Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nIch kann nur noch ein paar Zusatzinformationen liefern. Es ist tats\u00e4chlich so, dass die revidierte Energieverordnung schon seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist. Sie zeigt Wirkung. Ich kann Ihnen das anhand eines aktuellen Beispiels zeigen: Swissgrid hat f\u00fcr dieses Jahr ein Kontingent von 180 Megawatt f\u00fcr Energie aus Kleinwasserkraft-, Biomasse- und Windanlagen vorgesehen. Bis Ende Jahr konnten Projektanten mit baureifen Anlagen Meldung erstatten. Es haben sich effektiv \u00fcber 120 Projektanten, darunter 70 f\u00fcr Wasserkraftanlagen, gemeldet, weil sie schon eine Baubewilligung besassen. Diese k\u00f6nnen jetzt vorg\u00e4ngig in der Warteliste weit nach vorne passieren. Das neue System zeigt also Wirkung. Das ist, glaube ich, eine weitere Optimierung, die bei der Realisierung der Projekte f\u00fcr erneuerbare Energien etwas bringt.
\nDie Kommission Ihres Rates hat die am 19. September 2012 eingereichte Motion 12.3734, \"Vern\u00fcnftige Vergabepraxis bei der KEV einf\u00fchren\", an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 vorberaten. Entsprechend liegt Ihnen auch hier ein Bericht vor. Daraus ersehen Sie, dass Ihnen die Kommission ohne Gegenstimme beantragt, die Motion abzulehnen.
\nZum Inhalt: Zusammengefasst gesagt, verlangt die Motion vom Bundesrat eine \u00c4nderung der Vergabepraxis bei KEV-Geldern, um bereits realisierte Projekte bevorzugt zu behandeln. Gem\u00e4ss \"KEV-Cockpit\", viertes Quartal 2014, Stand 2. Januar 2015, sind aktuell \u00fcber 39 000 Projekte auf der Warteliste; davon sind 34 906 Projekte Fotovoltaikprojekte. Die Warteliste wurde bekanntlich bis Anfang dieses Jahres nach dem Datum des Gesuchseingangs und der [PAGE 201] Anlagengr\u00f6sse gebildet - unabh\u00e4ngig davon, ob ein Projekt gute oder allenfalls schlechte Realisierungschancen hatte. So gesehen beinhaltet die Motion tats\u00e4chlich ein berechtigtes Anliegen. Denn es gibt viele Anlagen auf der KEV-Warteliste, die einen positiven Entscheid erhalten haben, aber in der Realit\u00e4t noch weit weg von einer Realisierung sind; diese blockieren andere, baureife Anlagen, die auf der Warteliste weiter hinten situiert sind.
\nMit der nun am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen revidierten Energieverordnung wurden separate Wartelisten f\u00fcr Wind-, Kleinwasserkraft-, Biomasse- und Geothermieanlagen einerseits und Fotovoltaikanlagen andererseits eingef\u00fchrt. Bei ersteren wurde die von der Motion geforderte Bevorzugung von bereits realisierten Projekten implementiert. Das heisst, Projekte, welche schon in Betrieb sind oder f\u00fcr die eine rechtskr\u00e4ftige Baubewilligung vorgelegt werden kann, werden neu als Erste ber\u00fccksichtigt. Die Warteliste f\u00fcr Fotovoltaikprojekte wird zwar nach wie vor nach dem Anmeldedatum und nach der Anlagengr\u00f6sse abgearbeitet. Mit der Einf\u00fchrung der Einmalverg\u00fctung f\u00fcr Anlagen, die kleiner als 10 Kilowatt sind, und der Wahlm\u00f6glichkeit zwischen KEV und Einmalverg\u00fctung f\u00fcr Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt wurde auch hier die M\u00f6glichkeit geschaffen, schon realisierte Projekte von der Warteliste zu nehmen.
\nDer Bundesrat beantragte in seiner Stellungnahme vom 14. November 2012 die Ablehnung der Motion, dies haupts\u00e4chlich mit der Begr\u00fcndung, dass eine wie vom Motion\u00e4r geforderte neue Regelung eine grundlegende Umstellung der Wartelisten bewirken w\u00fcrde, vor allem auch mit Blick auf die st\u00e4ndige Bewirtschaftung der Wartelisten, deren h\u00f6herer administrativer Aufwand noch kaum absch\u00e4tzbar sei. Der Nationalrat nahm seinerseits die Motion Mitte M\u00e4rz 2014 mit 170 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.
\nF\u00fcr die Kommission waren bei der Beurteilung dieser Vorlage zwei Aspekte besonders wichtig. Erstens die Beachtung der Zeitachse respektive die Chronologie: Die Motion wurde am 19. September 2012 eingereicht; der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion bereits rund zwei Monate sp\u00e4ter, am 14. November 2012. Der Nationalrat nahm dann die Motion, wie erw\u00e4hnt, im M\u00e4rz 2014 an. Zweitens, und das ist entscheidend: Nach dem Entscheid des Nationalrates vor knapp einem Jahr hat das zust\u00e4ndige Bundesamt, das BFE, entschieden, in dieser Angelegenheit nicht die Behandlung der Energiestrategie 2050 abzuwarten, sondern hat umgehend die einschl\u00e4gige Verordnungsrevision an die Hand genommen und dort die eingangs von mir erw\u00e4hnten Vorkehrungen zur KEV getroffen.
\nVor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen beantragt Ihnen Ihre vorberatende Kommission ohne Gegenstimme, die vorliegende Motion, eben weil sie erf\u00fcllt ist, abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission propose, sans opposition, de rejeter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement le rejet de la motion.
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