Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 21.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 50
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\nKollege F\u00e4ssler, ich bin mir dessen bewusst; wir haben ja auch lange dar\u00fcber diskutiert. Es ist [PAGE 2052] aber letztendlich so: Wenn wir mit der Energiestrategie, vor allem auch mit dem Ausbau der neuen erneuerbaren Energien, wirklich vorw\u00e4rtsmachen wollen, ist ein solches Konzept notwendig. Sie wissen ja auch, dass ein solches Konzept innerhalb von drei Jahren nach Inkraftsetzung des neuen Energiegesetzes realisiert sein muss. Wenn ich mir vorstelle, wie lange es dauern wird, bis alle Kantone die entsprechenden Richtpl\u00e4ne koordiniert und realisiert haben, so gehe ich davon aus, dass das Jahre dauern wird - Jahre, die uns bei der Umsetzung der Energiestrategie fehlen werden.
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\nHerr Kollege Vogler, sind Sie sich bewusst, dass das von Ihnen ger\u00fchmte Konzept des Bundesrates, wonach vor der Richtplanung noch ein Konzept einzuf\u00fchren ist, das bei Nichterf\u00fcllen der Mindestvorgaben des Bundesrates dann durch den Bundesrat erstellt wird, von 20 der 26 Kantone abgelehnt wird?
\nNamens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, in Block 2 jeweils der Mehrheit zu folgen.
\nInhalt von Block 2 - es wurde gesagt - bildet die Energieversorgung unseres Landes; das ist ein sehr wichtiges Kapitel im Rahmen des ersten Massnahmenpakets. Relevant im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sind dabei insbesondere die Artikel 11ff., welche die Kantone verpflichten, ein Konzept f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien auszuarbeiten. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion wohl am wichtigsten in diesem Kapitel sind die Artikel 14 und 15, mit welchen Energieanlagen mit dem Status des nationalen Interesses gegen\u00fcber allen gegenl\u00e4ufigen Interessen deutlich gest\u00e4rkt werden sollen.
\nKurz zu einzelnen Bestimmungen beziehungsweise zu den Minderheitsantr\u00e4gen: Zum Minderheitsantrag Jans bei Artikel 7 gilt es festzuhalten, dass den Gemeinden und St\u00e4dten bei der Energieversorgung selbstredend eine ganz zentrale Rolle zukommt. Hingegen ist es so, dass Ansprechpartner des Bundes die Kantone sind. Es ist dann Sache der Kantone, die Rechte und Pflichten der Gemeinden festzulegen. Aus staatsrechtlichen \u00dcberlegungen ersuche ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAbzulehnen ist ebenfalls der Antrag der Minderheit Jans bei Artikel 8 Absatz 3. Es geht hier darum, dass die Kommissionsmehrheit die Wasserkraft als erneuerbare Energie hervorstreichen und die Realit\u00e4t insofern abbilden will, als auch eine umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung zu Einwirkungen auf Mensch und Umwelt f\u00fchren kann. Entsprechendes verkennt die Minderheit, und dementsprechend ist ihr Antrag abzulehnen.
\nNicht an der Realit\u00e4t orientiert sich auch die Minderheit R\u00f6sti bei Artikel 9 Absatz 1, weshalb ihr Antrag gleichfalls abzulehnen ist. Tatsache ist, dass rund 80 Prozent der Prim\u00e4renergie in die Schweiz importiert werden. Es ist daher beim allerbesten Willen nicht m\u00f6glich und letztlich auch nicht sinnvoll, die angesprochenen Kapazit\u00e4ten hier im Inland bereitzustellen.
\nAbgelehnt werden von unserer Fraktion ebenfalls die Antr\u00e4ge der Minderheiten Girod und Semadeni bei Artikel 10 Absatz 3 betreffend weiter gehende Deklarationspflichten. Die Umsetzung des Antrages der Minderheit Girod w\u00e4re ausserordentlich komplex und mit viel b\u00fcrokratischem Aufwand verbunden. Das Anliegen von Kollegin Semadeni ist mit Absatz 3 Buchstabe b im Kern erf\u00fcllt. Ich ersuche Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten Girod und Semadeni ebenfalls abzulehnen.
\nIch komme zu den Artikeln 11 und folgende, zum Abschnitt \"Raumplanung und Ausbau erneuerbarer Energien\". Es geht hier wie festgestellt um die Pflicht der Kantone zur Erarbeitung eines Konzepts f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit soll kantons\u00fcbergreifend eine Gesamtsicht geschaffen und mit Blick auf die Ausbauziele die Nutzung der Potenziale erm\u00f6glicht werden. Dem steht der Einzelantrag F\u00e4ssler Daniel als eigenes Konzept gegen\u00fcber. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass das Konzept des Bundesrates notwendig ist, um den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch realisieren zu k\u00f6nnen. Es braucht einfachere Verfahren, und es braucht vor allem auch Planungssicherheit. Daf\u00fcr ist entsprechende Koordination in einem Konzept notwendig, das gem\u00e4ss Artikel 12 Absatz 3 drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorliegt. Ich ersuche Sie daher, den Einzelantrag F\u00e4ssler Daniel abzulehnen. Abzulehnen sind dementsprechend auch die Minderheitsantr\u00e4ge R\u00f6sti zu Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und zu Artikel 12 Absatz 3.
\nSchliesslich noch kurz zu den Artikeln 14 und 15, welche im Hinblick auf die Realisierung neuer Anlagen wie gesagt zentral sind: Sie sind insofern wichtig, als stipuliert wird, dass die Nutzung und der Ausbau erneuerbarer Energien im Grundsatz von nationalem Interesse sind und daher nicht von vornherein kaum in Gebieten des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung realisiert werden k\u00f6nnen. Man erreicht hier eine Gleichrangigkeit der Interessen und kann dann im Einzelfall entscheiden. Angesichts der Bedeutung von Artikel 14 f\u00fcr die Energieversorgung lehnt unsere Fraktion den Minderheitsantrag Semadeni auf Streichung ab. Grossmehrheitlich ablehnen wird unsere Fraktion ebenfalls den Minderheitsantrag Girod zu Artikel 15.
\nZusammengefasst ersuche ich Sie, in diesem Block jeweils der Mehrheit zu folgen.
\nLa transition \u00e9nerg\u00e9tique exige le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables, mais celui-ci doit se r\u00e9aliser de mani\u00e8re harmonieuse en respectant les grands principes qui r\u00e9gissent l'am\u00e9nagement du territoire. On ne peut sans autre d\u00e9naturer le paysage par des \u00e9oliennes ou interf\u00e9rer avec les \u00e9cosyst\u00e8mes de nos cours d'eau par la multiplication d'installations exploitant la force hydraulique. C'est inacceptable! Il faut des r\u00e8gles. C'est tout le sens des articles figurant dans la section 2, \"Am\u00e9nagement du territoire et d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables\". Il faut cr\u00e9er les conditions d'une implantation r\u00e9fl\u00e9chie et efficace permettant une plus-value \u00e9nerg\u00e9tique, mais en r\u00e9duisant au maximum les impacts subis par l'environnement. Il faut \u00e9viter de d\u00e9naturer inutilement certains paysages magnifiques ou de perturber des biotopes dont la valeur et l'importance sont reconnues.
\nL'article 14 alin\u00e9a 2 pr\u00e9cise bien les choses. Pour obtenir le label \"int\u00e9r\u00eat national\", les installations propos\u00e9es devront atteindre une certaine taille et poss\u00e9der une certaine importance. Ainsi, elles pourront par exemple \u00eatre construites dans une zone figurant dans un inventaire de protection, dans un esprit de performance et d'efficacit\u00e9, mais surtout - implicitement - dans l'id\u00e9e de r\u00e9duire le nombre d'installations concern\u00e9es par de telles d\u00e9rogations.
\nL'article 15 ouvre la porte \u00e0 la possibilit\u00e9 de la reconnaissance exceptionnelle d'un int\u00e9r\u00eat national \u00e0 d'autres cas ne pr\u00e9sentant ni la taille ni l'importance requises, \u00e0 condition que le canton d'implantation en fasse la demande. Cette adjonction nous para\u00eet inutile et susceptible de cr\u00e9er les conditions favorisant la multiplication de petites installations dans des zones sensibles de notre territoire avec le risque de d\u00e9naturer certains sites pour des gains \u00e9nerg\u00e9tiques mineurs.
\nDonc, le groupe socialiste soutiendra \u00e0 l'article 15 la proposition de la minorit\u00e9 Girod de biffer cet article et d'en rester \u00e0 des crit\u00e8res clairs tels que ceux d\u00e9finis \u00e0 l'article 14.
\nIn diesem Block wird festgelegt, dass die Energiewirtschaft f\u00fcr die Energieversorgung zust\u00e4ndig ist. Bund und Kantone sind f\u00fcr die Rahmenbedingungen zust\u00e4ndig. Die SP-Fraktion ist sich ziemlich sicher, dass die Rahmenbedingungen auch in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Gemeinden geh\u00f6ren, man denke an die vielen kommunalen Versorger von grosser Bedeutung, die Energiest\u00e4dte und vor allem auch an die kommunalen Volksabstimmungen, die die Rahmenbedingungen der Energieversorgung massgeblich mitbestimmen.
\nInteressant ist, dass in Artikel 8 unter dem Titel \"Leitlinien f\u00fcr die Energieversorgung\" die Kostenwahrheit genannt wird. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, ob dieses Ziel der Kostenwahrheit angesichts der ungedeckten Versicherungs-, Entsorgungs- und Stilllegungskosten bei KKW, der ungen\u00fcgenden CO2-Abgaben usw. je erreicht wird oder ob dies toter Buchstabe bleibt in diesem preisverzerrten Markt.
\nHandelbare Herkunftsnachweise werden neu nicht mehr erlaubt sein f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, f\u00fcr die eine Einspeiseverg\u00fctung entrichtet wird. Dar\u00fcber herrscht Konsens. Die SP-Fraktion verlangt jedoch vollst\u00e4ndige Transparenz bei der Kennzeichnung der gelieferten Elektrizit\u00e4t f\u00fcr die Endkunden. Ausgeschlossen werden soll demnach, dass unbestimmte Energietr\u00e4ger im Strommix angegeben werden k\u00f6nnen. Es ist nun mal auch eine liberale Forderung, dass dies f\u00fcr den Kunden transparent ist, und die Bezeichnung muss man sowieso erheben. Ich bitte Sie also, hier der Minderheit zuzustimmen.
\nEinigermassen unbestritten sind die Rahmenbedingungen der Raumplanung f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Minderheitsantrag aus den Reihen der SVP und der FDP, der Minderheitsantrag R\u00f6sti zu Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, wonach die Ausbaukonzepte der Kantone nur die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Netzausbau ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, ist abzulehnen. Dieser Antrag zeigt exemplarisch die nicht gerade qualifizierte Quengelei dieser beiden Parteien. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen [PAGE 2051] m\u00fcssten zumindest zwingend die physikalischen Auswirkungen auf den Netzausbau ber\u00fccksichtigt werden, auch wenn man die \u00f6kologischen Aspekte ausser Acht lassen m\u00f6chte.
\nZu reden gab vor allem Artikel 14. In diesem wird die Nutzung erneuerbarer Energien zum nationalen Interesse erhoben und den Gebieten von nationaler Bedeutung, also den gesch\u00fctzten BLN-Gebieten, gleichgestellt. Der \u00fcberwiegende Teil der SP-Fraktion ist der Meinung, dass bei der Abw\u00e4gung dieser beiden nationalen Interessen immer der Naturschutz verlieren wird, wenn dem Naturschutz wirtschaftliche Interessen gegen\u00fcberstehen. Biodiversit\u00e4t und unber\u00fchrte Landschaften haben kein Preisschild. Zudem ist der Bau von Anlagen in solchen Gebieten zur Erreichung der Ausbauziele nicht zwingend notwendig. Der Schutz unserer Landschaften und unserer Biodiversit\u00e4t ist f\u00fcr die SP ein hohes Gut und soll nicht noch st\u00e4rker unter Druck geraten. Deshalb empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, dem Minderheitsantrag Semadeni auf Streichung dieses Artikels zuzustimmen.
\nUnbestritten ist Artikel 16, der eine massive Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bringt. Die SP-Fraktion bittet Sie, den Kommissionsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nLe bloc 2 comprend plusieurs avanc\u00e9es que les Verts saluent, en particulier en mati\u00e8re de transparence sur la provenance et les modes de production du courant \u00e9lectrique, d'acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures pour les projets d'\u00e9nergies renouvelables et de planification territoriale de leur d\u00e9veloppement.
\nDans le domaine de la transparence, le groupe des Verts vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Girod \u00e0 l'article 10.
\nIl s'agit d'assurer une v\u00e9ritable garantie d'origine pour le courant \u00e9lectrique. Le projet de loi pr\u00e9voit que quiconque approvisionne les utilisateurs finaux est tenu d'informer ces derniers sur la quantit\u00e9 d'\u00e9nergie fournie, les agents \u00e9nerg\u00e9tiques utilis\u00e9s et le lieu de production. Ces exigences sont indispensables et constituent d\u00e9j\u00e0 un progr\u00e8s, mais elles doivent \u00eatre compl\u00e9t\u00e9es. La minorit\u00e9 Girod propose d'ajouter \u00e0 ces informations la proportion d'agents \u00e9nerg\u00e9tiques renouvelables produits \u00e0 partir de nouvelles installations de production.
\nCorrectement inform\u00e9s, les consommateurs peuvent soutenir activement le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables. Les r\u00e9gions o\u00f9 ils ont d'ores et d\u00e9j\u00e0 le choix de le faire moyennant une tarification diff\u00e9renci\u00e9e peuvent t\u00e9moigner de leur engagement. La proposition de la minorit\u00e9 Girod leur permet de le faire de mani\u00e8re plus cibl\u00e9e puisqu'ils seraient inform\u00e9s \u00e9galement de la quantit\u00e9 d'\u00e9lectricit\u00e9 provenant de nouvelles installations de production durable.
\nNous sommes dans une phase de transition caract\u00e9ris\u00e9e par la n\u00e9cessit\u00e9 d'investir dans des structures locales suppl\u00e9mentaires de production. Les consommateurs souhaitant encourager sp\u00e9cifiquement cette transition en soutenant des installations additionnelles doivent pouvoir le faire en \u00e9tant d\u00fbment inform\u00e9s.
\nJ'en viens \u00e0 la planification territoriale du d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables.
\nLe projet de loi constitue ici \u00e9galement un important progr\u00e8s, dans la mesure o\u00f9 il impose aux cantons d'\u00e9laborer des concepts de d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables, en particulier pour les forces hydrauliques et \u00e9oliennes. Des zones particuli\u00e8rement favorables au d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables et, \u00e0 l'inverse, des zones \u00e0 pr\u00e9server, pourront notamment \u00eatre d\u00e9finies dans ce contexte. Le tournant \u00e9nerg\u00e9tique laissera une trace sur notre territoire, que ce soit par le bais des \u00e9oliennes ou des panneaux solaires. C'est le prix \u00e0 payer pour la sortie du nucl\u00e9aire. Le groupe de Verts est coh\u00e9rent: nous voulons la fermeture de nos vieilles centrales apr\u00e8s 45 ann\u00e9es de fonctionnement. Pour les remplacer, un d\u00e9veloppement fort des \u00e9nergies renouvelables est n\u00e9cessaire.
\nDans cette perspective, nous soutenons avec conviction le renforcement de la RPC, dont nous parlerons plus tard dans ce d\u00e9bat.
\nNous soutenons aussi les mesures permettant de raccourcir et de simplifier les proc\u00e9dures li\u00e9es au d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables \u00e0 l'article 16 de ce bloc, tout comme nous l'avions fait lors de la r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire pour l'installation facilit\u00e9e de panneaux solaires.
\nNous soutenons enfin, \u00e0 l'article 14, l'int\u00e9r\u00eat national accord\u00e9 au d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables, qui permettra de valoriser ces derni\u00e8res dans la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats - d\u00e9licate -, qui les oppose parfois aux exigences de protection du paysage.
\nIl s'agit d'un geste fort en faveur du tournant \u00e9nerg\u00e9tique, alors que ceux-l\u00e0 m\u00eames qui refusaient d'entrer en mati\u00e8re sur la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, et qui rejetteront probablement le renforcement de la RPC, aiment \u00e0 nous pr\u00e9senter comme des opposants aux installations d'\u00e9nergies renouvelables. Pr\u00e9cisons-le cependant, il s'agit l\u00e0 d'un compromis. Les installations doivent \u00eatre d'une certaine taille et contribuer de mani\u00e8re importante au tournant \u00e9nerg\u00e9tique. Nous refusons de porter atteinte au paysage pour des quantit\u00e9s n\u00e9gligeables d'\u00e9lectricit\u00e9. Les biotopes d'importance nationale doivent pour leur part \u00eatre pr\u00e9serv\u00e9s de mani\u00e8re imp\u00e9rative. Enfin, l'int\u00e9r\u00eat national ne doit pas \u00eatre reconnu dans d'autres cas que ceux qui sont d\u00e9crits \u00e0 l'article 14.
\nC'est dans cette perspective que nous vous demandons de suivre la minorit\u00e9 Girod \u00e0 l'article 15 afin d'\u00e9viter des \u00e9largissements inutiles et contre-productifs de ce compromis.
\nIch komme auf die einzelnen Artikel zu sprechen: Bei Artikel 7 unterst\u00fctzen wir die [PAGE 2050] Minderheit Jans. Es ist eine Tatsache, dass 55 bis 60 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung ihren Strom von kommunalen Energieversorgern beziehen. Ein auf erneuerbaren Energietr\u00e4gern basierendes Energiesystem wird also immer dezentral sein. Die Gemeinden stellen hier einen wichtigen Akteur dar. Zudem unterst\u00fctzt auch der Schweizerische St\u00e4dteverband diese Minderheit.
\nBei Artikel 8 Absatz 3 unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Minderheit Jans. Wir setzen auf die sauberen, erneuerbaren Energien. Da setzen wir uns eben auch f\u00fcr die h\u00e4rtere Formulierung gem\u00e4ss Bundesrat ein. Die Nutzung des Potenzials im Bereich der Energieeffizienz hilft bei Sonnen- und Windenergie, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Eingriffe in die Natur zu vermeiden.
\nDen Antrag der Minderheit R\u00f6sti bei Artikel 9 lehnen wir ab. Sollte sich abzeichnen, dass die Energieversorgung in der Schweiz l\u00e4ngerfristig nicht gesichert ist, sollen rechtzeitig Kapazit\u00e4ten bereitgestellt werden - so sagt es der Bundesrat. Das Erschwernis einzubauen, dies m\u00f6glichst im Inland zu tun, betrachten wir als nicht sinnvoll. Es kann im gegebenen Fall sogar die Versorgungssicherheit beeintr\u00e4chtigen.
\nBei Artikel 10 geht es um die Transparenz im Strommarkt. Transparenz, das wissen wir alle, ist die Voraussetzung eines jeden funktionierenden Marktes. Wir unterst\u00fctzen hier die Minderheit Semadeni.
\nBei Artikel 14 unterst\u00fctzen wir die Mehrheit, auch wenn wir uns bewusst sind, dass es hier nicht immer einfach wird, entsprechende gute L\u00f6sungen auszuhandeln. Wir sind aber mehrheitlich der Meinung, es sollte hier m\u00f6glich sein.
\nBei Artikel 15 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Girod. Hier d\u00fcrfen wir nicht T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen bez\u00fcglich des nationalen Interesses, indem wir diesen Status auch kleineren Anlagen zugestehen.
\nJe commence par d\u00e9clarer mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis la pr\u00e9sidente de Suisse Eole, une association de promotion de l'\u00e9nergie \u00e9olienne.
\nAvec une part de deux tiers de sa production durant la p\u00e9riode hivernale, l'\u00e9nergie \u00e9olienne compl\u00e8te de mani\u00e8re optimale l'\u00e9nergie hydraulique et solaire et joue ainsi un r\u00f4le important dans la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique. Toutefois, les projets en Suisse progressent trop lentement. Six ans apr\u00e8s l'introduction de la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant pour les \u00e9nergies renouvelables, seules neuf grandes \u00e9oliennes ont \u00e9t\u00e9 construites en Suisse. Afin de pouvoir d\u00e9velopper l'\u00e9olien, qui apportera une part non n\u00e9gligeable au tournant \u00e9nerg\u00e9tique, nous avons besoin des articles 11 \u00e0 13. Nous souhaitons en particulier la s\u00e9lection des sites dans le cadre des plans directeurs cantonaux, sur la base d'un concept coordonn\u00e9.
\nCette proposition tient compte de la meilleure s\u00e9paration des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons et assure en m\u00eame temps la coordination n\u00e9cessaire. L'article 14 est fondamental, pas seulement pour l'\u00e9olien, mais pour toutes les \u00e9nergies renouvelables. Nous devons faire un choix politique, en instaurant un int\u00e9r\u00eat national pour une production \u00e9nerg\u00e9tique propre. Quand je vois le parcours du combattant de certains Vaudois pour pouvoir poser des panneaux solaires photovolta\u00efques sur leur toit, face \u00e0 l'intransigeance des monuments hyst\u00e9riques et non plus historiques, pourrait-on dire, l'article 14 devient indispensable.
\nIl en va de m\u00eame pour les \u00e9oliennes: nous devons faire une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats entre la pr\u00e9servation \u00e0 tout prix du paysage et une production propre, s\u00fbre et fiable. Surtout que les \u00e9oliennes ne d\u00e9truisent pas le paysage: elles l'empruntent! Si nos enfants trouvent une meilleure solution \u00e0 l'avenir, ils les enl\u00e8veront et retrouveront un paysage intact.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Jans \u00e0 l'article 7; les positions de la majorit\u00e9 aux articles 9, 10, 11, 12 et 14, ainsi que la proposition de la minorit\u00e9 Girod \u00e0 l'article 15.
\nEs geht in diesem Block 2, bei den Artikeln 7 bis 15, um die Energieversorgung.
\nDie Energieversorgung sei Sache der Energiewirtschaft, heisst es in Artikel 7 Absatz 2. Hierzu stellt sich die Frage, wie diese Versorgung gew\u00e4hrleistet werden soll, wenn die Energiewirtschaft aus \u00f6konomischen \u00dcberlegungen nicht gen\u00fcgend produziert und auch nicht investiert. Gibt es einen Versorgungsauftrag, und wie soll diese allf\u00e4llige Verpflichtung erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen? Wo aber bleibt der Versorgungsauftrag, wenn die Energiewirtschaft nicht investieren kann? Was ist, wenn der Produktepreis keine Investitionen rechtfertigt?
\nDie dauernde und gen\u00fcgende Stromversorgung ist f\u00fcr unsere Wirtschaft und f\u00fcr unser Land zu wichtig, um nicht gezwungenermassen sichergestellt zu sein. Es bleibt die Ungewissheit, wer in dieser Sache welche Kompetenzen und Einflussm\u00f6glichkeiten hat oder haben soll. In Artikel 7 wird diese Aufgabe dem Bund und den Kantonen zusammen mit der Energiewirtschaft formell \u00fcbertragen. Bund und Kantone sollen entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Das ist schon relativ anspruchsvoll, weil f\u00fcr Investoren bereits hier die \u00f6konomischen Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle spielen werden. Der Antrag der Minderheit Jans zu Artikel 7 Absatz 2 fordert sogar den Einbezug der Gemeinden bei der Schaffung der Rahmenbedingungen. Das \u00fcberfordert die Gemeinden, das wollen wir nicht. Diese Konsequenzen, die nicht abzusch\u00e4tzen sind, m\u00f6chten wir den Gemeinden nicht zumuten. Hier werden wir die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 8 unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Mehrheit. Diese will die Wasserkraft innerhalb der erneuerbaren Energien etwas besser positionieren. Die Formulierung der Mehrheit, \"insbesondere der Wasserkraft\", dokumentiert dies. Den Antrag der Minderheit Jans, welche diese Differenzierung nicht will, lehnen wir ab.
\nBei Artikel 9 geht es um die Sicherung der Energieversorgung, allerdings nicht der Gesamtenergie-, sondern der Stromversorgung. Rasche Bewilligungsverfahren, dauernd eine gen\u00fcgende Menge, eine Herstellung, die wirtschaftlich, m\u00f6glichst umweltvertr\u00e4glich und f\u00fcr den betreffenden Standort geeignet ist - das sind die Anforderungen gem\u00e4ss der Mehrheit.
\nBei Artikel 9 Absatz 1 will die Minderheit R\u00f6sti \"nach M\u00f6glichkeit\" die inl\u00e4ndischen, die einheimischen Produktions- und Speicherkapazit\u00e4ten st\u00e4rken. Wir wollen die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland nicht leichtfertig vergr\u00f6ssern, indem man zunehmend auf Stromimport setzt. Diese Minderheit unterst\u00fctzt die eigene, einheimische Produktion. Ich denke, wir sind dies unserer einheimischen Stromwirtschaft im Sinne des Erhaltens und Ausnutzens von hervorragendem Know-how schuldig. Wir werden diese Minderheit klar unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 10 \u00fcber die Herkunftsnachweise werden wir die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen. Die Ausweitungen der Deklarationspflicht, wie sie die Minderheit Girod unter Buchstabe b oder die Minderheit Semadeni unter Buchstabe c fordert, lehnen wir ab. Wir m\u00f6chten unsere EVU, also die Stromverteiler, nicht mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Administrativaufwand f\u00fcr Informationen \u00fcber \"Zubaumengen\" oder \u00fcber den \"Mix\" des verkauften Stromes belasten.
\nIn Artikel 11 wird das planerische Konzept f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien geregelt. Es liegt nun ein Einzelantrag F\u00e4ssler Daniel auf Streichung der Artikel 11 und 12 vor. Diesen werden wir in erster Priorit\u00e4t unterst\u00fctzen. Bei Absatz 3 Buchstabe b verlangt der Minderheitsantrag R\u00f6sti, dass in den Konzepten, welche der Bund mit den Kantonen zu erarbeiten hat, auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Netzausbau zu ber\u00fccksichtigen sind. Also nicht nur was technisch machbar ist, sondern auch was wirtschaftlich tragbar ist, soll angegangen werden, zum Beispiel die Frage, wieweit Verkabelungen von \u00dcbertragungsleitungen sinnvoll sind. Diesen Antrag unterst\u00fctzen wir.
\nBei Artikel 12 Absatz 3 bitten wir Sie, den Minderheitsantrag R\u00f6sti zu unterst\u00fctzen, welcher zum Ziel hat, die Bundeskompetenzen bei Nichtvorliegen eines Konzeptes innert drei Jahren zu streichen. Diese Zwangsterminierung wollen wir nicht.
\nBei den Artikeln 14 und 15 werden wir den Mehrheiten folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen.
\nIn Artikel 10 geht es um die Information der Endverbraucherinnen und Endverbraucher \u00fcber die Herkunft der Energie. Es ist so, dass die Herkunftsnachweise in der Vergangenheit nicht immer vollst\u00e4ndig erbracht wurden, was bei den Endverbrauchern zu Unmut f\u00fchrte. Einige Stromlieferanten deklarieren die Herkunft ihres Strommixes bis heute mit teilweise nicht\u00fcberpr\u00fcfbaren Angaben zu den Energietr\u00e4gern. Obwohl der Bundesrat die Verordnung auf den 1. Januar 2015 ge\u00e4ndert hat, h\u00e4lt die Minderheit an ihrem Antrag fest und verlangt eine Pr\u00e4zisierung im Gesetz. Es soll auch im Gesetz klar sein, dass Stromlieferanten den im Stromhandel eingekauften, meistens schmutzigen Strommix offen zu deklarieren haben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 14 geht es um die nationale Bedeutung bei der Nutzung erneuerbarer Energien, von welcher Herr Girod vorhin gesprochen hat. Obwohl ich eine klare Bef\u00fcrworterin der Energiestrategie bin, kann ich mich mit Artikel 14 nicht anfreunden. Ich beantrage Ihnen deshalb die Streichung von Artikel 14 und folglich auch von Artikel 15, wie es Herr Girod vorhin gesagt hat, dies nicht aus Prinzip, sondern weil Artikel 14 nicht n\u00f6tig ist, um die Ausbauziele der Energiestrategie zu erreichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ohne Schw\u00e4chung des Natur- und Landschaftsschutzes m\u00f6glich. Dies m\u00f6chte ich hier kurz klarlegen.
\nEs geht in diesem Artikel insbesondere um den Ausbau der Wind- und Wasserkraft in BLN-Gebieten. Aber Artikel 14 geht von falschen Annahmen aus. Der Ausbau der Windenergie, der Wasserkraft, der Solarenergie, der erneuerbaren Energien scheitert nicht am Natur- und Landschaftsschutz. In BLN-Gebieten ist die Realisierung von allerlei Projekten m\u00f6glich. Die BLN-Gebiete sind schon heute keine Tabuzonen. Nutzungs- und Schutzinteressen werden jedes Mal abgewogen, Projekte optimiert, Alternativen gesucht oder angemessene Ersatzmassnahmen verordnet. Die wirtschaftlichen Interessen, das heisst die rentablen Investitionen, Arbeitspl\u00e4tze, Steuereinnahmen f\u00fcr die Gemeinden, wiegen schwer gegen\u00fcber den immateriellen Werten von Natur und Landschaft, und die Energieanlagen haben ein grosses Gewicht. So hat sich seit Jahren eine Praxis der Kompromisssuche entwickelt. BLN-Gebiete sind nicht gesch\u00fctzt. Es braucht immer wieder die Kompromisssuche, die Abw\u00e4gung.
\nAls langj\u00e4hrige Pr\u00e4sidentin von Pro Natura kenne ich die Praxis der Kompromisssuche sehr gut. Es ist nicht so, wie viele irrt\u00fcmlicherweise meinen, dass der Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz stark ausgebaut ist. Richtig [PAGE 2049] gesch\u00fctzt sind heute nur die letzten Moore und Moorlandschaften - und dies nur dank dem Rothenthurm-Artikel in der Verfassung. BLN-Gebiete, welche die sch\u00f6nsten, die einzigartigsten, die urt\u00fcmlichsten Landschaften der Schweiz umfassen, kennen einen solchen Schutz nicht. Bereits der Bericht der GPK des Nationalrates aus dem Jahr 2003 hat deutlich gemacht, dass der Schutz ungen\u00fcgend ist. Von der angestrebten ungeschm\u00e4lerten Erhaltung nach Artikel 78 der Bundesverfassung kann keine Rede sein. Ich bef\u00fcrchte, dass mit Artikel 14 die Kompromisssuche erschwert wird, dass gr\u00f6ssere Konflikte entstehen, dass mehr Einsprachen erfolgen. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese neue Regelung f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien sogar kontraproduktiv wirken wird.
\nDie Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt vor, die Biotope von nationaler Bedeutung und die Wasser- und Zugvogelreservate zu schonen. Sie sind von gr\u00f6sster Bedeutung f\u00fcr die bedrohte Biodiversit\u00e4t, f\u00fcr deren Erhalt grosse Anstrengungen n\u00f6tig sind, z. B. mit der Biodiversit\u00e4tsstrategie des Bundesrates. Diese Ausnahme ist aber leider nicht mehr als eine selbstverst\u00e4ndliche Minimalbedingung. Ich bitte Sie darum, den Streichungsantrag meiner Minderheit bei Artikel 14 zu unterst\u00fctzen. Mit der Energiestrategie ist die Herausforderung verbunden, wichtige Interessen der Stromproduktion mit den ebenso berechtigten Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Schutzes von Kulturg\u00fctern in Einklang zu bringen. Energiewende und Naturschutz sind keine Widerspr\u00fcche. Beides ist m\u00f6glich, und beides zu vereinbaren sollte unser Ziel sein.
\nIch bitte Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zuerst zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b. Hier muss man zuerst sagen, dass es grunds\u00e4tzlich positiv ist, dass die Transparenz erh\u00f6ht wird. Denn es ist in der Schweiz so, dass wir die Herkunftsnachweise f\u00fcr die erneuerbare Energie heute im Ausland verkaufen und dass deshalb der in der Schweiz konsumierte Strom einen viel gr\u00f6sseren CO2-Fussabdruck hat als der in der Schweiz produzierte Strom. Der in der Schweiz konsumierte Strom liegt bei 140 Gramm CO2 pro Kilowattstunde und der in der Schweiz produzierte Strom bei lediglich 20 Gramm. Deshalb ist es eine Verbesserung, wenn man hier Transparenz einf\u00fchrt.
\nWeshalb stelle ich trotzdem einen Antrag? Das Problem bei den Erneuerbaren ist, dass man unterscheiden muss, ob es sich um zus\u00e4tzliche Erneuerbare handelt, ob diese additionalen Charakter haben, oder ob es einfach alte Erneuerbare sind. Wir haben das Problem, dass die nordischen abgeschriebenen Wasserkraftwerke den Markt mit Herkunftsnachweisen \u00fcberschwemmt haben und es heute m\u00f6glich ist, solche Zertifikate billig einzukaufen. Wenn heute also auf einem Stromprodukt steht, dass es sich um 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien handelt, kann es sein, dass damit nichts an zus\u00e4tzlichen Erneuerbaren ausgel\u00f6st wird. Deshalb ist es wichtig, gerade f\u00fcr jene, die auf den Markt setzen, den Konsumenten richtig zu informieren. Es ist wichtig, dass man anf\u00fcgt, wie gross der Anteil zus\u00e4tzlicher erneuerbarer Energien ist. Das ist von der Administration her kein Problem. Diese Informationen sind bekannt, sie werden von Labels genutzt. Aber das Problem ist dort, dass dies, wenn man staatlicherseits pl\u00f6tzlich auf 100 Prozent Erneuerbare setzt, den Labels schaden kann, falls man nicht darauf hinweist, dass es sich dabei nicht unbedingt um zus\u00e4tzliche Erneuerbare handelt. Das betrifft den ersten Minderheitsantrag.
\nBeim zweiten geht es um die nationale Bedeutung der erneuerbaren Energien. Hier geht es um einen Kompromiss zwischen Umweltverb\u00e4nden und dem Verband zur F\u00f6rderung der Windenergie in der Schweiz, welchen die Gr\u00fcnen auch mittragen. Der Kompromiss besagt, dass wir in Artikel 14 den erneuerbaren Energieerzeugungen zwar eine nationale Bedeutung verleihen, das im Gegenzug aber wieder einschr\u00e4nken, sodass es nicht gilt bei besonders wertvollen \u00d6kosystemen, bei Biotopen. Dieser Kompromiss wurde von der Kommission noch nicht ganz aufgenommen. Deshalb stelle ich den Minderheitsantrag zur Streichung von Artikel 15.
\nNoch einmal: Weshalb soll Artikel 15 gestrichen werden? Artikel 14 besagt, dass ab einer gewissen Gr\u00f6sse die Erneuerbaren nationale Bedeutung haben. Jetzt kommt Artikel 15 und sagt, wenn Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer kleiner sind, kann der Bundesrat Ausnahmen bestimmen. Es verunsichert aber die Landschaftsschutzverb\u00e4nde, die Naturschutzverb\u00e4nde und den Heimatschutz, wenn jetzt in Artikel 15 T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird f\u00fcr jegliche Anlagen, auch Kleinstanlagen, die eigentlich gar nicht so bedeutsam sind.
\nWir brauchen Artikel 15 gar nicht. Ich bitte Sie deshalb, diesen zu streichen. Es ist auch bez\u00fcglich Praktikabilit\u00e4t und B\u00fcrokratie eine Verbesserung, weil man dann nicht irgendwie Einzelfallentscheide dar\u00fcber f\u00e4llen muss, welche Anlage jetzt auch noch nationale Bedeutung hat. Es ist einfach und klar: In Artikel 14 wird gesagt, welches die Mindestgr\u00f6sse f\u00fcr die nationale Bedeutung ist, und dann kann eine Abw\u00e4gung stattfinden. Ich bitte Sie deshalb, Artikel 15 zu streichen.
\nWenn ich gerade beim Zubau der erneuerbaren Energien bin, m\u00f6chte ich Sie auch noch bitten, den Einzelantrag F\u00e4ssler Daniel abzulehnen, weil die Artikel 11 bis 14 f\u00fcr die erneuerbaren Energien sehr wichtig sind. Sie helfen, das Ganze zu koordinieren, gerade f\u00fcr gr\u00f6ssere Kantone. Sie helfen auch, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Wissen, das in einem Kanton gewonnen wurde, von anderen Kantonen \u00fcbernommen werden kann. Deshalb ist es gut, wenn Sie hier den Einzelantrag F\u00e4ssler Daniel ablehnen.
\nLetztlich kann es ja nicht sein, dass wir nur den Eigenverbrauch f\u00f6rdern. Es braucht ja bei dieser dezentralen Stromproduktion immer eine Einspeisung, wenn wir \u00fcberhaupt Erfolg haben wollen. Ich fordere hier einfach, dass man die Wirtschaftlichkeit der einzelnen dezentralen Stellen ber\u00fccksichtigt. Deshalb ist hier das Wort \"wirtschaftlich\" einzuf\u00fcgen. Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir dann nicht \u00fcberall auch noch f\u00fcr Kleinsteinheiten Netze bauen m\u00fcssen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege R\u00f6sti, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass der Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien dazu f\u00fchre, dass es mehr Investitionen in Netze brauche. Sind Sie deshalb nicht auch der Ansicht, dass man unbedingt den Eigenverbrauch f\u00f6rdern sollte, damit die selber auf dem Dach produzierte Energie auch direkt vom Produzenten selber verbraucht wird, so, wie ich es mit meinem Einzelantrag zu Artikel 18 vorschlage? Dann k\u00f6nnte man n\u00e4mlich den Netzausbau erheblich reduzieren.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zu Artikel 9 Absatz 1 zu folgen, um damit explizit zu gew\u00e4hrleisten, dass wir bei einer nicht gen\u00fcgend gesicherten Energieversorgung zuerst im Inland schauen, was m\u00f6glich und machbar ist.
\nMein zweiter Minderheitsantrag in diesem Block betrifft Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b; dort pl\u00e4diere ich namens der Minderheit f\u00fcr eine kleine, aber wichtige Erg\u00e4nzung. Mit der Erarbeitung eines Konzepts f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien sind bez\u00fcglich Netze nicht einfach nur die generellen Auswirkungen auf den Netzausbau einzubeziehen. Hier muss der Fokus insbesondere auf die wirtschaftlichen Auswirkungen gelegt werden. Der notwendige, massive Ausbau des Verteilnetzes f\u00fcr den Abtransport des dezentral anfallenden Stroms aus erneuerbaren Energien darf nicht kosten, was er will. Gleiches gilt f\u00fcr den Ausbau des Hochspannungsnetzes, den allf\u00e4lligen Import von Strom. Hier sieht man, wie wichtig eine Synchronisation der Netzstrategie mit der Energiestrategie ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien verschlingt bereits so grosse Summen. Der Konsument wird gen\u00fcgend zur Kasse gebeten. Die Kosten f\u00fcr den Ausbau der Netze m\u00fcssen zwingend mit einbezogen werden; dieser Ausbau darf nicht um jeden Preis erfolgen. Die Beachtung des Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses ist angebracht und wichtig. Damit mit dem Konzept die Netzkosten f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausufern, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen mit einzubeziehen - deshalb mein Minderheitsantrag.
\nMein dritter und letzter Minderheitsantrag in diesem Block betrifft die Aufgaben des Bundes. Mit diesem Minderheitsantrag verlange ich eine \u00c4nderung in Artikel 12 Absatz 3. Es ist gut und wichtig, dass der Bund bei der Erarbeitung des Konzepts eine Rolle einnimmt. Diese Rolle ist in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 von Artikel 12 bereits ausreichend definiert. Es ist unn\u00f6tig, dass der Bund nach drei Jahren die Federf\u00fchrung f\u00fcr das Konzept \u00fcbernehmen kann: Einerseits arbeitet der Bund als eine die Kantone unterst\u00fctzende Instanz am Konzept mit, andererseits liegt die Hoheit bei solchen raumplanerischen Angelegenheiten in der Schweiz bei den Kantonen und Gemeinden. In Artikel 11 Absatz 1 sagt der Bundesrat ja, dass die Erarbeitung des Konzepts Aufgabe der Kantone ist. Unser F\u00f6deralismus funktioniert, es braucht in diesem Punkt nicht eine Bevormundung durch den Bund. Damit w\u00fcrde letztlich der F\u00f6deralismus ausgeh\u00f6hlt. Dem ist an dieser Stelle Einhalt zu gebieten. Was w\u00e4re denn der Mehrwert einer \u00dcbernahme durch den Bund, was sollte daran besser [PAGE 2048] sein? Ich vertraue hier vollends unserem bew\u00e4hrten f\u00f6deralistischen System und der Arbeit der Kantone. Daher lautet mein Minderheitsantrag, Artikel 12 Absatz 3 zu streichen und die Kompetenzen bei der Erarbeitung dieses Konzepts so zu gestalten, wie es unser erprobtes f\u00f6deralistisches System nahelegt.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meinen Minderheitsantr\u00e4gen Folge leisten.
\nIch habe zwei Minderheitsantr\u00e4ge zu vertreten. Sie folgen gleich aufeinander, weshalb ich jetzt gleich beide begr\u00fcnde.
\nDer erste betrifft Artikel 7 Absatz 2. Hier geht es um den Begriff der Energieversorgung. Sie ist Sache der Energiewirtschaft: \"Bund, Kantone und Gemeinden sorgen f\u00fcr die Rahmenbedingungen, die erforderlich sind ...\" Was ich also will, ist, dass die Gemeinden hier explizit aufgef\u00fchrt werden. Das ist eine Forderung - Sie haben das wahrscheinlich auch mitbekommen - des St\u00e4dteverbandes. Sie scheint mir eigentlich selbstverst\u00e4ndlich.
\nDie Bundesr\u00e4tin hat in der Kommission gesagt, das entspreche nicht ganz der \u00fcblichen Hierarchie der Gesetzgebung. Diese h\u00f6re eigentlich bei den Kantonen auf. Mir scheint es aber absolut folgerichtig, dass wir hier die Gemeinden explizit auff\u00fchren. Ich zitiere hier am besten Daniel B\u00fcchel, den Vizedirektor des Bundesamtes f\u00fcr Energie, aus der Zeitschrift des Schweizer Gemeindeverbandes. Dort hat er gesagt: \"Die Gemeinden spielen bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 eine wichtige Rolle. Deshalb ist es aus Sicht des Bundes wichtig, ihre Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen.\" Es gibt also eine Beziehung zwischen dem Bund und den Gemeinden, zum Beispiel bei den Energiest\u00e4dten. Es gibt Beratungs- und Zertifizierungsmassnahmen in diesem Bereich, wo der Bund einen direkten Kontakt mit den Gemeinden pflegt. Es ist deshalb richtig, die Gemeinden als wahrscheinlich zentrale Einheit f\u00fcr diese Energiewende explizit aufzuf\u00fchren. So viel zur ersten Minderheit.
\nNun zur Minderheit bei Artikel 8 Absatz 3: Hier sind wir dann bei den Leitlinien f\u00fcr die Energieversorgung. Bei Absatz 3 geht es um die umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung. Das bedeutet nach diesem Absatz \"den schonenden Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen, den Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere der Wasserkraft, und die Vermeidung sch\u00e4dlicher oder l\u00e4stiger Einwirkungen auf Mensch und Umwelt\". Was ich mit meiner Minderheit verlange, ist, dass die Formulierung \"insbesondere der Wasserkraft\" wieder gestrichen wird. Diese Formulierung der Mehrheit, die davon ausgeht, dass das eine besonders \u00f6kologische oder umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung sei, soll wieder gestrichen werden, der Absatz soll also so \u00fcbernommen werden, wie ihn der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgeschlagen hat.
\nEs gibt aus \u00f6kologischer Sicht keine Begr\u00fcndung, die Wasserkraft bevorzugt zu behandeln. Was die Stofffl\u00fcsse anbelangt, was den CO2-Ausstoss anbelangt - das ist absolut anzuerkennen -, ist sie zwar sehr wertvoll, ist sie sehr umweltvertr\u00e4glich. Wenn Sie aber eine \u00d6kobilanz anschauen, wo die Biodiversit\u00e4t mit einbezogen wird, wo es eben um den Erhalt der Fische und der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume geht, sehen Sie, dass die Wasserkraft auch problematisch ist. Aus diesem Grund macht es aus \u00f6kologischer Sicht keinen Sinn, die Wasserkraft bevorzugt zu behandeln - aus \u00f6konomischer Sicht \u00fcbrigens auch nicht. In der Zwischenzeit sind wir mit den kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Fotovoltaik, die \u00fcblicherweise als die teuerste Form galt, bereits unter den Maximalbeitr\u00e4gen, die f\u00fcr Kleinwasserkraftwerke bezahlt werden. Also, auch aus \u00f6konomischer Sicht macht diese Sonderbehandlung der Wasserkraft keinen Sinn mehr. Den Mythos, dass die Wasserkraft die beste aller erneuerbaren Energien ist, gibt es in der Schweiz schon lange. Diese Ansicht ist inzwischen \u00fcberholt. Wichtiger ist, dass die erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert werden, dass sie als Gesamtheit verstanden werden. Dass sie als Gesamtheit \u00f6kologisch \u00fcberlegen sind, das ist klar. Eine Sonderbehandlung der Wasserkraft macht hier aber keinen Sinn.
\nIch bitte Sie deshalb, diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nBlock 2 - Bloc 2
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 77 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 85 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\na. ... sparsam und effizient zu verwenden;
\nb. ... zu einem wesentlichen Anteil aus kosteneffizienten erneuerbaren Energien zu decken; ...
\n...
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\n... wirtschaftlich tragbar sein. Die Adressaten sind vorg\u00e4ngig zu konsultieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Vogler, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAbs. 1 Bst. b
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Knecht, Brunner, Killer Hans, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann)
\nAbs. 1 Bst. b
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Chopard-Acklin, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vogler, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Jans, Girod, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\na. ... aussi \u00e9conome et efficace que possible;
\nb. ... sera couverte dans une proportion importante par des \u00e9nergies renouvelables pr\u00e9sentant un bon rapport co\u00fbt-efficacit\u00e9; cette proportion sera accrue de mani\u00e8re continue; ...
\n...
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\n... et de l'exploitation. Les milieux int\u00e9ress\u00e9s doivent \u00eatre consult\u00e9s au pr\u00e9alable.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Vogler, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAl. 1 let. b
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Knecht, Brunner, Killer Hans, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann)
\nAl. 1 let. b
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Chopard-Acklin, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vogler, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Jans, Girod, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 2047]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen
\nDagegen ... 95 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Minderheit abgelehnt
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la minorit\u00e9 est rejet\u00e9e
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Neirynck
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 2046]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Neirynck
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Knecht, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Leutenegger Filippo, Parmelin, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann)
\nAbs. 3
\nVor dem Erlass von Ausf\u00fchrungsvorschriften pr\u00fcfen sie freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. Soweit m\u00f6glich und notwendig, \u00fcbernehmen sie Vereinbarungen ganz oder teilweise in das Ausf\u00fchrungsrecht.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Knecht, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Leutenegger Filippo, Parmelin, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann)
\nAl. 3
\nAvant d'\u00e9dicter des dispositions d'ex\u00e9cution, ils examinent les mesures volontaires prises par les milieux \u00e9conomiques. Dans la mesure o\u00f9 cela est possible et n\u00e9cessaire, ils reprennent partiellement ou totalement dans le droit d'ex\u00e9cution les accords d\u00e9j\u00e0 conclus.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 180 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Neirynck ... 4 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nVerbrauchsrichtwerte
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n... weitere Zwischenrichtwerte festlegen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Knecht, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nAbs. 1
\n... dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung um 35 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben.
\nAbs. 2
\n... pro Person und Jahr ist eine Stabilisierung ab dem Jahr 2020 anzustreben.
\n[VS]
\nAntrag Neirynck
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nValeurs indicatives de consommation
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fixer des valeurs indicatives interm\u00e9diaires suppl\u00e9mentaires ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Knecht, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Schilliger, Wobmann)
\nAl. 1
\n... une r\u00e9duction de 35 pour cent par rapport au niveau de l'an 2000 est vis\u00e9e d'ici \u00e0 2035.
\nAl. 2
\n... par personne et par ann\u00e9e, une stabilisation est vis\u00e9e \u00e0 partir de 2020.
\n[VS]
\nProposition Neirynck
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le vote sur la proposition Neirynck est \u00e9galement valable pour l'article 4.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nRichtwerte f\u00fcr den Ausbau der Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... von nat\u00fcrlichen Zufl\u00fcssen in diesen Richtwerten enthalten.
\nAbs. 3
\n... weitere Zwischenrichtwerte festlegen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Girod, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Gilli, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)
\nAbs. 1
\n... im Jahr 2020 bei mindestens 6 500 GWh und im Jahr 2035 bei mindestens 20 500 GWh liegt.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nValeurs indicatives pour le d\u00e9veloppement de l'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'\u00e9nergies renouvelables
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... est comprise dans ces valeurs indicatives.
\nAl. 3
\n... peut fixer des valeurs indicatives interm\u00e9diaires suppl\u00e9mentaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Girod, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Gilli, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)
\nAl. 1
\n... permettant d'atteindre au moins 6500 gigawattheures en 2020 et au moins 20 500 gigawattheures en 2035.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 55 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 70 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\nb. die sparsame und effiziente Energienutzung;
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Jans, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAbs. 2 Bst. c
\nc. ... einer Energieversorgung, die \u00fcberwiegend auf der Nutzung erneuerbarer Energien ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Knecht, Killer Hans, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wobmann)
\nAbs. 2 Bst. c
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 2045]
\nAl. 2
\n...
\nb. de garantir une utilisation \u00e9conome et efficace de l'\u00e9nergie;
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Jans, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
\nAl. 2 let. c
\nc. ... sur un recours pr\u00e9pond\u00e9rant aux \u00e9nergies renouvelables ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Knecht, Killer Hans, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wobmann)
\nAl. 2 let. c
\nBiffer
\nDie Kommissionsberatung zu den ersten Artikeln war gepr\u00e4gt durch die weltanschaulichen Diskussionen, wie wir sie bereits in der Eintretensdebatte gef\u00fchrt haben. Grunds\u00e4tzlich geht es um zwei Fragen: Soll ein staatlicher Zielpfad f\u00fcr die Ausgestaltung unseres Energieversorgungssystems festgelegt werden? Wenn dem so sein soll: Wie soll dieser Zielpfad aussehen? Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, eine Strategie ohne einen solchen Zielpfad verdiene den Namen Strategie nicht; das haben wir heute auch schon geh\u00f6rt. Sie hat sich dementsprechend daf\u00fcr ausgesprochen, Richtwerte ins Gesetz aufzunehmen.
\nBei Artikel 1, dem Zweckartikel, wird die Diskussion \u00fcber die prosaische Umschreibung dieses Zielpfads gef\u00fchrt. Die Mehrheit ist der Meinung, man solle die Richtung im Zweckartikel vorgeben, nicht aber eine Quantifizierung. Deshalb will die Mehrheit im Gegensatz zur Minderheit I (Jans) keine \"\u00fcberwiegende\" Nutzung der erneuerbaren Energien festschreiben. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit II (Knecht) vorliegt, welcher die erneuerbaren Energien ganz aus dem Zweckartikel streichen will, wurde in der Kommission mit 14 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
\nDie eigentliche Diskussion \u00fcber die Quantit\u00e4t findet bei Artikel 2 statt. Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat schlagen Ihnen ein Ausbauziel oder jetzt eben einen Richtwert f\u00fcr die erneuerbaren Energien von 4400 Gigawattstunden produzierter Energie im Jahr 2020 und von 14 500 Gigawattstunden im Jahr 2035 vor. Nicht darin enthalten ist die Produktion aus der Wasserkraft. Die Minderheit Girod m\u00f6chte sich weniger an den Energieperspektiven des UVEK im Sinne der Wenn-dann-Analysen als an den Potenzialen der erneuerbaren Energien orientieren und schl\u00e4gt deshalb h\u00f6here Ausbauziele vor.
\nDie Kommissionsmehrheit hat sich der bundesr\u00e4tlichen Linie angeschlossen, nicht zuletzt mit Blick auf die aktuelle Marktsituation: Was n\u00fctzt es, heute die erneuerbaren Energien noch st\u00e4rker zu forcieren, wenn man doch weiss, dass dadurch bloss die bestehenden \u00dcberkapazit\u00e4ten noch weiter ausgebaut werden, dass der Strompreis durch die subventionierten Energien noch weiter gedr\u00fcckt wird? Letztlich sollen die erneuerbaren Energien die Atomkraftwerke ersetzen. Das gelingt mit diesen Richtwerten. Deshalb hat die Kommission den Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit Girod vorliegt, mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nDer Bundesrat setzt in Artikel 3 ehrgeizige Ziele zur Senkung des Energieverbrauchs. Die Kommissionsmehrheit h\u00e4lt diese Ziele erstens f\u00fcr sinnvoll - insbesondere mit Blick auf den volkswirtschaftlichen Nutzen aufgrund der geringeren Abh\u00e4ngigkeiten - und zweitens f\u00fcr realisierbar aufgrund der Massnahmen. Sie lehnte deshalb den Antrag, der uns jetzt als Antrag der Minderheit Wasserfallen vorliegt, welcher weniger ehrgeizige Ziele m\u00f6chte, mit 12 zu 10 Stimmen ab.
\nArtikel 5 macht im Prinzip eine Aussage \u00fcber die Verbindlichkeit des ganzen Gesetzes. Beim sp\u00e4ter zu beratenden Artikel 45 werden wir \u00fcber Vorschriften f\u00fcr Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te beschliessen. Das Parlament hat bereits 2011 mit einer Revision des alten Artikels 8 einen entsprechenden Passus beschlossen. Es hat damals schon gesagt, die zwingende R\u00fccksichtnahme auf freiwillige Massnahmen f\u00fchre letztlich bloss zu Zeitverz\u00f6gerungen. Das wollen wir nicht, im Gegensatz zur Minderheit Knecht, die hinter diese Bestimmung zur\u00fcck will. In der Kommission wurde dieser Antrag mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nIn Artikel 6 Absatz 3, um diesen schlussendlich auch noch zu erw\u00e4hnen, will die Kommissionsmehrheit eine Verpflichtung einf\u00fchren, wonach Massnahmen dieses Gesetzes bei den Adressaten in Konsultation gegeben werden. Die Minderheit Vogler erachtet diese Verpflichtung als unn\u00f6tig, da Direktbetroffene verfahrensrechtlich ohnehin konsultiert werden m\u00fcssen. Die in der Kommission mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten entstandene Mehrheit erachtet diese Konsultation aufgrund der elementaren Einfl\u00fcsse als zwingend und die Verpflichtung entsprechend als gerechtfertigt.
\nJe suis ici, Monsieur van Singer, rapporteur de la commission, et il ne m'appartient pas d'exprimer mon avis personnel. J'ai simplement expos\u00e9, afin que vous puissiez d\u00e9cider de mani\u00e8re ind\u00e9pendante, les donn\u00e9es chiffr\u00e9es de l'\u00e9tat actuel de la production d'\u00e9nergies renouvelables et du potentiel qui figure sur la liste d'attente. Je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nMonsieur Nordmann, vous-m\u00eame reconnaissez qu'on a d\u00e9j\u00e0, dans la liste des projets qui ont obtenu l'admission \u00e0 la RPC, une capacit\u00e9 de 4000 gigawattheures, qu'il y a un potentiel de 4000 gigawattheures suppl\u00e9mentaires - donc sans compter l'hydraulique - avec les projets figurant sur la liste des projets en attente d'une d\u00e9cision. Ne pensez-vous pas, d\u00e8s lors, que pr\u00e9voir un objectif de 4400 gigawattheures pour 2020 est vraiment au-dessous de tout et risque au contraire de freiner l'essor des nouvelles \u00e9nergies renouvelables?
\nDe fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, et cela vaudra pour toute la suite du d\u00e9bat, il faut suivre la majorit\u00e9. Je n'interviendrai pas sur tous les articles, pas plus que le rapporteur de langue allemande, car ce serait impossible pour des raisons de temps. Nous irons donc \u00e0 l'essentiel.
\nLa commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Girod, par 15 voix contre 8. Cette proposition concerne les objectifs - qui sont devenus entre-temps des valeurs indicatives - en mati\u00e8re de production d'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'\u00e9nergies renouvelables, force hydraulique non comprise. En 2035, Monsieur Girod propose de tendre vers une production correspondant \u00e0 quatre cinqui\u00e8mes de la production nucl\u00e9aire actuelle. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'il est d\u00e9j\u00e0 assez ambitieux de viser trois cinqui\u00e8mes. Pour vous donner une id\u00e9e, Monsieur Girod propose, comme objectif interm\u00e9diaire, que la production indig\u00e8ne moyenne d'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'\u00e9nergies renouvelables, force hydraulique non comprise, atteigne 6500 gigawattheures \u00e0 l'horizon 2020 au lieu de 4400 gigawattheures, selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, auquel s'est ralli\u00e9e la majorit\u00e9 de la commission.
\nPour vous donner quelques points de comparaison, en 2007, c'est-\u00e0-dire avant l'introduction de la RPC, la production issue de nouvelles \u00e9nergies renouvelables - sans l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 - \u00e9tait de 1200 gigawattheures; en 2013, elle est pass\u00e9e \u00e0 2200 gigawattheures. Je vous donnerai un autre point de vue: au 1er octobre 2014, il y avait dans le syst\u00e8me RPC une production effective de 2130 gigawattheures, d'installations d\u00e9j\u00e0 en production, ce qui correspond \u00e0 3,5 pour cent de la consommation suisse. Au 1er octobre 2014, il y avait aussi pour 9700 gigawattheures dans la file d'attente pour la RPC, dont 4100 ont d\u00e9j\u00e0 obtenu le feu vert. Pour vous donner un ordre de grandeur, chacune des trois petites centrales nucl\u00e9aires produisent environ 3000 gigawattheures, c'est-\u00e0-dire environ 5 pour cent de la production. Autrement dit, aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, la RPC a quasiment permis de remplacer une petite centrale nucl\u00e9aire. [PAGE 2044]
\nS'agissant de la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Wasserfallen \u00e0 l'article 3 alin\u00e9as 2 et 3, la commission vous propose, par 12 voix contre 10, de la rejeter.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a raison de fixer des objectifs relativement ambitieux pour l'accroissement de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique par personne, en particulier dans le domaine des \u00e9nergies fossiles. Aujourd'hui, nous nous offrons le luxe de gaspiller trop d'\u00e9nergie, et il est juste de vouloir accro\u00eetre notre efficacit\u00e9 et de r\u00e9duire notre d\u00e9pendance pour poser les fondements de la prosp\u00e9rit\u00e9 de demain.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9, par 15 voix contre 8, de biffer l'article 4, mais une proposition Neirynck pr\u00e9voit de ne pas le biffer. Dans la mesure o\u00f9 on est pass\u00e9 \u00e0 des valeurs indicatives, cet article nous semble avoir perdu de sa pertinence.
\nA l'article 6 alin\u00e9a 2, la commission a rejet\u00e9, par 14 voix contre 10, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Chopard-Acklin. Dans le d\u00e9bat, il y a une petite ambigu\u00eft\u00e9 que je souhaite lever. La proposition de la minorit\u00e9 Chopard-Acklin concerne non seulement les centrales \u00e0 gaz, mais aussi d'\u00e9ventuelles centrales \u00e0 charbon. Selon cette minorit\u00e9, il faut examiner si la production ne peut pas se faire au moyen d'\u00e9nergies renouvelables. La majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 qu'une telle situation \u00e9tait suffisamment improbable et que, par cons\u00e9quent, il \u00e9tait souhaitable de biffer l'alin\u00e9a 2 du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDas kann ich so nicht beantworten, denn das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich massgeblich davon ab, wie lange wir die Produktion f\u00f6rdern m\u00fcssen und wie sich die Marktpreise f\u00fcr erneuerbare Energien entwickeln. Nach den Zielen des Bundesrates f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien reichen die 2,3 Rappen, denn darin sind ja auch etwa 0,45 Rappen f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz, f\u00fcr wettbewerbliche Ausschreibungen und B\u00fcrgschaften usw. enthalten. Wenn Sie noch eine ganze Menge zus\u00e4tzlicher Subventionen beschliessen, dann fehlt das Geld nat\u00fcrlich f\u00fcr die KEV. Mit den bundesr\u00e4tlichen Zielen aber reicht es auf jeden Fall. Beim Minderheitsantrag Girod m\u00fcssten zus\u00e4tzlich das Umfeld in Europa und die Preisentwicklung der erneuerbaren Energien angeschaut werden.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, vielen Dank f\u00fcr die Informationen zu den realistischen Zielen. K\u00f6nnen Sie uns sagen, wohin der KEV-Beitrag gehen w\u00fcrde, wenn wir die Ziele gem\u00e4ss Minderheitsantrag Girod statt gem\u00e4ss Mehrheit der Kommission festlegen w\u00fcrden, also bei 20 500 Gigawattstunden? Wohin w\u00fcrde sich der jetzt vorgesehene Beitrag von 2,3 Rappen mit den erh\u00f6hten Zielen gem\u00e4ss Minderheitsantrag Girod entwickeln?
\nWir sind hier beim Kapitel zu den Zielen und Grunds\u00e4tzen. Zum Begriff der Ziele muss ich darauf hinweisen, dass wir schon im heutigen Energiegesetz [PAGE 2043] in Artikel 1 von Zielen sprechen, nicht von Richtwerten, nicht von irgendwelchen unverbindlichen \u00c4usserungen, sondern von klar formulierten Zielen, was die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien betrifft, von Zielen, was die Produktion von Strom aus Wasserkraft betrifft, und von Zielen, was den Endenergieverbrauch der Haushalte betrifft. Wir machen hier also nichts Neues, sondern erweitern die Vorgaben respektive verst\u00e4rken sie punkto Energieeffizienz und Konsum.
\nWir haben es hier auch nicht mit irgendeinem Schweizer Alleingang zu tun. Auch die EU setzt sich seit Langem Ziele. Wir setzen uns jetzt Ziele f\u00fcr die erneuerbaren Energien f\u00fcr das Jahr 2030 usw. Ziele sind etwas v\u00f6llig Normales, nicht nur f\u00fcr Staaten, sondern auch f\u00fcr Unternehmen. Wenn Sie jetzt von Zielen nichts mehr wissen und nur noch von Richtwerten sprechen wollen, so finden wir das nicht unbedingt gut. Aber wir k\u00f6nnen uns grunds\u00e4tzlich damit einverstanden erkl\u00e4ren, weil die beiden Dinge relativ nahe beieinander liegen, ob es jetzt Richtwerte oder Ziele sind. An sich ist das aber eine unn\u00f6tige Abschw\u00e4chung gegen\u00fcber den heutigen Vorgaben.
\nWas die \u00c4usserungen angeht, die Schweiz sei hier v\u00f6llig ambiti\u00f6s, so muss ich Sie leider entt\u00e4uschen. Im Jahr 2013 stammten 22 Prozent des weltweit produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien, in der EU lag der Anteil sogar bei 28 Prozent. Es ist auch nicht so, dass die Schweiz top ist. Wir sind beim Strom aus erneuerbaren Energien nicht unter den Top Ten der Produktionsl\u00e4nder. Wir wissen auch aus allen relevanten wissenschaftlichen Analysen, dass die erneuerbaren Energien bis 2035 die H\u00e4lfte des Anstiegs der weltweiten Stromerzeugung abdecken werden. Das ist ein Wachstumsmarkt, weil eben auch die Preise fallen. Wir wissen auch, dass die Windenergie und die Fotovoltaik 45 Prozent des Zuwachses ausmachen werden. Insofern ist es richtig, wenn sich die Schweiz im Gesetz hier neue Ziele setzt. Deshalb hat die Mehrheit Ihrer Kommission das folgerichtig auch getan.
\nEs wurde vorhin behauptet, diese Richtwerte f\u00fcr Strom seien v\u00f6llig unrealistisch. Wir haben bei dieser Strategie ja auch die ETH rechnen lassen. Die ETH beurteilt diese Ziele als realistisch, aber selbstverst\u00e4ndlich als ambiti\u00f6s. Es ist nat\u00fcrlich so, dass im Bereich des Stroms ab 2020 nur schon eine Stabilisierung des Verbrauches ambiti\u00f6s ist. Es wurde zu Recht gesagt, dass wir sehr viele Ersatztechnologien mit fossilen und erneuerbaren Energien haben, die sehr oft mehr Strom konsumieren. Insofern ist dieses Effizienzziel bei den Energien realistisch, bei der Stromproduktion und beim Stromverbrauch ambiti\u00f6s, aber machbar.
\nImmerhin hat die Schweiz in den vergangenen Jahren trotz eines Wachstums von 2 Prozent des BIP den Stromverbrauch nur um 0,6 Prozent ansteigen lassen. Es ist uns also schon gelungen, Wirtschaftswachstum und Bev\u00f6lkerungswachstum vom Stromverbrauch abzukoppeln. 9 Prozent des Stroms brauchen wir alleine f\u00fcr das Heizen. Hier finden Sie weiter hinten auf der Fahne die Effizienzmassnahmen, mit denen gerade auch in diesem Bereich der Stromkonsum reduziert wird.
\nBez\u00fcglich der Produktion m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass auf der KEV-Warteliste per Ende August 33 587 Anlagen stehen, mit denen, wenn man sie allesamt realisieren w\u00fcrde, die Ziele des Bundesrates per 2020 klar \u00fcberstiegen w\u00fcrden. K\u00f6nnten wir also alles realisieren, w\u00e4ren die Ziele per 2020 bereits erreicht. Unter den Erwartungen sind wir nach wie vor im Bereich Wind und Biomasse. Da wurde richtig gesagt, dass es gegen einzelne Projekte immer wieder viel Widerstand gibt. Deshalb brauchen wir ja auch diese Energiepolitik, damit wir hier die geeigneten Massnahmen zur Realisierung dieser Projekte auch umsetzen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb, bei Artikel 1 Absatz 2 der Mehrheit zu folgen. Das, was die Minderheit I (Jans) will, ist etwa im Bereich der Mobilit\u00e4t nur schwer erreichbar. Deshalb lehnen wir das ab.
\nWas die Minderheit Girod bei Artikel 2 anstrebt, ist erstrebenswert, aber f\u00fcr uns eben eine Zielvorgabe, die nach unseren Berechnungen effektiv sehr schwierig umzusetzen ist, vor allem bis zum Jahr 2035; von 2020 bis 2035 haben wir eine herkulische Aufgabe vor uns. Das ist auch mit den heute bekannten Projekten extrem ambiti\u00f6s. Es wird dann eben rasch unrealistisch, und der Bundesrat m\u00f6chte realistische Vorgaben machen.
\nBei den Verbrauchszielen bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Wir haben keine Freude an der Streichung von Artikel 4. Wir k\u00f6nnen uns aber damit einverstanden erkl\u00e4ren, weil der Bundesrat sowieso immer Ziele vorlegen kann. So ist es uns auch etwa mit dem Monitoring der Entwicklung und der Richtwerte m\u00f6glich, Zwischenziele zu setzen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt in Block 1 grunds\u00e4tzlich die Mehrheitsantr\u00e4ge. Nur in Bezug auf die Minderheitsantr\u00e4ge Vogler zu Artikel 6 sind wir uns nicht einig.
\nZuerst zu Artikel 1, zum Zweckartikel: W\u00e4hrend Absatz 1 sowie die Buchstaben a und b von Absatz 2 unbestritten sind, f\u00fchrten wir in der Kommission zu Buchstabe c von Absatz 2 eine ausf\u00fchrliche Diskussion. Die unterschiedlichen Vorstellungen dar\u00fcber, wohin die Reise mit der Energiestrategie 2050 gehen soll, werden schon beim Zweckartikel des neuen Energiegesetzes offenkundig. Wir von der CVP/EVP-Fraktion k\u00f6nnen einer Fundamentalopposition, bei welcher man die Augen vor der Realit\u00e4t verschliesst, nichts abgewinnen. Und wir sind realistisch genug, um \u00fcbertriebene Erwartungen an den Ausbau der erneuerbaren Energien abzulehnen. Im Klartext: Wir lehnen die beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 1 ab.
\nZu den Artikeln 2 und 3 und damit zu den Zielen bzw. Richtwerten: Die CVP/EVP-Fraktion ist auch bei diesen Artikeln nicht bei den Minderheiten vertreten und unterst\u00fctzt jeweils die Kommissionsmehrheit. Ich verhehle allerdings nicht, dass die Festschreibung von Zielen f\u00fcr den Ausbau der Elektrizit\u00e4tserzeugung mit erneuerbaren Energien bzw. von Verbrauchszielen in unserer Fraktion kontrovers diskutiert wurde. Es gab Stimmen, welche die Auffassung vertraten, dass Ziele Teil einer Strategie sein m\u00fcssen, in einem Gesetz aber nur dann etwas zu suchen haben, wenn darin auch konkret festgelegt wird, was bei Nichterreichung der Ziele zu tun ist. Letztlich hat sich aber die \u00dcberzeugung durchgesetzt, dass es bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 wichtig ist, die Ziele nicht nur in Perspektiven- oder anderen Grundlagenpapieren zu umschreiben, sondern im Gesetz selber festzulegen.
\nDen Antrag der Minderheit Girod zu Artikel 2 erachten wir als nicht realistisch, den Antrag der Minderheit Wasserfallen zu den in Artikel 3 definierten Verbrauchszielen als zu wenig ambiti\u00f6s. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen und von der Kommissionsmehrheit \u00fcbernommenen Ziele zum Energieverbrauch beurteilen wir zwar als sehr ehrgeizig, aber auch als effektiv n\u00f6tig, wenn der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie wirklich gelingen soll.
\nBei Artikel 5 unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Mehrheit, und bei Artikel 6 sind wir, wie einleitend festgestellt, gespalten. Davon ausgenommen ist Absatz 2, bei dem ein Antrag der Minderheit Chopard-Acklin vorliegt. Bei diesem Punkt unterst\u00fctzen wir die Mehrheit. Wir tun dies im Bewusstsein, dass wir mit der Streichung von Absatz 2 hinter das heutige Recht zur\u00fcckgehen.
\nF\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Mehrheit bei Artikel 6 Absatz 2 gibt es zwei Gr\u00fcnde. Der erste ist der Hauptgrund, das ist die Hauptsache: Mit dem sukzessiven Wegfall der elektrischen Energie aus Kernkraftwerken wird uns die f\u00fcr die Versorgungssicherheit wichtige Bandenergie fehlen. Wir k\u00f6nnen uns diese im Ausland besorgen, oder wir erhalten uns eine gewisse Eigenversorgung, indem wir den Bau von neuen fossil-thermischen Kraftwerken nicht unn\u00f6tig erschweren. Nach dem Wortlaut von Absatz 2, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, m\u00fcsste die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde faktisch schweizweit pr\u00fcfen, ob die Energie nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Das erscheint uns nicht praktikabel zu sein.
\nIch fasse zusammen: Wir folgen in Block 1 generell der Mehrheit und ersuchen Sie, es uns gleichzutun. Bei der Abstimmung \u00fcber die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Vogler werden wir f\u00fcr etwas Farbe auf der Abstimmungsanzeige sorgen.
\nJa, und das ist bei den anderen Energieformen im \u00dcbrigen nicht anders. Insbesondere bei der Wasserkraft ist es so, dass die Wertsch\u00f6pfung, die Sie in den dezentralen Regionen haben, signifikant h\u00f6her ist als bei anderen Energieformen, weil die Technologie an und f\u00fcr sich in der Schweiz ist. Auch bei der Kernenergie ist es \u00fcbrigens so, dass die Wertsch\u00f6pfung sehr hoch ist. Fragen Sie einmal die Kolleginnen und Kollegen der Stromkonzerne, welche Wertsch\u00f6pfung sie in den Kantonen verzeichnen, namentlich im Kanton Aargau und im Kanton Bern. Das sind sehr grosse Posten.
\nWie gesagt: Machen Sie diese Energiestrategie mit diesen Unternehmen und nicht gegen sie. An ihnen liegt die Umsetzung am Ende des Tages. Deshalb m\u00fcssen Sie hier realistische Zielwerte einsetzen.
\nIch m\u00f6chte eine Frage bez\u00fcglich der Wertsch\u00f6pfung stellen. Herr Wasserfallen, Sie haben gesagt, dass die Wertsch\u00f6pfung bei der Fotovoltaik dann in China anfalle. Es ist wahr, dass 90 Prozent der Materialkosten im Ausland anfallen. Ist Ihnen aber bewusst, dass auch bei der Fotovoltaik trotz Import aus dem Ausland 60 Prozent der Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz anfallen?
\nIn Block 1 empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, bei Artikel 2 der Mehrheit, bei Artikel 3 der Minderheit Wasserfallen und bei Artikel 5 der Minderheit Knecht zuzustimmen; das ist die grundlegende Ausgangslage.
\nZu den Gr\u00f6ssenordnungen beim Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien m\u00f6chte ich Folgendes festhalten: Wenn wir diesen Ausbau auf 4400 Gigawattstunden mit Windkraft machen m\u00fcssten, dann m\u00fcssten wir rund 1000 Windturbinen in die Landschaft stellen. Bis 2035 sind es 14 500 Gigawattstunden - anders gesagt 14,5 Terawattstunden. Das w\u00fcrde dann bedeuten, dass wir etwa 3300 Windturbinen irgendwo in der Schweiz pflanzen m\u00fcssten. Das sind etwa die Gr\u00f6ssenordnungen, von denen wir hier sprechen. Ich nehme noch einmal das letzte Beispiel: Sie haben soeben geh\u00f6rt, dass wir 3300 Windturbinen ben\u00f6tigen w\u00fcrden. Im gr\u00f6ssten Windpark der Schweiz, jenem der Juvent AG, sind es heute 16 St\u00fcck. Da muss man also schon ein grosses Fragezeichen dahinter setzen, was hier effektiv realisiert werden kann.
\nDie Auslandabh\u00e4ngigkeit - da muss ich leider die Traumvorstellungen der rot-gr\u00fcnen Seite zerst\u00f6ren - haben wir sowieso, egal ob wir auf Windenergie, Fotovoltaik, Kernkraft, Wasserkraft oder was auch immer setzen. Bei der Produktion von fotovoltaischen Zellen geht es ja um Bruchteile von Rappen. Die mit Abstand billigsten Zellen kriegen Sie aus China. Ich glaube, dass unter den zehn wichtigsten [PAGE 2042] Herstellern etwa acht aus China stammen. Das Geld \u00fcberweisen Sie also direkt nach China. In Bezug auf die Windr\u00e4der habe ich extra noch eine Liste konsultiert. Die wichtigsten Windradhersteller stammen aus dem mitteleurop\u00e4ischen Raum oder aus China: die Firma Vistas aus D\u00e4nemark, die Firmen Sinovel und Goldwind aus China. Ich m\u00f6chte hier auch die Frau Bundesr\u00e4tin bitten, das einmal zu beachten. Wenn wir die erneuerbaren Energien subventionieren, dann bedeutet das in aller Regel auch einen Geldexport und nicht einfach nur interne Wertsch\u00f6pfung. Mich w\u00fcrde brennend interessieren, wer gem\u00e4ss Gesamtrechnung dann welche Gelder aus diesen Subventionst\u00f6pfen erhalten w\u00fcrde.
\nBei den Verbrauchszielen muss ich festhalten, was ich bei der Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrages schon gesagt habe: Wir gehen beim Gesamtenergieverbrauch, wenn es nach der Meinung des Bundesrates geht, auf den Stand Ende der Sechzigerjahre zur\u00fcck. Das ist kaum realistisch, wenn wir bez\u00fcglich Energieverbrauch die neuen Dinge wie Big-Data-Speicher, sonstige Datenspeicherungen, ICT-Landschaft usw. ber\u00fccksichtigen. Alleine das Internet verbraucht 8 Prozent des Stroms in der Schweiz. Dieses Internet betreiben Sie nicht mehr alleine mit einem Kernkraftwerk oder mit 1000 Windkraftwerken, die Sie irgendwo in die Landschaft stellen. Die Gr\u00f6ssenordnungen sind physikalisch gegeben, diese k\u00f6nnen Sie auch mit der Politik nicht \u00e4ndern.
\nZur GLP: Wenn sie ihre Volksinitiative durchbringen w\u00fcrde, wovor mir graut, w\u00e4re es so, dass sie damit ausgerechnet die Industrie kaputtmachen w\u00fcrde. Wer produziert denn die Struktur zur Nutzung der erneuerbaren Energietr\u00e4ger, die Technik dazu usw.? Die Industrie! Ich h\u00e4tte mir nie tr\u00e4umen lassen, dass ich an diesem Podium einmal einen SP-Politiker zitiere, aber diesmal mache ich eine Ausnahme. Sigmar Gabriel, der deutsche Energieminister, hat k\u00fcrzlich gesagt, dass man die Energiestrategie zusammen mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft machen solle. Wenn man Energieinfrastruktur produzieren wolle, brauche man die M\u00f6glichkeit, das im Inland zu tun. Wenn man nicht mehr f\u00e4hig sei, das im Inland zu tun, k\u00f6nne man die energiepolitischen Tr\u00e4umereien von vornherein vergessen. Das hat er mehr oder weniger in diesen Worten gesagt. Deshalb finde ich es irrwitzig, wenn man bei Artikel 5 Absatz 3 gegen die Minderheit Knecht ist. Die freiwilligen Massnahmen der Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) waren ja die Massnahmen, die beim CO2-Sparen und Energiesparen mit Abstand am meisten Effekte und Mitnahmeeffekte generiert haben. Diese freiwilligen Massnahmen gilt es zu st\u00e4rken.
\nDort habe ich auch noch einen Auftrag an den Bundesrat: Bei der CO2-Verordnung haben wir nach wie vor den ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Anhang 7, worin definiert ist, welche Industriebranchen \u00fcberhaupt am Enaw-System teilnehmen k\u00f6nnen. Streichen Sie diesen endlich, und erlauben Sie allen Branchen, allen Wirtschaftsbranchen inklusive der Hauseigent\u00fcmer, Zielvereinbarungen abzuschliessen und in Effizienz zu investieren. Das w\u00e4re eine nachhaltigere Energiepolitik, als alles zu subventionieren.
\nMeines Erachtens kostet die Energiewende pro Jahr zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Franken, das ist die Gr\u00f6ssenordnung. Die Frage ist dann nat\u00fcrlich schon, wie lange Sie mit diesem F\u00f6rdersystem rechnen. Ich habe in meinem Votum aber auch gesagt, dass ich auf das Umsteigen auf das Lenkungssystem hoffe. Ich hoffe sogar, dass wir dann auch mit Ihrer Hilfe m\u00f6glichst schnell ein anderes System haben, damit wir eben mit dieser F\u00f6rderung aufh\u00f6ren k\u00f6nnen. Aber wenn ich jetzt davon ausgehe, dass wir optimal im Jahr 2021 das Lenkungssystem haben und dass danach nicht mehr gef\u00f6rdert wird, dann rechne ich auch mit etwa 30 Milliarden Franken, dann stimmt die Zahl von Herrn Wasserfallen wahrscheinlich.
\nHerr Grunder, jetzt wissen wir, dass Sie Unternehmer sind und viele Angestellte haben.
\nWie viel kostet denn die Energiewende oder die Energiestrategie 2050 Ihrer Meinung nach, wenn die erw\u00e4hnten Betr\u00e4ge von 100 Milliarden oder 30 Milliarden Franken so falsch sind?
\nAls Erstes muss ich, wenn Sie mich als Pseudounternehmer bezeichnen, schon eine Bemerkung machen: Ich bin Patron, die Firma geh\u00f6rt mir, und ich bezahle etwa 150 Leuten jeden Monat den Lohn. Sie sind CEO. Ich weiss nicht genau, was Sie heute sind, aber Sie waren bei einer Grossbank. Das musste ich einfach loswerden.
\nJetzt zu Ihrer Frage: Ich bin schon erstaunt. Wenn Sie Markt fordern und von mir verlangen, dass ich den Unternehmen sage, wie hoch der Preis in den Jahren 2030, 2040 und 2050 sein wird, dann m\u00fcssen Sie noch etwas in die Unternehmerschule gehen!
\nGesch\u00e4tzter Kollege, ich bin Unternehmer; Sie nennen sich ja auch Unternehmer. Auch wir als Unternehmer m\u00fcssen ja eine Strategie 2050 haben. Damit ich als Unternehmer diese Strategie umsetzen kann, muss ich den Strompreis der Jahre 2030, 2040 und 2050 kennen. F\u00fcr Sie ist ja alles so klar. K\u00f6nnen Sie mir den Strompreis der Jahre 2030, 2040 und 2050 nennen?
\nIch will das eben gerade mit diesen Massnahmen, die wir jetzt ja dann hoffentlich in dieser Gesetzesberatung beschliessen. Wir machen eine Anschubfinanzierung. Ich k\u00f6nnte eine Gegenfrage stellen, aber die k\u00f6nnten Sie ja jetzt nicht beantworten. Sie reden in Ihrer Partei von Versorgungssicherheit und wollen nichts machen. Ich habe es in meinem Referat gesagt: Das heisst f\u00fcnfzehn Jahre lang nichts machen, und das heisst f\u00fcnfzehn Jahre lang importieren, jedes Jahr mehr. Wir brauchen ja den Strom.
\nHerr Kollege Grunder, wie wollen Sie die Innovation in der Schweiz f\u00f6rdern, wie Sie gesagt haben, wenn Sie den Strom g\u00fcnstiger aus dem Ausland importieren k\u00f6nnen, als er hier produziert werden kann?
\nHerr R\u00f6sti, ich verstehe nat\u00fcrlich, dass Sie als ehemaliger Direktor des Milchverbandes - Sie haben es ja hier vorhin selber am Rednerpult gesagt - eine Milchb\u00fcchleinrechnung gemacht haben. Und es ist eben eine Milchb\u00fcchleinrechnung, das haben Sie hier so gesagt. Von daher muss ich nat\u00fcrlich sagen, dass ich Ihre Berechnungen oder die Berechnungen dieser meines Wissens pensionierten Professoren so nicht nachvollziehen kann, es tut mir leid.
\nJa, man kann jede Zahl genau begr\u00fcnden, wozu mir aber anl\u00e4sslich der Fragestellung die Zeit fehlt. Die 100 Milliarden Franken betreffen - ich m\u00f6chte es klar sagen - die anstehenden Kosten im Strombereich. In [PAGE 2029] der Begr\u00fcndung meines R\u00fcckweisungsantrages habe ich ausgewiesen, dass dieser Betrag von 100 Milliarden Franken von renommierten Professoren und \u00d6konomen, die von der Wirtschaft anerkannt sind und in keinem Zusammenhang zu unserer Partei stehen, berechnet worden ist. Diese Zahl ist fundiert und gut begr\u00fcndet, umfasst die Studie doch 170 Seiten. Bezweifeln Sie, dass es 100 Milliarden Franken kosten wird, um das System, den gesamten Park aufzubauen, und dass diese Kosten von der Wirtschaft, von den Haushalten und den KMU zu berappen sein werden?
\nIch verstehe Ihre Frage nicht. Wir haben jetzt diese Vorlage, und darin haben wir ganz konkrete Massnahmen; zum Teil wird uns ja vorgeworfen, die Vorlage sei zu konkret. Die KEV ist eine Massnahme, das Geb\u00e4udeprogramm ist eine Massnahme - um zwei Massnahmen zu nennen, die ergriffen werden, um diese Strategie umzusetzen. Wir sagen in dieser Vorlage auch ganz klar, was das kostet, wer das bezahlen muss.
\nBez\u00fcglich der Kosten bin ich schon etwas erstaunt. Herr Wasserfallen sagt wenigstens, er rechne mit 30 Milliarden Franken. Die SVP hat letzte Woche eine Medienmitteilung verschickt, in der sie von 200 Milliarden spricht. In der \"Arena\" hat Herr R\u00f6sti noch von 100 Milliarden gesprochen. Das ist diffus, das ist unkonkret und nicht nachvollziehbar.
\nHerr Kollege Grunder, die BDP l\u00e4uft ja an vorderster Front mit bei der Umsetzung der Energiestrategie; sie hat sie auch mit \u00fcberst\u00fcrzten Entscheiden eingeleitet. Sie haben auch die SVP mit allerlei Vorw\u00fcrfen eingedeckt. Sie haben gesagt, wir h\u00e4tten keine L\u00f6sungen, wir k\u00f6nnten nur Nein sagen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie die Energiestrategie \u00fcberhaupt umsetzen, wenn sich jetzt schon zeigt, dass die Massnahmen, die wir beschliessen sollen, nicht greifen oder nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen? Bitte werden Sie etwas konkreter!
\nNach einem Jahr intensiver Arbeit der UREK liegt nun der Gesetzentwurf zur Energiestrategie 2050, wie er benannt wurde, zur Beratung im Nationalrat vor. Mit der Vorlage soll nun mit konkreten Schritten die Planung des Atomausstiegs hin zu mehr erneuerbaren Energien in die Tat umgesetzt werden.
\nAus meiner Sicht ist es der Mehrheit der Kommission gelungen, ein Paket zu erarbeiten, das den Umsetzungsprozess in die richtige Richtung leiten kann. Die Vorlage muss aber in gewissen Bereichen sicher noch verbessert werden. So wurde zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienzmassnahmen infolge Arbeitsverweigerung der SVP und von Teilen der FDP/die Liberalen noch keine L\u00f6sung gefunden. Grunds\u00e4tzlich vermisse ich von diesen Parteien hier generell L\u00f6sungen. Sie sagen, was sie nicht wollen, und dann ist Schluss. Ebenfalls wird es nun dringend, das Projekt der Lenkungsabgabe voranzutreiben, sonst bleiben wir in der Umsetzung auf halbem Weg stecken.
\nErfreulich ist, dass es gelungen ist, der Energieversorgung mit erneuerbaren Energietr\u00e4gern im Gesetz die gleiche nationale Bedeutung wie den Anliegen des Landschaftsschutzes zu geben. Dieses Bekenntnis wird matchentscheidend sein f\u00fcr den Umstieg auf erneuerbare Energietr\u00e4ger. Wir hoffen und erwarten von den Landschaftsschutzorganisationen, aber auch vom rot-gr\u00fcnen Lager, dass sie sich an diese Abmachung halten.
\nBesonders gl\u00fccklich bin ich dar\u00fcber, dass neben den neuen erneuerbaren Energietr\u00e4gern nun auch die einheimische Wasserkraft zeitlich limitiert gef\u00f6rdert werden soll. Durch die massiven Subventionierungen der erneuerbaren Energien und die Produktion von Kohlestrom insbesondere in Deutschland k\u00f6nnen die Wasserkraftwerke in der Schweiz momentan schlicht nicht mehr kostendeckend produzieren. Dies f\u00fchrt dazu, dass geplante und insbesondere bewilligte Wasserkraftprojekte nicht realisiert werden und damit die in der Energiestrategie gesetzten Ausbauziele bei Weitem nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Mit den nun vorgeschlagenen Unterst\u00fctzungsmassnahmen, die erstens zeitlich limitiert sind, weil man davon ausgeht, dass sich der Markt in zirka zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren erholen wird, und bei denen zweitens eine Unterst\u00fctzung nur f\u00fcr Neu- respektive Zubauten gew\u00e4hrt wird, wurde hier ein System gefunden, das sehr effizient wirkt. Mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig Mitteln wird hier eine grosse Hebelwirkung erzielt.
\nDie BDP-Fraktion ist geschlossen f\u00fcr Eintreten. Wir lehnen den Nichteintretensantrag Knecht entschieden ab. Die SVP zeigt hier eindr\u00fccklich, was sie nicht will. Das darf man ja, damit habe ich auch kein Problem, aber sie sagt nicht, was sie will - wahrscheinlich, weil sie es nicht weiss. Hierzu habe ich genussvoll die Einsch\u00e4tzungen der \"Weltwoche\" gelesen, die ausnahmsweise einmal zum gleichen Schluss kommt wie ich. Wer auf die Fahne schaut, erkennt leicht, welchen grossartigen Beitrag die SVP geleistet hat. Eigentlich m\u00fcsste sie sich \u00fcberlegen, ob der erste Buchstabe ihrer Abk\u00fcrzung nicht f\u00fcr den Begriff \"Streichen\" stehen sollte. Damit m\u00f6chte ich in keiner Art und Weise sagen, dass man die SVP streichen sollte.
\nDie BDP-Fraktion lehnt ebenfalls geschlossen die beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab. Von der Minderheit I, insbesondere von der FDP-Fraktion, wird einerseits die Lenkungsabgabe als Begr\u00fcndung aufgef\u00fchrt. Wir alle wissen, Herr Brunner, dass jene Vorlage vom Bundesrat im Fr\u00fchling in die Vernehmlassung geschickt wird. Also werden wir sehr bald, noch w\u00e4hrend des Gesetzgebungsprozesses, mit dem wir hier nun beginnen, den Inhalt jener Vorlage kennen, und wir k\u00f6nnen allenfalls sogar Korrekturen anbringen. Wenn wir aber warten, verlieren wir unn\u00f6tigerweise wertvolle Zeit. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht vielleicht eher ein Verz\u00f6gerungsman\u00f6ver gewisser Kreise ist. Jedenfalls freut sich die BDP dar\u00fcber, dass die FDP nun doch bereit ist, ein Lenkungssystem einzuf\u00fchren. Vor noch nicht allzu langer Zeit t\u00f6nte es noch ganz anders.
\nAls zweiter Grund f\u00fcr den R\u00fcckweisungsantrag wird die Sicherung der Wasserkraft aufgef\u00fchrt. Ich frage mich, ob die Minderheit I noch nicht gemerkt hat, dass dieses Anliegen voll in diese Vorlage aufgenommen wurde.
\nBei der Minderheit II staune ich schon etwas dar\u00fcber, dass die SVP hier als R\u00fcckweisungsgrund die Forderung einer vollst\u00e4ndigen Strommarkt\u00f6ffnung auff\u00fchrt und genau dies mit der Masseneinwanderungs-Initiative verhindert. Die BDP-Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass der Weg, den wir hier nun mit dieser Gesetzgebung eingeschlagen haben, der richtige ist, auch wenn wir uns bewusst sind, dass er anspruchsvoll ist und den Energiesektor vor sehr grosse Herausforderungen stellen wird. F\u00fcr die Schweiz als Innovationsweltmeister und Spitzenreiter in Bezug auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist die Energiewende eine riesengrosse Chance. H\u00e4tten die Wirtschaftsvertreter - ich sage bewusst \"Vertreter\", denn es ist nicht die Stimme vieler innovativer Unternehmungen - damals, als mutige Wirtschaftspioniere in der Schweiz die Wasserkraftanlagen in unseren Bergen bauten, so argumentiert, wie sie es heute tun, und h\u00e4tte man ihnen damals geglaubt, g\u00e4be es all diese Anlagen heute nicht. Ich verstehe deshalb die Haltung von Economiesuisse \u00fcberhaupt nicht. Die Schweizer Wirtschaft und unsere KMU-Betriebe haben l\u00e4ngst begonnen, diese Herausforderung anzupacken. Unterst\u00fctzen wir sie dabei, indem wir mit den nun vorliegenden Gesetzgebungen f\u00fcr die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen sorgen und Rechtssicherheit schaffen! Packen wir die Chance, die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz zu erh\u00f6hen, und vermarkten wir morgen unsere Innovationen im Ausland!
\nIch bin gespannt, was die Landwirtschaftsvertreter der SVP dann in dieser Beratung machen werden, denn auch der Landwirtschaft werden wir mit dieser Vorlage grosse Chancen f\u00fcr neue Innovationen er\u00f6ffnen. Ich hoffe, dass wenigstens dort Vernunft herrscht und diese Vorlage unterst\u00fctzt wird.
\nNoch ein Wort zu Herrn Wasserfallen: Ich bin mit ihm einverstanden, wenn er sagt, die weissen Zertifikate seien nicht tauglich. Aber er war ja in der Kommission, und es gibt eine Minderheit, die ein Bonus-Malus-System vorschl\u00e4gt. Er hat gesagt, die Elektrizit\u00e4tsindustrie wolle das nicht. Aber ich kann ihm hier verraten, und er weiss es eigentlich auch, dass gerade der Antrag mit dem Bonus-Malus-System mit diesen Kreisen entwickelt wurde. Auch wenn er jetzt den Kopf sch\u00fcttelt: Das ist die Wahrheit.
\nIch bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nJe ne pense pas que nous ayons raison de nous autocongratuler de la d\u00e9cision prise en 2011 sous l'effet de la peur. Cette peur \u00e9tait bien \u00e9videmment l\u00e9gitime vis-\u00e0-vis de la catastrophe de Fukushima, mais elle ne doit pas \u00eatre rebaptis\u00e9e courage, ce n'est pas le propos.
\nIl y a deux mois, jour pour jour, j'\u00e9tais \u00e0 Fukushima, et je peux vous dire que la demi-vie, ce n'est pas seulement la dur\u00e9e durant laquelle une substance radioactive perd la moiti\u00e9 de sa nocivit\u00e9, mais aussi ce \u00e0 quoi sont r\u00e9duites les 160 000 personnes d\u00e9plac\u00e9es \u00e0 cause de la catastrophe, qui doivent dire aux enfants de ne pas toucher aux feuilles des arbres ni aux scarab\u00e9es parce que la radioactivit\u00e9 y est pr\u00e9sente, et le sera encore pour une p\u00e9riode ind\u00e9terminable.
\nCela dit, la d\u00e9cision politique que nous avons \u00e0 prendre vise-t-elle \u00e0 interdire la construction de nouvelles centrales nucl\u00e9aires en Suisse? Gesticulation! Personne n'aurait l'id\u00e9e, aujourd'hui, d'investir un kopeck dans une nouvelle centrale en l'\u00e9tat de la technologie. Ou alors vise-t-elle \u00e0 r\u00eaver d'un monde diff\u00e9rent dans lequel il n'y aurait pas de centrales nucl\u00e9aires et ainsi faire table rase r\u00e9troactivement du pass\u00e9? C'est un r\u00eave, les centrales nucl\u00e9aires existent en Suisse. La question qui nous est pos\u00e9e consiste uniquement \u00e0 savoir que faire de ces centrales. Nous pouvons poser les m\u00eames questions sur place - je suis all\u00e9 \u00e0 Tchernobyl \u00e9galement; une centrale dont on a tir\u00e9 la prise co\u00fbte aussi cher en maintenance qu'une centrale dont on n'a pas tir\u00e9 la prise. Par ailleurs, cela reste dangereux au vu des catastrophes naturelles auxquelles la centrale, m\u00eame arr\u00eat\u00e9e, est expos\u00e9e. Tirer la prise, c'est vouloir ignorer la r\u00e9alit\u00e9 et ce n'est pas ce que nous devons faire aujourd'hui. Nous devons vivre avec ces centrales et ces investissements jusqu'\u00e0 leur fin et ainsi assumer notre histoire comme des gens responsables. [PAGE 2028]
\nLa question fondamentale que nous devons nous poser face \u00e0 un tel projet est de savoir s'il contribue au maintien d'un approvisionnement en \u00e9nergie s\u00fbr pour notre pays et \u00e0 un prix comp\u00e9titif tant pour les entreprises que pour les citoyens.
\nIl faut malheureusement constater que ce ne sera pas le cas et que le passage \u00e0 la moulinette du projet par la commission ne change quasiment rien. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose un voyage vers un avenir dont il se persuade qu'il sera radieux. Mais pour atteindre ses objectifs, devenus \"valeurs indicatives\" par la volont\u00e9 de la commission, il propose toute une batterie de mesures dirigistes qui auront pour effet d'augmenter la d\u00e9pendance et la vuln\u00e9rabilit\u00e9 de notre pays par rapport \u00e0 l'\u00e9tranger. Ce faisant, il prend le risque de mettre gravement en danger la place \u00e9conomique et industrielle suisse et donc ses postes de travail. Quant \u00e0 la facture de cette strat\u00e9gie, elle sera pr\u00e9sent\u00e9e essentiellement dans une seconde \u00e9tape, une fois qu'il ne sera plus possible de corriger les erreurs de conception dans son projet.
\nEn fait, pour prendre une image, c'est comme si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission proposaient \u00e0 la population suisse un billet d'avion de classe \u00e9conomique pour un vol \"normal\". Mais, une fois en vol, ils s'adresseraient aux passagers pour leur r\u00e9clamer des multiples suppl\u00e9ments, sous forme de taxes et d'autres redevances, d'une aventure devenue hors de prix. Et au passager qui, s'estimant flou\u00e9, demanderait au pilote de faire demi-tour, ils r\u00e9torqueraient beno\u00eetement que cela est d\u00e9sormais impossible et que le seul choix qui reste est d'aller au bout du voyage en payant l'entier de la facture, m\u00eame au risque de se ruiner.
\nNous avons pourtant l'exemple parfaitement \u00e9clairant de notre grand voisin du Nord quant aux erreurs \u00e0 \u00e9viter. Subventionner massivement certaines nouvelles \u00e9nergies renouvelables sans tenir compte de crit\u00e8res de rentabilit\u00e9 entra\u00eene des effets pervers que l'on ressent d'ailleurs durement jusque dans notre pays. L'\u00e9conomie hydraulique pourrait vous en raconter un bout sur le sujet. Car pour pratiquer une telle politique, il faut exon\u00e9rer de nombreuses entreprises des redevances per\u00e7ues si on veut qu'elles restent comp\u00e9titives sur le plan international. Mais cela implique par cons\u00e9quent de reporter l'entier du fardeau sur les autres et sur Monsieur et Madame Tout-le-Monde. Et il faut en outre pudiquement fermer les yeux sur la politique climatique, \u00e0 l'instar de l'Allemagne, qui a vu augmenter consid\u00e9rablement les \u00e9missions de CO2 par la remise en fonction de centrales thermiques \u00e0 base de charbon ou de lignite.
\nCette politique, vers laquelle le Conseil risque de nous entra\u00eener, aura in\u00e9vitablement les m\u00eames cons\u00e9quences, vu qu'actuellement nous b\u00e9n\u00e9ficions d'un mix \u00e9nerg\u00e9tique parmi les moins nocifs en mati\u00e8re d'\u00e9missions de CO2. Et de l'avis m\u00eame du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette politique permettra tout juste d'atteindre la moiti\u00e9 des objectifs \u00e9nerg\u00e9tiques vis\u00e9s.
\nIl convient donc de ne pas entrer en mati\u00e8re ou, \u00e0 tout le moins, de renvoyer ce paquet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec mandat de tenir compte des conditions pragmatiques formul\u00e9es par les minorit\u00e9s I (R\u00f6sti) et II (Wasserfallen).
\nWir von der SVP k\u00f6nnen auf ein solches Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 nicht eintreten. Wir k\u00f6nnen dieses Paket auch nicht mittragen, und wir bitten Sie deshalb, den Nichteintretensantrag der Minderheit Knecht zu unterst\u00fctzen. Sollten Sie trotzdem eintreten, so bleiben noch die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (R\u00f6sti) und II (Wasserfallen) auf R\u00fcckweisung.
\nEs ist ein fataler Weg, ein Irrweg, der mit dieser sogenannten Energiestrategie 2050 beschritten werden soll. Wir sehen wohl die Energie, aber wir erkennen hier keine Strategie. Die Versorgungssicherheit wird aufs Spiel gesetzt, die Auslandabh\u00e4ngigkeit nimmt zu. Der Strom, die gesamte Energie wird massiv verteuert, und neue Zw\u00e4nge und Regulierungen werden Einzug halten. Wohin man schaut, sieht man neue Sachzw\u00e4nge.
\nNehmen wir das Beispiel Versorgungssicherheit. Das bedeutet doch: jederzeit gen\u00fcgend verf\u00fcgbarer, kosteng\u00fcnstiger Strom. Ist nun diese Versorgungssicherheit f\u00fcr unser Land, f\u00fcr unsere Unternehmungen und f\u00fcr die Leute, in Zukunft noch gew\u00e4hrleistet? Wir von der SVP meinen: mitnichten. Die 40 Prozent der heutigen Stromproduktion, die mittels Kernkraft erzeugt werden, sollen mit der Zeit wegfallen. Sie sollen ersetzt werden, und womit? Mit subventionierten Solaranlagen auf jedem Dach oder mit einem \"Windr\u00e4dli\" auf jedem H\u00fcgel. Das sind doch Illusionen. Das sind ineffiziente, teure Illusionen, und es resultiert daraus Strom, der zur falschen Zeit produziert wird. Oder soll Strom aus Kernkraftwerken importiert werden? Oder soll Strom aus Kohlekraftwerken importiert werden? Oder will man Gaskombikraftwerke aufstellen? Wenn das die Idee ist, Frau Bundesr\u00e4tin [PAGE 2027] Leuthard, d\u00fcrfen Sie nicht an eine Klimakonferenz reisen und dort noch hehre Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstosses formulieren, denn das sind Widerspr\u00fcche.
\nZus\u00e4tzlich kommt die Wasserkraft wegen der massiven Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien unter Druck - das betrifft immerhin fast 60 Prozent der heutigen, sauberen Stromproduktion. Und was ist die Folge? Wir sehen sie bereits jetzt. Es wird kaum noch neu in die Wasserkraft investiert. Das ist in einem Land, das man gerne als Wasserschloss bezeichnet, verheerend, da auch noch mehr Potenzial vorhanden w\u00e4re. Vor diesem Hintergrund wird einem angst und bange, wenn man an die abenteuerlichen Berechnungen und Versprechungen denkt, mit denen der Bundesrat und die Bef\u00fcrworter der sogenannten Energiewende die k\u00fcnftige Stroml\u00fccke ausf\u00fcllen m\u00f6chten.
\nZudem ist schwer absch\u00e4tzbar, was f\u00fcr Kosten und negative Begleiterscheinungen mit dieser neuen Politik auf uns zukommen werden. Stichworte hierzu: Eine Dezentralisierung der Stromproduktion erfordert andere Netze, senkt die Versorgungssicherheit, erfordert eine h\u00f6here Systemkomplexit\u00e4t und wird eine sinkende Stabilit\u00e4t des Stromsystems zur Folge haben. Dies gef\u00e4hrdet die stabile Versorgung der Industrie und der Bev\u00f6lkerung.
\nMan hat an Pfingsten in Deutschland erlebt, was die Ausw\u00fcchse einer solchen Politik sein k\u00f6nnen. Dort mussten an den w\u00e4rmsten Tagen des Jahres sogar die Eisenbahnschienen beheizt werden, weil zu viel Strom produziert wurde, weil man den Strom nicht weggebracht hat. Nennen Sie das effizient? Ist das die Politik, die Sie wollen? Das ist vielleicht ein Vorgeschmack der Politik, auf die Sie heute hier drin einschwenken. Das tragen wir von der SVP nicht mit.
\nAuch machen wir in der Energiestrategie 2050 Widerspr\u00fcche aus. Einerseits wird in Zukunft mit allem, was jetzt vorgesehen ist, in der Schweiz weniger Strom produziert werden. Wenn wir weniger Strom produzieren, dann k\u00f6nnen wir andererseits die fossilen Energietr\u00e4ger wie Kohle, Erd\u00f6l oder Gas nicht durch Strom ersetzen. Statt dass sich die Auslandabh\u00e4ngigkeit verringert, wird sie gr\u00f6sser, und sie wird noch mehr zunehmen. Mehr Emissionen, h\u00f6here Preise, eine geringere Versorgungssicherheit sind die Folge. Also wird in der bundesr\u00e4tlichen Strategie auf Einsparungen im Energieverbrauch und auf Effizienzmassnahmen Wert gelegt. Was gut t\u00f6nt, bringt neue Regulierungen, Zwangsmassnahmen und Verbote. Was bis jetzt unvorstellbar war, wird pl\u00f6tzlich salonf\u00e4hig: Man wird in diesem Land mit dieser Strategie noch Energierationierungen erleben. Was wir nur aus Drittweltl\u00e4ndern gekannt haben, das wird jetzt, mit dieser Politik, auch bei uns Realit\u00e4t werden.
\nZuerst wird mit einem ersten Paket der Strom verteuert; Sie haben aber hier drin nicht den Mut, das zweite Paket gleichzeitig zu bringen und zu sagen, dass auch die Treibstoffkosten und die Heizkosten mit einem zweiten Paket massiv verteuert werden sollen. Die Rechnung, die die B\u00fcrger pr\u00e4sentiert bekommen, ist unappetitlich hoch, und dazu werden wir von der Schweizerischen Volkspartei nicht Hand bieten.
\nBitte verzichten Sie auf das Eintreten auf diese unselige Vorlage! Stimmen Sie ansonsten den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen zu!
\nIch habe Ihnen das in meinen Ausf\u00fchrungen erkl\u00e4rt, Frau Chevalley. Im Kanton Bern, wo ja notabene der gr\u00f6sste Windpark mit 16 Windturbinen steht, will man beim Windkraftwerk Juvent ein sogenanntes Repowering machen. Dort gibt es fundamentale Opposition dagegen, dass man gr\u00f6ssere Windr\u00e4der aufstellt.
\nIch habe in meinen Ausf\u00fchrungen erkl\u00e4rt - ich finde es sch\u00f6n, dass ich das dank Ihnen, Frau Chevalley, nochmals wiederholen darf -, dass wir im Kanton Bern im Innereriz, diese Gemeinde kennen Sie wahrscheinlich gar nicht, einen Windpark bauen wollten. Wer hat sich in der Zeitung dagegen ge\u00e4ussert? Der Pr\u00e4sident der Gr\u00fcnen des Kantons Bern. Das war der einzige Politiker, der sich wieder dagegen ge\u00e4ussert hat. Fakt ist, dass der Windpark im Innereriz nicht zustande kommen wird. Wenn Sie, Frau Chevalley, aus der Kernkraft aussteigen wollen und z. B. Windkraftwerke bauen wollen, dann m\u00fcssen Sie wissen, dass Sie, wenn Sie das Kernkraftwerk M\u00fchleberg ersetzen wollen, etwa 740 Windturbinen in die Landschaft stellen m\u00fcssen. Heute haben wir auf dem Jurabogen deren 16. Das sind die Gr\u00f6ssenordnungen. Ich bin dann gespannt, ob die Linken und die Gr\u00fcnen daf\u00fcr sind, diese dann auch vor Ort zu bauen.
\nMonsieur Wasserfallen, j'ai une question tr\u00e8s courte \u00e0 vous poser; j'attends donc de votre part une r\u00e9ponse tr\u00e8s courte. Je suis la pr\u00e9sidente de Suisse Eole et j'aimerais savoir quel est le parc \u00e9olien qui est bloqu\u00e9 par une opposition des Verts.
\nSehen Sie, Herr Jans: Den Einstieg in die Energiestrategie hat der Bundesrat gemacht. Ich habe die Texte extra kopiert, bevor man sie vom Internet entfernt hat. \"Volkswirtschaftliche Betrachtungen\" hiess das Dokument 2011 und umfasste sagenhafte viereinhalb A4-Seiten. Es ist ja genau das Problem, dass man bis heute nicht abschliessend beurteilen kann, wie viel die Energiestrategie kosten wird. Offenbar sind Sie da schlauer als ich, kennen Sie offenbar schon die zweite Etappe, bei der es darum geht, vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem zu wechseln; Sie wissen offenbar schon, was die Bergregionen und die Industrie mit dem neuen Lenkungsabgabesystem zu zahlen haben werden; Sie wissen offenbar schon, dass die gr\u00fcnliberale Initiative angenommen wird; Sie wissen offenbar auch, dass die Einspeiseverg\u00fctung - das ist leider so - erh\u00f6ht wird und dass man dort 30 Milliarden Franken in zwei Jahrzehnten in ein System der erneuerbaren Energien buttern wird; wahrscheinlich wissen Sie auch schon, wie man 7000 Kilometer Stromnetz und drei neue Pumpspeicherseen finanzieren kann. Das alles wissen Sie, das traue ich Ihnen zu.
\nHerr Wasserfallen, Sie haben jetzt schon zum zweiten Mal gesagt, die Energiestrategie w\u00fcrde die Kosten ausblenden. Ich frage Sie: An welchen Kommissionssitzungen haben Sie gefehlt? Wir haben damals z. B. die \u00d6konomen zu diesem Thema angeh\u00f6rt, und wir haben die entsprechenden Kapitel in der Botschaft diskutiert.
\nSie stellen ja jetzt mir eine Frage. Daf\u00fcr danke ich Ihnen herzlich. Sehen Sie die Traktandenliste und die Rednerliste an, die stelle nicht ich zusammen. Aber ich weiss ja genau, was Sie fordern. Sie fordern immer wieder, dass man subventioniert. Sie fordern immer wieder, dass man m\u00f6glichst alles reguliert. Aber wenn es am Ende des Tages darum geht, Herr Girod - und da bitte ich Sie wirklich, einmal von dieser Fundamentalopposition wegzukommen -, ein Kilogramm Beton oder ein Kilogramm Stahl in die Umgebung zu setzen, dann sind Sie vor Ort, ketten sich an irgendwelche B\u00e4ume oder machen sonst Opposition. Das kann es nicht sein.
\nSie haben jetzt den Gr\u00fcnen und den Gr\u00fcnliberalen Fragen gestellt. Wieso stellen Sie die Fragen nicht dann, wenn wir Zeit haben zum Antworten und am Sprechen sind, sondern dann, wenn wir keine Zeit haben? Sind Sie gar nicht interessiert an unseren Antworten?
\nWie bereits beim R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit II m\u00f6chte ich noch einmal festhalten, dass die Energiestrategie ihren Namen nicht verdient. Wir haben Ziele, Massnahmen und Finanzierung zu definieren, aber hier bleiben wir ganz klar bei halben Sachen stehen. Man hat diese Energiestrategie 2011 leider \u00fcber Nacht ohne gen\u00fcgende Faktengrundlage beschlossen, und das sieht man dieser Strategie bis heute an. Man ist eingestiegen mit dem Technologieverbot gegen Kernkraftwerke und musste sich dann irgendwie \u00fcberlegen, was f\u00fcr Zahlen und Tabellen passen, damit man m\u00f6glichst irgendwie herleiten kann, dass es keinen Versorgungsengpass geben k\u00f6nne.
\nAusgeblendet wurde in der Energiestrategie ebenfalls die korrekte Abkl\u00e4rung der Verfassungsgrundlage. Das monieren einerseits drei Kantonsdirektorenkonferenzen, das monieren aber auch namhafte Rechtsgelehrte. Zudem ist auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz zur Auffassung gelangt, dass eine Frage von derartiger Tragweite eigentlich obligatorisch und nicht nur fakultativ dem Volk vorgelegt werden m\u00fcsste. Frau Bundesr\u00e4tin, hier haben Sie ein gr\u00f6sseres Problem. Ich bin der Meinung, dass sich der St\u00e4nderat zu dieser Thematik schon noch einige Gedanken machen wird.
\nDes Weiteren darf ich darauf hinweisen, dass mehrere Wirtschaftsverb\u00e4nde, die zusammen 100 000 Unternehmen vertreten, welche rund 2 Millionen Mitarbeiter besch\u00e4ftigen, klare Bedenken auch punkto Stromversorgungssicherheit manifestiert haben.
\nIch m\u00f6chte jetzt aber auch noch zu einem ganz anderen Punkt kommen. Wir diskutieren ja hier bei der Energiestrategie \u00fcber neue Regulierungen, \u00fcber Milliardensubventionen - 30 Milliarden Franken gehen in erneuerbare Energien, vor allem in Wind und Fotovoltaik, dann geht auch noch etwas in die Wasserkraft -, aber bis heute kann die Frage nicht beantwortet werden, was passiert, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Meine Damen und Herren von den Gr\u00fcnen, es ist einfach heuchlerisch, so zu tun, als sei man die einzige Partei, die gerne irgendwie erneuerbare Energien einsetzen w\u00fcrde. Ich habe hier im Kanton Bern und anderswo erlebt, dass Sie diejenigen sind, die jedes Projekt immer blockieren und Anforderung um Anforderung stellen, damit das Ganze ja nicht realisiert wird. Die Grimsel ist ein Beispiel. Wir hatten Windparkdiskussionen im Eriz. Wer hat sich dagegen ge\u00e4ussert? Der Pr\u00e4sident der gr\u00fcnen Fraktion im Kantonsrat.
\nDas sind die Probleme, die wir haben, wenn es konkret darum geht, Energiepolitik, die letztlich Infrastrukturpolitik ist, zu machen.
\nDann komme ich zu meinen Lieblingen, zu den Gr\u00fcnliberalen: Die Gr\u00fcnliberalen sind die Wichtigsten. Der [PAGE 2026] Parteipr\u00e4sident kann hier vorne erkl\u00e4ren: \"Ja, wir sind gegen Subventionen! Wir haben \u00fcberhaupt kein Interesse daran, Subventionen zu geben.\" Der Nachredner, Kollege B\u00f6hni, erkl\u00e4rt: \"Wir m\u00fcssen jetzt doch dem Gewerbe Anreize bieten und die Milliarden brauchen, damit sich Industriezweige entwickeln k\u00f6nnen!\" Sind Sie jetzt f\u00fcr oder gegen Subventionen? Sind Sie jetzt gr\u00fcn? Oder sind Sie liberal und wollen den Markt ins Zentrum stellen? Sind Sie daf\u00fcr, Herr B\u00f6hni, Herr B\u00e4umle, dass man ab 2020 mit der KEV wieder aufh\u00f6rt und diese 30 Milliarden Franken irgendwie wieder in den Griff kriegt? Antworten auf diese Fragen geben Sie nie. Ich weiss, dass Ihre Initiative aus Ihrer Sicht die L\u00f6sung aller Probleme w\u00e4re - aber sie ist es eben gerade nicht!
\nWir haben in der Vergangenheit auch gesehen, dass im Prinzip diejenigen, die am meisten Energieeffizienz gebracht und den CO2-Ausstoss am st\u00e4rksten einged\u00e4mmt haben, nicht die Umweltverb\u00e4nde waren. Nein, die Wirtschaft und die Industrie haben am meisten gespart, n\u00e4mlich mit der Energieagentur der Wirtschaft. Dort konnten namhafte CO2- und auch Energieeinsparungen im Elektrizit\u00e4tsbereich erzielt werden. Das ist genau der Grund daf\u00fcr, dass die FDP gesagt hat: Dieses System der Energieagentur der Wirtschaft ist zu st\u00e4rken. Deshalb haben wir mit der parlamentarischen Initiative 14.463 aufgezeigt, dass wir auf Verfassungsstufe, Frau Bundesr\u00e4tin, klar festhalten wollen, dass man die Subventionen herunterf\u00e4hrt und dann ein Lenkungssystem einf\u00fchrt, das wirksam ist, vor allem f\u00fcr die Industrie.
\nDas sind genau die Punkte und die Antworten, die eine Energiestrategie liefern m\u00fcsste. Sie sollte nicht einfach mit einem Technologieverbot in die Diskussion einsteigen, mit dem man letztlich noch in Kauf nimmt, von deutschem Kohlestrom und von franz\u00f6sischem Kernenergiestrom abh\u00e4ngig zu werden. Das wird n\u00e4mlich die Quintessenz sein. Ich muss in dem Sinn all jene entt\u00e4uschen - auch Herrn Nussbaumer -, die gesagt haben, wir seien dann weniger abh\u00e4ngig vom Gas. Das Gegenteil wird der Fall sein, wenn wir Gaskraftwerke bauen.
\nIn dem Sinne pl\u00e4dieren wir klar daf\u00fcr, hier einzutreten, weil wir mitmachen wollen, dann aber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit II zu unterst\u00fctzen.
\nIch bin f\u00fcr Fragen offen.
\nJe vous rappelle d'abord que le march\u00e9 n'est encore pas lib\u00e9ralis\u00e9. Nous en parlons, mais cette lib\u00e9ralisation ne fait pas encore l'objet de ce projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous y reviendrons ult\u00e9rieurement. Comme vous le savez, nous ne sommes pas non plus int\u00e9gr\u00e9s dans le march\u00e9 europ\u00e9en. D\u00e8s lors, la concurrence n'est pas encore autant frontale.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical n'a pas remis en question le syst\u00e8me de la RPC dans son ensemble. Il demande simplement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tienne sa parole et nous propose un syst\u00e8me d'incitation qui tienne v\u00e9ritablement la route pour que nous passions de ce syst\u00e8me de subventionnement au syst\u00e8me d'incitation \u00e0 partir de 2020. Nous voulons la r\u00e9forme du syst\u00e8me de la RPC; nous voulons son passage, \u00e0 partir de 2020, \u00e0 un syst\u00e8me d'incitation, tout en continuant d'honorer les contrats pour la RPC sur la dur\u00e9e, c'est-\u00e0-dire sur une vingtaine d'ann\u00e9es. Tout cela nous porte jusqu'\u00e0 l'horizon 2040.
\nVous conviendrez donc que nous ne nous opposons pas \u00e0 ce soutien \u00e0 l'investissement, \u00e0 ce soutien \u00e0 l'injection sur une certaine dur\u00e9e. Nous voulons \u00e9viter sa p\u00e9rennisation, qui en ferait un plan Wahlen de l'\u00e9lectricit\u00e9, ce qui serait tout simplement inacceptable au niveau financier et ne serait pas une garantie de bons r\u00e9sultats.
\nMonsieur Favre, vous trouvez que les incitations relevant de la RPC sont trop \u00e9lev\u00e9es. Etes-vous conscient que, dans notre syst\u00e8me de march\u00e9 lib\u00e9ralis\u00e9, les entreprises \u00e9lectriques n'ont plus de march\u00e9 captif - et c'est d\u00e9j\u00e0 le cas pour les gros consommateurs -, et qu'elles ne peuvent par cons\u00e9quent plus investir, car elles ne peuvent pas amortir leurs investissements? Comment voulez-vous agir alors si vous ne voulez pas utiliser la RPC pour promouvoir les nouvelles \u00e9nergies ou toute nouvelle construction?
\nMadame Chevalley, nous l'avons d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9cis\u00e9 en commission. Plusieurs points vont trop loin pour le groupe lib\u00e9ral-radical - je ne vais pas les \u00e9num\u00e9rer \u00e0 nouveau. Il y a notamment l'augmentation de la taxe \u00e0 2,3 centimes par kilowattheure, qui repr\u00e9sente une troisi\u00e8me augmentation. On constate que les montants sont d\u00e9j\u00e0 disponibles et que le probl\u00e8me vient des blocages sur le terrain - vous \u00eates pr\u00e9sidente de Suisse Eole, vous le savez bien - en ce qui concerne le d\u00e9veloppement de parcs \u00e9oliens notamment et de l'hydraulique. Il faut mettre en avant le d\u00e9veloppement, la planification et l'int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant des \u00e9nergies renouvelables et non l'aspect financier.
\nC'est pourquoi, en l'\u00e9tat, nous rejetons le projet et demandons une votation populaire, comme le demande aussi notre initiative parlementaire.
\nF\u00fcr den Glauben, dass tats\u00e4chlich ein Kernkraftwerk ein \"business case\" sein soll, gibt es ein aktuelles Beispiel. In England wird ein neues Kernkraftwerk geplant. Nur mit B\u00fcrgschaften und Finanzgarantien wird dieses Kernkraftwerk \u00fcberhaupt gebaut werden k\u00f6nnen. Zudem soll eine sogenannte AKW-KEV von 15 Rappen pro Kilowattstunde w\u00e4hrend 35 Jahren dieses AKW subventionieren, damit es \u00fcberhaupt je halbwegs \u00f6konomisch betrieben werden kann. Und trotzdem sind auch bei jenem Kernkraftwerk die Restrisikokosten mitnichten gedeckt, auch in Grossbritannien wird wie in jedem Staat die Allgemeinheit ab 2 Milliarden Franken daf\u00fcr haften. M\u00fcsste das in eine Versicherung inkludiert werden, w\u00fcrden die Preise um mindestens 5 Rappen bis etwa 2 Franken pro Kilowattstunde ansteigen. Damit w\u00e4re es f\u00fcr jeden klar, auch f\u00fcr einen Kindergartensch\u00fcler, dass die Kernenergie \u00f6konomisch nie rentabel werden kann.
\nWas das \u00d6kologische betrifft, denke ich an die Frage der Stilllegung und Entsorgung; ich erw\u00e4hne nur das Plutonium mit einer Halbwertszeit von 25 000 Jahren. Die Unverantwortlichkeit, so etwas der n\u00e4chsten Generation zu \u00fcberlassen, sprengt den Rahmen jeglicher menschlicher Vernunft. Und die Restrisiken sind trotz allem leider in den vergangenen f\u00fcnfzig Jahren deutlich h\u00e4ufiger Realit\u00e4t geworden, als dies aufgrund der statistischen Annahmen wahrscheinlich gewesen w\u00e4re.
\nKollege B\u00e4umle, Sie haben gesagt, dass Investitionen in die Kernenergie \u00f6kologisch und \u00f6konomisch unsinnig seien. S\u00e4mtliche L\u00e4nder auf der Welt ausser Deutschland, der Schweiz und \u00d6sterreich bauen auf diese Technologie und glauben auch, dass die Technologie im Kernenergiebereich Fortschritte macht. Mit anderen Worten: Glauben Sie wirklich, dass s\u00e4mtliche L\u00e4nder, die an die Kernenergie glauben und sie zurzeit ausbauen, \u00f6kologisch und \u00f6konomisch unsinnig handeln?
\nF\u00fcr viele war nach Windscale 1957 oder sp\u00e4testens nach Three Mile Island 1979 klar, dass die Kernenergie keine L\u00f6sung ist. Weitere erkannten dies 1986 nach Tschernobyl, andere, wie der Bundesrat, die CVP und die BDP, erst 2011, nach Fukushima. Wieder andere w\u00fcrden es vielleicht erst nach Fessenheim, M\u00fchleberg oder Beznau begreifen, falls es dann noch etwas zu begreifen g\u00e4be. F\u00fcr einige w\u00e4re der Zeitpunkt wohl in vielleicht 20 000 Jahren gekommen, wenn eine Atomm\u00fcllaltlast zu einem \"K\u00f6lliken\" w\u00fcrde. Dieselben bestreiten auch den drohenden Klimawandel und ignorieren bewusst die durch unsere [PAGE 2021] Ressourcenverschwendung verursachte Klima\u00e4nderung und die damit verbundenen massiven Risiken, genauso wie die Risiken der Kernenergie. Sie \u00fcberlassen die Folgekosten und das Aufr\u00e4umen unverantwortlicherweise unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln usw. Sie bek\u00e4mpfen alle Massnahmen f\u00fcr CO2-Reduktionen und scheuen sich trotzdem nicht, das CO2 als Grund f\u00fcr ihre Atomkraftliebe anzugeben. Dass die Atomenergie seit Beginn nur mit Subventionen, B\u00fcrgschaften, ungen\u00fcgenden Entsorgungskosten und ungedeckten Risikokosten als indirekte Subventionen \u00fcberhaupt \u00fcberleben konnte und heute sogar ohne diese Kostenwahrheit teurer ist als Wind- oder Solarenergie, wird systematisch ausgeblendet. Kernenergie ist weder \u00f6konomisch noch \u00f6kologisch nachhaltig.
\nIch komme zur Vorlage. Diese liest sich zu einem grossen Teil wie das Programm der Gr\u00fcnliberalen: Priorit\u00e4t haben Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Es ist sicher ein Kernst\u00fcck dieser Legislatur, und die Gr\u00fcnliberalen stehen im Grundsatz voll hinter den Zielen und Massnahmen. Leider wird aber in der ersten Etappe vor allem viel reguliert und gef\u00f6rdert. Die Lenkung wird auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben, und die Arbeiten dazu kommen nicht voran.
\nZudem hat der Bundesrat es bewusst verpasst, unserer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen, um damit die Ernsthaftigkeit des Zieles \"Lenken statt F\u00f6rdern\" zu unterstreichen. Auch das Parlament hat sich dem Vorschlag der Gr\u00fcnliberalen verweigert und nicht einmal versucht, einen Gegenvorschlag zu entwickeln. Damit besteht das Risiko, dass das F\u00f6rdern und Vorschreiben perpetuiert wird, weil es heute im Parlament keine Mehrheit f\u00fcr eine in ihrer H\u00f6he wirksame Lenkungsabgabe auch auf Treibstoffen und Atomstrom gibt. Die von diesen Subventionen Abh\u00e4ngigen werden diese sp\u00e4ter zudem kaum wieder aufgeben wollen. Es droht damit eine zu dirigistische Umsetzung der Energiewende und im schlimmsten Fall sogar ein Scheitern, denn wegen der fehlenden Kostenwahrheit und damit wegen falscher Preissignale k\u00f6nnte der Verbrauch trotz Vorgaben nicht sinken und die Produktion wirtschaftlich nur bedingt und nur mit Subventionen Sinn machen.
\nTrotzdem wird die gr\u00fcnliberale Fraktion auf die Vorlage eintreten und die Minderheitsantr\u00e4ge auf R\u00fcckweisung ablehnen, denn die Motive dahinter sind unehrlich oder offensichtlich. Die SVP ist offen gegen die Energiewende und gegen Lenkungsabgaben und will mindestens zwei neue AKW bauen. Der R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit I (R\u00f6sti) ist damit ein Antrag auf Ablehnung. Die FDP eiert herum mit untauglichen oder unausgegorenen Vorschl\u00e4gen oder einem gr\u00fcnen Farbanstrich, der nach wenigen Wochen abbl\u00e4ttert. Ihre energiepolitischen Denker und Lenker wollen letztlich auch nur einen Wiedereinstieg ins Atomzeitalter erzwingen; also sind sie W\u00f6lfe im Schafspelz gegen die Energiewende.
\nSo wollen die Gr\u00fcnliberalen in der ersten Etappe, zusammen mit der Ausstiegskoalition aus Gr\u00fcnen, SP, CVP und BDP und hoffentlich einigen Aufgeschlossenen in SVP und FDP, die Vorlage mehrheitsf\u00e4hig machen, um die Energiewende einzuleiten. Diese enth\u00e4lt viele wichtige Punkte und insbesondere klare Zielsetzungen. Der Ausbau der KEV soll marktn\u00e4her und mit Einbezug der Wasserkraft erfolgen. Die Effizienz bei Ger\u00e4ten, Anlagen und Fahrzeugen und bei den Betreibern soll gesteigert werden. Es soll eine Vereinfachung geben bei der Bewilligung zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Das Geb\u00e4udeprogramm soll erweitert und ebenso sollen die Steuerabz\u00fcge verst\u00e4rkt werden, um die monet\u00e4ren Anreize f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen zu erh\u00f6hen.
\nGleichzeitig wird es aber an den Gr\u00fcnliberalen sein, die zweite Etappe einzufordern und im Rahmen der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\" und dar\u00fcber hinaus die Vorteile aufzuzeigen, die es hat, wenn dank einer wirksamen Lenkungsabgabe s\u00e4mtliche Anschubfinanzierungen, Subventionen, Steuererleichterungen aufgehoben und viele Vorschriften massiv abgebaut werden k\u00f6nnten. Damit haben die Gr\u00fcnliberalen als Einzige den Willen und ein Konzept f\u00fcr eine marktf\u00e4hige und liberale Umsetzung der Energiewende. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass auch nach den Wahlen 2015 das Thema nicht in der Schublade verschwindet.
\nIch bitte Sie also im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge der Minderheiten I (R\u00f6sti) und II (Wasserfallen) abzulehnen.
\nIch lege meine Interessenbindungen offen: Ich bin im Vorstand der Aktion f\u00fcr vern\u00fcnftige Energiepolitik Schweiz und des Nuklearforums, beziehe aber keinen einzigen Franken aus diesen Interessenbindungen.
\nBei dieser Energiestrategie ist es so, dass eine L\u00f6sung pr\u00e4sentiert wird, die leider, leider nicht zu den aktuellen Problemen im Energie- und Strommarkt ganz allgemein passt. Auch verdient die Energiestrategie 2050, wie sie daherkommt, den Namen \"Strategie\" gar nicht. Denn bei einer Strategie haben wir immer drei Bestandteile: Ziele, Massnahmen und Finanzen. Man hat gesehen, dass bei der Energiestrategie insbesondere der letzte Teil, die Finanzen, fehlt. Man weiss nicht, was im zweiten Massnahmenpaket kommt. Wir diskutieren hier zwar ein erstes Massnahmenpaket, aber in v\u00f6lliger Unkenntnis dessen, was dann beim zweiten Paket kommt. Es kommt mir so vor, als w\u00fcrde man ins Restaurant gehen und ein teures Men\u00fc bestellen, aber die Rechnung w\u00fcrde dann nicht pr\u00e4sentiert. Das geht nicht.
\nWeiter besteht die Problematik, dass das Gesamtpaket eben nicht klar ist. Alle, die hier im Saal sitzen, m\u00fcssen wissen, dass wir heute Ziele setzen, die mit dem ersten Massnahmenpaket nicht erreicht werden k\u00f6nnen; das musste sogar Bundesr\u00e4tin Leuthard zugeben. Mit dem ersten Massnahmenpaket sind wir nicht ansatzweise in der Lage, die Ziele dieses Paketes zu erreichen. Das bedeutet, dass wir diese Ziele nur mit dem zweiten Paket, also mit einem Gesamtpaket, erreichen k\u00f6nnen. Schon nur deshalb w\u00e4re es gem\u00e4ss dem Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz eigentlich mehr als angezeigt gewesen, die Verfassungsfrage endlich einmal zu kl\u00e4ren und diesen Entscheid vors Volk zu bringen. Zudem bezweifeln die Kantone - die KdK, die EnDK, die BPUK - massiv, dass es hier im Geb\u00e4udebereich nicht zu verfassungsm\u00e4ssigen \u00dcberschreitungen kommt. Die FDP/die Liberalen wollen, dass dieses Gesamtpaket endlich einmal auf den Tisch gelegt und ein klarer Fahrplan aufgezeigt wird, wie man von Subventionen in der H\u00f6he von 30 Milliarden Franken wegkommt - wann das passiert und was nachher kommt. Das alles ist nicht klar.
\nMit den 30 Milliarden Franken, die Sie hier \u00fcber zwei Jahrzehnte als Subventionen sprechen wollen, meine Damen und Herren von der rot-gr\u00fcnen Seite, bauen Sie keinen Kilometer Stromnetz, keinen Pumpspeicher, keine Staumauer, um irgendetwas bei den erneuerbaren Energien abfedern zu k\u00f6nnen. Zudem will man jetzt die Wasserkraft einseitig subventionieren, und im Gegenzug stossen dann die Kantone \u00fcber die Wasserzinsen dieses Geld gerade wieder in den Sack. Die FDP hat deshalb mit der parlamentarischen Initiative 14.436 klar aufgezeigt, dass ab 2020 Schluss sein muss mit Subventionen, dass wir zu einem Lenkungssystem \u00fcbergehen wollen, das seinen Namen auch verdient. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, dass wir st\u00e4ndig mehr Subventionen haben und alles andere dann auf der Strecke bleibt.
\nWeiter haben wir bis heute kein Stromhandelsabkommen mit der EU - Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard redet jedes Jahr davon -, wir sind nicht im Binnenmarkt, wir haben die vollst\u00e4ndige Strommarktliberalisierung immer noch nicht vorgenommen. Die Vernehmlassung dazu wurde erst letzte Woche er\u00f6ffnet. Wir haben auch noch keine Ahnung, was genau mit der Netzstrategie geschehen wird. Ob Sie dann, meine Damen und Herren von der rot-gr\u00fcnen Seite, bereit sein werden, auch nur einen weiteren Kilometer Stromnetz zu akzeptieren? Ich muss dies leider sehr stark bezweifeln.
\nMan muss auch kurz sagen, dass die Probleme, die wir haben, nicht mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. In dieser Vorlage werden die wirklich zentralen Elemente der heutigen Herausforderungen nicht behandelt. Glauben Sie mir: Wenn man heute in der Energiepolitik weise Entscheidungen f\u00fcr mehrere Jahrzehnte f\u00e4llen muss, dann kann ein nationales Parlament nicht dazu Hand bieten, den ganzen Strommarkt zu regulieren. Ich nehme ein einziges Beispiel: Auf der einen Seite geben wir 30 Milliarden Franken aus f\u00fcr die KEV, damit mehr Energie aus erneuerbaren Quellen produziert wird. Auf der anderen Seite gibt es weisse Zertifikate. Das heisst, dass zum Beispiel die BKW - der Verwaltungsratspr\u00e4sident dieser Firma sitzt hier vorne - bestraft wird, wenn sie zu viel Strom produziert, und zwar mit 5 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist eine ungeheuerliche Inkongruenz in einer sogenannten Energiestrategie; das muss verbessert werden.
\nUnter dem Strich will die FDP eine klare Strategie, welche diesen Namen verdient, und ein Gesamtpaket, das obligatorisch vor das Volk kommt. Wir m\u00fcssen bei der KEV eine Sunset-Klausel haben, damit wir dieses Subventionsmonster wieder abschaffen k\u00f6nnen.
\nNoch eines: Wenn Sie meinen, Sie k\u00f6nnen per Dekret mit der Politik die Physik \u00fcberlisten, dann massen Sie sich sehr viel an.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Antrages der Minderheit II.
\nNein, selbstverst\u00e4ndlich nicht, wir sind ja genau gegen solche Verzerrungen. Letztlich waren es diese Subventionen, die den Markt verzerrt haben. Wer von uns weiss aber, was f\u00fcr eine Technologie in zehn, f\u00fcnfzehn Jahren bei den KKW vorhanden ist? Ich sagte ja in meinem Referat: Wir brauchen uns heute nicht vor einem raschen Investitionscoup im KKW-Bereich zu f\u00fcrchten, wenn wir die Vorlage zur\u00fcckweisen. Das w\u00e4re wirtschaftlich nicht rentabel. Aber auch Sie gehen bei Ihren Berechnungen ja davon aus, dass der Strompreis in zehn Jahren wieder in einem anderen Bereich sein wird. Verzerren wir den Markt jetzt also nicht weiter mit Subventionen, und erlassen wir insbesondere kein Technologieverbot, solange es keinerlei Schaden anrichtet, wenn wir das nicht tun.
\nKollege R\u00f6sti, Sie beklagen den Stromimport und pl\u00e4dieren f\u00fcr ein neues AKW. In England musste f\u00fcr ein neues AKW eine KEV bezahlt und mussten verschiedene staatliche Subventionen get\u00e4tigt werden. Sind Sie auch f\u00fcr solche staatlichen Subventionen?
\nDie Schweiz ist hinsichtlich ihrer Wirtschaftsleistung ein Erfolgsmodell. Ein wesentlicher Teil dieses Erfolgs sind die liberalen Marktordnungen. Mit der Energiestrategie 2050 verlassen wir aber diesen Pfad der Tugend, indem mit einem ganzen B\u00fcndel von finanziellen Anreizen, Subventionen, Geboten und Verboten eine Planwirtschaft aufgebaut wird, mit unabsehbaren Folgen.
\nDie Vertreter der Minderheit wollen, wie wohl auch die Vertreter der Mehrheit, eine sichere, wirtschaftliche und \u00f6kologische Energieversorgung. Aber wir vonseiten der Minderheit I meinen, dass genau diese f\u00fcr die Wirtschaft und die Haushalte elementaren Ziele hier aufs Spiel gesetzt werden. Es herrscht Verunsicherung in Bezug auf die Stromversorgung. Wir schaffen in der Stromversorgung eine Auslandabh\u00e4ngigkeit, auch wenn wir allenfalls im fossilen Bereich etwas weniger auslandabh\u00e4ngig sind. Die Versorgungssicherheit beim Strom kann mit der neuen Strategie nicht gew\u00e4hrleistet werden. Der Bundesrat bestreitet ja selbst nicht, dass dereinst die L\u00fccke mit Gaskombikraftwerken oder Importen geschlossen werden muss.
\nNun deuten aber heute viele Parameter, die sich seit Fukushima ver\u00e4ndert haben, darauf hin, dass diese L\u00fccke noch viel gr\u00f6sser wird als urspr\u00fcnglich angenommen. So ist die Annahme f\u00fcr die Stabilisierung der Nachfrage nach Strom sehr optimistisch und basiert auf einem deutlich geringeren Bev\u00f6lkerungswachstum, als wir es bereits heute haben. Gleichzeitig ist die Angebotsentwicklung, der Zubau neuer erneuerbarer Energien, aufgrund der aktuellen Preissituation kaum vorauszusagen. Mit zus\u00e4tzlicher Fotovoltaik erh\u00f6hen wir die Produktion in jenen Zeiten, in denen schon heute zu viel Strom vorhanden ist. Die \u00fcber tausend vorgesehenen Windturbinen lassen sich kaum mit der Vorstellung insbesondere gr\u00fcn-roter Kreise von Landschaftsschutz vereinbaren. Die Geothermie scheint in absehbarer Zeit auch nicht die notwendige Reife zu erreichen. Es kommt nun hinzu, dass ein wichtiges Potenzial, die Wasserkraft, aufgrund der fehlenden Rentabilit\u00e4t auch nicht den erhofften Zubau, weder an Produktionskapazit\u00e4t noch an Speicherung, erreichen wird. Vor diesem Hintergrund verkommt die Energiestrategie leider zu einer Stromimportstrategie.
\nEin weiterer Punkt ist die fehlende Wirtschaftlichkeit. Die Wirtschaftlichkeit wird einerseits mit dem Wandel von der zentralen zur dezentralen Stromproduktion und den damit verbundenen hohen Anforderungen an die Netze und andererseits mit den hohen Subventionen f\u00fcr neue erneuerbare Energien geschw\u00e4cht. Wenn wir die KEV auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde ansetzen, kommen wir - ich weiss, das ist eine Milchb\u00fcchleinrechnung - bei 60 Terawattstunden auf 1,4 Milliarden Franken. Nehmen wir das Geb\u00e4udeprogramm hinzu, sind wir bei 2 Milliarden Franken; verteilt macht das f\u00fcr eine Familie mit zwei Kindern etwa 1000 Franken aus.
\nWir verw\u00e4ssern zudem die \u00f6kologischen Verbesserungen: Wir erreichen zwar Verbesserungen beim CO2-Ausstoss, verw\u00e4ssern diese aber gleichzeitig, indem wir aus der Stromproduktion aus Kernkraft, die CO2-arm ist, aussteigen. Zusammengefasst haben wir also f\u00fcr h\u00f6here Kosten eine geringere Versorgungssicherheit beim Strom.
\nLeider blieben diese Fakten in der Kommission ungeh\u00f6rt. Letzte Woche stellten aber zwei renommierte \u00d6konomieprofessoren, Herr Silvio Borner, urspr\u00fcnglich von der Universit\u00e4t Basel, und Herr Bernd Schips, einst Leiter der [PAGE 2020] Konjunkturforschungsstelle der ETH, eine umfassende institutionelle und \u00f6konomische Analyse zur Energiestrategie vor, die unsere Aussagen vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Die Studie zeigt unter anderem, dass der Einsatz von neuen erneuerbaren Energien Investitionen in Anlagen sowie systembedingte Zusatzinvestitionen in Netzausbauten, Netzerweiterungen und Speicher von deutlich \u00fcber 100 Milliarden Franken erfordern w\u00fcrde. Das w\u00e4ren dann 12 500 Franken pro Kopf oder f\u00fcr eine Familie 50 000 Franken - wohlverstanden, verteilt auf 33 Jahre.
\nSie brauchen nicht einmal der Meinung der Minderheit zu sein, wenn Sie dieses Projekt jetzt an den Bundesrat zur\u00fcckweisen - das will mein Minderheitsantrag. Wir haben absolut gen\u00fcgend Zeit. F\u00fcr jene, f\u00fcr die die KEV wichtig ist, haben wir die Grundlage im bestehenden Energiegesetz geschaffen. Jene, die den Ausstieg aus der Kernenergie wollen, brauchen sich nicht zu f\u00fcrchten: Es wurde bereits gesagt, im Moment wird aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in kein Kernkraftwerk investiert. Nehmen wir uns also die Zeit, Abstand von ideologischem staatlichem Aktivismus zu nehmen; solchen entfalten \u00fcbrigens auf der Welt nur Deutschland und die Schweiz.
\nStimmen Sie dem R\u00fcckweisungsantrag zu, wie dies Economiesuisse, Swissmem, Scienceindustries, HEV, Strasse Schweiz und viele regionale Wirtschaftsorganisationen und viele Kantone empfehlen.
\nNamens einer Minderheit beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage. Ich begr\u00fcnde dies wie folgt: Die uns unterbreiteten Gesetzes\u00e4nderungen erf\u00fcllen die Anforderungen an eine vorausschauende und in sich schl\u00fcssige Rechtsetzung in wesentlichen Punkten nicht. Vielmehr schaffen sie Rechts- und Investitionsunsicherheit und gef\u00e4hrden die sichere und bezahlbare Energieversorgung der Schweiz.
\nAls Ersatz f\u00fcr die Kernenergie werden theoretisch errechnete Potenziale der erneuerbaren Energien auf dem Papier addiert; damit soll bewiesen werden, dass die Energieversorgung auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Aktuelle Entwicklungen und die Realisierbarkeit werden aber nicht ber\u00fccksichtigt: Der Beitrag der Geothermie an die k\u00fcnftige Stromversorgung ist aufgrund der bisher gescheiterten Projekte infrage gestellt. Die Hoffnungen in die Windenergie schwinden aufgrund der Widerst\u00e4nde der Regionen; selbst das BFE teilt in der neuesten Ausgabe seiner Hauszeitung mit, dass nur ein Zehntel aller Anlagen realisiert wird. Der Ausbau der Wasserkraft wird vom Bund selber behindert, indem verschiedene Bundes\u00e4mter gegeneinander arbeiten. Die Auslegung der Restwasserbestimmungen und versch\u00e4rfte Auflagen in gesch\u00fctzten Landschaften verhindern die Steigerung der Wasserkraftproduktion. Mit Fotovoltaik allein wird sich die Versorgung schlussendlich nicht sicherstellen lassen: Die Produktion ist im Winter, wenn der Bedarf besonders gross ist, am tiefsten. Das Problem der Speicherung ist nicht gel\u00f6st; auch darauf liefert die Energiestrategie keine Antwort.
\nMit dem vorliegenden Massnahmenpaket wird das Parlament gezwungen, in Unkenntnis der weiteren Folgen auf eine weitreichende Gesetzes\u00e4nderung einzutreten; die k\u00fcnftige Energieversorgung der Schweiz wird damit nicht sichergestellt. Die Kosten, welche die vorliegenden und k\u00fcnftige Massnahmen verursachen, bleiben im Dunkeln. Damit verletzt die Vorlage den zentralen Grundsatz des Nachhaltigkeitsprinzips, der darin besteht, den kommenden Generationen nicht die Konsequenzen unseres heutigen Handelns aufzub\u00fcrden.
\nBesonders st\u00f6rend ist, dass der Bundesrat einem Volksentscheid ausweichen will und in Salamitaktikmanier vorgeht: So sollen zuerst Massnahmen mit einschneidenden Konsequenzen f\u00fcr die k\u00fcnftige Energieversorgung beschlossen werden; erst wenn sie bereits in Kraft gesetzt sind, soll abgestimmt werden - allerdings nicht \u00fcber die Energiestrategie, sondern \u00fcber die Kompetenz des Bundes, eine neue Abgabe auf den Energieverbrauch zu erheben. Eine echte Wahl wird es dann aber nicht geben: Bundesrat und Interessenverb\u00e4nde werden das Stimmvolk ermahnen, dass ohne Lenkungsabgabe die Energiestrategie nicht umgesetzt werden kann.
\nDie Abgabe zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien werden die Verbraucher dann aber weiterhin bezahlen, denn im Mai hat der Bundesrat bereits beschlossen, dass neue Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien auch nach Einf\u00fchrung der Lenkungsabgabe noch f\u00fcr mindestens weitere zehn Jahre zugesichert werden sollen. Bereits heute ist absehbar, dass die Einspeiseverg\u00fctungen nicht aufgegeben werden, dies auch, weil immer mehr Subventionsprofiteure, auch Elektrizit\u00e4tswerke und gr\u00f6ssere Unternehmen, am Subventionstropf h\u00e4ngen. Dabei haben in j\u00fcngster Zeit zahlreiche kantonale Abstimmungen gezeigt, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung Versorgungssicherheit, ausgewogene Finanzen und liberale Rahmenbedingungen st\u00e4rker gewichtet als realit\u00e4tsferne und n\u00f6tigende Umbaupl\u00e4ne bei der Energieversorgung.
\nLetztlich besteht keine Not, auf dieses Gesetzespaket mit seinen unabsehbaren Folgen einzutreten. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der EU und der Fehlentwicklungen auf dem europ\u00e4ischen Energiemarkt wird auf absehbare Zeit kein Kraftwerk, welcher Art auch immer, gebaut werden. Ein ideologisch motiviertes Verbot ist daher nicht notwendig. Zudem hat das Parlament mit seinen Beschl\u00fcssen im Rahmen der parlamentarischen Initiative 12.400 die dringendsten Probleme bei der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien und der zunehmenden finanziellen Belastung der Wirtschaft bereits selber gel\u00f6st.
\nWir stehen am Beginn der lange erwarteten Diskussion \u00fcber die zuk\u00fcnftige Energieversorgung unseres Landes. Erlauben Sie mir zuerst einen n\u00fcchternen Blick zur\u00fcck auf die Entstehung dieses Gesch\u00e4ftes, welches verschiedene Urspr\u00fcnge hat. Technisch ist die Vorlage, tituliert als \"Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket\", die Umsetzung der Motion Schmidt Roberto 11.3436, \"Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie\", welche von den R\u00e4ten in der Wintersession 2011 angenommen wurde. Inhaltlich hat die Vorlage wie die angenommene Motion ihren Ursprung in der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Das Parlament hat im Nachgang zu dieser Katastrophe mit der erw\u00e4hnten Motion beschlossen, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Gleichzeitig wurde der Bundesrat beauftragt, Strategien vorzulegen, um den k\u00fcnftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige Stromversorgung sicherzustellen, ohne dabei den Wirtschaftsstandort Schweiz zu gef\u00e4hrden. Genau dies tut der Bundesrat mit der Vorlage, die nun durch Ihre Kommission vorberaten wurde.
\nDer Bundesrat stellt das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 der Volksinitiative \"f\u00fcr den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie\", der Atomausstiegs-Initiative der Gr\u00fcnen, als indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcber. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen allerdings nun vor, die Verkn\u00fcpfung des Bundesrates zu streichen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass sich Initiative und Gesetz insofern nicht beissen, als das Abstimmungsresultat zur Initiative nichts an der Richtigkeit der in dieser Vorlage beschlossenen Massnahmen \u00e4ndern wird. Der inhaltliche Zusammenhang bleibt freilich. Es handelt sich bei der Vorlage in der Mehrheitsfassung nach wie vor um einen indirekten Gegenvorschlag, welcher es den Initianten erm\u00f6glicht, die Atomausstiegs-Initiative bedingt zur\u00fcckzuziehen.
\nWie der Titel schon sagt, handelt es sich bei der Vorlage um das erste Massnahmenpaket, welches den gesetzgeberischen Rahmen f\u00fcr den langfristigen Umbau des Energiesystems definieren soll. Mit diesem ersten Paket zur Energiestrategie 2050 sollen der Endenergie- und der Stromverbrauch reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energien erh\u00f6ht und die energiebedingten CO2-Emissionen gesenkt werden. Damit ist auch gesagt, dass es bei dieser Vorlage nicht nur um den Strom geht, wenn auch die \u00f6ffentliche Debatte sehr stark darauf fokussiert ist.
\nDer Bundesrat sowie die Mehrheit Ihrer Kommission erachten sowohl den schrittweisen Atomausstieg als auch die Abkehr von den fossilen Energietr\u00e4gern als Gebot der Stunde. Wir beantragen Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten, welche neben der Revision des Energiegesetzes die \u00c4nderung von elf weiteren Erlassen vorsieht. Die Kommission hat die wesentlichen Bestimmungen, welche der Bundesrat vorschl\u00e4gt, \u00fcbernommen. Namentlich will die Kommission die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien beibehalten, jedoch marktn\u00e4her ausgestalten. Sie will die CO2-Abgabe erh\u00f6hen, das bestehende Geb\u00e4udeprogramm aufrechterhalten und teilweise harmonisieren sowie die CO2-Vorschriften f\u00fcr Neuwagen versch\u00e4rfen. Aufrechterhalten bleiben die Beschl\u00fcsse zum Neubauverbot von Atomkraftwerken sowie zum Aufbereitungsverbot atomarer Brennelemente.
\nNicht Bestandteil dieser Vorlage sind Bestimmungen zum \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem. Dieser Teil der Energiestrategie wird dem Parlament in einem zweiten Massnahmenpaket vorgelegt, gem\u00e4ss Verlautbarungen des Bundesrates bereits in n\u00e4herer Zukunft. Trotzdem hat die Kommission einen kleinen diesbez\u00fcglichen Eingriff vorgenommen, indem sie im CO2-Gesetz eine Abgabe auf der CO2-intensiven Stromproduktion erlauben m\u00f6chte.
\nNeben dieser \u00c4nderung gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf sind folgende von der Kommission abge\u00e4nderten Punkte erw\u00e4hnenswert: Die Kommission hat die F\u00f6rderung von Investitionen in die erneuerbaren Energien auf die Wasserkraft ausgedehnt. Gestrichen hat sie die vom Bundesrat vorgesehene Regelung im Effizienzbereich, welche in den vergangenen Monaten unter dem Stichwort \"weisse Zertifikate\" bekannt wurde. Ferner beantragt Ihnen die Kommission, das Kernenergiegesetz um einen Artikel zu einem verpflichtenden Langzeitbetriebskonzept f\u00fcr Atomkraftwerke ab dem vierzigsten Betriebsjahr zu erweitern. W\u00e4hrend der Entwurf des Bundesrates keine Regelung f\u00fcr die Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke vorsah, pr\u00e4sentiert die Kommission nun, nach intensiver Anh\u00f6rung insbesondere auch der Nuklearsicherheitsbeh\u00f6rden, ein Konzept, welches die Ausserbetriebnahme durch die Betreiber ohne fixe Laufzeitbegrenzung regelt.
\nEine Mehrheit - die Kommission entschied mit 17 zu 8 Stimmen - beantragt Ihnen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Die Kommissionsmehrheit ist \u00fcberzeugt, dass der Umbau unseres Energieversorgungssystems derzeit alternativlos ist. Der Umbau, der gemeinhin als Energiewende bezeichnet wird, f\u00fchrt zu weniger Auslandabh\u00e4ngigkeit und dadurch zu mehr inl\u00e4ndischer Wertsch\u00f6pfung. Wir reduzieren die Klimarisiken und das wenn auch geringe, so doch vorhandene Restrisiko der Atomkraftwerke.
\nDer Bau neuer Atomkraftwerke ist aus heutiger Sicht \u00fcber viele Jahre hinweg sowohl \u00f6konomisch wie auch gesellschaftlich kaum realisierbar. Es gibt bei der Energiestrategie selbst von den kritischen Kreisen keinen konkreten diesbez\u00fcglichen Antrag, keine diesbez\u00fcglichen Bestrebungen. Wie gesagt, das Gesch\u00e4ft pr\u00e4sentiert sich derzeit alternativlos.
\nEntsprechend der Wichtigkeit des Gesch\u00e4fts leistete die Kommission eine immense Arbeit, bis die Vorlage hier ins Plenum gelangen konnte. Vor dem Eintretensentscheid wurden umfangreiche Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Es wurde f\u00fcr die Wasserkraftfrage eine eigene Subkommission ins Leben gerufen, und auch w\u00e4hrend der Detailberatung wurden wiederholt Fachleute in die Kommission eingeladen, um beispielsweise die Frage des Langzeitbetriebskonzepts auf seine Stichhaltigkeit zu r\u00f6ntgen. Die Beratung des Gesch\u00e4fts zog sich dementsprechend \u00fcber ein Jahr hin.
\nInsgesamt pr\u00e4sentiert Ihnen Ihre Kommission somit eine Vorlage, welche man ohne schlechtes Gewissen als ausgereift bezeichnen kann. Selbstverst\u00e4ndlich herrscht auch in der Kommission ein gewisses Unbehagen \u00fcber die Absurdit\u00e4ten, welche der Energie- und insbesondere der Strommarkt derzeit liefern. Wir m\u00fcssen heute in einer Zeit, in der \u00dcberkapazit\u00e4ten bestehen, vorsehen f\u00fcr eine Zeit, in welcher unsere grossen Energielieferanten Uran und \u00d6l nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen werden respektive nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Das f\u00fchrte in der Diskussion mitunter zu Verwerfungen, weil man eben nicht von denselben Situationen sprach. Es f\u00fchrt im Resultat aber zum Grundkonzept dieser Vorlage, zu dem gestaffelten, schrittweisen und mit einem Zielpfad versehenen Vorgehen. Ich m\u00f6chte mit diesem Verweis auf die schwierige Ausgangslage analog meinen Vorrednern die Arbeit der Kommission [PAGE 2019] w\u00fcrdigen, welche in einem schwierigen und kontroversen Umfeld zu arbeiten hatte. Wir haben nun eine Vorlage vor uns, die selbstverst\u00e4ndlich nicht alle Aspekte des Umbaus ber\u00fccksichtigen kann, die ihm aber sowohl bez\u00fcglich der erw\u00fcnschten Wirkungen als auch bez\u00fcglich der aktuellen Gegebenheiten Rechnung tr\u00e4gt.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und die eine R\u00fcckweisung verlangenden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nJe commencerai par d\u00e9clarer mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis pr\u00e9sident de Swissolar et membre du comit\u00e9 de l'association Swisscleantech. Mais je m'exprime ici en tant que rapporteur.
\nLe projet sur lequel nous allons nous pencher ces prochains jours pose les bases de la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique suisse. Il traite tant de l'approvisionnement que de l'utilisation de l'\u00e9nergie. Formellement, il consiste en une r\u00e9vision totale de la loi sur l'\u00e9nergie et d'une annexe modifiant onze autres lois. Ce projet est n\u00e9 \u00e0 la fois de la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9orienter la politique \u00e9nerg\u00e9tique apr\u00e8s la catastrophe de Fukushima, et de l'approbation par les deux conseils des chiffres 1, 2, 4 et 5 de la motion Schmidt Roberto, 11.3436, \"Sortir du nucl\u00e9aire par \u00e9tapes\".
\nAux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, il est n\u00e9cessaire d'abandonner progressivement l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire et de renoncer \u00e0 la construction de nouvelles centrales. M\u00eame si la probabilit\u00e9 d'accidents graves est relativement faible, les cons\u00e9quences d'un tel accident seraient absolument insupportables dans un pays aussi dens\u00e9ment peupl\u00e9 que la Suisse. On observera que, malgr\u00e9 les calculs probabilistes les plus savants, 5 des quelque 500 r\u00e9acteurs nucl\u00e9aires commerciaux \u00e0 avoir \u00e9t\u00e9 mis en service ont fini leur vie par une fusion du coeur: un \u00e0 Three Mile Island, un \u00e0 Tchernobyl et trois \u00e0 Fukushima. Le risque n'est donc peut-\u00eatre pas aussi bas qu'on le croyait par le pass\u00e9, il est de l'ordre de 1 pour cent. En outre, la gestion des d\u00e9chets sur pr\u00e8s d'un million d'ann\u00e9es para\u00eet de plus en plus probl\u00e9matique. D\u00e8s lors qu'il existe d'excellentes alternatives \u00e0 la production d'\u00e9nergie fossile ou nucl\u00e9aire - la commission pense en particulier \u00e0 l'hydro\u00e9lectricit\u00e9, au solaire, \u00e0 l'\u00e9olien, \u00e0 la biomasse et \u00e0 la g\u00e9othermie de grande profondeur -, il faut en tirer parti.
\nInd\u00e9pendamment de la catastrophe de Fukushima, une nouvelle strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique \u00e9tait de toute fa\u00e7on n\u00e9cessaire. D'une part, nos installations de production et de transport d'\u00e9lectricit\u00e9 ont, pour l'essentiel, \u00e9t\u00e9 construites avant 1980. Au cours des trente derni\u00e8res ann\u00e9es, nous avons peu investi et il est maintenant n\u00e9cessaire de les renouveler. Ce sous-investissement s'est d'ailleurs traduit par une baisse du prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 au cours des d\u00e9cennies pr\u00e9c\u00e9dentes. Maintenant, il faut r\u00e9investir. D'autre part, il est n\u00e9cessaire de r\u00e9duire notre d\u00e9pendance aux \u00e9nergies fossiles, en raison des co\u00fbts mais aussi de la protection du climat.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne s'est pas focalis\u00e9 uniquement sur l'\u00e9lectricit\u00e9, mais il a inclus l'entier de l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique. La commission salue cette approche. Le projet est donc tr\u00e8s substantiel et ne traite pas tous les aspects de la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050. Il n'a pas la pr\u00e9tention de tout r\u00e9gler d'ici 2050. Il constitue toutefois le socle de la transition \u00e9nerg\u00e9tique.
\nPermettez-moi, sans qu'on se perde dans les chiffres, de donner quelques ordres de grandeur sur l'\u00e9volution probable de notre approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique, en suivant la politique pr\u00e9conis\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Dans l'intention initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et en admettant que les deux \u00e9tapes de la r\u00e9forme soient accept\u00e9es, l'id\u00e9e est de r\u00e9duire la consommation globale d'\u00e9nergie d'environ de moiti\u00e9 - et on compare ici 2050 avec 2010. Il s'agit \u00e9videmment d'un sc\u00e9nario et non d'une pr\u00e9vision. Dans les grandes lignes et en tenant compte de la d\u00e9mographie, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'attend \u00e0 ce que la consommation totale d'\u00e9lectricit\u00e9 reste \u00e0 peu pr\u00e8s stable. Dans ce domaine, les gains d'efficacit\u00e9 n'aboutiront pas \u00e0 une baisse, mais permettront au contraire d'utiliser l'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e9conomis\u00e9e pour de nouvelles applications, en particulier comme substitut aux \u00e9nergies fossiles.
\nLa baisse de la consommation d'\u00e9nergie sera donc pour l'essentiel imputable \u00e0 la baisse de la consommation de gaz et de p\u00e9trole, qui sont des formes d'\u00e9nergies fossiles. Elles pr\u00e9sentent le triple inconv\u00e9nient de nuire grandement au climat, de co\u00fbter cher \u00e0 l'achat et de constituer une d\u00e9pendance majeure des cha\u00eenes d'approvisionnement, de plus en plus probl\u00e9matique si on pense au contexte g\u00e9ostrat\u00e9gique.
\nVers 2050, la part relative de l'\u00e9lectricit\u00e9 dans le mix \u00e9nerg\u00e9tique sera pass\u00e9e du quart \u00e0 la moiti\u00e9. Ainsi que je viens de l'expliquer, cela ne refl\u00e9tera pas une augmentation de la consommation \u00e9lectrique, mais plut\u00f4t une baisse de la consommation fossile.
\nDans les grandes lignes, la commission a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est en particulier le cas pour les points suivants: renforcement du soutien \u00e0 la fabrication d'\u00e9lectricit\u00e9 renouvelable; renforcement et simplification du programme d'assainissement des b\u00e2timents; adoption des nouvelles normes europ\u00e9ennes d'\u00e9mission de CO2 au kilom\u00e8tre pour les voitures et les camionnettes; interdiction de la construction de nouvelles centrales nucl\u00e9aires.
\nLa commission s'est partiellement \u00e9cart\u00e9e du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur trois points majeurs. Premi\u00e8rement, elle a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9tendre le soutien \u00e0 la construction de grandes centrales de production hydro\u00e9lectrique. Deuxi\u00e8mement, elle n'a pas retenu le syst\u00e8me dit des certificats blancs, visant \u00e0 financer les \u00e9conomies d'\u00e9lectricit\u00e9 sans pour autant se mettre d'accord sur une alternative. Troisi\u00e8mement, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne voulait rien changer au droit actuel r\u00e9gissant l'exploitation des centrales nucl\u00e9aires, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de renforcer substantiellement les exigences de s\u00e9curit\u00e9 pour les centrales de plus de 40 ans; en effet, tous les 10 ans, elles devront faire valider un concept d'exploitation \u00e0 long terme qui devra garantir une marge croissante de s\u00e9curit\u00e9, et, si elles n'obtiennent pas l'approbation de ce concept, elles devront cesser l'exploitation sans indemnisation possible.
\nCe projet de loi est un contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"Sortir du nucl\u00e9aire\". Techniquement, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de biffer la clause de publication conditionnelle tout en prolongeant le d\u00e9lai de traitement de l'initiative. Cela signifie que la loi que nous voterons survivra \u00e0 une \u00e9ventuelle acceptation de l'initiative; elle devrait simplement \u00eatre renforc\u00e9e dans son volet nucl\u00e9aire. Bien entendu, cette loi est soumise au r\u00e9f\u00e9rendum. La loi sur l'\u00e9nergie et ses annexes sont li\u00e9es entre elles, si bien qu'en cas de r\u00e9f\u00e9rendum, le peuple devra accepter ou rejeter l'entier du paquet. Cela refl\u00e8te le fait que cette politique forme un tout coh\u00e9rent.
\nIl faut noter \u00e0 cet \u00e9gard que, malgr\u00e9 la suppression de la clause de publication conditionnelle, le comit\u00e9 d'initiative garde la possibilit\u00e9 d'un retrait conditionnel au sens de l'article 73a alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques, c'est-\u00e0-dire en assortissant le retrait de son initiative de la [PAGE 2018] condition expresse que le contre-projet ne soit pas rejet\u00e9 en votation populaire.
\nPermettez-moi de conclure cette introduction en \u00e9voquant l'\u00e9tat d'esprit et la m\u00e9thode de travail adopt\u00e9s par la commission. Nous avons vis\u00e9 le consensus, autant que faire se peut, en prenant le temps d'approfondir les diff\u00e9rentes propositions. Nous avons m\u00eame proc\u00e9d\u00e9 ainsi, au sein d'une sous-commission, dans le cas de la question de l'hydro\u00e9lectricit\u00e9. Dans la mesure o\u00f9 cela \u00e9tait possible, les partisans du projet se sont efforc\u00e9s de tenir compte des objections des auteurs des propositions de renvoi. C'est ainsi que la majorit\u00e9 a inclus dans le projet l'\u00e9talement des d\u00e9ductions fiscales des investissements \u00e9nerg\u00e9tiques des b\u00e2timents.
\nA contrario, ceux qui sont oppos\u00e9s au projet ont n\u00e9anmoins oeuvr\u00e9 de mani\u00e8re constructive au dossier de l'introduction du soutien \u00e0 la grande hydro\u00e9lectricit\u00e9. J'aimerais donc d'ores et d\u00e9j\u00e0 remercier les membres de la commission pour cet \u00e9tat d'esprit constructif, et en particulier les deux pr\u00e9sidents qui se sont succ\u00e9d\u00e9 dans le traitement de ce dossier, \u00e0 savoir Monsieur Nussbaumer jusqu'au stade de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, puis Monsieur Killer pour la discussion par article.
\nJe vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 rejeter les deux propositions de renvoi.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous allons traiter la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 qui devrait nous occuper pendant environ 20 heures. Vous avez re\u00e7u une vue d'ensemble du d\u00e9roulement du d\u00e9bat.
\nNous traiterons d'abord le projet 1, soit la r\u00e9vision de la loi sur l'\u00e9nergie, en cat\u00e9gories IIIa et IV. La discussion par article est organis\u00e9e en huit blocs. Ensuite, nous passerons au projet 2, \u00e0 savoir \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"pour la sortie programm\u00e9e de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire\" (Initiative Sortir du nucl\u00e9aire), qui sera examin\u00e9 en cat\u00e9gorie I avec un d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral dans lequel sera incluse la discussion par article.
\nJ'attire votre attention sur le fait que 115 propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. Par cons\u00e9quent, la commission nous annonce que le traitement de l'objet durera environ 20 heures, soit le double du d\u00e9bat le plus long de ces deux derni\u00e8res l\u00e9gislatures! Je vous remercie, ch\u00e8res et chers coll\u00e8gues, de votre discipline et de votre respect du temps de parole accord\u00e9 \u00e0 chacune et \u00e0 chacun d'entre vous, de fa\u00e7on que nous puissions terminer nos d\u00e9bats jeudi prochain.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Knecht, Brunner, Killer Hans, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wobmann)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(R\u00f6sti, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Knecht, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag:
\n1. Das zweite Massnahmenpaket soll gleichzeitig mit dem ersten nun vorliegenden Massnahmenpaket dem Parlament vorgelegt werden.
\n2. Es ist eine Strategie mit Massnahmen aufzuzeigen, wie die Stromerzeugung aus Wasserkraft und deren Ausbau inklusive der Pumpspeicherung mittel- und langfristig gesichert werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Knecht, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wobmann)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, ein Gesamtpaket zur Energiestrategie 2050 zu pr\u00e4sentieren, das folgende Punkte beinhaltet:
\n- vollst\u00e4ndige Strommarkt\u00f6ffnung mit Einf\u00fchrung einer Schweizer Stromb\u00f6rse;
\n- Aufhebung von Subventionen, namentlich der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung und der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe;
\n- Vorschl\u00e4ge zur parallel einzuf\u00fchrenden \u00f6kologischen Steuerreform inklusive entsprechenden Abbaus von Steuern und Abgaben;
\n- umfassende Stromnetzstrategie sowie schnellere und schlankere Bewilligungsverfahren beim Infrastrukturausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien, namentlich der Wasserkraft.
\nVon diesem Gesamtpaket ist eine separate Vorlage f\u00fcr die Steigerung der Energieeffizienz mittels Standards und Anreizsystemen, aber ohne die Einf\u00fchrung weisser Zertifikate f\u00fcr Energieversorgungsunternehmen auszugliedern und dem Parlament rasch zur Beratung vorzulegen. Die Atomausstiegs-Initiative der Gr\u00fcnen ist dem Volk separat und ohne Gegenvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Das Gesamtpaket zur Energiestrategie 2050 und die dazugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen sind dem Volk vorzulegen.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Knecht, Brunner, Killer Hans, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wobmann)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(R\u00f6sti, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Knecht, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de:
\n1. soumettre au Parlament le deuxi\u00e8me train de mesures en m\u00eame temps que le premier volet ici pr\u00e9sent;
\n2. pr\u00e9senter une strat\u00e9gie, assortie de mesures, dans laquelle il montrera comment il est possible d'assurer \u00e0 moyen et long terme la production d'\u00e9lectricit\u00e9 issue de l'\u00e9nergie hydraulique et son extension, y compris pour ce qui est du pompage.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Knecht, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wobmann)
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter un projet global concernant la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050. Ce nouveau projet pr\u00e9voira:
\n- l'ouverture compl\u00e8te du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 et l'introduction d'une bourse suisse de l'\u00e9lectricit\u00e9;
\n- la suppression des subventions, notamment de la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant inject\u00e9 et de l'affectation partielle du produit de la taxe sur le CO2;
\n- des propositions en vue de l'introduction concomitante de la r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique, qui comprendra notamment des suppressions d'imp\u00f4ts et de redevances;
\n- une strat\u00e9gie globale pour le r\u00e9seau \u00e9lectrique et l'introduction de proc\u00e9dures d'autorisation plus rapides et moins bureaucratiques pour le d\u00e9veloppement des infrastructures relatives aux r\u00e9seaux et aux \u00e9nergies renouvelables, notamment la force hydraulique.
\nEn outre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral extraira de ce projet global un projet distinct portant sur l'am\u00e9lioration de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, qu'il soumettra rapidement au Parlement. Les [PAGE 2017] objectifs du projet distinct devront \u00eatre atteints au moyen de normes et de syst\u00e8mes d'incitation, l'introduction de \"certificats blancs\" pour les entreprises \u00e9nerg\u00e9tiques \u00e9tant exclue. L'initiative populaire \"Sortir du nucl\u00e9aire\", d\u00e9pos\u00e9e par les Verts, sera soumise s\u00e9par\u00e9ment au peuple, sans contre-projet. Le projet global concernant la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 et ses dispositions d'ex\u00e9cution seront eux aussi soumis au peuple.
\nVorerst m\u00f6chte ich festhalten, auch wenn das am Schluss keine Rolle spielt, dass wir nicht zwei, sondern ein Kraftwerk in Aussicht gestellt haben, f\u00fcr den Fall, dass keine Alternativen vorhanden sind. Alle Studien zeigen: Im Jahr 2035 oder sp\u00e4ter wird eine L\u00fccke entstehen. Auf Import oder Gaskombikraftwerke zu setzen ist f\u00fcr uns nicht die bessere Alternative. Sagen Sie uns: Wie wollen Sie diese L\u00fccke schliessen? Ist es Ihre Strategie, bei jenem Teil, der dann nicht mit neuen erneuerbaren Energien produziert werden kann, letztlich auf Stromimporte zu setzen?
\nUnser Konzept setzt grunds\u00e4tzlich darauf, dass die Auslandabh\u00e4ngigkeit reduziert wird. Heute werden insgesamt \u00fcber 80 Prozent der Energie importiert - wir sprechen von Energiepolitik und nicht nur von Strom- und Atompolitik. Die Energiewende geht davon aus, dass die Auslandabh\u00e4ngigkeit bis 2035 deutlich und bis 2050 noch st\u00e4rker reduziert wird. Das heisst, dieses Problem haben wir sicher im Griff.
\nZur Frage, was im Jahre 2035 ist: Sie wissen, dass die Gr\u00fcnliberalen daf\u00fcr offen sind, die beiden grossen Kernkraftwerke noch laufen zu lassen, das letzte allenfalls bis 2040, um genau diese denkbare und allenfalls drohende L\u00fccke bei der Eigenversorgung etwas zu schliessen. Tats\u00e4chlich wird ein gewisser Import von Windstrom oder Solarstrom in gewissen Zeiten genauso wenig verp\u00f6nt sein, wie es heute wahrscheinlich Uran-, Erd\u00f6l- oder Gasimporte sind.
\nMit anderen Worten: Die Auslandabh\u00e4ngigkeit wird deutlich geringer mit diesem Energiekonzept. Mit Ihrem Weg wird die massive Auslandabh\u00e4ngigkeit beibehalten, und da sollte gerade die SVP, die f\u00fcr Selbstversorgung ist, f\u00fcr erneuerbare Energien sein, f\u00fcr eine Energielenkungsabgabe, die das [PAGE 2022] einheimische Gewerbe f\u00f6rdert, statt 10 Milliarden Franken f\u00fcr \u00d6l, Gas und Uran in unsichere L\u00e4nder zu schicken. Das w\u00e4re konsequente Politik der SVP; aber da ist sie offensichtlich verblendet.
\nDie vorliegende Energiestrategie ist ausgewogen und bietet uns die Chance, die Energiewende konkret vorw\u00e4rtszubringen. Ich m\u00f6chte dazu zwei Aspekte ansprechen, die der Kl\u00e4rung verschiedener Probleme, die genannt wurden, dienen k\u00f6nnten.
\n1. Die geplante KEV-Erh\u00f6hung von 1,5 Rappen auf 2,3 Rappen ist ein wichtiger Schritt. Sie bildet die Grundlage daf\u00fcr, dass Investitionen in der Schweiz ausgel\u00f6st werden und dass sich definitiv eine neue Industrie und ein neues Gewerbe entwickeln k\u00f6nnen. Diese Chance sollten wir nutzen. Wir brauchen mehr inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung. Sie macht uns stark und unabh\u00e4ngiger. Die Schweizer KEV kann nicht mit der deutschen KEV verglichen werden. Wir haben eine Deckelung von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde; diese haben die Deutschen nicht gehabt. Deutschland hat im Jahre 2000 mit der erstmaligen Einf\u00fchrung der KEV die Funktion des Winkelried \u00fcbernommen, das heisst, Deutschland hat daf\u00fcr gesorgt, dass sich die Solar-, Wind- und Biomasseenergie entwickeln konnten und nun im industriellen Massstab kosteng\u00fcnstig weltweit zur Verf\u00fcgung stehen. Davon profitieren wir bei der jetzigen Energiestrategie in erheblichem Masse.
\n2. Die Energiewende ist auch f\u00fcr den Innovationsplatz Schweiz von grosser Bedeutung. So haben wir aktuell die Chance, aus \u00fcbersch\u00fcssigem erneuerbarem Strom, z. B. Wasserkraft, mithilfe von Wasser und CO2 synthetischen Treibstoff herzustellen. Dies erlaubt uns, einen Teil der Mobilit\u00e4t CO2-neutral zu schaffen, ohne dass eine neue Infrastruktur n\u00f6tig w\u00e4re. Die gleiche Technik erlaubt uns, das Strom- und das Gasnetz miteinander zu verbinden, sodass das Stromnetz weit weniger ausgebaut werden muss. Teile der gleichen Technologie k\u00f6nnen in der Landwirtschaft zur k\u00fcnstlichen CO2-Erzeugung verwendet werden. Dies wiederum erm\u00f6glicht uns eine erhebliche Ertragssteigerung im Bereich der Gew\u00e4chsh\u00e4user. Die Energiewende n\u00fctzt also auch der Landwirtschaft in hohem Masse.
\nNous avons d\u00e9cid\u00e9 de ne pas construire de nouvelles centrales nucl\u00e9aires et, d\u00e8s lors, il nous incombe de pr\u00e9parer l'avenir \u00e9nerg\u00e9tique du pays. Ce n'est pas en prolongeant ind\u00e9finiment l'exploitation de nos vieilles centrales nucl\u00e9aires que l'on r\u00e9soudra durablement la probl\u00e9matique de l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9.
\nLa strat\u00e9gie qui nous est propos\u00e9e aujourd'hui constitue un pas dans la bonne direction, mais la commission a parfois pris de dr\u00f4les de d\u00e9cisions qu'il s'agira de corriger au conseil. On peut par exemple s'\u00e9tonner que tout le monde parle d'\u00e9conomies d'\u00e9lectricit\u00e9, mais que, lorsqu'il s'agit de mettre en place des outils efficaces, il n'y ait plus de majorit\u00e9 pour le faire. Il ne sert \u00e0 rien de fixer des objectifs d'\u00e9conomies ou de production sans y associer des outils efficaces. Il faut \u00e9galement se donner les moyens n\u00e9cessaires \u00e0 la r\u00e9alisation de cette politique \u00e9nerg\u00e9tique en permettant un pr\u00e9l\u00e8vement de 2,3 centimes par kilowattheure, soit un co\u00fbt par m\u00e9nage \u00e9quivalant \u00e0 deux caf\u00e9s par mois et non, Monsieur R\u00f6sti, \u00e0 quelques milliers de francs par m\u00e9nage.
\nJ'esp\u00e8re que le monde paysan, qui se diversifie dans les \u00e9nergies renouvelables et devient ainsi \u00e9nergiculteur, appr\u00e9ciera la position du groupe UDC qui propose de ne pas entrer en mati\u00e8re et souhaite supprimer la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9, un instrument servant \u00e0 promouvoir la production d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 partir d'\u00e9nergies renouvelables. De belles initiatives, comme celle d'Eco Energie Etoy, dans le canton de Vaud, qui loue des toits d'exploitations agricoles pour y mettre des panneaux solaires photovolta\u00efques, ne pourront simplement plus se faire.
\nQuant au groupe lib\u00e9ral-radical, il demande le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en exigeant de supprimer non seulement la RPC mais \u00e9galement l'affectation partielle de la taxe sur le CO2. Dans un monde parfait, o\u00f9 les \u00e9nergies seraient \u00e0 leur juste prix, on pourrait comprendre cette volont\u00e9 de supprimer toute subvention. Mais voil\u00e0, aujourd'hui, la Commission europ\u00e9enne vient de sortir un rapport d\u00e9montrant que l'\u00e9nergie la plus subventionn\u00e9e en Europe est celle issue du charbon, avec 10,1 milliards d'euros de subventions, suivie de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, subventionn\u00e9e \u00e0 hauteur de 7 milliards d'euros. Le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances vient de publier lui aussi un rapport faisant \u00e9tat du manque d'argent dans le fonds de d\u00e9saffectation et le fonds de gestion des d\u00e9chets radioactifs pour les installations nucl\u00e9aires. Ne pas financer correctement ces fonds revient \u00e0 subventionner l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire. Avec cette proposition, le groupe lib\u00e9ral-radical vise simplement \u00e0 tuer le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables et faire la place belle au nucl\u00e9aire.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet et \u00e0 donner \u00e0 la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 les outils n\u00e9cessaires \u00e0 la r\u00e9alisation du tournant \u00e9nerg\u00e9tique que le peuple attend.
\nWir haben die Technologien f\u00fcr eine richtige Energiewende. Auf der KEV-Warteliste stehen bereits heute gen\u00fcgend Projekte f\u00fcr erneuerbare Energien, um die drei \u00e4ltesten AKW abstellen zu k\u00f6nnen. Es bestehen Effizienzpotenziale, mit welchen wir den Energieverbrauch um 40 Prozent senken k\u00f6nnten. Es werden da auch immer neue Technologien entwickelt, mit welchen sich das Potenzial noch besser aussch\u00f6pfen l\u00e4sst. Mit der Energiewende haben wir auch die M\u00f6glichkeit, die Kosten zu senken, indem wir auf erneuerbare Energien setzen, welche wirtschaftlicher sind als fossile und nukleare Energien. Wir haben auch die M\u00f6glichkeit, die Kosten zu senken, indem wir auf Effizienz setzen und damit nicht nur die Umwelt schonen, sondern auch Geld sparen. Auf die erneuerbaren Energien und auf Effizienz zu setzen ist auch f\u00fcr die Wirtschaft eine grosse Chance, weil das international gesehen der Wachstumsmarkt ist.
\nWir haben auch erprobte Instrumente - solche braucht es ja auch -, um diese Technologien rechtzeitig einzusetzen: die KEV, die verschiedenen Instrumente zur Effizienzf\u00f6rderung und nicht zuletzt das Langzeitkonzept, kombiniert mit einer Laufzeitbegrenzung. Sie haben es also in der Hand, in der Debatte der n\u00e4chsten Tage eine echte, naturschonende, klimafreundliche Energiewende zu erm\u00f6glichen. Dazu reicht es aber nicht, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich m\u00f6chte Sie deshalb um f\u00fcnf Entscheide bitten:
\n1. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen. Diese sagen mehr \u00fcber die v\u00f6llig widerspr\u00fcchliche, unglaubw\u00fcrdige und faktenresistente Energiepolitik ihrer Urheber aus als \u00fcber die Vorlage.
\n2. Ich bitte Sie, f\u00fcr einen anst\u00e4ndigen Zubau bei den erneuerbaren Energien zu votieren. Wir sind da im europ\u00e4ischen Umfeld das absolute Schlusslicht. Wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, geh\u00f6ren wir immer noch zum Schlussfeld. Damit wir uns ein wenig nach vorne arbeiten k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie der Minderheit folgen und sich f\u00fcr einen ehrgeizigeren Zubau entscheiden.
\n3. Ich bitte Sie, unn\u00f6tige Konflikte mit dem Naturschutz zu vermeiden. Es gibt hier eine unheilige Allianz zwischen jenen, welche die Energiewende gar nicht richtig unterst\u00fctzen, und jenen, welche den Naturschutz nicht unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie, insbesondere bei der Kleinwasserkraft, aber auch bei Artikel 15 bez\u00fcglich der Zuerkennung des nationalen Interesses bei kleineren Anlagen, der Minderheit zu folgen.
\n4. Dann bitte ich Sie, die n\u00f6tigen Anreize zu schaffen, damit Energieeffizienz sich auch f\u00fcr die Firmen lohnt, damit Stromunternehmen auch in diesem Bereich sich entwickeln k\u00f6nnen und auch Gesch\u00e4ftsmodelle entwickeln k\u00f6nnen.
\n5. Vor allem aber bitte ich Sie, Ihr Versprechen zu halten. Eine Mehrheit in diesem Rat hat bei den Wahlen versprochen, einen schrittweisen Ausstieg bis 2034 zu unterst\u00fctzen und dann das letzte AKW stillzulegen. Davon sind wir weit entfernt. Wir haben eine sehr gef\u00e4hrliche Situation, weil jetzt die AKW-Betreiber aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage versuchen, die AKW wie eine Zitrone auszupressen, und sich gegen Sicherheitsmassnahmen wehren und noch [PAGE 2023] die letzte Kilowattstunde produzieren wollen, bis es einen Unfall gibt. Hier ist die Verantwortung der Politik gefragt.
\nIch bitte Sie deshalb um Unterst\u00fctzung.
\nLe groupe des Verts vous demande d'entrer en mati\u00e8re. Peu apr\u00e8s l'accident nucl\u00e9aire de Fukushima, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris une d\u00e9cision courageuse et responsable en refusant d'autoriser la construction de nouvelles centrales nucl\u00e9aires. Nous devons maintenant apporter des r\u00e9ponses aux questions que cette d\u00e9cision nous pose: comment va-t-on g\u00e9rer la fin de vie de nos vieilles centrales et comment va-t-on remplacer l'\u00e9lectricit\u00e9 qu'elles produisaient? Pour y r\u00e9pondre, il faut entrer en mati\u00e8re.
\nNos vieilles centrales constituent aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 un danger pour la population. Beznau, la plus vieille centrale nucl\u00e9aire en service dans le monde, ainsi que M\u00fchleberg, ne r\u00e9pondent pas aux exigences de s\u00e9curit\u00e9 correspondant \u00e0 l'\u00e9tat actuel des connaissances et de la technique. Elles sont cependant toujours en activit\u00e9. L'\u00e9motion li\u00e9e \u00e0 Fukushima est maintenant retomb\u00e9e et les promesses \u00e9mises \u00e0 l'\u00e9poque semblent lointaines. Beaucoup pensent \u00e0 nouveau que le risque d'un accident nucl\u00e9aire est supportable. Pourtant, les cons\u00e9quences d'un tel accident seraient si dramatiques pour notre pays qu'il est irresponsable de prendre un tel risque, alors que des alternatives existent. Plus de 30 000 projets d'\u00e9nergies renouvelables figurent sur la liste d'attente pour la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9 (RPC). Leur potentiel de production est comparable \u00e0 celui de nos trois plus vieux r\u00e9acteurs. Qu'attendons-nous pour les concr\u00e9tiser?
\nLes Verts vous demandent, d'une part, de fixer un d\u00e9lai raisonnable pour le retrait du r\u00e9seau de nos centrales nucl\u00e9aires obsol\u00e8tes et, d'autre part, d'investir avec fermet\u00e9 dans le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables et de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, afin d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 de notre approvisionnement, de renforcer notre ind\u00e9pendance \u00e9nerg\u00e9tique et de cr\u00e9er des emplois et de la valeur ajout\u00e9e en Suisse. La strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique ne constituera une strat\u00e9gie de sortie ordonn\u00e9e du nucl\u00e9aire et un tournant \u00e9nerg\u00e9tique digne de ce nom que si elle comprend ces deux points. Nous en sommes loin, avec un texte qui ne comporte aucun d\u00e9lai pour l'exploitation de nos centrales et qui, par cons\u00e9quent, l'admettrait m\u00eame au-del\u00e0 de 60 ans d'existence. Une dur\u00e9e d'exploitation si longue que personne ne l'imaginait avant Fukushima. L'Inspection f\u00e9d\u00e9rale de la s\u00e9curit\u00e9 nucl\u00e9aire envisageait alors le remplacement des vieilles centrales nucl\u00e9aires apr\u00e8s 40 \u00e0 50 ans, quel paradoxe!
\nLes objectifs de d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables issus de la strat\u00e9gie sont en outre si bas qu'ils correspondent \u00e0 un ralentissement du rythme de leur croissance actuelle. Ce n'est pas s\u00e9rieux!
\nJe vous demande, au nom du groupe des Verts qui se bat pour elle depuis plus de 30 ans, d'affronter enfin la transition \u00e9nerg\u00e9tique, d'entrer en mati\u00e8re sur la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 et d'en combler les lacunes. L'avenir n'est pas \u00e0 la prolongation de technologies dangereuses et obsol\u00e8tes \u00e0 coup de centaines de millions de francs. L'avenir est au renouvelable et \u00e0 l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Et cet avenir, il commence maintenant.
\nAls Mutter aller Debatten, wir haben es schon geh\u00f6rt, haben verschiedene Zeitungen die Beratung der Energiestrategie 2050 bezeichnet. Tats\u00e4chlich geht es um sehr viel. Es geht um die Weichenstellungen f\u00fcr unsere Energiezukunft. Es geht um unsere Verantwortung gegen\u00fcber den n\u00e4chsten Generationen. Es geht um Umweltschutz, Klimaschutz, technische Innovationsfreude, Sparsamkeit. Es geht vor allem um die Frage, ob die Menschen aus Katastrophen wie Tschernobyl oder Fukushima etwas lernen k\u00f6nnen oder ob sie einfach weitermachen wie bisher, bis zum bitteren Ende. Wir haben es in der Hand.
\nDie Monsterdebatte, die heute startet, hat neben der inhaltlichen auch eine grosse politische Bedeutung. Die Energiepolitik war vor den nationalen Wahlen 2011 matchentscheidend. Viele eingefleischte Atomkraftfans haben sich unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima vom Saulus zum Paulus gewandelt und sind schon fast ein wenig gr\u00fcn geworden. Das ist nat\u00fcrlich ganz in unserem Sinn. Es geht heute also auch um politische Glaubw\u00fcrdigkeit. Es geht auch um einen Ged\u00e4chtnistest: Wissen die Politikerinnen und Politiker noch, was sie damals, vor den Wahlen 2011, versprochen haben? Falls nicht, werden wir sie im Laufe dieser Debatte sehr gerne daran erinnern.
\nEines ist klar: Wir Gr\u00fcnen haben nicht erst mit Fukushima entdeckt, dass die Atomkraft ein Hochrisikospiel ist; ein Hochrisikospiel, das den nachkommenden Generationen \u00fcber Tausende von Jahren strahlende, giftige und auch teure Altlasten vor die F\u00fcsse wirft. Seit es uns gibt, also seit 32 Jahren, k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine andere Energiezukunft. Viele Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer, Unternehmen, Gemeinden, Gewerblerinnen und Gewerbler haben diesen Ball schon lange aufgenommen. Ohne bessere Rahmenbedingungen kommen wir aber nicht rasch genug voran und an unser Ziel. Nur wenn wir eine wirklich enkeltaugliche Politik machen, werden wir unser Ziel erreichen. Das bedeutet nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern auch den Ausstieg aus den klimasch\u00e4dlichen fossilen Energiequellen.
\nZwei Drittel des globalen CO2-Budgets sind bereits aufgebraucht. Wir haben deshalb keine Zeit mehr, uns hier mit R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen herumzuschlagen. Wir m\u00fcssen heute die Wahlversprechen einl\u00f6sen und endlich aus der Atomenergie aussteigen und uns auch von den fossilen Energielasten befreien.
\nIch bitte Sie, bleiben Sie konsequent, machen Sie mit, beschleunigen Sie das Tempo - wir haben es jetzt in der Hand.
\nMeine berufliche T\u00e4tigkeit liegt seit dreissig Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Seit ich als Milizpolitiker hier im Nationalrat politisiere, nennt man meine berufliche T\u00e4tigkeit eine Interessenbindung. Damit habe ich dem Gesetz Gen\u00fcge getan.
\nDas erste Massnahmenpaket ist ein gutes Instrument, welches zur bundesr\u00e4tlichen Energiestrategie 2050 passt. Mit der Energiestrategie 2050 haben wir im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vier Ziele zu erreichen: Erstens m\u00fcssen wir unsere Abh\u00e4ngigkeit von den fossilen Ressourcen \u00d6l und Gas verringern, denn diese sind endlich und stehen unserem Land und unserer Wirtschaft nicht ewig zur Verf\u00fcgung. Zweitens kostet uns diese Abh\u00e4ngigkeit viel Geld. Die volatilen Preise werden durch andere Staaten festgelegt, und wir sind der nichtabsehbaren Preissteigerungsspirale ausgeliefert. Darum muss diese Preisabh\u00e4ngigkeit im Interesse unserer Wohlstandssicherung verringert werden. Drittens verursacht die Verbrennung von \u00d6l und Gas erhebliche Klimasch\u00e4den. Statt Klimasch\u00e4den zu bezahlen, ist es im Interesse unseres Landes, in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in eine bessere Energieeffizienz zu investieren. Das vierte Ziel ist der Ausstieg aus der Atomtechnologie. Diese Technologie ist auch nach mehr als vierzig Jahren Anwendung nicht gesellschaftsvertr\u00e4glich. Das Entsorgungsproblem ist nicht gel\u00f6st, und das Restrisiko ist schon mehrmals eingetreten und hat ganze Landstriche zerst\u00f6rt. Die zerst\u00f6rerische Kraft der Atomtechnik muss geb\u00e4ndigt werden, bevor sie auch in der sch\u00f6nen Schweiz irreparablen Schaden anrichtet.
\nDiese vier Punkte sind denn auch die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass wir uns in der Energiepolitik an einem historischen Wendepunkt befinden. Die Energiestrategie 2050 ist der Einstieg in die Energiewende. Eine Energiewende, welche auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz setzt, ist Teil einer guten und zukunftsf\u00e4higen Wirtschaftspolitik.
\nDie SP k\u00f6nnte sich in dieser neuen Energiepolitik noch mehr Dynamik, noch mehr Geschwindigkeit vorstellen. Angesichts der Herausforderungen, die zu meistern sind, ist das Tempo, das wir anschlagen, immer noch sehr gem\u00e4chlich. Das Tempo ist gem\u00e4chlich, aber immerhin stimmt die Richtung. Das ist der Hauptgrund daf\u00fcr, dass wir von SP-Seite her mit [PAGE 2024] anderen willigen politischen Kr\u00e4ften dieses Rates uns auf den Weg machen wollen.
\nDer Umbau des Energiesystems ist eine gemeinsame Aufgabe. Das h\u00e4ufig verwendete Bild der steilen Bergwanderung ist dabei sicher nicht falsch. Wenn wir gemeinsam am Ziel oben ankommen wollen, wenn wir und unsere Nachkommen gemeinsam die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen wollen, dann muss das Tempo schlussendlich allen Parteien entsprechen, insbesondere denen, die sich wirklich aufmachen wollen und den Weg gehen m\u00f6chten. Es gibt ja auch in diesem Rat politische Kr\u00e4fte - sie sind insbesondere in der FDP und in der SVP beheimatet -, die sich nicht auf den Weg machen wollen. Diese k\u00f6nnen wir getrost im Tal zur\u00fccklassen. Auch n\u00fctzt es nichts, zugunsten dieser zwei Parteien rechts der Mitte das Tempo weiter zu drosseln oder auf ihre Drohungen einzusteigen, die Umsetzung der Energiewende sei ein undemokratischer Prozess oder ein verschlungener Pfad, weil man noch nicht wisse, was nach der n\u00e4chsten Felsenkuppe noch auf uns warte.
\nWir empfehlen Ihnen darum, auf die Vorlage einzutreten und die beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge der Bremser und Verz\u00f6gerer aus der Ratsrechten abzulehnen.
\nLes d\u00e9cisions prises en 2011 apr\u00e8s la catastrophe de Fukushima honorent notre Parlement et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ces d\u00e9cisions sont justes et courageuses et nous incitent \u00e0 faire preuve de sens des responsabilit\u00e9s. Nous portons aussi la responsabilit\u00e9 du recours beaucoup trop fr\u00e9quent aux \u00e9nergies fossiles, qui est \u00e0 l'origine des d\u00e9r\u00e8glements climatiques. Vu ces \u00e9l\u00e9ments, le projet de r\u00e9vision de la loi sur l'\u00e9nergie relatif \u00e0 la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 qui nous est soumis et qui repose sur les deux piliers essentiels de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, d'une part, et du d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables, d'autre part, est coh\u00e9rent. C'est un projet que nous pouvons soutenir m\u00eame s'il contient encore quelques imperfections, imperfections que nous pourrons corriger par l'adoption de plusieurs propositions de minorit\u00e9.
\nIl faut dire aussi que, face aux dangers du nucl\u00e9aire - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur de langue fran\u00e7aise -, nous ne pouvons plus croire au mythe de la s\u00e9curit\u00e9 nucl\u00e9aire. Si le risque av\u00e9r\u00e9 qu'un accident extr\u00eamement grave - dont nous n'arrivons pas encore \u00e0 mesurer toutes les cons\u00e9quences - se produise est de pr\u00e8s de 1 pour cent, il est totalement irresponsable de poursuivre dans cette voie. Notre parti se bat d'ailleurs depuis des d\u00e9cennies pour sortir progressivement du nucl\u00e9aire.
\nIl faut relever en outre l'immense probl\u00e8me du traitement des d\u00e9chets, qui n'est pas r\u00e9solu, et qui constitue un cadeau empoisonn\u00e9 s'il en est, que nous l\u00e9guerons \u00e0 nos descendants. Il est temps d'assumer nos responsabilit\u00e9s pleinement.
\nJe rel\u00e8ve encore que nous pouvons accepter d'entrer en mati\u00e8re et que les propositions de renvoi des minorit\u00e9s I (R\u00f6sti) et II (Wasserfallen) dissimulent en r\u00e9alit\u00e9 une volont\u00e9 de retarder l'\u00e9ch\u00e9ance de la sortie du nucl\u00e9aire. Par cons\u00e9quent, ne soyons pas dupes: acceptons d'entrer en mati\u00e8re et rejetons les propositions de renvoi pr\u00e9cit\u00e9es.
\nJ'aimerais encore insister sur un dernier point. Nous soutiendrons bien entendu quelques propositions de minorit\u00e9 pour clarifier les choses par rapport \u00e0 la sortie du nucl\u00e9aire. Nous ne pouvons pas en rester aux d\u00e9cisions de principe. Aujourd'hui, il faut que nous soyons plus pr\u00e9cis, plus coh\u00e9rents pour nous rendre toujours plus ind\u00e9pendants vis-\u00e0-vis de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire comme des \u00e9nergies douteuses que nous devrons parfois importer pour compenser les manques qui se produiront avec la sortie progressive du nucl\u00e9aire.
\nEt puis, comme nous l'avons rappel\u00e9, nous devons \u00e9galement faire de gros efforts en mati\u00e8re de combustibles fossiles. L\u00e0 aussi, il s'agit d'augmenter l'ind\u00e9pendance de notre pays et de sortir de ces relations parfois difficiles avec les pays producteurs, de s'affranchir des prix que nous ne ma\u00eetrisons pas. Il convient donc aujourd'hui d'assurer un approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique s\u00fbr \u00e0 un prix qui reste raisonnable pour l'avenir de notre pays et pour l'avenir \u00e9nerg\u00e9tique de notre soci\u00e9t\u00e9.
\nNel 2011, in seguito alla catastrofe di Fukushima, il Consiglio federale e il Parlamento hanno deciso l'abbandono graduale dell'energia atomica e quindi la progressiva trasformazione del sistema energetico svizzero.
\nIn questi giorni decidiamo le misure concrete da prendere, decisioni di portata storica per il nostro futuro energetico. Le mete principali da raggiungere sono l'abbandono del nucleare, la riduzione del consumo di energia fossile, lo sfruttamento sistematico dei potenziali di efficienza energetica e la promozione equilibrata delle energie rinnovabili.
\nLa commissione ha fatto un buon lavoro, ma il Parlamento deve ancora apportare dei miglioramenti alla strategia. In particolare deve proporre misure concrete per l'efficienza energetica e un calendario vincolante per l'abbandono del nucleare. Proprio quest'ultimo aspetto rappresenta pi\u00f9 che un simbolo per la svolta energetica. La chiusura progressiva delle nostre vetuste centrali atomiche allontana il rischio di catastrofi nucleari e d\u00e0 libera la via alle energie rinnovabili, compresa la forza idroelettrica.
\nLa svolta energetica rappresenta un'opportunit\u00e0 unica pure per la Svizzera italiana, dove oltre all'energia idroelettrica gi\u00e0 largamente sfruttata anche l'energia solare dispone di un grande potenziale ancora da valorizzare. Inoltre l'incentivazione del risparmio energetico nel settore edilizio favorisce l'economia locale e crea posti di lavoro qualificati. \u00c8 importante per i cantoni alpini pure l'approvazione della mozione sui canoni d'acqua, sotto pressione da varie parti.
\nIl gruppo socialista saluta l'approccio globale del Consiglio federale, che tiene conto anche della sfida del surriscaldamento climatico, e sostiene l'entrata in materia.
\nBien plus qu'une r\u00e9action \u00e0 l'accident de Fukushima, la politique \u00e9nerg\u00e9tique que nous avons \u00e0 mener dans notre pays doit conduire \u00e0 une meilleure efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, \u00e0 une r\u00e9duction de notre d\u00e9pendance aux ressources fossiles et \u00e0 une baisse des \u00e9missions de CO2 tout en maintenant la comp\u00e9titivit\u00e9 de la place industrielle suisse et de nos emplois. Ainsi, des politiques \u00e9nerg\u00e9tique et climatique li\u00e9es et durables dans leurs dimensions socio\u00e9conomique et environnementale sont capitales pour la Suisse. C'est la vision du groupe lib\u00e9ral-radical pour le traitement de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050. Nous l'avons clairement mat\u00e9rialis\u00e9e en d\u00e9posant l'initiative parlementaire 14.436 visant \u00e0 l'optimisation du syst\u00e8me incitatif CO2 par une r\u00e9vision constitutionnelle, donc soumise au peuple.
\nMalgr\u00e9 plusieurs propositions effectivement reprises par la commission, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral reste insatisfaisant aux yeux du groupe lib\u00e9ral-radical. Il demande donc son renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec une votation populaire \u00e0 la cl\u00e9, tant les adaptations propos\u00e9es auront une port\u00e9e forte sur le quotidien de notre population et de nos entreprises. Plus concr\u00e8tement, la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 ne doit pas \u00eatre prise comme l'occasion d'augmenter et de p\u00e9renniser la taxe sur l'\u00e9lectricit\u00e9, comme la majorit\u00e9 le demande en voulant la pousser \u00e0 2,3 centimes par kilowattheure, sans en mesurer les cons\u00e9quences n\u00e9fastes; voyez l'Allemagne, qui a \u00e9t\u00e9 contrainte de r\u00e9former drastiquement son syst\u00e8me.
\nPar la position clairement d\u00e9favorable de la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux, de la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'\u00e9nergie et de la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux des travaux publics, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'environnement, les cantons d\u00e9montrent aussi que cette augmentation n'est durable, ni socio\u00e9conomiquement ni \u00e9cologiquement, puisqu'elle frappe \u00e9galement les \u00e9nergies renouvelables et charge trop les m\u00e9nages et les entreprises.
\nPar ailleurs, bien plus que par un manque de financement, de nombreux et importants projets li\u00e9s aux \u00e9nergies renouvelables, hydraulique et \u00e9olienne en t\u00eate, sont aujourd'hui bloqu\u00e9s par les multiples oppositions d'associations, notamment. Il manque donc encore un cadre l\u00e9gal permettant r\u00e9ellement de donner une importance nationale pr\u00e9pond\u00e9rante \u00e0 la r\u00e9alisation du renouvelable. La manne f\u00e9d\u00e9rale est ad\u00e9quate. Il ne suffit pas de revendiquer plus de moyens, parce que les blocages se situent sur le terrain. [PAGE 2025]
\nAu niveau \u00e9conomique, il est par contre central de cr\u00e9er un v\u00e9ritable cadre incitatif pour \u00e9conomiser l'\u00e9nergie et favoriser concr\u00e8tement les \u00e9nergies renouvelables par l'optimisation de la taxe incitative sur le CO2.
\nIl faut en effet responsabiliser et encourager la population, avec des incitations fiscales, \u00e0 adopter un comportement parcimonieux en mati\u00e8re de consommation d'\u00e9nergie, notamment celle qui est charg\u00e9e en CO2. Ainsi, d\u00e8s 2020, comme pr\u00e9vu initialement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le syst\u00e8me transitoire de subventionnement, avec la prime et l'injection pour les investissements verts, doit laisser sa place \u00e0 un r\u00e9el cadre incitatif en optimisant la taxe sur le CO2. Malheureusement, la r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique promise de longue date ne montre toujours pas le bout de son nez. Raison de plus pour notre groupe de porter un regard tr\u00e8s critique sur l'augmentation de la taxe \u00e0 2,3 centimes puisqu'en l'\u00e9tat, la majorit\u00e9 refuse de limiter \u00e0 2020 le d\u00e9lai d'annonce pour le syst\u00e8me de subventionnement. Dans son concept, le groupe lib\u00e9ral-radical demande que l'\u00e9lectricit\u00e9 import\u00e9e fasse aussi l'objet d'une taxation sur le CO2, selon le principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement vis-\u00e0-vis de la production indig\u00e8ne. En effet, nous devons emp\u00eacher la p\u00e9nalisation de notre \u00e9lectricit\u00e9, provenant des centrales solaires, \u00e9oliennes et hydrauliques suisses, par du courant import\u00e9 et subventionn\u00e9, en particulier issu du charbon et du gaz.
\nDe mani\u00e8re transitoire et par d\u00e9faut, nous soutiendrons l'aide \u00e0 l'investissement pour les nouvelles capacit\u00e9s de production hydraulique. A terme, les montants g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par la taxe sur le CO2 devront \u00eatre totalement ristourn\u00e9s \u00e0 la population, par exemple via une diminution des charges sociales. Ainsi, on \u00e9vitera, en raison de la politique \u00e9nerg\u00e9tique, aux entreprises et \u00e0 la population de devoir mettre la main au porte-monnaie et \u00e0 la place industrielle suisse de perdre en comp\u00e9titivit\u00e9 et en emplois.
\nEn conclusion, malgr\u00e9 ces nombreuses critiques, le groupe lib\u00e9ral-radical collaborera activement \u00e0 l'am\u00e9lioration du projet de Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 dans le sens d'un renforcement de la production \u00e9lectrique indig\u00e8ne pauvre en CO2. De plus, il cherchera \u00e0 \u00e9viter que l'arr\u00eat \u00e0 terme de la production nucl\u00e9aire conduise \u00e0 une substitution pure et simple par de l'\u00e9lectricit\u00e9 europ\u00e9enne issue de gaz ou de charbon; un non-sens climatique et socio-\u00e9conomique.
\nMonsieur Favre, votre parti appelle \u00e0 une votation populaire. En l'\u00e9tat actuel du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire tel qu'il est ressorti des travaux de la commission, allez-vous voter oui ou non?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Grunder, w\u00fcrden Sie mir Recht geben, wenn ich Ihnen sage, wir bauen jetzt eine Infrastruktur auf, die ohne weitere Grenzkosten Energie produziert? Wenn wir das nicht tun w\u00fcrden, h\u00e4tten wir Investitionskosten - z. B. durch Investitionen in ein neues AKW oder in ein Gaskraftwerk -, sodass wir nachher mit sehr hohen Grenzkosten produzieren w\u00fcrden. Ihnen als Unternehmer muss ich ja nicht sagen, was Grenzkosten sind, nicht wahr? W\u00fcrden Sie mir Recht geben, dass eine Nichtenergiewende viel, viel, viel teurer k\u00e4me als diese Energiewende?
\nJa, ich w\u00fcrde Ihnen insofern Recht geben, als die Wertsch\u00f6pfung dann nicht in der Schweiz erfolgen w\u00fcrde. Ich denke, in den n\u00e4chsten Jahren w\u00e4re das ein relativ einfacher Weg. Diesen w\u00fcrden wir beschreiten, wenn wir nicht eintreten w\u00fcrden, wenn wir den Strom einfach importieren w\u00fcrden. Aber das ist ja nicht das, was wir wollen. Das will auch die SVP nicht, sie will ja Versorgungssicherheit, darin sind wir uns zum Gl\u00fcck einig.
\nUm es vorwegzunehmen: Die CVP/EVP-Fraktion ist geschlossen f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage und ebenso geschlossen gegen eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat.
\nIch werfe zu Beginn einen Blick zur\u00fcck: Mit dem Beschluss der beiden R\u00e4te, die am 14. April 2011 von Roberto Schmidt eingereichte Motion 11.3436 sowie zwei Motionen vonseiten der BDP- und der gr\u00fcnen Fraktion (11.3426, 11.3257) in modifizierter Form anzunehmen, legte das Parlament die Basis f\u00fcr die Vorlage, mit deren Beratung wir heute beginnen. Der damalige parlamentarische Auftrag an den Bundesrat war klar und deutlich. Der Nationalrat hiess die drei durch den St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Motionen mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 mit 125 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen \u00fcberaus deutlich gut. Mit Blick auf die vorliegenden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge aus der FDP-Liberalen und der SVP-Fraktion sei daran erinnert, dass die FDP-Liberale Fraktion damals den Motionen mehrheitlich zustimmte, und auch aus der SVP-Fraktion gab es Jastimmen.
\nDas Parlament gab dem Bundesrat damit vor drei Jahren den Auftrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Der Auftrag war so konkret, dass es sich lohnt, diesen vor Beginn der Beratung zur Vorlage des Bundesrates nochmals in Erinnerung zu rufen; ich zitiere aus dem Beschluss von 2011:
\n\"1. Es d\u00fcrfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden.
\n1bis. Das Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 ist entsprechend zu \u00e4ndern. Damit wird kein Technologieverbot erlassen.
\n2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, sind unverz\u00fcglich stillzulegen.
\n3. Es wird eine umfassende Energiestrategie unterbreitet, um unter anderem den k\u00fcnftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige Stromversorgung sicherzustellen, ohne den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz insgesamt zu gef\u00e4hrden. Die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird zielf\u00fchrend verst\u00e4rkt.\"
\nDas ist der Auftrag, den wir, das Parlament, dem Bundesrat damals erteilt haben. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Bundesrat diesem Auftrag mit der Energiestrategie 2050 und mit dem vorliegenden ersten Massnahmenpaket umfassend und korrekt nachgekommen ist. Das erste Massnahmenpaket ist ein grosses Paket, ja, es ist in Bezug auf seine Gr\u00f6sse und seine Komplexit\u00e4t vielleicht sogar eine grosse Kiste. Aber wir haben dieses Paket bestellt! Es als Besteller nun an den Absender zur\u00fcckzusenden w\u00e4re inkonsequent und k\u00e4me einer H\u00fcst-und-Hott-Politik gleich - zuerst, mit \"H\u00fcst!\", der Befehl, den Karren nach links zu f\u00fchren, dann, mit \"Hott!\", der Befehl, wieder eine Wende [PAGE 2030] nach rechts zu machen. Diese Politik macht die CVP/EVP-Fraktion nicht mit. Wir bleiben auf dem Weg, den wir in diesem Saal mit grosser Mehrheit beschlossen und gemeinsam eingeschlagen haben; das umso mehr, als es zu dieser Strategie nach unserer \u00dcberzeugung gar keine Alternative gibt.
\nIn Artikel 89 der Bundesverfassung werden Bund und Kantone verpflichtet, sich \"f\u00fcr eine ausreichende, breitgef\u00e4cherte, sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung sowie f\u00fcr einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch\" einzusetzen. Im heutigen politischen Umfeld ist es illusorisch, f\u00fcr den Ersatz der bestehenden f\u00fcnf Kernkraftwerke neue Rahmenbewilligungen zu erhalten. Um dem Verfassungsauftrag in Beachtung der klimapolitischen Ziele trotzdem nachzukommen, ist ein Umbau des Schweizer Energiesystems notwendig und zwingend. Die vorhandenen Energieeffizienzpotenziale sind konsequent zu erschliessen, und die vorhandenen Potenziale der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sind so weit wie m\u00f6glich und sinnvoll auszusch\u00f6pfen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion ist der \u00dcberzeugung, dass die zur Beratung anstehende Vorlage auf diese Herausforderungen die richtigen Antworten gibt. Wir wollen dem Gebot der Versorgungssicherheit Rechnung tragen und gleichzeitig die Auslandabh\u00e4ngigkeit so gering wie m\u00f6glich halten.
\nUn moment historique, c'est ce que nous sommes en train de vivre. En effet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, suivi par le Parlement, a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 la suite de la catastrophe de Fukushima de quitter l'\u00e8re du nucl\u00e9aire tel qu'on le connaissait au XXe si\u00e8cle. La sortie du nucl\u00e9aire du si\u00e8cle dernier n'est plus contest\u00e9e que par quelques nostalgiques de la guerre froide, qui co\u00efncidait avec la belle \u00e9poque de la d\u00e9couverte, et surtout du d\u00e9veloppement, des centrales nucl\u00e9aires un peu partout sur la plan\u00e8te. Aujourd'hui, cette source d'\u00e9nergie extraordinaire a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 quelles catastrophes elle pouvait engendrer en cas d'accident. Ce risque important, les Suissesses et les Suisses ne sont plus d'accord de le courir. La cons\u00e9quence du choix du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, confirm\u00e9 par le Parlement, est qu'il faut imp\u00e9rativement mettre en oeuvre une strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique \u00e0 long terme pour notre pays. Cet \u00e9tat de fait s'est accentu\u00e9 avec la situation sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 europ\u00e9en, qui met en danger notre propre production d'\u00e9nergies renouvelables, en particulier celle produite par la force hydraulique, pourtant la meilleure \u00e9nergie g\u00e9n\u00e9r\u00e9e dans notre pays.
\nLe projet, tel qu'il ressort des travaux de la commission, est la voix de la raison et il est conforme au compromis helv\u00e9tique dans ce qu'il peut avoir de meilleur: une sortie raisonnable de l'atome avec un soutien suffisant et supportable des \u00e9nergies renouvelables. En d\u00e9finitive, c'est un choix de soci\u00e9t\u00e9 historique qui permettra de faire de la Suisse un pays \u00e0 la pointe, la seule place qui lui revienne.
\nOn peut critiquer les choix effectu\u00e9s dans le projet qui nous est soumis. Toujours est-il que personne, ni les membres de la commission, ni les associations \u00e9conomiques, ni les producteurs d'\u00e9nergie, n'a pu nous proposer d'autres pistes qui permettent de mettre en oeuvre notre d\u00e9cision avec succ\u00e8s.
\nLa commission a donc men\u00e9 ses travaux durant plus d'une ann\u00e9e pour nous proposer une strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique qui permette de faire face aux d\u00e9fis de l'avenir en mettant en oeuvre cette d\u00e9cision dans un contexte \u00e9conomique difficile. Il s'est agi de trouver des pistes afin d'assurer \u00e0 long terme l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique de notre pays \u00e0 des prix assurant la comp\u00e9titivit\u00e9 de nos entreprises et une facture mod\u00e9r\u00e9e pour les familles, ceci en favorisant une autonomie maximale par rapport \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nLe groupe PDC/PEV est globalement satisfait du r\u00e9sultat des d\u00e9bats et des propositions de la commission. Concr\u00e8tement, le projet qui nous est propos\u00e9 est un projet \u00e9quilibr\u00e9 issu d'un consensus acceptable et applicable. Le groupe PDC/PEV se r\u00e9jouit de voir le syst\u00e8me de r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9 se rapprocher du march\u00e9, car un kilowattheure n'a pas la m\u00eame qualit\u00e9 s'il est produit \u00e0 un moment o\u00f9 le consommateur en a besoin ou quand il d\u00e9stabilise le r\u00e9seau.
\nCe nouveau syst\u00e8me de RPC va de pair avec une optimisation de l'engagement des moyens financiers, par exemple en soutenant intelligemment les r\u00e9seaux de chauffage \u00e0 distance pour le chaud et le froid, ou en supprimant le soutien f\u00e9d\u00e9ral aux trop petites installations hydro\u00e9lectriques pour l'attribuer \u00e0 la grande hydraulique, que nous soulignons et saluons particuli\u00e8rement. En parall\u00e8le, les \u00e9conomies d'\u00e9nergie doivent \u00eatre favoris\u00e9es, car c'est l\u00e0 que se situe le plus grand potentiel d'am\u00e9liorations en mati\u00e8re \u00e9nerg\u00e9tique dans notre pays. Le projet qui nous est soumis va \u00e9galement dans ce sens.
\nAfin de financer toutes ces mesures, il s'agit de trouver des fonds. Compte tenu des mesures pr\u00e9vues, la solution retenue par la commission est, en accord avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'augmenter le montant du suppl\u00e9ment sur la r\u00e9mun\u00e9ration de mani\u00e8re limit\u00e9e, soit de passer d'un plafond de 1,5 centime par kilowattheure \u00e0 2,3 centimes par kilowattheure. Dans le contexte actuel de prix tr\u00e8s bas de l'\u00e9nergie, cette augmentation de plafond ne pr\u00e9t\u00e9ritera en rien la comp\u00e9titivit\u00e9 de nos entreprises, car celles pour qui les co\u00fbts d'\u00e9nergie repr\u00e9sentent une d\u00e9pense vitale peuvent d\u00e9j\u00e0 \u00eatre dispens\u00e9es de tout ou partie du payement de ce suppl\u00e9ment.
\nDans l'int\u00e9r\u00eat futur de notre \u00e9conomie et de notre qualit\u00e9 de vie, la majorit\u00e9 du groupe PDC/PEV devrait soutenir cette source de financement suppl\u00e9mentaire.
\nLa solution retenue dans le domaine du CO2, qui vise \u00e0 maintenir les objectifs fix\u00e9s en termes de r\u00e9duction d'\u00e9missions de CO2 tout en \u00e9vitant une p\u00e9joration suppl\u00e9mentaire des conditions-cadres de notre industrie, pla\u00eet au groupe PDC/PEV. Nous saluons donc le rejet par la majorit\u00e9 de la commission du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'augmentation de la taxe sur le CO2.
\nQuant \u00e0 la question tr\u00e8s \u00e9motionnelle de la fin de vie des centrales nucl\u00e9aires, le groupe PDC/PEV est d'avis que le crit\u00e8re qui doit primer quand on examine la question de l'avenir de ces centrales, c'est la s\u00e9curit\u00e9. Nous comprenons que la solution retenue par la majorit\u00e9 de la commission ne convienne ni \u00e0 ceux qui veulent, par la bande, remettre en question la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, confirm\u00e9e par les Chambres f\u00e9d\u00e9rales, ni aux tenants d'un arr\u00eat brutal et imm\u00e9diat de ces usines. En clair, nous la voyons comme une solution m\u00e9diane qui permettra une sortie anticip\u00e9e du nucl\u00e9aire sans mettre une pression trop forte sur les exploitants, afin d'\u00e9viter des indemnisations surfaites et un risque pour l'approvisionnement.
\nEn fin de compte, le projet qui nous est soumis permettra d'atteindre les objectifs fix\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les chambres sans p\u00e9naliser par trop nos industries et nos m\u00e9nages. Celles et ceux qui combattent ce projet ne visent qu'\u00e0 remettre en question les promesses faites, qu'ils aient choisi la voie du rejet ou celle, pire, du renvoi hypocrite.
\nLe groupe PDC/PEV entrera en mati\u00e8re sur le projet de Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sous sa forme adapt\u00e9e par la commission, et vous encourage \u00e0 faire de m\u00eame, afin de piloter l'avenir \u00e9nerg\u00e9tique de notre pays plut\u00f4t que de le subir.
\nW\u00e4hrend Jahren war die Energiepolitik eine relativ stabile Dom\u00e4ne mit langfristigen Szenarien und wenig Dynamik. Heute erleben wir eine sich stark ver\u00e4ndernde Energiewelt, und das nicht erst seit dem Ungl\u00fcck von Fukushima. Die unkonventionelle Erd\u00f6l- und Gasf\u00f6rderung verteilt die globalen Ressourcen komplett neu. So werden etwa die USA fast zum Selbstversorger, nachdem sie bis vor vier Jahren noch fast 50 Prozent ihrer Energie importiert haben. Wir erleben sehr dynamische, volatile Energiem\u00e4rkte. Der Markt wird mit billiger Energie \u00fcberschwemmt. Der \u00d6lpreis f\u00e4llt von \u00fcber 120 Dollar pro Fass im Jahr 2011 auf aktuell 80 Dollar pro Fass. In den USA ist der Benzinpreis erstmals unter die magische Grenze von 3 Dollar pro Gallone gefallen. Damit ist Benzin deutlich g\u00fcnstiger als Milch, die im September pro Gallone 3,73 Dollar kostete.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Situation liegen in der Tatsache, dass die Opec mehr als die F\u00f6rderquote von 30 Millionen Barrel [PAGE 2031] pro Tag produziert, sowie in der Wirtschaftslage mit einer derzeit schw\u00e4chelnden Nachfrage in China und eher rezessiven wirtschaftlichen Tendenzen im Euroraum. Diese Wirtschaftslage wirkt sich auf die Energie- und auf die Strompreise aus. Die schw\u00e4chere Nachfrage, das hohe Ausmass an Subventionen f\u00fcr die Erneuerbaren und die billige Kohle haben zu \u00dcberkapazit\u00e4ten auf dem europ\u00e4ischen Markt und zu einem entsprechenden Preiszerfall gef\u00fchrt. Das ist gut f\u00fcr viele Konsumenten und schlecht f\u00fcr viele Anlagenbetreiber.
\nWir sind in der Schweiz nicht auf einer Insel in Bezug auf diese Entwicklung, wir k\u00f6nnen uns von diesen globalen wirtschaftlichen Tatsachen nicht abschotten. Deswegen ist die Energiestrategie nicht nur eine Strategie zum geordneten Ausstieg aus der Kernenergie, sondern eine Ausrichtung an den wirtschaftlichen Realit\u00e4ten, an der neuen Dynamik der Energiem\u00e4rkte und an der Tatsache, dass die Schweiz mit einem Importanteil von 78 Prozent \u00fcberaus stark von diesen M\u00e4rkten und deren Entwicklung abh\u00e4ngig ist.
\nDaraus geht aber auch hervor, dass die Schweiz nicht eine Politik f\u00fcr Jahrzehnte zimmern kann, wie einige Kreise fordern. Vielmehr ist ein etappenweises Vorgehen richtig, das einen Zeitraum l\u00e4sst f\u00fcr Anpassungen an globale Entwicklungen, an die M\u00e4rkte, damit eben auch die technologischen Erneuerungen und Innovationen laufend in die richtigen Massnahmen eingepasst werden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen nicht davon ausgehen, dass die Energie auch in Zukunft derart g\u00fcnstig zu haben sein wird. Die Nachfrage nach Energie wird sich massiv erh\u00f6hen, alleine die Brics-Staaten werden gem\u00e4ss der Internationalen Energieagentur bis 2035 f\u00fcr eine Zunahme der Energienachfrage um 30 Prozent verantwortlich zeichnen. Nach allen Regeln des Marktes werden also die Preise zulegen. Auch wir werden, wenn wir heute keine Massnahmen treffen, einen deutlich h\u00f6heren Energiebedarf aufweisen - dies insbesondere aufgrund des Bev\u00f6lkerungswachstums, welches gr\u00f6sser ist als fr\u00fcher angenommen.
\nSchliesslich gilt es zu beachten, dass der Energieverbrauch f\u00fcr zwei Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Auch bei uns machen die fossilen Erd\u00f6lbrennstoffe, die Treibstoffe und das Gas 75 Prozent des Energieverbrauchs aus. Die Reduktion der fossilen Energien im Energiemix jedes Staats ist ein Gebot der Stunde; sie ist ein Bestandteil unserer Klimapolitik und dieser Vorlage des Bundesrates.
\nIch stelle bei Ihren Ausf\u00fchrungen fest, dass Sie nur von Strom und nicht von Energie reden. Es geht bei der bundesr\u00e4tlichen Strategie nicht nur um Strom; es geht eben gerade um die Gesamtsicht bei der Energie, um die Versorgungssicherheit und die Reduktion unserer Auslandabh\u00e4ngigkeit. Ein Grossteil der fossilen Energie wird heute importiert; 2013 waren es 77,6 Prozent. Mit der Energiestrategie wollen wir den Anteil des Verbrauchs von fossilen Energien und damit gerade auch die Importabh\u00e4ngigkeit auf unter 60 Prozent senken. Die Massnahmen liegen vor.
\nDie Energiestrategie soll unser Land also auch unabh\u00e4ngiger machen, unabh\u00e4ngiger von geopolitischen Schwankungen, von Preisverletzlichkeit und von Faktoren, die von uns nicht beeinflussbar sind. Deshalb verhandeln wir auch mit der EU \u00fcber eine Integration in den Energiemarkt; der Marktzugang ist entscheidend daf\u00fcr, dass man mindestens von gleichen Bedingungen profitieren kann.
\nDie Reduktion der Importabh\u00e4ngigkeit macht aber auch \u00f6konomisch Sinn. Es hat nichts zu tun mit ein bisschen Bauchweh nach Fukushima, es hat viel zu tun mit \u00f6konomischem Sachverstand. Wir gaben im letzten Jahr f\u00fcr Energie fast 33 Milliarden Franken aus. Der Strom macht lediglich 10 Milliarden davon aus. Es fliesst also viel Geld ins Ausland. Mit mehr einheimischer Energie investieren wir vermehrt ins Inland, in unsere Arbeitskr\u00e4fte, und nutzen unsere Ressourcen. Mit mehr Effizienz senken wir unsere Energiekosten, was unsere Verletzlichkeit wegen Preisvolatilit\u00e4ten oder geopolitischer Krisen reduziert. Das st\u00e4rkt massgeblich unsere Versorgungssicherheit.
\nL\u00f6sen Sie sich auch von der Vorstellung der Autarkie! Ich h\u00f6re immer wieder, dass wir so abh\u00e4ngig sind, wenn wir jetzt ein bisschen mehr Strom importieren. Wir importieren vor allem Energie. Ich habe noch nie geh\u00f6rt, dass Sie sich betreffend Versorgung unsicher f\u00fchlen, weil wir Treibstoff importieren, weil wir unsere Autos importieren, weil wir unsere Textilien und Schuhe importieren, weil wir einen grossen Teil unserer Nahrungsmittel importieren. Bei Versorgungssicherheit geht es immer um Marktzugang, um Kosten und Nutzen und darum, wo sich Investitionen lohnen. Wir streben gerade auch bei der Landwirtschaft eine Versorgungssicherheit an, weil wir uns auch hier f\u00fcr Krisenf\u00e4lle, f\u00fcr den Fall eines vereitelten Marktzugangs absichern wollen, um eine Grundversorgung sicherzustellen. Das ist mindestens beim Strom dasselbe, es ist auch bei der Energie dasselbe, f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Zeitraum. Das sind die Regeln des Marktes. In der Schweiz haben wir in allen Bereichen G\u00fcter, die wir importieren und bei denen wir immer \u00fcberlegen, wie es mit dem Preis-Leistungs-, dem Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis steht und was marktwirtschaftlich Sinn macht. Das werden Sie immer mehr auch beim Strom sehen. Es sind M\u00e4rkte, nicht national abgeschottete Konstrukte.
\nSie haben 2011, genau wie der Bundesrat, beschlossen, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Wir haben kein allgemeines Technologieverbot in diesem Gesetz, sonst d\u00fcrfte man n\u00e4mlich auch die bestehenden Anlagen nicht mehr betreiben. Vielmehr sehen wir vor, keine Bewilligungen mehr f\u00fcr Kernkraftwerke zu erteilen. Auch das ist \u00f6konomisch sinnvoll, denn Sie wissen, dass ein einziges neues Kernkraftwerk heute unter 11 Milliarden Franken Baukosten nicht zu erstellen ist, ganz zu schweigen von den Stilllegungs- und Entsorgungskosten, die ja heute schon bei den bestehenden Werken die 20-Milliarden-Grenze \u00fcberschreiten. Diese Kosten muss man auch einrechnen.
\nWir wissen von Staaten, die in die Kernenergie investieren - etwa vom Vereinigten K\u00f6nigreich als einem von zwei europ\u00e4ischen Beispielen -, dass auch diese Energie heute mit Subventionen verbunden ist. In diesem Fall sind es 16 Cent pro Kilowattstunde w\u00e4hrend 35 Jahren, nicht w\u00e4hrend 20 Jahren wie bei uns. Sie m\u00fcssen also, wenn Sie die Energiestrategie zur\u00fcckweisen wollen, eine Alternative f\u00fcr unser Land aufzeigen. Kernenergie ist zweifelsfrei keine, die Zukunft geh\u00f6rt zweifelsfrei den erneuerbaren Energien.
\nDie entsprechende Strategie ist die Konsequenz der Parlamentsentscheide aus dem Jahr 2011: Sie haben uns beauftragt, eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung der Schweiz ohne neue KKW zu gew\u00e4hrleisten. Sie haben uns beauftragt, die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu st\u00e4rken und die Auslandabh\u00e4ngigkeit m\u00f6glichst gering zu halten. Diese Strategie haben Sie vor sich. Wir liefern Ihnen die \u00dcbersicht zu Zielen und Massnahmen, und Sie k\u00f6nnen beschliessen. Energieversorgungssicherheit h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab: vom gesetzlichen Rahmen, von \u00e4usseren Faktoren wie Wetter und Nachfrage, von Marktfaktoren wie Energiepreisen, von Grenzkapazit\u00e4ten, von technischen Faktoren rund um Pipelines und Netze und von der Frage, wie und wo die Produktion von Energie anf\u00e4llt. Beeinflussen k\u00f6nnen Sie mit diesen Gesetzesvorlagen nur einen Teil dieser Faktoren.
\nWie Sie wissen, geht der Bundesrat schrittweise vor. Die Vorlage zur zweiten Etappe der Energiestrategie werden Sie, wie bereits erw\u00e4hnt wurde, im n\u00e4chsten Fr\u00fchling erhalten. Wir haben im Bundesrat beschlossen, das F\u00f6rdersystem nach 2020 schrittweise durch ein Lenkungssystem abzul\u00f6sen. Dazu braucht es einen neuen Verfassungsartikel. Ob und wie man das dann umsetzen will, werden Sie und das Volk entscheiden, gest\u00fctzt auf den Verfassungsartikel. Lenkungsabgaben, Herr Nationalrat Brunner, bedeuten im \u00dcbrigen nicht h\u00f6here Steuern: Eine Lenkungsabgabe ist per se eine Abgabe, die vollst\u00e4ndig an Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft zur\u00fcckerstattet wird. Deshalb ist es gerade keine Steuer.
\nMit einer R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4ftes \u00e4ndern Sie weder am Fahrplan des Bundesrates f\u00fcr diese Verfassungsgrundlage einer Lenkungsabgabe etwas, noch \u00e4ndern Sie diese Massnahmen ab. Sie w\u00fcrden aber den Prozess und damit [PAGE 2032] eben auch die Massnahmen f\u00fcr mehr Effizienz und weniger fossile Energien um mehrere Jahre bremsen.
\nStrommarkt\u00f6ffnung und Strommarktabkommen mit der EU sind wichtig f\u00fcr unser Land. Auch das sind aber unabh\u00e4ngige Gesch\u00e4fte, die auf heutigen Gesetzen basieren und gegen die wie \u00fcblich separat immer das Referendum ergriffen werden kann. Wir erachten die Strommarkt\u00f6ffnung und die Anbindung an den EU-Binnenmarkt als wichtig f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Schweiz. Den Austausch von Strom mit der EU kennen wir seit Jahren, gerade in den Wintermonaten, und er bekommt eine immer h\u00f6here Bedeutung. Strommarktabkommen und volle Markt\u00f6ffnung tragen deshalb wesentlich zur Erreichung der Ziele der Versorgungssicherheit und der Energiestrategie bei.
\nAuch zur Frage der Stromnetze gibt es eine separate Strategie. Sie befindet sich in der Vernehmlassung, und auch sie ist v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von diesem Paket. Aber es macht Sinn, dass wir auch unsere Netze auf Vordermann bringen. Auch hier ist die Ausgangslage dieselbe, weil unsere Netze gleich wie die Energieanlagen in die Jahre gekommen sind. Sie sind 40- oder 50-j\u00e4hrig und m\u00fcssen ohnehin erneuert werden. Wir brauchen ohnehin Investitionen. Wir machen es jetzt gerade noch klug, smart und mit Intelligenz, mit Technologien, mit denen wir Nachfrage und Angebot besser steuern k\u00f6nnen.
\nAuch hat das Parlament losgel\u00f6st von dieser Strategie bereits die Investitionen in die Energieforschung erh\u00f6ht. Im M\u00e4rz 2013 haben Sie den Aktionsplan verabschiedet, seither werden viele Projekte von den sieben Kompetenzzentren erforscht. Gerade im Bereich der Speicherung, der f\u00fcr die restlichen 40 Prozent der Technologie oder f\u00fcr die Effizienzziele, die wir noch nicht erreicht haben, ganz zentral w\u00e4re, sehen die Resultate schon nach kurzer Zeit sehr vielversprechend aus.
\nWir haben auch aufgrund der parlamentarischen Initiative 12.400 bereits einige Beschl\u00fcsse zur St\u00e4rkung der erneuerbaren Stromproduktion und zur R\u00fccksichtnahme auf energieintensive Betriebe vorgenommen. Sie sind in dieser Vorlage integriert.
\nWeiter m\u00f6chte ich bemerken, dass der Bundesrat diese Vorlage auch als indirekten Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative konzipiert hat. Der Bundesrat will keine vorzeitige Stilllegung der KKW. Wir wollen kein politisch gesetztes Enddatum, sondern eines, das von der Sicherheit und von \u00f6konomischen Investitionen der Betreiber gesetzt wird. Die bestehenden KKW sollen so lange betrieben werden k\u00f6nnen, wie dies sicherheitstechnisch m\u00f6glich ist und wie es von den Unternehmen auch mit den n\u00f6tigen Investitionen gew\u00e4hrleistet wird. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bleibt zudem gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr den Umbau des Energiesystems, f\u00fcr die Marktakteure, die sich neu organisieren m\u00fcssen, f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tswerke und eben am Schluss auch f\u00fcr den Konsumenten. Das ist wichtig f\u00fcr unsere Stromversorgungssicherheit, die heute ja durch hohe Qualit\u00e4t, durch gute Verf\u00fcgbarkeit und durch weitgehend CO2-freie Produktion gew\u00e4hrleistet ist. Wir k\u00f6nnen zudem Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche der KKW-Betreiber vermeiden.
\nDie Strategie des Bundesrates ist langfristig angelegt. Sie setzt klare Ziele und zeigt transparent auf, wie diese erreicht werden sollen. Sie antwortet auf die vielf\u00e4ltigen, aktuell sich stellenden Herausforderungen der Energiewirtschaft. Sie setzt den Rahmen f\u00fcr die gesamte Energiepolitik und umfasst alle Energietr\u00e4ger, nicht nur Strom. Sie ist ausgewogen, wenn es darum geht, Versorgungssicherheit, Umweltvertr\u00e4glichkeit, Wirtschaftlichkeit und technische Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Sie geht unsere wesentlichen Effizienzpotenziale an, und sie stellt bei der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien Eigeninitiative sowie marktwirtschaftliche Elemente ins Zentrum. Es wurde belegt, dass die Strategie technisch machbar ist, wirtschaftliche Vorteile bringt und auch das Verh\u00e4ltnis von Schutz und Nutzen kl\u00e4rt.
\nDas zur Debatte stehende erste Massnahmenpaket beinhaltet die kurz- und mittelfristigen Ziele von 2020 bis 2035. Es enth\u00e4lt die auf diese Frist ausgerichteten Massnahmen. Wir haben eben gerade keine Planwirtschaft, denn es investiert noch immer nicht der Bund, sondern die Marktakteure. Bei der Frage, wie und in welchem Zeitraum es realisiert werden kann, wird es massgeblich auf das Umfeld, auf Preise und Anreize ankommen. Die Effizienzsteigerung wird zentral sein, weil sie die Auslandabh\u00e4ngigkeit und damit die Verletzbarkeit unserer Versorgung verringert. Wir haben Effizienzziele f\u00fcr die Wirtschaft, die immerhin 35 Prozent des Energieverbrauchs verzeichnet. Mit dem Modell der Zielvereinbarungen, mit der Entlastung der Unternehmen, haben wir ein marktwirtschaftliches Anreizmodell.
\nDer Verkehr ist f\u00fcr 35 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Auch hier haben wir mit den technischen Anforderungen f\u00fcr Neuwagen keine \"Subventionitis\", sondern ein technisches Regulierungsmodell im Vordergrund, das wir bereits kennen, das sich bew\u00e4hrt hat und das im Einklang mit internationalen Vorschriften steht. Bei den Haushalten, die immerhin f\u00fcr 29 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich sind, haben wir mit dem Geb\u00e4udeprogramm auch eine Subvention. Es ist aber ein gutes Programm, das wir mit den Kantonen umsetzen und bei dem das Gewerbe regional massgeblich von den Investitionen in die Renovierung der Altbauten profitiert. Auch das gibt Arbeit und macht Sinn. Schlussendlich finden Sie mit den raumplanungsrechtlichen Vorgaben eben auch das nationale Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien. Es ist so, dass es heute gegen viele Einzelprojekte Einsprachen und damit Verz\u00f6gerungen in der Realisierung gibt. Mit den raumplanungsrechtlichen Vorgaben, mit einem Konzept der Kantone, mit Gebietsausscheidungen k\u00f6nnen wir hier den Konflikt zwischen der Nutzung der Energie und dem Schutz der Landschaften entsch\u00e4rfen. Wir haben klare Vorgaben, was die Erfolgsquote von Projekten steigern wird.
\nJetzt verlangen einige von Ihnen, dass wir mit der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien aufh\u00f6ren; sie bezeichnen den Netzzuschlag als versteckte Steuer und milliardenschwere Subvention. Festzuhalten ist, dass wir heute bei allen Energieformen keine Kostenwahrheit kennen. Sie haben die letzten Berichte \u00fcber die Stilllegungs- und Entsorgungskosten gelesen. Selbstverst\u00e4ndlich werden auch dort die zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4ge und versteckten Kosten wie auch der Netzzuschlag von den Betreibern auf die Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzt. Ich stelle aber fest, dass es jetzt auch ein sehr grosses Interesse gibt, die Wasserkraft weiterhin zu subventionieren und das Engagement zu verst\u00e4rken. Das macht durchaus Sinn, wenn man Investitionen in die Wasserkraft auch in Zukunft sicherstellen will. Es braucht Investitionen, welche im heutigen Umfeld nicht ohne Weiteres in gen\u00fcgendem Umfang get\u00e4tigt werden. Das vom Bundesrat vorgeschlagene F\u00f6rdersystem hat dabei den Vorteil, dass es sich gegen\u00fcber der heutigen KEV verst\u00e4rkt am Markt orientiert, finanziell gedeckelt bleibt, wie das andere Staaten nicht kennen, und dass es dank des geplanten \u00dcbergangs zum Lenkungssystem auch wieder abgebaut werden soll.
\nBy the way, wir haben jetzt alle sechs Monate die Zuschl\u00e4ge den Marktentwicklungen angepasst und somit die Beitr\u00e4ge nach unten korrigiert. Ja, F\u00f6rderung ist nicht gratis, aber wir f\u00f6rdern mit einer Deckelung, also mit Augenmass, und haben die F\u00f6rderung alle paar Monate an den Markt und somit nach unten angepasst. Der Vorwurf, wir w\u00fcrden mit Milliarden subventionieren, ist falsch. 2014 fliessen etwa 290 Millionen Franken in die erneuerbaren Energien. Ab 2015 verdoppeln wir die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge, weil wir die Warteliste abbauen wollen und weil die Einmalverg\u00fctungen wie auch die Entlastungen der Industrie zu Buche schlagen. Daher bezahlt ab Januar 2015 jeder Konsument 1,1 Rappen pro Kilowattstunde inklusive der Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz. Die Kosten f\u00fcr einen Vierpersonenhaushalt belaufen sich damit neu auf Fr. 49.50 pro Jahr oder gut 4 Franken im Monat. Das ist also wirklich eine \"immense\" Subvention, die uns alle vor \"grosse\" Probleme stellen wird.
\nSelbst wenn wir die Abgabe tats\u00e4chlich bis zur Obergrenze von 2,3 Rappen verdoppeln, bringt das also f\u00fcr einen Haushalt Belastungen, die nur einen Bruchteil des Endkundenpreises ausmachen und die jeder Haushalt mit [PAGE 2033] Effizienzmassnahmen wettmachen kann. Das Geld fliesst zudem in den einheimischen Markt statt ins Ausland, und die Schweiz bleibt im Quervergleich mit den Nachbarstaaten sowohl bei den Haushalten als auch beim Industriestrom absolut konkurrenzf\u00e4hig - schauen Sie sich die Strompreise 2013 und 2014 von \u00d6sterreich, von Deutschland oder von Italien an!
\nDie Subventionen f\u00fcr fossile Energien machen derzeit weltweit 540 Milliarden US-Dollar aus, diejenigen f\u00fcr erneuerbare Energien liegen bei 140 Milliarden US-Dollar. Wo wird jetzt mit der grossen Kelle angerichtet?
\nSubventionen kennen wir, wenn Sie so wollen, in unserem System ja zur Gen\u00fcge. Laut Subventionsbericht 2006, der \u00fcberholt ist, aber immer noch der neueste, waren es 30 Milliarden Franken pro Jahr. Ein sehr grosser Teil von 4,5 Milliarden entfiel auf Bildung und Forschung und ging somit an die Unternehmen, weitere 3,5 Milliarden entfielen auf die Landwirtschaft. Von dieser Seite h\u00f6re ich nicht, dass sie sich jedes Jahr bei der Budgetberatung gegen diese Subventionen zur Wehr setzt. Wie ich h\u00f6re, hat man die Subventionen im Bereich der Landwirtschaft soeben auch per 2015 um 130 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6ht. Also bitte, wenn Subventionen schon so des Teufels sind, sollte man \u00fcberall mit den gleichen Argumenten ansetzen. Auch hier macht es eben Sinn, unsere Investitionen in unser Land, f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr die Landwirtschaft, zu unterst\u00fctzen, weil das Ganze sonst ins Ausland abwandert. Das ist bei der Energie nicht anders.
\nZu den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen, zuerst zum Antrag der Minderheit I (R\u00f6sti), noch folgende Bemerkungen: Der Bundesrat hat sich zu einem Vorgehen in zwei Schritten entschieden, damit dieses erste Massnahmenpaket rasch beraten und umgesetzt werden kann. Die Effizienz- und F\u00f6rdermassnahmen braucht es jetzt und nicht erst in f\u00fcnf, sechs Jahren, sonst wird die Zielerreichung gef\u00e4hrdet. Deshalb brauchen wir kein Gesamtpaket. Massnahmen zur F\u00f6rderung der Grosswasserkraft wurden von der UREK beraten und werden hier beantragt. Eine R\u00fcckweisung aus diesem Grund ist unn\u00f6tig, weshalb ich den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit I (R\u00f6sti) ablehne.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit II (Wasserfallen): Auch diese Minderheit fordert zwar ein rasches Vorgehen, aber mit der R\u00fcckweisung blockiert sie das Vorgehen \u00fcber Jahre. Die von ihr erw\u00e4hnten berechtigten Massnahmen - Strommarkt\u00f6ffnung, Stromnetzstrategie, \u00dcbergang zu einem Lenkungssystem - sind alle aufgegleist; sie sind in der Vernehmlassung. Sie werden im n\u00e4chsten Jahr die Strommarkt\u00f6ffnung und die Stromnetzstrategie bereits in der Beratung haben, und Sie werden auch die Verfassungsgrundlage bereits diskutieren k\u00f6nnen. Die Verfassung gibt vor, wann ein Referendum m\u00f6glich ist, und das mit gutem Grund; es ist nicht so, dass dies der Bundesrat von Fall zu Fall entscheiden kann. In der Verfassung steht nicht, dass wir Strom aus Kernkraft generieren m\u00fcssen; in der Verfassung steht lediglich: Der Bund ist in Sachen Kernenergie zust\u00e4ndig. Daran \u00e4ndern wir nichts; wir \u00e4ndern auch nichts an den weiteren Vorgaben der Artikel 89ff. unserer Verfassung. Alle Massnahmen stehen voll im Einklang mit der Verfassung.
\nIm \u00dcbrigen erinnere ich Sie daran, dass wir unsere Stromversorgung bis Anfang der Siebzigerjahre ja auch ohne Kernenergie organisiert haben. Wir machen also lediglich wieder eine Bewegung hin zu den guten alten Zeiten, in denen das auch anders organisiert war.
\nNichteintreten bedeutet, dass Sie am Umfeld, das Sie alle als schwierig beschrieben haben - auch ich \u00e4rgere mich \u00fcber massive Subventionen, \u00fcber \u00dcberkapazit\u00e4ten, die unsere Wasserkraft im Moment in einen schwierigen Zustand versetzen -, nichts \u00e4ndern. Sie \u00e4ndern weder mit der R\u00fcckweisung noch mit dem Nichteintreten etwas: Diese Herausforderung bleibt gleich. Mit der Beratung dieser Artikel geben Sie uns aber bessere Instrumente in die Hand, damit wir auch die Wasserkraft positionieren k\u00f6nnen, damit wir unsere Kosten durch die Effizienzmassnahmen reduzieren und uns auf dieses Umfeld vorbereiten k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen unsere Produktion von erneuerbaren Energien endlich auch ankurbeln und damit die Schweizer Wirtschaft zukunftsf\u00e4hig machen.
\nR\u00fcckweisung bedeutet: Sie haben weiterhin Rechtsunsicherheit, auch bez\u00fcglich der nach wie vor h\u00e4ngigen Gesuche f\u00fcr drei neue Kernkraftwerke. R\u00fcckweisung bedeutet: Sie haben nach wie vor eine hohe Auslandabh\u00e4ngigkeit und eine Verletzlichkeit der Schweizer Wirtschaft.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, bekanntlich sind die Kantone mit der Vorlage nicht zufrieden, insbesondere so, wie sie aus der Beratung in der UREK gekommen ist. Sie bef\u00fcrchten einen weiteren Eingriff in ihre Hoheit, bis hin zur Ritzung der Verfassung. Es erstaunt auch, dass das hier im Parlament \u00fcberhaupt kein Thema ist. Selbst der Vertreter aus Appenzell Innerrhoden sieht hierin offenbar kein Problem - als Vertreter eines Kantons, der immer so auf seine Selbstst\u00e4ndigkeit pocht. Ich mache dem Kanton Appenzell Innerrhoden ein \u00dcbernahmeangebot: Sie k\u00f6nnen gut dem Kanton St. Gallen beitreten, wenn Sie die Selbstst\u00e4ndigkeit nicht mehr sch\u00e4tzen.
\nNun frage ich Sie, Frau Bundesr\u00e4tin: Ist der F\u00f6deralismus f\u00fcr den Bundesrat nicht wichtig? Ist die Hoheit der Kantone nicht mehr wichtig? Ist es nicht schlitzohrig oder zumindest absolut unfair, wenn Sie den zweiten Teil der Vorlage jetzt nicht bringen, da dieser verfassungsrelevant ist und dies zu einer obligatorischen Abstimmung f\u00fchren w\u00fcrde? Was sagen Sie zu dieser Situation? Will der Bundesrat die Kantone ganz bewusst \u00fcbergehen?
\nDie Kantone waren in zig Arbeitsgruppen integriert, sie haben im Geb\u00e4udebereich nach wie vor ihre Hoheit, das ist durch die bundesr\u00e4tliche Vorlage gew\u00e4hrleistet. Aber sie haben es nicht gern, dass sie sich anpassen m\u00fcssen. Die Finanzkontrolle des Bundesrates und auch viele Vorst\u00f6sse haben klar nachgewiesen, dass die heutigen Beitr\u00e4ge ans Geb\u00e4udeprogramm viele Mitnahmeeffekte haben. Wir haben grosse Probleme mit dem Geb\u00e4udeprogramm, weil die Kantone \u00fcberzeichnet und zu viel Geld ausgegeben respektive zu viele Gesuche gutgeheissen haben. F\u00fcr die UREK hat auch eine Rolle gespielt, dass die Kantone mit der kommenden Muken wenig aufzeigen konnten, was betreffend neue Mustervorschriften geht.
\nSie k\u00f6nnen hier die bundesr\u00e4tliche Vorlage oder den Weg Ihrer Kommission vorziehen, das \u00e4ndert nichts daran, dass im Geb\u00e4udebereich die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone v\u00f6llig unangetastet bleibt. Das hat wiederum nichts zu tun mit der Lenkungsabgabe. Sie k\u00f6nnen noch ein paar Jahre warten, wenn Sie sagen, Sie wollen zuerst dieses Gesetz sehen. Schauen wir mal, ob die FDP/die Liberalen dann auch f\u00fcr die Lenkungsabgabe sind, wenn es einmal vorliegt. Vorhin habe ich ja schon geh\u00f6rt, es werde dann alles teurer, vom Benzin bis zum Strom, aber eine Lenkungsabgabe verteuert halt grunds\u00e4tzlich einmal die Energie. Ich bin dann froh, wenn Sie B sagen. Bei der CO2-Abgabe haben Sie bisher alle Erh\u00f6hungen abgewiesen, und ich glaube, das ist auch bei dieser Vorlage wieder so. Wenn man also A sagt, muss man auch B sagen - das d\u00fcrfen Sie. Ich lade Sie herzlich dazu ein, f\u00fcr die Zeit ab 2020 Farbe zu bekennen, wenn Sie das wollen. Sonst bleibt es bei diesem ersten Paket. Das kann man auch tun, wir sind hier immer ergebnisoffen, beide Varianten sind machbar.
\nJa, ich versuche es, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin. Ich m\u00f6chte von Ihnen wissen, wie Sie die Differenz zwischen meiner Berechnung der Kosten, die ich jetzt in zwei, drei S\u00e4tzen erkl\u00e4re, und Ihrer vorhin gemachten Berechnung erkl\u00e4ren. Wir werden beim Gesetz \u00fcber den Antrag von 2,3 Rappen KEV, nicht 1,1 Rappen - der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit, sie auf 2,3 Rappen zu erh\u00f6hen -, beschliessen. 2,3 Rappen mal 60 Milliarden Kilowattstunden ergibt 1,4 Milliarden Franken. Jetzt k\u00f6nnen Sie noch etwa 10 Prozent Entlastung f\u00fcr die stromintensiven Betriebe abziehen. Klar bezahlt das nicht der einzelne Haushalt, aber der einzelne Haushalt bezahlt das auf den verbrauchten Strom, es sind einige wenige Franken. Er bezahlt es \u00fcber die [PAGE 2034] Preise. Dazu kommt noch das Geb\u00e4udeprogramm von 450 Millionen Franken. Dann sind wir bei 2 Milliarden Franken.
\nSie m\u00fcssen immer etwas differenziert rechnen. Wenn ich Ihre Strategie verfolgen w\u00fcrde - Kernenergie, wir bauen ein neues KKW -, dann w\u00e4ren die Gestehungskosten auch weit h\u00f6her als heute. Man w\u00fcrde auch subventionieren. Am Schluss geht es darum, was unsere Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen. Ob dann die KEV wie heute bei 1,1 Rappen oder vielleicht einmal bei 2 Rappen ist, \u00e4ndert nicht wahnsinnig viel am Endkundenpreis. Entweder sind die Gestehungskosten f\u00fcr Neuanlagen schon h\u00f6her, oder man hat h\u00f6here Netzzuschl\u00e4ge, aber am Schluss sind wir hier \"in line\" mit der internationalen Entwicklung. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist wichtig, d. h., dass die Endkundenpreise f\u00fcr Energie wie f\u00fcr Strom konkurrenzf\u00e4hig bleiben.
\nIch habe eine kurze Frage: Die Auslegung der Restwasserbestimmungen und versch\u00e4rfte Auflagen in gesch\u00fctzten Landschaften verhindern unter anderem auch die Steigerung der Wasserkraftproduktion. Hier arbeiten in Ihrem Departement verschiedene Bundes\u00e4mter gegeneinander.
\nIch frage Sie nun: Wenn Sie es nicht schaffen, im eigenen Departement die Zielrichtung der Energiestrategie 2050 hinzukriegen, wie soll das dann \u00fcber die Departemente oder sogar \u00fcber Generationen hinweg gelingen?
\nHerr Nationalrat, es ist ja logisch, dass ein Umweltamt und ein Energieamt ihre Anliegen verteidigen. Wenn eine Anlage in ein BLN-Gebiet zu liegen kommt, muss das Bafu darauf hinweisen und seine Interessen sch\u00fctzen, ebenso wie das BFE legitimerweise sagt, dass die Anlage wichtig ist f\u00fcr die Stromproduktion. Dann gibt es - wie bei vielen Fragen - eine Ermessensabw\u00e4gung. Wenn sich die \u00c4mter nicht einigen, entscheidet das Departement oder das Gericht. Das ist heute so und morgen so. Mit dieser Vorlage haben Sie diese Konflikte sogar viel besser im Griff, weil Sie raumplanerisch Gebiete ausscheiden und durch diese Gebietsausscheidungen diese Interessenkonflikte schon weitgehend l\u00f6sen, weil an der Energie dann dasselbe nationale Interesse besteht wie am Landschaftsschutz. Das macht Sinn, und deshalb sollten Sie Ja stimmen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, zurzeit sind ja neue, umweltfreundliche Kernreaktoren in Entwicklung. Sie haben das sicher gestern auch in der Sonntagspresse lesen k\u00f6nnen. Diese verursachen ja kaum mehr Abf\u00e4lle. Sie sind aber auch kosteng\u00fcnstig; 2 bis 3 Milliarden Franken kosten solche Reaktoren. Ich frage Sie nun: Sind Sie bereit, mit dieser Vorlage solche Entwicklungen, die in anderen L\u00e4ndern vorangetrieben werden, zuzulassen, oder wollen Sie in Kauf nehmen, dass die Versorgungssicherheit infrage gestellt wird?
\nErstens ist die Versorgungssicherheit nicht infrage gestellt, und zweitens unterst\u00fctzen wir alle innovativen Projekte. Aber das, was Sie hier erw\u00e4hnen, ist nicht marktreif, wir kennen die Gestehungskosten nicht. Auch mit dieser Strategie sind neue Werke, sofern sie in die Gesetzgebung passen und wenig Abfall produzieren, immer willkommen! Wir machen eben keine Verbote auf Dauer.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie machen bei den Zielsetzungen in der Energiestrategie die Vorgabe, dass der Gesamtenergieverbrauch bis ins Jahr 2035 auf das Niveau der Sechzigerjahre und der Stromverbrauch bis ins Jahr 2035 auf das Niveau des Jahres 2000 zur\u00fcckfallen sollte. Sie haben in Ihrem Votum selber von Transparenz gesprochen. Die Zielsetzungen sind mit dem ersten Paket nur zu 40 Prozent erreichbar. Wie sieht dann das zweite Paket aus, bei dem es darum geht, die anderen 60 Prozent zu erreichen? Das sollte der Rat heute wissen, Frau Bundesr\u00e4tin.
\nEs sind etwa 50 Prozent. Und es ist so, Herr Wasserfallen, wie in allen Bereichen unserer Wirtschaft. Vor zw\u00f6lf Jahren hatten Sie noch kein i-Pad, dann gab es eine technische Entwicklung, ein supergutes Tool. Das wird auch bei der Energie so sein. Sie k\u00f6nnen damit rechnen, dass sich in den n\u00e4chsten vierzig Jahren die Motorentechnologien entwickeln werden. Sie k\u00f6nnen damit rechnen, dass die H\u00e4user Plusenergieh\u00e4user, also H\u00e4user ohne W\u00e4rmekonsum, sein werden. Sie k\u00f6nnen damit rechnen, dass wir das Problem der Speicherung gel\u00f6st haben werden usw. Ich habe Vertrauen in die Forschung und Entwicklung. Aber ich weiss nicht, was in zwanzig Jahren schon verwirklicht sein wird. All diese technologischen Errungenschaften werden Bestandteil der k\u00fcnftigen Politik sein - das ist v\u00f6llig normal -: in der BFI-Politik, in der Wirtschaftspolitik, in der AHV-Politik. Wir gehen immer schrittweise vor. Wir machen nicht Politik, indem wir sagen: Wir wissen, wie in dreissig Jahren die Welt sein wird. Ich weiss es nicht. Deshalb ist es klug, von all diesen technologischen Entwicklungen, von diesen Preisentwicklungen zu profitieren und nicht auf Teufel komm raus in die heutigen Technologien zu investieren. Genau das w\u00e4re falsch.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe schon 2011 in diesem Zusammenhang eine Schweizerkarte verlangt, aus der ersichtlich ist, wo, wann und wie und insbesondere zu welchem Preis in diesem Land die von Ihnen vorausgesagte Energiemenge produziert werden soll. Gibt es diese Karte?
\nJa, wir haben die Windkarte f\u00fcr die ganze Schweiz, auf der Sie sehen, wo die Potenziale f\u00fcr Windanlagen sind. Wir haben die Wasserkarte der Schweiz, auf der Sie sehen, wo die Potenziale f\u00fcr Wasseranlagen sind. Aber wir machen eben keine Planwirtschaft, Herr Nationalrat. Ich sage Ihnen nicht, was Sie im Berner Oberland produzieren sollen. Ich stelle aber fest, dass Sie dort Energieregionen haben, die weitaus moderner sind und offenbar an die Zukunft glauben, nicht wie Sie. Die haben schon lange ihre Holzschnitzelanlagen, die haben schon lange ihre Projekte, die sie realisieren wollen. Glauben Sie doch ein bisschen an die Philosophie und an das Engagement der Unternehmen. Die Warteliste, die wir haben, zeugt von diesen Projekten. Ich habe viel mehr Beschwerden gegen Nationalstrassenprojekte. Wenn ich jetzt Ihre Philosophie f\u00fcr den Strassenbau \u00fcbernehmen w\u00fcrde, m\u00fcsste ich sofort die Umsetzung des Nationalstrassengesetzes stoppen, weil es Beschwerden gibt und ich Ihnen nicht sagen kann, wie viele Kilometer wir in den n\u00e4chsten Jahren bauen werden. Das ist doch absurd! Wir sind ein Rechtsstaat, und wir m\u00fcssen die Richtung weisen, das heisst, wir erm\u00f6glichen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die erneuerbaren Energien, bauen tut immer noch die Wirtschaft selber.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous avez mentionn\u00e9 la r\u00e9forme fiscale \u00e9cologique, qui est \u00e0 l'\u00e9tude, et la strat\u00e9gie pour le r\u00e9seau \u00e9lectrique, qui doit \u00eatre revue et corrig\u00e9e. A-t-on une estimation des co\u00fbts globaux de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, si l'on prend en consid\u00e9ration tous les chantiers en cours?
\nDie Netzkosten sind ein betr\u00e4chtlicher Teil der Kosten. Schon heute gehen 40 bis 50 Prozent des Endenergiepreises auf die Netzkosten zur\u00fcck. Diese Kosten werden sich etwas in die H\u00f6he entwickeln, weil, wie ich gesagt habe, die Netze ohnehin anzupassen sind. Wir haben in der Strategie ausgewiesen, dass das f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig Jahre um die 13 Milliarden Franken kosten kann; das k\u00f6nnen Sie nachlesen. Hinzu kommt aber Folgendes: Wenn man das gescheit macht, mit \"smart technologies\", dann kann man den Konsum nat\u00fcrlich auch durch die bessere Steuerung lenken und senken. [PAGE 2035] All das muss man kalkulieren. Es gibt viele Kosten, die ohnehin anfallen, die nicht mit dieser Strategie, sondern einfach mit dem Alter der Anlagen zu tun haben. Wenn ich Ihnen das jetzt sage, dann werden Sie sagen, dass das alles zus\u00e4tzlich komme. Es kommt aber so oder so zus\u00e4tzlich, ob Sie jetzt nochmals zwei KKW oder zehn Gaswerke oder was weiss ich f\u00fcr Werke hinstellen. Diese Netzkosten sind Kosten, die ohnehin anfallen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag der Minderheit Knecht abzulehnen.
\nDie Minderheit Knecht m\u00f6chte an der bisherigen Energiepolitik festhalten und somit auch den Bau von neuen Atomkraftwerken als Option aufrechterhalten. Die Kommissionsmehrheit erachtet es nicht als realistisch, das haben wir jetzt mehrfach geh\u00f6rt, dass die Kernkraft nach der Stilllegung der heute in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke weiterhin eine relevante Rolle bei der Energieversorgung spielen wird. Der Bau von Atomkraftwerken ist aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht tats\u00e4chlich unrealistisch. Kein Unternehmen w\u00fcrde den Kraftakt eines Bewilligungsverfahrens und die absehbaren Proteste und Einsprachen auf sich nehmen, um ein Kraftwerk zu realisieren, welches sich erst nach Jahrzehnten rechnet. Mit dem Bewilligungsverfahren f\u00fcr ein Kraftwerk m\u00fcsste man heute beginnen, auch wenn dessen Technologie heute noch gar nicht marktreif w\u00e4re; das wurde ja auch schon gefordert.
\nWir sehen in Grossbritannien derzeit, welche immensen staatlichen Zusch\u00fcsse n\u00f6tig sind, um einen neuen Atomreaktor in die Gewinnzone zu bringen. Insofern l\u00e4sst sich das Argument, welches die Minderheit Knecht vorbringt und welches vorhin von Herrn R\u00f6sti vorgetragen wurde, stark entsch\u00e4rfen. Es sind nicht einfach die neuen Erneuerbaren, die zu \"Subventionitis\" f\u00fchren, auch die Atomkraft, wenn man denn daran festhalten m\u00f6chte, w\u00fcrde in der aktuellen Situation zu einem Subventionsmonster. Vor diesem Hintergrund gilt es dann auch die Milchb\u00fcchleinrechnung von Herrn R\u00f6sti zu betrachten - ich weise darauf hin, dass Herr R\u00f6sti es selber als Milchb\u00fcchleinrechnung bezeichnet hat. Man kann schon postulieren, die Energiestrategie sei zu teuer. Man muss dann aber auch fragen, was die Nichtstrategie kosten w\u00fcrde. Es ist halt einfach so, wir haben heute tiefe, wir haben geradezu zerst\u00f6rte Preise. Mit diesen Preisen investiert niemand in neue Anlagen. Entsprechend m\u00fcssen wir in den Giftschrank fassen, egal welche Anlagen wir erstellen wollen. Sonst gibt es in Zukunft, danach wurde jetzt h\u00e4ufig geschrien, keine Versorgungssicherheit. Das ist der springende Punkt.
\nDie Minderheit Knecht, welche nicht auf die Vorlage eintreten m\u00f6chte, will den schrittweisen Atomausstieg nicht. Die Mehrheit glaubt an diesen Ausstieg und an seine Chancen. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.
\nEs bestehen zwei Minderheiten, welche das Massnahmenpaket an den Bundesrat zur\u00fcckweisen wollen. Beiden Minderheiten ist gemein, dass sie den zweiten Teil der Energiestrategie, den Wechsel von einem F\u00f6rder- zu einem Lenkungssystem, zusammen mit diesem Teil der Strategie diskutieren wollen. Nun, da gibt es von der Kommission her zuerst einmal einen ganz profanen Einwand. Wenn wir beide Teile der Energiestrategie zusammenf\u00fchren, ergibt dies ein Gesetzeswerk, welches f\u00fcr das Parlament und das Volk kaum verdaubar w\u00e4re. Die Tatsache, dass wir das Gesch\u00e4ft alleine in unserer Kommission ein Jahr lang beraten haben, ist wohl der beste Beweis daf\u00fcr.
\nWeniger profan kommt eben dann der \u00f6konomische Sachverstand daher, der auch schon angef\u00fchrt worden ist. Bei allem Willen: Es w\u00e4re im jetzigen Umfeld kaum m\u00f6glich, ein wirklich lenkendes System zu installieren. Wirtschaftskrise und Unmengen an gef\u00f6rderter Prim\u00e4renergie haben die Preise so zusammensacken lassen, dass eine wirklich lenkende Staatsabgabe den Markt v\u00f6llig \u00fcberdecken w\u00fcrde. Das h\u00e4tte zur Folge, dass man wiederum die Grossverbraucher entlasten w\u00fcrde, was seinerseits zur Folge h\u00e4tte, dass die anderen - die Familien, der Mittelstand, die KMU - die Kosten kompensatorisch \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Die dadurch entstehenden Verwerfungen w\u00e4ren aus heutiger Sicht immens.
\nKonkret ist zu den Minderheitsantr\u00e4gen noch anzuf\u00fcgen, dass der zweite Bestandteil des Antrages der Minderheit I (R\u00f6sti) erf\u00fcllt worden ist. Die Kommission hat zus\u00e4tzliche F\u00f6rdertatbest\u00e4nde f\u00fcr die Wasserkraft in die Vorlage aufgenommen. Ebenso sind Teile des Antrages der Minderheit II (Wasserfallen), n\u00e4mlich der Teil der Strommarkt\u00f6ffnung und letzte Woche auch der Teil der Stromnetze, in die Konsultation bzw. in die Vernehmlassung geschickt worden. Man ist also auf dem Weg. Man wird aber nie s\u00e4mtliche umgebenden Faktoren kennen. Das Endlos-sorglos-Paket der Energiepolitik ist einfach unm\u00f6glich zu bewerkstelligen. Man ist sich sehr wohl bewusst, welche Bestandteile dieses Paket haben m\u00fcsste. Man setzt sie aber gezwungenermassen einfach schrittweise um.
\nDer erste Bestandteil, um den es hier geht, ist in sich stimmig; er funktioniert f\u00fcr sich. Deshalb macht es keinen Sinn - so die Meinung der Kommissionsmehrheit -, jetzt die Vorlage zur\u00fcckzuweisen und auf andere, unabh\u00e4ngig durchf\u00fchrbare Schritte zu warten.
\nEs ist vorhin noch angeprangert worden, man sei nicht verfassungskonform oder die hinzugezogenen Verfassungsrechtler h\u00e4tten Gef\u00e4lligkeitsstudien verfasst. Ich bin kein Verfassungsrechtler, mir ist das aber zu Ohren gekommen. Mit Ihnen bin ich lediglich ein Mitglied der gesetzgebenden Beh\u00f6rde und somit - so ist es in der Schweiz nun einmal - auch Teil des Verfassungsh\u00fcters. Ich kann mich da auf Artikel 89 der Bundesverfassung beziehen. In Absatz 1 heisst es: \"Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten ein f\u00fcr eine ausreichende, breitgef\u00e4cherte, sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung sowie f\u00fcr einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.\" Genau das tut die Vorlage. Wir setzen hier die Bundesverfassung um. Das ist der Auftrag, den das Volk uns gegeben hat. Und wenn das Volk der Meinung ist, dass wir diesen Auftrag nicht richtig umsetzen, kann es das Referendum ergreifen. So funktioniert das in unserem sch\u00f6nen Land.
\nDie Kommission hat den R\u00fcckweisungsantrag R\u00f6sti mit 14 zu 11 Stimmen und den R\u00fcckweisungsantrag Wasserfallen mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, diese R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge, die Ihnen jetzt als Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II vorliegen, ebenfalls abzulehnen.
\nHerr Kollega, Sie haben gesagt, die Mehrheit der Kommission glaube an diese Strategie. Glauben ist eines, Wissen ist etwas anderes. Wie viele Prozente dieser Strategie sind nach Ihrer Meinung Wissen - \"Es trifft ein\" -, und wie viele Prozente sind Hoffnung nach dem Motto: \"Es m\u00f6ge doch auch eintreffen\"?
\nHerr Binder, die Mehrheit der Kommission steht in Demut vor der Zukunft. Wir wissen nicht, wie viel wir wissen - Sie auch nicht.
\nWir gehen jetzt bei der Beratung der Energiestrategie von einem gesellschaftlichen Auftrag aus. Wenn dem so ist, sind es die Menschen in der Schweiz und nicht die Firmen und Unternehmungen, die die Energiewende wollen. Hat die Kommission Konzepte gepr\u00fcft, die vor allem den privaten Haushalten - sie tragen immerhin mit einem Drittel zum Gesamtstromverbrauch in der Schweiz bei - die Mehrkosten der Energiewende belasten? Damit h\u00e4tten die Menschen in der Schweiz auch die M\u00f6glichkeit, die Energiewende aus eigener Kraft voranzutreiben.
\nWenn ich Sie richtig verstanden habe, fragen Sie, ob wir alternative Strategien getestet haben. Wir haben eine Strategie, einen Vorschlag des Bundesrates erhalten, und wir haben daran [PAGE 2036] gearbeitet. Wenn schon, liegt es an jenen Kreisen, die jetzt R\u00fcckweisung oder Nichteintreten verlangen, die Alternative aufzuzeigen. Das ist genau der Punkt: Wir sehen diese von Ihnen kommende Alternative nicht. Ich habe es im Eintretensvotum gesagt: Diese Strategie steht im Moment von Ihrer Seite her alternativlos da. Wir haben das Beste getan - wir haben die Zahlen vorhin geh\u00f6rt -, damit die Haushalte nicht allzu sehr belastet werden. Wir sind irgendwo beim Caf\u00e9-cr\u00e8me-Zusatzpreis pro Monat, und das ist unserer Meinung nach vertr\u00e4glich.
\nDeux questions ont domin\u00e9 le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re: la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement et les co\u00fbts.
\nLa commission a examin\u00e9 la question de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement et a constat\u00e9 que le p\u00e9trole et le gaz, qui repr\u00e9sentent 70 pour cent de notre approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique, comportent de grands risques. Nos vieilles centrales nucl\u00e9aires, qui fournissent 35 \u00e0 40 pour cent de l'approvisionnement \u00e9lectrique, comportent elles aussi des risques. Ind\u00e9pendamment des questions de s\u00e9curit\u00e9 et de sant\u00e9 publique, ce qui s'est d\u00e9roul\u00e9 ce week-end en Belgique peut arriver chez nous, \u00e0 savoir qu'une \u00e9norme centrale ait un probl\u00e8me technique et se d\u00e9branche brutalement du r\u00e9seau. Le m\u00eame probl\u00e8me peut provoquer la d\u00e9connexion simultan\u00e9e de plusieurs centrales du m\u00eame type. On constate aujourd'hui ce que repr\u00e9sente l'inaction pour l'approvisionnement: ne pas investir.
\nLes co\u00fbts de construction et d'exploitation des centrales nucl\u00e9aires ont tellement augment\u00e9, comme le rel\u00e8ve Madame Thoma, directrice du groupe BKW, dans l'\u00e9dition de \"Schweiz am Sonntag\" du 23 novembre dernier, qu'aujourd'hui les co\u00fbts du nucl\u00e9aire sont \u00e9quivalents aux co\u00fbts de l'\u00e9olien et du solaire. Mais, s'agissant du nucl\u00e9aire, les co\u00fbts li\u00e9s aux d\u00e9chets et au d\u00e9montage ne sont pas couverts, alors que la prime d'assurance est offerte par l'Etat. Lors de ses travaux, la commission n'avait d'ailleurs pas encore re\u00e7u le rapport du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nDonc, en r\u00e9alit\u00e9, la voie propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission comporte \u00e9conomiquement moins de risques; elle co\u00fbtera finalement beaucoup moins que de se relancer dans une g\u00e9n\u00e9ration de centrales nucl\u00e9aires; et elle ne pr\u00e9sentera pas de risque au niveau des prix, l'\u00e9nergie primaire ne cr\u00e9ant pas de tels risques. En effet, l'eau, le soleil et le vent arrivent gratuitement en Suisse.
\nLes vrais risques sont les suivants: l'ind\u00e9cision, le maintien de nos d\u00e9pendances \u00e9nerg\u00e9tiques et la d\u00e9gradation de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement. En mati\u00e8re de co\u00fbts, la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est une strat\u00e9gie d'efficacit\u00e9, ne serait-ce que parce qu'elle vise \u00e0 diminuer de moiti\u00e9 notre consommation annuelle d'\u00e9nergies fossiles, qui co\u00fbtent tout de m\u00eame, sans les imp\u00f4ts, 13 milliards de francs. C'est une strat\u00e9gie de modernisation de notre appareil de production \u00e9lectrique, ce qui est de toute fa\u00e7on n\u00e9cessaire. Il s'agit donc d'une strat\u00e9gie rationnelle.
\nNotre commission ne s'est pas bloqu\u00e9e sur les probl\u00e8mes, mais a cherch\u00e9 des solutions, ce qu'elle a fait pas \u00e0 pas. Il me semble qu'un d\u00e9pliant de 120 pages est suffisamment \u00e9pais. Grouper les deux \u00e9tapes de la r\u00e9forme dans un d\u00e9bat de 40 heures et dans un d\u00e9pliant de 240 pages aurait \u00e9t\u00e9 d\u00e9raisonnable.
\nLe temps des d\u00e9cisions est venu. La commission vous invite, par 18 voix contre 7, \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet et \u00e0 rejeter, par 14 voix contre 11, les propositions de renvoi.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous passons aux votes. D'abord, nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Knecht.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 135 Stimmen
\nDagegen ... 55 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur les propositions de renvoi de la minorit\u00e9 I (R\u00f6sti) et de la minorit\u00e9 II (Wasserfallen). Comme ces deux propositions sont incompatibles, j'opposerai d'abord la proposition de la minorit\u00e9 I \u00e0 celle de la minorit\u00e9 II. Ensuite, nous nous prononcerons sur celle qui l'aura emport\u00e9.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 33 Stimmen
\n(96 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 81 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n1. Energiegesetz
\n1. Loi sur l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1
\nIch werde Ihnen jetzt f\u00fcr den weiteren Verlauf der Debatte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin im Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel. Das ist der gr\u00f6sste Endkundenlieferant der Schweiz in Sachen Gas, und es ist der f\u00fcnftgr\u00f6sste Endkundenlieferant der Schweiz in Sachen Strom. Ich trage also Verantwortung f\u00fcr die Stromversorgung, die Energieversorgung einer Region.
\nIch vertrete hier die Minderheit zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c. Dort geht es um die Versorgungsziele. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass wir eine Energieversorgung anstreben, \"die st\u00e4rker auf der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere auch einheimischer erneuerbarer Energien, gr\u00fcndet\". Ich schlage Ihnen mit meiner Minderheit vor, dass wir sagen: \"... die \u00fcberwiegend\" - statt \"st\u00e4rker\" - \"auf der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere auch einheimischer erneuerbarer Energien, gr\u00fcndet.\"
\nDieses Ziel wird mit der Energiestrategie 2050 erreicht. Deshalb ist das mitnichten irgendeine extreme Forderung, sondern es ist das, was letztlich angestrebt wird. Da gibt es weit ambiti\u00f6sere Ziele. Ich erinnere Sie daran, dass zum Beispiel der IPCC, also der Weltklimarat, von den Industriel\u00e4ndern fordert, dass sie bis 2050 ihre CO2-Ausst\u00f6sse um 80 Prozent reduzieren; das w\u00e4re also deutlich ambiti\u00f6ser als das, was meine Minderheit hier verlangt. Ich k\u00f6nnte Ihnen auch L\u00e4nder nennen, zum Beispiel D\u00e4nemark, die - bis 2030, wohlverstanden - ihre W\u00e4rme- und Stromversorgung vollst\u00e4ndig auf Erneuerbare umstellen wollen. Das sind wirklich ambiti\u00f6se Ziele. Was wir hier fordern, ist eigentlich die Umsetzung dessen, was das Gesetz mit seinen Massnahmen bereits vorschl\u00e4gt.
\nWenn wir es schaffen, diese Minderheitsforderung einzul\u00f6sen, dass wir die einheimische erneuerbare Energie auf Kosten der fossilen Energie ausbauen k\u00f6nnen und diese Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland von 80 auf oder unter 50 Prozent senken, dann senden wir j\u00e4hrlich 3 bis 4 Milliarden Franken weniger Geld ins Ausland. Nur schon deshalb ist das wahrscheinlich ein richtiges Ziel. Das schafft Unabh\u00e4ngigkeit, [PAGE 2037] Freiheit und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass die \u00d6lpreise von 1997 bis ins Jahr 2012 massiv angestiegen sind. Allein das kostet die Schweiz j\u00e4hrlich 6,5 Milliarden Franken mehr - Geld, welches wir in L\u00e4nder wie Russland, Libyen, Saudi-Arabien schicken. Es w\u00e4re in der Schweiz besser aufgehoben. Es w\u00fcrde hier Mehrwert schaffen.
\nDeshalb bitte ich Sie, meine Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zum Antrag der Minderheit II (Knecht) und ersuche Sie um Streichung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c.
\nIn der Bundesverfassung heisst es in Artikel 89 Absatz 1: \"Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten ein f\u00fcr eine ausreichende, breitgef\u00e4cherte, sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung sowie f\u00fcr einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.\" Der vom Bundesrat vorgeschlagene Wortlaut in Buchstabe c steht meines Erachtens im Widerspruch zum zitierten Absatz in der Bundesverfassung. Widerspr\u00fcche sehe ich bei \"ausreichend\", \"umweltvertr\u00e4glich\", \"breitgef\u00e4chert\". Auch die \"sichere\" Versorgung wird aufs Spiel gesetzt. Daher macht es wenig Sinn, einen solchen Antrag des Bundesrates oder gar einen noch utopischeren wie jenen der Minderheit I (Jans) anzunehmen.
\nBei Artikel 5 Absatz 3 stelle ich den Antrag, den Wortlaut des bisherigen Energiegesetzes zu \u00fcbernehmen. Mit den komplexen Eigenheiten und Herausforderungen der Energieversorgung und der Energieverwendung sind Wirtschaft und Energiebranche bestens vertraut. Sie verm\u00f6gen daher praxistaugliche L\u00f6sungen zu entwickeln, dies im Gegensatz zum Staat bzw. zur Verwaltung. Es ist im Interesse von sachgerechten und ad\u00e4quaten Regelungen, dieses Wissen der Branche zu nutzen. Das bedeutet, dass das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t auch im neuen Energiegesetz beizubehalten ist. Somit beantragen wir, die Fassung des noch geltenden Energiegesetzes zu \u00fcbernehmen.
\nWir sehen auch die grosse Gefahr, dass keine freiwilligen Vereinbarungen mehr getroffen, sondern direkt Vorschriften gemacht werden, wie es doch die Eigenheit und Stossrichtung des neuen Energiegesetzes ist.
\nBei Artikel 6 Absatz 1 beantrage ich die Streichung von Buchstabe b. Die vorgeschlagene Formulierung ber\u00fccksichtigt weitgehend die Anliegen der Cleantech-Initiative und \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr weiter gehende Massnahmen bzw. Subventionen.
\nDie ganze Vorlage geht auch von v\u00f6llig unrealistischen Zielen aus. Nach Ansicht des Bundesrates bzw. der Mehrheit der UREK muss der Energieverbrauch pro Person um rund 3 Prozent pro Jahr reduziert werden. Dies entspricht einer R\u00fcckkehr zum Stand der Siebzigerjahre. Das macht die Bev\u00f6lkerung meines Erachtens nicht mit. Gerade zahlreiche kantonale Abstimmungen haben gezeigt, dass realit\u00e4tsferne Umbaupl\u00e4ne f\u00fcr die Energieversorgung nicht gest\u00fctzt werden. Die Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen mit einer Verdoppelung bis 2020 und einer Versiebenfachung bis 2035 ist unrealistisch. Viele Wind- und Wasserkraftprojekte stossen auf lokalen Widerstand und sind deshalb blockiert. Der Beitrag der Geothermie ist aufgrund der bisher gescheiterten Projekte infrage gestellt.
\nIch bitte Sie deshalb um Unterst\u00fctzung meiner soeben begr\u00fcndeten Minderheitsantr\u00e4ge.
\nIch spreche zu Artikel 2 Absatz 1. Ich verlange, dass der Ausbau der Produktion von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien bis 2020 auf 6500 Gigawattstunden erh\u00f6ht wird.
\nMan tut ja so, als ob diese Energiestrategie einen grossen, einen mutigen Schritt bedeute. Ich muss Ihnen sagen: Die Schweiz ist heute beim Zubau neuer erneuerbarer Energien das Schlusslicht. Sie liegt nicht nur hinter Deutschland, sondern auch hinter Italien, D\u00e4nemark, Belgien, \u00d6sterreich, Holland, Frankreich, Tschetschenien und vielen anderen L\u00e4ndern. Auch mit dem Antrag der Mehrheit sind wir immer noch das Schlusslicht, denn was verlangt die Mehrheit? Einen Zubau von nicht einmal 10 Prozent bis 2020. In der EU hat man als Ziel 20 Prozent Zubau, und dieses Ziel erreichen viele L\u00e4nder. Mit dem Antrag der Mehrheit bleiben wir also das Schlusslicht.
\nDeshalb beantrage ich hier, dass man etwas mehr zulegt. Es geht im Vergleich zum Zubau von 2013 um eine leichte Steigerung. Herr R\u00f6sti, Sie haben gesagt, Sie seien bereit, die AKW abzustellen, wenn die Alternativen da sind. Schauen Sie einmal die Warteliste bei der KEV an! Dort stehen 11 Terawattstunden aus neuen erneuerbaren Energien bereit. Da ist der Investor, da ist das Dach, da ist der Standort bekannt. Man wartet nur noch darauf, dass die Politik gr\u00fcnes Licht gibt. Wenn Sie hier gr\u00fcnes Licht geben, k\u00f6nnen Sie diese Kapazit\u00e4t schon heute ersetzen. Was ich verlange, entspricht nicht einmal 60 Prozent der heutigen Warteliste! Sogar mit einer Ausfallquote von 40 Prozent w\u00fcrde man also dieses Ziel noch erreichen.
\nHinzu kommt, dass die Neuanmeldungen bei der Solartechnik 0,6 Terawattstunden pro Jahr entsprechen. Man hat dort also immer noch viele Anmeldungen, und das wird bis 2020 weitergehen. Sie sprechen immer von Wind und Geothermie. Es ist aber so, dass es bei Solarenergie und Biomasse funktioniert: Da hat man keine Widerst\u00e4nde. Bei der Solarenergie bringen Sie dann als einziges Beispiel dasjenige des Walensees, das vielleicht sogar noch ein bisschen umstritten ist. Auf den D\u00e4chern gibt es aber \u00fcberhaupt kein Problem: Da k\u00f6nnen wir einfach zubauen. Tun Sie doch nicht so, als ob das so schwierig w\u00e4re!
\nDazu kommt, dass wir genau mit dieser Vorlage auch die Verfahren beschleunigen. Sie haben uns jedoch vorgeworfen, wir w\u00fcrden die Produktion von erneuerbaren Energien verhindern. Herr Wasserfallen, just mit Ihrem R\u00fcckweisungsantrag wollten Sie diese Beschleunigung der Verfahren verhindern, welche die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen und die f\u00fcr die erneuerbaren Energien eigentlich wichtig ist.
\nWir m\u00fcssen auch Folgendes sehen: Wenn wir diese Warteliste nicht abbauen - es sind nicht einmal 50 Prozent der Liste gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit -, bedeutet das f\u00fcr einen Investor, der seine Anlage heute anmeldet, bis 2020 nicht einmal in den Genuss der KEV zu kommen. Was ist denn das f\u00fcr ein Signal f\u00fcr die noch frische Dynamik der Solarwirtschaft? Sie sagen, man mache zwar eine Energiewende, aber neue Solarprojekte w\u00fcrden eigentlich bis 2020 nicht in den Genuss der KEV kommen, weil man noch gar nicht wisse, was dann passiere.
\nDann kommt noch immer das Argument der \u00dcberkapazit\u00e4t, das Speichern sei so schwierig. Ich muss Ihnen sagen: F\u00fcr 10 Prozent Wind- und Solarenergie - es ist ja sogar noch Biomasse dabei, diese ist flexibel, und damit ist es noch einfacher - haben wir kein Problem. Diese Kapazit\u00e4t gibt es auch in der Schweiz, nicht nur in Deutschland. Auch Italien hat bereits diese Kapazit\u00e4t zugebaut. Es kommt dazu, dass wir in der Schweiz die M\u00f6glichkeit haben. Dazu gibt es an der ETH eine Studie - nicht von irgendwelchen emeritierten Professoren, sondern von Professoren, die auf dem Gebiet aktiv sind -, die genau zeigt, dass eigentlich der Ausgleich mit unserer Wasserkraft ganz einfach m\u00f6glich ist. Wenn Sie immer mit Deutschland vergleichen, so ist das falsch: In Deutschland muss man beim Strom 100 Prozent erneuern, wir m\u00fcssen aber nur 50 Prozent erneuern. Bei uns reicht eigentlich eine halbe Energiewende, und dann haben wir es schon geschafft. Von diesen 50 Prozent ist ein grosser Teil hochflexibel, also die ideale Erg\u00e4nzung zu Sonne und Wind.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, meiner Minderheit zuzustimmen. Es ist keine extreme Minderheit, sie ist sehr moderat. Es geht darum, dass wir nicht mehr das Schlusslicht der europ\u00e4ischen L\u00e4nder sind. Wir sollten etwas zulegen, damit wir der Solarwirtschaft in der Schweiz eine Perspektive er\u00f6ffnen und ihr nicht die Botschaft geben, dass wir zwar eine Energiestrategie machen, aber dass sie, wenn sie ein neues Projekt haben, bis 2020 warten m\u00fcssen, um zu erfahren, ob sie es bauen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte gleich zu Beginn meiner Ausf\u00fchrungen das Hauptargument von Herrn [PAGE 2038] Girod widerlegen. Wir sind bei den erneuerbaren Energien nicht das Schlusslicht; das Gegenteil ist der Fall. Es gibt, glaube ich, nur ein Land, das noch besser ist. Das ist Norwegen, weil es dort noch mehr Wasserkraft gibt - ich war k\u00fcrzlich einmal dort -, und dann kommt schon die Schweiz. Das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist richtig.
\nWir haben in Bezug auf die Verbrauchsrichtwerte bzw. Verbrauchsziele der Energiestrategie wichtige Artikel vor uns. Diese Artikel enthalten genau die Ziele, die mit den Massnahmen des ersten Pakets nicht erreichbar sind. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat auch auf Nachfrage nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wie das zweite Paket aussehen soll und welche Mittel ergriffen werden k\u00f6nnen, damit diese Zielsetzungen \u00fcberhaupt erreicht werden k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt mich gleich nahtlos zur Argumentation: Passen wir auf, welche Ziele wir hier in diesem Gesetz festlegen. Die Zielsetzungen werden dann n\u00e4mlich von der Verwaltung, vom Bundesrat, von denjenigen, die sie gerne durchgedr\u00fcckt haben wollen, verwendet, um zu sagen: Jetzt muss man auf Teufel komm raus Lenkungsabgaben auf irgendwelche exorbitante H\u00f6hen trimmen, oder man muss vielleicht sogar noch irgendwelche Steuern einf\u00fchren. Es ist gef\u00e4hrlich, wenn man hier beim Gesamtenergieverbrauch davon ausgeht, dass man bis 2035, im Vergleich mit dem Jahr 2000, 43 Prozent einsparen kann. Ich pers\u00f6nlich habe ein solches Energielevel, das da vorgegeben wird, nicht erlebt. Ich bin erst 1981 geboren. Die Zielsetzungen des Bundesrates gehen davon aus, dass man in der Schweiz auf einen Gesamtenergieverbrauch wie am Ende der Sechzigerjahre zur\u00fcckgeht. Das ist eine Tatsache, vor der wir die Augen nicht verschliessen k\u00f6nnen.
\nBei der Elektrizit\u00e4t geht man davon aus, dass das Niveau des Jahres 2003 auch 2035 erreicht werden kann und soll. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat in der Eintretensdebatte gesagt: Es kommen viele neue Technologien dazu. Aber Internet of Things, Elektromobilit\u00e4t, eine Million mehr Leute in der Schweiz, mehr Gadgets, mehr W\u00e4rmepumpen, die vielleicht Strom brauchen - all das sind Faktoren, die dagegen sprechen, dass wir bei der Elektrizit\u00e4t eine Senkung des Verbrauchs erreichen. Vielmehr wird wahrscheinlich das Gegenteil eintreffen, das heisst, dass wir eine Steigerung des Verbrauchs haben werden. Wir wollen z. B. in der ICT-Branche die Datenspeicherung f\u00fcr die ganze mitteleurop\u00e4ische und westliche Welt erreichen, das sind dann am Ende des Tages Hochenergieprojekte. All das kommt in den Zielsetzungen der Energiestrategie gar nicht erst vor.
\nDann haben wir noch die nicht nur semantische, sondern auch inhaltliche Frage zu kl\u00e4ren, was in Artikel 3 dann die entsprechenden Werte sind. Da diese Werte, diese Ziele ja nicht durch die Verfassung legitimiert werden, wie man sieht, wenn man an die zweite Etappe denkt, k\u00f6nnen es nur Richtwerte sein. Es k\u00f6nnen nur Richtwerte sein, die nicht rechtsverbindlich sind. Wenn wir hier, wo wir mit den Massnahmen vielleicht knapp 40 Prozent der Ziele erreichen k\u00f6nnen, dazu \u00fcbergehen, absolute Zielsetzungen vorzugeben, dann stellen wir Folgendes fest: Das k\u00f6nnen keine Ziele sein, es sind vielmehr Richtwerte. Als Unternehmerin oder Unternehmer setzen Sie sich in einer Strategie keine Ziele, die Sie mit den Massnahmen nicht erreichen k\u00f6nnen. Deshalb ist es erstens richtig, dass wir hier zu Verbrauchsrichtwerten \u00fcbergehen, und zweitens dringend, dass wir diese Werte auf ein vern\u00fcnftiges Mass bringen. Es kann ja nicht sein, dass wir eine Energiestrategie verfechten, die davon ausgeht, dass wir 2035 mit einer Million Menschen mehr in diesem Land Verbrauchswerte wie Ende der Sechzigerjahre haben. Da m\u00fcssen wir wirklich realistisch bleiben. Auch die Senkung um 35 Prozent, die ich Ihnen mit der Minderheit vorschlage, ist mehr als sportlich.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zu meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen zu Artikel 6 Absatz 1 Litera b und Artikel 6 Absatz 3.
\nZuerst zu Artikel 6 Absatz 1 Litera b: Ich beantrage Ihnen hier, der Fassung des Bundesrates zu folgen. Worum geht es? Die Mehrheit beantragt die Aufnahme des Begriffs der Kosteneffizienz bei den erneuerbaren Energien. Meine Minderheit I beantragt Ihnen, von dieser Erg\u00e4nzung abzusehen, dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Bereits in Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 Litera a des geltenden Energiegesetzes ist festgehalten, dass das Gesetz unter anderem zu einer wirtschaftlichen Energieversorgung beitragen soll und eine wirtschaftliche Energieversorgung, Bereitstellung und Verteilung der Energie bezweckt. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist somit bereits Teil des Gesetzeszwecks. Weiter stellt sich die Frage, falls die Erg\u00e4nzung gemacht wird, was der Begriff der Kosteneffizienz neben demjenigen der Wirtschaftlichkeit in der Rechtsanwendung bedeutet. Die Antwort blieb in der Kommission offen. Man schafft also mit der Einf\u00fchrung eines neuen Begriffs unn\u00f6tige Verunsicherung, was es selbstverst\u00e4ndlich zu vermeiden gilt.
\nWeiter gilt es zu beachten, dass mit dem Antrag der Mehrheit und einer strikten Auslegung des Begriffs der Kosteneffizienz neue Potenziale und einzelne Technologien ausgeschlossen werden k\u00f6nnten. Ich denke da insbesondere an die Biomasse oder die Geothermie. Solches gilt es im Hinblick auf die F\u00f6rderung und insbesondere auf die langfristige F\u00f6rderung erneuerbarer Energien zu vermeiden. Schliesslich soll es - das ist nicht unwesentlich - niemandem verg\u00f6nnt sein oder gar verboten werden, sich zum Beispiel eine teure Anlage zu leisten, wenn es darum geht, erneuerbare Energien zu nutzen.
\nIch bitte Sie somit, bei Artikel 6 Absatz 1 Litera b der starken Minderheit zu folgen.
\nIch komme noch kurz zu den Antr\u00e4gen bei Artikel 6 Absatz 3: Es geht hier um die Frage, ob Absatz 3 derart zu erg\u00e4nzen ist, dass die Adressaten der Massnahmen und Vorgaben gem\u00e4ss dem Energiegesetz vorg\u00e4ngig zu konsultieren sind. Ich beantrage Ihnen, auf diese Erg\u00e4nzung zu verzichten; dies darum, weil die Konsultation der Direktbetroffenen bew\u00e4hrter schweizerischer Tradition entspricht und bereits in Artikel 147 der Bundesverfassung wie auch im Vernehmlassungsgesetz ausdr\u00fccklich stipuliert ist. Die Erg\u00e4nzung in Artikel 6 Absatz 3 ist somit absolut \u00fcberfl\u00fcssig. Konsequenterweise m\u00fcssten Sie andernfalls k\u00fcnftig in jedes Gesetz ebenfalls Entsprechendes aufnehmen.
\nIch bitte Sie, das vorliegende komplexe Regelwerk nicht zus\u00e4tzlich mit unn\u00f6tigen Bestimmungen zu belasten und damit meiner starken Minderheit zu folgen.
\nVorneweg m\u00f6chte ich allen danken, die auf die Vorlage eingetreten sind. Es war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
\nZu meinem Minderheitsantrag: Ich bitte Sie, in Artikel 6 Absatz 2 bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und somit den Streichungsantrag abzulehnen. Absatz 2 von Artikel 6 sieht vor, dass vor dem Bau oder der Erweiterung eines fossil-thermischen Kraftwerks gepr\u00fcft wird, ob die Energie, die damit produziert werden soll, nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen werden k\u00f6nnte. Das ist sinnvoll, und es ist \u00fcbrigens bereits im alten Gesetz so vorgesehen. Mit einer Streichung w\u00fcrden Sie also hinter eine entsprechende Bestimmung aus dem Jahr 1998 zur\u00fcckgehen, und das kann ja bei einem solchen Projekt nicht der Sinn sein. Die Energiestrategie will die erneuerbaren Energien f\u00f6rdern und muss uns vom Ausland unabh\u00e4ngiger machen. Das ist zumindest ein wichtiges Ziel. Bevor wir in diesem Land neue thermische Gas- oder sogar Kohlekraftwerke bauen, ist zu pr\u00fcfen, ob wir den Bedarf nicht mit erneuerbaren, eben einheimischen Energien decken k\u00f6nnten. Eine Streichung dieses Absatzes schadet der Holzwirtschaft, der Biomasse und damit der Landwirtschaft, und nat\u00fcrlich schadet eine Streichung dieses Absatzes auch der einheimischen Wasserkraft.
\nDass man zuerst das Potenzial erneuerbarer Energien pr\u00fcft, bevor man fossile Kraftwerke baut, ist \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvoll. Es ist auch zweckm\u00e4ssig, und es entspricht der Zielsetzung dieser Gesetzgebung. Auch den letzten Satz des Absatzes bitte ich zu beachten, er heisst: \"Die Abw\u00e4rme eines solchen Kraftwerks ist sinnvoll zu nutzen\", und zwar unabh\u00e4ngig von der Art des Kraftwerks. Es ist doch wirklich [PAGE 2039] sinnvoller, Abw\u00e4rme zu nutzen, statt sie in die Luft zu lassen. Das w\u00e4re falsch.
\nWenn Sie Absatz 2 von Artikel 6 streichen, streichen Sie auch die Verpflichtung zur sinnvollen Nutzung der Abw\u00e4rme. Ich bitte Sie, auch dies zu bedenken und daher Artikel 6 Absatz 2 nicht zu streichen und der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.
\nIn diesem Block geht es um die Ziele, die wir uns mit dieser Energiestrategie setzen. Neuerdings heissen die nach der FDP zwar \"Richtwerte\", aber der SP ist das egal; Hauptsache ist, dass sie \u00fcbertroffen werden. Ginge es nach uns, dann m\u00fcsste das Ziel eine vollst\u00e4ndige Umstellung auf erneuerbare Energiequellen bis 2050 sein, zumindest im Strom- und W\u00e4rmebereich. Wenn wir hier wenigstens 50 Prozent fordern, so ist das aus unserer Sicht bereits ein bitterer Kompromiss, den wir als staatstragende Partei halt eben eingehen.
\nDie Wirtschaftsverb\u00e4nde wie Economiesuisse, die hier mehrfach erw\u00e4hnt und zitiert wurden, entt\u00e4uschen in dieser Frage, wo es darum geht, mit einer Energiestrategie in die Zukunft zu schauen, auf der ganzen Linie. Statt zu rechnen, haben sie sich neuerdings aufs Reklamieren eingeschworen; statt vorw\u00e4rtszuschauen, schauen sie neuerdings zur\u00fcck. Zum Gl\u00fcck gibt es andere Verb\u00e4nde wie Cleantech Schweiz, zum Gl\u00fcck gibt es in der Schweiz inzwischen eine ganze Branche, gibt es \u00fcberall St\u00e4dte, Gemeinden, Verb\u00e4nde, die die Energiewende l\u00e4ngst angepackt haben und die letztlich die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz von diesen fossilen und nuklearen Quellen suchen.
\nWo liegt denn die Zukunft der Schweizer Wirtschaft? Etwa bei den fossilen Energien, die wir aus Russland, Saudi-Arabien oder aus Libyen importieren? Wo liegt denn die von Herrn Wasserfallen zitierte und geforderte Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft beim Atomstrom, wo wir das Uran doch aus Niger, Australien oder Kanada importieren? Die Wertsch\u00f6pfung soll doch in unserem Land bleiben, deshalb setzen wir auf die einheimischen erneuerbaren Energien.
\nDie Zeichen stehen auf \"erneuerbar\". Das schleckt heute keine Geiss mehr weg. Der riesige Atomkonzern Areva ist pleite. Eon, der gr\u00f6sste Energiekonzern Europas, setzte bisher auf Atom, Kohle, Gas und hat beschlossen, k\u00fcnftig nur noch in erneuerbare Energien zu investieren. F\u00fchlen Sie doch, woher der Wind weht! Der Wind in der Wirtschaft hat gedreht, die Wende ist vollzogen. Die Frage ist noch, ob wir dabei sind oder ob wir nicht dabei sind. Das m\u00fcssen wir jetzt entscheiden. Daf\u00fcr braucht es auch ambiti\u00f6se Ziele. Das sind wichtige Rahmenbedingungen - oder Richtwerte, wenn Ihnen das lieber ist.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c den Antrag der Minderheit I (Jans) anzunehmen und jenen der Minderheit II (Knecht) abzulehnen. Bei Artikel 2 soll der Antrag der Minderheit Girod angenommen werden. Das ist ein w\u00fcrdiger, schneller Umbau auf neue erneuerbare Energien. Lehnen Sie bei Artikel 3 den Antrag der Minderheit Wasserfallen ab. Weitere Senkungen des Energieverbrauchs bis 2020 sind n\u00f6tig, damit wir den Anschluss nicht verlieren. Ich bitte Sie, bei Artikel 5 den Antrag der Minderheit Knecht abzulehnen. Das w\u00e4re eigentlich die Katastrophe, die Sie prophezeien. Wenn wir keine Wende einleiten hier in der Schweiz, dann werden wir irgendwann vollst\u00e4ndig vom Ausland abh\u00e4ngig sein. Bei Artikel 6 Absatz 2 stimmen Sie bitte der Minderheit Chopard-Acklin zu, bei Absatz 3 der Minderheit Vogler.
\nBei diesem ersten Massnahmenpaket sprechen wir \u00fcber die Ziele, Zwecke und Grunds\u00e4tze dieser ganzen Vorlage. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist aus unserer Sicht klar zu forcieren. Wir m\u00fcssen uns hier gr\u00f6ssere Ziele setzen als der Bundesrat. Die gr\u00fcne Fraktion wird deshalb die Minderheit Girod und die Minderheit Jans unterst\u00fctzen, welche eine \u00fcberwiegende Nutzung erneuerbarer Energien und im Vergleich zu anderen Minderheiten einen gr\u00f6sseren Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 bzw. 2035 vorsehen.
\nEin weiterer wichtiger Punkt f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion sind die Verbrauchsziele in Artikel 3. Es ist das Mindeste, dass wir die Ziele unterst\u00fctzen, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Sie sind unserer Meinung nach weder ambitioniert noch \u00fcbertrieben. Wir wissen alle, dass eine Senkung des Energieverbrauchs vonn\u00f6ten ist, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt und schnell, sicher schneller als vorgesehen.
\nBez\u00fcglich der fossil-thermischen Kraftwerke m\u00f6chte ich anmerken, dass denen keinerlei Erleichterungen zugestanden werden d\u00fcrfen. Wir wollen keine endlichen Ressourcen mehr f\u00fcr die Energiegewinnung bevorzugen, wie wir das jetzt jahrelang gemacht haben. Da folgen wir der Minderheit Chopard-Acklin. Wir m\u00fcssen jetzt die Erneuerbaren vorantreiben, und zwar massiv. Wir haben das bereits im Votum meines Vorredners aus der gr\u00fcnen Fraktion, Bastien Girod, geh\u00f6rt. Wir sind im internationalen Vergleich das Schlusslicht! Das ist kein Zustand. Den alten Weg einschlagen will auch niemand. Ich glaube, das haben wir beim klaren Eintreten gesehen. Also bleiben wir hier beim Entwurf des Bundesrates, damit wirklich zuerst gecheckt wird, ob wir die zu produzierende Energie durch Erneuerbare gewinnen k\u00f6nnen oder eben nicht.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Minderheitsantr\u00e4ge Girod, Jans und Chopard-Acklin annehmen.
\nNous devons maintenant d\u00e9finir les objectifs et les principes de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050. Il faut constater que les objectifs que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission nous proposent ne sont pas assez ambitieux. Les adopter reviendrait m\u00eame \u00e0 freiner l'actuel essor des \u00e9nergies renouvelables. Le groupe des Verts vous demande au contraire de miser sur les \u00e9nergies renouvelables et sur l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique pour remplacer progressivement le nucl\u00e9aire et les autres \u00e9nergies fossiles.
\nA l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre c de la loi sur l'\u00e9nergie, le groupe des Verts soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 I (Jans) qui propose d'inscrire le principe d'un recours pr\u00e9pond\u00e9rant - j'insiste sur le terme - aux \u00e9nergies renouvelables.
\nA l'article 2 alin\u00e9a 1, le groupe des Verts vous invite \u00e0 suivre la proposition de la minorit\u00e9 Girod, qui souhaite viser un d\u00e9veloppement \u00e0 la fois ambitieux et r\u00e9aliste des \u00e9nergies renouvelables, un d\u00e9veloppement qui permette de produire, sans l'hydro\u00e9lectricit\u00e9, au moins 6500 gigawattheures en 2020 et 20 500 en 2035. Pour m\u00e9moire, la production annuelle des centrales nucl\u00e9aires suisses est de 25 000 gigawattheures. Par cons\u00e9quent, les \u00e9nergies renouvelables pourraient pratiquement enti\u00e8rement remplacer cette production, sans tenir compte de ce que l'on pourrait \u00e9conomiser avec l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Le d\u00e9veloppement que nous pr\u00f4nons permettrait donc de produire 6500, puis 25 500 gigawattheures, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission proposent au moins 4400 gigawattheures en 2020 et 14 500 en 2035. Pour faire un choix entre ces deux s\u00e9ries d'objectifs, il faut avoir \u00e0 l'esprit que les 11 500 installations admises pour la RPC ont un potentiel de plus de 4000 gigawattheures et que les 34 000 installations figurant sur la liste d'attente ont un potentiel de plus de 4000 gigawattheures. Au total, ces installations repr\u00e9sentent un potentiel de plus de 8000 gigawattheures. Elles sont pr\u00eates \u00e0 \u00eatre install\u00e9es et attendent d'obtenir la RPC et les diff\u00e9rentes autorisations. Viser une production de 4400 gigawattheures pour 2020 est nettement insuffisant.
\nLorsqu'ils ont fix\u00e9 ces objectifs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration n'avaient pas pr\u00e9vu un tel engouement pour les \u00e9nergies renouvelables. L'objectif que propose la minorit\u00e9 Girod est donc raisonnable, cela donnerait un signal clair. R\u00e9alisons les projets en attente et rempla\u00e7ons progressivement le nucl\u00e9aire sans recourir aux \u00e9nergies fossiles.
\nBien s\u00fbr, le groupe des Verts vous demande aussi de rejeter toutes les minorit\u00e9s qui visent \u00e0 ne pas fixer d'objectifs et \u00e0 r\u00e9duire le recours aux \u00e9nergies renouvelables. [PAGE 2040]
\nIch kann es vorwegnehmen: Die BDP-Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Block bei allen Punkten die Mehrheit.
\nZu Artikel 1: Hier will die Minderheit I (Jans) das Wort \"\u00fcberwiegend\" im Text haben. Obwohl dieser Antrag gut gemeint ist, wird der Weg, wie wir schon in der Eintretensdebatte geh\u00f6rt haben, anspruchsvoll und steil sein. Deshalb geht es, denke ich, etwas zu weit, wenn wir im Hinblick auf die kurze \u00dcbergangszeit hier das Wort \"\u00fcberwiegend\" ins Gesetz schreiben.
\nBei der Minderheit II (Knecht) kann ich es kurz machen: Ich verstehe nicht, dass die SVP die st\u00e4rkere Nutzung der einheimischen Energien streichen will, weil sie ja f\u00fcr eine m\u00f6glichst grosse Versorgungssicherheit im eigenen Land ist. Deshalb lehnen wir den Antrag dieser Minderheit auch ab.
\nZu Artikel 2: Ich glaube, es war wichtig, dass wir dort einen Kompromiss gefunden haben, indem wir eben in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 den Begriff \"Ziele\" durch \"Richtwerte\" ersetzen. Es ist wirklich nicht ganz einfach, da genaue Ziele zu definieren, und deshalb ist der Begriff \"Richtwerte\" aus unserer Sicht angebracht und dient der Umsetzung besser, weil man damit den notwendigen Spielraum hat.
\nZu Artikel 3: Dort unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Mehrheit. Auch dort ist es gewissermassen eine Glaubensfrage, ob man eben 16 oder 35 Prozent erreicht. F\u00fcr die BDP ist das schlussendlich nicht ausschlaggebend. Wichtig ist, dass wir jetzt diesen Weg gehen und versuchen, das Maximum herauszuholen.
\nZu Artikel 5: Auch dort ist es aus unserer Sicht etwas eigenartig, wenn man mit der Minderheit Knecht sagt, dass das Gesetz nur gelten solle, wenn die freiwilligen Massnahmen nicht greifen. F\u00fcr mich ist das irgendwie eine spezielle Auslegung. Wir haben Gesetze, und diese sollen auf allen Stufen umgesetzt werden.
\nNoch zu Artikel 6: Ich bitte Sie, dort ebenfalls \u00fcberall die Antr\u00e4ge der Minderheiten abzulehnen. Vor allem, was Absatz 3 betrifft, dort haben wir die Minderheit Vogler, finde ich es nichts als billig und anst\u00e4ndig, dass die Adressaten, die dann beteiligt sind und die die Umsetzung machen m\u00fcssen, vorher konsultiert werden. Ich denke, dass das nichts als anst\u00e4ndig ist. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Vogler ab.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Grunder, vielleicht ist in der Hitze des Gefechts etwas untergegangen. Sie haben gesagt, Sie h\u00e4tten kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die SVP, wenn sie nicht die einheimische Energie f\u00f6rdern wolle. Bei Artikel 6 Absatz 2 geht es um die F\u00f6rderung der einheimischen Energie und der Abw\u00e4rme. Wieso wollen Sie diese Bestimmung streichen und sie nicht mit dem Bundesrat und der Minderheit Chopard-Acklin belassen? Diese Bestimmung ist eine sinnvolle Sache.
\nSie haben es heute geh\u00f6rt, ich bin auch ein Mann der Wirtschaft. Deshalb - ich kann die Antwort kurz machen - ist die Kosteneffizienz eben auch ein wichtiger Faktor.
\nIn dieser Monsterdebatte beraten wir heute leider nur etwa die viertbeste L\u00f6sung, um die dringend erforderliche Energiewende voranzutreiben. Die besten drei L\u00f6sungen w\u00e4ren aus unserer Sicht auf der Basis von Lenkungssystemen zu suchen, wie wir Gr\u00fcnliberalen sie mit der Initiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\", leider als einzige Partei, konkret vorschlagen. Die Energiewende w\u00e4re damit viel einfacher, kosteng\u00fcnstiger, eigenverantwortlicher, ehrlicher und auch mit deutlich geringeren Verlusten und Einschr\u00e4nkungen zu haben. Leider sind solche marktwirtschaftlichen L\u00f6sungen im Parlament noch nicht mehrheitsf\u00e4hig, wobei ich \u00fcberzeugt bin, dass die Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung deutlich h\u00f6her ausf\u00e4llt als hier in diesem Saal. Den Schweizerinnen und Schweizern sind liberale Ans\u00e4tze erfahrungsgem\u00e4ss n\u00e4her als etatistische Subventions- und Regulierungsl\u00f6sungen. Weil wir Gr\u00fcnliberalen aber unbedingt am Atomausstieg festhalten und eine moderne und nachhaltige Schweizer Energieversorgung sicherstellen wollen, unterst\u00fctzen wir die heute vorliegende viertbeste L\u00f6sung; dies so lange, bis ein liberales Lenkungssystem endlich mehrheitsf\u00e4hig wird.
\nNun zu den einzelnen Artikeln: Beim Zweckartikel, Artikel 1, geht es um die sparsame und effiziente Energienutzung, ein sehr zentrales Element der Energiewende, auf welches ich im Verlaufe der Debatte noch mehrmals zu sprechen kommen werde. Zudem soll die Energieerzeugung insbesondere auf einheimischen erneuerbaren Energien basieren, weshalb wir die Mehrheit unterst\u00fctzen. Damit kann die heutige Abh\u00e4ngigkeit von Energie aus dem Ausland von 80 Prozent sukzessive, deutlich und dauerhaft reduziert werden. Dies m\u00fcsste doch eigentlich auch ein Kernanliegen derjenigen Kolleginnen und Kollegen sein, welche bei der Landwirtschaft stets nach einem h\u00f6heren Eigenversorgungsgrad rufen.
\nBei den Zielen f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien in Artikel 2 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Girod, welche h\u00f6here Ausbauziele im Gesetz festhalten will. Diese Ziele sind vor dem Hintergrund der heutigen KEV-Warteliste und der mittlerweile sehr tiefen Preise f\u00fcr die erneuerbaren Energien absolut realistisch.
\nBei den Verbrauchsrichtwerten, bei Artikel 3, unterst\u00fctzen wir die Mehrheit, welche die L\u00f6sung des Bundesrates bez\u00fcglich der Pro-Kopf-Reduktion des Verbrauchs \u00fcbernommen hat. Durchschnittlich soll der Gesamtenergieverbrauch um 43 Prozent und der Stromverbrauch um 13 Prozent gegen\u00fcber dem Jahr 2000 reduziert werden - eine Stossrichtung, welche auch die wichtige und h\u00e4ngige Stromeffizienz-Initiative aufnimmt. Eine Minderheit, angef\u00fchrt vom Energiewendeverhinderer Wasserfallen, will die Ziele deutlich reduzieren. Gerade die Energieeffizienz ist die erste und wichtigste S\u00e4ule einer nachhaltigen Energienutzung, denn jede Kilowattstunde, die nicht gebraucht wird, muss auch nicht produziert, transportiert und gespeichert werden. Aus meiner dreissigj\u00e4hrigen Berufserfahrung in der Elektrobranche - zwanzig Jahre als selbstst\u00e4ndiger Unternehmer, heute mit dreissig Angestellten - darf ich, ohne zu \u00fcbertreiben, festhalten, dass nach wie vor fast 50 Prozent der in der Schweiz verbrauchten Energie ohne Nutzen verpuffen. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass Sie bei diesem Artikel mindestens die sehr moderaten Ziele des Bundesrates unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 5 wird von einer Minderheit die Pr\u00fcfung freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft gefordert. Das t\u00f6nt ja gut. Diese sind f\u00fcr uns Gr\u00fcnliberalen jedoch selbstverst\u00e4ndlich und geh\u00f6ren nicht in ein Gesetz. Deshalb unterst\u00fctzen wir hier die Mehrheit.
\nHerr Kollege, Sie haben die verhaltene Zielformulierung der FDP-Vertreter kritisiert. Ich habe dazu eine Frage. Man soll sich ja Ziele setzen, die realistisch sind. Sie beurteilen die Absenkung von 43 Prozent als richtig. Es gibt eine Folie, auf welcher der Absenkpfad der 2000-Watt-Gesellschaft dargestellt ist. Energie Schweiz und die Energiest\u00e4dte unterst\u00fctzen diese Absenkung. Ich stelle fest, dass auf dieser Folie beim Energieverbrauch zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2035 eine Differenz von 28 Prozent besteht. Beurteilen Sie die Ziele, die von Energie Schweiz und von den Energiest\u00e4dten festgelegt worden sind, als zu verhalten?
\nEs gibt in diesem Land sicher viele Folien von unterschiedlichen Organisationen. Ich kann aus gelebter Erfahrung mit vielen Projekten, die ich selber betreut habe und in denen ich selber t\u00e4tig bin, einfach sagen, dass diese Ziele durchaus in Reichweite liegen, also absolut erreichbar sind - in diesem Zeitraum sowieso.
\nEs geht also in diesem Block um die Ziele und Grunds\u00e4tze. Es wurde viel von Zielen und Kosten gesprochen. Das Folgende sind eben auch Kosten, nur zahlen wir diese nicht als Verursacher, n\u00e4mlich als Konsumenten, sondern als Steuerzahler: Risikokosten, [PAGE 2041] Entsorgungskosten, Stilllegungskosten, Klimakosten. Der Markt kann in einem solchen System seine lenkende Aufgabe nicht erf\u00fcllen. Wir m\u00fcssen also die Kosten im Preis ber\u00fccksichtigen. Das muss doch jeder Gewerbler tun, sonst macht er eben rasch Konkurs. Deshalb stehen die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt.
\nDie Natur stellt uns diese Energien in Form von Sonne, Wasser, Wind und Holz zur Verf\u00fcgung - gratis! Wir brauchen sie nur zu ernten, dezentral. Das machen fortschrittliche Unternehmerinnen und Unternehmer schon seit Jahren mit Erfolg. Die Wissenschaft hat zur enormen Effizienzsteigerung der Anlagen beigetragen. Gerade dieser Prozess steht aber erst am Anfang. Alle reden doch von der innovativen Schweizer Wirtschaft, die unser Land bei internationalen Vergleichen doch immer wieder in die Spitzenr\u00e4nge sp\u00fclt. Glauben wir doch endlich an die Innovationskraft des Gewerbes und der Industrie! Viele Firmen beweisen sie tagt\u00e4glich. Das rufe ich vor allem unseren sogenannt wirtschaftsnahen Parteien zu. Machen Sie sich geistig frei, damit zukunftsf\u00e4higes, sinniges Gewerbe betrieben werden kann! Das Gewerbe und die Industrie packen diese Herausforderung an, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wie wir sie eben diskutieren. Die Wirtschaft braucht endlich eine verl\u00e4ssliche politische Strategie, nach der sie ihre Investitionen ausrichten kann. Der Wille ist da, wie die Investitionswarteschlange f\u00fcr Fotovoltaikprojekte zeigt.
\nDazu geh\u00f6ren Ziele und Grunds\u00e4tze, wie sie in den Artikeln 1 bis 6 festgelegt sind. Bei Artikel 1 unterst\u00fctzen wir selbstverst\u00e4ndlich dieses klare Signal, erneuerbare Energien zu nutzen. Fortschrittliche, dynamische Unternehmen streben nach ehrgeizigen Zielen. Nur so k\u00f6nnen wir die Ziele ehrgeizig verfolgen. Innovation findet aber auch bei der Energieeffizienz statt. Auch hier unterst\u00fctzen wir die Mehrheit. Freiwilligkeit ist gut, hat aber in Artikel 5 sicher keinen Platz. Bei Artikel 6 unterst\u00fctzen wir die Minderheit. Der Anteil an Erneuerbaren soll erh\u00f6ht werden. Das finden wir richtig. Unterst\u00fctzen Sie die entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge.
\nIn Block 1 geht es um Zweck, um Ziele und um Grunds\u00e4tze. Wir brauchen in unserem Land f\u00fcr unsere Gesellschaft und vor allem f\u00fcr unsere Wirtschaft eine sichere, dauernde und wirtschaftsvertr\u00e4gliche Energieversorgung. Diese geh\u00f6rte auch bisher schon zu den wichtigen Vorteilen unseres Wirtschaftsstandortes.
\nDiese Vorlage heisst Energiestrategie, angesprochen ist aber in \u00fcberwiegendem Masse die Stromversorgung. Zur Mobilit\u00e4t als Energieverbraucher und zum Brennstoffverbrauch in Geb\u00e4uden gibt es in dieser Vorlage keine Ziele! Wir wissen zwar, wie viel wir in Geb\u00e4ude investieren, es gibt aber keine Wirkungsziele.
\nUnd wo sind die Ziele bei den Speicherkapazit\u00e4ten? Auch hier fehlen die konkreten Ziele. Wenn wir die unregelm\u00e4ssigen Produktionsarten mit offensiven Zielen nennen, geh\u00f6ren doch untrennbar auch die Speicherungen dazu. Unregelm\u00e4ssig hergestellter Strom ist in diesem Sinne nicht nur ein Teil der L\u00f6sung der Stromproduktion der Zukunft, sondern ebenso stark ein Teil des Problems, weil bei ung\u00fcnstiger Witterung jederzeit eine Ersatzmenge bereit sein muss. Insofern w\u00e4re es eigentlich sehr sinnvoll, wenn die unregelm\u00e4ssig Produzierenden sich um die Speicher- oder Redundanzkapazit\u00e4ten k\u00fcmmern m\u00fcssten. Wo sind diese Ziele?
\nAuch bei den Netzausbauten stellt sich die Frage. Ambitionierte Transportkapazit\u00e4ten f\u00fcr Stromaustausch \u00fcber weite Distanzen erfordern leistungsf\u00e4hige und moderne Leitungstrassees. Wo sind diese?
\nNun, die Mehrheit hier hat sich f\u00fcr Eintreten entschieden. Es geht also aus unserer Sicht nun darum, den Schaden zu begrenzen.
\nIn Artikel 1 wird \"eine ausreichende, breitgef\u00e4cherte, sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung\" stipuliert. In Buchstabe c heisst es, dass das Gesetz den \"\u00dcbergang hin zu einer Energieversorgung, die st\u00e4rker auf der Nutzung erneuerbarer Energien gr\u00fcndet\", bezweckt. Das ist eine nichtmarktorientierte \u00dcbersteuerung mit ungenannten Kostenfolgen.
\nIch bitte Sie hier im Namen meiner Fraktion um die Streichung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c gem\u00e4ss der Minderheit II (Knecht).
\nZu Artikel 2, zu den Zielen f\u00fcr den Ausbau der Elektrizit\u00e4t: Eigentlich m\u00fcsste man alle Ziele der Artikel 2 bis 4 streichen. Sicher sind aber die noch gr\u00f6sseren Ziele, wie sie die Minderheit Girod fordert, abzulehnen. In diesen Artikeln zeigen sich die Ambitionen der Energiestrategie 2050: Es sind auf zwanzig Jahre hinaus planwirtschaftliche Wunschvorstellungen ohne Verbindlichkeit und ohne die Garantie einer Realisierung. Wer vermag solche Produktionsziele, wie sie die Minderheit bei Artikel 2 fordert, anzusteuern? Schon die Ziele der Kommissionsmehrheit sind sehr ambiti\u00f6s. Lassen Sie mich einen Bezug zur Realit\u00e4t schaffen: Die in den Zielen genannte Steigerung der Wasserkraftnutzung bis 2035 w\u00fcrde etwa zehn Flusskraftwerke wie Flumenthal an der Aare oder etwa acht Werke wie das Projekt Chlus bei K\u00fcblis im B\u00fcndnerland erfordern.
\nBei Artikel 3 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Wasserfallen. Bei der Prognose des Energieverbrauchs in der n\u00e4heren und ferneren Zukunft ist es sinnvoll, im Maximum von Richtwerten zu sprechen, dabei den Horizont weiter abzustecken und bei der Gesamtenergie eine Reduktion von immerhin 35 statt 43 Prozent zu w\u00e4hlen. Beim Stromverbrauch ist es sinnvoll und realistisch, ab 2020 eine Stabilisierung anzustreben.
\nBei Artikel 5 werden wir den Antrag der Minderheit Knecht auf Einf\u00fcgen eines Absatzes 3 unterst\u00fctzen. Mit diesem neuen Absatz w\u00fcrden wir die Planwirtschaft und den staatlichen Dirigismus etwas eind\u00e4mmen. In erster Linie w\u00e4ren gem\u00e4ss diesem Absatz freiwillige Massnahmen zu realisieren, wie sie im \u00dcbrigen in der Wirtschaft seit Jahren praktiziert werden. Es g\u00e4lte also Freiwilligkeit vor Staatsinterventionen.
\nZuletzt komme ich noch zu Artikel 6: Dort werden wir den Streichungsantrag zu Absatz 1 Buchstabe b unterst\u00fctzen. In diesem Buchstaben wird gefordert, der Gesamtenergieverbrauch sei zu einem wesentlichen Teil aus erneuerbaren Quellen zu decken. Das ist unrealistisch, zumal der Begriff \"wesentlich\" undefiniert ist. Diese Bestimmung bringt eine \u00dcbersteuerung und blendet den Markt aus.
\nAusserdem bitte ich Sie im Namen der Fraktion auch um Ablehnung des Antrages der Minderheit Vogler zu Absatz 3.
\nBeim Antrag der Minderheit Chopard-Acklin zu Absatz 2 geht es um fossil-thermische Anlagen, die meiner Meinung nach in der Schweiz nicht existieren und die auch keine Sympathie haben. Ich bitte Sie, den Antrag dieser Minderheit abzulehnen.
\n