Besten Dank, Herr Fehr. Eigentlich haben Sie drei Fragen gestellt, aber ich beantworte auch gerne drei Fragen.
\n1. Diese afghanische Familie ist zurzeit noch in der Schweiz.
\n2. Ich habe Ihnen bereits vorher gesagt, dass in der Zwischenzeit, seit dem EGMR-Urteil vom 4. November, wieder eine Familie nach Italien zur\u00fcckgef\u00fchrt wurde und dass die Bedingungen dieses EGMR-Entscheides eingehalten wurden, indem wir die entsprechenden Garantien von Italien erhalten haben.
\n3. Herr Nationalrat Fehr, Sie werden die Resultate anschauen m\u00fcssen und sollten jetzt nicht Bef\u00fcrchtungen \u00e4ussern. Ich habe Ihnen gesagt, was der EGMR-Entscheid beinhaltet, n\u00e4mlich, dass man die entsprechenden Garantien vorg\u00e4ngig einholen muss. Wir haben jetzt mit Italien diese Vereinbarung treffen k\u00f6nnen, wir haben diese Einigung erzielt. Wir werden jetzt Fall f\u00fcr Fall so abkl\u00e4ren, dass wir dem EGMR-Urteil entsprechen - denn dieses ist verbindlich, das ist auch richtig so -, gleichzeitig wollen wir im Rahmen des Dublin-Systems auch weiterhin Personen und unter den gegebenen Voraussetzungen auch Familien nach Italien zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nnen. [PAGE 1999]
\nIch habe zwei Fragen gestellt und erlaube mir darum, zwei Zusatzfragen zu stellen, mit Billigung des Pr\u00e4sidenten.
\n1. Ist die afghanische Familie, die betroffen ist, bereits in Italien - ja oder nein? Und sind seit dieser Vereinbarung weitere R\u00fcckschaffungen nach Italien erfolgt? Wenn ja, wie viele?
\n2. Wir machen uns ja nichts vor, und Sie machen sich sicher auch nichts vor, das ist einfach eine Vereinbarung mit Italien, eine Vereinbarung zwischen zwei Chefbeamten. Dennoch, was immer man davon h\u00e4lt: Das Urteil von Strassburg bleibt in Kraft. Nach meiner Erfahrung sind die Italiener sehr schlau, sie geben ein bisschen nach, aber schlussendlich bleibt alles beim Alten. Haben Sie nicht auch die Bef\u00fcrchtung, dass diese Vereinbarung nicht sehr viel wert ist?
\nIch werde diese drei Fragen zusammen beantworten, weil sie das gleiche Thema betreffen.
\nDas Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 4. November 2014 bezieht sich auf die Wegweisung einer Familie im Dublin-Verfahren nach Italien. Es kommt zum Schluss, dass die \u00dcberstellung ohne vorg\u00e4ngige Garantien seitens der italienischen Beh\u00f6rden f\u00fcr eine altersgerechte Aufnahme der Kinder und die Wahrung der Einheit der Familie in diesem Einzelfall gegen Artikel 3 EMRK verstossen w\u00fcrde. Das Urteil setzt somit Dublin nicht ausser Kraft, erfordert aber bei Familien mit Kindern das Einholen von zus\u00e4tzlichen Informationen und Zusicherungen. Das Bundesamt f\u00fcr Migration hat letzte Woche mit den italienischen Migrationsbeh\u00f6rden eine grunds\u00e4tzliche Einigung \u00fcber die Modalit\u00e4ten bei der \u00dcberstellung von Familien erzielt. Bereits wurde eine Familie im Rahmen des Dublin-Abkommens und unter Respektierung der Auflagen des EGMR nach Italien zur\u00fcckgef\u00fchrt.
\nZur Frage der m\u00f6glichen Wirkung des Entscheids auf die Schleppert\u00e4tigkeit kann ich Folgendes sagen: Im schweizerischen Asylverfahren werden nicht Reisegef\u00e4hrten, also Asylbewerbergruppen, sondern Familien im zivilrechtlichen Sinne gemeinsam behandelt. Mit der Mitnahme eines fremden Kindes w\u00e4re daher f\u00fcr die \u00fcbrigen Reisegef\u00e4hrten nichts gewonnen. Bei eigenen Kindern wiederum ist nicht davon auszugehen, dass diese andernfalls im Herkunftsstaat zur\u00fcckgelassen w\u00fcrden. Der Bundesrat teilt deshalb die Bef\u00fcrchtungen des Fragestellers betreffend missbr\u00e4uchliches Vorgehen von Asylsuchenden und Schleppern nicht.
\nZur v\u00f6lkerrechtlichen Tragweite des Entscheids ist festzuhalten, dass das Urteil des EGMR vom 4. November 2014 einzig die Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb des Dublin-Raumes betrifft. Grunds\u00e4tzlich gehen v\u00f6lkerrechtliche Normen, die landesrechtlichen Normen entgegenstehen, vor. Ein Wechsel zum Vorrang des Landesrechtes w\u00fcrde bei Normkollisionen zwischen Landes- und V\u00f6lkerrecht nicht zur L\u00f6sung beitragen und w\u00fcrde die Schweiz auch nicht davon entbinden, internationale Verpflichtungen einzuhalten. Eine Vertragspartei darf sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterf\u00fcllung eines Vertrages zu rechtfertigen.
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