sind in drei Jahren um 6 Prozent gesunken, auch hier braucht es eben eine gewisse Zeit.
\nEs ist zudem interessant - das wurde in der Zwischenzeit erforscht, es gibt auch eine Studie -, dass offensichtlich auch die Laden\u00f6ffnungszeiten einen grossen Einfluss auf den Einkaufstourismus haben. Ich m\u00f6chte hier auch meine Interessen offenlegen: Ich bin Vorstandsmitglied von Swiss Retail.
\nWie Sie wissen, ist der Samstag der beste Tag; dort entstehen 20 Prozent des Umsatzes, zunehmend auch in den Abendstunden. Es wurde nun erhoben, dass beispielsweise in der Region Basel 34 Prozent des Einkaufstourismus im Ausland den Laden\u00f6ffnungszeiten zuzuschreiben sind, weil die L\u00e4den in Deutschland teilweise bis 22 Uhr ge\u00f6ffnet sind; in der Region Genf sind es 38 Prozent, im Tessin 55 Prozent. Sie sehen, dass das eine Rolle spielt.
\nWas auch eine Rolle spielt, sind die L\u00f6hne. L\u00f6hne und Preise stehen in einem gegenseitigen Verh\u00e4ltnis. Wir haben in der Kommission dar\u00fcber diskutiert. In der EU sind die Preise auch unterschiedlich. Nehmen Sie beispielsweise einen bekannten Kleiderhersteller wie Zara. Wir haben den Preis f\u00fcr eine Jacke je Land verglichen. Diese kostet in den verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich viel, weil auch die L\u00f6hne unterschiedlich hoch sind. Ich m\u00f6chte eigentlich, dass das Lohnniveau in der Schweiz hoch bleibt. Auch das Preisniveau soll anst\u00e4ndig sein, aber wir sind kein Billiglohnland. Wir k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich subito mit den Preisen runter, wenn die L\u00f6hne auch heruntergehen. Ich habe hier einen Artikel aus der \"NZZ\", in dem der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Preisinsel hergestellt wird. Dort heisst es: \"Der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Preisniveau erscheint deutlich. Gesch\u00e4tzte statistische Zusammenh\u00e4nge reichen von 0,5 bis 1 - das heisst, eine Zunahme des Wohlstands um 1 Prozent f\u00fchrt tendenziell zu Preiserh\u00f6hungen um 0,5 bis 1 Prozent.\" Das muss man sich einfach auch vor Augen f\u00fchren.
\nJetzt wurde relativ nonchalant gesagt: \"Dann setzen wir das halt durch, dann zeigen wir denen einmal den Meister.\" Aber im Antrag der Minderheit Fetz heisst es \"im Ausland\". Das heisst also, auch wenn keine marktbeherrschende Stellung da ist, wenn keine Vertriebsorganisation in der Schweiz vorhanden ist, m\u00f6chte die schweizerische Wettbewerbsbeh\u00f6rde, dass man dann tats\u00e4chlich das Preisniveau durchsetzt, wie man sich das vorstellt; ich m\u00f6chte dann sehen, wie das in der T\u00fcrkei, in Mazedonien, in Afrika oder wo auch immer geht. Bei Kollege Hess betrifft dies die OECD; das ist etwas eingeschr\u00e4nkter. Aber ich nehme an, Herr Bundesrat Schneider-Ammann wird noch etwas dazu sagen; er wird darauf hinweisen, dass das eben Probleme gibt, auch mit der WTO.
\nSie adressieren in Ihrem Minderheitsantrag auch noch die Must-in-Stock-Problematik, die ja auch nicht ganz pr\u00e4zis zu definieren ist. Man kann ja nicht genau sagen, was Must-in-Stock ist. Ich habe mich bei gr\u00f6sseren Lebensmittelh\u00e4ndlern erkundigt. Sie sagen mir: Must-in-Stock ist Coca-Cola; da verdienen wir nichts mehr. Aber das Sortiment von Coop oder Migros ist so gross, dass Sie trotzdem eben noch dorthin gehen, auch wenn sie Coca-Cola nicht haben. Das ist eben auch von daher nicht ganz pr\u00e4zis definiert.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, den Minderheitsantrag Fetz bzw. den Antrag Hess Hans abzulehnen. Zu diesem Schluss kommt \u00fcbrigens auch Professor Heinemann, das ist der Vizepr\u00e4sident der Weko. Er schreibt, dass dieser Artikel 7a, gleich in welcher Auspr\u00e4gung, zu Folgendem f\u00fchren w\u00fcrde: \"Die Lieferanten w\u00fcrden sich \u00fcberlegen, ob sie sich dem Risiko der neuen Regel aussetzen m\u00f6chten. Eine Ausweichm\u00f6glichkeit w\u00fcrde im Verzicht auf inl\u00e4ndische Verteilst\u00e4tten bestehen. Dann k\u00f6nnte keine unzul\u00e4ssige Preisdifferenzierung mehr vorliegen.\"
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei der Mehrheit der Kommission zu bleiben. Das ist auch ehrlich. Wir haben ja als Gegenkonzept im Kartellrecht das Teilkartellverbot in Artikel 5 verabschiedet. Diese Problematik muss man eigentlich dorthin adressieren. Ich m\u00f6chte nicht, dass wir hier den Leuten etwas vormachen, das wir am Schluss nicht durchsetzen k\u00f6nnen und womit wir nicht zu g\u00fcnstigeren Preisen kommen.
\nIch entschuldige mich, dass ich noch einmal das Wort ergreife, aber nachdem ich Frau Keller-Sutter zugeh\u00f6rt habe, muss ich mich dazu noch \u00e4ussern. Sie haben vieles richtig gesagt. Ich bin auch damit einverstanden, dass wir die h\u00f6heren L\u00f6hne und das h\u00f6here Wohlstandsniveau in der Schweiz weiter pflegen wollen, aber 95 Prozent Ihrer Begr\u00fcndung haben gar nichts mit dem Antrag Hess Hans zu tun, nicht mit diesem Artikel 7a und auch nicht mit dem Antrag der Minderheit. Sie sprechen mit keinem Wort die Problematik an, dass im Ausland die Verkaufspreise teilweise halb so hoch sind wie der Einstandspreis f\u00fcr Schweizer Unternehmen; wir haben dazu gen\u00fcgend Beispiele gebracht. Wenn Sie sich schon f\u00fcr die Unternehmen einsetzen, dann sorgen Sie doch um Himmels willen daf\u00fcr, dass sie die Ware ein bisschen g\u00fcnstiger bekommen. Damit k\u00f6nnen wir auch den Einkaufstourismus eind\u00e4mmen. Wenn wir das zementieren, haben wir absolut nichts.
\nIch bin hier und heute gewillt, ein Zeichen zu setzen, und ich bitte Sie wirklich, das auch zu tun.
\nObwohl ich nicht zur Handvoll Menschen in diesem Saal geh\u00f6re, welche diese Vorlage vollkommen verstehen, m\u00f6chte ich mich zu diesem Artikel doch noch kurz \u00e4ussern und einen anderen Aspekt beleuchten. In der Botschaft steht ganz vorne in der Zusammenfassung, es [PAGE 343] gehe um die Umsetzung der Motion Schweiger 07.3856, und dann heisst es: \"... andererseits verlangt die Wirtschaftslage infolge der deutlichen Aufwertung des Schweizerfrankens nach Massnahmen, die sicherstellen, dass die dank der starken W\u00e4hrung erzielten Einkaufsvorteile im Ausland vermehrt den Endkundinnen und -kunden zugutekommen.\" Davon finde ich in dieser Vorlage nichts, mit Ausnahme von Artikel 7a.
\nHerr Bundesrat, Sie haben in der Einf\u00fchrung auch gesagt, es gehe darum, dass wir von der Hochpreisinsel wegkommen. Ich denke, dazu k\u00f6nnte Artikel 7a etwas beitragen. Vielleicht kann ich Frau Keller-Sutter damit \u00fcberzeugen, dass ich einige Beispiele aus dem KMU-Bereich und aus dem Kanton St. Gallen bringe. Ich habe diese Beispiele selber abgekl\u00e4rt und habe insofern keine Interessenbindung offenzulegen.
\nBeispiel 1, Rheintaler Druckerei und Verlag AG, zwei Kilometer von der Grenze entfernt: Die Konkurrenz sitzt vielleicht in Lustenau. Die Firma will Papier kaufen, sogenanntes Akzidenzpapier. In Bregenz w\u00e4re es 10 bis 12 Prozent billiger; sie werden nicht beliefert. Punkt. Es heisst einfach: \"Ihr bekommt das nicht. Fertig.\"
\nBeispiel 2, Papeterie Schiff in St. Gallen: Sie will Schreibger\u00e4te aus Deutschland der Marke Lamy. Sie bekommt diese Schreibger\u00e4te nur \u00fcber den Importeur in Z\u00fcrich. Dort sind sie teurer als die Schreibger\u00e4te, die der Endkunde in Deutschland via Internet kaufen kann.
\nBeispiel 3, Gr\u00fcnenfelder AG, Fahrzeugbau in Kriessern, das ist auch im Rheintal: Die Firma braucht Achsen, Verdecke usw. f\u00fcr ihren Lastwagenbau. Sie kauft das um etwa 15 bis 30 Prozent teurer als ihre Konkurrenz in Deutschland, teurer, als wenn sie es durch eine Tochtergesellschaft direkt in Deutschland beziehen k\u00f6nnte.
\nDas sind Beispiele, die ins Gewicht fallen. Man muss zwar sagen, dass es keinen Vertragszwang gibt. Wenn eine Firma sagt: \"Dir verkaufe ich nicht!\", dann kann man zun\u00e4chst einmal grunds\u00e4tzlich nichts machen. In Beispiel 1 w\u00fcrde Artikel 7a nichts helfen, aber bei den Beispielen 2 und 3 k\u00f6nnte man dann dagegen vorgehen.
\nIch ersuche Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Fetz und/oder den Antrag Hess Hans zu unterst\u00fctzen.
\n