Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(3 Enthaltungen)
\nArt. 75 Abs. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Entwurf des Bundesbeschlusses \u00fcber den Finanzplan und der Bericht \u00fcber die Legislaturplanung k\u00f6nnen nicht zur\u00fcckgewiesen werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 75 al. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLe projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le plan financier et le rapport sur le programme de la l\u00e9gislature ne peuvent \u00eatre renvoy\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 94a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nDifferenzregelung beim Finanzplan
\nAbs. 1
\nAufheben
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nBeim Bundesbeschluss \u00fcber den Finanzplan ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nTitel, Abs. 1, 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 94a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nDivergences sur le plan financier
\nAl. 1
\nAbroger
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nSi l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le plan financier fait l'objet ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nTitre, al. 1, 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 146
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZu Beginn der Legislaturperiode unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen Bericht \u00fcber seine Legislaturplanung zur Kenntnisnahme.
\nAbs. 2
\nDer Bericht definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entw\u00fcrfe f\u00fcr Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind.
\nAbs. 3
\nIm Bericht \u00fcber die Legislaturplanung werden den Zielen Indikatoren zugeordnet, mit denen die Zielerreichung \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Der Bericht enth\u00e4lt auch eine Lageanalyse, die sich auf Indikatoren abst\u00fctzt. Zudem gibt er einen ...
\nAbs. 4
\nIm Bericht wird ...
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nAbs. 1, 2, 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3, 4
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 146
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAu d\u00e9but de chaque l\u00e9gislature, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale un rapport sur son programme de la l\u00e9gislature, pour qu'elle en prenne acte.
\nAl. 2
\nLe rapport d\u00e9finit les lignes directrices de la politique et les objectifs du programme de la l\u00e9gislature \u00e9tabli par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral; il indique en outre, pour chaque objectif, les projets d'actes de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pr\u00e9vus par le Conseil [PAGE 84] f\u00e9d\u00e9ral ainsi que les autres mesures qui sont n\u00e9cessaires pour atteindre ces objectifs.
\nAl. 3
\nDans le rapport sur le programme de la l\u00e9gislature, les objectifs sont accompagn\u00e9s d'indicateurs permettant d'\u00e9valuer le degr\u00e9 de r\u00e9alisation des objectifs. Le rapport contient \u00e9galement une analyse de la situation reposant sur les indicateurs. De plus, le rapport pr\u00e9sente ...
\nAl. 4
\nLe rapport pr\u00e9sente ...
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nAl. 1, 2, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3, 4
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 147 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 147 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nJe serai bref, ayant \u00e9voqu\u00e9 dans mon introduction tous les arguments qui ont conduit la commission \u00e0 vous proposer de mettre en oeuvre les initiatives parlementaires dans leur premi\u00e8re version. Je n'ai pas besoin d'ajouter grand-chose, si ce n'est d'apporter une r\u00e9ponse au sujet de l'argument constitutionnel.
\nNous pouvons effectivement admettre que la version du Conseil national soit conforme \u00e0 la Constitution. Mais les r\u00e9flexions que nous avons faites en commission, je tiens \u00e0 le pr\u00e9ciser, nous ont conduit \u00e0 consid\u00e9rer que la version de la majorit\u00e9 \u00e9tait elle aussi conforme \u00e0 la Constitution, comme l'a rappel\u00e9 Madame la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous avons donc finalement deux solutions qui sont conformes \u00e0 la Constitution et le choix entre les deux doit se faire maintenant surtout sur la question de l'opportunit\u00e9.
\nEt vu la teneur des initiatives parlementaires qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es, je vous invite \u00e0 suivre ici la majorit\u00e9.
\nBei der Gesamtbetrachtung kann ich auf das Votum des Kommissionssprechers verweisen und noch darauf hinweisen, dass es darum geht, die Legislaturplanung, welche beim letzten Mal wie auch bei den vorherigen Malen nach getaner Arbeit Diskussionen hervorgerufen hat, neu zu regeln.
\nDie vorberatende Kommission des Nationalrates hat verschiedene Modelle aufgelistet und durchgerechnet, und der Nationalrat ist dann zum Schluss gekommen, dass eigentlich alles beim Alten bleiben sollte mit der einen Ausnahme, dass nicht mehr Beschl\u00fcsse des Bundesrates ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, sondern dass im Rahmen der Diskussion zur Legislaturplanung Antr\u00e4ge mit der Wirkung von Motionen gestellt werden k\u00f6nnen. Die Mehrheit unserer Kommission - ihr Antrag wird von Kollege Comte noch dargelegt werden - sagt, man solle wie fr\u00fcher nur noch Kenntnis nehmen, und meine Minderheit meint, dass die Kompromissl\u00f6sung des Nationalrates die mindeste Form sei, um dem verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag gerecht zu werden.
\nDer Bundesrat ist selbstverst\u00e4ndlich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Planung. Er hat die Aufgabe, uns die Legislaturplanung darzulegen, die \u00fcbrigens hervorragend gemacht wurde, die nach wie vor grosse Beachtung verdient und uns als Parlament die M\u00f6glichkeit gibt, \u00fcber alle Sachbereiche in einem Kontext zu diskutieren. Es ist eine Gesamtschau, die uns erm\u00f6glicht, zu Beginn einer Legislatur die Pfl\u00f6cke einzuschlagen.
\nIst es nun richtig, wenn wir nur Kenntnis nehmen, oder ist es nicht so, dass Artikel 173 Absatz 1 Litera g der Bundesverfassung mehr verlangt? Wenn Sie Artikel 173 Absatz 1 Litera g anschauen, dann stellen Sie fest, dass dort steht: \"Sie\" - die Bundesversammlung - \"wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatst\u00e4tigkeit mit.\" Ein Mitwirken ist eben nicht nur passiv, Kenntnis nehmen, sondern ist aktiv. Man muss bei den Planungen der Staatst\u00e4tigkeit eine aktive Rolle einnehmen. Ich verweise zum Beispiel auf den Kommentar von Pierre Tschannen, der schreibt: \"Die Bundesversammlung muss aber die M\u00f6glichkeit haben, politische Planungen zu initiieren\" - also aktiv - \"und auf die Gestalt von politischer Planung substanziell einzuwirken.\" Oder beispielsweise Giovanni Biaggini: Er schreibt in seinem Kommentar, Buchstabe g enthalte das Recht und die Pflicht, bei den wichtigen Planungen der Staatst\u00e4tigkeit mitzuwirken.
\nEs stellt sich nun die Frage, ob die verfassungsm\u00e4ssige Aufgabe mit der alleinigen Kenntnisnahme erf\u00fcllt ist. Die Planung ist klar ein typischer Fall der koordinativen Staatsleitung. Interessant ist, dass das Parlament, der Nationalrat und der St\u00e4nderat, bei der Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung im Rahmen der Finanzplanung klar und ohne Diskussion beschlossen hat, dass mit derselben, einem Bestandteil der Legislaturplanung, nicht nur eine Kenntnisnahme erfolgt. Vielmehr lautet Artikel 146 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes hierzu: \"Die Bundesversammlung kann den einfachen Bundesbeschluss erg\u00e4nzen mit Auftr\u00e4gen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Finanzplans.\" Im [PAGE 83] Rahmen der Finanzplanung hat sich das Parlament das Recht einger\u00e4umt, Antr\u00e4ge zu stellen, Diskussionen und Beschlussfassungen vorzunehmen - das ist noch nicht lange her, das war n\u00e4mlich am 26. September 2014. Es stellt sich nun die Frage, ob im Rahmen des Gesetzgebungsprogramms, also des Programms, welche Gesetze in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt in der Legislatur dem Parlament vorgelegt werden, das Parlament nur nickt und Kenntnis nimmt, oder ob es nicht auch das Recht haben soll, Antr\u00e4ge zu stellen. Dazu gebe ich die folgende Aussage wieder: Es sei einfach keine Art des Vorgehens, wenn man zun\u00e4chst tagelang Zeit verschwende f\u00fcr Diskussionen und am Schluss keine Beschl\u00fcsse fasse, sondern einfach sage, man nehme das zur Kenntnis. Das sagte Julius Binder, ein wunderbarer CVP-St\u00e4nderat; er sagte das im Jahr 1982 in diesem Rat. Ich denke, es ist ab und zu gut, wenn man sich erinnert, was alte erfahrene K\u00e4mpfer hier gesagt haben.
\nEs ist n\u00e4mlich zweifellos so, wenn man richtigerweise eine Spezialkommission bildet - Artikel 10 des Gesch\u00e4ftsreglementes unseres Rates soll ja nicht abge\u00e4ndert werden -, dass dann diese Spezialkommission tagt, arbeitet und das Resultat dann auch diskutiert wird. Wir kennen das in anderen Bereichen, wo wir auch Kenntnis nehmen und wo die Pr\u00e4senz hier im Saal relativ bescheiden ist. Da stellt sich dann schon die Frage, ob sich der Aufwand lohnt; ich erinnere an Julius Binder.
\nDementsprechend bin ich klar der Meinung, dass die L\u00f6sung des Nationalrates ein Kompromiss darstellt und dass wir diesem Kompromiss zustimmen sollten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Verfahren der Legislaturplanung)
\n1. Loi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Proc\u00e9dure applicable au programme de la l\u00e9gislature)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\n... bei der Gew\u00e4hrleistung kantonaler Verfassungen sowie beim Finanzplan.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 74 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... les comptes, le plan financier ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Comme le rapporteur nous l'a indiqu\u00e9, nous discutons globalement les articles 74, 75, 94a, 146 et 147.
\nIch danke der vorberatenden Kommission und dem Berichterstatter f\u00fcr die Diskussion \u00fcber die Art und Weise, wie der Bundesrat dem Parlament die Legislaturplanung unterbreiten soll.
\nAls oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde bestimmt der Bundesrat gem\u00e4ss der Bundesverfassung die Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen T\u00e4tigkeiten. Die Bundesversammlung wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatst\u00e4tigkeit mit. Fr\u00fcher bestand diese Mitwirkung in der Kenntnisnahme der Legislaturplanung, seit dem Jahr 2002 gibt es ja einen Bundesbeschluss dazu. Das hat auch dazu gef\u00fchrt, dass viele Antr\u00e4ge eingereicht und die Debatten l\u00e4nger wurden; damit ist, wie der Berichterstatter auch gerade erw\u00e4hnt hat, ein aufwendiges Verfahren verbunden.
\nDer Bundesrat ist also oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde. Er gibt seine Planung, seine Strategie bekannt, und die Mitwirkung kann auch in der Kenntnisnahme eines Berichtes bestehen. Wichtig ist, dass das Parlament diskutiert, eine Meinungs\u00e4usserung macht, dass diese Diskussion stattfindet, auch in den Kommissionen und im Plenum, damit der Bundesrat weiss, wie er seine Legislaturplanung umsetzen soll. Er berichtet auch jeweils Ende Jahr und sagt, wo er in der Umsetzung der Legislaturplanung steht. Das Parlament hat ja jederzeit die M\u00f6glichkeit, dem Bundesrat verbindliche Auftr\u00e4ge zu erteilen; in diesem Sinn w\u00e4re das die Gewaltenteilung.
\nDie Legislaturplanung soll effizient sein. Sie soll einen Meinungsaustausch und eine ausf\u00fchrliche Debatte in den beiden R\u00e4ten erm\u00f6glichen. Sie soll koh\u00e4rent und widerspruchsfrei sein, und sie soll vor allem auch praktikabel sein. Die Kenntnisnahme ist auch eine Art der Mitwirkung, und von daher w\u00e4re die verfassungsm\u00e4ssige Vorgabe auch eingehalten. Beim einfachen Bundesbeschluss k\u00f6nnte es geschehen, dass Auftr\u00e4ge, die dem Bundesrat erteilt werden, nicht koh\u00e4rent sind oder sich zum Teil sogar widersprechen.
\nDer Entscheid obliegt Ihnen; Sie entscheiden, wie der Bundesrat seine Legislaturplanung unterbreiten soll. Der Bundesrat kann mit beiden Formen leben.
\nPermettez-moi un rappel historique: comment en est-on arriv\u00e9 au d\u00e9p\u00f4t de ces initiatives parlementaires? Lors de l'examen du dernier programme de la l\u00e9gislature, une certaine insatisfaction, voire une insatisfaction certaine, s'\u00e9tait fait jour au sein du Parlement quant \u00e0 la proc\u00e9dure actuelle pour traiter le programme de la l\u00e9gislature. Avait \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9, notamment, le fait que l'examen du programme n\u00e9cessitait beaucoup d'heures de travail pour des effets parfois limit\u00e9s et qu'il y avait aussi une confusion des r\u00f4les entre le pouvoir l\u00e9gislatif et le pouvoir ex\u00e9cutif. En effet, \u00e9tant \u00e9labor\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le programme de la l\u00e9gislature est fondamentalement un acte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Or en laissant la possibilit\u00e9 de l'amender, on en fait un acte mixte, dans lequel le Parlement peut int\u00e9grer diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments qui ne sont pas du tout souhait\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nSuite \u00e0 cette insatisfaction, plusieurs interventions parlementaires ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es: le 2 mai 2012, l'initiative parlementaire 12.427 du groupe UDC; le 3 mai 2012, l'initiative parlementaire 12.432 du groupe PDC/PEV et le 10 mai 2012, l'initiative parlementaire 12.433 de la commission charg\u00e9e de l'examen du programme de la l\u00e9gislature. Ces trois initiatives parlementaires ont le m\u00eame objectif, \u00e0 savoir revoir la proc\u00e9dure d'examen du programme de la l\u00e9gislature pour faire en sorte que le programme de la l\u00e9gislature soit v\u00e9ritablement un acte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nS'agissant du texte des initiatives parlementaires, celui du groupe UDC pr\u00e9voit que l'article 146 de la loi sur le Parlement soit \"adapt\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 ce que le rapport sur le programme de la l\u00e9gislature soit dor\u00e9navant un rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur les objectifs qu'il s'est fix\u00e9s pour la l\u00e9gislature et que le Parlement se borne \u00e0 en prendre acte\".
\nDans le texte de l'initiative du groupe PDC/PEV, il est dit que \"d\u00e9sormais, le programme de la l\u00e9gislature \u00e9labor\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fera l'objet d'un d\u00e9bat de politique g\u00e9n\u00e9rale devant les Chambres f\u00e9d\u00e9rales et il ne fera pas l'objet d'un vote d'approbation s\u00e9par\u00e9 du Parlement qui prendra donc acte de ce programme. Il s'agit simplement d'appliquer le principe de la s\u00e9paration des pouvoirs.\"
\nLa troisi\u00e8me initiative parlementaire, celle de la commission sp\u00e9ciale \"Programme de la l\u00e9gislature\" du Conseil des Etats a la teneur suivante: \"La loi sur le Parlement est modifi\u00e9e de la mani\u00e8re suivante:
\n1. Le programme de la l\u00e9gislature ne peut plus faire l'objet d'amendements.
\n2. Il fait l'objet d'un d\u00e9bat et l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale en prend acte.\"
\nLes trois initiatives ont donc rigoureusement les m\u00eames objectifs. Si leur forme r\u00e9dactionnelle est diff\u00e9rente, leur fond est exactement le m\u00eame.
\nIl s'est agi ensuite de d\u00e9finir la proc\u00e9dure d'examen, \u00e9tant donn\u00e9 que deux initiatives \u00e9taient issues du Conseil national et une du Conseil des Etats. La d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise que ce serait la Commission des institutions politiques du Conseil national qui serait la commission du conseil prioritaire, notamment eu \u00e9gard au fait que des modifications du r\u00e8glement du Conseil national assez importantes pouvaient \u00eatre envisag\u00e9es selon la mani\u00e8re de mettre en oeuvre les initiatives.
\nLe Conseil national s'est donc attel\u00e9 \u00e0 la t\u00e2che et, au stade de l'\u00e9laboration du projet d'acte, a fait un certain nombre de propositions. Mais force est de constater que la Commission des institutions politiques du Conseil national s'est sensiblement \u00e9cart\u00e9e de l'objectif des initiatives parlementaires. Dans un premier temps, elle a propos\u00e9 que le programme de la l\u00e9gislature ne soit plus examin\u00e9 par une commission sp\u00e9ciale, mais par l'ensemble des commissions permanentes. C'est une conception qui n'a pas \u00e9t\u00e9 retenue par le Conseil national. Le Conseil national a remani\u00e9 le projet d'une mani\u00e8re un peu diff\u00e9rente. Un nouvel article 146 de la loi sur le Parlement mentionne que le programme de la l\u00e9gislature fait l'objet d'un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple dont l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale prend acte. On peut se dire qu'ainsi les initiatives parlementaires sont mises en oeuvre, mais un alin\u00e9a 5 est ajout\u00e9 qui pr\u00e9voit: \"L'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut compl\u00e9ter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple par des mandats visant \u00e0 modifier le programme de la l\u00e9gislature.\" En r\u00e9alit\u00e9, on en revient donc exactement \u00e0 la proc\u00e9dure actuelle. On aurait toilett\u00e9 la r\u00e9daction de la loi sur le Parlement, mais quasiment sans changer la proc\u00e9dure applicable et sans r\u00e9pondre aux critiques qui avaient \u00e9t\u00e9 faites.
\nLa Commission des institutions politiques de notre conseil est d'avis que les trois initiatives m\u00e9ritent d'\u00eatre mises en oeuvre dans leur intention initiale, \u00e0 savoir qu'il faut faire en sorte que le programme de la l\u00e9gislature constitue une acte du gouvernement qui ne puisse plus faire l'objet d'amendements de la part du Parlement.
\nDans le cadre de ce d\u00e9bat, il convient d'appliquer l'article 173 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale pr\u00e9voyant que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale participe aux planifications importantes des activit\u00e9s de l'Etat, ce qui avait conduit \u00e0 introduire une proc\u00e9dure davantage participative du Parlement. Toutefois, le terme de participation est relativement vague et peut permettre d'aller dans la direction propos\u00e9e par la commission, [PAGE 82] la participation ne signifiant pas n\u00e9cessairement que des amendements puissent \u00eatre apport\u00e9s. La version propos\u00e9e par la commission peut donc \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme \u00e9tant conforme \u00e0 la Constitution.
\nLa commission estime que nous devons en rester aux intentions initiales des initiatives parlementaires. De nombreux articles sont concern\u00e9s, mais il s'agit de deux concepts qui s'opposent: celui de la majorit\u00e9 de la commission et celui du Conseil national qui fait l'objet de propositions de minorit\u00e9. Cela signifie qu'un seul vote sera certainement n\u00e9cessaire, le r\u00e9sultat de ce dernier devant permettre, en cascade, de consid\u00e9rer que le conseil a pris position sur les autres articles.
\n