Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nNur ganz kurz zu Ziffer 2 Artikel 12 Absatz 5: Das Jagdgesetz soll in Artikel 12 Absatz 5 analog zu Artikel 50a des Waldgesetzes mit einem zweiten Satz erg\u00e4nzt werden. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung kann der Bund \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften oder Private gegen Entsch\u00e4digung mit der Durchf\u00fchrung von Kontrollen oder weiteren Vollzugsmassnahmen im Rahmen der Verh\u00fctung von Wildsch\u00e4den durch Grossraubtiere an Nutztieren beauftragen. Diese Erg\u00e4nzung wurde notwendig durch die Annahme der Motion 10.3242, \"Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr den Herdenschutz im Zusammenhang mit Grossraubtieren\", mit der der Bundesrat bekanntlich beauftragt worden ist, den sogenannten Herdenschutz, also den Schutz von Nutztieren vor Grossraubtieren, zu unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49 Abs. 1bis, 3; 50a; 51 Abs. 2; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 49 al. 1bis, 3; 50a; 51 al. 2; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um die Kostentragung durch Verursacher; in diesem Artikel ist vom sogenannt schuldhaften Verursacher die Rede. Diesbez\u00fcglich f\u00fchrten die Diskussionen in der Kommission zu einer klaren Stellungnahme von Frau Bundesr\u00e4tin Doris [PAGE 98] Leuthard. Demnach ist es keine Kausalhaftung, die in jedem Fall zum Tragen kommt, das heisst, man haftet nur dann, wenn einem ein Verschulden nachgewiesen werden kann - beispielsweise, wenn man eine beh\u00f6rdliche Weisung nicht beachtet hat, etwas gewusst und dann aber nicht danach gehandelt hat. Oder anders gesagt: Wenn jemand einen Wald besitzt und nicht weiss, was dort vor sich geht, ist er im Sinne des Gesetzes nicht schuldhaft. Die Bestimmung gilt lediglich f\u00fcr denjenigen, der ein Verschulden zu verantworten hat. Diesbez\u00fcglich lehnt man sich dabei an das Verwaltungsrecht an, wo eine solche Konkretisierung des Verursacherprinzips \u00fcblich ist und auch entsprechend Anwendung findet.
\nArt. 39 Abs. 3; 46 Abs. 3, 4; 47
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 39 al. 3; 46 al. 3, 4; 47
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbs. 1 Bst. f - Al. 1 let. f
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 44 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 29 al. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDieser Artikel 28a ist in Verbindung mit Artikel 38a zu sehen. In diesem neugeschaffenen Artikel wird der Grundsatz verankert, dass der Bund und die Kantone pr\u00e4ventive Massnahmen zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel ergreifen, welche zur langfristigen Aufrechterhaltung aller Waldfunktionen beitragen.
\nDie Gew\u00e4hrung der entsprechenden Beitr\u00e4ge richtet sich dann eben vor allem nach dem eingangs genannten Artikel 38a: Dieser wurde mit dem NFA anstelle des damaligen Artikels 38 mit der \u00dcberschrift \"Bewirtschaftung des Waldes\" neu geschaffen als Artikel 38a mit der \u00dcberschrift \"Waldwirtschaft\".
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMit diesem neuen Artikel legt der Gesetzgeber im Kern fest, welche fachlichen Grunds\u00e4tze, Strategien und Richtlinien im Zusammenhang mit Schadorganismen, die den Wald in seinen Funktionen erheblich sch\u00e4digen k\u00f6nnen, auszuarbeiten sind. Diese Strategien und Richtlinien werden durch den Bund unter Mitwirkung der betroffenen Kantone ausgearbeitet. Priorit\u00e4t haben sinnvollerweise die vorsorglichen Massnahmen, also die Verhinderung der Einschleppung und die entsprechende Gebiets\u00fcberwachung. Dabei wird f\u00fcr den Umgang mit biotischen Gefahren eine abgestufte Vorgehensweise analog dem Vorgehensplan der Europ\u00e4ischen Union eingef\u00fchrt, welche sich schwerpunktm\u00e4ssig an folgenden Schritten orientiert: erstens die rechtzeitige Tilgung von neufestgestellten Schadorganismen, zweitens die Eind\u00e4mmung von etablierten Schadorganismen und drittens die \u00dcberwachung, Tilgung oder Eind\u00e4mmung von Schadorganismen auch ausserhalb des Waldes.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDiese Bestimmung entspricht Absatz 1 des geltenden Rechts und legt die Umsetzungsverantwortung der Kantone fest. Dabei haben die Kantone insbesondere die Beurteilung vorzunehmen, ob eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der Waldfunktionen vorliegt oder nicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 27 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie hier in Verbindung mit Artikel 26 gemachten Ausf\u00fchrungen erscheinen der Kommission als eminent wichtig, denn es ist leider eine traurige Tatsache, dass sich im Wald immer wieder Unf\u00e4lle mit forstlich nicht oder zu wenig ausgebildeten Arbeitskr\u00e4ften ereignen. So wird hier zur besseren Gew\u00e4hrleistung der Arbeitssicherheit im gesamten Schweizer Wald neu die Pflicht eingef\u00fchrt, dass im Auftrag - im Auftrag! - ausgef\u00fchrte Holzerntearbeiten im Wald nur mit einer vom Bund anerkannten Ausbildung ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Diese Pflicht gilt f\u00fcr die vom Auftragnehmer f\u00fcr Holzerntearbeiten eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte. Betroffen von dieser Ausbildungspflicht sind auch Milit\u00e4rdienst, Zivilschutzdienst und Zivildienst leistende Personen, die im Rahmen ihrer Dienstt\u00e4tigkeit Holzerntearbeiten im Wald ausf\u00fchren, wie dies in der Folge von ausserordentlichen Sturmereignissen, wie zum Beispiel Lothar oder Vivian, der Fall ist. Holzerntearbeiten schliesslich, die ausserhalb von direkten Auftragnehmer- und Arbeitgeberverh\u00e4ltnissen ausgef\u00fchrt werden, wie zum Beispiel Holzerntearbeiten im eigenen Privatwald, sind von der Ausbildungspflicht aber nicht erfasst.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21a; 26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMit der vorliegenden Neuformulierung erfolgt eine Anpassung an den anerkannten Stand der Technik in der Naturgefahrenpr\u00e4vention. Diese \u00c4nderung verursacht keine Mehrkosten, da damit lediglich die geltende Praxis klar im Gesetz verankert wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 2; 17 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 16 al. 2; 17 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn Artikel 10 Absatz 1 wird im geltenden Recht stipuliert, dass f\u00fcr die Waldfeststellung grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig sind. Die Erg\u00e4nzung in Absatz 3 ist die Konsequenz aus der Neuregelung, sprich Vereinfachung des Entscheidverfahrens bei Rodungsgesuchen im Koordinationsgesetz von 1999. Entsprechend dem Koordinationsprinzip wird festgehalten, dass die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde im Rahmen des Gesamtentscheides aufgrund eines Antrages der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde \u00fcber die Waldfeststellung entscheidet. Die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde wird explizit auch bei einem allf\u00e4lligen Einsprache- und Beschwerdeverfahren mit einbezogen.
\nZusammengefasst: In Absatz 3 wird keine Praxis\u00e4nderung eingef\u00fchrt, sondern vielmehr auf Gesetzesebene einfach festgehalten, was heute bereits Praxis ist.
\nDie vorberatende Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, auf die Vorlage einzutreten und entsprechend die Detailberatung vorzunehmen. In der Gesamtabstimmung verabschiedete die Kommission die Vorlage sodann mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. [PAGE 86]
\nWorum geht es? Die multifunktionale Aufgabe des Waldes ist uns allen vertraut; entsprechend geniesst diese Aufgabenzuteilung in der Bev\u00f6lkerung breiten R\u00fcckhalt. Unsere Verfassung weist dem Wald sowohl eine Schutz- als auch eine Nutz- und Wohlfahrtsfunktion zu. Schliesslich spielt der Wald auch dann eine immer wichtigere Rolle, wenn es um Klima-, Biodiversit\u00e4ts- wie auch Energiepolitik geht; bei letztgenannter ist Holz vor allem Energielieferant. In diesem Umfeld hat der Bundesrat gemeinsam mit Vertretern der Holzwirtschaft, der Umweltverb\u00e4nde, der Erholungsuchenden und Sporttreibenden, der Energieunternehmen, der J\u00e4ger und anderer mehr mit der sogenannten Waldpolitik 2020 eine entsprechende Strategie entwickelt. Hierin zeigte und zeigt sich die ganze Palette der unterschiedlichen Anspr\u00fcche, welche an den Wald gestellt werden. Dies zeigten auch die diesbez\u00fcglich einschl\u00e4gigen politischen Aktivit\u00e4ten: Die 2008 beabsichtigte umfassende Revision des Waldgesetzes scheiterte am Nichteintreten der R\u00e4te; die Volksinitiative \"Rettet den Schweizer Wald\" von Franz Weber wurde in der Folge zur\u00fcckgezogen. Schliesslich wurden auch gegen neunzig Vorst\u00f6sse zu den Themen Wald und Holz eingereicht, welche in den meisten F\u00e4llen die Waldnutzung respektive die bessere Nutzung des Holzes zum Inhalt hatten.
\nObwohl sich das bestehende Waldgesetz im Grundsatz bew\u00e4hrt hat, optimiert die vom Bundesrat im Jahr 2011 genehmigte Waldpolitik 2020 die Sicherung der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, n\u00e4mlich dass erstens die Waldbewirtschaftung auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, dass zweitens g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr eine effiziente Wald- und Holzwirtschaft geschaffen werden und dass drittens dem wichtigen \u00d6kosystem Wald entsprechend Rechnung getragen wird. So sollen mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf die L\u00fccken im aktuellen Gesetz geschlossen werden. Schwerpunktm\u00e4ssig gilt das etwa bei der Verh\u00fctung und Behebung von Waldsch\u00e4den - dies auch ausserhalb des Schutzwaldes -, bei der Funktion des Waldes beim Klimawandel, bei einer verst\u00e4rkten Holznutzung, bei der Koordination mit der Strategie zur Biodiversit\u00e4t und schliesslich bei Anpassungen von untergeordneter Bedeutung, so z. B. die Abschaffung des eidgen\u00f6ssischen W\u00e4hlbarkeitszeugnisses f\u00fcr die Besetzung von Stellen im \u00f6ffentlichen Forstdienst oder die Verbesserungen im Bereich der Arbeitssicherheit durch die Unterst\u00fctzung der Weiterbildung.
\nVon Beginn an verfolgten die Verantwortlichen bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage bewusst eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen. Dies fand im Ergebnis der Vernehmlassung, in der 68 von 70 teilnehmenden Organisationen der Gesetzes\u00e4nderung grunds\u00e4tzlich zugestimmt hatten, seinen positiven Niederschlag.
\nSchliesslich hat sich die Kommission im Kontext der hier vorliegenden Revision des Waldgesetzes mit zwei Vorst\u00f6ssen auseinandergesetzt und die entsprechenden Forderungen in Artikel 5 Absatz 3bis und Artikel 38a Absatz 1 Litera g in die Vorlage aufgenommen. Einerseits war dies die Standesinitiative Bern 12.302, \"Bau von Windenergieanlagen in W\u00e4ldern und an Waldr\u00e4ndern\", und andererseits war dies die Motion von Siebenthal 12.3877, \"Erschliessung als Voraussetzung f\u00fcr die Nutzung des \u00d6korohstoffs Holz\", wobei die Motion von Siebenthal bekanntlich anl\u00e4sslich der letzten Session hier in unserem Rat auf Antrag von Kollege Isidor Baumann bis zur Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald sistiert wurde.
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber gilt es schliesslich, die Motion Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni 10.3124, \"Waldbewirtschaftung f\u00fcr das Klima statt masslose Reservatsziele\", abzuschreiben.
\nVor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen beantrage ich Ihnen im Namen der vorberatenden Kommission zusammenfassend, erstens - der Beschluss der Kommission war einstimmig - auf die Vorlage einzutreten, zweitens in der Detailberatung den jeweiligen Mehrheiten zu folgen, drittens die Motion Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni 10.3124 abzuschreiben, viertens der Standesinitiative Bern 12.302 allenfalls, weil erf\u00fcllt, keine Folge zu geben und f\u00fcnftens die Motion von Siebenthal 12.3877 allenfalls, weil erf\u00fcllt, abzulehnen.
\nDer Bundesrat beantragt, das Waldgesetz punktuell anzupassen; der Kommissionspr\u00e4sident hat die Punkte dargelegt. Die Vorlage war in der Kommission mit einer Ausnahme unbestritten. Erw\u00e4hnenswert ist, dass mit Artikel 5 Absatz 3bis die Voraussetzungen f\u00fcr die Errichtung von Energieerzeugungsanlagen in W\u00e4ldern verbessert werden. Damit wird eine Initiative des Kantons Bern sinngem\u00e4ss umgesetzt.
\nSeit Mitte der Neunzigerjahre nimmt der Schweizer Wald j\u00e4hrlich um die Fl\u00e4che des Brienzersees zu. Ein Drittel der Landesfl\u00e4che, fast 13 000 Quadratkilometer, ist mit Wald bedeckt. Holz ist ein wichtiger Baustoff und Energietr\u00e4ger; Schweizer Holz enth\u00e4lt weniger graue Energie als andere Baumaterialien; Wald bindet CO2, ist erneuerbar und klimaneutral, kurz: ein enormes, inl\u00e4ndisches Potenzial. Pro Jahr wachsen etwa 10 Millionen Kubikmeter Holz nach. Nur die H\u00e4lfte davon wird genutzt. Seit 2005 nimmt dieses Delta zu.
\nNun droht sich diese Entwicklung gar noch zu beschleunigen. Seit Mitte Januar dieses Jahres sind ausl\u00e4ndische Holzprodukte am Schweizer Markt fast 20 Prozent billiger und Schweizer Holzprodukte auf ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten 20 Prozent teurer geworden. Wenn der Franken langfristig so stark bleibt, wird nicht nur die Nutzung tendenziell noch weiter abnehmen - was \u00f6kologisch und \u00f6konomisch in unserer Situation unsinnig ist -, sondern es besteht auch die Gefahr, dass die Schweizer Holzindustrie ausblutet. Viele der 12 000 Stellen in der Waldwirtschaft sind akut gef\u00e4hrdet.
\nMit dem Bundesgesetz \u00fcber den Wald alleine k\u00f6nnen wir dieses Problem selbstverst\u00e4ndlich nicht l\u00f6sen. Es sind zahlreiche Massnahmen in verschiedenen Bereichen, bei allen beteiligten Akteuren n\u00f6tig, wenn die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Holzwirtschaft nachhaltig verbessert werden sollen. Wir k\u00f6nnen aber mit diesem Gesetz einen Beitrag leisten. Eine bessere Erschliessung der W\u00e4lder ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Situation. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen bei Artikel 38a, wieder Bundesfinanzhilfe an Erschliessungsanlagen zu leisten, dies, weil wir die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur F\u00f6rderung der Holznutzung und zur St\u00e4rkung der Waldwirtschaft - also zwei der Ziele dieser Teilrevision - als ungen\u00fcgend betrachten.
\nWir haben in der Kommission die Frage, ob sich der Bund an Erschliessungen ausserhalb von Schutzw\u00e4ldern wieder beteiligen soll, nachdem diese Massnahme im Rahmen des NFA aufgehoben worden ist, mehrmals und kontrovers diskutiert. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es nicht besonders sch\u00f6n ist, in einem Bereich, den man entflochten hat, wieder Verflechtungen einzuf\u00fchren. Andererseits muss auch gesagt sein: Wir schaffen keine neue Verbundaufgabe. Erschliessungen in Schutzw\u00e4ldern werden unterst\u00fctzt, wir weiten also eine bestehende Verbundaufgabe aus. Es m\u00fcssen keine neuen Strukturen aufgebaut werden, es gen\u00fcgt, bestehende Strukturen allenfalls anzupassen. Angesichts der Dringlichkeit des Problems scheint mir dies gerechtfertigt. Die kantonalen Forstdirektoren argumentieren, dass die Walderschliessung ausserhalb der Schutzgebiete auch Teil einer nachhaltigen Waldpolitik und damit Teil der Verbundaufgabe Bund/Kantone sei.
\nMan kann aus dieser Frage eine Grundsatzfrage der Aufgabenteilung machen. Aus einer Gesamtsicht scheint mir das aber \u00fcbertrieben. Es ist ja nicht so, dass der Bundesgesetzgeber seit 2008 nichts an der Aufgabenteilung ver\u00e4ndert h\u00e4tte: Das Bundesparlament hat neue Verbundaufgaben geschaffen, das Bundesparlament hat den Kantonen Lasten \u00fcbertragen, und vor allem hat das Bundesparlament mit einer Vielzahl von neuen Regelungen daf\u00fcr gesorgt, dass den Kantonen, bedingt durch Pr\u00fcfungs-, Kontroll- und Umsetzungsaufgaben, betr\u00e4chtliche personelle und finanzielle Mehraufwendungen entstanden sind. Sehen Sie einmal im Monitoring-Bericht F\u00f6deralismus nach, wie die Entwicklung seit 2008 war!
\nAngesichts dieser Fakten so zu tun, als gehe es hier um das Herzst\u00fcck des NFA, ist also \u00fcbertrieben. Jeder gr\u00f6ssere Kanton und vor allem auch die Eidgenossenschaft m\u00fcssen ohnehin alle zehn bis f\u00fcnfzehn Jahre ein [PAGE 87] \u00dcberpr\u00fcfungsprojekt zur Aufgabenteilung angehen, und auch einmal gef\u00e4llte Entscheide k\u00f6nnen sich, aufgrund eines ge\u00e4nderten Umfeldes, als revisionsbed\u00fcrftig erweisen. Angesichts des enormen Potenzials, das der Wald auch mit Blick auf die Energiestrategie 2050 bietet, und angesichts der Schwierigkeiten der Forstwirtschaft geht es hier um eine enorm wichtige Frage von nationaler Bedeutung. Insofern ist eine Mitfinanzierung der Erschliessungen durch den Bund durchaus gerechtfertigt.
\nIch bitte Sie, wie die Kommission auf die Gesetzes\u00e4nderung einzutreten und dann der Mehrheit zu folgen.
\nOffenbar will man ja eintreten und rasch zu den Details kommen. Das ist auch richtig, weil man sich im Grossen und Ganzen ja einig ist.
\nDer Wald hat eine enorm wichtige Aufgabe, er hat eine vielfache Aufgabe, indem er da ist, um uns einerseits zu sch\u00fctzen und um andererseits Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen zu erf\u00fcllen. Er hat eine Mehrfachfunktion, daran ereifern sich ja auch immer wieder die Gem\u00fcter: Welcher Zweck \u00fcberwiegt? Sind alle Aufgaben gleich zu gewichten? Wie gehen wir damit um?
\nWir haben in den vergangenen Jahren erleben k\u00f6nnen, dass aufgrund dieser verschiedenen Funktionen das Spannungsfeld gr\u00f6sser geworden ist. Wir haben immer mehr Anspruchsgruppen, auch Freizeitsportler, die den Wald nutzen, zum Teil \u00fcbernutzen, und das alles wird sicher zunehmen. Auf der anderen Seite w\u00e4chst das Siedlungsgebiet. Sie haben vor zwei Jahren auch dar\u00fcber diskutiert, ob man beim Wald, der w\u00e4chst, eine gewisse Flexibilisierung des Schutzes an die Hand nehmen soll, damit Waldfl\u00e4chen vermehrt auch f\u00fcr andere Zwecke der Gesellschaft genutzt werden k\u00f6nnen. Das haben Sie abgelehnt, der Fl\u00e4chenschutz ist relativ starr geblieben. Also haben wir auch eine Fortsetzung bei den verschiedenen Anspr\u00fcchen an den Wald und wie wir damit umgehen. Der Herr Kommissionspr\u00e4sident hat es schon gesagt: Nach dem Scheitern der letzten Revision und dem R\u00fcckzug der Volksinitiative haben wir jede Session Vorst\u00f6sse zum Thema Wald, die genau diese ganze Schwierigkeit um die Fragen der Waldnutzung und des besseren Schutzes des Waldes beinhalten.
\nF\u00fcr den Bundesrat ist es wichtig, dass wir eine integrale und koh\u00e4rente Waldpolitik mit einer sorgf\u00e4ltigen Interessenabw\u00e4gung und einem ausgeglichenen Umgang mit Zielkonflikten erarbeiten. Dazu dient die Waldpolitik 2020, die zusammen mit den Kantonen und unter Einbezug der wichtigen Akteure aus den Bereichen Umwelt und Waldwirtschaft, aber auch Forschung und Bildung erarbeitet wurde. Sie orientiert sich nicht an kurzfristigen Schwankungen und Ereignissen wie der Frankenst\u00e4rke, sondern eben an den nachhaltigen und langfristigen Zielen, die wir mit der Waldpolitik verfolgen.
\nMit dieser Vorlage wollen wir diverse L\u00fccken schliessen, so im Bereiche der Verh\u00fctung und Behebung von Waldsch\u00e4den, auch ausserhalb des Schutzwaldes, weil als Folge der Globalisierung auch hier vermehrt sch\u00e4dliche Organismen den Wald beeintr\u00e4chtigen, und das in immer k\u00fcrzeren zeitlichen Abst\u00e4nden. Wir sehen die Anpassung des Waldes an den Klimawandel vor, weil infolge der trockeneren B\u00f6den eine andere Waldart mit resistenteren B\u00e4umen usw. gepflanzt werden muss. Somit ist die Jungwaldpflege in dieser Vorlage von grosser Bedeutung. Schliesslich sind wir sehr damit einverstanden, dass die Holznutzung verst\u00e4rkt werden kann. Wir haben viel Holz, das zum Teil nicht genutzt wird und brach liegt. Auch im Sinne des Wohnungsbaus, wo Holz ein neues Revival erfahren hat, aber auch bei der energetischen Nutzung am Schluss des Holzzyklus gibt es hier gewisse Anpassungen, die wir vorsehen.
\nBei den sch\u00e4dlichen Organismen m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass nicht nur der Asiatische Laubholzbockk\u00e4fer - vielleicht der bekannteste Sch\u00e4dling -, sondern auch andere sch\u00e4dliche Organismen die Funktionen des Waldes erheblich gef\u00e4hrden. Auch hier w\u00e4re es prim\u00e4r Sache der Kantone und der Gemeinden, diese Sch\u00e4dlinge zu bek\u00e4mpfen. Weil aber hier auch sehr viel an Forschung und an Entwicklung n\u00f6tig ist, hat sich der Bund bereiterkl\u00e4rt, auch ausserhalb seines Aufgabenbereichs Schutzwald Massnahmen zu ergreifen und zu unterst\u00fctzen. Diese Bestimmungen machen den Hauptteil der Vorlage aus, und ich denke, dass das auch im Sinne der Pr\u00e4vention und der Verh\u00fctung von gr\u00f6sseren Sch\u00e4den Sinn macht und als Aufgabe vom Bund erg\u00e4nzend wahrzunehmen ist.
\nDen Wald als anpassungsf\u00e4higes \u00d6kosystem zu erhalten ist eine vordringliche Aufgabe und mit der Klimaver\u00e4nderung zwingend geboten. Ein neuer Keimling wird erst in f\u00fcnfzig Jahren seine negativen Einwirkungen auf den Wald entfalten. Dementsprechend ist auch hier eine langfristige, vorausschauende Waldpolitik wichtig, um auf die h\u00f6heren Temperaturen oder h\u00e4ufigere Extremereignisse wie Trockenperioden oder St\u00fcrme reagieren zu k\u00f6nnen. Die Waldbest\u00e4nde sind deshalb fit zu machen, und auch das wieder im Sinne der Verst\u00e4rkung ihrer Schutzfunktion, weil instabile B\u00e4ume, die bei st\u00e4rkeren klimatischen Einwirkungen - beispielsweise bei einem Sturm - den Boden nicht mehr zusammenhalten, regelm\u00e4ssig zu gr\u00f6sseren Sch\u00e4den f\u00fchren, die wiederum der Steuerzahler berappen muss.
\nEs geht in dieser Vorlage auch um einige kleinere Elemente: um die st\u00e4rkere Nutzung von Holz als Baustoff, um seine Verwendung als CO2-Speicher und als Ersatz f\u00fcr energieintensive Baumaterialien wie Stahl oder Beton. Schlussendlich haben wir, in Absprache mit den \u00f6ffentlichen Forstdiensten, kleinere Anpassungen im Bereiche der Arbeitnehmer in der Waldwirtschaft vorgesehen, sei es zur Verbesserung der Arbeitssicherheit oder auch zum Abbau der B\u00fcrokratie.
\nZuhanden der Materialien m\u00f6chte ich auch noch festhalten, dass die Biodiversit\u00e4t, bei welcher dem Wald nat\u00fcrlich eine sehr bedeutende Funktion zukommt, separat behandelt wird, und zwar im Rahmen des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t, um dort die Einheit der Massnahmen und Ziele diskutieren zu k\u00f6nnen. Aufgrund des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t sind aber hier, im Bereich der gesetzlichen Grundlagen zum Wald, keine zus\u00e4tzlichen \u00c4nderungen absehbar.
\nZum Thema des von Herrn St\u00e4nderat Luginb\u00fchl vertretenen Mehrheitsantrages werde ich dann gerne in der Detailberatung Stellung beziehen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Wald
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nHat eine Beh\u00f6rde \u00fcber die Bewilligung f\u00fcr den Bau von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energie und Energietransport- und -verteilanlagen zu entscheiden, so ist das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der Interessenabw\u00e4gung als gleichrangig zu betrachten mit anderen nationalen Interessen.
\n[VS]
\nAntrag Bieri
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 5 al. 3bis
\nProposition de la commission
\nLorsqu'une autorit\u00e9 doit statuer sur l'autorisation de construire des installations servant \u00e0 la production d'\u00e9nergies [PAGE 88] renouvelables ainsi que des installations de transport et de distribution d'\u00e9nergie, l'int\u00e9r\u00eat national attach\u00e9 \u00e0 la r\u00e9alisation de ces projets doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9quivalent aux autres int\u00e9r\u00eats nationaux lors de la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats.
\n[VS]
\nProposition Bieri
\nBiffer
\nDer Anciennit\u00e4t gehorchend werde ich zuerst den Antrag der Mehrheit begr\u00fcnden.
\nMit der Aufnahme von Artikel 5 Absatz 3bis verfolgt die Kommission das Ziel, im Bereich der erneuerbaren Energien eine Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass die politisch gew\u00fcnschten Entwicklungen auch erreicht werden k\u00f6nnen. Dies tut sie aus der \u00dcberzeugung, dass gerade die Realisierungsgeschwindigkeit gewisser Projekte zeigt, dass es notwendig ist, ein Verfahren zu schaffen, welches eine umfassende Interessenabw\u00e4gung einerseits und einen Entscheid andererseits erm\u00f6glicht. So beinhaltet die Formulierung bewusst, dass das nationale Interesse an der Realisierung von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energie sowie von Energietransport- und -verteilanlagen bei der Interessenabw\u00e4gung als gleichrangig mit allen anderen nationalen Interessen zu erachten ist, und zwar wenn eine Beh\u00f6rde dar\u00fcber zu entscheiden hat und eine umfassende Interessenabw\u00e4gung dann eben das erkl\u00e4rte Ziel ist.
\nIn diesem Zusammenhang diskutierte die Kommission dann auch - hier bin ich eigentlich beim Antrag Bieri - die Frage, ob diese Regelung quasi im Sinne einer Lex specialis \u00fcberhaupt ins Waldgesetz aufgenommen werden soll, obwohl der Nationalrat bei der Beratung der Energiestrategie 2050 bei Artikel 14 des Energiegesetzes eine gleichlautende Regelung beschlossen hat. Die Kommission diskutierte auch dar\u00fcber, dass es dann nat\u00fcrlich verschiedene andere Bereiche im Waldgesetz ebenfalls separat zu regeln g\u00e4be. Diese Diskussion f\u00fchrte die Kommission sehr ausgedehnt, und sie entschied sich einstimmig f\u00fcr diese Bestimmung.
\nDieser Entscheid hat nach Auffassung der Kommission sodann auch zur Konsequenz, dass der traktandierten Standesinitiative Bern - Kollege Werner Luginb\u00fchl hat in seinem Eintretensvotum darauf Bezug genommen - konsequenterweise keine Folge zu geben ist, weil ihr Anliegen mit Absatz 3bis von Artikel 5 aufgenommen wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der einstimmigen Kommission, die Formulierung von Absatz 3bis zu unterst\u00fctzen und den Antrag Bieri abzulehnen.
\nArtikel 5 des Waldgesetzes regelt das Rodungsverbot und die m\u00f6glichen Ausnahmen. Die Ausnahmen werden in Absatz 2 in abstrakter Form umschrieben. Dazu z\u00e4hlen die G\u00fcterabw\u00e4gung, die zwingende Standortgebundenheit und die Vereinbarkeit mit der Raumplanung. Es wird jedoch im geltenden Gesetz nirgends explizit gesagt, in welchem Sachbereich eine Rodungsbewilligung m\u00f6glich ist. Aus der Praxis weiss man, dass dies Stromleitungen, Gasleitungen, Seilbahnen, Strassen, Bahnen, Milit\u00e4ranlagen und anderes sein k\u00f6nnen. Bis anhin hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, einzelne Tatbest\u00e4nde zu erw\u00e4hnen; er hat jedoch in Absatz 3 festgelegt, dass finanzielle \u00dcberlegungen keinen Grund darstellen k\u00f6nnen, eine Rodungsbewilligung zu erteilen. Deshalb kommt auch der Antrag der UREK in dieser Form als eine Art Fremdk\u00f6rper daher. Warum wird jetzt hier als Einzelfall der Bereich Energie erw\u00e4hnt, warum zum Beispiel nicht auch der Verkehr, die Telekommunikation oder die Wasserversorgung?
\nAls Pr\u00e4sident des Beirates f\u00fcr geologische Tiefenlager weiss ich, dass bei einem der m\u00f6glichen Standorte die Oberfl\u00e4chenanlage in einem Wald vorgesehen ist. Dass die UREK mit dem Vorschlag daherkommt, die Energieanlagen explizit und als einzigen Tatbestand zu erw\u00e4hnen, kann wohl nur damit erkl\u00e4rt werden, dass sie gleichzeitig daran ist, die Vorlage zur Energiestrategie 2050 zu behandeln. W\u00e4ren wir im Moment daran, den Standort f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager zu bestimmen, w\u00fcrde jetzt wahrscheinlich ein Vorschlag kommen, man m\u00fcsste diesen Tatbestand ins Waldgesetz aufnehmen.
\nDa bereits Stromleitungen durch den Wald gef\u00fchrt werden, muss es ja schon heute gesetzliche Voraussetzungen geben, die eine Rodung f\u00fcr Energieanlagen erm\u00f6glichen. Bekanntlich hat der Nationalrat in der Wintersession 2014 - der Kommissionspr\u00e4sident hat es erw\u00e4hnt - im neuen Energiegesetz eine fast gleich lautende Bestimmung aufgenommen, die auch f\u00fcr Anlagen zur Energieversorgung auf Waldareal gelten soll. Es macht deshalb keinen Sinn, hier eine beinahe identische Bestimmung aufzunehmen.
\nHinzu kommt, dass beim Antrag der Kommission von einer Abw\u00e4gung der nationalen Interessen gesprochen wird, w\u00e4hrend Absatz 2 im Gesetz von wichtigen Gr\u00fcnden spricht. Diese wichtigen Gr\u00fcnde gelten f\u00fcr alle Werktypen bzw. Rodungsgr\u00fcnde. Es stiftet nur Verwirrung, wenn nun pl\u00f6tzlich ein spezifisches nationales Interesse explizit erw\u00e4hnt wird. So kann man sich fragen, ob es in der Rechtsprechung in Zukunft nicht Probleme gibt, wenn ein anderes nationales Interesse nach einer Waldrodung ruft, dieses Interesse aber im Waldgesetz nicht erw\u00e4hnt wird.
\nDer Wald und seine Erhaltung sind in unserem Land ein sensibles Element, das wir nicht ohne Not antasten sollten. Mit diesem von der UREK vorgeschlagenen Zusatz riskieren wir nicht nur Rechtsunsicherheit, wir gef\u00e4hrden unn\u00f6tigerweise auch diese Gesetzesrevision. Erinnern wir uns daran, dass die letzte Gesetzesrevision im Jahre 2007, welche eine Aufweichung des Rodungsverbots vorsah, prompt zur Einreichung der Volksinitiative \"Rettet den Schweizer Wald\" f\u00fchrte. Das Parlament verzichtete dann auf die Gesetzesrevision, um den R\u00fcckzug dieser Initiative zu erreichen.
\nIch bin auch der Meinung, dass eine Windenergieanlage dort hingestellt werden soll, wo der Wind weht; dies kann auch in einem Wald sein. Diese Frage wollen wir aber im Energiegesetz und nicht hier im Waldgesetz l\u00f6sen, weil wir ansonsten alles aufz\u00e4hlen m\u00fcssten, was hier allenfalls im nationalen Interesse sein k\u00f6nnte und deshalb im Wald erstellt werden m\u00fcsste. Aus diesen Gr\u00fcnden gebietet es meiner Ansicht nach die politische Klugheit, im Waldgesetz von einer solchen spezifischen Bestimmung abzusehen.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, diesen Absatz 3bis wegzulassen.
\nIch mache Ihnen mit der einstimmigen Kommission beliebt, dem Antrag der Kommission zu folgen.
\nIch teile die Schlussfolgerung von Kollege Bieri nicht, dass nur wir alleine zu diesem Schluss gekommen sind, und zwar deswegen, weil wir gerade die Energiestrategie diskutieren. Ich pers\u00f6nlich habe mehrere Beispiele aus der Praxis, die wir auch in der Kommission diskutieren konnten. Es zeigt sich heute bei vielen Projekten, dass wir in der Tat sehr eingeengt sind, wie das meines Erachtens Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard im Eintretensvotum zu Recht vorgebracht hat. Es gibt eben nicht nur die Waldinteressen, es gibt auch die Fl\u00e4cheninteressen des Siedlungsgebiets, es gibt den Natur- und Heimatschutz, es gibt Trockenwiesen. Es werden sehr viele Anspr\u00fcche von verschiedenen Seiten an das Territorium gestellt. Wir diskutierten in der UREK auch die Umsetzung der Gew\u00e4sserraumvorschriften, um ein weiteres Beispiel aus dem Bereich des Territoriums einzubringen. Wir haben auch Anliegen der Landwirtschaft: Da wird geltend gemacht, dass nicht immer landwirtschaftliche Fl\u00e4chen f\u00fcr die Realisierung von neuen Bauten zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen.
\nIn diesem Spannungsfeld hat sich die Kommission entschieden. Demnach sollen bei einem zuk\u00fcnftigen Projekt, das von nationaler Bedeutung und nationalem Interesse ist und bei dem es um die Realisierung von Anlagen f\u00fcr die Erzeugung erneuerbarer Energien oder um Energietransport- und -verteilanlagen geht, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sorgf\u00e4ltig eine umfassende Interessenabw\u00e4gung vornehmen k\u00f6nnen. Es ging aber nicht um geologische Tiefenlager, das haben wir nicht diskutiert, das gebe ich zu; das w\u00e4re auch ein anderer [PAGE 89] Bereich gewesen. Es gibt keinen alleinigen Vorrang des Waldinteresses mehr - das ist die Aussage.
\nDieser Antrag der Kommission entbindet die Beh\u00f6rden aber nicht davon, eine umfassende Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Aber sie k\u00f6nnen nun in diesem Bereich umfassend pr\u00fcfen, was ihnen heute aufgrund der restriktiven Vorschriften des Waldgesetzes in Bezug auf Fruchtfolgefl\u00e4chen, vielleicht auch in Bezug auf Landwirtschaftsfl\u00e4chen und auf Fl\u00e4chen im Siedlungsbereich verwehrt ist.
\nEs ist eben schon eine Diskussion wert, ob man jetzt, wenn es konkret wird, nicht auch im Bereich der Energiestrategie eine M\u00f6glichkeit schaffen will, damit solche Projekte letztlich realisiert werden k\u00f6nnen.
\nHerr Kollege Bieri, ich gebe Ihnen v\u00f6llig Recht: Die Windenergieanlagen m\u00fcssen dort aufgestellt werden, wo der Wind weht, das ist der Sinn und Zweck der \u00dcbung. Aber begleiten Sie einmal ein solches Gesuch und den Bau einer solchen Anlage, wenn sich verschiedene Seiten in einem solchen Interessenkonflikt gegen\u00fcberstehen! Sie werden in K\u00fcrze feststellen, dass die Standesinitiative Bern nicht einfach so ohne Grund \"erfunden\" wurde, wie wenn es in diesem Bereich keine Probleme g\u00e4be. Diese Initiative beruht auf realen Gegebenheiten, die jetzt ins Parlament getragen werden. Ich bin \u00fcberzeugt, dass man auch in der Beh\u00f6rde sehr gut mit diesem Entscheid umgehen kann. Dass die Verwaltung daran teilweise keine Freude hat, wurde auch schon in der Kommission so dargelegt, das m\u00f6chte ich \u00fcberhaupt nicht bestreiten. Es ist aber auch die Verwaltung, die bei Projekten manchmal sagt, sie w\u00fcrde schon mithelfen, das zu realisieren, aber sie k\u00f6nne nicht, weil der Gesetzgeber eben eine andere Bestimmung erlassen habe. Heute sind wir als Gesetzgeber hier, um diese Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Mir ist es lieber, wenn die Beh\u00f6rde eine umfassende Interessenabw\u00e4gung ohne den Vorrang eines einzelnen Interesses vornehmen kann, anstatt dass wir an den bisherigen Waldbestimmungen festhalten.
\nMir ist es auch noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht um jede Stromleitung geht; wir haben das auch in der Kommission diskutiert. Es braucht ein nationales Interesse, damit eine solche Verteilanlage \u00fcberhaupt erstellt werden kann. Ein lokales Interesse an der Erstellung einer Leitung allein gen\u00fcgt also nicht, das m\u00f6chte ich hier auch explizit festgehalten haben.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und hier eine M\u00f6glichkeit zu schaffen, dass die Energiestrategie auch wirklich umgesetzt werden kann.
\nIch bitte Sie, Artikel 5 Absatz 3bis einmal ganz genau zu lesen. Ich behaupte: Wenn man ihn w\u00f6rtlich nimmt, ist in gewissen F\u00e4llen ein Entscheid gar nicht mehr m\u00f6glich. Wenn es in gewissen Einzelf\u00e4llen zwei Interessen gibt, jenes der Energieanlagen und jenes der Walderhaltung, sind sie offenbar als gleichrangig zu betrachten. Dann gibt es keinen Entscheid. Also stimmt mit der Formulierung etwas nicht. Ich kann mir schon vorstellen, was gemeint ist: Man denkt hier generell-abstrakt. Aber man schreibt es nicht. Man k\u00f6nnte auch den Eindruck haben, es gehe hier um individuell-konkrete F\u00e4lle. Es ist das A und O der Beh\u00f6rden, jeweils herauszufinden, welches das \u00f6ffentliche Interesse ist, und es zu definieren. Das geh\u00f6rt zum Alltag.
\nMeine \u00dcberlegung st\u00fctzt eigentlich den Antrag Bieri.
\nNur ganz kurz: Das, was Kollege Markus Stadler jetzt aufgenommen hat, haben wir in der Kommission im Detail diskutiert. Dies war das erkl\u00e4rte Ziel im Zusammenhang mit der umfassenden Interessenabw\u00e4gung, die dann stattfinden muss. Ein weiterer Punkt ist, dass man sich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, mit den Diskussionen, die Kollege Schmid angesprochen hat, klar f\u00fcr diese Lex specialis entschieden hat. Der dritte Punkt ist inhaltlicher Natur: Wo ist schlussendlich das Gebot der Stunde dann gegeben? Da war f\u00fcr uns ganz klar die Standesinitiative Bern wegleitend, die diese Forderungen in den Raum stellt. Sie zeigt klar auf, wo die Problematik liegt, wenn die gesetzliche Grundlage fehlt, dies zu realisieren.
\nIch bitte Sie noch einmal, der Kommission zu folgen und den Antrag Bieri abzulehnen.
\nDer Waldfl\u00e4chenschutz und das daraus abgeleitete Rodungsverbot sind schon zentrale Elemente der Waldpolitik, und meines Erachtens werden sie in diesem Artikel auch nicht ausgeh\u00f6hlt. Wir haben heute schon die M\u00f6glichkeit von Ausnahmebewilligungen, dass man im Einzelfall, wenn diese wichtigen Gr\u00fcnde vorhanden sind, trotz Rodungsverbot roden darf. Das hat weiterhin seine G\u00fcltigkeit, und das ist uns sehr wichtig.
\nEs wurde richtig gesagt, dass wir grunds\u00e4tzlich im Rahmen der Beratung des Energiegesetzes einen solchen allgemeinen Artikel im Energiegesetz gezimmert haben, weil - das hat Herr Stadler schon richtig gesagt - wir heute nat\u00fcrlich schon Interessenabw\u00e4gungen haben; das machen die Beh\u00f6rden, kommunal wie kantonal. Die grosse Problematik ist aber heute, dass man nat\u00fcrlich immer nur den Einzelfall beurteilt. Wir haben festgestellt, dass eine einzelne Energieanlage in der Regel nie von gr\u00f6sserem Interesse ist. Wir haben also einerseits im Natur- und Heimatschutzgesetz das nationale Interesse, wenn Sie in einem BLN-Gebiet sind per se, und dann die einzelne Anlage, die vielleicht einmal, im Einzelfall, aber selten ein wichtiger Grund sein kann. Deshalb sieht das neue Konzept vor, dass die Kantone auf ihrer Fl\u00e4che diese Energieanlagen beziffern. Dann gibt es nicht mehr den Einzelfall, sondern eine Kl\u00e4rung dessen, was der Kanton im Gesamten will, wo er Gebiete f\u00fcr geeignet und wo f\u00fcr ungeeignet h\u00e4lt. So haben wir ein definiertes nationales Interesse, und dieses rechtfertigt dann im Ausnahmefall auch den Eingriff in den Waldfl\u00e4chenschutz. Insofern entspricht das, was Ihre Kommission gesagt hat, den Beschl\u00fcssen des Nationalrates zum Energiegesetz; im St\u00e4nderat ist man mit der Detailberatung noch nicht so weit. Ich freue mich nat\u00fcrlich, wenn die Energiepolitik unterst\u00fctzt wird, aber wie das im St\u00e4nderat aussieht, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Deshalb ist f\u00fcr mich am Schluss die Frage, ob es das auf Ebene des Spezialgesetzes braucht oder ob wir das, wie Herr St\u00e4nderat Bieri gesagt hat, im Rahmen des Energiegesetzes abhandeln, sodass es dann f\u00fcr alles gilt.
\nWir haben in einigen Gesetzen spezialgesetzliche Wiederholungen, das ist insofern nichts g\u00e4nzlich Neues. Meines Erachtens muss es nicht wiederholt werden, es sei denn, Sie wollen das Energiegesetz gar nicht: Dann bin ich nat\u00fcrlich sehr froh, wenn man hier eine gesetzliche Grundlage hat. Inhaltlich bin ich mit den Formulierungen einverstanden. Deshalb geht es hier mehr darum, ob Sie eine spezialgesetzliche Wiederholung wollen; inhaltlich haben wir, glaube ich, keine Differenz.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 34 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bieri ... 8 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 7 Abs. 3 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 3 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 90]
\nIch rede hier gleich zum ganzen Artikel.
\nIm Kern beinhaltet dieser Artikel die Aktualisierung der Ausbildungsaufgaben des Bundes. So obliegt die Oberaufsicht \u00fcber den Vollzug der Berufsbildung gem\u00e4ss Artikel 65 des [PAGE 91] Berufsbildungsgesetzes dem Bund, und sie wird seit 2004 durch das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation wahrgenommen. Dazu geh\u00f6ren eben auch die forstwartlichen Berufsausbildungen. Diese Aufgabe nimmt der Bund, wie es sich bereits heute in der Praxis bew\u00e4hrt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den forstlichen Berufsverb\u00e4nden wahr. Schliesslich haben die Entwicklungen im Bereich der h\u00f6heren Berufsbildung - Stichwort \"W\u00e4hlbarkeitszeugnis\", das ich einleitend genannt habe - dazu gef\u00fchrt, dass die Anforderungen an die Besetzung von Stellen im \u00f6ffentlichen Forstdienst nicht mehr zeitgem\u00e4ss sind. Entsprechend wird dann eben Absatz 3 dieses Artikels aufgehoben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 34a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 34a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34a
\nAntrag der Kommission
\n... insbesondere mittels der Unterst\u00fctzung von innovativen Projekten.
\n[VS]
\nArt. 34a
\nProposition de la commission
\n... en particulier en soutenant des projets innovants.
\nHier haben wir noch die Ausgabenbremse zu l\u00f6sen. Mit diesem Artikel werden n\u00e4mlich die Ressourcenpolitik und die erforderlichen Massnahmen im Bereich von Innovation und Information sowie im Bereich der vermehrten Verwendung von Holz bewusst und dauerhaft im Waldgesetz verankert. Dabei zielt die Ressourcenpolitik Holz im Besonderen darauf ab, dass Holz aus Schweizer W\u00e4ldern nachhaltig bereitgestellt und ressourceneffizient verwendet wird.
\nMit Blick auf die konkrete Umsetzung spricht sich die Kommission einhellig f\u00fcr die verk\u00fcrzte Formulierung \"insbesondere mittels der Unterst\u00fctzung von innovativen Projekten\" aus und streicht die explizite Erw\u00e4hnung der Begriffe \"Strategien\" und \"Konzepte\", denn mit der expliziten Erw\u00e4hnung der F\u00f6rderung von Strategien und Konzepten wollte man lediglich darauf hinweisen, dass der Bund nur im vorwettbewerblichen und \u00fcberbetrieblichen Bereich t\u00e4tig sein darf. Diese Erg\u00e4nzung ist nach Meinung der Kommission nicht n\u00f6tig, da auch nach Aussage der Verwaltung rein inhaltlich hier eben keine Differenzen bestehen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 45 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 37 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 37 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAuch hier haben wir die Ausgabenbremse zu l\u00f6sen. Die folgenden Artikel 37, \"Schutzwald\", 37a, \"Massnahmen gegen Waldsch\u00e4den ausserhalb des Schutzwaldes\", und 37b, \"Abfindung f\u00fcr Kosten\", sind zusammen zu betrachten. Warum?
\nGlobale Abgeltungen an Massnahmen, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Funktion des Schutzwaldes notwendig sind, werden gem\u00e4ss Artikel 37 Absatz 1 auf der Grundlage von Programmvereinbarungen gem\u00e4ss der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gew\u00e4hrt. Damit fehlt aber im Bereich der Subventionierung von Massnahmen, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Funktion des Schutzwaldes notwendig sind, eine gewisse Flexibilit\u00e4t. Dies wird nun im neuen Absatz 1bis erg\u00e4nzt. Demnach k\u00f6nnen Abgeltungen an Projekte in Zusammenhang mit ausserordentlichen Naturereignissen, die im Einzelfall eine Beurteilung durch den Bund erfordern, durch Verf\u00fcgung gew\u00e4hrt werden.
\nArtikel 37a schafft sodann die bei Waldsch\u00e4den stossende subventionsrechtliche Ungleichbehandlung von unmittelbar nebeneinander liegenden Schutz- und Nichtschutzw\u00e4ldern ab und schafft die M\u00f6glichkeit, dass der Bund auch bei ausserordentlichen Ereignissen - zum Beispiel bei kostspieligen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen - aktiv werden kann.
\nArtikel 37b legt zudem das Prozedere fest, nach welchem die finanziellen Unterst\u00fctzungen abgewickelt werden. Dabei lehnt sich das Verfahren der Festlegung der Abfindungen sinngem\u00e4ss an das Verfahren gem\u00e4ss Artikel 156 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes an. Die dazu erforderlichen Kriterien und Bedingungen werden sodann in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen n\u00e4her definiert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 45 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 37b; 38 Abs. 1 Einleitung, Bst. b, e, Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 37b; 38 al. 1 introduction, let. b, e, al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1 Einleitung, Bst. e, f
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 92]
\nAbs. 1 Bst. g
\ng. den Neubau und die Sanierung von Erschliessungsanlagen und die Anpassung bestehender Erschliessungsanlagen an die aktuellen Holzernte- und Transporttechnologien.
\nAbs. 2 Bst. a
\na. ... nach Absatz 1 Buchstaben a, b und d bis g: als globale Beitr\u00e4ge ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Diener Lenz, Eberle, H\u00f6sli, Schmid Martin)
\nAbs. 1 Bst. g
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Baumann
\nAbs. 1 Bst. g
\ng. den Einsatz von mobilen Erschliessungsanlagen, den Neubau ...
\n[VS]
\nArt. 38a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1 introduction, let. e, f
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1 let. g
\ng. la construction et l'assainissement d'installations de desserte et l'adaptation des installations existantes aux techniques actuelles de r\u00e9colte et de transport du bois.
\nAl. 2 let. a
\na. ... vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettres a, b et d \u00e0 g: sous la forme ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Diener Lenz, Eberle, H\u00f6sli, Schmid Martin)
\nAl. 1 let. g
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Baumann
\nAl. 1 let. g
\ng. l'utilisation d'installations de desserte mobiles, la construction ...
\nIch beschr\u00e4nke mich zun\u00e4chst auf den Einleitungssatz und die Sach\u00fcberschrift. Zu Absatz 1 Literae a bis f habe ich dann keine Bemerkungen. Zur Sach\u00fcberschrift: Mit dem NFA wurde der damalige Artikel 38, \"Bewirtschaftung des Waldes\", totalrevidiert und als neuer Artikel 38a mit der \u00dcberschrift \"Waldwirtschaft\" ins Waldgesetz aufgenommen. Dabei liegt nun der Fokus dieses Artikels 38a nicht auf der Unterst\u00fctzung von Eigent\u00fcmern und Unternehmungen, sondern auf der F\u00f6rderung gezielter Massnahmen der Waldbewirtschaftung, worauf eben dieser Einleitungssatz in Absatz 1 konkret hinweist.
\nZur Ausgangssituation: Zum gleichen Thema der Walderschliessung zur Nutzung von Holz besch\u00e4ftigen uns drei Vorlagen:
\n1. die parlamentarische Initiative von Siebenthal 13.414, \"Waldpolitik 2020. Erschliessungen als Voraussetzung f\u00fcr die effiziente und wirksame Zielerreichung\", welche nach dem negativen Entscheid unserer Kommission in der Vorpr\u00fcfung aktuell zur erneuten Vorpr\u00fcfung bei der UREK des Nationalrates liegt;
\n2. die Motion von Siebenthal 12.3877, welche wir in der Wintersession bekanntlich dahingehend sistiert haben, dass die Beschlussfassung parallel mit der Behandlung des Waldgesetzes geschehen soll;
\n3. die aktuelle \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald, namentlich im Zusammenhang mit dem vorliegenden Artikel 38a.
\nIn einem Punkt ist sich die Kommission vollends einig: Die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz hat eine eminent wichtige Bedeutung. Zwar leistet die Ressource Holz heute schon einen wichtigen Beitrag an die Energie- und Klimapolitik unseres Landes, aber das Potenzial ist noch bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft. Ebenfalls wurde klar betont, dass die ben\u00f6tigten Finanzen zur allgemeinen Holznutzung - gem\u00e4ss Auskunft der Verwaltung sind es rund 6 Millionen Schweizerfranken - zus\u00e4tzlich gesprochen werden m\u00fcssten und keinesfalls von den Aufwendungen f\u00fcr die Schutzwaldungen abgespart werden d\u00fcrften.
\nEinigkeit d\u00fcrfte infolgedessen auch hinsichtlich dessen herrschen, dass eine sinnvolle Walderschliessung erforderlich ist, damit der Wald seine Funktion erf\u00fcllen kann. Entsprechend diskutierte unsere Kommission auch, nicht zuletzt in \u00dcbereinstimmung mit den zust\u00e4ndigen Experten der Verwaltung, die in der parlamentarischen Initiative von Siebenthal, in der Motion von Siebenthal, in der vorliegenden Fassung von Artikel 38a Absatz 1 Litera g wie auch im Einzelantrag Baumann genannten Erschliessungs- und F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten, dies vor allem auch unter den Aspekten der Effizienz und des m\u00f6glichst schonenden Umgangs mit den betroffenen Waldgebieten.
\nDoch in wesentlichen Punkten kamen die Diskussionen dann in den unterschiedlichen Pr\u00e4ferenzen zum Tragen. So erachtet die Mehrheit der Kommission die F\u00f6rderung von Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes als Bundesaufgabe und sieht dementsprechend auch den Erhalt und Ausbau der bestehenden Erschliessungsanlagen nicht prim\u00e4r als alleinige Kantonsaufgabe; dies, obwohl man mit dem Entlastungsprogramm 2003 den Neubau von Erschliessungsstrassen als Subventionstatbestand ausgeschlossen und beim NFA 2008 die F\u00f6rderung der Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes aus dem Gesetz gestrichen hat. Dabei wollte man zwar zur Kompensation des Verzichts auf die F\u00f6rderung der Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes gewisse Lockerungen f\u00fcr die Waldwirtschaft vorsehen, unter anderem eine Lockerung des Kahlschlagverbots und global formulierte Nutzungsbewilligungen, doch ist man auf diese Vorlage dann aber nicht eingetreten, sodass also keine entsprechenden Lockerungen Eingang finden konnten.
\nZusammengefasst stellt sich die Mehrheit der Kommission auf den Standpunkt, dass die Waldnutzung ganz allgemein, innerhalb wie ausserhalb des Schutzwaldes, eine Verbundaufgabe ist und bleiben muss. Denn die Walderschliessung soll nicht isoliert betrachtet und alleine den Waldeigent\u00fcmern \u00fcberlassen werden. Entsprechend bitte ich Sie im Namen der Kommission, bei Artikel 38a Absatz 1 Litera g der Mehrheit zu folgen.
\nZum Einzelantrag Baumann: Zu diesem Artikel habe ich einleitend, bei den Diskussionen \u00fcber die parlamentarische Initiative und die Motion von Siebenthal, wie auch bei der Beratung des vorliegenden Artikels 38a, eines schon anget\u00f6nt: Der Kommission war es klar, dass die Walderschliessung nicht nur Strassen, sondern eigentlich eine Kombination und Abstimmung aller Erschliessungselemente, also von der sogenannten R\u00fcckegasse \u00fcber die Strasse bis zur Seilkrananlage, umfasst. In diesem Sinne lag der Kommission auch ein Antrag vor, der aber nach gewalteter Diskussion wieder zur\u00fcckgezogen wurde. Inhaltlich war man mit der im Antrag Baumann beantragten Erg\u00e4nzung eigentlich einverstanden. Ich kann und will hier nicht die Meinung der Kommission zu diesem Antrag vertreten, aber im Kontext dieser Thematik zu diesem Artikel bin ich pers\u00f6nlich eigentlich der Auffassung, dass man die im Antrag erw\u00e4hnte explizite Erg\u00e4nzung auch aufnehmen k\u00f6nnte.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, bei diesem Artikel der Mehrheit der Kommission zu folgen; der Antrag der Minderheit wird dann von Kollege Theiler begr\u00fcndet.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat jetzt sehr gut dargelegt, welchen Verlauf diese ganze Geschichte genommen hat und dass wir auch schon mehrfach dar\u00fcber gesprochen haben. Ich habe es hier auch schon gesagt, und ich lege meine Interessen halt noch einmal offen: Ich bin Waldbesitzer und habe Freude am Wald. F\u00fcr mich ist der Wald eine wichtige Oase. Er ist aber auch ein wichtiger Bestandteil in der Versorgung mit einem sehr wertvollen Gut.
\nJetzt stelle ich einfach fest, dass wir eigentlich in der Sache keine Differenzen haben, das haben Sie auch gesagt. Aber mich st\u00f6rt - ich war halt damals dabei, als man die Sache mit dem NFA diskutiert hat -, dass man nun, nach so kurzer [PAGE 93] Zeit, von seinen eigenen Prinzipien wieder weggeht und eine neue Verbundaufgabe einf\u00fchrt. Man kann nicht abstreiten - das hat der Kommissionspr\u00e4sident ja auch gesagt -, dass man damit wieder neu in das einsteigt, was man vor etwa f\u00fcnf Jahren einmal abgeschafft hat. Wir haben diese Diskussionen \u00fcber den neuen Finanzausgleich gef\u00fchrt, und wir haben klar gesagt, man wolle von diesen Verbundaufgaben weggehen. Man hat dann gesagt, die Nationalstrassen seien zu 100 Prozent Aufgabe des Bundes. Das finde ich eine gute L\u00f6sung, so k\u00f6nnen wir Effizienzsteigerungen erreichen. Man hat aber im gleichen Atemzug gesagt, man wolle davon weggehen, dass sich der Bund mit 20 Prozent auch noch an den Waldstrassen beteiligt. Den Schutzwald hat man damals ausdr\u00fccklich weggelassen, denn der Schutzwald hat nat\u00fcrlich, gerade im Nationalstrassenbereich, aber auch bei Bahnlinien, die Funktion, dass er mithilft, die Sicherheit der Infrastrukturbauten zu gew\u00e4hrleisten. Damit ist er eine Aufgabe des Bundes. Dort hat das auch eine gewisse Logik.
\nEs geht also wirklich nicht um den Punkt, ob jetzt eine Steigerung beim Ausbau der Waldstrassen oder eine F\u00f6rderung der Walderschliessung noch notwendig ist oder nicht. Die Frage ist nun wirklich - und da richte ich mich vor allem an die Finanzleute hier im Saal -, ob es sinnvoll ist, jetzt wieder neue Verbundaufgaben einzuf\u00fchren.
\nDas Groteske an der ganzen Geschichte ist ja, dass der Nationalrat, der ein kluger Rat ist, in der gleichen Session, in der er die Motion von Siebenthal angenommen hat, auch die Motion 13.3363 angenommen hat. Mit dieser Motion verlangt die Finanzkommission des Nationalrates, dass man Verbundaufgaben neu analysiert, sich auch fragt, ob sie noch sinnvoll seien, und dann diese Aufgaben nat\u00fcrlich entsprechend \u00e4ndert. So weit haben wir es jetzt in Bern gebracht: In einer Session kann man dar\u00fcber diskutieren, ob man eine Verbundaufgabe, welche man vor f\u00fcnf Jahren abgeschafft hat, wieder einf\u00fchren soll, und in der gleichen Session kann man eine Motion annehmen, um die Verbundaufgaben neu zu analysieren. Einen gr\u00f6sseren Widerspruch kann ich leider nicht finden.
\nIch bin nun einmal auch Mitglied der Finanzkommission, und ich hatte das Gl\u00fcck, damals beim NFA dabei zu sein. Deshalb erinnere ich mich nat\u00fcrlich sehr gut daran und wehre mich hier, eine neue Verbundaufgabe einzuf\u00fchren. Ich wehre mich nicht dagegen, dass die Kantone diese Aufgabe ernst nehmen. Man muss hier auch eine f\u00f6deralistische Betrachtung machen: Es gibt Kantone, davon bin ich \u00fcberzeugt, in denen m\u00fcssen Sie keinen einzigen Kilometer Waldstrasse mehr bauen, diese Kantone sind gut versorgt, das sagen mir Waldspezialisten aus meinem Kanton. Es gibt zugegebenermassen Gebiete, in denen man das vielleicht noch nicht ganz so vollendet hat. Ich staune auch \u00fcber die Position der Kantone, insbesondere der Volkswirtschaftsdirektoren, die das nun von uns wieder verlangen. Ich kann mir das insofern erkl\u00e4ren, als die Volkswirtschaftsdirektoren beim NFA wahrscheinlich nicht mitdiskutiert haben, das waren die Finanzdirektoren. Ich kann auch gut verstehen, dass vielleicht in der Zwischenzeit einzelne Volkswirtschaftsdirektoren neu im Amt sind und nicht mehr so genau wissen, was damals eigentlich zwischen Bund und Kantonen treu und fair abgemacht worden ist. Wenn wir das hier nun \u00e4ndern, dann ist das f\u00fcr mich auch ein St\u00fcck weit gegen Treu und Glauben. Man kann doch nicht mit den Kantonen etwas vereinbaren und dann f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter mit Motionen, parlamentarischen Initiativen und \u00fcber die Verb\u00e4nde wieder Druck machen, um uns vom Gegenteil zu \u00fcberzeugen.
\nIch habe in diesem Zusammenhang mit grossem Vergn\u00fcgen erlebt - ich komme gleich zum Schluss, Herr Pr\u00e4sident, ich m\u00f6chte auch zum Ap\u00e9ro gehen -, dass die Verb\u00e4nde Pro Natura, Bird Life, Stiftung Landschaftsschutz und WWF sich fast bei mir entschuldigt haben, dass sie meinen Vorstoss unterst\u00fctzen. Das ist ein Highlight f\u00fcr mich, und ich bin sehr stolz, dass diese Verb\u00e4nde jetzt einmal hinter mir stehen. Sie haben nat\u00fcrlich eine andere Begr\u00fcndung. Sie sagen, man solle jetzt optimieren und nicht noch viel mehr Waldstrassen bauen. Man stelle fest, dass die Holzernte mit diesen 20 Prozent des Bundes wohl kaum wesentlich zunehmen werde. Sie sagen auch, dass die Erschliessung die Probleme nicht l\u00f6se. Am Schluss fordern sie mich dann noch auf, ich solle die Herren Altherr, Eder, Hefti, Hess und Abate sowie Frau Keller-Sutter doch \u00fcberzeugen, mit mir zu stimmen. Ich gebe \u00f6ffentlich bekannt, dass ich das hiermit jetzt getan habe.
\nHerr Luginb\u00fchl hat gesagt, was wir da heute verabschieden w\u00fcrden, sei eine staatstragende Angelegenheit. Erlauben Sie, Herr Luginb\u00fchl: Das ist doch wohl leicht \u00fcbertrieben. Mit diesen 6 Millionen Franken werden die Finanzen des Bundes nicht \u00fcber den Haufen geworfen, und bestimmt werden Sie mit ihnen nicht die Finanzprobleme der Kantone l\u00f6sen. Ich bitte Sie also, der Minderheit zuzustimmen.
\nZur Idee von Herrn Baumann nehme ich auch noch mit einem Satz Stellung: Diese Idee hatten wir in der Kommission nicht so explizit, aber logischerweise f\u00fchrt es zu noch mehr Kosten, wenn Sie nicht nur die Installation dieser mobilen Anlagen subventionieren - es sind Seilkrane, das sind gute Instrumente, sie sind heute rasch aufgebaut -, sondern auch noch ihren Einsatz. Wenn Sie zur\u00fcck zu einer Subventionswirtschaft wollen und neue Verbundaufgaben anstreben, dann laden Sie auch noch diese Forderung auf.
\nIch bitte Sie, den Antrag Baumann abzulehnen und der Minderheit zu folgen.
\nZuerst zu Herrn Theiler: Mir haben die Naturschutzorganisationen auch geschrieben; Sie sind nicht der Einzige, der Post erhalten hat. Ich habe darin auch gelesen, dass sie den Wert dieser Erschliessung als nicht sehr hoch einstufen. Ich stelle umgekehrt die Frage - und ich denke, da w\u00e4ren die Naturschutzorganisationen auch meiner Meinung -, dass die Alternative, Holz zu importieren, schlechter ist, als eine Erschliessung der W\u00e4lder in der Schweiz zu unterst\u00fctzen. Das zur Ausgangslage.
\nWichtig ist aber, dass wir alle zusammen uns an das erinnern, was der Bundesrat gemacht hat. Der Bundesrat hat 2011 in seiner Waldpolitik 2020 festgelegt, dass man mittelfristig verschiedene Ziele zugunsten des Waldes erreichen soll. Insbesondere soll der Erbringung von Klimaschutzleistungen und der Anpassung des Waldes an den Klimawandel, der Erbringung von Schutzwaldleistungen, dem Schutz der Biodiversit\u00e4t und der Erhaltung der Waldfl\u00e4che sowie der Zunahme der biotischen Gefahren mehr Beachtung geschenkt werden. Das sind die Ziele, die der Bundesrat definiert hat. Er hat zus\u00e4tzlich zu den wichtigsten Herausforderungen auch das Aussch\u00f6pfen des Holznutzungspotenzials als Ziel definiert.
\nZur Umsetzung all der erw\u00e4hnten Ziele ist der Antrag der Mehrheit der UREK zu Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g zwingend notwendig. Es wurde bereits erw\u00e4hnt: Damit wird auch der Motion von Siebenthal 12.3877 Rechnung getragen. Diese Motion wurde im Mai 2014 vom Nationalrat mit 128 zu 30 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Herr Theiler hat es gesagt: Das sind kluge Entscheide des Nationalrates. Unser Rat hat die Behandlung dieser Motion sistiert, mit der Begr\u00fcndung, das Anliegen sei bei der \u00c4nderung des Waldgesetzes zu beraten - das tun wir heute.
\nMit dem Mehrheitsantrag k\u00f6nnen eine Ankurbelung der Holznutzung und eine bessere Sicherstellung der Walderschliessungen erreicht werden; insbesondere k\u00f6nnen die Waldleistungen vehement gesteigert werden. Der Einsatz von neuen Bundesmitteln ist aufgrund der verschiedenen unliebsamen Entwicklungen der letzten Jahre mehr als gerechtfertigt. Die Zeit seit der NFA-Diskussion ist bez\u00fcglich Wald nicht stehengeblieben; es hat Ver\u00e4nderungen gegeben. Darum ist dieser Antrag der Mehrheit eigentlich ein zeitgerechter Antrag.
\nDer Einsatz von zus\u00e4tzlichen rund 8 Millionen Franken an Bundesmitteln ist aufgrund verschiedener unliebsamer Entwicklungen - ich wiederhole es noch einmal - verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, denn mit diesen zus\u00e4tzlichen Mitteln kann rund eine halbe Million Kubikmeter Holz, das sonst nicht geschlagen w\u00fcrde, gewonnen werden. Es k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich - Sie wissen, das ist in der Zeit der Frankenst\u00e4rke eine gute [PAGE 94] Botschaft - etwa 800 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen oder allermindestens gesichert werden.
\nAus dem vorgeschlagenen Gesetzestext von Absatz 1 Buchstabe g geht jedoch nicht klar hervor - der Kommissionspr\u00e4sident hat es kurz anget\u00f6nt -, dass die F\u00f6rderung des Seilkraneinsatzes eingeschlossen ist. Seilkraneins\u00e4tze sind aus wirtschaftlichen und, wie ich betone, \u00f6kologischen Gr\u00fcnden wichtig, weil sie kosteng\u00fcnstiger als Waldstrassen und Alternativen zu Strassen sind. Sie erm\u00f6glichen eine schonende Waldbewirtschaftung und - das ist gegen\u00fcber den Strassen auch wesentlich - erfordern keinen Unterhalt, weil sie nach dem Einsatz wieder entfernt werden. Seilkrananlagen sind also zweckm\u00e4ssig, tempor\u00e4r und landschaftsschonend. Das ist eine gute Alternative zu Strassen. Mehrere Kantone unterst\u00fctzen heute schon genau aus diesen Gr\u00fcnden den Einsatz von Seilkrananlagen anstelle des Baus von Strassen. Die in meinem Einzelantrag vorgeschlagene Pr\u00e4zisierung bei Buchstabe g w\u00fcrde somit nicht zu Mehrkosten f\u00fcr den Bund f\u00fchren, weil die Investitionen und der Unterhalt f\u00fcr Strassen reduziert werden k\u00f6nnten.
\nDarum bitte ich Sie, der Pr\u00e4zisierung des Mehrheitsantrages gem\u00e4ss meinem Einzelantrag mit \"den Einsatz von mobilen Erschliessungsanlagen\" zuzustimmen.
\nIl est utile en premier lieu de se demander si les \u00e9ventuelles subventions vers\u00e9es seraient efficaces. Je tiens \u00e0 le souligner, nous avons \u00e9t\u00e9 nantis en commission d'un rapport command\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement sur la question de l'encouragement \u00e0 la desserte foresti\u00e8re en Suisse. Les conclusions de ce rapport sont assez claires puisqu'on y lit: \"On peut d\u00e9duire que l'encouragement par les pouvoirs publics de mesures destin\u00e9es \u00e0 optimiser la desserte foresti\u00e8re de base, aussi bien dans les for\u00eats protectrices qu'en dehors, peut en principe \u00eatre \u00e9valu\u00e9 positivement. Par cons\u00e9quent une participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux co\u00fbts d'optimisation a dans l'ensemble des effets \u00e9conomiques positifs.\" On mentionne \u00e9galement qu'\"une desserte foresti\u00e8re am\u00e9lior\u00e9e est une condition n\u00e9cessaire pour atteindre plusieurs objectifs de la Politique foresti\u00e8re 2020, notamment la mise \u00e0 profit du potentiel d'exploitation durable du bois\".
\nDans le cadre d'une loi qui vise plusieurs objectifs tels qu'accro\u00eetre l'exploitation du bois, combattre les menaces biotiques, etc., il para\u00eet utile de se donner les moyens d'atteindre ces objectifs, et la majorit\u00e9 de la commission vous propose de donner les moyens n\u00e9cessaires \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration pour que nous puissions \u00eatre efficaces dans l'application de la loi.
\nUn autre point me para\u00eet important. Au cours de la derni\u00e8re session, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de suspendre l'examen de la motion von Siebenthal 12.3877, \"Am\u00e9liorer la desserte foresti\u00e8re pour favoriser l'exploitation du bois, ressource \u00e9cologique\", jusqu'au traitement du projet de modification de la loi sur les for\u00eats. Plusieurs intervenants avaient mentionn\u00e9 le fait qu'ils souhaitaient conna\u00eetre la position des cantons, et conna\u00eetre notamment ce qui avait \u00e9t\u00e9 exactement d\u00e9cid\u00e9 dans le cadre de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches (RPT) par rapport \u00e0 cette grande th\u00e9matique. Les cantons ont pris position, nous disant tr\u00e8s clairement que \"le renoncement au subventionnement de la desserte foresti\u00e8re, d\u00e9cid\u00e9 unilat\u00e9ralement par la Conf\u00e9d\u00e9ration, ne d\u00e9coule pas de la RPT mais des mesures d'\u00e9conomies. Depuis lors les cantons sont intervenus \u00e0 maintes reprises aupr\u00e8s de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour que le subventionnement de la desserte foresti\u00e8re soit \u00e0 nouveau inscrit dans la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale. Selon la loi sur les for\u00eats et la RPT, la politique foresti\u00e8re est une t\u00e2che commune classique. La garantie d'une infrastructure de base n\u00e9cessaire \u00e0 la conservation de la for\u00eat ne peut d\u00e8s lors pas \u00eatre d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e aux cantons seuls.\" Les cantons mentionnent \u00e9galement que, dans le cadre de la consultation sur cette r\u00e9vision de la loi sur les for\u00eats, ils sont intervenus pour dire qu'ils souhaitaient que les exigences de la motion von Siebenthal soient reprises dans cette loi.
\nDonc on peut bien s\u00fbr dire que les cantons n'ont pas fait correctement leur travail, mais on leur a quand m\u00eame pos\u00e9 la question et leur r\u00e9ponse est \u00e0 mon avis relativement claire. Malgr\u00e9 tout se pose la question de savoir ce qu'il faudra faire \u00e0 l'avenir si, lorsqu'on pose une question aux cantons et qu'ils nous r\u00e9pondent, on ne les croit pas! Est-ce qu'il faudra demander les prochaines fois qu'ils nous r\u00e9pondent en nous disant la v\u00e9rit\u00e9? Je crois que la position des cantons a \u00e9t\u00e9 clairement affirm\u00e9e, \u00e0 plusieurs reprises. On peut discuter de la question de savoir s'il est opportun d'introduire cette nouvelle subvention, mais la question de la RPT n'est pas, \u00e0 mon avis, un argument d\u00e9cisif. C'est une d\u00e9cision qui a \u00e9t\u00e9 prise pour de pures raisons d'\u00e9conomie, lors d'un programme d'\u00e9conomies.
\nCe sont les raisons pour lesquelles je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nDieses Thema hat eine ganz gewichtige ordnungspolitische Komponente. Der NFA war ein Jahrhundertwerk. Es ging dabei nicht nur darum, die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen aufzuteilen, sondern man hat auch entsprechende finanzielle Abgeltungen gemacht. Es wurde eine Abw\u00e4gung gemacht, was in jedem Bereich bei den Institutionen Bund und Kantone gespart wird, und das hat man dann entsprechend abgegolten. Wenn jetzt die Kantone in diesem Bereich der Walderschliessung nichts oder nicht gen\u00fcgend gemacht haben, dann kann es doch nicht sein, dass man einfach auf den Bund losgeht und sagt, er m\u00fcsse jetzt wieder subventionieren. So geht das meines Erachtens nicht, das ist wirklich gegen Treu und Glauben.
\nEs gibt noch eine andere Komponente, n\u00e4mlich die b\u00fcrokratische: Programmvereinbarungen sind sch\u00f6n und gut, und es braucht sie bei Verbundaufgaben, sie sind aber B\u00fcrokratismus pur. Da m\u00fcssen sich Bundes- und Kantonsangestellte wieder \u00fcber Vereinbarungen, Zielfestsetzungen und Ziele beugen und diese zum Teil sogar aus den Fingern saugen. Sie m\u00fcssen ja irgendwie schriftlich festlegen, was da erreicht werden soll. Diese Komponente - man spricht jetzt \u00fcberall von Entb\u00fcrokratisierung - sollte man nicht aus den Augen verlieren. Es geht sonst wieder in eine Richtung, in die wir eigentlich nicht gehen wollen.
\nDann gibt es noch einen weiteren Punkt: Das ist der effektive Nutzen und Sinn einer solchen Massnahme. Wirtschaftliche Gr\u00fcnde, das muss ich ehrlich sagen, k\u00f6nnen da nicht entscheidend sein. Die Nutzw\u00e4lder sind l\u00e4ngstens gut erschlossen. Trotzdem hat das Schweizer Holz erhebliche M\u00fche, in diesem harten Markt zu bestehen. Mit Erschliessungen kann man vielleicht 1 bis 2 Franken pro Kubikmeter Holz sparen. Aber die W\u00e4hrungsturbulenzen in j\u00fcngster Vergangenheit gehen in ein Mehrfaches dieser 1 bis 2 Franken. Wirklich weiter kommen wir mit Walderschliessungen nicht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum gewisse Kantone nicht so viel Geld in diese Walderschliessungen investiert haben. Der Nutzen entsprach nicht dem, was man investierte.
\nMan kann sich dar\u00fcber streiten, was sinnvoller ist, ob man in andere Walderhaltungs- bzw. Waldf\u00f6rdermassnahmen oder ob man in Erschliessungen investieren soll. Ich glaube, es ist heutzutage wirklich ebenso sinnvoll, anderweitig in gute Walderhaltungsmassnahmen zu investieren. Ich kann es Ihnen aus eigener Anschauung sagen, ich komme viel in den W\u00e4ldern herum: Da liegt, auch in Strassenn\u00e4he, viel Holz herum, das glauben Sie nicht. Es verfault, weil es rein wirtschaftlich nicht zu guten Preisen geerntet werden kann. Dann kommt es immer auch noch auf die Qualit\u00e4t des Holzes an. Gerade an bestimmten Orten, wo der Wald zumindest einen bestimmten Schutz wahrnimmt, ist die Qualit\u00e4t halt sofort infrage zu stellen.
\nIch bitte Sie schon, der Minderheit zu folgen und hier nicht irgendetwas ordnungspolitisch aufzugleisen, das wirklich fraglich ist.
\nJe suis \u00e9galement favorable \u00e0 ce que l'on soutienne la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. Comme l'a rappel\u00e9 Monsieur Comte, il n'\u00e9tait [PAGE 95] initialement pas question de p\u00e9r\u00e9quation mais d'un programme d'\u00e9conomies, ou plut\u00f4t d'un programme de consolidation - terme pas tout \u00e0 fait exact puisqu'il est question de d\u00e9mant\u00e8lement, mais c'est un autre d\u00e9bat. C'est donc seulement ult\u00e9rieurement que la question de la p\u00e9r\u00e9quation est intervenue.
\nBien entendu, aux endroits o\u00f9 existe un besoin de construire de nouvelles routes pour cause de desserte insuffisante, il faut le faire. Mais je pense que les autorit\u00e9s tant cantonales que f\u00e9d\u00e9rales sont assez sages pour appliquer le principe de la proportionnalit\u00e9, et il est bien clair que nous n'allons pas sur\u00e9quiper les for\u00eats en construisant des routes \u00e0 des intervalles de 100 m\u00e8tres. Il est \u00e9galement bien clair que si des alternatives \u00e0 la construction de routes existent - c'est en cela que la proposition Baumann est int\u00e9ressante -, il est indispensable de construire des routes lorsque aucune alternative et aucune solution moins dommageable pour la for\u00eat ne peut \u00eatre envisag\u00e9e.
\nJe compte vraiment sur les cantons et, surtout, sur la Conf\u00e9d\u00e9ration pour faire en sorte que ces routes ne deviennent pas des routes touristiques permettant aux amateurs de champignons de se rapprocher de leur lieu de cueillette, mais que leur soit r\u00e9serv\u00e9e une fonction de desserte uniquement d\u00e9volue \u00e0 l'exploitation foresti\u00e8re et, \u00e9ventuellement, agricole. Il appartient \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, lorsqu'elle octroie des subventions, de fixer des conditions, pr\u00e9alablement discut\u00e9es avec les cantons et les communes, en ce qui concerne la signalisation routi\u00e8re.
\nEs gibt aus meiner Sicht f\u00fcnf sehr gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nDer erste und f\u00fcr mich wichtigste Grund ist der NFA. Ich war damals in der Spezialkommission, wie Kollege Theiler, und ich kann mich deshalb gut an die Debatte erinnern. Der Bund ist zust\u00e4ndig f\u00fcr den Schutzwald; das ist richtig, wichtig und gut. Der reine Nutzwald ist seit der NFA-Einf\u00fchrung Aufgabe der Kantone. Daf\u00fcr gibt es auch den geografisch-topografischen Lastenausgleich, ein Instrument, das reichlich dotiert ist und genau daf\u00fcr geschaffen wurde, um territoriale Nachteile auszugleichen. Jetzt m\u00fcssen Sie, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit, mir doch nicht mit dieser Schlaumeierei kommen und nach einer Volksabstimmung, die wir hatten, einfach St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck immer weitere Verbundaufgaben durch die Hintert\u00fcre einf\u00fchren; da bin ich mit Kollege H\u00f6sli einig, das verst\u00f6sst gegen Treu und Glauben. Ausserdem g\u00e4be dies auch eine ziemlich heftige B\u00fcrokratie. Also, ich wundere mich, denn was heisst \"Verbundaufgabe\"? Das heisst: Man muss wieder Sitzungen und Absprachen machen sowie Dutzende von Formularen ausf\u00fcllen. Das ist das Ergebnis - damit Sie 6 bis 8 Bundesmilli\u00f6nchen haben. Das ist wenig, Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zueinander.
\nZweiter Grund: Das sind f\u00fcr mich die negativen Folgen f\u00fcr Natur und Landschaft. Eine Subventionierung der Walderschliessung f\u00fchrt durch Neubauten und Strassenerweiterungen zu einer Abwertung des Landschaftsbildes und zu gravierenden St\u00f6rungen der in der Wildnis lebenden Tiere. Es ist ja nicht so, dass es bis jetzt keine Walderschliessungsstrassen g\u00e4be. 30 000 Kilometer lastwagenf\u00e4hige Waldstrassen gibt es in der Schweiz! Ich habe heute gelesen, dass das 16-mal mehr ist als das Nationalstrassennetz. Da kann man also nicht sagen, dass ein gravierender Mangel an Erschliessung bestehe. Nat\u00fcrlich mag es am einen oder anderen Ort vielleicht noch Nachholbedarf geben, es besteht aber sicherlich kein genereller Nachholbedarf.
\nDritter Grund, warum ich f\u00fcr den Antrag der Kommissionsminderheit bin: Wenn wir heute dem Mehrheitsantrag zustimmen, dann wird uns das j\u00e4hrlich zwischen 6 und 10 Millionen Franken an Bundesgeldern kosten. Nun kann man sagen, dass das Peanuts seien, wenn man das den 65 Milliarden Franken des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts gegen\u00fcberstelle. Doch Sie alle wissen, dass Sparprogramme bereits aufgegleist werden, sodass die Gefahr gross ist, dass es nachher in der Branche heisst, dass man dort halt einfach umverteilen m\u00fcsse. Das bedeutet eventuell, dass zuungunsten der Schutzw\u00e4lder Subventionen weggenommen und diese den Nutzw\u00e4ldern und der Holzbranche gegeben werden. Das geht nicht!
\nVierter Grund, weshalb ich f\u00fcr den Antrag der Kommissionsminderheit bin: Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Holzhandel nicht gerade das lukrativste Feld ist. Wenn nun noch mehr Subventionen in diese Branche reingegeben werden, zerst\u00f6rt man doch die letzten Preise, die es dort noch gibt. Es ist doch total unlogisch, hier noch Subventionen reinzugeben. Mit solchen Subventionen verg\u00fcnstigen Sie allenfalls die Holzernte in bestimmten Gebieten, aber eben nur in bestimmten Gebieten - das wird vor allem das Mittelland sein -, w\u00e4hrend die anderen Forstgebiete das zu sp\u00fcren bekommen werden, weil die Konkurrenz einfach gr\u00f6sser wird und die Preise noch mehr zerfallen werden. Wenn man also hier beginnt, so zu subventionieren, werden diejenigen Forstwirtschaften, die nicht indirekt mitsubventioniert werden, auf ihrem teuren Holz sitzenbleiben. Ich habe Ihnen das schon im Zusammenhang mit der Motion von Siebenthal erkl\u00e4rt. Meines Erachtens ist das \u00f6konomisch v\u00f6llig unlogisch, es sei denn - das ist wahrscheinlich der Vater des Gedankens der Kommissionsmehrheit -, Sie wollen die Forstwirtschaft mit Subventionen anfixen und sie definitiv zu einem Subventionstatbestand machen.
\nWerfen Sie einmal einen Blick in die Taschenstatistik Forstwirtschaft, wie ich das gemacht habe. Laut dieser Statistik arbeiten in der Forstwirtschaft etwa 4000 Personen - nicht 12 000, das ist wohl die Zahl mit allen Zulieferbetrieben. Ich habe das nachgeschaut, Kollege Luginb\u00fchl. Dem stehen, wenn man die Gelder f\u00fcr die Schutzbauten abzieht, Bundesgelder von etwa 100 Millionen Franken gegen\u00fcber. Pro Kopf der Branche sind das 25 000 Franken, die subventioniert werden, also ein Betrag in der H\u00f6he einer AHV-Minimalrente. Das ist einfach zu viel!
\nAbgesehen davon gibt es eine alte Regel: Ineffiziente Strukturen kann man mit Subventionen aus der Giesskanne erhalten, aber man sollte sie ver\u00e4ndern. Es braucht in dieser Branche, wie in anderen auch, Betriebsstrukturen, die optimiert werden und so effizienter werden. Die d\u00fcmmste Form, eine Branche zu unterst\u00fctzen, ist, ihr einfach Subventionen zu geben und sie so daran zu hindern, Reformen zu machen.
\nDas ist auch ungerecht. Stellen Sie sich einmal die Gewerbetreibenden vor, die im Moment viele Probleme mit der Frankenst\u00e4rke haben! Ja, sie k\u00f6nnten auch kommen und sagen: \"Wir h\u00e4tten gerne 10 000 Franken pro Arbeitsplatz!\" So viel w\u00e4re das n\u00e4mlich gem\u00e4ss Kollege Baumann: Wenn mit den 8 Millionen Franken 800 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen w\u00fcrden, dann w\u00e4ren das 10 000 Franken pro Arbeitsplatz. Jeder Gewerbebetrieb w\u00fcrde sich so etwas w\u00fcnschen.
\nNein, das ist nicht durchdacht, es ist \u00f6kologisch unsinnig, und es macht keinen Sinn, hier Subventionen zu bezahlen. Damit komme ich zum letzten Punkt. Es ist schlicht und einfach so: \u00dcber zwei Drittel der Waldfl\u00e4che sind im \u00f6ffentlichen Eigentum. Diese W\u00e4lder stehen im Eigentum von Gemeinden und Kantonen, ausser es seien Schutzw\u00e4lder, die ja unterst\u00fctzt werden. Dort k\u00f6nnen Sie anklopfen, bei den Kantonen, wenn Sie finden, es brauche mehr Geld, mehr Subventionen f\u00fcr die Holzwirtschaft!
\nIch werde die Minderheit Theiler unterst\u00fctzen.
\nIch lege meine Interessenbindung offen: Ich bin nicht mehr Pr\u00e4sident der Lignum, Holzwirtschaft Schweiz, aber ich f\u00fchle mich dem Holz - und dem Wald ebenfalls - trotzdem verbunden.
\nIch habe schon am 27. November 2014 im Zusammenhang mit der Behandlung der Motion von Siebenthal 12.3877, \"Erschliessung als Voraussetzung f\u00fcr die Nutzung des \u00d6korohstoffs Holz\", versucht darzulegen, dass in der Waldgesetzgebung bez\u00fcglich NFA eine besondere Situation gegeben ist. Wir erinnern uns daran: Bis 2006 war der Wald ein Subventionstatbestand. Dann hat man gesagt, mit Blick auf die Revision des Waldgesetzes, dass man das dann im Waldgesetz und nicht im NFA regle. Was passierte? Auf die Revision des Waldgesetzes wurde in beiden R\u00e4ten nicht [PAGE 96] eingetreten, und dann bestand eine Finanzierungsl\u00fccke. Das vergisst man, Frau Fetz und Herr Theiler, das will man einfach nicht wahrhaben.
\nIch will jetzt nicht alles wiederholen, was Kollege Luginb\u00fchl und Kollege Baumann gesagt haben, aber ich muss noch Folgendes sagen: Wenn wir keine gen\u00fcgende Erschliessung haben - es ist so: Wir haben teilweise wirklich eine ungen\u00fcgende Erschliessung -, dann kommt es zu einer Unternutzung. Die Unternutzung unserer W\u00e4lder ist eine verheerende Sache. Wir gef\u00e4hrden dadurch die Stabilit\u00e4t, Vielfalt und Vitalit\u00e4t der W\u00e4lder. Werden Letztere zu wenig genutzt, nehmen die Holzvorr\u00e4te in den W\u00e4ldern weiter zu; diese geh\u00f6ren jetzt schon zu den h\u00f6chsten in ganz Europa. Jetzt kommt dazu - das vergisst man, ich erlaube mir, der St\u00e4dterin Anita Fetz die Waldpolitik zu erkl\u00e4ren -, dass vorratsreiche W\u00e4lder besonders anf\u00e4llig f\u00fcr St\u00fcrme sind. Zu hohe Waldvorr\u00e4te haben wir besonders in den Voralpen - und nicht besonders in den Schutzw\u00e4ldern -, wo die Erschliessung unserer W\u00e4lder auch am schlechtesten ist. Durch eine F\u00f6rderung der Walderschliessung k\u00f6nnen wir diese Situation verbessern.
\nIn Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich auf weitere Ausf\u00fchrungen, bitte Sie aber dringend, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag Baumann zu unterst\u00fctzen.
\nAuch ich bef\u00fcrworte die bessere Nutzbarmachung unseres einheimischen, nachhaltigen und oft noch brachliegenden Rohstoffes Holz. Im Rahmen der Aufgabenteilung des NFA haben unsere Vorg\u00e4nger, es war vor sieben Jahren, die Walderschliessung ausserhalb der Schutzw\u00e4lder komplett den Kantonen \u00fcberlassen. Ich meine, wir sollten diese Zust\u00e4ndigkeitsordnung beibehalten und nicht daran r\u00fctteln. Der Bund soll sich weiterhin auf den Schutzwald konzentrieren, sprich auf die relativ aufwendige Erschliessung der W\u00e4lder in den Bergkantonen. Im Mittelland ist das Verh\u00e4ltnis gerade umgekehrt, dort sind nur 10 Prozent der Waldfl\u00e4che Schutzwald. Im Mittelland braucht es daher keine neuen Bundessubventionen.
\nDazu kommt, dass eine forcierte Weitererschliessung der W\u00e4lder aus \u00f6konomischen wie auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden gar nicht vonn\u00f6ten ist. Bereits in den \u00fcbergut erschlossenen W\u00e4ldern des Mittellandes ist die Holzwirtschaft kaum selbsttragend. Mehr Erschliessung f\u00fchrt zu Mehrkosten, und zwar f\u00fcr den Unterhalt der bestehenden Waldstrassen. Die Kosten f\u00fcr diesen Unterhalt belaufen sich in den Kantonen gegenw\u00e4rtig auf zirka 43 Millionen Franken pro Jahr und belasten die Rechnungen der Forstbetriebe. Eine weitere Forcierung der Walderschliessung w\u00e4re zudem auch aus Sicht von Flora und Fauna ung\u00fcnstig. Der Waldstrassenbau f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich zu weiteren Zersiedlungen, zu Eingriffen in die Lebensr\u00e4ume von Wildtieren, zu einer Attraktivierung des Freizeittourismus in immer weitere Gebiete. Die Walderschliessung ist letztlich ein Optimierungs- und kein Maximierungsanliegen.
\nMit Buchstabe g w\u00fcrden aber sowohl der Markt als auch die Natur negativ beeintr\u00e4chtigt. Ich bitte Sie daher, der Minderheit Theiler und dem Bundesrat zu folgen und Buchstabe g zu streichen.
\nCe d\u00e9bat est passionnant parce qu'il met en \u00e9vidence une des particularit\u00e9s de notre conseil, \u00e0 savoir que les fronts qui se forment sont parfois surprenants et que les alliances scell\u00e9es sont \u00e9tonnantes. Je m'en voudrais de ne pas apporter ma pierre \u00e0 l'\u00e9difice et je m'excuse d\u00e9j\u00e0 aupr\u00e8s de Monsieur Theiler de soutenir sa proposition de minorit\u00e9.
\nSi je soutiens la proposition de la minorit\u00e9 Theiler, Monsieur Hess ne pourra pas me faire le reproche qu'il adresse \u00e0 Madame Fetz d'\u00eatre le repr\u00e9sentant d'un canton urbain. Comme Fribourgeois, comme Gru\u00e9rien, il y a probablement dans ma commune davantage de for\u00eat que dans l'ensemble du canton de B\u00e2le-Ville duquel Madame Fetz est l'\u00e9lue. Je crois savoir de quoi je parle lorsque j'aborde le sujet de la for\u00eat et que j'analyse les propositions pr\u00e9sent\u00e9es.
\nPlusieurs points me paraissent conduire immanquablement au soutien de la proposition de la minorit\u00e9 Theiler.
\nLes faits sont clairs. En 2003, nous avons supprim\u00e9 dans le cadre des programmes de consolidation les cr\u00e9dits allou\u00e9s aux installations de desserte et \u00e0 l'adaptation des installations existantes. En 2008, avec la RPT, nous avons supprim\u00e9 la base l\u00e9gale qui permettait d'accorder les cr\u00e9dits pr\u00e9cit\u00e9s. Le d\u00e9bat que nous tenons aujourd'hui consiste \u00e0 d\u00e9terminer s'il faut corriger la RPT et r\u00e9introduire une base l\u00e9gale formelle.
\nLe point suivant est d'ordre mat\u00e9riel. Je pense que ce n'\u00e9tait pas un hasard si, dans la RPT, nous avons d\u00e9cid\u00e9 que c'\u00e9taient les cantons qui devraient se prononcer sur les subventions \u00e0 allouer aux installations de desserte et \u00e0 l'adaptation des installations existantes. Il ne s'agit pas de savoir, je le r\u00e9p\u00e8te \u00e0 l'adresse de Monsieur Hess, si nous devons accepter ou rejeter le principe de subventionner les installations susmentionn\u00e9es. Il est \u00e9vident qu'elles ne peuvent exister sans subventions. Il s'agit par cons\u00e9quent de savoir qui doit les subventionner: s'agit-il des cantons ou de la Conf\u00e9d\u00e9ration? Je suis convaincu qu'il est plus intelligent que ce soient les cantons. Ces installations de desserte foresti\u00e8re constituent souvent des casus belli qui doivent \u00eatre arbitr\u00e9s sur place. Certaines sont n\u00e9cessaires, indispensables m\u00eame, d'autres le sont moins. Je ne crois pas que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit la mieux plac\u00e9e pour juger des cons\u00e9quences concr\u00e8tes sur l'exploitation du bois de la construction d'une nouvelle installation de desserte. Dans la plupart des cas, les cantons sont bien mieux plac\u00e9s pour mener les discussions n\u00e9cessaires avec les acteurs locaux: l'industrie du bois, les organisations de protection de la nature, les communes, les propri\u00e9taires de for\u00eats. La Conf\u00e9d\u00e9ration ne pourrait agir que par des prescriptions fix\u00e9es de mani\u00e8re plus ou moins arbitraire, plus ou moins g\u00e9n\u00e9rales. Donc je pense que c'est le bon sens qui, dans le cadre de la RPT, nous a fait d\u00e9cider que les cantons \u00e9taient comp\u00e9tents pour subventionner ces dessertes foresti\u00e8res et non la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nVous me permettrez de faire ma derni\u00e8re remarque en tant que membre de la Commission des finances. Je ne crois pas que la promesse, qui visiblement a \u00e9t\u00e9 faite en commission, d'ajouter 6 \u00e0 8 millions de francs aux cr\u00e9dits destin\u00e9s \u00e0 la for\u00eat, sera tenue \u00e0 terme. L'exp\u00e9rience de 2003 nous montre que les cr\u00e9dits destin\u00e9s \u00e0 la for\u00eat sont soumis \u00e0 une certaine pression et que ce sont des victimes toutes d\u00e9sign\u00e9es de chaque programme d'\u00e9conomies et de consolidation. Au final, je crains beaucoup que les subventions que nous pourrions d\u00e9cider d'allouer aux installations de desserte foresti\u00e8re par la route ne soient retir\u00e9es soit aux for\u00eats de protection, soit aux soutiens aux jeunes pousses, lors du prochain programme de consolidation. Lorsque nous d\u00e9battons de ce projet de loi, chacun s'accorde \u00e0 dire que c'est une subvention suppl\u00e9mentaire qui s'ajoutera aux autres subventions. Je vous garantis que lors du prochain programme de consolidation, nous diluerons tout simplement encore davantage les subventions destin\u00e9es aux for\u00eats et qu'en d\u00e9finitive nous aurons affaibli \u00e0 la fois le soutien aux for\u00eats de protection et celui aux jeunes pousses. D\u00e9fendre la for\u00eat, en particulier dans des r\u00e9gions directement concern\u00e9es, dans les r\u00e9gions des Pr\u00e9alpes, passe par une r\u00e9partition claire des comp\u00e9tences. Il faut dire aux cantons que c'est \u00e0 eux de subventionner les installations de desserte; la Conf\u00e9d\u00e9ration subventionnera les for\u00eats de protection et soutenir les jeunes pousses, ce qui me para\u00eet aller dans la bonne direction.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Theiler.
\nFrau Fetz hat mich also schon ein bisschen herausgefordert, zwei, drei Worte zu sagen. Ich m\u00f6chte als Unternehmer nat\u00fcrlich m\u00f6glichst einheimisches Holz kaufen, und dies auch zu einem einigermassen vern\u00fcnftigen Preis, was heute gar nicht mehr so einfach ist. Beim Eintreten hat auch der Kommissionspr\u00e4sident die Aufgabe und die Funktion des Waldes ausf\u00fchrlich dargelegt. Ich [PAGE 97] bitte Sie hier, nebst der Mehrheit auch dem Einzelantrag Baumann zu folgen. Wenn wir die Verbundaufgaben ansprechen: Da bin ich sofort dabei, sofern wir das konsequent durchziehen - aber eben: konsequent durchziehen!
\nWeshalb jetzt der Einzelantrag Baumann? Der geht absolut in die richtige Richtung, denn der Einsatz von mobilen Erschliessungsanlagen ist gerade in unserer Bergwelt die mit Abstand effizienteste L\u00f6sung mit dem absolut besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis. Ansonsten bin ich nicht so sicher, dass die von der Frau Bundesr\u00e4tin dargelegten Ziele erreicht werden k\u00f6nnen.
\nDer Erg\u00e4nzung und Pr\u00e4zisierung \"Einsatz von mobilen Erschliessungsanlagen\", dem Antrag Baumann, k\u00f6nnten meiner Meinung nach sogar der Bundesrat und die Minderheit zustimmen. Denn der Einsatz von mobilen Erschliessungsanlagen, Herr Theiler, ist meist weitaus g\u00fcnstiger als der Neubau und/oder die Sanierung von Erschliessungsstrassen. Frau Fetz hat nur von den Strassen gesprochen, aber es gibt andere, bessere Erschliessungen.
\nWenn schon etwas unterst\u00fctzt werden soll und der Steuerzahler das auch zu berappen hat, soll die effizienteste L\u00f6sung unterst\u00fctzt werden. Zudem ist es vom Umweltgedanken her die beste, weil eben auch wieder effizienteste L\u00f6sung. Oder soll noch mehr in der Welt herumgekarrt werden? Nein - deshalb Zustimmung zum Antrag Baumann!
\nNur ganz kurz: Ich glaube, dass die Argumente der Mehrheit und der Minderheit ausgebreitet sind, und ich m\u00f6chte sie nicht wiederholen.
\nNur noch eine Erg\u00e4nzung zum Votum von Kollege Theiler: Die mobilen Erschliessungsanlagen respektive Seilkraneins\u00e4tze waren Thema an der Sitzung unserer Kommission vom 9./10. Oktober 2014, und zwar bei Antrag Nummer 2 von Kollege Comte; dieser Antrag wurde dann aber wieder zur\u00fcckgezogen.
\nDie lange Diskussion hat gezeigt, dass es nicht um einen grossen Betrag geht, sondern um etwas Prinzipielles; damit m\u00f6chte ich beginnen. Wir haben bei der Berner Hochschule f\u00fcr Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften in Zollikofen letztes Jahr eine Studie machen lassen: Was bringt es, wenn wir die Walderschliessung f\u00f6rdern? Es wurde festgestellt: Man k\u00f6nnte dadurch die Holzernte- und die Holztransportkosten reduzieren; man k\u00f6nnte, wie gesagt worden ist, mehr Holz nutzen, sofern der Markt dann spielt; und man k\u00f6nnte Arbeitspl\u00e4tze schaffen. So weit sind wir uns alle einig. Da ist die Frage: Ja, weshalb macht das die Branche nicht selber, wenn es so positive Auswirkungen hat? Weshalb machen das die Kantone nicht selber, wenn es Arbeitspl\u00e4tze schafft, wenn damit mehr Umsatz erzielt werden kann und sich die Kosten reduzieren lassen? Weshalb?
\nTatsache ist nat\u00fcrlich, dass die Holzbranche seit L\u00e4ngerem unter einer schwierigen Situation leidet: Der Markt f\u00fcr Holz ist vor l\u00e4ngerer Zeit eingebrochen, es war auch wieder einmal besser, ist im Moment mit der Frankenst\u00e4rke aber nat\u00fcrlich nochmals schlechter. Viele Erschliessungsanlagen sind in die Jahre gekommen, und das bedingt f\u00fcr die Kantone oder die Waldeigent\u00fcmer h\u00f6here Kosten. Dasselbe habe ich auf dem Nationalstrassennetz: h\u00f6here Unterhaltskosten, und ich m\u00fcsste Staustunden reduzieren. Aber kann ich in dieser Situation zu den Kantonen gehen und fragen, ob diese einen Beitrag an den Bund bezahlen k\u00f6nnten, weil ich in einer schwierigen Situation bin? Ich w\u00fcrde nicht sehr weit kommen. Alle w\u00fcrden sagen: NFA, NFA, NFA!
\nJa, es ist so, wir haben eine Aufgabentriage durchgef\u00fchrt: 2003, Herr St\u00e4nderat Hess, hat das Parlament den Neubau von Erschliessungsanlagen gestrichen, und das war die Vorhut des NFA. Von 2003 weg gab es Diskussionen: Was ist Sache des Bundes im Bereich Wald? Man hat sich geeinigt: Schutzwald ist Sache des Bundes, der Rest ist Sache der Kantone. Ich sehe keinen Grund, von diesem Grundsatz abzuweichen, weil, zugegebenermassen, die Situation f\u00fcr die Kantone und die Waldeigent\u00fcmer schwierig ist.
\nEs kostet etwas, wahrscheinlich zunehmend, aber das hat man schon immer gewusst. Wenn die Situation am Markt mit der Frankenst\u00e4rke schwierig ist, kann das der Bund nicht einfach abgelten; wir k\u00f6nnen nicht f\u00fcr alle Bereiche, wo es schwierig ist, jetzt neue Subventionen sprechen. Ich h\u00f6re in diesem Saal oft: \"H\u00f6ren Sie auf mit neuen Subventionen, h\u00f6ren Sie auf mit zus\u00e4tzlichen Stellen im Bafu; weniger Regulierung w\u00e4re auch sch\u00f6n.\" Ja, das machen wir hier genau: keine Stellen, keine zus\u00e4tzlichen Subventionen, keine neue Regulierung. Ich glaube deshalb, dass hier die Kantone effektiv in der Pflicht stehen, gut zu \u00fcberlegen, wie sie die Holzernte und den Transport optimieren k\u00f6nnen. Man muss die Erschliessungsstrassen dorthin f\u00fchren, wo man das Holz schl\u00e4gt; man muss sie instand halten, optimieren. Wo es schwierig ist, findet wohl auch keine Holzf\u00f6rderung statt, weil die Kosten die Rentabilit\u00e4t schlichtweg verhindern.
\nDeshalb bitte ich Sie, beim bisherigen System zu bleiben. Der Bund hat jetzt schon im Bereich Schutzwald Mehrkosten. Dort muss er auch f\u00fcr die Erschliessung mit Strassen hinstehen; das wird auch teurer. Wir werden dort in den n\u00e4chsten Jahren auch Mehrausgaben haben, das ist unsere Sache, unsere Verantwortung.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Minderheit Theiler zu unterst\u00fctzen.
\nAbs. 1 Bst. g - Al. 1 let. g
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Baumann ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Baumann ... 12 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n