Wir m\u00fcssen ja nicht die ganze Diskussion zum Gotthard neu f\u00fchren. Aber, Herr St\u00e4nderat Stadler, der Bundesrat hat sich nie f\u00fcr die Variante mit den Verladestationen ausgesprochen. Wir haben auftragsgem\u00e4ss aufgezeigt, dass es technisch m\u00f6glich ist - nicht mehr und nicht weniger. Im Bundesrat haben wir immer festgehalten, dass wir die Sanierung mit der zweiten R\u00f6hre f\u00fcr nachhaltiger, f\u00fcr sicherer und f\u00fcr \u00fcbereinstimmend mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben erachten. Wir haben das Abstimmungsdatum noch nicht festgelegt. Im Juni wurde festgehalten: Das erfolgt nach der Schlussabstimmung, nach Eingang der Unterschriften f\u00fcr ein Referendum. Auch das entspricht genau einer korrekten Abwicklung.
\nHerr St\u00e4nderat Lombardi, bei den damaligen Zahlen zu den Kosten handelt es sich ja mit Blick auf beide Tr\u00e4ger um Sch\u00e4tzungen. Nat\u00fcrlich sind sie mit den \u00fcblichen Ungenauigkeiten verbunden, die solche Sch\u00e4tzungen beinhalten; das gilt f\u00fcr beide Tr\u00e4ger. Insofern sehen wir keine Notwendigkeit, in diesem Verfahren jetzt eine Nachsch\u00e4tzung zu machen. Zuerst braucht es das generelle Projekt; dann geht man in die Tiefe. Das Projekt l\u00f6sen wir nat\u00fcrlich dann auf, wenn Entscheide vorliegen; f\u00fcr das vom Parlament unterst\u00fctzte Projekt haben wir das ja jetzt gemacht.
\nVerz\u00f6gerungen kann es vor allem bei den Verladeanlagen f\u00fcr die LKW in Ryn\u00e4cht und Biasca geben, auch weil wir dort allenfalls in Enteignungsverfahren hineinkommen. Wenn die heutigen Eigent\u00fcmer, deren Vertr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Neat auslaufen, nicht freiwillig bereit sind, ihr Land wieder zu noch zu verhandelnden Konditionen zur Verf\u00fcgung zu stellen, bleibt nur noch das Enteignungsrecht. Das kann zu relativ langwierigen Verfahren f\u00fchren. Das ist das gr\u00f6sste Risiko, das wir dort haben; das kann Verz\u00f6gerungen geben.
\nAber auch bei der zweiten R\u00f6hre kann es Einsprachen gegen die Baubewilligung geben. Das kann dazu f\u00fchren, dass es zwischen 2025 und 2027 oder nach 2027, wenn die Sicherheit es erheischt, eine Zwischensanierung braucht; das haben wir immer offengelegt. Das ist ein Risiko bei beiden [PAGE 206] Varianten, wenn es in dieser Situation rechtliche Verz\u00f6gerungen gibt.
\nBei der Variante Rola ist das grosse Risiko, dass bei der \u00fcbern\u00e4chsten Sanierung nach dreissig Jahren die Neat voll in Betrieb ist und keine M\u00f6glichkeit zu einer zus\u00e4tzlichen Nutzung der Neat besteht. Auch dann werden wir das Land f\u00fcr Verladestationen allenfalls nicht zur Verf\u00fcgung haben. Auch das ist relativ logisch, das kann man der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihren Entscheid darlegen.
\nDiese Interpellation befasst sich zwar nur mit der Zeit der Sanierung bzw. mit den Verh\u00e4ltnissen w\u00e4hrend der Sanierung. Diese werden aber wesentlich davon beeinflusst, was bereits vorher geschehen bzw. unterlassen worden ist. Seit zwanzig Jahren verlangt die Bundesverfassung in Artikel 84, dass der alpenquerende G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene erfolgt. Der Bundesrat ist also seit zwanzig Jahren in der Pflicht, Standorte f\u00fcr den Transitverlad an der Grenze oder bei der Grenze zu suchen. Wir haben dar\u00fcber unter anderem bei der Vorlage \u00fcber den 4-Meter-Korridor gesprochen. Weder das Tessin noch Uri haben ein Interesse, dass mit den Transitlastwagen auf der Strasse m\u00f6glichst nahe an den Gotthardtunnel herangefahren und erst dort verladen werde. Dies sei zum einen gesagt.
\nZum andern ist der Bundesrat sich bewusst, dass die zweite R\u00f6hre am Gotthard in der Volksabstimmung erneut abgelehnt werden k\u00f6nnte. Das Datum der Volksabstimmung wurde denn auch auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Bei einem Projekt, das einerseits unter einem gewissen Zeitdruck steht, andererseits in einer Volksabstimmung abgelehnt werden k\u00f6nnte, w\u00e4re eine vorausschauende Beh\u00f6rde gut beraten, wenn sie sich auch eines Plans B, den sie ja selber im Dezember 2010 skizziert hat - damals noch als Plan A -, ann\u00e4hme. Das sollte zusammen mit den beiden betroffenen Kantonen geschehen, dies, nachdem der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation erneut best\u00e4tigt, dass das Verladekonzept mittels Bahn umsetzbar, dass die Kapazit\u00e4t gegeben sei. Es darf jedenfalls nicht sein, dass dann im Abstimmungskampf vor dem Volk argumentiert wird, f\u00fcr die Umsetzung des Plans B fehle die Zeit.
\nDass ich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt bin, sage ich nur, weil ich den guten Willen des Bundesrates nicht infrage stellen m\u00f6chte. Bekanntlich unterst\u00fctze ich - wie das Parlament - die vorgeschlagene L\u00f6sung des Bundesrates mit dem Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard, bevor der alte Tunnel f\u00fcr drei Jahre geschlossen werden muss. Dabei g\u00e4be es keine Kapazit\u00e4tserweiterung. Aber diese L\u00f6sung muss vor das Volk, muss vom Volk genehmigt werden. Wir kennen alle die Argumente der Bef\u00fcrworter und der Gegner dieser L\u00f6sung - es geht nicht darum, sie hier zu wiederholen.
\nWas wir aber nicht kennen - und das ist der Grund meiner Interpellation -, sind die konkreten Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Ablehnung dieser Vorlage. Man m\u00fcsste - davon gehe ich aus - zur\u00fcck auf Feld eins, zur\u00fcck zur ersten Variante des Astra-Berichtes vom Dezember 2010. Das hiesse: Bau einer Kurz-Rola f\u00fcr die LKW zwischen Erstfeld und Biasca und eines Autoverlades zwischen G\u00f6schenen und Airolo plus weitere flankierende Massnahmen. Im Bericht wurde damals darauf hingewiesen, was die Kosten einer solchen L\u00f6sung w\u00e4ren. Diese L\u00f6sung wird aber in der Zwischenzeit sowohl im Kanton Tessin als auch im Kanton Uri abgelehnt. Um dem Stimmvolk konkrete Informationen geben zu k\u00f6nnen, scheint es mir daher wichtig zu wissen, wie man in einem solchen Fall vorzugehen gedenkt - im Wissen darum, dass die Kurz-Rola auf Widerstand st\u00f6sst -, in welchem Zeithorizont und zu welchen Kosten diese L\u00f6sung machbar w\u00e4re. Diese Kosten k\u00f6nnten vielleicht ein bisschen h\u00f6her ausfallen als gem\u00e4ss dem damaligen Bericht.
\nIn dieser Hinsicht liefert die Antwort des Bundesrates leider \u00fcberhaupt keine brauchbaren Elemente. Auch wird nicht auf die Frage eingegangen, was passieren w\u00fcrde, wenn diese Kurz-Rola nicht rechtzeitig f\u00fcr die Sanierungsarbeiten verf\u00fcgbar w\u00e4re. Ich w\u00fcrde deswegen den Bundesrat bitten, diese Fragen nochmals zu pr\u00fcfen, bevor es zur Volksabstimmung kommt. Ich glaube, das geh\u00f6rt zu einer korrekten Information des Stimmvolkes, bevor es seine Stimme abgibt.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Monsieur Lombardi s'est d\u00e9clar\u00e9 partiellement satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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