Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 23.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 23 h 10
\n[PAGE 2233]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Les rapporteurs renoncent \u00e0 prendre la parole. (Applaudissements partiels)
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire \"Imposer les successions de plusieurs millions pour financer notre AVS (R\u00e9forme de la fiscalit\u00e9 successorale)\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Marra, Birrer-Heimo, Jans, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Pardini, Schelbert)
\n... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Marra, Birrer-Heimo, Jans, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Pardini, Schelbert)
\n... d'accepter l'initiative.
\n[PAGE 2232]
\nDen Inhalt der Volksinitiative kennen Sie nach ungef\u00e4hr dreieinhalb Stunden Diskussion: Es geht um die Einf\u00fchrung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Nachl\u00e4ssen und Schenkungen ab 2 Millionen Franken. Bis zu diesem Betrag wird die Steuer nicht erhoben. Selbstverst\u00e4ndlich gilt dieser Freibetrag auch bei gr\u00f6sseren Nachl\u00e4ssen und Schenkungen. Es sind immer 2 Millionen Franken Freibetrag, beispielsweise auch bei einer Erbschaft von 10 Millionen Franken. F\u00fcr Erhebung und Einzug sind die Kantone verantwortlich. Zwei Drittel des Ertrages erh\u00e4lt die AHV, ein Drittel erhalten die Kantone. Befreit sollen nach der Initiative auch sein: Ehepartner, eingetragene Partner und von der Gewinnsteuer befreite juristische Personen. Befreit sind auch Geschenke von 20 000 Franken pro Person und Jahr. Im \u00dcbrigen sind alle Schenkungen r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass anzurechnen. Eine Erm\u00e4ssigung soll es f\u00fcr Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe geben; das w\u00fcrde dann vom Gesetzgeber konkretisiert. Somit w\u00e4re bei Annahme der Initiative eine l\u00e4ngere Diskussion vorprogrammiert.
\nWelche Regelung haben wir heute? Heute sind Ehepartner mit Bezug auf die Erbschafts- und die Schenkungssteuer steuerbefreit. Der Kanton Schwyz - das haben wir geh\u00f6rt - kennt weder die Erbschafts- noch die Schenkungssteuer, und der Kanton Luzern kennt keine Schenkungssteuer. Nachkommen sind grunds\u00e4tzlich steuerbefreit, ausser in den drei Kantonen Appenzell Innerrhoden, Neuenburg und Waadt; da sind die Steuern f\u00fcr die Nachkommen aber sehr tief. Steuerbefreit sind zudem die \u00f6ffentliche Hand und gemeinn\u00fctzige Organisationen.
\nDie Kompetenz zur Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuern liegt traditionellerweise bei den Kantonen. Die Kantone haben die Besteuerung von Ehepartnern bereits sehr fr\u00fch, also vor vielen Jahren, abgeschafft, die Besteuerung von Nachkommen in den letzten Jahren, und das vor allem aus Steuerwettbewerbsgr\u00fcnden. Im \u00dcbrigen ist es so, Herr Nationalrat Egloff, dass in den Kantonen auch die Nachlasssteuer bekannt ist. Es haben nicht alle Kantone Erbanfallsteuern. Es gibt Kantone, beispielsweise mein Heimatkanton, die eine Nachlasssteuer haben. Die Steuer erfasst dabei den gesamten Nachlass und wird eben nicht gesondert entsprechend der Beziehung der einzelnen Erben zum Erblasser erhoben. Das ist ein System, das man nicht nur im Mittelalter gekannt hat, sondern auch im 21. Jahrhundert kennt.
\nHeute betragen die Einnahmen ungef\u00e4hr 1 Milliarde Franken, obwohl man die Nachkommen ausgenommen hat. Das heisst, dass die Dritten sehr stark belastet werden. Nach Herausnahme der Nachkommen betragen die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer also knapp 1 Milliarde Franken. Es ist fraglich, ob bei Annahme der Initiative, wenn man dann die Unternehmen und die Landwirtschaftsbetriebe entlastet, tats\u00e4chlich ein Aufkommen von 3 Milliarden Franken erzielt werden kann. Je nachdem, wie hoch die Entlastungen ausfallen, sind es nicht 3 Milliarden Franken, und auf die Kantone entf\u00e4llt sicher nicht ein Anteil von 1 Milliarde.
\nDie Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in dieser Initiative erscheint mir in verschiedener Hinsicht problematisch. Insbesondere ist sie heikel mit Bezug auf die R\u00fcckwirkung, wobei diese R\u00fcckwirkung verfassungsrechtlich in dem Sinn korrekt ist, als sie in einer Verfassungsbestimmung vorgesehen ist. Darum ist es m\u00fcssig, \u00fcber R\u00fcckwirkung und \u00fcberm\u00e4ssige R\u00fcckwirkung zu diskutieren; es wird ja auf Verfassungsstufe geregelt. Die Ausgestaltung ist vor allem auch mit Bezug auf die Beg\u00fcnstigung der Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe problematisch, weil man nicht weiss, wie hoch dann die entsprechenden Summen sein k\u00f6nnten. Hier gilt es also ein grosses Fragezeichen zu setzen mit Blick darauf, was an Mindereinnahmen oder an nichterzielten Einnahmen resultiert. Problematisch ist meines Erachtens auch, dass die Kernfamilie in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich behandelt werden soll wie entfernte Verwandte. Das entspricht eigentlich nicht unserem Familienrecht. Schauen Sie: Bei den Unterst\u00fctzungsleistungen und -pflichten beispielsweise nimmt man eine Abstufung vor zwischen n\u00e4heren und weiteren Verwandten, zwischen Kernfamilie und weiterer Familie.
\nIn Anbetracht der verschiedenen Konstruktionsfehler dieser Initiative - so w\u00fcrde ich es nennen - bittet Sie der Bundesrat, sie zur Ablehnung zu empfehlen.
\nNein.
\nFrau Kollegin Kiener Nellen, ich m\u00f6chte Sie in einer Art \"Late-Night-Steueroptimierungsworkshop\" fragen, ob Sie pers\u00f6nlich Ihre Liegenschaften schon 2011 Ihren Kindern \u00fcberschrieben haben.
\nEs ist vieles gesagt. Etwas aber ist noch nicht gesagt: Economiesuisse hat geschrieben, dass die AHV mit der Einf\u00fchrung dieser Steuer sechs Jahre l\u00e4nger finanziert werden kann, ohne dass es eine h\u00f6here Mehrwertsteuer oder h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge von den Arbeitnehmern oder von den Arbeitgebern braucht.
\nDaher bitte ich Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nEs ist eine Realit\u00e4t, dass die Schweiz weltweit mit an der Spitze steht, wenn es um die Ungleichverteilung der Verm\u00f6gen geht. Die Verm\u00f6gen in der Schweiz steigen und steigen, und doch fallen die Ertr\u00e4ge der Erbschaftssteuer. So haben sie sich zwischen 1990 und 2010 halbiert, weil in praktisch allen Kantonen die Erbschaftssteuern f\u00fcr die Ehegatten und die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie meist auch f\u00fcr die direkten Nachkommen mit dem Argument des Steuerwettbewerbs abgeschafft wurden.
\nIch m\u00f6chte nun auf einen Aspekt hinweisen, der bei der ganzen Erbschafts- und Schenkungssteuerdiskussion kaum Beachtung findet, n\u00e4mlich auf die nicht in gerader Linie Verwandten - also z. B. Neffen, Nichten, Geschwister, aber auch alle Nichtverwandten, das sind dann fast \u00fcberall auch die Konkubinatspartnerinnen und -partner -, welche im Gegenzug in vielen Kantonen horrend besteuert werden. Hinterl\u00e4sst beispielsweise eine Tante ihrer Nichte ein kleines Verm\u00f6gen von 22 000 Franken, werden im Spitzenkanton Appenzell Ausserrhoden 4800 Franken Erbschaftssteuer f\u00e4llig. Vermachen Sie Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner im Spitzenkanton Genf 100 000 Franken - Herr L\u00fcscher zum Beispiel -, so f\u00e4llt rund die H\u00e4lfte, n\u00e4mlich 49 896 Franken, an Steuern an. Die Unterschiede in den Kantonen sind enorm, sie betragen bis 55 Prozent!
\nDiese Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den direkten Nachkommen trifft nicht nur Neffen und Nichten, nein, es trifft auch alle Personen, die vom Erblasser oder vom Schenkenden ausgesucht worden sind, vielleicht weil sie sich besonders um ihn gek\u00fcmmert und ihm im Leben geholfen haben.
\nFolgendes soll Ihnen zeigen, welche Bl\u00fcten es bei der Schenkungssteuer auch noch treiben kann, wenn es um Beschenkte geht, die nicht in gerader Linie verwandt sind: Da zahlt ein Mann in D\u00fcrnten \u00fcber Jahre zu viel Steuern, weil er die Steuererkl\u00e4rung aufgrund seiner Lese- und Schreibschw\u00e4che nicht ausf\u00fcllen kann. Die Gemeindeversammlung erkennt das Unrecht und spricht ihm eine Schenkung aus der Gemeindekasse von 250 000 Franken zu. Im Kanton Z\u00fcrich fallen daf\u00fcr Schenkungssteuern von 75 000 Franken an. Das ist absurd.
\nDurch die Initiative werden viele Personen profitieren k\u00f6nnen. Ob jemand Schenkungs- oder Erbschaftssteuern zahlt, wird nicht mehr einfach vom Verwandtschaftsgrad abh\u00e4ngen, sondern von der H\u00f6he des Betrags, davon, ob er 2 Millionen Franken \u00fcbersteigt. Das Beste an der Initiative ist, dass mit der neuen Bundeserbschaftssteuer nicht weniger, sondern mehr Geld in der Kasse sein wird als mit dem [PAGE 2231] heutigen System, und dieses Geld wird erst noch zu zwei Dritteln der AHV zukommen.
\nDeshalb sage ich Ihnen: Unterst\u00fctzen Sie diese Initiative.
\nMonsieur Schwaab, je suis d\u00e9sol\u00e9, il doit \u00eatre tr\u00e8s tard et c'est mon c\u00f4t\u00e9 lib\u00e9ral et suisse allemand: je n'ai pas compris votre question.
\nMonsieur L\u00fcscher, est-ce pour en finir avec les salves d'initiatives que vous n'avez pas pu r\u00e9colter assez de signatures pour votre initiative contre la bureaucratie?
\nBeaucoup de choses ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dites. Il commence \u00e0 se faire tard. J'aimerais donc juste insister sur un ou deux points. Le premier point concerne le f\u00e9d\u00e9ralisme. En tant que repr\u00e9sentant genevois, j'ai \u00e9t\u00e9 amen\u00e9, dans mon canton, il y a quelques ann\u00e9es, \u00e0 me prononcer, comme l'ensemble de la population genevoise, sur l'exemption des droits de succession des conjoints et des h\u00e9ritiers en ligne directe. Le peuple genevois s'est massivement prononc\u00e9 en faveur de cette exemption, je ne vois donc pas pourquoi, aujourd'hui, la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait imposer un imp\u00f4t que les cantons, et le peuple genevois en particulier, n'ont pas voulu.
\nEffectivement, le peuple genevois - et Monsieur Hiltpold m'a souffl\u00e9 une tr\u00e8s bonne remarque - a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas permettre aux forfaitaires, dans notre canton, de b\u00e9n\u00e9ficier de cette exemption fiscale. Comme nous venons de voter sur cette question, je crois qu'il est important de le rappeler: les forfaitaires ne sont pas, eux, exempt\u00e9s de l'imp\u00f4t sur les droits de succession pour les conjoints et les h\u00e9ritiers en ligne directe.
\nSoit dit en passant, dans la plupart des cantons, et dans le canton de Gen\u00e8ve en particulier - puisque c'est l'exemple que je connais le mieux -, les imp\u00f4ts sur les droits de succession peuvent tr\u00e8s largement d\u00e9passer les 20 pour cent. On peut aller jusqu'\u00e0 55 pour cent lorsque celui qui h\u00e9rite est \u00e9loign\u00e9 dans la ligne indirecte de celui qui est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 - celui qu'on appelle le \"de cujus\" en droit des successions. Cela signifie donc qu'en r\u00e9alit\u00e9 cette initiative passe compl\u00e8tement \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de la cible, puisqu'elle appauvrira les cantons en r\u00e9duisant, d'une part, le taux sur certains h\u00e9ritiers et, d'autre part, en privant les cantons de deux tiers de cette manne successorale au profit de l'AVS.
\nPermettez-moi de relever au passage qu'on se voile la face sur les r\u00e9formes n\u00e9cessaires dans le domaine de l'AVS. Il s'agit typiquement d'une d\u00e9marche instinctive de gauche: d'abord on taxe et apr\u00e8s on r\u00e9fl\u00e9chit. Nous, nous sommes d'avis qu'il faut faire le contraire: il ne faut pas taxer, mais il faut d'abord r\u00e9fl\u00e9chir.
\nJ'aimerais juste encore rappeler, avant de terminer, que l'on parle, dans ce Parlement, de solidarit\u00e9. Or au moment de sa mort, un personne qui est cens\u00e9e \u00eatre relativement fortun\u00e9e a d\u00e9j\u00e0 laiss\u00e9 en imp\u00f4ts divers et vari\u00e9s - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit - environ 100 pour cent de ce qu'elle a gagn\u00e9. Prenez un couple de 40 ans qui ach\u00e8te une maison, pour laquelle il investit 400 000 francs de fonds propres. Ce couple aura d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 tax\u00e9 \u00e0 hauteur de 40 pour cent sur les fonds qu'il investit dans sa propri\u00e9t\u00e9. A supposer que l'esp\u00e9rance de vie soit de 40 ann\u00e9es suppl\u00e9mentaires pour un couple mari\u00e9, cela signifie qu'il y aura environ 1 pour cent encore de taxation sur la fortune. De plus, les fonds qui auront \u00e9t\u00e9 investis dans la propri\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re donneront encore lieu \u00e0 un imp\u00f4t sur la valeur locative. Donc cela signifie que, au moment du d\u00e9c\u00e8s, ce qui reste aux h\u00e9ritiers en ligne directe aura d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 tax\u00e9 \u00e0 plus de 80 pour cent. Permettez-moi de dire que, en termes de solidarit\u00e9, cela suffit amplement. S'il est vrai que dans d'autres pays on taxe l'h\u00e9ritage \u00e0 des taux plus \u00e9lev\u00e9s, il faut aussi rappeler que ces pays n'ont pas d'imp\u00f4t sur la fortune. Il faut donc consid\u00e9rer la fiscalit\u00e9 dans son ensemble.
\nIl serait temps qu'\u00e0 gauche on arr\u00eate avec ces salves d'initiatives qui sont nuisibles, venimeuses et destructrices pour notre pays, mauvaises pour la s\u00e9curit\u00e9 juridique, mauvaises pour la stabilit\u00e9 \u00e9conomique. Il serait temps que l'on arr\u00eate d'emp\u00eacher notamment les \u00e9trangers de venir s'\u00e9tablir dans notre pays \u00e0 force de promouvoir un imp\u00f4t \u00e9lev\u00e9 sur les successions.
\nDonc, je me r\u00e9jouis de faire la campagne devant le peuple et que celui-ci donne \u00e0 cette initiative le sort qu'elle m\u00e9rite. J'esp\u00e8re que ce sera avant les prochaines \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales.
\nDie Erbschaftssteuer ist ein Mittel der Solidarit\u00e4t innerhalb der Rentnergeneration. Wegen der vorger\u00fcckten Zeit werde ich nur diesen Aspekt beleuchten. Erbschaften zu besteuern und den Ertrag f\u00fcr die AHV einzusetzen st\u00e4rkt die Solidarit\u00e4t der Alten mit den Alten. Heute finanzieren die Erwerbst\u00e4tigen die AHV mit ihrer Arbeit. Die j\u00fcngere Generation zeigt sich solidarisch mit der \u00e4lteren Generation. Mit der Initiative wird die Solidarit\u00e4t innerhalb der \u00e4lteren Generation gest\u00e4rkt und die Generation der Erwerbst\u00e4tigen entlastet.
\nDie steigende Lebenserwartung f\u00fchrt zur Konzentration der Verm\u00f6gen in der Rentnergeneration. Wer vererbt, ist alt; wer erbt, steht je l\u00e4nger, desto h\u00e4ufiger auch schon im Rentenalter. Im Jahr 1980 waren zwei Drittel aller Erben noch j\u00fcnger als 55 Jahre, seit 2010 sind es noch 38 Prozent. Das heisst, bald sind zwei von drei Erben \u00e4lter als 55 Jahre. Bereits 17 Prozent der Erben - oder bald einmal jeder F\u00fcnfte - sind sogar \u00fcber 75 Jahre alt. Diese Tendenz wird in den kommenden Jahren noch verst\u00e4rkt. Das heisst, die gl\u00fccklichen Erben sind mehrheitlich bereits im Rentenalter. Die grossen Verm\u00f6gen werden von den Uralten zu den Alten verschoben, und es fragt sich, was die alten Erben mit dem geerbten Verm\u00f6gen wohl machen. Sie tilgen m\u00f6glicherweise eine [PAGE 2230] Restschuld und bleiben ansonsten auf dem Verm\u00f6gen sitzen. Sie sind zu alt, um zu investieren. Das Geld kommt viel zu sp\u00e4t, als dass es f\u00fcr den Aufbau der Existenz oder f\u00fcr die kostenintensive Familienphase genutzt werden k\u00f6nnte. Unterdessen sind auch ihre Nachkommen schon alt geworden. Mit der gestiegenen Lebenserwartung f\u00fchrt der Erbprozess generell zu einer Konzentration der Verm\u00f6gen in der Rentnergeneration.
\nDie Erbschaftssteuer-Initiative kann aber genau hier einen effektiven Beitrag leisten. Wenn zwei Drittel der Erbschaftssteuer in den AHV-Topf fliessen, wird ein Teil der Erbschaft wieder zur\u00fcck in den Wirtschaftskreislauf gef\u00fchrt werden und dort zur Rentenfinanzierung herangezogen. Das entlastet die erwerbst\u00e4tige Generation. Damit werden die Lohnnebenkosten entlastet, und die Mehrwertsteuer muss, wie in der Altersreform 2020 vorgesehen, weniger stark erh\u00f6ht werden. Dadurch wird die Kaufkraft erh\u00f6ht und der Mittelstand gest\u00e4rkt.
\nStimmen Sie der Erbschaftssteuer zu, sie st\u00e4rkt die Solidarit\u00e4t der Angeh\u00f6rigen der \u00e4lteren Generation untereinander, entlastet die erwerbst\u00e4tige Generation und bringt Geld zur\u00fcck in den Wirtschaftskreislauf.
\nIch lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees. Die EVP hat zusammen mit der SP und den Gr\u00fcnen diese Initiative lanciert, eine Initiative, die scheinbar in gewissen Kreisen in ein Wespennest sticht, sind doch bereits mindestens zwei B\u00fccher dagegen geschrieben worden. Ausserdem wurde versucht, die Initiative als ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, was aber nicht gelungen ist. Dass die Gegnerschaft mit allen Mitteln zu verhindern versucht, die Initiative vors Volk zu bringen, macht deutlich, dass grosse Angst vorhanden ist, die Erbschaftssteuer k\u00f6nnte an der Urne erfolgreich sein.
\nDie Erbschaftssteuerreform betrifft nur 2 bis 3 Prozent aller Erbschaften in unserem Land. Nur rund 2 Prozent der Steuerpflichtigen haben ein Nettoverm\u00f6gen, das heisst ein Verm\u00f6gen nach Abzug aller Schulden wie Hypotheken oder Darlehen, von mehr als 2 Millionen Franken. Die Initiative sieht einen Freibetrag von 2 Millionen Franken vor. Somit sind 98 Prozent der Nachl\u00e4sse von der Erbschaftssteuer nicht betroffen.
\nIn der Debatte des St\u00e4nderates wurden Bedenken bez\u00fcglich F\u00f6deralismus deponiert. Sie sind f\u00fcr das Initiativkomitee nicht stichhaltig. Zwar liegt das Erheben einer Erbschafts- und Schenkungssteuer heute in der Kompetenz der Kantone. Allerdings haben diese in den letzten Jahren ihre Erbschaftssteuern weitgehend dem interkantonalen Steuerwettbewerb geopfert, mit der Folge, dass die Steuereinnahmen erheblich abgenommen haben. Die \"Jagd\" auf die Elite der Beg\u00fcterten ist ungebrochen. W\u00e4hrend hart erarbeitetes Einkommen progressiv besteuert wird, sind Erbschaften f\u00fcr direkte Nachkommen heute in den allermeisten Kantonen steuerfrei. Der Steuerwettbewerb hat die Erbschaftssteuer zu Fall gebracht. Es ist deshalb folgerichtig, die Kompetenz f\u00fcr diese Steuer in die Erbschaftssteuerreform des Bundes einzubinden. Im Gegenzug erhalten ja dann die Kantone einen Drittel des Ertrags. Das d\u00fcrfte in etwa eine Milliarde Franken ausmachen.
\nEin Vorwurf, der immer wieder erhoben wird und den wir heute Abend auch oft geh\u00f6rt haben, ist die angebliche Gef\u00e4hrdung der KMU durch die geplante Erbschaftssteuer. Aber die Erbschaftssteuerreform ist keine Gefahr f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch in diesem Punkt sind Bef\u00fcrchtungen deplatziert. Es heisst im Initiativtext in Artikel 129a Absatz 5 klar: \"Geh\u00f6ren Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergef\u00fchrt, so gelten f\u00fcr die Besteuerung besondere Erm\u00e4ssigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gef\u00e4hrdet wird und die Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben.\" Das Parlament wird letztlich \u00fcber die Festlegung dieser zus\u00e4tzlichen Erm\u00e4ssigungen in Form h\u00f6herer Freibetr\u00e4ge und/oder tieferer Steuers\u00e4tze entscheiden. Deshalb geht das Initiativkomitee davon aus, dass ein Steuersatz von beispielsweise nur 5 Prozent statt 20 Prozent und ein hoher Freibetrag von bis zu 50 Millionen Franken Eingang in das Bundesgesetz \u00fcber die Erbschaftssteuer finden k\u00f6nnten. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit wird im Falle einer Annahme der Initiative bestimmt daf\u00fcr sorgen, dass Familienunternehmen nicht zu hoch belastet werden.
\nAls weiteren Einwand h\u00f6rt man verschiedentlich, dass auf dem Geld bereits Einkommenssteuern bezahlt wurden. Geld, das im Umlauf ist, wird aber immer mehrmals versteuert, ohne dass von Doppelbesteuerung gesprochen wird. Zuerst versteuert man den Lohn, dann, wenn mit diesem Geld eingekauft wird, bezahlt man die Mehrwertsteuer; der Ladenbesitzer versteuert den Gewinn, und der Verk\u00e4ufer bezahlt auch wieder Steuern auf seinem Lohn. Da reklamiert auch niemand, das Geld sei bereits versteuert worden.
\nZudem stammen grosse Verm\u00f6gen keinesfalls nur aus Einkommen, sondern auch aus fr\u00fcheren Erbschaften, Wertzuw\u00e4chsen von Immobilien, steuerfreien Kapitalgewinnen und steuerfreien Spekulationen. Erbschaften fallen an, ohne dass von den Erben daf\u00fcr etwas geleistet werden musste. Deshalb ist die Erbschaftssteuer eine gerechte Steuer.
\nIch empfehle Ihnen diese Initiative zur Annahme.
\nIch beschr\u00e4nke mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit auf einen Aspekt. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. 13 Prozent der M\u00e4nner und 40 Prozent der Frauen sind im Alter alleine auf die AHV angewiesen, das heisst, sie haben weder eine zweite noch eine dritte S\u00e4ule. Es ist genau diese AHV, die von den b\u00fcrgerlichen Parteien immer wieder unter Beschuss kommt. Sie sagen: \"Ja, wir k\u00f6nnen uns das nicht mehr leisten; wir m\u00fcssen bei der AHV Leistungsabbau machen, getrieben vom Geldmangel, nicht weil wir das m\u00f6chten.\" Jetzt haben sie eine Vorlage, die die AHV st\u00e4rken will, und sie finden viele, viele Ausreden, viele Gr\u00fcnde, wieso sie die AHV jetzt eben doch nicht mit einer Erbschaftssteuer, die notabene am wenigsten wehtut, da man Geld erben kann, st\u00e4rken k\u00f6nnen.
\nDiese moderate Erbschafts- und Schenkungssteuer kann einen nachhaltigen Beitrag zur k\u00fcnftigen Sicherung der AHV leisten, ohne die Wirtschaft mit zus\u00e4tzlichen Lohnkosten zu belasten. Auch der Bundesrat selbst h\u00e4lt in seiner Botschaft zu dieser Initiative fest: \"Um die momentan noch stabile Finanzierung der AHV auch im Hinblick auf den demografischen Wandel im Gleichgewicht halten und gleichzeitig die Leistungen der Altersvorsorge garantieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen in Zukunft bestehende Finanzierungsquellen ausgebaut oder alternative Einnahmen erschlossen werden.\" Ich finde eine 20-prozentige Erbschaftssteuer auf sehr hohen Verm\u00f6gen - es betrifft nur etwa 2 Prozent der Verm\u00f6gen -, die dann zu zwei Dritteln der AHV und somit letztlich praktisch der ganzen Bev\u00f6lkerung zugutekommt, nicht etwas Wahnsinniges, aber es ist ein guter Akt, im Ansatz etwas Gutes f\u00fcr die AHV, etwas, das sie st\u00e4rken will.
\nMit anderen Worten: Wer Ja sagt zu fairen Renten, der sagt auch Ja zur Erbschaftssteuer-Initiative. Wer Ja sagt zur Erbschaftssteuer-Initiative, der tut das zugunsten einer guten AHV auch in der Zukunft, f\u00fcr unsere Kinder.
\nInizio con il dichiarare i miei conflitti d'interesse: sono imprenditore e dirigo l'azienda fondata da mio nonno, poi sviluppata da mio padre e ora nelle mani della terza generazione, e per questo fortemente preoccupato - assieme a migliaia di piccoli artigiani e imprenditori - per i contenuti dell'iniziativa popolare in discussione oggi.
\nIncentrer\u00f2 il mio intervento su un paio di aspetti che inquietano l'azienda che dirigo, che - con i suoi 140 collaboratori - \u00e8 un importante punto di riferimento economico per altrettante famiglie e per la regione in cui abito, cio\u00e8 il locarnese. Questa piccola realt\u00e0, come \u00e8 il caso dell'80 per cento delle imprese in Svizzera, ha una conduzione familiare ed \u00e8 quotidianamente confrontata con una concorrenza sempre pi\u00f9 agguerrita.
\nPer esperienza vissuta, la trasmissione di un'impresa \u00e8 sovente un processo difficile, delicato ed emozionale per le persone interessate. Si tratta molto spesso di trapassare a degli eredi l'opera e anche i sacrifici di pi\u00f9 generazioni e di garantirne la sopravvivenza. Del resto, se la maggior parte dei cantoni ha abolito le imposte sulle successioni e le donazioni per i discendenti diretti, \u00e8 anche per preservare le imprese e i posti di lavoro che da esse dipendono.
\nMa veniamo agli elementi pi\u00f9 contestabili della proposta: in primo luogo trovo assolutamente inaccettabile, un insulto alla correttezza e alla decenza, aver voluto rendere la norma retroattiva al primo gennaio 2012. \u00c8 un approccio irrispettoso e sprezzante per aggirare lo spirito della Costituzione che non permette alle leggi di essere retroattive.
\nIn secondo luogo, l'iniziativa sulle successioni complicherebbe notevolmente il passaggio delle imprese a seguito dell'onere fiscale imposto ai discendenti diretti. In molti casi gli eredi, per far fronte a questo onere, dovranno indebitarsi o dissanguare le finanze dell'azienda sacrificando magari importanti investimenti per mantenerla competitiva, o addirittura venderla. Per poter beneficiare di alcune riduzioni, bisogner\u00e0 in ogni caso soddisfare condizioni molto rigide: gli eredi dovranno proseguire l'attivit\u00e0 dell'impresa interessata per almeno dieci anni, un periodo decisamente lungo in ottica aziendale. Ma la continuazione delle attivit\u00e0 e il tasso d'imposizione del 20 per cento non sono gli unici motivi di preoccupazione per le imprese. L'incertezza \u00e8 molto grande a seguito dei numerosi aspetti che appaiono nebulosi e che rimangono da precisare: baster\u00e0 detenere la maggioranza delle azioni o sedere nel consiglio d'amministrazione per beneficiare di sgravi o gli eredi devono occuparsi di questioni operative? Cosa succeder\u00e0 se un'impresa fallisce dopo otto anni? Gli eredi dovranno assumersi il pagamento dell'imposta? Come verr\u00e0 valutata la responsabilit\u00e0 degli eredi che non hanno ripreso l'azienda? Chi sar\u00e0 considerato come erede? Sarebbe sufficiente se un solo erede prosegue le attivit\u00e0 dell'impresa, mentre l'iniziativa parla di \"eredi\", usando il plurale?
\nI promotori dell'iniziativa, manco fossero dei novelli Robin Hood, vorrebbero saccheggiare i patrimoni familiari e ridistribuirli. Fermiamo la loro fobia nei confronti di chi crea lavoro e benessere cercando di sfruttare un sentimento diffuso nell'opinione pubblica, che si rivolta a giusto titolo contro quella parte dell'economia che si \u00e8 dimenticata l'etica degli affari. Questa volont\u00e0 di tassare sempre pi\u00f9 la ricchezza in nome di una presunta equit\u00e0 denota una mentalit\u00e0 molto pericolosa, che non solo mette a repentaglio la sopravvivenza di molte piccole e medie imprese - la spina dorsale della nostra economia - ma contribuisce anche ad esacerbare il confronto sociale.
\nFatico francamente a capire questo astio, tradotto anche in altre infelici iniziative, da parte della sinistra nel voler continuamente picconare un sistema che assicura impiego, benessere a una parte importante della nostra popolazione e che ci consente di mantenere una socialit\u00e0 all'avanguardia. [PAGE 2229]
\nIndipendentemente dall'odio ideologico della sinistra nei confronti della ricchezza - ricchezza che peraltro abbiamo visto non essere una prerogativa solo degli esponenti borghesi - i patrimoni famigliari svolgono un ruolo importante per la formazione del capitale di rischio e della disponibilit\u00e0 ad investire, che sono le premesse per il buon funzionamento e la continuit\u00e0 di un'azienda. Nel contesto di una sempre pi\u00f9 accresciuta concorrenza internazionale tra piazze economiche, sarebbe preferibile promuovere le potenziali fonti di finanziamento dell'innovazione e dell'imprenditorialit\u00e0 piuttosto che soffocarle a colpi di aumenti d'imposta e sempre maggiori oneri.
\nVi invito pertanto a raccomandare di respingere la presente iniziativa popolare ed esprimo gi\u00e0 sin d'ora l'auspicio che il popolo avr\u00e0 il buon senso di spazzarla via con un risultato chiaro ed inequivocabile.
\nViele reden hier von der Erbschaftssteuer. Das ist nicht sehr pr\u00e4zise. Die Initiative verlangt die Einf\u00fchrung einer Nachlasssteuer. Besteuert werden soll n\u00e4mlich nicht die Erbschaft, sondern - noch viel schlimmer - der Nachlass. Derlei Steuern gab es vor vielen Hundert Jahren verschiedenenorts in der Schweiz auch schon: Beim Tode des Hofherrn holte der Steuervogt jeweils eine - wohl die beste - Kuh aus dem Stall. Die Abgabe hiess damals schon Nachlass- oder auch Todesfallsteuer. Die Appenzeller beispielsweise haben diese mit der Schlacht am Stoss 1405 mit eher praktischen Mitteln abgeschafft.
\nDie Volksinitiative will mehrere Milliarden Franken bei B\u00fcrgern und vor allem auch bei den Grundst\u00fcckeigent\u00fcmern absch\u00f6pfen. Denn zum Nachlass z\u00e4hlen neben dem Ersparten, den bezogenen Pensionskassengeldern, den Geldern aus der dritten S\u00e4ule eben auch die Immobilien. In diesem Zusammenhang lege ich meine Interessenbindung offen: Ich bin selber Hauseigent\u00fcmer und pr\u00e4sidiere den Hauseigent\u00fcmerverband Schweiz (HEV). Gerade im Zusammenhang mit Liegenschaften ist der willk\u00fcrlich festgelegte Steuerfreibetrag von 2 Millionen Franken viel zu tief angesetzt. Auch weil die Initiative auf den Verkehrswert und nicht wie sonst im Steuerrecht \u00fcblich auf den Steuerwert abstellt, wird das Verm\u00f6gen der Mitglieder etlicher mittelst\u00e4ndischer Haushalte, die im eigenen Haus leben und sich die Vorsorge ein Leben lang erspart haben, besteuert und gegen\u00fcber den Verm\u00f6gen in anderen Haushalten, in denen nicht gespart wurde, benachteiligt.
\nSchon in der ersten Zeile ihres Argumentariums behaupten die Initianten, ihr Anliegen w\u00e4re gerecht. Vielleicht meinen sie nicht Gerechtigkeit, sondern vielmehr Gleichheit oder beides. Die Initiative verst\u00f6sst aber sowohl gegen Gerechtigkeit als auch gegen Gleichheit. Ich gebe Ihnen ein einfaches Rechenbeispiel, wir haben ja schon einige geh\u00f6rt: Geht ein Nachlass von 2 Millionen Franken an einen Erben, so erh\u00e4lt er die Erbschaft unbelastet. M\u00fcssen vier Kinder einen Nachlass von 2,4 Millionen Franken teilen, so muss jeder Erbe auf seinen 600 000 Franken einen Abzug gew\u00e4rtigen. So viel zur Gleichheit.
\nEin anderes Beispiel: Hat ein selbstst\u00e4ndigerwerbender Handwerker Ende der Neunzigerjahre seine Vorsorgegelder in ein Mehrfamilienhaus investiert, so ist die Wahrscheinlichkeit je nach Standort gross, dass allein dieses Haus heute schon einen Marktwert von 2 Millionen Franken oder mehr hat. Sein Nachlass wird von der Steuer erfasst - und das nur, weil er seine Vorsorge geschickt geplant hat. Stossend ist vor allem, dass auch die inflationsbedingte Wertsteigerung der Liegenschaft wie \u00fcbrigens bereits heute bei der Grundst\u00fcckgewinnsteuer mitbesteuert w\u00fcrde, ohne dass die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zugenommen h\u00e4tte. Wer will in Zukunft noch sparen, wenn das hart erarbeitete Verm\u00f6gen, statt den Kindern zuzukommen, schliesslich so stark besteuert wird? Die Initiative besteuert auch den schweizerischen Mittelstand und mitnichten nur die Reichen, wie die Initianten zu Unrecht immer wieder behaupten. F\u00fcr sie gilt offenbar das Motto: \"Wer ein Leben lang spart und mit Verm\u00f6gen stirbt, soll daf\u00fcr bestraft werden.\"
\nNach geltendem Recht liegt die Kompetenz zur Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern bei den Kantonen. In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Erbschafts- und Schenkungssteuer f\u00fcr Ehegatten und direkte Nachkommen, teils aufgrund von Volksabstimmungen, abgeschafft. Die Kantone haben diesen Personenkreis mit guten Gr\u00fcnden nach und nach von der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgenommen. Liegenschaften oder andere nichtliquide Verm\u00f6genswerte m\u00fcssen n\u00e4mlich oftmals verkauft werden, damit Steuern und Geb\u00fchren bezahlt werden k\u00f6nnen. Damit wird verunm\u00f6glicht, dass ein Nachkomme die Liegenschaft der Eltern \u00fcbernehmen kann. Wird nun wieder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erhoben, so versch\u00e4rft sich diese Problematik wieder unn\u00f6tig.
\nDamit m\u00f6chte ich Ihnen die Ablehnung der Volksinitiative dringend empfehlen.
\nEine ganze Batterie von Sprichw\u00f6rtern und billigen Weisheiten hat uns Kollege Noser nun heruntergelesen. Man k\u00f6nne den Menschen nicht helfen, wenn man f\u00fcr sie tue, was sie selbst tun sollten. Ruedi Noser, h\u00f6ren Sie doch zu, wenn Sie schon einer der wenigen sind, die noch hier sind und dieser Debatte folgen. Ja, man kann den Menschen nicht helfen, wenn man f\u00fcr sie tut, was sie selbst tun sollten.
\nWas ist denn die Erbschaftssteuer anderes als die liberalste Steuer, die man sich \u00fcberhaupt denken kann? Sie sprechen von Sozialismus. Ich spreche von Leistungsgerechtigkeit. Was hat jemand denn an Leistung beigetragen, wenn er oder sie das Gl\u00fcck hat, als Erbin oder als Erbe geboren zu sein? Die Liberalen sind doch hingestanden und haben gek\u00e4mpft, zu Recht gek\u00e4mpft gegen den Adel der Geburt. Aber sie verpassen es heute, den gleichen, den analogen, den ebenso wichtigen Kampf gegen den Geldadel zu f\u00fchren.
\nEs geht nicht darum, dass man Menschen etwas wegnehmen will, die etwas erarbeitet haben, im Gegenteil: Wor\u00fcber wir hier sprechen, ist, dass Gelder vererbt werden. Wir finden, zumindest einen kleinen Teil davon sollte man nicht nur jenen zugutekommen lassen, die das Gl\u00fcck haben, Erbe zu sein, sondern auch der Allgemeinheit. Dies gilt umso mehr, als heute ja nicht mehr in jene Zeit des Familienlebens hinein vererbt wird, in der man das Geld braucht. Es erben nicht die 20-J\u00e4hrigen, die vielleicht eine weitere Ausbildung machen m\u00fcssen, die 25- oder 30-J\u00e4hrigen, die wirklich den Franken umdrehen m\u00fcssen, damit es bis zum Ende des Monats reicht, um sich und die junge Familie zu ern\u00e4hren. Nein, diejenigen, die heute erben, sind zum gr\u00f6ssten Teil Menschen, die bereits nahe dem AHV-Alter oder schon im AHV-Alter sind.
\nWenn man da noch sagt, es gehe um eine M\u00f6glichkeit der Eltern, den Kindern einen besseren Start ins Leben zu sichern, und das d\u00fcrfe man ihnen doch nicht verbieten, muss ich Ihnen wirklich sagen, dass man an den gesellschaftlichen, an den sozialen Realit\u00e4ten vorbei spricht. F\u00fcr mich geht es bei dieser Initiative eben gerade nicht um Neid, sondern es geht darum, welches Bild wir von jenen Menschen haben, die es schafften - durch t\u00fcchtiges Arbeiten, vielleicht auch durch ein Qu\u00e4ntchen Gl\u00fcck -, in ihrem Leben etwas mehr als der Durchschnitt anzusammeln: Wir sprechen ja von \u00fcber 2 Millionen Franken. Welches Bild von diesen Leuten haben wir? Ich habe das Bild, dass diese Leute nicht einfach sagen: \"Wir haben es geschafft, ich f\u00fcr mich und f\u00fcr meine Familie, ich habe den Weg gesellschaftlich und finanziell hinauf geschafft und schlage hinter mir die T\u00fcre zu.\" Ich habe das Bild, dass dies Menschen sind, die ein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben, dass wir als Gesellschaft nur dann st\u00e4rker werden, wenn wir denjenigen, die noch unten an der Treppe sind, die Hand entgegenstrecken und nicht im Gegenteil denjenigen, die heute noch Lohnarbeit machen m\u00fcssen, die Lohnabgaben erh\u00f6hen, sondern es dort nehmen, wo es [PAGE 2228] niemandem mehr wehtut und wo es nicht verdient w\u00e4re, wenn nur eine bestimmte Person oder eine bestimmte Familie erben kann.
\nAus ganz grundlegenden Gerechtigkeits\u00fcberlegungen, aus liberaler \u00dcberzeugung sage ich: Stimmen Sie Ja zur Volksinitiative \"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV\".
\nWir stehen kurz vor Silvester, das ist die Zeit des Innehaltens, die Zeit der guten Vors\u00e4tze. Unser Erfolgsmodell ist nicht in Stein gemeisselt, sondern das Resultat unserer Weisheit und unserer Leistung. F\u00fcr die guten Vors\u00e4tze empfehle ich den Initianten das folgende Zitat von Abraham Lincoln: \"Man kann keinen Wohlstand schaffen, wenn man die Sparsamen entmutigt. Man kann die Schwachen nicht st\u00e4rken, wenn man die Starken schw\u00e4cht. Man kann dem Arbeitnehmer nicht helfen, indem man den Arbeitgeber schr\u00f6pft. Man kann nicht Br\u00fcderlichkeit f\u00f6rdern, wenn man Klassenkampf sch\u00fcrt. Man kann auf geborgtes Geld keine soziale Sicherheit gr\u00fcnden ... Man kann nicht Mut und Charakterst\u00e4rke erwarten, wenn man Eigeninitiative und Unabh\u00e4ngigkeit unterdr\u00fcckt. Man kann den Menschen nicht auf Dauer helfen, wenn man f\u00fcr sie tut, was sie besser selbst tun k\u00f6nnten und sollten.\"
\nUnser Land, die Schweiz, steht gut da. W\u00e4hrend rund um uns herum St\u00fcrme w\u00fcten, haben wir eine tiefe Arbeitslosigkeit und hohe L\u00f6hne und dadurch grossen Wohlstand. Unsere Wirtschaft geh\u00f6rt zu den wettbewerbsf\u00e4higsten und innovativsten der Welt. Ohne Not stellt die Erbschaftssteuer-Initiative das Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel.
\nEs gibt viele Gr\u00fcnde, weshalb die Initiative der Schweiz Schaden zuf\u00fcgen w\u00fcrde: Sie ist ungerecht, denn wer spart und etwas weitergeben will, wird durch die Initiative bestraft.
\nSie ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, denn das ersparte Geld wurde bereits als Einkommen versteuert, danach entrichtet man Jahr f\u00fcr Jahr Verm\u00f6genssteuer - \u00fcber vierzig Jahre hinweg kommen da locker 30 Prozent zusammen -, und nun wollen Sie am Schluss noch einmal 20 Prozent draufschlagen. Damit h\u00e4tte die Schweiz die h\u00f6chste steuerliche Belastung von Verm\u00f6gen.
\nDie Initiative ist unklar, denn sie nennt Erleichterungen f\u00fcr Nachfolgeregelungen in KMU. Es w\u00e4re aber auf Jahre hinaus offen, was das hiesse. Das ist meiner Ansicht nach zu vage. Die KMU sind das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft und d\u00fcrfen in Zukunft nicht durch linke Pl\u00e4ne komplett blockiert werden.
\nDie Initiative ist unschweizerisch, denn \"Schweiz\" steht f\u00fcr Eigenverantwortung. Die Umverteilung in diesem Land hat bereits heute einen Umfang von etwa 80 Milliarden Franken j\u00e4hrlich erreicht. Das entspricht 10 000 Franken pro Kopf. Es darf keine weitere Erh\u00f6hung geben.
\nDie Initiative ist unn\u00f6tig, denn die AHV wird dadurch keinesfalls gerettet. Hierf\u00fcr sind grundlegende Reformen n\u00f6tig. Die Ertr\u00e4ge der Erbschaftssteuer werden wohl nicht einmal kompensieren, was die AHV verlieren wird, indem gute Steuerzahler vertrieben werden und Arbeitspl\u00e4tze verlorengehen.
\nDie Initiative ist unvern\u00fcnftig, denn die R\u00fcckwirkung - auf den 1. Januar 2012, also drei bis vier Jahre zur\u00fcck, wenn die Initiative im Juni 2015 angenommen w\u00fcrde - w\u00e4re wegen der dadurch entstehenden Rechtsunsicherheit eine Falle f\u00fcr den Standortfaktor Stabilit\u00e4t.
\nSt\u00e4rken wir das Erfolgsmodell der Schweiz, indem wir zu sozialistischen Umverteilungspl\u00e4nen klar Nein sagen. Ein klares Nein zur unvern\u00fcnftigen, unn\u00f6tigen, unschweizerischen, unklaren, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen und ungerechten Erbschaftssteuer ist ein grosses Ja zu unseren KMU und Familienunternehmen.
\n\"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV\" ist gerecht, und die Initiative ist auch ausgesprochen massvoll ausgestaltet. Die Einnahmen gehen zu zwei Dritteln in die AHV, und ein Drittel bleibt bei den Kantonen. Die AHV ist damit f\u00fcr die n\u00e4chste Generation noch nicht gesichert. Aber diese Regelung vereinfacht die Diskussion um die Altersvorsorge 2020. Es wird immer noch so bleiben, dass die AHV in erster Linie \u00fcber Beitr\u00e4ge auf den Erwerbseinkommen, \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge, finanziert wird. Das ist die Basis der Finanzierung, dazu braucht es zus\u00e4tzlich den Bundesbeitrag. Gesch\u00e4tzte 2 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich f\u00fcr die AHV k\u00f6nnen die Erh\u00f6hung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge abfedern. Das hat eine positive Wirkung auf die Arbeitskosten. Das ist gut f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen. Oder in der Diskussion um die Mehrwertsteuerprozente ist zu sagen: So kann die Finanzierung der AHV mit einer geringeren Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer sichergestellt werden. Zus\u00e4tzlich wird der Binnenkonsum gest\u00e4rkt, was wiederum der Wirtschaft zugutekommt.
\nHeute wird der gr\u00f6sste Anteil der Verm\u00f6gen an Personen vererbt, die selber im AHV-Alter oder kurz davor sind. Die demografische Schere \u00f6ffnet sich weiter. Mit der [PAGE 2227] Erbschaftssteuerreform kommt der versteuerte Teil ebenfalls der \u00e4lteren Generation zugute. Damit f\u00fchrt die Erbschaftssteuerreform zu einem Solidarit\u00e4tsbeitrag innerhalb der Generation. Dazu kommt, dass die sozialen Gegens\u00e4tze gegen\u00fcber der aktiven Generation im Alter noch einmal versch\u00e4rft werden. Und damit ist die Reform auch eine Massnahme, die das Verh\u00e4ltnis zwischen den Generationen st\u00e4rkt, indem die pr\u00e4mienzahlende Generation entlastet wird. Die Reform des Bundesrates, die Altersvorsorge 2020, ist weiterhin aktuell, weiterhin wichtig und unersetzbar. Die soziodemografische Entwicklung wird den Mittelbedarf weiter erh\u00f6hen, denn die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge n\u00e4hern sich unaufhaltsam dem AHV-Alter. Wer nun aber die Erbschaftssteuerreform ablehnt und uns eine Neiddebatte vorwirft, neidet den weniger verm\u00f6genden Betagten einen Ruhestand in sozialer Sicherheit. Es kommt dazu, dass die AHV-Leistungen heute l\u00e4ngst nicht mehr den Auftrag der Bundesverfassung erf\u00fcllen. Diese verlangt in Artikel 112, dass die AHV den Existenzbedarf angemessen decken muss, und in Artikel 111, dass sie ihren Zweck dauernd erf\u00fcllen muss.
\n\u00dcber 300 000 Personen sind auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen, fast 200 000 davon als Erg\u00e4nzung zur AHV. Die prozentualen Ausgaben der Erg\u00e4nzungsleistungen in Bezug auf die AHV-Summe nehmen trotz zweiter S\u00e4ule nach wie vor zu. Waren es 2009 noch 7,2 Prozent der AHV-Rentensumme, so waren es 2013 bereits 7,7 Prozent. Da wird wenigstens die AHV-plus-Initiative mithelfen, den Existenzbedarf eher zu decken. Die Finanzierung der AHV-plus-Initiative wird mit der Erbschaftssteuerreform erleichtert; ein rechter Teil des Aufwandes f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen wird dann eingespart.
\nMit der Zustimmung zur Erbschaftssteuerreform mildern Sie das Seilziehen innerhalb der Altersreform 2020, und Sie unterst\u00fctzen dabei die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft. Unterst\u00fctzen Sie deshalb bitte die Volksinitiative f\u00fcr eine Erbschaftssteuerreform.
\nCette initiative propose d'imposer une cinqui\u00e8me fois le m\u00eame franc d\u00e9j\u00e0 impos\u00e9 quatre fois. Je m'explique. Ce franc-l\u00e0 est impos\u00e9 une premi\u00e8re fois lorsque vous l'avez acquis par votre travail; \u00e7a s'appelle l'imp\u00f4t sur le revenu. Si apr\u00e8s des ann\u00e9es de dur labeur, vous r\u00e9ussissez \u00e0 \u00e9pargner ne serait-ce qu'un peu, vous serez impos\u00e9 une deuxi\u00e8me fois sur ce m\u00eame franc, c'est l'imp\u00f4t sur la fortune. Si vous \u00e9pargnez suffisamment et que vous investissez dans une maison familiale pour vous et vos enfants, vous allez \u00eatre impos\u00e9 une troisi\u00e8me fois sur un revenu fictif appel\u00e9 la valeur locative - c'est toujours sur ce m\u00eame franc, d\u00e9j\u00e0 impos\u00e9 deux fois. Et l\u00e0, de deux choses l'une: soit vous revendez votre maison et on vous impose sur la plus-value, soit vous mourez propri\u00e9taire et vos enfants paient dans la plupart des cantons les droits de mutation. Dans l'une ou l'autre des hypoth\u00e8ses, c'est la quatri\u00e8me fois que vous serez impos\u00e9 sur ce m\u00eame franc.
\nEt que veulent les initiants? Imposer ce m\u00eame franc, enfin ce qui pourrait encore en rester, une cinqui\u00e8me fois, au moment de la succession. Et tout \u00e7a pour quoi? Pour que cela recommence encore et encore. Les enfants \u00e0 leur tour paieront un imp\u00f4t sur le revenu que constitue pour eux la succession; et il s'agit toujours du m\u00eame franc. Et s'ils ne le d\u00e9pensent pas, ils seront impos\u00e9s eux aussi sur la fortune. Et s'ils \u00e9pargnent suffisamment au point d'acheter une maison, ils paieront l'imp\u00f4t sur la valeur locative toujours bien \u00e9videmment sur le m\u00eame franc. Et \u00e0 leur d\u00e9c\u00e8s, leurs enfants ... Dois-je continuer ou avez-vous compris? Alors si vous avez compris, je passe bri\u00e8vement aux autres points.
\nPour certains, augmenter les imp\u00f4ts entra\u00eene dans une m\u00eame proportion une am\u00e9lioration du bien-\u00eatre de la population. Pour ces milieux, cr\u00e9er de nouveaux imp\u00f4ts et alourdir la charge qui existe d\u00e9j\u00e0 concr\u00e9tise leur r\u00eaverie idyllique d'un monde toujours plus juste, toujours meilleur, dans lequel de nouvelles contributions verraient r\u00e9guli\u00e8rement le jour. S'il suffisait tout simplement d'augmenter le taux des imp\u00f4ts existants ou d'en cr\u00e9er de nouveaux pour accro\u00eetre le bien-\u00eatre de nos concitoyens, cette recette aurait \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e depuis longtemps et dans tous les pays. Malheureusement, la formule magique de la gauche est erron\u00e9e. Jusqu'\u00e0 preuve du contraire, les nouveaux imp\u00f4ts ne favorisent ni l'\u00e9conomie, ni les m\u00e9nages. Nous ne pouvons pas croire, \u00e0 moins d'\u00eatre na\u00effs ou de mauvaise foi, que l'instauration d'un nouvel imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 un taux de 20 pour cent ne d\u00e9ploiera aucune cons\u00e9quence n\u00e9gative pour l'\u00e9conomie suisse et pour la classe moyenne.
\nL'initiative m\u00e9conna\u00eet autant le mod\u00e8le f\u00e9d\u00e9raliste \u00e0 l'origine du succ\u00e8s de la Suisse que le tissu \u00e9conomique de notre pays constitu\u00e9 de petites et moyennes entreprises. Les PME repr\u00e9sentent toujours le 99,8 pour cent des entreprises en Suisse et les deux tiers des emplois. La transmission d'une entreprise familiale \u00e0 l'int\u00e9rieur du cadre de la famille ne peut pas se r\u00e9sumer \u00e0 une simple transmission d'actifs; c'est une transmission de savoir-faire, de toute une vie d'efforts et d'innovations, avec ses \u00e9checs et ses succ\u00e8s.
\nLa majorit\u00e9 des entrepreneurs familiaux privil\u00e9gie la proximit\u00e9 en souhaitant remettre leur PME \u00e0 l'int\u00e9rieur du cercle familial ou \u00e0 des proches collaborateurs. Imposer \u00e0 20 pour cent l'oeuvre d'une vie serait t\u00e9moigner bien peu de reconnaissance \u00e0 l'\u00e9gard de ces entreprises piliers de l'\u00e9conomie nationale. L'institution d'un imp\u00f4t sur les successions et les donations au niveau f\u00e9d\u00e9ral mettrait \u00e0 mal la politique de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons \u00e0 l'\u00e9gard des PME qui, dans un contexte de renforcement de la concurrence internationale, ont subi ces derni\u00e8res ann\u00e9es une p\u00e9joration de leur comp\u00e9titivit\u00e9.
\nCette initiative ne comble aucune lacune, mais vient ajouter une couche au millefeuille fiscal. Paradoxalement, on propose un nouvel imp\u00f4t alors que la proportion des contribuables qui ne paient aucun imp\u00f4t progresse dans tous les cantons. A Gen\u00e8ve, par exemple, 34 pour cent des contribuables ne paient pas d'imp\u00f4t sur le revenu. Dans ce contexte, est-il raisonnable de r\u00e9clamer davantage aux gros contribuables, au risque de les voir partir sous des cieux plus cl\u00e9ments?
\nEnfin, sur la forme cette fois, l'initiative est boiteuse \u00e0 plusieurs titres. Premi\u00e8rement, elle est contraire \u00e0 la Constitution. En effet, elle porte sur plusieurs mati\u00e8res sans rapport intrins\u00e8que entre elles, soit, d'une part, sur l'institution d'un nouvel imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral sur les successions et, d'autre part, sur l'affectation du produit de cet imp\u00f4t \u00e0 l'AVS et aux cantons. Ainsi, le texte ne respecte pas l'unit\u00e9 de la mati\u00e8re.
\nDeuxi\u00e8mement, le caract\u00e8re r\u00e9troactif de l'initiative pose de s\u00e9rieux probl\u00e8mes en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 du droit parce que la date du 1er janvier 2012 appara\u00eet d\u00e9sormais comme trop lointaine pour que l'on puisse admettre qu'elle respecte le principe de proportionnalit\u00e9.
\nPour ces raisons, recommandons au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire!
\nMonsieur Grin, je pense que cet imp\u00f4t, ind\u00e9pendamment des lignes que l'on impose, est tout \u00e0 fait juste parce que son r\u00e9sultat est que l'on prend \u00e0 une toute petite partie de la population, qui est dans une situation financi\u00e8re tr\u00e8s confortable, pour renforcer une oeuvre sociale extr\u00eamement redistributive, ce dont vont profiter avant tout les retrait\u00e9s modestes. Je crois que nous ne pouvons que nous en f\u00e9liciter.
\nMonsieur Schwaab, ne pensez-vous pas qu'il y a une certaine iniquit\u00e9 dans cet imp\u00f4t puisqu'il ne fait pas de diff\u00e9rence entre les successions en ligne directe et les successions en ligne indirecte?
\nEn 2012, le 10 pour cent le plus riche de notre pays poss\u00e9dait 74 pour cent de la totalit\u00e9 de la fortune priv\u00e9e. Mais ce n'est pas tout, car au fond, ces 10 pour cent ne sont, somme toute, que des indigents quand on les compare au 1 pour cent le plus riche, qui poss\u00e9dait, lui, 39 pour cent de la totalit\u00e9 de la fortune priv\u00e9e.
\nEn mati\u00e8re de rendement de la fortune, les in\u00e9galit\u00e9s sont encore plus visibles, pour ne pas dire plus criantes. Chaque jour, la \"fortune\" du 50 pour cent le moins riche de la population lui rapporte en moyenne 1 franc par jour. Pour neuf membres des 1 pour cent les plus riches sur 10, soit le 0,9 pour cent des plus riches, c'est d\u00e9j\u00e0 693 francs par jours, soit plus de 20 000 francs par mois. C'est d\u00e9j\u00e0 un revenu plus que confortable, deux fois plus que ce dont a besoin ma famille, qui fait pourtant d\u00e9j\u00e0 partie des classes ais\u00e9es. Ce revenu est d'autant plus confortable qu'il ne s'agit pas l\u00e0 du revenu d'un travail, mais d'une rente.
\nMais ce n'est pas tout: \u00e9cartons ces neuf membres du 1 pour cent les plus riches pour ne consid\u00e9rer que le dixi\u00e8me, soit le 0,1 pour cent des plus riches de notre population. Chaque jour, la fortune du 0,1 pour cent des plus riches de notre pays lui rapporte plus de 6 800 francs, soit plus de 200 000 francs par mois, sans lever le petit doigt. Vous conviendrez que, dans ces situations, ne conserver que 80 pour cent au lieu de la totalit\u00e9 d'un h\u00e9ritage d\u00e9passant 2 millions de francs nets, ce n'est pas demander la lune, ce n'est ni confiscatoire, ni exag\u00e9r\u00e9. Cela ne concerne au final qu'une tr\u00e8s petite part de la population, le 1 ou 2 pour cent.
\nLa croissance des in\u00e9galit\u00e9s n'en est pas moins un poison pour notre pays. Pour la coh\u00e9sion sociale, tout d'abord, parce que la prosp\u00e9rit\u00e9 n'est b\u00e9n\u00e9fique que lorsqu'elle est partag\u00e9e. Pour l'\u00e9conomie, ensuite, parce que la volont\u00e9 de participer \u00e0 la cr\u00e9ation des richesses communes ne na\u00eet que lorsque l'on a la garantie que ces richesses ne seront pas confisqu\u00e9es par une petite minorit\u00e9. Du poison pour les collectivit\u00e9s publiques, enfin, car une prosp\u00e9rit\u00e9 partag\u00e9e, ce sont des d\u00e9penses sociales en moins, c'est \u00e9viter l'absurdit\u00e9 d'avoir d'un c\u00f4t\u00e9 une poign\u00e9e d'\"Abzocker\" - les francophones me pardonneront cet \u00e9cart linguistique - qui ne sait pas quoi faire de son argent et, de l'autre c\u00f4t\u00e9, dans le m\u00eame canton et la m\u00eame commune des travailleurs pauvres qui doivent demander l'aide sociale bien que travaillant \u00e0 plein temps.
\nSi l'on mesure le m\u00e9rite \u00e0 l'aune du travail, je vous laisse le soin de d\u00e9cider qui en a le plus, de m\u00e9rite. Le miracle suisse s'\u00e9loigne donc tant de notre devise \"un pour tous, tous pour un\" que du pr\u00e9ambule de notre Constitution f\u00e9d\u00e9rale qui veut que \"la force de la communaut\u00e9 se mesure au bien-\u00eatre du plus faible de ses membres.\"
\nL'extraordinaire croissance que conna\u00eet notre pays depuis plusieurs ann\u00e9es ne profite qu'\u00e0 une infime portion de sa population. Et cette infime portion doit l'incroyable, pour ne pas dire l'ind\u00e9cente, augmentation de son patrimoine de moins en moins \u00e0 son m\u00e9rite, \u00e0 ses capacit\u00e9s d'innovation, \u00e0 son esprit d'entreprise, aux risques qu'elle prend en investissant ou en cr\u00e9ant, mais bien plus aux al\u00e9as de la filiation, \u00e0 la chance d'\u00eatre \"bien n\u00e9\".
\nL'imp\u00f4t sur les successions propos\u00e9 par cette initiative est une r\u00e9ponse id\u00e9ale \u00e0 la croissance des in\u00e9galit\u00e9s. D'abord, parce qu'il est cibl\u00e9 sur les tr\u00e8s grandes fortunes, il touchera, je l'ai dit, moins de 2 pour cent des contribuables. Ensuite, parce qu'il \u00e9pargnera les entreprises et les exploitations agricoles et ne concerne donc que ceux qui obtiennent un revenu sans le moindre m\u00e9rite personnel, sans le moindre travail, sans le moindre risque, sans la moindre cr\u00e9ation et sans le moindre effort. Enfin, cet imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral sur les successions alimentera le plus formidable outil de redistribution des richesses que notre pays ait eu l'intelligence de cr\u00e9er: l'AVS. L'AVS, gr\u00e2ce au plafonnement des rentes, est d\u00e9j\u00e0 en soi un outil de redistribution efficace, mais la financer par un imp\u00f4t sur les successions comporte un autre avantage d\u00e9terminant, \u00e0 savoir celui de la solidarit\u00e9 intrag\u00e9n\u00e9rationnelle. Il ne s'agit pas de renforcer l'assise financi\u00e8re de l'AVS en ponctionnant les actifs ou les jeunes g\u00e9n\u00e9rations, mais de la [PAGE 2226] renforcer par un imp\u00f4t qui est pr\u00e9lev\u00e9 en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale aupr\u00e8s d'une g\u00e9n\u00e9ration qui touche d\u00e9j\u00e0 l'AVS ou qui est pr\u00e8s de la toucher. Les h\u00e9ritiers qui poss\u00e8dent une fortune confortable contribueraient \u00e0 am\u00e9liorer l'ordinaire des retrait\u00e9s modestes et \u00e0 rassurer l'ensemble de la population quant \u00e0 la p\u00e9rennit\u00e9 de l'oeuvre sociale la plus populaire et la plus importante de notre pays.
\nJ'ajoute quelques mots \u00e0 l'intention de mes pr\u00e9opinants du camp bourgeois, qui ont dit pis que pendre de cette initiative. En vous opposant \u00e0 cette initiative, vous ne d\u00e9fendez pas les petites et moyennes entreprises. Vous ne d\u00e9fendez pas l'\u00e9conomie, pas plus que vous ne d\u00e9fendez les emplois, la classe moyenne ou les contribuables lambda. Mesdames et Messieurs de la droite, vous d\u00e9fendez au contraire des privil\u00e8ges, des grandes fortunes qui n'ont cess\u00e9 de cro\u00eetre, alors que la majorit\u00e9 de la population voit son pouvoir d'achat stagner et son revenu disponible diminuer ou, au mieux, \u00e9galement stagner. Vous d\u00e9fendez l'aggravation des in\u00e9galit\u00e9s dont on sait que, \u00e0 terme, elles menaceront la sant\u00e9 de notre \u00e9conomie, le bien-\u00eatre de la population ainsi que la coh\u00e9sion sociale de notre pays.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Marra.
\nEs wurde schon viel gesagt zur Volksinitiative \"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV\". Sie will die Erbschaftssteuer auf Bundesebene einf\u00fchren. Damit w\u00fcrde auf kantonaler Ebene die M\u00f6glichkeit verlorengehen, Erbschaftssteuern einzuziehen. Die Initiative greift folglich in die Steuerhoheit der Kantone ein und ist damit auch ein Eingriff in den F\u00f6deralismus, der zu unseren Grundprinzipien geh\u00f6rt.
\nEs ist nicht einzusehen, warum den Kantonen die Steuerhoheit entzogen werden soll. Wenn wir eine Vereinheitlichung der Erbschaftssteuern einf\u00fchren w\u00fcrden, m\u00fcssten wir auch bei den Verm\u00f6genssteuern in den Kantonen einen Ausgleich schaffen. Vielfach sind Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuern aufeinander abgestimmt. Wenn an einem Ort Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden, muss auch die andere Seite angeschaut und mit grosser Wahrscheinlichkeit angepasst werden. Die Initiative ist also bereits aus diesen Gr\u00fcnden unsinnig.
\nAber es gibt viele weitere Gr\u00fcnde, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wir haben heute in den Kantonen eine ausgesprochen familienfreundliche Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer, wie sie die Initianten wollen, ist das Gegenteil. Die allermeisten Kantone kennen keine Erbschaftssteuer f\u00fcr Kinder und Enkel. In einzelnen Kantonen, in denen sie noch gilt, werden die Kinder und die Enkel zu sehr tiefen S\u00e4tzen besteuert. Ganz anders sieht es aber bei den nichtverwandten Erben aus. Nichtverwandte Erben, die grosse Erbschaften machen, werden heute in den Kantonen massiv besteuert. Die BDP erachtet dies als richtig. Sie geh\u00f6ren nicht zur Familie und kommen quasi wie durch einen Lotteriegewinn zu einem grossen Verm\u00f6gen; das hat also mit Gl\u00fcck zu tun. Die Kantone kennen deshalb f\u00fcr solche Erbnehmer Steuers\u00e4tze bis zu 50 Prozent. Was macht nun die Initiative? Sie will genau diese Kategorie von Erben massiv entlasten. Sie schreibt n\u00e4mlich vor, dass der Steuersatz einheitlich 20 Prozent betragen soll. Konkret heisst das: F\u00fcr die nichtverwandten Erben werden die Erbschaftssteuern massiv gesenkt, zum Teil um mehr als die H\u00e4lfte; auf der anderen Seite aber werden sie f\u00fcr die Kinder und die Enkel bis um das Zehnfache erh\u00f6ht. Das ist die familienrechtliche Komponente dieser Initiative.
\nEs findet eine Umverteilung statt, aber nicht, wie man glauben machen will, eine Umverteilung von den Reichen zu den Armen, sondern eine Umverteilung von den Kindern und den Enkeln eines Erblassers zu nichtverwandten Zufallsgewinnern. Einem solchen Systemwechsel k\u00f6nnen wir nicht zustimmen.
\nEs wird zudem gesagt, die Finanzierung der AHV k\u00f6nne mit dieser Initiative massgeblich verbessert werden. Nach unserer Auffassung stimmt das nicht. Die zwei Drittel der neuen Erbschaftssteuer, die der AHV zugutek\u00e4men, w\u00e4ren tats\u00e4chlich nur der ber\u00fchmte Tropfen auf den heissen Stein. Die AHV hat mit gr\u00f6sseren finanziellen Problemen zu k\u00e4mpfen, als dass diese mit der Initiative gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Heute beanspruchen die AHV-Renten j\u00e4hrlich rund 40 Milliarden Franken. Es wird aufgrund der demografischen Entwicklung, also unter Ber\u00fccksichtigung des Bev\u00f6lkerungswachstums, damit gerechnet, dass die AHV in zwanzig Jahren mit einer Finanzierungsl\u00fccke von 9 Milliarden Franken zu k\u00e4mpfen hat. Da kann die Erbschaftssteuer-Initiative herzlich wenig zur Sanierung beitragen. Vor allem ist sie kein massgeblicher Beitrag an die Gesundung.
\nDas vorgesehene System der Erbschaftssteuer kann zudem h\u00f6chst ungerechte Auswirkungen haben. Die Beispiele wurden aufgef\u00fchrt, aber ich sage es trotzdem noch einmal: Bei einer Erbschaft von 2 Millionen Franken und einem einzigen Erben bezahlt dieser keine Steuer. Bei einer Erbschaft von 2,1 Millionen Franken und vier Erben - jeder Erbe erh\u00e4lt brutto 525 000 Franken - m\u00fcssten diese Steuern bezahlen. Das heisst: Im einen Fall w\u00e4re eine Erbschaft von 2 Millionen Franken steuerfrei, im anderen Fall w\u00e4ren 525 000 [PAGE 2218] Franken Erbschaft steuerlich belastet. Die vorgeschlagene Steuerfreigrenze kann also seltsame Bl\u00fcten treiben. Weshalb hier vonseiten der Initianten von Fairness gesprochen wird, ist uns r\u00e4tselhaft.
\nGrosse Unsicherheiten w\u00fcrde die Umsetzung der Initiative auch bei der Landwirtschaft und bei den KMU hervorrufen, welche von der Steuer nur dann nicht betroffen w\u00e4ren, wenn die Betriebe mindestens zehn Jahre weitergef\u00fchrt w\u00fcrden. Wie ist es aber zum Beispiel, wenn ein geerbter Betrieb nach sieben oder acht Jahren wegen schlechten Gesch\u00e4ftsganges ver\u00e4ussert werden muss? Wie ist es, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb aufgegeben werden muss? Auf welchen Betrag w\u00fcrde die Erbschaftssteuer dann nachtr\u00e4glich erhoben? Wie soll diese Steuer nach einem schlechten Gesch\u00e4ftsgang bezahlt werden k\u00f6nnen? Es bleiben Fragen offen, Fragen \u00fcber Fragen. Lassen wir also die Finger von dieser Initiative.
\nIch fasse die Gr\u00fcnde zusammen: Die Initiative verst\u00f6sst gegen unsere f\u00f6deralistische Ordnung, sie greift in die Steuerhoheit der Kantone ein. Die Initiative erschwert die Nachfolgeregelung von Unternehmen, von KMU und von Landwirtschaftsbetrieben. Die Initiative soll r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden, was eine \u00e4usserst problematische Bestimmung ist. Das Festlegen einer 2-Millionen-Franken-Steuerfreigrenze, welche suggeriert, dass nur die Reichen zur Kasse gebeten werden, ist ungerecht - das Beispiel habe ich aufgezeigt.
\nDie Initiative ist abzulehnen, sicher nicht deshalb, weil sie die sch\u00e4dlichste w\u00e4re, die in letzter Zeit zur Abstimmung gelangt ist - das w\u00fcrde ich nicht so behaupten -, aber weil es eine Initiative ist, die bei der Umsetzung Probleme verursachen und wahrscheinlich auch \u00fcber Jahre f\u00fcr Juristenfutter sorgen w\u00fcrde.
\nDie BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig die Ablehnung.
\nSie sind heute nach Bern gekommen, gesch\u00e4tzte B\u00fcrgerliche, mit der Absicht, eine gerechte, [PAGE 2217] extrem einfache und wirkungsvolle Reform zu verhindern. Wir von der SP und den Gewerkschaften wollen Erbschaften \u00fcber einem Nettobetrag von 2 Millionen Franken mit einem milden Satz besteuern. Davon w\u00e4ren, das haben schon einige gesagt, nur gerade 2 Prozent der Bev\u00f6lkerung betroffen, 98 Prozent blieben steuerfrei. Wir wollen, dass dieses Geld an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgeht. Zwei Drittel sollen die AHV sichern, ein Drittel soll an die Kantone fliessen. Unsere Erbschaftssteuer f\u00f6rdert den sozialen Frieden in der Schweiz und stellt ein St\u00fcck Chancengleichheit her. Beides sind hohe G\u00fcter f\u00fcr unser Land und die elementare Voraussetzung f\u00fcr Wohlstand und mehr Jobs.
\nIch wundere mich etwas, wenn ich die Debatte verfolge. Was haben Sie von der Ratsmehrheit eigentlich gegen ein sicheres Alter und gleiche Startchancen? Finden ausgerechnet Sie es richtig, dass jede und jeder zweite Schwerreiche in diesem Land ohne eigene Leistung zu Reichtum gekommen ist? Die anderen, die Arbeiter und die Mittelst\u00e4ndler, m\u00fcssen ihre Existenz aus eigener Kraft stemmen. Wollen Sie tats\u00e4chlich eine Schweiz, in der ein paar Hundert Erben in den n\u00e4chsten zehn Jahren 300 Milliarden Franken erben und damit zu Einfluss und Macht kommen, ohne daf\u00fcr einen Finger krumm zu machen? Sie w\u00e4ren weitgehend steuerbefreit, denn die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer abgeschafft oder auf ein Minimum heruntergefahren. Sind Dynastien etwa ein schweizerisches Prinzip? Schon jetzt besitzt in diesem Land das reichste Prozent mehr als die restlichen 99 Prozent. Das sagt die Credit Suisse.
\nDoch heute wollen Sie, liebe b\u00fcrgerliche Kollegen und Kolleginnen, diesen Weg gehen - in die Feudalisierung der Schweiz, wie es der fr\u00fchere Z\u00fcrcher Chefstatistiker Hans Kissling nennt. Gerade Firmengr\u00fcnder, lieber Herr Wandfluh, Familienunternehmer und KMU sollten sich an diesem Erbgeldadel, an dieser Oligarchisierung st\u00f6ren. KMU tragen diese Wirtschaft. Aber sie sind gegen\u00fcber den Konzernen \u00fcberall benachteiligt, nicht zuletzt durch die Unternehmenssteuerreformen und den absurden Steuerwettbewerb. KMU bezahlen Steuern, Konzern-Holdings nicht. Und wir wissen, Gesellschaften mit ungleichen Verh\u00e4ltnissen sind weniger innovativ und weniger produktiv.
\nDie Erbschaftssteuer ist eine der \u00e4ltesten und gerechtesten Steuern. Seit John Stuart Mill ist sie ein urliberales Anliegen. Manche echte Liberale treten sogar f\u00fcr eine hundertprozentige Erbschaftssteuer ein. Unsere Initiative konfisziert nichts, sie sorgt lediglich f\u00fcr ein bisschen Ausgleich. Mindestens 80 Prozent des Verm\u00f6gens behalten die Erben auf jeden Fall. Und bis 2 Millionen Franken, bei Ehepaaren bis zu 4 Millionen Franken, wird kein Rappen erhoben. Kleinere Erbschaften werden in einigen Kantonen durch unsere Initiative sogar zum ersten Mal steuerbefreit. Wir schonen den Mittelstand.
\n\u00dcberall auf unserem Kontinent mit Ausnahme \u00d6sterreichs gilt die Erbschaftssteuer. In grossen L\u00e4ndern betr\u00e4gt sie um die 40 Prozent, und alle halten das f\u00fcr richtig. In Deutschland beispielsweise sind es 30 Prozent. Im Herbst wurden in Deutschland die Regeln sogar versch\u00e4rft.
\nWie immer bei solchen Abstimmungen droht eine Unternehmergruppe mit dem Verlust von Zehntausenden von Arbeitspl\u00e4tzen. Viele KMU-Besitzer bef\u00fcrchten, dass ihre Erben das Gesch\u00e4ft verkaufen oder sich verschulden m\u00fcssen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Sie sind falsch informiert. Die Initiative bringt einen hohen Freibetrag f\u00fcr Familienunternehmen und einen tieferen Satz. Sie, das Parlament, k\u00f6nnen beides festlegen. Sie werden sicher Gebrauch davon machen. Das k\u00f6nnte dann etwa so aussehen: Bei einem Nennwert eines KMU von 50 Millionen Franken fielen bei 5 Prozent genau 0 Franken Erbschaftssteuer an.
\nDer Mittelstand bleibt steuerfrei. Dass die Unternehmergruppe gegen die Erbschaftssteuer das nicht wahrhaben will, sollte uns allerdings nicht wundern. Ihr geht es um etwas anderes. Ein wichtiges Mitglied dieser \"Familienunternehmer\" ist Christoph Blocher, der Oligarch Nummer eins der Schweiz.
\nWerte Kolleginnen und Kollegen der b\u00fcrgerlichen Mehrheit, ich nehme nicht an, dass Sie zur Oligarchie neigen. Heute haben Sie die Chance, eine faire, massvolle, f\u00fcr die AHV, ja \u00fcberhaupt f\u00fcr die Zukunft des Landes wichtige Reform mitzutragen. Sagen Sie Ja zur Erbschaftssteuer.
\nIm Gegensatz zu Herrn Wandfluh bitte ich Sie, die Erbschaftssteuer-Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist die Initiative eines breiten Komitees. Was will sie? Einfach mal ganz n\u00fcchtern gesagt nach all diesen nebul\u00f6sen Darstellungen der b\u00fcrgerlichen Kontrahenten einschliesslich Herrn Wandfluhs: Herr Wandfluh, die Initiative will Millionenerbschaften besteuern, um damit die AHV zu finanzieren. So einfach ist das. Das ist doch besser, als wenn man die AHV mit h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4gen oder der Mehrwertsteuer finanzieren muss. Da k\u00f6nnen Sie doch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nichts dagegen haben. Die nationale Erbschaftssteuer ist eine der gescheitesten Steuern. Sie belastet den Nachlass, hat keine negativen Auswirkungen auf wirtschaftliche Anreize. Die Freigrenze dieser Initiative ist mit 2 Millionen Franken sehr hoch angesetzt. Der Steuersatz betr\u00e4gt 20 Prozent. Wenn es Ehegatten sind, betr\u00e4gt die Freigrenze faktisch bis zu 4 Millionen Franken. Sie betrifft damit h\u00f6chstens 2 bis 3 Prozent der Steuerpflichtigen, jene mit grossen, sehr grossen Verm\u00f6gen bzw. Erbschaften. Und zugleich sind, Frau Badran hat Sie darauf hingewiesen, Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmungen, die weiterbestehen, nicht davon betroffen. Es ist am b\u00fcrgerlichen Gesetzgeber, hier eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen.
\nWas spricht denn staatspolitisch f\u00fcr diese Initiative?
\n1. Es ist, ganz banal gesagt, die Verteilungsgerechtigkeit. Herr de Buman hat gesagt, man w\u00fcrde immer mehr auf einzelne Personen abzielen. Wissen Sie, wie in der Schweiz die Verteilung aussieht? In der Schweiz lebt rund ein Promille der Weltbev\u00f6lkerung, aber zehn Prozent der Milliard\u00e4re weltweit. Das reichste Prozent der Steuerpflichtigen besitzt in der Schweiz rund die H\u00e4lfte der privaten Verm\u00f6gen. Und nach Credit Suisse sind wir das Land mit der schiefsten Verm\u00f6gensverteilung. Die Folgen sind nicht zu untersch\u00e4tzen. Es gef\u00e4hrdet den sozialen Zusammenhalt, und gerade der soziale Ausgleich war eine der grossen Qualit\u00e4ten in der Schweiz. Eine Erbschaftssteuer wirkt dem Trend zur Feudalisierung - und das ist ein Trend zur Feudalisierung! - etwas entgegen.
\n2. Das Erben verst\u00e4rkt diese ungleiche Verm\u00f6gensverteilung und damit auch die Verm\u00f6genskonzentration. 45 Prozent der Erben erhalten 98 Prozent der Erbsumme: Wer also hat, dem wird noch gegeben, und das versch\u00e4rft die ungleiche Verm\u00f6gensverteilung. Mit dieser Initiative sorgen wir f\u00fcr etwas mehr Gerechtigkeit.
\n3. Die Initiative sorgt f\u00fcr die rechtsgleiche Behandlung der Erben und Erbinnen in der Schweiz, denn mit der Einf\u00fchrung der nationalen Erbschaftssteuer werden gleichzeitig die kantonalen Erbschaftssteuern aufgehoben, und die sind nat\u00fcrlich krass rechtsungleich. Ehegatten und Kinder sind in praktisch allen Kantonen nicht mehr mit der Steuer belastet - der Kanton Schwyz erhebt \u00fcberhaupt keine Erbschaftssteuern -, aber Alleinstehende, die keine direkten Nachkommen haben, werden \u00fcberdurchschnittlich belastet. Ich zeige Ihnen das an meinem Beispiel: Wenn ich als Alleinstehende mit Wohnsitz in Baselland etwas meinen Nichten vererbe, so haben diese einen Freibetrag von 20 000 Franken, der Rest wird im Kanton Baselland bis zu 22,5 Prozent besteuert. Mit dieser nationalen Initiative hingegen w\u00fcrden meine Nichten \u00fcberhaupt nicht belastet. Ist das etwa eine rechtsgleiche Behandlung? Nein, beileibe nicht!
\n4. Die Initiative greift auch nicht in die Autonomie der Kantone ein, wie vielfach behauptet wurde, denn diese Autonomie haben die Kantone l\u00e4ngst verloren! Noch in den Neunzigerjahren haben praktisch alle Kantone die direkte Erbfolge mit einer Erbschaftssteuer belastet, aber unter dem Druck des Steuerwettbewerbs waren sie gezwungen, diese aufzuheben: Es war der Konkurrenzdruck und nicht der freie Wille der Kantone, sie aufzuheben.
\nMit dieser Steuer schaffen wir rechtsgleiche Verh\u00e4ltnisse, und die Kantone erhalten gleichzeitig mit den Gemeinden eine Milliarde Franken aus dieser Erbschaftssteuer. Ich ersuche Sie, mit liberalen \u00d6konomen wie Milton Friedman und Friedrich Hayek, Ja zu sagen zu dieser Erbschaftssteuer-Initiative: Ein Verm\u00f6gensanfall ohne Leistung kann ohne volkswirtschaftlich negative Effekte besteuert werden. Gerade aus liberaler Sicht m\u00fcssen insbesondere die B\u00fcrgerlichen zu dieser Initiative Ja sagen. Es ist nicht mehr als gerecht, wenn wir die hohen Verm\u00f6gen mit der Erbschaftssteuer belasten und damit f\u00fcr eine etwas gerechtere Verteilung sorgen und gleichzeitig die Einnahmen f\u00fcr die AHV sichern. Eine intelligentere Steuer gibt es nicht.
\n\n
Ich habe die Initiative gelesen, Frau Kollegin. Jeder Abfluss von liquiden Mitteln schadet dem Unternehmen. Es verliert damit an Konkurrenzf\u00e4higkeit, an Innovationskraft, an Maschinenkapazit\u00e4t usw.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Wandfluh, Sie sind auch Unternehmer. Haben Sie die Initiative, die zu bek\u00e4mpfen Sie sich zur Mission gemacht haben, denn \u00fcberhaupt gelesen? (Zwischenruf Wandfluh: Ja, ich habe sie gelesen!)
\nIn der Initiative steht explizit, dass es dem - b\u00fcrgerlichen - Gesetzgeber \u00fcberlassen wird, sowohl den Freibetrag f\u00fcr die KMU als auch den Steuersatz selber zu bestimmen. Der Freibetrag kann 50, 100 oder beliebig viele Millionen Franken sein, und der Steuersatz kann 2 oder 5 Prozent betragen, ganz wie es vern\u00fcnftig scheint. Es ist ganz klar nicht das Ziel der Initiative, irgendein KMU oder irgendeinen Arbeitsplatz zu gef\u00e4hrden. Haben Sie das wahrgenommen?
\nIch bitte Sie im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch frage mich schon, was die EVP bewogen hat, diese Initiative zu lancieren. War es purer Neid, oder meinten sie es gut mit den Reichen, da in der Bibel steht, dass ein Kamel eher durch ein Nadel\u00f6hr geht, als dass ein Reicher in das Reich Gottes kommt? Was auch immer die Motivation gewesen sein mag, diese Initiative ist ungerecht, sie ist wirtschaftsfeindlich, und sie ist auch praxisfremd. R\u00fcckwirkend Gesetze zu \u00e4ndern und r\u00fcckwirkend Recht zu \u00e4ndern ist verwerflich. Eigentlich m\u00fcsste man die Volksinitiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Aber wir verzichten darauf. Wir sind zuversichtlich, dass das Volk hier richtig entscheiden wird, so entscheiden wird, wie es sich in einem Rechtsstaat geh\u00f6rt.
\nWenn man schon eine Erbschaftssteuer einf\u00fchrt, m\u00fcsste man im Gegenzug die Verm\u00f6genssteuer abschaffen. Wir haben es geh\u00f6rt: Es gibt sechs L\u00e4nder, die beides haben. Aber das sind nicht L\u00e4nder, die uns Vorbild sein k\u00f6nnen. Ich erinnere an Frankreich, das beide Steuern kennt. Aber Frankreich hat kaum mehr mittelst\u00e4ndische Betriebe. Die sind vor allem der Erbschaftssteuer zum Opfer gefallen. Es bleibt kein Geld f\u00fcr Investitionen. 58 Prozent der Wertsch\u00f6pfung in Frankreich wird durch den Staat erbracht. Frankreich hat aber 10 Prozent Arbeitslose und 20 Prozent Jugendarbeitslose. Anders in \u00d6sterreich, dort hat man im Jahre 2008 die Erbschaftssteuer als wirtschaftsfeindlich und als ineffektiv abgeschafft. Deutschland kennt sie noch, aber wir wissen, reiche Deutsche sind ausgewandert. Die deutsche Erbschaftssteuer ist nicht so effizient, wie man sich das seinerzeit erhofft hat. Wer nicht ausgewandert ist mit seinem grossen Verm\u00f6gen, der gr\u00fcndet eine Cash-GmbH und umgeht so die Erbschaftssteuer.
\nDie Initiative ist auch ein massiver Eingriff in die kantonale Steuerhoheit. Wir wissen, alle Kantone mit Ausnahme von Schwyz kennen die Erbschaftssteuer. Die Folge der eidgen\u00f6ssischen Erbschaftssteuer ist, dass fremde Leute, die erben, neu zu 20 Prozent besteuert werden. Heute werden sie zu gegen 50 Prozent besteuert. Hingegen werden nahe Verwandte, die heute normalerweise keine Steuern bezahlen, neu auch 20 Prozent bezahlen. Wie ist es da mit der Gerechtigkeit?
\nDen Kantonen wird zudem vorgegaukelt, dass sie einen Drittel der Einnahmen erhalten w\u00fcrden, eine Milliarde Franken. Ich habe bereits erw\u00e4hnt, dass in Deutschland die Erbschaftssteuer nicht so eintr\u00e4glich gewesen ist, wie man sich das erhofft hatte. Hier wird es auch so sein. Dasselbe gilt f\u00fcr die AHV: Dort haben wir strukturelle Reformen durchzuziehen, anstatt von Beitr\u00e4gen zu sprechen, welche die AHV nicht retten k\u00f6nnen.
\nSie werden nun sagen, dass ich nur deshalb so rede, weil ich selber betroffen sei. Ich gebe es zu: Ich bin betroffen. Mein Verm\u00f6gen liegt deutlich \u00fcber der Freigrenze von 2 Millionen Franken. Es ist allerdings in acht Unternehmen gebunden, wovon f\u00fcnf im Ausland sind. Das Verm\u00f6gen setzt sich aus Werten wie dem Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Liegenschaften, Betriebsmitteln, Landreserven usw. zusammen. Ich vertrete die skizzierte Haltung nicht wegen mir; schliesslich kann ich ja nichts mitnehmen. Vielmehr vertrete ich diese Haltung wegen meiner 400 Angestellten und wegen der Angestellten all der anderen KMU, die von der Initiative betroffen w\u00e4ren.
\nEs ist ein hehres Ziel, die Unternehmensnachfolge zu beg\u00fcnstigen. Die Initiative ist aber praxisfremd und kann so nicht umgesetzt werden. Nehmen wir den g\u00fcnstigsten Fall: Ein Erbe, der geeignet und gewillt ist, die Nachfolge anzutreten, ist vorhanden; das spielt einigermassen. Das ist der einfachste Fall. Diese Person wird 10 Prozent Steuern bezahlen, wenn sie erbt; das sind 10 Prozent Cash, die dem Unternehmen entnommen werden m\u00fcssen. Diese Person wird also \u00fcber eine gewisse Zeit nichts mehr oder deutlich weniger in Innovation, Anlagen oder Maschinen investieren k\u00f6nnen. Ein komplizierterer Fall ist es, wenn ein Erbe vorhanden ist, der zwar nicht qualifiziert und nicht f\u00e4hig ist, das Unternehmen zu \u00fcbernehmen, aber das Erbe antritt, um die [PAGE 2216] Erbschaftssteuer zu reduzieren. Dieses Unterfangen ist zum Scheitern verurteilt, weil das Unternehmen die Karenzfrist von zehn Jahren nicht \u00fcberleben wird. Was bleibt, ist eine h\u00f6here Zahl bei der Arbeitslosenstatistik; wahrscheinlich sind auch ein Schuldschein beim Steueramt und eventuell ein neuer Kunde beim Sozialamt.
\nWenn es zwei oder mehr Erben gibt, ist der Fall schon komplizierter. Wenn n\u00e4mlich einer das Unternehmen \u00fcbernimmt und die anderen aussteigen, ist es in der Regel so, dass diese \u00fcber Darlehen noch mit dem Unternehmen verbunden sind, wobei die Darlehen kontinuierlich und in verdaubaren Raten zur\u00fcckgezahlt werden. Gem\u00e4ss der Initiative gibt es aber eine Frist, innerhalb welcher die Schuld zur\u00fcckgezahlt sein muss. Dabei muss man sich bewusst sein, woher das Geld kommt: aus dem Unternehmen - woher denn sonst?
\nBei gr\u00f6sseren KMU, wie sie in der Schweiz h\u00e4ufig sind, geht es sehr schnell um zweistellige Millionenbetr\u00e4ge. F\u00fcr Alfred Schindler, Urs B\u00fchler oder Peter Spuhler sind es gar dreistellige Millionenbetr\u00e4ge, die zur Diskussion stehen. Ein Schritt in Richtung franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse ist angesagt.
\nEine weitere M\u00f6glichkeit, die praktisch gelebt wird: Der \u00fcbernehmende Partner, also der Erbe, \u00fcbernimmt die Firma zu einem sehr g\u00fcnstigen Wert. Das muss nat\u00fcrlich in Absprache mit den \u00fcbrigen Erben passieren, und das ist ein Konzept analog dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht. Das funktioniert im Fall der Initiative aber auch nicht, weil ja der effektive Wert besteuert werden soll, und da kommt es sehr schnell zu Verfahren wegen Steuerumgehung.
\nWas so einfach daherkommt, ist \u00e4usserst komplex, sch\u00e4dlich und praxisfremd. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch bin f\u00fcnfzehn Jahre im Rat. Das ist die sch\u00e4dlichste Initiative, die ich je gesehen habe. Sie geht an die Substanz der Familienbetriebe, sie geht an die Substanz unserer Volkswirtschaft. Ich habe mir zum Legislaturziel gesetzt, Ihnen die Sch\u00e4dlichkeit dieser Initiative aufzuzeigen und Ihnen insbesondere auch aufzuzeigen, wie praxisfremd die Vorstellung der Initianten von Nachfolgeregelungen ist. Das habe ich hiermit gemacht.
\nIch werde einen aktiven Abstimmungskampf f\u00fchren, aber nicht mehr als Parlamentarier, sondern als Unternehmer. In diesem Sinne sind Sie n\u00e4chsten Freitag nach den Schlussabstimmungen alle herzlich zum Abschiedsap\u00e9ro eingeladen!
\nC'est un probl\u00e8me de traduction. En effet, en fran\u00e7ais, l'imp\u00f4t sur la fortune n'a rien \u00e0 voir avec l'imp\u00f4t sur les gains en capital. L'imp\u00f4t sur la fortune, c'est le \"Verm\u00f6genssteuer\", qui existe bel et bien, et qui figure certainement sur l'avis de taxation que vous avez re\u00e7u il y a quelques jours.
\nWerter Herr de Buman, Sie haben sich vorhin, wie auch andere Vorredner, dar\u00fcber beklagt, dass man ja schliesslich eine Verm\u00f6genssteuer habe, und dann den Vergleich mit dem Ausland gemacht, wo man zwar eine viel h\u00f6here Erbschaftssteuer kenne, aber keine Verm\u00f6genssteuer. Ist Ihnen klar, dass wir keine Kapitalgewinnsteuer haben und dass sich die grossen Verm\u00f6gen vor allem \u00fcber Kapitalgewinne \u00e4ufnen?
\nIl est rare qu'une initiative populaire aille \u00e0 l'encontre de tant de principes g\u00e9n\u00e9raux, tels que ceux contenus dans notre ordre juridique. Ce sera le premier point de mon intervention, avant d'examiner le contenu de cette initiative.
\nPremi\u00e8rement, la comp\u00e9tence des cantons en mati\u00e8re d'imposition des successions ne serait pas modifi\u00e9e, mais purement et simplement supprim\u00e9e, alors que c'est pr\u00e9cis\u00e9ment un domaine o\u00f9 les sensibilit\u00e9s sont diff\u00e9rentes. On a cit\u00e9 les cantons, notamment latins, qui appliquaient un imp\u00f4t sur la succession en ligne directe, mais on oublie de dire que le taux y est extr\u00eamement mod\u00e9r\u00e9, s'\u00e9chelonnant entre 1 et 3,5 pour cent. Non seulement les cantons, mais \u00e9galement les communes perdraient leurs comp\u00e9tences et leurs recettes, puisqu'on sait qu'il y a une comp\u00e9tence communale dans le domaine du centime additionnel. Selon les estimations faites \u00e0 ce sujet par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, tous les \u00e9chelons de la Conf\u00e9d\u00e9ration auraient \u00e0 y perdre. Le premier d\u00e9faut de cette initiative est donc purement et simplement une atteinte au f\u00e9d\u00e9ralisme et aux comp\u00e9tences des organisations territoriales d\u00e9centralis\u00e9es.
\nLe deuxi\u00e8me d\u00e9faut de cette initiative est l'atteinte au principe dit \"de capacit\u00e9 contributive\" des contribuables, dans la mesure o\u00f9 l'initiative - et c'est un \"Novum\" - frappe non plus les h\u00e9ritiers - on l'a vu \u00e0 propos de la France - en fonction de leurs diff\u00e9rents domiciles, mais la masse successorale en tant que telle. Cela induit des aberrations comme celle o\u00f9 un seul h\u00e9ritier qui n'atteindrait juste pas le seuil vis\u00e9 par l'initiative, b\u00e9n\u00e9ficierait de la franchise de 2 millions et ne paierait pas un franc d'imp\u00f4t, alors qu'une fratrie qui h\u00e9riterait d'un montant allant au-del\u00e0 de cette limite de 2 millions paierait par t\u00eate un certain nombre de francs, soit un montant important par rapport au premier cas \u00e9voqu\u00e9. Tout cela veut dire que le principe d'\u00e9quit\u00e9, et pas seulement celui de capacit\u00e9 contributive, est viol\u00e9.
\nTroisi\u00e8me violation des principes de notre ordre juridique: celle du principe de la non-r\u00e9troactivit\u00e9. On sera tr\u00e8s nombreux \u00e0 parler de cela - il faut en \u00eatre conscient. Juridiquement, il est important de dire que la r\u00e9troactivit\u00e9 des lois, qu'on a vue dans diff\u00e9rents objets, peut \u00eatre admise, mais seulement \u00e0 la condition que le citoyen contribuable b\u00e9n\u00e9ficie du principe de la lex mitior, c'est-\u00e0-dire de la loi plus douce: on fait entrer en vigueur une loi avec un effet r\u00e9troactif pour am\u00e9liorer le syst\u00e8me, et non pas pour le p\u00e9jorer.
\nOn ne peut pas simplement dire que les gens auraient, depuis maintenant quelques ann\u00e9es, r\u00e9gl\u00e9 leurs successions et divis\u00e9 leurs biens. Certaines personnes sont quand m\u00eame soumises \u00e0 une ins\u00e9curit\u00e9 juridique, ne sachant pas encore quel sera le r\u00e9gime exact, quel sera l'imp\u00f4t \u00e0 payer. La s\u00e9curit\u00e9 consiste \u00e0 savoir \u00e0 quelle sauce on sera mang\u00e9. Il ne s'agit pas seulement de la question de savoir combien de personnes ont pu, par acte notari\u00e9, transmettre leurs biens. Sur le plan de cette \u00e9galit\u00e9, il y a donc un effet pervers. Je le r\u00e9p\u00e8te: des personnes n'h\u00e9siteront pas \u00e0 quitter notre pays. Fort heureusement, lors de la votation sur l'abolition des forfaits fiscaux, la population a senti qu'une telle cons\u00e9quence pouvait avoir lieu.
\nMon dernier argument, qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 dans les commissions du Conseil national et du Conseil des Etats, rel\u00e8ve de l'unit\u00e9 de la mati\u00e8re. Je ne vais pas m'y arr\u00eater, les commissions ayant renonc\u00e9 \u00e0 employer cet \u00e9l\u00e9ment. En tout cas, ce qui est certain, c'est qu'\u00e0 l'instar de ce qui apparaissait dans l'initiative Ecopop, l'unit\u00e9 de la mati\u00e8re n'est pas l'\u00e9l\u00e9ment le plus cajol\u00e9 de ce galimatias juridique.
\nVoil\u00e0 les quelques motifs justifiant le rejet de cette initiative, qui viole des principes g\u00e9n\u00e9raux du droit.
\nJ'en viendrai maintenant au contenu. Plusieurs d\u00e9fauts graves sont \u00e0 relever dans cette initiative. Tout d'abord, m\u00eame si on fait des comparaisons avec l'\u00e9tranger - et ces comparaisons sont souvent valables -, il faut relever l'\u00e9normit\u00e9 du taux pr\u00e9vu pour cet imp\u00f4t, ce d'autant plus que, dans notre pays - et on ne le dit pas assez -, il y a encore un imp\u00f4t sur la fortune dans tous les cantons - bien que certaines personnes dans la salle le nient. Non seulement il existe, mais il est \u00e9galement r\u00e9p\u00e9titif, comme la tondeuse [PAGE 2215] qui passe sur l'agneau, puisque chaque ann\u00e9e, le contribuable doit payer sa contribution, m\u00eame quand sa fortune ne rapporte aucun int\u00e9r\u00eat, ce qui implique une potentielle diminution de sa fortune. Ce n'est donc plus un imp\u00f4t, mais une forme de confiscation.
\nPuisqu'on parle de ce taux, il faut essayer d'en pr\u00e9voir les cons\u00e9quences sur les entreprises. La plupart des PME, qui repr\u00e9sentent 90 pour cent des entreprises dans notre pays, n'ont pas tellement de liquidit\u00e9s et, quand elles en ont, elles les r\u00e9investissent dans des am\u00e9liorations qui respectent les normes l\u00e9gales relatives \u00e0 la protection de l'environnement. C'est cela la r\u00e9alit\u00e9. Si, tout \u00e0 coup, une succession se produit, compte tenu de l'effet jacobin de notre syst\u00e8me successoral o\u00f9 chaque h\u00e9riter lors de la liquidation de la succession b\u00e9n\u00e9ficie en principe du m\u00eame droit que les autres membres de la fratrie, je vous parie qu'il sera assez difficile de trouver ces 20 pour cent, ou alors cela mettra en p\u00e9ril l'entreprise, ou la forcera \u00e0 s'endetter, ce qui n'est en tout cas pas une bonne chose. Je prends l'exemple du tourisme, que je connais bien: si on rend encore plus difficile la situation des h\u00f4tels en alourdissant leurs dettes, on n'ira pas tr\u00e8s loin, m\u00eame avec la mise en oeuvre de l'initiative Franz Weber sur les r\u00e9sidences secondaires.
\nAutre travers de fond de cette initiative: l'objectif d'assainissement du fonds de compensation de l'AVS. Il est bien beau de dire qu'on va assainir le fonds de compensation de l'AVS gr\u00e2ce \u00e0 2 milliards de francs de nouvelles recettes, mais il faut pr\u00e9ciser qu'une partie des recettes de l'imp\u00f4t sur les successions revient aux cantons. Pour m\u00e9moire, les projections pr\u00e9sent\u00e9es ces derniers jours par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset d\u00e9montrent que le besoin structurel de financement du fonds de compensation de l'AVS s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 8 milliards de francs. Donc le \"plus\" qu'\u00e9voquent les initiants n'est qu'un empl\u00e2tre sur une jambe de bois et ne suffira pas \u00e0 am\u00e9liorer la pr\u00e9voyance vieillesse, en tout cas pas de mani\u00e8re durable.
\nUn d\u00e9faut suppl\u00e9mentaire est \u00e0 mentionner: l'initiative - et c'est un probl\u00e8me politique - vise \u00e0 instaurer un imp\u00f4t sur les successions et les donations de mani\u00e8re assez perverse, car elle rel\u00e8ve d'un certain type de textes, qui sont de plus en plus souvent mis en votation, par lesquels on cherche \u00e0 isoler des cat\u00e9gories minoritaires de citoyens - on l'a vu avec les forfaits fiscaux -, \u00e0 les montrer du doigt et ensuite \u00e0 flatter le sentiment de pouvoir de la majorit\u00e9 pour obtenir un vote positif. C'est du populisme, cela peut mener \u00e0 de l'autoritarisme, ce n'est en tout cas pas un \u00e9l\u00e9ment b\u00e9n\u00e9fique sur le plan de l'\u00e9volution de nos institutions. Si je parle d'un certain type de textes, c'est parce que cela s'est d\u00e9j\u00e0 produit avec les forfaits fiscaux: on sent que de plus en plus d'initiants essaient de cibler certains objectifs marginaux en esp\u00e9rant que cela passera le cap de la votation populaire.
\nVoil\u00e0 pourquoi le groupe PDC/PEV ne se laisse tout simplement pas prendre dans ce genre de dialectique. Notre groupe s'oppose avec fermet\u00e9 \u00e0 une initiative qui met en danger de nombreuses PME de notre pays, lesquelles r\u00e9investissent constamment l'argent gagn\u00e9 au profit des emplois, de l'am\u00e9lioration de l'outil de production, ce qui, en fin de compte, assure notre prosp\u00e9rit\u00e9.
\nLe groupe des Verts soutient l'initiative du parti \u00e9vang\u00e9lique et la consid\u00e8re comme valide; il acceptera la proposition de la minorit\u00e9 Marra.
\nCette initiative pr\u00e9voit que les successions et les donations seront tax\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 un taux unique de 20 pour cent. Le conjoint ou le partenaire enregistr\u00e9 sera exon\u00e9r\u00e9, et une franchise de 2 millions de francs est pr\u00e9vue, ce qui permet d'exclure l'habitation familiale de cet imp\u00f4t.
\nPar ailleurs, l'initiative pr\u00e9voit express\u00e9ment des exceptions et plus particuli\u00e8rement lors de la transmission d'entreprises agricoles et familiales - n'en d\u00e9plaise \u00e0 Monsieur Germanier -, afin de ne pas mettre en danger leur existence et de pr\u00e9server les emplois.
\nPlusieurs reproches ont \u00e9t\u00e9 faits \u00e0 cette initiative, notamment concernant son effet r\u00e9troactif, puisqu'il est envisag\u00e9 qu'en cas d'acceptation populaire l'imposition soit effectu\u00e9e d\u00e8s l'ann\u00e9e 2012, et aussi concernant l'unit\u00e9 de mati\u00e8re puisqu'une r\u00e9partition des montants pr\u00e9lev\u00e9s de cet imp\u00f4t est pr\u00e9vue. Cet aspect ne saurait \u00eatre un argument valable, car un grand d\u00e9bat public a lieu lors du lancement d'une initiative populaire et un d\u00e9lai de 18 mois peut s'\u00e9couler entre son lancement et le d\u00e9p\u00f4t des signatures \u00e0 la chancellerie. S'ensuit alors des consultations aupr\u00e8s de diff\u00e9rentes instances, puis le travail parlementaire. Durant tout ce processus, qui dure souvent plusieurs ann\u00e9es, les personnes concern\u00e9es qui souhaitaient \u00e9chapper au pr\u00e9l\u00e8vement pr\u00e9vu par cette initiative, soit 2 pour cent de la population seulement, ont eu tout le temps n\u00e9cessaire pour prendre des dispositions afin d'en limiter les effets. D'ailleurs Monsieur Jean-Fran\u00e7ois Rime a annonc\u00e9 sur les ondes de la RTS avoir pris des dispositions pour transmettre quelque chose \u00e0 ses fils au cas o\u00f9 cette initiative passerait. Voici la preuve que les personnes fortun\u00e9es inform\u00e9es ont d\u00e9j\u00e0 agi en cons\u00e9quence et que mentionner l'effet r\u00e9troactif ne constitue pas un argument pertinent pour invalider cette initiative.
\nLa r\u00e9partition des montants pr\u00e9lev\u00e9s pr\u00e9vue par l'initiative, soit deux tiers \u00e0 l'AVS et le tiers restant aux cantons, ne saurait justifier une invalidation, car d\u00e8s lors qu'un pr\u00e9l\u00e8vement est effectu\u00e9, il semble tout \u00e0 fait l\u00e9gitime d'en pr\u00e9voir aussi son affectation. L'unit\u00e9 de mati\u00e8re est donc respect\u00e9e.
\nLa comp\u00e9tence des cantons en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts sera certes modifi\u00e9e pour ce champ particulier, mais cela ne nuit pas de mani\u00e8re r\u00e9dhibitoire au f\u00e9d\u00e9ralisme. D'ailleurs, les personnes qui s'expriment sur ce sujet sont \u00e9galement celles qui avaient vot\u00e9 sans remord aucun une harmonisation des horaires d'ouverture des magasins, sans tenir compte le moins du monde de la comp\u00e9tence des cantons dans ce domaine particulier.
\nL'AVS a besoin de cet argent. Le pouvoir d'achat des retrait\u00e9s tend \u00e0 s'affaiblir et on parle d\u00e9j\u00e0 de baisser le taux de conversion des rentes du deuxi\u00e8me pilier, ce qui ne va pas am\u00e9liorer leur situation. Dans ces conditions, apporter un peu d'argent frais \u00e0 l'AVS - on \u00e9value le montant \u00e0 2 milliards de francs - n'est que b\u00e9n\u00e9fice pour cette assurance qui est la plus sociale que nous connaissions, tant du point de vue de la perception des cotisations que de la distribution des rentes.
\nIl ne faut pas oublier que si les h\u00e9ritiers auront \u00e0 payer 20 pour cent d'imp\u00f4ts sur leur h\u00e9ritage, ils en garderont malgr\u00e9 tout 80 pour cent.
\nPour toutes ces excellentes raisons, nous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Marra.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die Volksinitiative \"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV\" und beantragt dem Parlament, sie den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Die Volksinitiative zur Einf\u00fchrung der Erbschaftssteuer auf Bundesebene findet grosse Unterst\u00fctzung. Sie wurde von einem breitabgest\u00fctzten Komitee lanciert und eingereicht, mit dabei waren auch die Gr\u00fcnen. Den Grund f\u00fcr den Erfolg in den ersten Phasen sehen wir darin, dass sie einfach und gerecht ist, liberalen Grunds\u00e4tzen folgt und im Bereich der Unternehmen die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t gibt.
\nDie Initianten gehen, wie der Bundesrat, von einem Ertrag von 3 Milliarden Franken im Jahr aus. Ein Drittel ginge an die Kantone, zwei Drittel an den Bund, namentlich an den Ausgleichsfonds der AHV. Die AHV ist zentral f\u00fcr die Altersvorsorge, sie dient der gesamten Bev\u00f6lkerung. 2 Milliarden Franken sind ein substanzieller Beitrag. Er kann mithelfen, die Finanzierung dieses wichtigsten Sozialwerks zu sichern. Damit sind nicht alle Probleme gel\u00f6st, aber was soll der Vorwurf? Die Finanzierung der AHV steht heute schon auf mehreren Beinen, und das ist gut so. Die zus\u00e4tzliche Quelle st\u00e4rkt die AHV und macht sie sicherer.
\nGegner sagen, das Verm\u00f6gen sei bereits besteuert worden. Das ist so, aber das ist im Steuerbereich Alltag, das gilt auch bei der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer usw. Auch die Erbschaftssteuer ist eine sogenannte Verkehrssteuer, nicht zu vergleichen mit Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern. Den Erben wurde das Verm\u00f6gen, das vererbt wird, vorher nie besteuert, ihre wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit wird h\u00f6her ohne vorg\u00e4ngig erbrachte Leistung. Deshalb ist die Erbschaftssteuer eine gerechte Steuer, und das macht sie auch aus liberaler Warte annehmbar.
\nGegner sagen auch, diese Steuer m\u00fcsse in der Hoheit der Kantone bleiben. Diese Argumentation \u00fcbersieht, dass ein sch\u00e4dlicher Steuerwettbewerb immer mehr Kantone die Erbschaftssteuer abschaffen oder minimieren liess. F\u00fcr uns Gr\u00fcne hat hier der F\u00f6deralismus versagt. Die Initiative ist die richtige Antwort darauf.
\nDie Steuer ist auf eidgen\u00f6ssischer Ebene zu organisieren. Ihre H\u00f6he ist mit 20 Prozent moderat und erfasst nur grosse und sehr grosse Verm\u00f6gen. Die Grenze zur Steuerpflicht setzt der Initiativtext bei 2 Millionen Franken an. Betroffen w\u00e4ren etwa 2 bis 3 Prozent der Erbschaften. Abwanderungen g\u00e4be es kaum, das ist in der Zeitschrift \"Die Volkswirtschaft\" Nr. 3/2014 auf den Seiten 49 und folgende nachzulesen. Der Autor st\u00fctzt sich auf Analysen in den USA und in der Schweiz. Umgekehrt sind 97 bis 98 Prozent der Erben von der Steuer gar nicht betroffen. Wer zahlen muss, kann sich den Obolus leisten. Das passt den Gegnern nicht. Sie argumentieren deshalb gerne mit Personen mit Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung. Eine normale Wohnung oder ein Einfamilienhaus wird von der Initiative aber gar nicht erfasst, zumal wenn Hypotheken bestehen. Der Mittelstand wird mit der Initiative nicht mehr belastet, sondern wegen der zus\u00e4tzlichen Ertr\u00e4ge eindeutig weniger. Auch den Nachfolgern in Betrieben legt die Initiative nichts in den Weg. Im Gegenteil: Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe k\u00f6nnen mit erheblichen Erm\u00e4ssigungen besteuert werden, sodass ihre Weiterf\u00fchrung nicht gef\u00e4hrdet wird und die Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben. Freibetr\u00e4ge und auch Ratenzahlungen sind m\u00f6glich. Die Initiative ist durchdacht und h\u00e4lt einer strengen Pr\u00fcfung stand.
\nZum Schluss noch ein Wort zur Kritik, dass die Initiative bei der zu erbenden Summe ansetzt: In der Tat k\u00f6nnte man auch bei der Zahl der Erben ansetzen oder eine Kombination versuchen. Dann w\u00fcrde der Initiative sicher genau das vorgeworfen. Die vererbte Summe ist eine logische und faire [PAGE 2214] Bezugsgr\u00f6sse. Wer gegen die Initiative ist, findet immer Gr\u00fcnde.
\nIch komme zum Fazit: Die Initiative w\u00fcrde das Steuersystem verbessern. Sie n\u00fctzt der AHV, sie ist gerecht und entlastet den Mittelstand. Sie l\u00e4sst einen Drittel des Ertrags den Kantonen. \u00dcberdies nimmt sie R\u00fccksicht auf Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmen. Und schliesslich bel\u00e4sst sie die Schweiz im internationalen Vergleich bei einer tiefen Gesamtbelastung.
\nDie Gr\u00fcnen empfehlen die Initiative zur Annahme.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical rejette unanimement l'initiative pour un imp\u00f4t sur les successions, qui est immoral du point de vue de notre soci\u00e9t\u00e9 et injuste fiscalement. Il met en p\u00e9ril la succession dans les entreprises familiales et ne r\u00e9sout pas le probl\u00e8me de financement de l'AVS qui a besoin de vraies r\u00e9formes pour son financement \u00e0 long terme.
\nCet imp\u00f4t, qui touche les familles lors de la mort d'un proche, est immoral, parce qu'il p\u00e9nalise les parents aimants et g\u00e9n\u00e9reux \u00e0 l'\u00e9gard de leurs enfants, en frappant une fortune grev\u00e9e pr\u00e9alablement par d'autres imp\u00f4ts. La Fontaine dirait que c'est un imp\u00f4t qui favorise les cigales d\u00e9pensi\u00e8res au d\u00e9triment des fourmis \u00e9pargnantes.
\nCet imp\u00f4t est injuste parce qu'il frappe les successions et non les h\u00e9ritiers. Ainsi, il ne tient pas compte de la capacit\u00e9 contributive de chacun, qui est inscrite dans la Constitution.
\nCe texte contrevient aux r\u00e8gles de l'universalit\u00e9 de l'imp\u00f4t, comme l'a expliqu\u00e9 Monsieur Caroni.
\nPrenons l'exemple d'un enfant unique h\u00e9ritant d'une fortune juste inf\u00e9rieure \u00e0 2 millions de francs: il ne serait pas tax\u00e9, alors que trois h\u00e9ritiers qui toucheraient chacun 1 million seraient soumis \u00e0 cet imp\u00f4t, pr\u00e9levant \u00e0 chacun 200 000 francs sur la somme re\u00e7ue.
\nCet imp\u00f4t est injuste aussi parce qu'il introduit la possibilit\u00e9 de taxer une fois de plus un franc gagn\u00e9 pour lequel on s'est d\u00e9j\u00e0 acquitt\u00e9 d'un imp\u00f4t.
\nIl y a l'imp\u00f4t sur le revenu qui permet le pr\u00e9l\u00e8vement de plus de 35 pour cent de ce qui est gagn\u00e9 par le travail. Ensuite, si une \u00e9pargne se constitue, il y a l'imp\u00f4t sur la fortune qui chaque ann\u00e9e permet, selon les cantons, de pr\u00e9lever quelques pour cent de cette fortune. A 1 pour cent par ann\u00e9e par exemple, cela repr\u00e9sente 25 pour cent apr\u00e8s 25 ans. Les int\u00e9r\u00eats positifs du solde restant de cet h\u00e9ritage seront \u00e9galement tax\u00e9s, sans compter le fait que si l'h\u00e9ritier utilise ce qu'il lui reste pour consommer, il s'acquittera automatiquement de la TVA.
\nUne fois comme revenu, une deuxi\u00e8me fois en tant que fortune, une troisi\u00e8me fois pour les int\u00e9r\u00eats qu'il g\u00e9n\u00e8re, une quatri\u00e8me fois pour la consommation. Avec ce nouvel imp\u00f4t sur les successions que la gauche veut introduire, c'est une cinqui\u00e8me fois que le franc gagn\u00e9 et \u00e9pargn\u00e9 sera tax\u00e9.
\nOn le voit, l'introduction d'un nouvel imp\u00f4t de 20 pour cent sur les successions rel\u00e8ve de la \"confiscalisation\".
\nLe tissu \u00e9conomique de notre pays est compos\u00e9 \u00e0 99 pour cent de petites et moyennes entreprises. Ce nouvel imp\u00f4t frapperait de plein fouet les liquidit\u00e9s des PME de notre pays. Les PME restent souvent entre les mains d'une m\u00eame famille \u00e0 travers les g\u00e9n\u00e9rations. Bien souvent, ce sont toutes les \u00e9conomies qui sont investies pour faire tourner cette entreprise, pour maintenir et d\u00e9velopper l'activit\u00e9 et l'emploi dans notre pays. Avec un tel imp\u00f4t, il faudrait recourir \u00e0 l'emprunt pour poursuivre l'activit\u00e9. L'argent pr\u00e9lev\u00e9 par le fisc manquerait aux investissements n\u00e9cessaires au bon d\u00e9veloppement des entreprises.
\nLes all\u00e8gements promis par les initiants ne sont pas convaincants. Il s'agit tout de m\u00eame d'un nouvel imp\u00f4t pour les entreprises alors que c'est plut\u00f4t d'une diminution d'imp\u00f4t dont les PME ont besoin dans ce pays.
\nD'autre part, c'est une fausse solution pour l'AVS, car cet imp\u00f4t ne suffira de loin pas \u00e0 combler l'\u00e9norme d\u00e9ficit de l'AVS comme le proclament les initiants. Les r\u00e9formes de l'AVS devront permettre de r\u00e9soudre l'\u00e9quation li\u00e9e \u00e0 la continuelle augmentation de l'esp\u00e9rance de vie. Plus de flexibilit\u00e9, plus de travail pour ceux qui le souhaitent, et une vie active plus longue ne pourront pas \u00eatre \u00e9vit\u00e9s.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical combattra clairement cette initiative et toutes les attaques de la gauche envers notre syst\u00e8me lib\u00e9ral qui r\u00e9compense le travail et l'engagement. Recommandons de voter non \u00e0 cette initiative!
\nOrdnungsantrag Gl\u00e4ttli
\nDie heutige Sitzung und damit die Debatte zur Volksinitiative \"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)\" seien um 22.00 Uhr zu beenden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Traktandierung und Behandlung von Volksinitiativen soll weiterhin wie \u00fcblich im Rahmen der \u00fcblichen Sitzungen, gegebenenfalls im Rahmen normaler Nachtsitzungen, erfolgen. Ratsdebatten zu Volksinitiativen sollen nicht willk\u00fcrlich zu anderen Zeiten angesetzt werden. Das durchsichtige Ziel ist es, damit die \u00f6ffentliche Debatte in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen und die Ratsmitglieder zum Verzicht auf eine Wortmeldung zu bewegen. Es gibt bei der vorliegenden Volksinitiative zudem keinen Fristenlauf, der eine aussergew\u00f6hnliche Behandlung erzwingen w\u00fcrde.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Gl\u00e4ttli
\nLa s\u00e9ance de ce jour et, par cons\u00e9quent, le d\u00e9bat sur l'initiative populaire intitul\u00e9e \"Imposer les successions de plusieurs millions pour financer notre AVS (R\u00e9forme de la fiscalit\u00e9 successorale)\" doivent se terminer \u00e0 22h00.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous traitons d'abord la motion d'ordre Gl\u00e4ttli qui propose de terminer le d\u00e9bat sur l'initiative populaire \u00e0 22 heures.
\nDie Gr\u00fcnen sind der Meinung, dass die Traktandierung von Volksinitiativen nur bei wirklich zwingenden Gr\u00fcnden dazu f\u00fchren sollte, dass wir gegen Mitternacht noch debattieren. Hier liegt keine Dringlichkeit vor und keine Frist, die eingehalten werden m\u00fcsste. Es sind rein politische \u00dcberlegungen, die die Mehrheit des B\u00fcros dazu gef\u00fchrt haben, diese Debatte so anzusetzen, dass sie ausserhalb der \u00d6ffentlichkeit stattfindet. Ganz unabh\u00e4ngig davon, was man vom Inhalt dieser Initiative h\u00e4lt, h\u00e4tten es auch die Gegenargumente verdient, zu einer Zeit vorgebracht zu werden, in der sie von der \u00d6ffentlichkeit zur Kenntnis genommen werden k\u00f6nnen. [PAGE 2210]
\nDie WAK-NR hat dem B\u00fcro beantragt, die Vorlage 13.107, \"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV\", noch in dieser Wintersession zu traktandieren und zu behandeln. Das B\u00fcro hat am 7. November mit 11 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung den Beschluss gefasst, die Behandlung dieser Volksinitiative in das Sessionsprogramm aufzunehmen. Gleichzeitig haben wir aber auch feststellen m\u00fcssen, dass es eine sehr befrachtete Session ist, da die Energiestrategie traktandiert ist - sie hat inzwischen 24 Stunden Debattierzeit in Anspruch genommen - und weil aufgrund der Pr\u00e4sidialfeiern ohnehin weniger Debattenzeit zur Verf\u00fcgung steht. Die einzige M\u00f6glichkeit, diese Volksinitiative zu behandeln, besteht heute Abend. Deshalb haben wir sie so angesetzt.
\nWir haben im B\u00fcro mit 12 zu 2 Stimmen auch entschieden, dass wir die Sitzung heute Abend \"open end\" machen, d. h., dass heute Abend noch abgestimmt wird, damit die Rednerinnen und Redner f\u00fcr die Volksinitiative nicht einfach vor leeren R\u00e4ngen debattieren und ihre Argumente vortragen m\u00fcssen und die Debatte dann an einem anderen Tag zu Ende gef\u00fchrt wird. Wir haben auch feststellen k\u00f6nnen, dass sich einige Fraktionen eine Selbstbeschr\u00e4nkung auferlegt haben, indem sie nur wenige Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher hier am Rednerpult sprechen lassen.
\nFalls der Ordnungsantrag Gl\u00e4ttli heute eine Mehrheit finden w\u00fcrde und wir um 22 Uhr die Debatte abbrechen m\u00fcssten, dann m\u00fcssten wir diese Debatte am Freitagmorgen vor den Schlussabstimmungen weiterf\u00fchren. F\u00fcr die Debatte heute Abend w\u00fcrde dies wahrscheinlich bedeuten, dass sie nicht sehr viel Aufmerksamkeit erhalten w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen des B\u00fcros, den Ordnungsantrag Gl\u00e4ttli abzulehnen.
\nHerr Gl\u00e4ttli, das ist schon eine seltsame Art und Weise des Vorgehens. Wir wissen seit zwei Wochen um diese Debatte von heute Abend. Wir alle in diesem Saal wissen auch, dass die Frage dieser Initiative jetzt gekl\u00e4rt werden muss. Es besteht sehr wohl Dringlichkeit. Es braucht Rechtssicherheit. Es ist zudem an der Zeit, dass wir uns bem\u00fchen, dieses Gesch\u00e4ft zu erledigen - auch wenn es halt einmal sp\u00e4t wird. Wir gehen doch nicht kaputt nur wegen des ein bisschen l\u00e4ngeren Arbeitens an einem Abend.
\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag Gl\u00e4ttli abzulehnen.
\nIch bitte Sie namens meiner Fraktion ebenfalls, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Nur ein Punkt: Es gibt eine Dringlichkeit, und diese haben sich diejenigen zuzuschreiben, die eine R\u00fcckwirkung in die Verfassung schreiben wollen. Wenn wir dieses Gesch\u00e4ft nicht fertigberaten, schaffen wir es damit 2015 nicht mehr an die Urne. Dann h\u00e4tten wir eine R\u00fcckwirkung, die noch unertr\u00e4glicher w\u00e4re, als sie ohnehin schon ist.
\nIch bitte Sie also, den Ordnungsantrag Gl\u00e4ttli abzulehnen.
\nIch bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wenn dieser Ordnungsantrag n\u00e4mlich angenommen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde das f\u00fcr uns heissen, dass wir diese Initiative nicht mehr in dieser Session behandeln k\u00f6nnten bzw. diese Debatte am kommenden Freitag weiterf\u00fchren m\u00fcssten. Es kann ja nicht sein, dass die Debatte \u00fcber eine Initiative auf zwei Sessionen verteilt wird.
\nWir sind bereit, in diesen sauren Apfel zu beissen. Darum lehnen wir diesen Ordnungsantrag ab.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Gl\u00e4ttli ... 16 Stimmen
\nDagegen ... 144 Stimmen
\n(12 Enthaltungen)
\nDie Initiative fordert die Einf\u00fchrung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Nachl\u00e4ssen und Schenkungen ab 2 Millionen Franken. Ein Drittel der Ertr\u00e4ge k\u00e4me den Kantonen zugute, zwei Drittel sind f\u00fcr die AHV vorgesehen. Steuerbefreit w\u00e4ren der \u00fcberlebende Ehegatte oder eingetragene Partner sowie von der Gewinnsteuer befreite juristische Personen. Schenkungen bis 20 000 Franken pro Jahr und beschenkter Person w\u00e4ren ebenfalls steuerbefreit. Ansonsten sind Schenkungen auch r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 2012 - ich betone: r\u00fcckwirkend - dem Nachlass anzurechnen und zu besteuern. F\u00fcr Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe sind Erm\u00e4ssigungen durch den Gesetzgeber vorgesehen.
\nMit der Botschaft vom 13. Dezember 2013 beantragt der Bundesrat, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Am 24. September 2014 befand der St\u00e4nderat die Initiative mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr g\u00fcltig und empfahl sie mit 32 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. Ihre WAK behandelte das Gesch\u00e4ft am 20. Oktober dieses Jahres und beantragt Ihnen nun mit 18 zu 7 Stimmen, die Initiative Volk und St\u00e4nden vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nVorab kurz zur Frage der G\u00fcltigkeit der Initiative: Diese gab verschiedentlich zu reden und hat im St\u00e4nderat f\u00fcr eine Zusatzschlaufe gesorgt. Insbesondere die R\u00fcckwirkung der Besteuerung auf Schenkungen wird als rechtsstaatlich problematisch eingesch\u00e4tzt. Ein Mitbericht der SPK-SR an die WAK-SR vom 21. August 2014 bejaht jedoch die G\u00fcltigkeit, und der St\u00e4nderat erkl\u00e4rte die Initiative daher f\u00fcr g\u00fcltig. Ihre WAK st\u00fctzte sich auf diese Entscheide und verzichtete darauf, diese Frage noch einmal separat zu behandeln.
\nNun komme ich zu den Argumenten der Kommissionsmehrheit: Die Initiative gef\u00e4hrdet die Rechtssicherheit, indem Schenkungen r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2012 angerechnet werden. Diese R\u00fcckwirkung ist rechtsstaatlich \u00e4usserst problematisch. Nach dem Abschluss der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung eine Jahre dauernde R\u00fcckwirkungsfrist auf Anfang 2012 umzusetzen w\u00e4re \u00e4usserst kompliziert und juristisch fragw\u00fcrdig. Die Initiative w\u00fcrde die Nachfolgeregelungen von KMU zudem erheblich erschweren. Viele Schweizer Unternehmen in Familienbesitz, darunter zahlreiche KMU, haben ihr Kapital in der Firma investiert, beispielsweise in Betriebsgeb\u00e4uden oder Maschinen. Direkte Nachkommen k\u00f6nnten gezwungen sein, Teile der Firma zu verkaufen, um die liquiden Mittel f\u00fcr die Erbschaftssteuer zu erhalten. Die zus\u00e4tzliche Steuer w\u00fcrde Investitionen bremsen und letztlich Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden. Zwar werden von den Initianten Erm\u00e4ssigungen f\u00fcr Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe versprochen, doch ob die Umsetzung dannzumal wirklich keine Gef\u00e4hrdung des Fortbestandes eines Unternehmens mit sich bringt, ist zum heutigen Zeitpunkt sehr ungewiss. Eine neue, betr\u00e4chtliche und nochmalige Besteuerung des gleichen verdienten Frankens ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und ungerecht. Wir zahlen in der Schweiz nebst der Einkommenssteuer schon vergleichsweise hohe verm\u00f6gensbezogene Steuern. Wir zahlen in der Schweiz nebst der Einkommenssteuer auch andere Steuern, indirekte Steuern, auf dem gleichen Franken.
\nAndere L\u00e4nder kennen zwar teilweise umfassendere und h\u00f6here Erbschafts- und Schenkungssteuern als die Schweizer Kantone heute. Diese Staaten haben aber grossmehrheitlich keine Verm\u00f6genssteuer. Nur sechs OECD-Staaten kennen \u00fcberhaupt gleichzeitig eine Verm\u00f6genssteuer und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Unsere Verm\u00f6genssteuer f\u00e4llt zudem nicht nur einmalig an; sie kann \u00fcber die Jahre hinweg eine ebenso hohe Belastung auf das Verm\u00f6gen erzeugen wie eine Erbschaftssteuer.
\nDie Ausgestaltung der Erbschaftssteuer als Nachlasssteuer, wie sie heute vorliegt, statt einer Erbanfallsteuer f\u00fchrt zu abstrusen Besteuerungsf\u00e4llen: Ein Einzelkind, welches knapp unter 2 Millionen Franken erbt, m\u00fcsste demnach keine Erbschaftssteuer zahlen. Wenn aber drei oder mehr Kinder je 1 Million Franken erben, fallen darauf Steuern an. Zudem ist die Erhebung und Ausgestaltung einer Erbschaftssteuer ein Eingriff in die kantonale Steuerhoheit. Nur noch in drei Kantonen werden direkte Nachkommen besteuert. Mit Ausnahme von zwei Kantonen besteht eine Erbanfall- und nicht eine Nachlasssteuer. [PAGE 2211]
\nDie Verwendung der Ertr\u00e4ge f\u00fcr die AHV ist kein \u00fcberzeugendes Argument, da dies nur ein rasch verdampfender Tropfen auf den ber\u00fchmten heissen Stein w\u00e4re. Damit k\u00f6nnen die Finanzierungsl\u00fccken bei der AHV in keiner Art und Weise geschlossen werden.
\nDie Initiative verlangt zudem, dass bei der Steuerberechnung eine Liegenschaft zum Verkehrswert und nicht zum Steuerwert erfasst wird. Das w\u00fcrde de facto zu einer fiskalischen Aufwertung der Liegenschaften f\u00fchren, sodass weit mehr Personen steuerpflichtig w\u00fcrden, als man auf den ersten Blick meinen k\u00f6nnte.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
\nLa pr\u00e9sente initiative populaire pr\u00e9voit d'imposer toutes les successions de plus de 2 millions de francs et les donations de plus de 20 000 francs \u00e0 un taux de 20 pour cent. Les recettes, d'apr\u00e8s les estimations, pourraient s'\u00e9lever \u00e0 3 milliards par an et seraient attribu\u00e9s pour deux tiers \u00e0 l'AVS et pour un tiers aux cantons. Ceux-ci, bien s\u00fbr, ne pourraient plus pr\u00e9lever d'imp\u00f4ts sur ces successions et ces donations, comme ils le font jusqu'\u00e0 maintenant. Des all\u00e8gements sont pr\u00e9vus pour les conjoints et les partenaires enregistr\u00e9s, les entreprises familiales ou les exploitations agricoles.
\nNotre commission soeur s'est pos\u00e9 la question de la validit\u00e9 de cette initiative. Il y a en effet deux probl\u00e8mes qui pourraient se pr\u00e9senter. Tout d'abord, l'unit\u00e9 de mati\u00e8re. On pose en effet trois questions avec une seule possibilit\u00e9 de r\u00e9ponse: premi\u00e8rement la suppression des imp\u00f4ts cantonaux; deuxi\u00e8mement l'introduction d'un imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral; troisi\u00e8mement le financement de l'AVS, qui - comme vous le savez - est r\u00e9gl\u00e9 dans la Constitution. L'autre probl\u00e8me a trait \u00e0 l'effet r\u00e9troactif, fix\u00e9 au 1er janvier 2012, qui cr\u00e9e une tr\u00e8s grande ins\u00e9curit\u00e9 concernant le r\u00e8glement des successions qui pourraient se produire entre le 1er janvier 2012 et l'entr\u00e9e en vigueur du texte de l'initiative.
\nNotre commission est d'avis qu'il ne faut d\u00e9sormais pas prolonger la discussion et qu'il faut voter sur cette initiative. Le Conseil des Etats ayant valid\u00e9 l'initiative, votre commission vous propose d'en faire de m\u00eame.
\nSur le fond, l'initiative pose premi\u00e8rement un probl\u00e8me par rapport au f\u00e9d\u00e9ralisme. L'initiative porte en effet atteinte \u00e0 la souverainet\u00e9 fiscale des cantons. 25 cantons, d\u00e9duction faite du canton de Schwytz, connaissent un imp\u00f4t sur les successions; la plupart - \u00e0 part Vaud, Neuch\u00e2tel et Appenzell Rhodes-Ext\u00e9rieures - n'imposent pas les descendants en ligne directe. Cette initiative s'attaque donc directement \u00e0 la famille, en pr\u00e9voyant d'imposer \u00e9galement les descendants directs.
\nDeuxi\u00e8mement, nous aurions une triple imposition. Aujourd'hui, nous connaissons une imposition sur le revenu. Nous connaissons aussi l'imposition sur la fortune, et rares sont les pays \u00e0 l'imposer \u00e0 notre mani\u00e8re - je vous rappelle que la France, qui impose la fortune, n'impose notamment pas l'outil de travail, cela veut dire qu'elle n'impose pas les entreprises. Nous imposerions au troisi\u00e8me niveau les successions.
\nTroisi\u00e8mement, d'apr\u00e8s l'initiative, la taxation devrait se faire \u00e0 la valeur v\u00e9nale. Or comment peut-on fixer une valeur v\u00e9nale? par le biais d'experts? de commissions? d'une bureaucratie impossible? En r\u00e9alit\u00e9, la vraie valeur v\u00e9nale d'un objet - que ce soit un cheval, une maison, une voiture ou une entreprise -, c'est le prix que vous en obtenez avec un acheteur, avec quelqu'un qui vous dit: \"OK, tope l\u00e0! Je suis d'accord avec toi, je t'ach\u00e8te ton objet.\"
\nLa limite de 2 millions de francs est en effet arbitraire, mon coll\u00e8gue M\u00fcller l'a d\u00e9j\u00e0 dit: un h\u00e9ritier qui h\u00e9rite de 1,9 million de francs ne paie rien; quatre h\u00e9ritiers qui h\u00e9ritent ensemble de 2,1 millions de francs paient!
\nConcernant l'exception pour les PME et les agriculteurs: je crois qu'on a tous v\u00e9cu les d\u00e9bats sur l'initiative populaire \"pour en finir avec les constructions envahissantes de r\u00e9sidences secondaires\", on a tous entendu les exceptions qui \u00e9taient promises \u00e0 l'\u00e9poque par les initiants. Or maintenant que le texte de l'initiative est inscrit dans la Constitution, les exceptions sont difficiles \u00e0 introduire!
\nCet imp\u00f4t compliquerait \u00e9norm\u00e9ment les successions, voire les rendrait impossibles: on sait pertinemment que les successions d'entreprises en France sont quasi impossibles - les Romands en savent quelque chose.
\nPermettez-moi \u00e0 ce sujet de faire une petite remarque personnelle. Je suis moi-m\u00eame propri\u00e9taire de trois entreprises et, si aujourd'hui je devais d\u00e9c\u00e9der suite aux \u00e9nervements que la gauche m'aurait cr\u00e9\u00e9s dans ce d\u00e9bat, je ne sais pas comment mes enfants paieraient 20 pour cent de droits de succession. Ils auraient trois solutions: la premi\u00e8re serait de supprimer les investissements, la seconde de vendre des entreprises, la troisi\u00e8me, \u00e9ventuellement, de les fermer.
\nIl faut donc recommander de rejeter cette initiative qui serait vraiment mortelle pour notre \u00e9conomie et plus particuli\u00e8rement pour les PME.
\nJ'ajoute une remarque concernant l'AVS. Il est vrai que les initiants ont eu une id\u00e9e g\u00e9niale en pr\u00e9voyant de verser les deux tiers du produit de cet imp\u00f4t \u00e0 l'AVS. Mais je vous rappellerai quand m\u00eame que l'AVS est d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui une oeuvre de solidarit\u00e9, que tous ceux qui ont un salaire qui d\u00e9passe 84 250 francs sauf erreur paient d\u00e9j\u00e0 des primes \u00e0 l'AVS qui d\u00e9passent tr\u00e8s largement les montants qu'ils recevront puisque les rentes sont limit\u00e9es. Donc je crois qu'on a d\u00e9j\u00e0 cet effet de solidarit\u00e9 recherch\u00e9.
\nComme rapporteur et vu la longueur des d\u00e9bats pr\u00e9vus ce soir, je laisse aux initiants et aux repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9 le soin de d\u00e9velopper leurs arguments.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative. Le Conseil des Etats en fait de m\u00eame, par 32 voix contre 11.
\nVotre commission s'est prononc\u00e9e aussi contre cette initiative, et, par 18 voix contre 7, elle vous propose de recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative.
\nDepuis le d\u00e9but de la r\u00e9colte des signatures et jusqu'\u00e0 l'aboutissement de cette initiative, depuis son traitement au sein de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats ainsi qu'au Conseil des Etats, il y a eu un d\u00e9bat id\u00e9ologique, empreint de catastrophisme. Cette initiative a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e une fois de plus comme une proposition id\u00e9ologique et caricaturale, sans tenir compte de deux points essentiels de ses objectifs plus que louables: premi\u00e8rement, l'attribution des recettes de cet imp\u00f4t pour deux tiers au fonds de l'AVS et un tiers aux cantons; deuxi\u00e8mement, les caut\u00e8les prises par les initiants pour ne nuire ni aux emplois, ni aux PME, ni aux entreprises agricoles.
\nCette initiative qui vise un imp\u00f4t sur les successions n'a rien de vraiment r\u00e9volutionnaire. D'abord, force est de constater que cela est pratiqu\u00e9 dans plusieurs pays alentour: en Allemagne avec un taux de 30 pour cent, en France avec un taux de 40 pour cent, en Grande-Bretagne avec un taux de 40 pour cent. Pour cette fois, l'argument qu'on nous ressort \u00e0 chaque fois qu'on essaie de changer un \u00e9l\u00e9ment du syst\u00e8me fiscal, selon lequel les autres pays n'ont pas un tel imp\u00f4t, ne tient pas.
\nCet imp\u00f4t n'est pas r\u00e9volutionnaire non plus parce qu'il \u00e9tait pr\u00e9sent dans plusieurs cantons dans les ann\u00e9es 1990, et cela n'a aucunement ruin\u00e9 la Suisse ou ces cantons. S'il a \u00e9t\u00e9 aboli, c'est pour la m\u00eame raison qui am\u00e8ne aujourd'hui plusieurs cantons \u00e0 devoir faire des programmes d'\u00e9conomie: la concurrence fiscale entre cantons. Puisque plusieurs l'ont supprim\u00e9, d'autres cantons ont suivi, mais l'abolition de cet imp\u00f4t sur les successions en ligne directe n'\u00e9tait en tout cas pas une mesure \u00e0 prendre \u00e0 cause d'un \u00e9ventuel danger \u00e9conomique ou social pour le canton. La preuve en est que mon canton, le canton de Vaud, pratique cet imp\u00f4t sur les successions en ligne directe. Et le moins que l'on puisse dire c'est que l'Arc l\u00e9manique est plut\u00f4t une r\u00e9gion en plein boom \u00e9conomique. L'argument selon lequel l'introduction de cet imp\u00f4t est nuisible pour l'\u00e9conomie - ce que l'on a entendu de la part des rapporteurs - ne tient pas la route. Du [PAGE 2212] reste, un tiers des revenus de cet imp\u00f4t reviendrait aux cantons.
\nConcernant la nature de cet imp\u00f4t, il est remarquable qu'il r\u00e9ponde \u00e0 une doctrine lib\u00e9rale, soit celle qui consiste \u00e0 valoriser le travail et la comp\u00e9tence. S'il y a un imp\u00f4t juste sur lequel la droite et la gauche pourraient s'accorder, c'est bien celui-l\u00e0, celui sur les successions, parce que la fortune re\u00e7ue ne d\u00e9pend de rien d'autre que de la chance d'\u00eatre bien n\u00e9; elle ne d\u00e9pend ni du travail fourni, ni de la comp\u00e9tence, ni du m\u00e9rite, juste de l'h\u00e9r\u00e9dit\u00e9.
\nIl faut \u00e9galement souligner que cette initiative populaire soutient les classes moyennes en ne visant que les tr\u00e8s hauts revenus. Ainsi, une franchise de 2 millions de francs est exon\u00e9r\u00e9e d'imp\u00f4ts, que cela soit en nature, en valeur immobili\u00e8re, etc. Le plus souvent, 4 millions de francs peuvent m\u00eame \u00eatre exon\u00e9r\u00e9s, puisque les \u00e9poux d\u00e9c\u00e8dent rarement simultan\u00e9ment. D\u00e8s lors, \u00e0 moins que l'on ne s'entende pas sur ce qu'est la classe moyenne, on peut, \u00e0 partir de 2 millions de francs de succession directe, parler de hauts revenus.
\nLes initiants ont par ailleurs tenu compte de la valeur du travail. En ce qui concerne l'agriculture, il est pr\u00e9vu que les dispositions transitoires de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, \u00e0 l'article 197 chiffre 9 alin\u00e9a 2 lettre d, pr\u00e9cisent que la valeur des exploitations agricoles n'est pas soumise \u00e0 l'imp\u00f4t - je r\u00e9p\u00e8te: n'est pas soumise \u00e0 l'imp\u00f4t -, pour autant que les h\u00e9ritiers poursuivent l'exploitation.
\nQuant aux petites et moyennes entreprises, les initiants ont d\u00e9cid\u00e9 qu'il pourra y avoir des exceptions \u00e0 ce r\u00e9gime; celles-ci seront d\u00e9finies par le Parlement. Le Parlement d\u00e9cidera du taux appliqu\u00e9 \u00e0 l'imposition des entreprises de mani\u00e8re \u00e0 ne mettre en danger ni leur existence, ni les emplois qu'elles g\u00e9n\u00e8rent.
\nDe plus, le but de cette initiative ne peut pas \u00eatre contest\u00e9 puisqu'il s'agit de renforcer le Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants \u00e0 hauteur de 2 milliards de francs. Le sous-financement de l'AVS est pr\u00e9vu par certains sp\u00e9cialistes \u00e0 l'aube de 2020 ou 2025. Le th\u00e8me du financement de l'AVS sera d\u00e9velopp\u00e9 ult\u00e9rieurement.
\nPar ailleurs, cette initiative populaire s'att\u00e8le \u00e0 une probl\u00e9matique importante: la centralisation toujours plus importante de la fortune priv\u00e9e dans les mains de quelques personnes. En Suisse, 1 pour cent de la population poss\u00e8de 59 pour cent de la fortune accumul\u00e9e. Cela devrait nous faire tous r\u00e9fl\u00e9chir, de droite \u00e0 gauche, sur les risques \u00e9conomiques et d\u00e9mocratiques d'une telle accumulation de fortune.
\nPour terminer, je reprendrai l'exemple de Monsieur Levrat, conseiller aux Etats, qui a cit\u00e9 Monsieur Kaspar Villiger, ancien conseiller f\u00e9d\u00e9ral et par ailleurs nullement connu pour \u00eatre un gauchiste, qui d\u00e9clarait dans la \"NZZ\": \"Bevor Sie nun den Revolver ziehen, sollten Sie diese L\u00f6sung n\u00fcchtern und emotionslos hinsichtlich der Wachstumsvertr\u00e4glichkeit und der Chancengleichheit mit der Belastung von Konsum und Einkommen vergleichen.\"
\nPour toutes ces raisons, le groupe socialiste vous invite \u00e0 recommander l'acceptation de l'initiative populaire.
\nEin Sprichwort besagt, dass im Leben nur der Tod und die Steuern sicher seien; das ist nun aber kein Grund, die beiden hier in einer \"Todessteuer\" - die Amerikaner nennen diese Steuer \"death tax\" - zu verm\u00e4hlen. Es gibt f\u00fcr eine Ablehnung dieser Vorlage wirtschaftspolitische Argumente, diese wird mein Kollege Germanier vortragen. Ich m\u00f6chte Ihnen drei staatspolitische darlegen:
\n1. Die Verletzung des R\u00fcckwirkungsverbots: Das Verbot der R\u00fcckwirkung ist ein zentraler Pfeiler in unserem Rechtsstaat. Ein Staat, der seine Regeln nach Belieben auf die Vergangenheit anwendet, nimmt seinen B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit, sich darauf einzustellen. Er verletzt ihr Vertrauen in die Rechtsordnung. Eine echte und damit grunds\u00e4tzlich unerlaubte R\u00fcckwirkung liegt vor, wenn z. B. ein abgeschlossener Vorgang, der fr\u00fcher steuerfrei war, im Steuerrecht nun neu besteuert wird. Dies ist bei der Initiative klar der Fall. Wenn sie dereinst, z. B. 2018 oder 2019 in Kraft treten w\u00fcrde, was hoffentlich nicht der Fall sein wird, dann w\u00e4re zu jenem Zeitpunkt eine Schenkung von 2013 lange abgeschlossen. Leider ist dies nun eine Verfassungsvorlage. W\u00e4re es eine Gesetzesvorlage, w\u00fcrden wir klar sagen, dass sie verfassungswidrig sei. Unsere Verfassung l\u00e4sst eine solche echte R\u00fcckwirkung nur zu, wenn sie erstens m\u00e4ssig in der Zeit ist und wenn sie zweitens sachliche Gr\u00fcnde hat. Diese d\u00fcrfen nicht steuerlicher Art sein. Wie Sie sehen, ist bei einer R\u00fcckwirkung, die von 2012 bis 2018 oder 2019 gilt, von einer zeitlichen M\u00e4ssigkeit keine Rede mehr. Vor allem aber ist es ein verp\u00f6nter fiskalischer Grund, der hier angewandt wird. Man will einfach m\u00f6glichst lange Zeit zur\u00fcck den Verstorbenen noch in die Tasche greifen. Hier verstehe ich die Ratslinke nicht. Sie ist sonst eine Verfechterin des Rechtsstaates. Sie w\u00fcrde es nie tolerieren, dass man die Ausschaffungs-Initiative oder eine Erh\u00f6hung des Rentenalters r\u00fcckwirkend anwendet. Hier aber macht sie mit. Die R\u00fcckwirkung ist ein \u00fcbler \"Tolggen\" in diesem Text.
\n2. Das f\u00f6deralistische Argument: Wir haben es auch schon geh\u00f6rt, die Initiative beschneidet in starker Weise die kantonale Steuerhoheit. Sie nimmt den Kantonen eine Kompetenz weg und gibt sie dem Bund. Heute aber erheben 24 Kantone eine Schenkungs- und 25 eine Erbschaftssteuer, oftmals, in der Tat, mit Ausnahmen f\u00fcr direkte Nachkommen. Das waren freie politische Entscheide jener Kantone. Oft haben ja direkte Nachkommen auch mitgearbeitet, z. B. im elterlichen Betrieb. Die anderen, die nicht direkte Nachkommen sind, werden besteuert, zum Teil zu hohen S\u00e4tzen. Nun m\u00f6chte die Initiative zwar einen Teil des Geldes den Kantonen zur\u00fcckgeben. F\u00fcr die einen g\u00e4be es Mehr-, f\u00fcr die anderen Mindereinnahmen. In der Summe wird den Kantonen aber kaum gleich viel Geld zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es m\u00fcsste eine Milliarde Franken sein, und mit all den einzelnen Ausnahmen, mit denen ja gehandelt wird, wird man das nicht erreichen. Erhalten die Kantone auf der einen Seite weniger Geld, kriegen sie daf\u00fcr auf der anderen Seite mehr b\u00fcrokratischen Aufwand, weil sie noch die ganze R\u00fcckwirkung bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. In der Summe w\u00fcrden die Kantone in dieser Hinsicht also von selbstst\u00e4ndigen Teilnehmern im Steuerwettbewerb zu mit b\u00fcrokratischen Auflagen belasteten Almosenempf\u00e4ngern.
\n3. Die Rechtsungleichheit: Dieses Argument m\u00fcsste Ihnen von der Ratslinken besonders nahegehen. Sie f\u00fchren ja das Argument der Gerechtigkeit ins Feld. Es gibt hier drei Facetten. Die erste betrifft die Unternehmen. Wir haben normale Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe. Die einen erhalten nur einen Freibetrag und einen reduzierten Satz, und die anderen, die Landwirtschaftsbetriebe, werden unter Umst\u00e4nden ganz von der Steuer befreit. Die taktische Absicht der sonst eher landwirtschaftskritischen Ratslinken ist in dieser Hinsicht doch etwas auff\u00e4llig.
\nDie zweite Facette betrifft die Ungleichbehandlung verschiedener Verm\u00f6gensklassen. Die Initianten gehen ja grunds\u00e4tzlich davon aus, geerbtes Geld sei ungerechterweise erhaltenes Geld. Also sei es gerecht, dieses Geld wegzunehmen und allen einen gleichen Start zu erm\u00f6glichen. Nun, abgesehen davon, dass auch Gesundheit oder Talent oder elterliche Zuneigung ungleich verteilt sind und nach dieser Logik auch weggenommen geh\u00f6rten, m\u00fcsste diese Logik auch schon f\u00fcr den ersten Franken gelten, nicht erst f\u00fcr den zweimillionsten. Es gibt Gr\u00fcnde f\u00fcr Steuerfreibetr\u00e4ge, aber diese sind eigentlich nur administrativer Art. Nach dieser Logik m\u00fcsste man also ganz sicher zumindest bei Erbschaften von 50 000 Franken mit der Besteuerung anfangen. Auch hier wittere ich - ich glaube, zu Recht - einmal mehr taktische Absichten. Es geht Ihnen nicht darum, Erbschaften generell zu besteuern, weil Sie sie ungerecht finden, sondern darum, einen Graben durchs Land zu ziehen, eine Art fiskalischen Klassenkampf zu entfachen und so die Mehrheit auf eine Minderheit loszulassen, zwecks deren teilweiser Enteignung.
\nDie dritte Ungleichheit - hierzu wird vor allem Kollege Germanier Ausf\u00fchrungen machen - betrifft die Familienverh\u00e4ltnisse. Wir haben es geh\u00f6rt: Es wird der Nachlass besteuert, nicht der einzelne Erbe, und das f\u00fchrt dazu, dass ein [PAGE 2213] Einzelkind, das von beiden Elternteilen je 2 Millionen Franken erbt und so total 4 Millionen Franken erh\u00e4lt, steuerfrei bleibt. F\u00fcnf Erben zusammen aber, die von ihrer Mutter 2,5 Millionen Franken erben, also je eine halbe Million, bezahlen dann eine Steuer, obwohl sie als Einzelpersonen achtmal weniger erhalten als das vorher erw\u00e4hnte Einzelkind.
\nAlleine schon aus diesen staatspolitischen \u00dcberlegungen - wegen der verbotenen R\u00fcckwirkung, wegen der Zentralisierung und wegen der Rechtsungleichheit - bitte ich Sie, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIn den letzten Tagen und Wochen haben wir im Rahmen der Energiestrategie, die an sich schon eine Riesenbaustelle ist, des \u00d6fteren geh\u00f6rt: Viel besser w\u00e4re ein \u00f6kologischer Umbau des Steuersystems mit einer Lenkungsabgabe, so, wie es z. B. die Gr\u00fcnliberalen mit der Volksinitiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\" vorschlagen. Dann l\u00e4uft momentan die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III, eine f\u00fcr die Schweiz zentrale Vorlage, die eine lang bestehende Baustelle hoffentlich endlich beendet. Nun steht da eine Tafel, die schon die n\u00e4chste Baustelle ank\u00fcndigt. Die Gr\u00fcnliberalen sind der Meinung, dass wir gen\u00fcgend Baustellen zu bew\u00e4ltigen haben und nur schon mit Blick auf eine klare Priorit\u00e4tensetzung nicht noch eine Grossbaustelle mehr er\u00f6ffnen sollten. Im Namen der Gr\u00fcnliberalen beantrage ich Ihnen also, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nNeben der Priorit\u00e4tensetzung ist f\u00fcr uns einer der wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung, dass die Erbschaftssteuer heute in der Kompetenz der Kantone liegt. Die meisten Kantone erheben auch tats\u00e4chlich eine solche Steuer. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir uns in den Kantonen \u00fcber deren H\u00f6he streiten. Wir meinen, die f\u00f6deralistische Struktur in unserem Land ist ein wichtiger Erfolgsfaktor. In diesem System m\u00fcssen die Kantone ausreichend Kompetenzen haben, deshalb soll diese Steuer in der kantonalen Kompetenz bleiben. Wir lehnen eine Harmonisierung auf nationaler Ebene ab, zumal ja auch die Verm\u00f6genssteuer in der kantonalen Kompetenz liegt und ebenfalls sehr unterschiedlich ausgestaltet ist, aber eben immer in Balance zur Erbschaftssteuer gehalten werden muss. Ausserdem halten wir es nicht f\u00fcr sinnvoll, nach dem Verm\u00f6gen zus\u00e4tzlich auch noch die Erbschaften zu besteuern. K\u00f6nnten wir auf der gr\u00fcnen Wiese neu beginnen, w\u00e4re ein System denkbar, bei dem wir entweder eine Verm\u00f6gens- oder eine Erbschaftssteuer haben. Im Unterschied zu vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern kennen wir in der Schweiz beim Bund und in den Kantonen heute eine relativ hohe, mit einer scharfen Progression ausgestattete Verm\u00f6genssteuer, was wir Gr\u00fcnliberalen richtig finden.
\nEin Vorteil der Verm\u00f6genssteuer ist in unseren Augen auch, dass sie stabilere Ertr\u00e4ge bringt. Es gibt weniger Verzerrungen bez\u00fcglich der Wirtschaftsvertr\u00e4glichkeit, weil eben keine Fragen betreffend Nachfolgeregelungen usw. anfallen. Schon heute ist die saubere \u00dcbergabe eines KMU eine schwierige Aufgabe, wir haben es bereits mehrfach geh\u00f6rt. Wenn nur schon eine oder zwei Liegenschaften vorhanden sind, steigt der innere Wert enorm an, und wenn dann die direkten Nachkommen die Firma noch nicht \u00fcbernehmen m\u00f6chten, w\u00fcrde es mit einer Erbschaftssteuer extrem schwierig. Alle diese Fragen stellen sich bei der Verm\u00f6genssteuer nicht. Weil eine Verm\u00f6genssteuer anders als eine Erbschaftssteuer auch nicht einfach einmal anf\u00e4llt, d\u00fcrfte sie letztlich auch viel gerechter als eine Erbschaftssteuer sein. Schliesslich halten wir die R\u00fcckwirkung f\u00fcr sehr problematisch und lehnen allein schon diese ab.
\nNoch zwei, drei Worte zur Verwendung des Ertrags: Nat\u00fcrlich kann die AHV immer mehr Geld brauchen, das wird nur schon bei einer Betrachtung der demografischen Entwicklung klar. Aber die Erbschaftssteuer, um die es hier geht, w\u00e4re ja nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Sie w\u00fcrde nicht massgeblich dazu beitragen, die Finanzierungsprobleme der AHV zu l\u00f6sen. Diese Probleme m\u00fcssten wir vielmehr im Zusammenhang mit der AHV-Revision angehen. Jetzt sollten wir jedenfalls nicht eine zus\u00e4tzliche Steuer f\u00fcr die AHV einf\u00fchren, ohne eine Gesamtschau zu haben, das w\u00fcrde zu administrativem Mehraufwand f\u00fchren. Zudem sind ja vor allem die Kantone sehr stark betroffen von der Entwicklung, und da w\u00e4re es nicht klug, eine kantonale Kompetenz auf die nationale Ebene zu verschieben, auch dann nicht, wenn ein Drittel des Ertrags den Kantonen zufallen w\u00fcrde.
\nDie Ausgestaltung als Nachlasssteuer statt als Erbschaftssteuer ist f\u00fcr uns ein weiterer wichtiger Punkt, warum wir die Initiative ablehnen. Es wurde gesagt, die Erbschaftssteuer w\u00fcrde die Chancengleichheit und die Generationengerechtigkeit f\u00f6rdern. Das w\u00e4re fr\u00fcher sicher so gewesen. Deshalb wurde die Erbschaftssteuer in der Vergangenheit wohl auch aus liberaler Sicht nicht als schlechte Steuer betrachtet. Heute ist die Situation aber anders. Ein sehr grosser Teil des Nachlasses \u00e4lterer Personen wird n\u00e4mlich \u00e4lteren Personen zugutekommen. So hat es dann nicht mehr viel mit Generationengerechtigkeit zu tun, wenn zwei Drittel der Einnahmen bei der AHV landen. Da bringt uns die Erbschaftssteuer nicht wirklich weiter. Wenn man den Faktor Arbeit und auch die Mehrwertsteuer wirklich entlasten wollte, k\u00f6nnte man das sicher anders als mit einer Erbschaftssteuer tun. Ich sage es gerne noch einmal: Energie- statt Mehrwertsteuer w\u00e4re hier sicher das bessere Konzept und br\u00e4chte eine grosse Entlastung.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehlen die Gr\u00fcnliberalen, diese Volksinitiative abzulehnen.
\nCette initiative veut taxer deux fois le m\u00eame argent car, en r\u00e9alit\u00e9, la succession a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 impos\u00e9e en tant que revenu et fortune. Si l'imp\u00f4t est juste, il n'est pas juste de taxer \u00e0 double!
\nPlus de 80 pour cent des entreprises implant\u00e9es en Suisse sont des entreprises familiales. Pr\u00e8s de la moiti\u00e9 d'entre elles sont transmises \u00e0 un membre de la famille. La transmission d'une petite ou moyenne entreprise, en particulier si elle est familiale, n'est d\u00e9j\u00e0 pas simple, et l'initiative rendrait de nombreuses successions impossibles. En effet, une entreprise qui ne disposerait pas des liquidit\u00e9s suffisantes pour s'acquitter de l'imp\u00f4t devrait, selon les circonstances, \u00eatre vendue ou liquid\u00e9e car les h\u00e9ritiers, qui doivent souvent racheter des parts \u00e0 des coh\u00e9ritiers, ne pourraient pas payer les imp\u00f4ts en esp\u00e8ces ou augmenter leur cr\u00e9dit. Cela aurait des cons\u00e9quences pour des dizaines de milliers d'emplois.
\nIl en irait de m\u00eame pour un b\u00e2timent dont les h\u00e9ritiers ne disposeraient pas de liquidit\u00e9s et ne pourraient par cons\u00e9quent pas s'acquitter de l'imp\u00f4t sur la succession sans vendre le patrimoine familial.
\nC'est pour ces raisons pr\u00e9cises qu'une majorit\u00e9 des cantons a aboli l'imp\u00f4t sur les successions pour les descendants [PAGE 2219] directs. En r\u00e9introduisant cet imp\u00f4t, l'initiative remettrait en question des d\u00e9cisions prises par votation populaire dans diff\u00e9rents cantons.
\nL'initiative pr\u00e9cise que des all\u00e9gements devront \u00eatre pr\u00e9vus lorsque la succession porte sur une entreprise. Mais ces all\u00e8gements seraient accord\u00e9s seulement si les h\u00e9ritiers poursuivent les activit\u00e9s pendant dix ans au moins. De nombreuses questions restent ouvertes. Qu'adviendrait-il d'une entreprise qui aurait fait faillite neuf ans apr\u00e8s la succession? Les h\u00e9ritiers devraient-il rattraper le paiement de l'imp\u00f4t? La responsabilit\u00e9 des h\u00e9ritiers qui n'ont pas repris l'entreprise serait-elle \u00e9galement engag\u00e9e? Serait-ce suffisant si le mari de la fille poursuivait les activit\u00e9s de l'entreprise ou est-ce l'h\u00e9riti\u00e8re, en l'occurrence la fille elle-m\u00eame, qui devrait s'en charger pour que l'imposition soit report\u00e9e? Bref, un casse-t\u00eate.
\nCeci, c'est sans compter l'usine \u00e0 gaz qui devra \u00eatre mise en place \u00e0 cause de la r\u00e9troactivit\u00e9 au 1er janvier 2012. Un parent qui offre \u00e0 l'un de ses enfants une voiture qui vaut plus de 20 000 francs devrait non seulement payer l'imp\u00f4t sur les donations aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, mais \u00e9galement faire enregistrer la donation en pr\u00e9vision de son d\u00e9c\u00e8s. Il devrait le faire dans le cas o\u00f9 sa succession d\u00e9passerait 2 millions de francs. L'Etat devrait \u00e9galement enregistrer l'imp\u00f4t pay\u00e9 sur les donations, car il devrait le d\u00e9duire d'un \u00e9ventuel imp\u00f4t sur les successions. Je suis s\u00fbre que vous avez tous bien compris ce que je viens d'expliquer.
\nA l'heure actuelle, les descendants directs ainsi que les conjoints ou les partenaires enregistr\u00e9s sont exon\u00e9r\u00e9s de l'imp\u00f4t sur les successions et les donations dans presque tous les cantons. Cela renforce la famille et permet des solutions sens\u00e9es pour la transmission d'entreprises. Les parents plus \u00e9loign\u00e9s et les tiers sont par contre impos\u00e9s jusqu'\u00e0 54 pour cent selon le canton. Cette distinction faite en fonction du degr\u00e9 de parent\u00e9 est juste. Un h\u00e9ritier ne se limite pas \u00e0 la transmission et \u00e0 la sauvegarde d'un patrimoine. Il y a aussi l'histoire familiale, la tradition et la coh\u00e9sion.
\nIl est vrai que l'assurance-vieillesse et survivants est malmen\u00e9e. Un nombre croissant de rentes devraient \u00eatre financ\u00e9es par un nombre de plus en plus faible de cotisants. Ce n'est cependant pas cette initiative qui va r\u00e9soudre les probl\u00e8mes structurels de l'AVS mais bien des r\u00e9formes en profondeur, r\u00e9formes qui ne plaisent pas \u00e0 la gauche mais qui sont in\u00e9luctables.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral recommandera le rejet de cette initiative trompeuse et dangereuse pour beaucoup de nos petites et moyennes entreprises.
\nMadame Chevalley, tout comme moi vous \u00eates vaudoise, savez-vous combien de Vaudois ne paieront pas, ou plus d'imp\u00f4t sur les successions si cette initiative est accept\u00e9e?
\nDe toute fa\u00e7on, on paie toujours trop d'imp\u00f4ts, Monsieur van Singer.
\nL'initiative populaire \"Imposer les successions de plusieurs millions pour financer notre AVS\" vise \u00e0 introduire un imp\u00f4t sur les successions au niveau national. Les cantons qui souhaiteraient en introduire un ou conserver le leur ne seraient plus en mesure de le faire. C'est donc le premier argument en faveur du rejet de l'initiative: cette initiative proc\u00e8de d'une id\u00e9ologie centralisatrice, toute jacobine; elle n'est pas suisse, car elle m\u00e9prise le f\u00e9d\u00e9ralisme. L'initiative viole la souverainet\u00e9 des cantons.
\nCette initiative a aussi un caract\u00e8re confiscatoire. Apr\u00e8s avoir tax\u00e9 les revenus, la consommation, la fortune, voici enfin les successions. En cas d'acceptation de ce texte, que nous combattrons, la Suisse est tenue de revoir l'imp\u00f4t sur la fortune, y compris dans les cantons, en introduisant un taux d'imposition maximal de la fortune.
\nJe ne suis pas certain que la gauche soit pleinement consciente des cons\u00e9quences r\u00e9elles du texte qu'elle d\u00e9fend. C'est une nouvelle entorse \u00e0 l'autonomie fiscale des cantons. L'initiative pr\u00e9voit d'imposer les successions \u00e0 partir de 2 millions de francs. Qu'il s'agisse d'une famille \u00e0 un seul enfant ou \u00e0 quatre enfants, l'initiative ne fait aucune diff\u00e9rence. La franchise de 2 millions de francs para\u00eet donc purement arbitraire, en voici une d\u00e9monstration. Un h\u00e9ritier unique qui re\u00e7oit une somme de 1 999 999 francs s'en tire gratuitement. Une fratrie de trois enfants re\u00e7oit une somme de 2,1 millions de francs, soit 100 001 francs de plus, \u00e0 diviser par trois. Chaque enfant re\u00e7oit 700 000 francs impos\u00e9s \u00e0 20 pour cent, soit 140 000 francs d'imp\u00f4t par enfant. Le fils unique ne paye pas d'imp\u00f4t, tandis que les membres de la fratrie de trois enfants, qui re\u00e7oit une somme l\u00e9g\u00e8rement sup\u00e9rieure verse 420 000 francs \u00e0 l'Etat. Les initiants, qui pr\u00e9tendent \u00eatre des docteurs en \u00e9thique, ne m\u00e9ritent m\u00eame pas le titre de docteurs en math\u00e9matique.
\nEn Suisse, la fortune est d\u00e9j\u00e0 lourdement tax\u00e9e. Nous devons maintenir l'attractivit\u00e9 de la Suisse au risque de voir fuir les possesseurs de grandes fortunes. Les autres pays nous observent. Ils tendraient volontiers les bras \u00e0 tous ces r\u00e9sidents. La chasse aux riches nuit \u00e0 la Suisse, \u00e0 sa stabilit\u00e9, parole de chasseur! Les recettes d'imp\u00f4ts perdues devraient \u00eatre compens\u00e9es par la classe moyenne et par les PME, ce qui, \u00e0 l'\u00e9vidence, n'int\u00e9resse pas beaucoup la gauche. Mais il y a pire. L'initiative comporte une clause r\u00e9troactive. L'ensemble de l'Arc alpin s'\u00e9tait d'ailleurs \u00e9nerv\u00e9 \u00e0 juste titre en entendant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dire au soir de l'acceptation de l'initiative populaire Franz Weber sur les r\u00e9sidences secondaires qu'elle serait appliqu\u00e9e imm\u00e9diatement.
\nIci l'initiative est pire puisqu'elle serait appliqu\u00e9e trois ans et demi avant le jour du vote. Ce proc\u00e9d\u00e9 est digne d'une r\u00e9publique banani\u00e8re, qui n'est donc pas suisse. La s\u00e9curit\u00e9 du droit et la stabilit\u00e9 de notre pays sont profond\u00e9ment incompatibles avec ce genre de jonglerie.
\nEt puis il y a l'AVS, une oeuvre majeure \u00e0 laquelle nous tenons tous tellement. Comme celle-ci, l'ensemble de notre pr\u00e9voyance vieillesse doit \u00eatre r\u00e9form\u00e9e, c'est imp\u00e9ratif, mais pas comme \u00e7a. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a soumis un bon projet - Pr\u00e9voyance vieillesse 2020 -; j'enjoins \u00e0 la gauche de soutenir le chef du D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur Alain Berset, plut\u00f4t que de soutenir une initiative qui ne r\u00e9soudra rien et qui mettra en p\u00e9ril les fondamentaux de nombre de PME. Pour les PME, l'initiative est aussi floue que dangereuse: elle pr\u00e9tend \u00e9viter des pertes d'emplois, mais se pr\u00e9occupe peu de savoir si une succession serait encore possible pour les entreprises familiales d'une certaine taille. J'ose pr\u00e9tendre que malgr\u00e9 les nombreuses promesses en l'air des initiants, nombre d'entreprises seraient contraintes \u00e0 \u00eatre vendues au moment de la succession. Cette initiative mettrait bon nombre de PME de ce pays sur le site Internet de vente en ligne ricardo.ch. Apr\u00e8s l'initiative \"1:12 - pour des salaires \u00e9quitables\", l'initiative \"pour une caisse publique d'assurance-maladie\" et la d\u00e9faite cinglante il y a huit jours de l'initiative pour l'abolition les forfaits fiscaux, je demande \u00e0 la gauche de cesser d'attaquer ce qui fait le succ\u00e8s de la Suisse. Nous aurions mieux \u00e0 faire pour envisager l'avenir que de nous autosaborder.
\nSeit der Abstimmung \u00fcber die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist gerade mal eine Woche vergangen, und schon f\u00e4ngt man wieder mit einer Rhetorik an, die vom Klassenkampf gepr\u00e4gt ist. Das ist eine Neid-Initiative. Der Mittelstand und die KMU w\u00e4ren die Leidtragenden. M\u00fcssen wir alles nachahmen, was zum Beispiel in Frankreich nicht gut l\u00e4uft? Vor allem eine R\u00fcckwirkung auf den Tag vor dem Geburtstag der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vorzusehen - also eine R\u00fcckwirkung, die gem\u00e4ss Menschenrechtskonvention eigentlich verboten ist - ist v\u00f6llig jenseits von Gut und B\u00f6se.
\nWehren wir doch diese neue Attacke gegen Mittelstand und KMU ab! Diese Initiative ist eine Neid-Initiative. Es mag gewissen Leuten nicht gefallen, aber diese Sache m\u00fcssen wir wirklich mit aller Vehemenz bek\u00e4mpfen!
\nDie reichsten 5 Prozent besassen rund die H\u00e4lfte des Verm\u00f6gens, rund 50 Prozent der Haushalte besassen hingegen kein Verm\u00f6gen oder wiesen ein negatives Verm\u00f6gen aus. Das war 1997, als ich meine [PAGE 2220] Diplomarbeit an der Universit\u00e4t St. Gallen zur Verm\u00f6gensverteilungsgerechtigkeit in der Schweiz machte. Das war schockierend: Die Schweiz hatte weltweit eine der h\u00f6chsten Verteilungs-Ungleichheiten, dies zu Zeiten, als es f\u00fcr direkte Nachkommen ausser im Kanton Schwyz noch fl\u00e4chendeckend eine Erbschaftssteuer gab. Seit Ende der Neunzigerjahre haben wir Erbschafts- und Schenkungssteuern f\u00fcr direkte Nachkommen - also f\u00fcr T\u00f6chter und S\u00f6hne - in fast allen Kantonen abgeschafft. Dies reiht sich nahtlos ein in die darauffolgende beispiellose Serie von Angriffen von rechts auf unser System mit der Entlastung des Kapitals, z. B. \u00fcber die Unternehmenssteuerreform II und die Halbierung der Kapitalsteuer in Milliardenh\u00f6he, und daf\u00fcr der Belastung von Arbeitseinkommen und Konsum. Belassen hingegen haben wir die Steuern f\u00fcr nichtdirekte Nachkommen, Konkubinatspartner und Kinder eingetragener Partner usw., mit Freibetr\u00e4gen von l\u00e4cherlichen 0 bis 20 000 Franken und Steuers\u00e4tzen bis zu 49,5 Prozent.
\nDie Verm\u00f6genskonzentration hat seither dramatisch zugenommen und hat Verh\u00e4ltnisse wie im 19. Jahrhundert erreicht. Gest\u00fctzt auf diese Fakten muss man schon von neofeudalen Verh\u00e4ltnissen reden. W\u00e4hrend im Jahr 1991 knapp 2 Prozent der Steuerpflichtigen 42 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens besassen, besitzt heute 1 Prozent der Steuerpflichtigen 50 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens, also gleich viel wie die \u00fcbrigen 99 Prozent. F\u00fchlt sich das f\u00fcr irgendjemanden hier im Saal richtig an? Sind die B\u00fcrgerlichen nicht einmal aufgestanden gegen die formalen und materiellen Privilegien des Adels? Sollte nach der b\u00fcrgerlichen Revolution nicht Leistung z\u00e4hlen? Woher kommen derartige Verm\u00f6gen? Sind diese alle durch Leistung entstanden? Wohl kaum. War nicht, Herr Darbellay, die Bildung eines breiten, kaufkr\u00e4ftigen Mittelstandes Bestandteil unseres nachkriegszeitlichen Erfolgsmodells Schweiz? Waren die Balance und der Ausgleich zwischen den Regionen, Sprachen, Kulturen, aber auch die Balance zwischen oben und unten nicht Kern unseres Erfolgs und Kern unserer b\u00fcrgerlich-liberalen Gesellschaft?
\nHeute haben wir Verm\u00f6gensakkumulationen wie zu feudalen Zeiten und erstmalig einen stagnierenden Mittelstand. Und die B\u00fcrgerlichen tun so, als ob ihre Politik der Entlastung des Kapitals und der Belastung der Arbeitseinkommen nun allen zugutek\u00e4me und vor allem als ob sich nichts ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Es sind wir Linken, die hier stehen und legitimieren und erkl\u00e4ren m\u00fcssen, warum wir eine Erbschaftssteuerreform brauchen. Wieso stehen hier keine rechten Politiker und erkl\u00e4ren und legitimieren solche extremen Verm\u00f6genskonzentrationen? Doch gerade Verm\u00f6genskonzentration ist f\u00fcr ein auf Wettbewerbsgedanken beruhendes Wirtschaftssystem von besonderer Bedeutung. In einer am Leistungsprinzip orientierten und arbeitsteiligen Wirtschaftsordnung lassen sich solche Verm\u00f6genskonzentrationen eben nicht begr\u00fcnden. Machtpositionen sind systemwidrig und beeintr\u00e4chtigen den Wettbewerb, den alle so heilig sprechen. Mit dieser Initiative stellen wir ein klein wenig eine systemkonforme Balance zwischen oben und unten wieder her. Das ist urschweizerisch und ein Schritt in die Richtung unseres Erfolgsmodells, das bis in die sp\u00e4ten Neunzigerjahre galt.
\nDie Initiative ist \u00e4usserst moderat. Sie sch\u00fctzt den Fleissigen und Sparsamen. Ein Freibetrag von 2 Millionen Franken respektive von 4 Millionen Franken f\u00fcr Paare entspricht der Summe, die zusammenkommt, wenn zum Beispiel jemand ein Arbeitsleben lang, also von 25 bis 65, jedes Jahr nach Abzug der Steuern 50 000 Franken auf die Seite legt. Wer kann das schon? Die Initiative sch\u00fctzt das Dach \u00fcber dem Kopf. Der Verkehrswert betr\u00e4gt etwa 80 Prozent des Marktwertes, und davon sind noch die Hypothekarschulden abzuziehen. 99 Prozent der Hausbesitzer sind also nicht betroffen. Die Initiative sch\u00fctzt die Arbeitspl\u00e4tze und die KMU. Es ist explizit dem Gesetzgeber \u00fcberlassen, Freibetr\u00e4ge von 50 oder 100 Millionen Franken und Steuers\u00e4tze von zum Beispiel 5 Prozent festzulegen. Niemand will KMU und Arbeitspl\u00e4tze auch nur antasten. Die gemeinn\u00fctzigen Zuwendungen sowie der b\u00e4uerliche Boden sind gesch\u00fctzt. Die Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer sind durch die Beitr\u00e4ge an die AHV gesch\u00fctzt. Schliesslich sind alle Erbschaften und Schenkungen unter 2 Millionen Franken gesch\u00fctzt, denn die unversch\u00e4mt hohen kantonalen Steuern auf Verm\u00f6gen, die an Konkubinatspartner, an Nichten, Neffen, Patenkinder, Nichtverwandte vererbt werden, werden abgeschafft. Negativ betroffen sind nicht einmal 2 Prozent der Steuerpflichtigen, positiv aber Hunderttausende durch den Wegfall von kantonalen Erbschaftssteuern bei nichtdirekten Nachkommen. Es profitieren also der ganze Mittelstand, die untersten Einkommen und durch St\u00e4rkung der Kaufkraft unsere ganze Volkswirtschaft.
\nIch fordere Sie auf, diesen Schritt zu gehen, diesen Diskurs ehrlich und fair zu f\u00fchren, nicht einfach reflexartig zu reagieren, nicht wie bis anhin mit \"Binsenfalschheiten\" um sich zu werfen. Sagen Sie Ja dazu, dass wir einen kleinen Teil dieser akkumulierten Gelder in die Zone des gesellschaftlich N\u00fctzlichen zur\u00fcckf\u00fchren.
\nIch bitte Sie, zur Erbschaftssteuer-Initiative Ja zu sagen und Millionenerbschaften neu national zu besteuern. In der \"NZZ\" konnten Sie diesen Sommer lesen: \"Bevor Sie nun den Revolver ziehen, sollten Sie diese L\u00f6sung n\u00fcchtern und emotionslos hinsichtlich der Wachstumsvertr\u00e4glichkeit und der Chancengleichheit mit der Belastung von Konsum und Einkommen vergleichen.\" Das Zitat stammt, so schrieb die \"NZZ\", vom fr\u00fcheren freisinnigen Finanzminister Kaspar Villiger, der seine Parteikollegen und uns von einer nationalen Erbschaftssteuer zu \u00fcberzeugen versuchte, flankierend zu einem Sparpaket, aber leider erfolglos.
\nMehr als zehn Jahre sind seither verstrichen, und das Parlament hat sich wiederholt gegen die Erbschaftssteuer ausgesprochen. Die meisten Kantone haben diese sogar abgeschafft, zumindest f\u00fcr direkte Nachkommen. Die Steuerreform, die wir Ihnen hier vorschlagen, ist deshalb \u00fcberf\u00e4llig und sehr berechtigt. Nachdem n\u00e4mlich die Kantone zunehmend die Erbschaftssteuer abgeschafft hatten, mussten sie auch schmerzhafte Sparpakete schn\u00fcren, nicht zuletzt wegen nichtkompensierter Steuerverluste. Wenn diese Steuer jetzt in die Bundeskompetenz f\u00e4llt, kann sie einheitlich und damit steuergerechter erhoben werden. Agieren wir doch heute, bevor wir national schmerzhafte Sparpakete schn\u00fcren m\u00fcssen. Hier haben wir die M\u00f6glichkeit, Steuereinnahmen zu generieren. Einen Vorgeschmack der Willk\u00fcr bei Sparpaketen haben wir ja bereits in der diesj\u00e4hrigen Budgetdebatte gehabt, wo wir doch prompt die Gelder f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit gek\u00fcrzt haben, um andernorts ebenso willk\u00fcrlich mehr Geld auszugeben.
\nErbschaften fallen an, ohne dass die Nachkommen daf\u00fcr Leistungen erbracht haben. Was spricht also dagegen, eine solche Initiative anzunehmen? Sogar diejenigen Million\u00e4re, die erben, bleiben Million\u00e4re. Stein des Anstosses sind r\u00fcckwirkend angerechnete Schenkungen und die noch offene Ausgestaltung der Unternehmensnachfolge.
\nZum ersten der beiden hinter dieser Kritik steckenden Anliegen: G\u00e4be es diese Anrechnung nicht, w\u00fcrde der Verfassungsartikel zur Farce werden.
\nDas zweite Anliegen ist berechtigt, war aber nie gef\u00e4hrdet. Eine satte Mehrheit in diesem Saal hat sich schon immer daf\u00fcr engagiert, dass sinnvolle Unternehmensnachfolgen gesichert bleiben, und wird das auch in Zukunft tun. Es ist daher gar nicht m\u00f6glich, mit Ausf\u00fchrungsbestimmungen konfrontiert zu sein, die Unternehmen in deren Existenz gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Wir haben aber volkswirtschaftlich eine unheilvolle Schere, die zwischen Armen und Reichen aufgeht. Diese aufgehende Schere gef\u00e4hrdet langfristig unseren Wohlfahrtsstaat. Bereits die demografische Entwicklung allein gef\u00e4hrdet die sichere Finanzierung unserer Sozialversicherungen wie AHV und IV. Mit dieser Initiative haben Sie Gelegenheit, \u00fcber eine Absch\u00f6pfung von Reichtum einen Beitrag zur Finanzierung der Sozialversicherungen zu leisten, auch wenn es nur 2 Milliarden Franken sind, auch wenn es nur um 0,7 Mehrwertsteuerprozente geht. Im Wissen darum, wie wir um Ausgaben feilschen, ist das ein wichtiger Beitrag. Zudem leisten Sie einen Beitrag zur steuerlichen Gleichbehandlung, [PAGE 2221] indem Sie die kantonalen Unterschiede im Bereich der Erbschaftsbesteuerung aufheben.
\nMehr Steuergerechtigkeit, mehr Geld f\u00fcr die Sozialversicherungen, mehr Geld f\u00fcr die Kantone - was wollen Sie noch mehr? Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nEine nationale Erbschaftssteuer als weiteres Solidarit\u00e4tswerk: Die vorliegende Erbschaftssteuerreform, die Einf\u00fchrung einer nationalen Erbschaftssteuer, darf als ein weiteres Solidarit\u00e4tswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie f\u00f6rdert ganz klar die Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen, und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung f\u00fcr die AHV. Mit den zus\u00e4tzlichen Geldern f\u00fcr die AHV m\u00fcssen dem AHV-Fonds weniger Mittel \u00fcber Lohnabz\u00fcge oder Mehrwertsteuererh\u00f6hungen zufliessen. Dies kommt allen zugute.
\nDie nationale Erbschaftssteuer f\u00fchrt aber auch zu einer St\u00e4rkung f\u00fcr die Generation der Rentnerinnen und Rentner. Es sind n\u00e4mlich vor allem \u00e4ltere Menschen, die vererben; zudem sind es sie, die von der Zweckbindung f\u00fcr die AHV profitieren. Warum das so richtig und n\u00f6tig ist, m\u00f6chte ich in meinem Votum etwas vertiefen.
\nZuerst eine Vorbemerkung: In einem 40 Jahre dauernden Arbeitsleben m\u00fcssten nach Abzug der Steuern und der gesamten Lebenshaltungskosten jedes Jahr 50 000 Franken auf die Seite gelegt werden, damit ein Verm\u00f6gen von 2 Millionen Franken zusammenkommt. Bei einem Ehepaar ist es das Doppelte; ein Ehepaar m\u00fcsste also in der Lage sein, nebst den Auslagen f\u00fcr Kindererziehung und Ausbildung j\u00e4hrlich 100 000 Franken zur Seite zu legen. Wer also bei seinem oder ihrem Tod \u00fcber ein vererbbares Verm\u00f6gen von 2 Millionen Franken oder mehr verf\u00fcgt - oder als Ehepaar \u00fcber eines von 4 Millionen Franken -, hat, so darf man wohl feststellen, ein gutes Leben gef\u00fchrt.
\nDie Ungleichheit der Verm\u00f6gensverteilung nimmt drastische Ausmasse an. Wie stark sich die Verm\u00f6genskonzentration entwickelt hat, zeigen die Zahlen. Im Verteilungsbericht von 2011 des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ist nachzulesen, dass 1997 die H\u00e4lfte der Verm\u00f6gen in der Schweiz im Besitz von 4,3 Prozent der Steuerpflichtigen war. Zehn Jahre sp\u00e4ter, im Jahre 2007, war sie im Besitz von 2,2 Prozent der Steuerpflichtigen. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Konzentration also verdoppelt. Weil kaum gesamtschweizerische Zahlen \u00fcber mehrere Jahre vorhanden sind, lohnt sich ein Blick auf die Z\u00fcrcher Zahlen, die Hans Kissling, langj\u00e4hriger Chef des Statistischen Amtes des Kantons Z\u00fcrich, in seinem Buch \"Reichtum ohne Leistung\" pr\u00e4sentiert: 1991 besitzt das reichste Zehntelpromille im Kanton Z\u00fcrich 66 Prozent der Verm\u00f6gen, 2003 sind es bereits 74 Prozent der Verm\u00f6gen. 1991 besitzt das reichste Promille 82 Prozent der Verm\u00f6gen, zw\u00f6lf Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2003, sind es bereits 86 Prozent der Verm\u00f6gen.
\nSelbst der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, dass die Verm\u00f6genskonzentration in der Schweiz zu den weltweit gr\u00f6ssten geh\u00f6rt, und illustriert es dementsprechend. Der Bundesrat schreibt, dass 1 Prozent der Reichsten 40 Prozent des Verm\u00f6gens in der Schweiz besitzt. Ich habe wenige Aussagen \u00fcber die Altersverteilung gefunden. Ich glaube aber, dass die Feststellung, dass viele der Verm\u00f6genden in einem h\u00f6heren Alter sind, zul\u00e4ssig ist. Ueli M\u00e4der betitelt in seinem Buch \"Soziale Ungleichheit: Wie Reiche denken und lenken\" ein Kapitel mit \"Der Reichtum ist m\u00e4nnlich\". Ich leite mit meiner Feststellung \"Die Erg\u00e4nzungsleistung ist weiblich\" - ich meine damit nicht das grammatische Geschlecht - \u00fcber zum wenig beg\u00fcterten Teil der \u00e4lteren Menschen. Mit zunehmendem Alter steigt der Anteil der Frauen, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen. Bei den 94-j\u00e4hrigen Frauen ist der Anteil derjenigen, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, doppelt so hoch wie bei den M\u00e4nnern. Er liegt bei 40 Prozent gegen\u00fcber 20 Prozent bei den M\u00e4nnern.
\nRund 12 Prozent der AHV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger ben\u00f6tigen Erg\u00e4nzungsleistungen, um \u00fcber die Runden zu kommen. Es sind l\u00e4ngst nicht ausschliesslich Hochaltrige, die in Heimen leben. Jede zehnte Bez\u00fcgerin, jeder zehnte Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen lebt noch zu Hause. Die Anzahl der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger ist in den letzten zehn Jahren stark gewachsen. Das ist dramatisch. Laut den Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik ist rund jede vierte Person ab 65 Jahren armutsgef\u00e4hrdet. Wir haben also auf der einen Seite eine Gruppe von sehr wohlsituierten Seniorinnen und Senioren - man k\u00f6nnte salopp von schwerreichen Alten sprechen -, und auf der anderen Seite haben wir AHV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger, die ihren Ruhestand nicht in Sorglosigkeit geniessen k\u00f6nnen, sondern von finanziellen Sorgen geplagt werden. Diese Menschen sind darauf angewiesen, dass die AHV gesichert und auch ausgebaut werden kann. Darum ist die Erbschaftssteuer f\u00fcr mich ein Akt der Solidarit\u00e4t innerhalb der Generation.
\nIch bitte Sie, die Volksinitiative zu unterst\u00fctzen.
\nAus liberaler Sicht spricht vieles f\u00fcr eine Erbschaftssteuer. Wenn jemand erbt, ist dies kein pers\u00f6nliches Verdienst und hat dies nichts mit der eigenen Leistung zu tun. Es ist mehr oder weniger Gl\u00fcck: das Gl\u00fcck, in einer verm\u00f6genden Familie geboren zu sein; das Gl\u00fcck, g\u00fcnstige Startbedingungen in Form von Besitz und Investitionsm\u00f6glichkeiten zu erhalten. Gewisse feudale Elemente sind auch in unserem Land nicht von der Hand zu weisen. Mir sticht insbesondere der Besitz von Boden ins Auge. Boden ist eine knappe Ressource, die f\u00fcr Junge kaum mehr erschwinglich ist und sich innerhalb von Familien weitervererbt. Wenn zu Reichtum nicht kommt, wer Leistung erbringt und hart arbeitet, wenn die Kapitaleinkommen schneller wachsen als die Arbeitseinkommen, wie dies der franz\u00f6sische \u00d6konom Piketty j\u00fcngst aufgezeigt hat, wenn Herkunft mehr Ertrag abwirft als Leistung, dann gibt das zu denken. Generationengerechtigkeit und Chancengerechtigkeit sind Werte, die ich hochhalte. Unter diesen Aspekten ist eine Besteuerung des Erbes gegen\u00fcber anderen Steuerobjekten wie der Arbeit oder dem Konsum klar zu bevorzugen.
\nDie Verm\u00f6gensstatistik der Schweiz zeigt im internationalen Vergleich eine recht ungleiche Verteilung der sichtbaren Verm\u00f6gen. Es wird h\u00e4ufig darauf verwiesen, dass diese Statistiken auf unvollst\u00e4ndigen Daten beruhen, weil das Verm\u00f6gen, das in der privaten Altersvorsorge lagert, nicht mit eingerechnet wird. Ob die Verm\u00f6gensverteilung \u00fcber die letzten Jahre ungleicher geworden ist, l\u00e4sst sich mit Zahlenmaterial nicht erh\u00e4rten - das Gegenteil aber eben auch nicht. Wir br\u00e4uchten eine umfassende Verm\u00f6gensstatistik oder Sch\u00e4tzung dazu.
\nEs ist berechtigt, im Sinne des Gesellschaftsvertrages von Zeit zu Zeit neu auszuhandeln, welche Faktoren eigentlich besteuert werden sollen. Aktuell besteuern wir prim\u00e4r den Faktor Arbeit. Aus \u00f6konomischer Sicht ist das nicht sehr effizient. Wir besteuern in geringem Mass den Konsum und den Besitz, nicht aber den Verbrauch von Ressourcen, nicht den Verbrauch von nichterneuerbaren Ressourcen, den Energie- oder Bodenverbrauch oder die Weitervererbung von Besitz. Ich bedauere es daher, dass es auch mit dieser Initiative nur beschr\u00e4nkt gelingen wird, eine Diskussion in diese Richtung f\u00fchren zu k\u00f6nnen.
\nAber auch aus meiner Sicht hat die Initiative zu viele Konstruktionsfehler, die in der Diskussion \u00fcberwiegen. Die R\u00fcckwirkungsklausel ist ein Unding, so etwas darf nicht Schule machen. Wenn man der liberalen Argumentation folgt, sollte man anstelle einer Nachlass- eine Erbanfallsteuer vorsehen und vielleicht auf die Freibetr\u00e4ge ganz verzichten. Ich habe auch M\u00fche mit der Zweckbindung. Mir scheint, dass wir die Sozialwerke anders als mit einer zus\u00e4tzlichen Steuer sanieren sollten. Wenn schon eine Erbschaftssteuer, dann zur Reduktion der Einkommens- oder Verm\u00f6genssteuern; diese machen \u00f6konomisch weniger Sinn.
\nAus diesen Gr\u00fcnden kann ich dieses Initiative-P\u00e4ckli nicht unterst\u00fctzen, trotz grosser Sympathien f\u00fcr eine Erbschaftssteuer.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Bertschy, jetzt haben Sie so sch\u00f6n angefangen, aber gegen Schluss ist Ihr Votum etwas ausgefranst. Sie haben die Verm\u00f6gen in [PAGE 2222] der Altersvorsorge erw\u00e4hnt, die dann nicht in der Statistik sind. Diese sind auch nicht von der Erbschaftssteuer betroffen, weil sie als aufgeschobene Einkommen gelten. Ist Ihnen das bewusst?
\nIch wollte mit diesem Punkt nur anf\u00fcgen, dass andere L\u00e4nder diese sehr wohl als Verm\u00f6gen dazuz\u00e4hlen und wir halt nicht. Deshalb wissen wir nicht, wie es mit der Ungleichheit bei den Verm\u00f6gen ausschaut.
\nDer ber\u00fchmte liberale Vordenker der repr\u00e4sentativen Demokratie, der Franzose Alexis de Tocqueville, sagte, die Demokratie h\u00e4tte \"pour l'\u00e9galit\u00e9 une passion ardente, insatiable, \u00e9ternelle, invincible\". Die Gleichheit, die Tocqueville dazumal als echter Liberaler meinte, war selbstverst\u00e4ndlich nicht einfach nur die Gleichheit vor dem Recht, sondern eine Angleichung der Lebensumst\u00e4nde der Menschen; diese erhoffte er sich mit der Demokratie. Tocqueville und die echten Liberalen w\u00e4ren ersch\u00fcttert, wenn sie die Situation betrachten w\u00fcrden, die sich heute in unserem Land bez\u00fcglich der Verm\u00f6gensungleichheit zeigt.
\nSie haben die Zahlen vorher geh\u00f6rt, Sie k\u00f6nnen die Statistik Ihrer Wahl nehmen, jene der \"Bilanz\", der Credit Suisse, der UBS oder der Uno: Die Schweiz hat weltweit eine der h\u00f6chsten Verm\u00f6gensungleichheiten. Aber das w\u00e4re wahrscheinlich nicht einmal der gr\u00f6sste Stein des Anstosses f\u00fcr die alten Liberalen oder f\u00fcr Alexis de Tocqueville. Das Schlimme an der Geschichte, das Skandal\u00f6se, das, was jeden Liberalen eigentlich im tiefsten Herzen ersch\u00fcttern muss, ist, dass heute der grosse Teil der Verm\u00f6gen und vor allem der Zuw\u00e4chse mit Leistung oder mit Arbeit oder \u00fcberhaupt mit volkswirtschaftlicher Sinnhaftigkeit nicht mehr zu erkl\u00e4ren ist. Allein die 300 Reichsten - nehmen Sie die Liste der \"Bilanz\", diese ist nicht gerade im Verdacht, ein linksextremes Revolverblatt zu sein - haben in den letzten acht Jahren ihre Verm\u00f6gen um 30 Prozent auf 590 Milliarden Franken Reinverm\u00f6gen gesteigert. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund rechnet vor, dass die 0,1 Prozent Topverdienenden in diesem Land jeden Tag alleine als Einkommen aus Verm\u00f6gensbest\u00e4nden 6900 Franken verdienen. Das ist das, was die Erbschaftssteuer tats\u00e4chlich angeht, die Ungleichheit der bestehenden Verm\u00f6gen, nicht einmal unbedingt die Ungleichheit beim Erben.
\nWenn Sie diese Statistik der \"Bilanz\" \u00fcber die 300 Reichsten nehmen, dann sehen Sie auch, welches Ausmass die Verm\u00f6gensungleichheit \u00fcber die ganze Schweiz erreicht hat. Schon nur um das gem\u00e4ss dieser Statistik durchschnittliche Verm\u00f6gen von 2 Milliarden Franken zu erreichen, m\u00fcsste eine Median-Verdienerin oder ein Median-Verdiener in der Schweiz, ohne jemals einen einzigen Franken ausgegeben zu haben, ungef\u00e4hr vor 30 000 Jahren mit Arbeiten angefangen haben, also etwa dann, als der Homo sapiens die Welt zum ersten Mal erblickte. Diese Ungleichheit ist eben nicht nur \u00f6konomisch h\u00f6chst ineffizient, weil sie Verm\u00f6gen falsch alloziert - was schlussendlich zu einer \u00dcberkonzentration f\u00fchrt und damit die Grundlage f\u00fcr weitere Spekulationen und Finanzkrisen bildet -, sondern sie ist vor allem, das w\u00e4re die Botschaft an die Mitteparteien, politisch extrem gef\u00e4hrlich.
\nTocqueville wusste, wie alle richtigen Liberalen, dass zu einer Demokratie liberaler Couleur eben auch zumindest ein Minimalmass an Ressourcengleichheit geh\u00f6rt. Ist das nicht gew\u00e4hrleistet, geht das Prinzip der Gleichheit vor dem Staate und der Stimme verloren. Die \u00f6konomische Ungleichheit wird zur politischen Macht, das Kaufen von politischen Entscheiden oder das Finanzieren von Parteien ist nur die offensichtlichste Folge. Die direktere Folge haben wir vor zwei Wochen erlebt. Es ist die Drohung von ein paar wenigen, von Unternehmern, die nur dank der Konzentration der Verm\u00f6gen, die sie kontrollieren, behaupten k\u00f6nnen, dass schon nur die geringste Anwendung eines Gleichheitsprinzips gegen ihre Privilegien sie dazu veranlassen w\u00fcrde, unser Land zu verlassen, Arbeitspl\u00e4tze zu gef\u00e4hrden und das Land in die Krise zu st\u00fcrzen.
\nEs gibt zwei Arten, wie die Menschen auf diese politische Ohnmacht, auf diese politische Erpressung reagieren k\u00f6nnen. Die erste Antwort, und die ist noch die angenehmere, ist die politische Abstinenz. Die zweite Antwort ist die: Wenn man einem sagt, gegen oben d\u00fcrfe man sich nicht mehr wehren, man m\u00fcsse die soziale Frage anders kl\u00e4ren, dann kommt das Treten gegen unten in den Blick. Dann sind pl\u00f6tzlich die Gef\u00e4hrlichen jene von unten, die einem vor der Sonne stehen k\u00f6nnten: Scheininvalide, Migranten, Ausl\u00e4nder oder welche Randgruppen einem dann eben einfallen. Die politische Folge der Ungleichheit in diesem Land sind demokratische Tobsuchtsanf\u00e4lle, wie wir sie am 9. Februar erlebt haben. Wer das nicht mehr erleben will in diesem Land, muss etwas gegen die Ungleichheit tun. Ein erster Schritt ist die Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative.
\nIch bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zu folgen. (Teilweiser Beifall)
\nGesch\u00e4tzter Kollege Wermuth, ich denke, Ihre Salve h\u00e4tte mehr verdient als einen kleinen Applaus von Kollegen und neun Zuschauern auf der Trib\u00fcne. Ich m\u00f6chte eine Frage stellen: Eigentlich geht es um die Erbschaftssteuer, aber Sie haben jetzt eher davon gesprochen, dass man das Geld schon den Lebenden wegnehmen sollte. Wie stellen Sie sich das vor?
\nIch finde Ihre Ausdrucksweise, gesch\u00e4tzter Kollege - den Leuten \"das Geld wegnehmen\" -, etwas \u00fcberraschend. Denn Steuern sind ja insbesondere ein legitimer Return on Investment f\u00fcr Vorleistungen einer Gesellschaft. Das hat mit Bezahlen zu tun, nicht mit Wegnehmen.
\nIch bedanke mich aber f\u00fcr die Frage, weil sie, wie ich finde, den zentralen Punkt anspricht. Ich bin mit Ihnen v\u00f6llig einverstanden: Die Erbschaftssteuer ist eine absolute Second-best-Variante. Pers\u00f6nlich bin ich kein grosser Fan davon, \u00fcber die B\u00fcrokratie die Ungleichheit steuern zu m\u00fcssen. Viel lieber w\u00fcrde ich an der Prim\u00e4rverteilung direkt ansetzen. Das haben wir vorgeschlagen, beispielsweise mit der 1:12-Initiative; das versuchen wir mit Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und gewerkschaftlicher Arbeit zu machen. Da das leider nicht ausreicht, m\u00fcssen wir \u00fcber die Erbschaftssteuer korrigieren. Wenn Sie mir beim anderen helfen, dann ziehen wir die Initiative selbstverst\u00e4ndlich zur\u00fcck.
\nWenn es ums Geldverteilen geht, kennt die Fantasie keine Grenzen. Alles, was die Unternehmen erwirtschaftet haben, muss offenbar verteilt werden, und dem sagt man dann Verteilungsgerechtigkeit. KMU und Familienunternehmen sollen ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans, so kommt es mir vor. Es ist egal, ob ein Unternehmer seine Gewinne im Betrieb gelassen hat - es tut mir leid, liebe Jacqueline Badran, dass ich Sie jetzt \u00e4rgere, aber das ist jetzt mein Votum - oder ob die mitarbeitende Ehefrau ihre finanziellen Mittel, ihre Mittel aus der Pensionskasse ins Unternehmen eingebracht hat. Ich frage mich eigentlich wirklich, wer da noch Unternehmer sein oder die Nachfolge antreten will, wenn es infolge dieser Erbschaftssteuer-Initiative an Substanz fehlt. Ich geh\u00f6re auch nicht zu den Superreichen. Aber ich mag ihnen das Geld g\u00f6nnen. Mich interessiert, wie es den KMU und dem Gewerbe geht, deren Anliegen ich hier vertrete, denn ich bin ja selber auch aus dieser \"Kaste\".
\nWollen Sie die Steuerhoheit der Kantone beschr\u00e4nken und den KMU massiven Schaden zuf\u00fcgen? Das ist die Frage. Wenn Sie das nicht wollen, m\u00fcssen Sie die Erbschaftssteuer-Initiative ablehnen, ohne Wenn und Aber. Es ist n\u00e4mlich ein Giftcocktail, den die Initianten hier zusammengemixt haben, und der hat es in sich. Auch wenn es einen sogenannten Freibetrag geben soll, muss man wissen, dass ein Unternehmen zum Verkehrswert sehr schnell den Freibetrag von 2 Millionen Franken \u00fcbertrifft. Bez\u00fcglich der zwei Drittel der Mittel, die an die AHV fliessen sollen, ist zu sagen, dass es zwar ein ehrenwertes Anliegen ist, doch in Anbetracht des zu erwartenden Defizits von 9 Milliarden Franken ist es nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Bundesrat [PAGE 2223] \u00e4usserte auch seine Bedenken bez\u00fcglich f\u00f6deralistischer Kompetenzordnung.
\nDie Erbschaftssteuer-Initiative h\u00e4tte verheerende Auswirkungen f\u00fcr die KMU und die Familienunternehmen. Sie m\u00fcssten sich fragen, ob sie ihre Firma wie geplant an die Nachkommen \u00fcbergeben k\u00f6nnen. Denn mit der Erbschaftssteuer m\u00fcssten KMU und Familienunternehmen bei der Nachfolgeregelung neu hohe Steuerbetr\u00e4ge bezahlen. Haben sie dieses Geld nicht, kommt das Unternehmen in ernsthafte Liquidit\u00e4tsprobleme, es drohen existenzielle Schwierigkeiten. Damit wird der Generationenwechsel verhindert. Es gibt ja immerhin 77 000 Unternehmungen in der Schweiz, die vor der schwierigen Situation der Nachfolge stehen.
\nAuch im internationalen Vergleich m\u00fcssten wir Standortnachteile in Kauf nehmen. Im Ausland kennt man Beg\u00fcnstigungen bei Betriebsverm\u00f6gen oder gar die Befreiung des Betriebsverm\u00f6gens von der Erbschaftssteuer. Einzelne L\u00e4nder beg\u00fcnstigen die \u00dcbertragung von Familienunternehmen oder befreien sie steuerlich generell. Sollen wir jetzt das Gegenteil machen?
\nEs kommt aber noch dicker: Den Vogel abgeschossen haben die Initianten mit der rechtsstaatlich sehr fragw\u00fcrdigen R\u00fcckwirkung. Steuerpflichtige werden erst mit dem Ausgang der Volksabstimmung wissen, ob Schenkungen, die sie seit dem 1. Januar 2012 get\u00e4tigt haben, dem Nachlass zugerechnet werden k\u00f6nnen oder nicht. Bis nach dem Parlament auch das Volk und die St\u00e4nde \u00fcber die Initiative entschieden haben, kann noch mehr als ein Jahr vergehen. Damit werden die Prinzipien der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der Rechtssicherheit mit F\u00fcssen getreten.
\nWir sollten zu unserer Wirtschaft und den KMU Sorge tragen - dies im eigenen Interesse, im Interesse der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Interesse der Ausbildungspl\u00e4tze. Wir sollten Tore statt Eigentore schiessen.
\nDeshalb bitte ich Sie, diese sch\u00e4dliche und gef\u00e4hrliche Initiative abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Madame Fl\u00fcckiger, Madame Badran souhaite vous poser une question.
\nIn Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit beantworte ich keine Fragen, bin aber bereit, bilateral zu antworten. (Teilweiser Beifall)
\nVon dieser Initiative profitieren nun wirklich fast alle. Die Mehrheit der Erben profitiert, weil Erbschafts- und Schenkungssteuern f\u00fcr Erbschaften unter 2 Millionen Franken bei einer Annahme der Initiative k\u00fcnftig entfallen. Das betrifft immerhin 98 Prozent der Steuerpflichtigen. Von dieser Initiative profitieren unter dem Strich aber auch die Kantone, weil sie aus der Erbschaftssteuer mehr Einnahmen als bisher haben. Von dieser Initiative profitieren zudem alle Menschen, die AHV beziehen und in die AHV einzahlen, auch die Arbeitgeber, die Firmen in diesem Land, weil sie bei der Einzahlung der Beitr\u00e4ge durch diesen Beitrag entlastet werden k\u00f6nnen. Es sind immerhin 2 bis 3 Milliarden Franken, die so zur St\u00e4rkung der AHV eingesetzt werden k\u00f6nnen. Von Frau Quadranti habe ich heute gelernt, dass 2 bis 3 Milliarden Franken tats\u00e4chlich ein Tropfen auf den heissen Stein seien, dass das ein herzlich bescheidener Beitrag sei. Immerhin deckt er die L\u00fccke der AHV, die auf uns zukommt, zu einem Drittel oder vielleicht zu einem Viertel, je nachdem, wie die Einnahmen ausfallen werden.
\nWas spricht eigentlich dagegen? Als ich hier zugeh\u00f6rt habe, habe ich festgestellt, dass nach Herrn Darbellay das Erfolgsmodell Schweiz auf dem Spiel stehen soll. Die Erbschaftssteuer ist ein Bestandteil des Erfolgsmodells Schweiz. Bis Ende der Neunzigerjahre haben alle Kantone Erbschaftssteuern, auch f\u00fcr direkte Nachkommen, erhoben. Nicht die Wiedereinf\u00fchrung der Erbschaftssteuer, sondern ihre Abschaffung zu Beginn dieses Jahrhunderts ist unschweizerisch. Zum Schweizer Erfolgsmodell geh\u00f6rt auch der soziale Ausgleich. Es ist deshalb eine St\u00e4rkung des Erfolgsmodells Schweiz, wenn wir mit dieser Erbschaftssteuer zur Sicherung der AHV beitragen.
\nHeute sind wir mit der AHV in einer Situation, in der inzwischen alle feststellen, dass die Finanzierung mittelfristig nicht mehr sichergestellt ist. Aber wir sind auch in einer Situation, in der sich alle fragen, wer die denn finanzieren soll, und da wird die heisse Kartoffel hin- und hergeschoben. Die einen finden, die Arbeitnehmer sollten es tun, die anderen finden, die Arbeitgeber. Auch Pensionierte sollen zur Kasse gebeten werden, Frauen, das Pensionsalter soll erh\u00f6ht werden. Da sind letztlich alles Leute betroffen, die es sich unter Umst\u00e4nden nicht leisten k\u00f6nnen. Das macht doch keinen Sinn. Warum holen wir das Geld nicht dort, wo es sich anh\u00e4uft? Das ist nun mal bei den ganz grossen Verm\u00f6gen der Fall. Dort ist Geld vorhanden, das man besser einsetzen k\u00f6nnte.
\nDas Erfolgsmodell Schweiz wird schon gar nicht dadurch infrage gestellt, dass die \u00dcbergabe von Familien- und Landwirtschaftsbetrieben durch diese Erbschaftssteuer nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re. Lesen Sie doch den Initiativtext, Artikel 129a Absatz 5: \"Geh\u00f6ren Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergef\u00fchrt, so gelten f\u00fcr die Besteuerung besondere Erm\u00e4ssigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gef\u00e4hrdet wird und die Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben.\" Dieser Initiativtext, dieser Verfassungstext stellt ja gerade sicher, dass das nicht eintrifft, wovor Sie uns warnen. Das steht ja dann in der Verfassung. Wovor haben Sie Angst? Haben Sie Angst vor diesem Parlament, dass es diesen Verfassungstext dereinst nicht umsetzt? Das verstehe ich nicht.
\nZum Erfolgsmodell Schweiz geh\u00f6ren verschiedene Dinge - zum Beispiel eine Erbschaftssteuer, die wir \u00fcber Jahrzehnte in diesem Land hatten, und auch eine sichere AHV. Was aber sicher nicht zum Erfolgsmodell Schweiz geh\u00f6rt, ist ein immer reicher werdender Finanzadel. Die Konzentration immer gr\u00f6sser werdender Reicht\u00fcmer bei einer kleinen Oberschicht, das ist nicht schweizerisch. Das ist nicht das Erfolgsmodell Schweiz.
\nEntlasten wir doch die AHV, und belasten wir das Geld dort, wo es sich ansammelt. Das ist das Erfolgsmodell Schweiz. Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nDie Abstimmung vom 30. November 2014 zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat eines eindr\u00fccklich gezeigt: Der Souver\u00e4n will, dass die Steuerhoheit bei den Kantonen bleibt. Er wertet den F\u00f6deralismus sehr hoch; die Kantone sollen in Steuerfragen selber bestimmen k\u00f6nnen. Das zeigte sich am besten am Abstimmungsverhalten in Kantonen, die die Pauschalbesteuerung abgeschafft hatten, zum Beispiel in den Kantonen Z\u00fcrich und Baselland. Beide haben sich deutlich gegen die Initiative ausgesprochen.
\nDie Erbschaftssteuer-Initiative greift nun die kantonale Steuerhoheit auf fundamentale Weise an, die Selbstbestimmung der Kantone wird mit F\u00fcssen getreten. Die meisten Kantone haben die Steuern f\u00fcr die direkten Nachkommen und die Ehegatten abgeschafft; ein Kanton, der Kanton Schwyz, kannte eine Erbschafts- und Schenkungssteuer noch gar nie. Die Initiative missachtet diese Strukturen; ihre Urheber treten als Vogt auf, der eine neue Steuer einf\u00fchren will, der Verm\u00f6gen zerst\u00f6rt und den Kantonen Steuersubstrat entzieht.
\nGleichermassen geschickt wie irref\u00fchrend ist es, dass die Initiative einen hohen Freibetrag auf den Nachlass gew\u00e4hrt: Es soll ein Freibetrag von 2 Millionen Franken in die Bundesverfassung geschrieben werden. Geschickt ist auch, dass das Geld der AHV zugutekommen soll. Mit dem Freibetrag erlebt die Neiddebatte wieder einmal einen H\u00f6hepunkt, ganz im Sinne von: \"Was k\u00fcmmert mich diese neue Steuer, ich muss ja eh nichts bezahlen, sollen doch die anderen!\" Bis aber ein Verm\u00f6gen als Nachlass \u00fcbertragen wird, wurde es mindestens schon zweimal besteuert: zuerst als Einkommen, dann als Verm\u00f6gen. Das einzig Richtige w\u00e4re somit, bei einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung dieser neuen Steuer gleichzeitig die Verm\u00f6genssteuer abzuschaffen. [PAGE 2224]
\nIm internationalen Vergleich w\u00e4ren wir damit in bester Gesellschaft: Die USA, Grossbritannien und viele andere Staaten kennen keine Verm\u00f6genssteuer. Wir sind kein Verm\u00f6genstiefsteuer-Schlaraffenland. Wenn man alle Abgaben, die unser Einkommen belasten, dazuz\u00e4hlt, sieht man, dass wir international gesehen sogar schlecht dastehen. Das bedeutet aber auch, dass die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer Verm\u00f6gen zerst\u00f6rt: Liegenschaften m\u00fcssen vielleicht belastet oder sogar verkauft werden, um die Steuer zu bezahlen, und Unternehmer m\u00fcssen Kapital aus ihrer Gesellschaft nehmen.
\nWie hoch diese Steuer bei Unternehmen und Landwirtschaftsbetrieben ausfallen wird, wissen wir erst nach Annahme der Initiative. Dieser Rat agiert in sehr vielen Fragen links. Deshalb w\u00fcrden alle Unternehmer und Bauern mit einer Zustimmung zur Initiative die Katze im Sack kaufen. Unternehmerisches Kapital ist viel besser investiert, wenn es im Unternehmen bleibt. Im Unternehmen sichert es Arbeitspl\u00e4tze. Arbeitgeber und Arbeitnehmer speisen mit ihren Beitr\u00e4gen die Sozialversicherungen. Auch der AHV ist mit der Initiative langfristig nicht geholfen, weil die strukturellen Probleme, die durch die Alterung der Gesellschaft entstehen und Reformen erfordern, so nicht gel\u00f6st werden.
\nDas Irref\u00fchrende an der Initiative ist die Ausgestaltung der Steuer als Nachlasssteuer. Besteuert wird nicht die H\u00f6he der Erbschaft, die dem einzelnen Erben zukommt, sondern die H\u00f6he des Nachlasses beim Erblasser. Mit der Einf\u00fchrung des neuen Systems hat die hohe Freigrenze von 2 Millionen Franken somit ein viel kleineres Gewicht, als es sich heute viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bewusst sind. Diese Freigrenze ist schnell erreicht bei jemandem, der ein erspartes Verm\u00f6gen, ein Gesch\u00e4ft oder Wohneigentum hat. Eines d\u00fcrfen Sie auch nicht vergessen: Vor zwanzig Jahren hatten 2 Millionen Franken mehr Wert als heute, und in zwanzig Jahren sieht es auch wieder anders aus. Es ist gut m\u00f6glich, dass dann viel mehr Erben mit dieser neuen Steuer belastet werden.
\nIch bitte Sie deshalb, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIn meinen Ausf\u00fchrungen zur Volksinitiative \u00fcber die Erbschaftssteuer konzentriere ich mich auf die Frage, welche Auswirkungen sie auf die KMU haben kann. Zu den Landwirtschaftsbetrieben halte ich lediglich fest, dass die Volksinitiative in den \u00dcbergangsbestimmungen vorsieht, dass deren Wert bei einer Erbschaft oder Schenkung im Falle einer Selbstbewirtschaftung unber\u00fccksichtigt bleibt.
\nGegner der Initiative machen geltend, dass die neue Steuer Unternehmen stark belasten w\u00fcrde; Sie haben das von verschiedenen Vorrednern und Vorrednerinnen geh\u00f6rt. Wie Sie aber dem Initiativtext entnehmen k\u00f6nnen - das betrifft Artikel 129a Absatz 5 -, sollen Unternehmen als Teil eines Nachlasses oder einer Schenkung speziell betrachtet und behandelt werden. So muss der Gesetzgeber besondere Erm\u00e4ssigungen vorsehen, damit der Weiterbestand von Unternehmen nicht gef\u00e4hrdet wird und die Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben, dies unter der Bedingung, dass die Unternehmen mindestens zehn Jahre von den Erbinnen und Erben oder Beschenkten weitergef\u00fchrt werden.
\nDamit haben die Initiantinnen und Initianten sehr deutlich gemacht, dass ihnen viel am Weiterbestand der KMU liegt. Die Schweizer Wirtschaft ist stark aus KMU-Strukturen heraus gewachsen, und damit erkl\u00e4ren sich auch unser Wohlstand und zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze; dies bereits zu Zeiten, als etliche Kantone die Erbschaftssteuern f\u00fcr direkte Nachkommen noch nicht abgeschafft hatten. Die damaligen Erbschaftssteuern haben offenbar nicht dazu gef\u00fchrt, dass sich die KMU nicht h\u00e4tten entwickeln bzw. dass sie nicht h\u00e4tten bestehen bleiben k\u00f6nnen. Die KMU haben ein grosses Interesse daran, dass die k\u00fcnftige Finanzierung der AHV nicht mit Lohnkostenanteilen - d. h. mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr\u00e4gen - bewerkstelligt werden muss, welche sie viel mehr als die Erbschaftssteuer gem\u00e4ss Initiative belasten w\u00fcrden.
\nDer St\u00e4nderat hat in seiner Debatte \u00fcber die Initiative m\u00f6gliche Modelle der Besteuerung angesprochen. Die Initiantinnen und Initianten selber haben demnach in den Anh\u00f6rungen von der M\u00f6glichkeit eines Freibetrags von 20 Millionen Franken und von einem gem\u00e4ssigten Steuersatz von 5 Prozent gesprochen. Mitglieder des St\u00e4nderates haben im Weiteren ihre Offenheit ausgedr\u00fcckt, diesen Freibetrag sogar noch zu erh\u00f6hen und \u00fcber verschiedene, allenfalls auch gestaffelte Zinss\u00e4tze zu diskutieren. Nicht zu vergessen ist dabei die in der Volksinitiative selbst vorgesehene M\u00f6glichkeit der Ratenzahlung. Diese Haltung der Mitglieder des St\u00e4nderates scheint mir durchaus unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig, dies vor allem eben auch unter dem Aspekt, den Weiterbestand der KMU nicht zu gef\u00e4hrden und die Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Den Bef\u00fcrchtungen der Unternehmen, es k\u00e4me zu Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen, oder der Gefahr, das Lebenswerk verkaufen zu m\u00fcssen, kann in diesem Rahmen Rechnung getragen werden.
\nDie Reaktionen auf den offenen Vorschlag der Initiative zeigen im Weiteren, dass die Initiantinnen und Initianten wohl daran getan haben, keine fixfertige L\u00f6sung aufzuzeigen. Es besteht Diskussionsbedarf; die unterschiedlichen Ausgangslagen der Betriebe und die m\u00f6glichen L\u00f6sungen k\u00f6nnen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses viel besser durchdacht und bearbeitet werden, als dies im Rahmen der Ausarbeitung einer Initiative m\u00f6glich ist. Ich bin \u00fcberzeugt, dass ein konkreter Verfassungstext vonseiten der Initiantinnen und Initianten zu dieser Frage auf Widerstand gestossen und zerpfl\u00fcckt worden w\u00e4re. Mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung wird der Gesetzgeber aber seinen Gestaltungsspielraum n\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nIch werde dieser Initiative zustimmen, und ich ermuntere Sie, ein Gleiches zu tun.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Schneider Sch\u00fcttel, Sie haben erw\u00e4hnt, in der Initiative stehe, dass f\u00fcr Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe Erm\u00e4ssigungen vorgesehen werden m\u00fcssten. Sie haben auch erw\u00e4hnt, dass Erm\u00e4ssigungen nur m\u00f6glich seien, wenn die Unternehmen mindestens w\u00e4hrend zehn Jahren weitergef\u00fchrt werden. Die Frage, die ich Ihnen stellen m\u00f6chte, ist die folgende: Was passiert, wenn der Erbe zum Beispiel nach f\u00fcnf Jahren krank wird und das Unternehmen nicht mehr weiterf\u00fchren kann oder wenn zum Beispiel das Unternehmen nach f\u00fcnf Jahren in Konkurs geht? Muss dann der Erbe die Steuer nachtr\u00e4glich voll bezahlen?
\nDa w\u00fcrde sich die Frage eines Nachsteuerverfahrens stellen. Das w\u00e4re in diesem Rahmen zu pr\u00fcfen.
\nIch bin Miteigent\u00fcmer einer Unternehmung mit 22 Arbeitspl\u00e4tzen in der Getr\u00e4nkebranche. Unser Unternehmen w\u00e4re von der Erbschaftssteuer-Initiative betroffen. Wir haben allf\u00e4llige Auswirkungen bei einer Annahme dieser Initiative analysiert. Unserem Familienunternehmen w\u00fcrden durch diese Steuer bedeutende und wichtige liquide Mittel entzogen, die anderweitig wieder zugef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Unsere Familie, meine Eltern, Grosseltern und Urgrosseltern, hat sich seit 1905 f\u00fcr unseren Betrieb eingesetzt und hat \u00fcber all die Jahre, in wirtschaftlich guten und schlechten Zeiten, alles unternommen, damit sie und unsere Mitarbeiter wirtschaftlich \u00fcberleben und auch Geld verdienen konnten. Das Fortbestehen des Betriebs hatte erste Priorit\u00e4t. Alles, was an Gewinn erarbeitet wurde, wurde wieder in Geb\u00e4ude, Maschinen und die Entwicklung neuer Produkte investiert. Meine Eltern, Grosseltern und Urgrosseltern verzichteten auf Ferien und leisteten sich keinen Luxus. Sie wollten unabh\u00e4ngig bleiben und haben alle Rechnungen prompt bezahlt. Es war ihnen wichtig, dass sie auch im Alter nicht dem Staat zur Last fallen w\u00fcrden, und sie haben vor allem auch daf\u00fcr gespart.
\nIn dieser Debatte bekomme ich das Gef\u00fchl, dass bei einigen Leuten die Meinung vorherrscht, dass alle Verm\u00f6genden ihre Verm\u00f6gen erschlichen haben und dass sich der Staat [PAGE 2225] hier bedienen muss. Dabei hat sich der Staat mit der Einkommenssteuer schon einmal beim Einkommen bedient, ein zweites Mal mit der Verm\u00f6genssteuer beim Verm\u00f6gen, ein drittes Mal mit der Verm\u00f6gensverkehrssteuer. Jetzt soll sich der gleiche Staat beim gleichen erwirtschafteten Verm\u00f6gen schweizweit ein weiteres Mal \u00fcber die Erbschaftssteuer bedienen.
\nIch komme aus dem Kanton Schwyz. Wir kennen keine Erbschaftssteuer, und dies nicht zuletzt aus Respekt vor Verm\u00f6genden. Es kann doch nicht sein, dass der Bund den Kantonen die Steuerautonomie in dieser Sache wegnimmt und in der ganzen Schweiz eine gleiche Erbschaftsbesteuerung vorschreibt. Dass ein Teil dieser Gelder der AHV zufliessen soll, ist reine Lockvogelpolitik und Kosmetik. Die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge ist auch mit diesem zus\u00e4tzlichen Geld f\u00fcr die AHV nicht gesichert.
\nDie gr\u00f6ssten Probleme bei der Einf\u00fchrung der Erbschaftssteuer, so, wie sie die Initiative vorschl\u00e4gt, bek\u00e4men die KMU-Familienbetriebe. Die Basis f\u00fcr die Besteuerung der Unternehmen w\u00fcrde der Gesamtwert sein, was dem Verkehrswert entspricht. Welcher Betrieb kann einfach so 10 Prozent des Verkehrswertes - so viel w\u00e4re es gem\u00e4ss Vorschlag der Initianten, unabh\u00e4ngig davon, was im Anlageverm\u00f6gen gebunden ist - an Steuern bezahlen, ohne dass seine Substanz und damit die Weiterf\u00fchrung gef\u00e4hrdet sind? Falls die Erben den Betrieb nicht zehn Jahre weiterf\u00fchren k\u00f6nnen, fallen sogar 20 Prozent Steuern auf dem Verkehrswert an.
\nDie Erbschaftssteuer w\u00fcrde die Weiterf\u00fchrung von vererbten Unternehmen erschweren. Die Nachfolgeplanung von Familienunternehmen w\u00fcrde zus\u00e4tzlich erschwert. In einem wirtschaftlich angespannten Umfeld mit grossen Unsicherheiten w\u00e4re eine weitere steuerliche Mehrbelastung f\u00fcr zahlreiche Unternehmen nicht verkraftbar. Weil das Verm\u00f6gen in einem Betrieb meist gebunden und nicht frei verf\u00fcgbar ist, m\u00fcssen bei einer Unternehmensnachfolge zus\u00e4tzliche Kredite aufgenommen, Eigenkapital abgebaut oder verschiedene Einsparungen get\u00e4tigt werden. Hohe Verm\u00f6gen sind f\u00fcr die Bildung von Risikokapital von grosser Bedeutung. Eine zus\u00e4tzliche steuerliche Belastung in diesem Bereich w\u00fcrde die Unternehmen bedeutend schw\u00e4chen und Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden.
\nDie Auswirkungen der Erbschaftssteuer-Initiative sind f\u00fcr unsere KMU-Familienbetriebe h\u00f6chst bedenklich. Ich bitte Sie, empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung.
\nAls liberaler Unternehmer habe ich zu einem gewissen Teil grunds\u00e4tzlich auch Sympathie f\u00fcr die Besteuerung von Einkommen und Verm\u00f6gen, die nicht durch eigene Leistung entstanden sind. Diese Besteuerung w\u00fcrde allerdings dazu f\u00fchren, dass eben auch die durch Fleiss und eigene Arbeit erzielten Einkommen reduziert w\u00fcrden, obwohl es, so meine ich, eben der Unternehmer ist, der die Arbeit organisiert und die Wirtschaft weiterbringt. Bei diesem Wirtschaften sind im Laufe der Zeit vor allem dann besondere Probleme zu bew\u00e4ltigen, wenn es um den Generationenwechsel geht. Gerade diese Situation l\u00e4sst diese Volksinitiative in einem sehr kritischen Licht erscheinen.
\nWohl steht in Artikel 129a Absatz 5, dass f\u00fcr die Besteuerung dann Erm\u00e4ssigungen gelten sollen. Ich frage Sie aber: Mit welchen Erm\u00e4ssigungen kann gerechnet werden? Wie sollen die Erben glaubhaft darstellen k\u00f6nnen, dass sie das Gesch\u00e4ft zehn Jahre weiterbetreiben k\u00f6nnen?
\nEine andere Problematik ist die Definition des Begriffs des Unternehmens, vor allem dann, wenn es um Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder an Genossenschaften geht. Das sind M\u00e4ngel, welche diese Initiative aufweist, weil es damit gerade f\u00fcr die KMU, die das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft sind, besondere Probleme gibt.
\nEin weiteres Problem ist der Umstand, dass hier in die Steuerhoheit der Kantone eingegriffen wird; das haben wir schon mehrmals geh\u00f6rt.
\nAls Unternehmer m\u00f6chte ich Sie deshalb aufrufen, diese Initiative abzulehnen, und danke Ihnen daf\u00fcr.
\n