Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Fetz ... 14 Stimmen
\nDagegen ... 27 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nIch will auch ganz kurz argumentieren. Ich habe die Erkl\u00e4rung ja mitunterschrieben. Ich bin durch die Diskussion in der Zwischenzeit einfach etwas gescheiter geworden, weil eine ganze Reihe von neuen Fragen aufgetaucht ist, die sich mir stellen und die heute oder morgen noch keine Antwort finden werden. Es geht etwa um die Frage, welche Bedeutung Pensionskassengelder, die in die Schweiz repatriiert worden sind, f\u00fcr die St\u00e4rkung des Frankens haben. Die Fragen haben mit der Ungleichheit zwischen den Sozialversicherungstr\u00e4gern zu tun; das bleiben wichtige Themen. Ich denke - und da habe ich wie gesagt dazugelernt -, es ist sinnvoll, diese Fragen zuerst zu stellen. Es wird ja parallel im Nationalrat in einer grossen dringlichen Debatte diskutiert werden. Wir k\u00f6nnen es uns durchaus erlauben, nun zuerst die Antworten abzuwarten. Im \u00dcbrigen haben wir schon eine entsprechende Interpellation eingereicht.
\nAnfang Juni werden die Antworten vorliegen, und wir k\u00f6nnen dann in Kenntnis der Sachlage, etwa in Kenntnis der Auswirkungen von Negativzinsen und Frankenst\u00e4rke, diskutieren. Wir werden dort ganz sicher auch die weitere Entwicklung sehen. So hat die SNB ja etwa angedeutet, dass dieses Negativzinsenregime vielleicht nicht das letzte Wort ist. Vielleicht wird die SNB sogar noch weiter gehen. Wir werden dann auch die Entwicklung sehen.
\nIch glaube also, in Anbetracht der Tatsache, dass der Nationalrat ohnehin eine dringliche Debatte zu dieser Thematik f\u00fchren wird, in der diese Fragen aufgeworfen werden, k\u00f6nnen wir uns umgekehrt erlauben, sie dann zu diskutieren, wenn wir wissen, was Sache ist, wenn wir die Antworten kennen, wenn wir die Wirkung dieser Angelegenheit quantifiziert haben und dann sehen, ob sich Massnahmen aufdr\u00e4ngen. Aus dieser Optik habe ich mich der Meinung angeschlossen, dass es sinnvoller ist, im Juni en connaissance de cause zu diskutieren.
\nIch bitte Sie also, den Ordnungsantrag abzulehnen.
\nIch beantrage Ihnen, die Erkl\u00e4rung der Gruppenchefs diese Woche noch zu traktandieren. Ich kann es nicht nachvollziehen und finde es auch unverst\u00e4ndlich, warum das B\u00fcro dem Anliegen nicht zugestimmt hat. Die Erkl\u00e4rung appelliert an die Schweizerische Nationalbank, die obligatorischen Sozialversicherungen von den Negativzinsen auszunehmen, sonst m\u00fcssen die Pr\u00e4mienzahler diese Verluste n\u00e4mlich selbst bezahlen.
\nWir haben in der gemeinsamen Diskussion extra zum Mittel der Erkl\u00e4rung gegriffen, weil damit die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweizerischen Nationalbank gewahrt wird und wir alle so auf dringliche Interpellationen verzichten konnten. Wenn die Erkl\u00e4rung jetzt nicht traktandiert wird, dann f\u00fchrt das dazu - das w\u00e4re meines Erachtens ein sehr ineffizientes Vorgehen -, dass jetzt alle Gruppen Interpellationen und Vorst\u00f6sse zum Thema einreichen. Diese werden dann erst im Juni besprochen, inhaltlich beantragen sie aber praktisch das Gleiche; einige von diesen vorbereiteten Vorst\u00f6ssen habe ich ja gesehen. Wir w\u00fcrden dann im Juni nichts anderes behandeln als das, was wir hier mit dieser einfachen, aber klaren Erkl\u00e4rung behandeln k\u00f6nnten; wir m\u00fcssten es einfach in gr\u00f6sserer Ausf\u00fchrlichkeit tun. Bis dann, also bis im Juni, werden sich aber die Kollateralsch\u00e4den der Negativzinsen f\u00fcr die Versicherten wahrscheinlich schon aufgeh\u00e4uft haben und zu gr\u00f6beren Sch\u00e4den geworden sein.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, dass wir hier am Mittwoch diese Debatte f\u00fchren k\u00f6nnen, und nicht alles auf die Sommersession zu verschieben.
\nOrdnungsantrag Fetz
\nDie am 4. M\u00e4rz 2015 eingereichte und von allen Gruppenchefs unterzeichnete \"Erkl\u00e4rung zu den Negativzinsen bei den obligatorischen Sozialversicherungen\" ist in der dritten Woche der Fr\u00fchjahrssession 2015 zu traktandieren.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Fetz
\nLa d\u00e9claration d\u00e9pos\u00e9e le 4 mars 2015 au sujet des taux d'int\u00e9r\u00eat n\u00e9gatifs dans les assurances sociales et sign\u00e9e par tous les chefs de groupe est inscrite \u00e0 l'ordre du jour d'une des s\u00e9ances de la troisi\u00e8me semaine de la session de printemps 2015.
\n