Herr F\u00f6hn, Sie haben die Energiepolitik bis anhin nicht gross unterst\u00fctzt. Sie d\u00fcrfen kritisch sein, aber Sie m\u00fcssen auch akzeptieren, dass es jede Menge anderer Meinungen gibt. Es sind in der Regel Wissenschafter, die diese Studien verfassen, Wissenschafter von der HSG, der ETH Z\u00fcrich, der EPFL, Wissenschafter von Universit\u00e4ten. Es gibt zig Studien, und diese sind ja nicht politisch gef\u00e4rbt und auch nicht bestellt, sondern sie sind von der Wissenschaft verfasst. Insofern haben wir hier halt eine relativ breite Auff\u00e4cherung.
\nEnergie ist ein Standortfaktor, einverstanden; deshalb pr\u00e4sentiere ich Ihnen auch ein paar volkswirtschaftliche Zahlen und \u00dcberlegungen: Wir haben von den Neunzigerjahren bis 2013 f\u00fcr Energie 33 Milliarden Franken ausgegeben, 20 bis 22 Milliarden davon f\u00fcr fossile Erd\u00f6lprodukte, die wir importiert haben. Das ist der gr\u00f6sste Kostenfaktor, wenn wir von Energie sprechen.
\nWas ist jetzt passiert? Ja, der Schweizerfranken ist stark, aber er ist nicht an allem schuld. Hier ist er ein Vorteil, indem sich erstens der \u00d6lpreis in einem halben Jahr oder in einem Jahr halbiert hat und zweitens dieser Markt in Dollar funktioniert; da ist der starke Franken ein Vorteil. F\u00fcr die Wirtschaft heisst das - wir haben die Zahlen noch nicht -: 2014 d\u00fcrften die Kosten f\u00fcr fossile Erd\u00f6lprodukte weit geringer gewesen sein, zwischen 5 und 7 Milliarden Franken; das ist ein massives Konjunkturprogramm f\u00fcr die Wirtschaft.
\nBeim Strom haben wir mit der Wirtschaft die CO2-Zielvereinbarungen, bei denen die grossen, energieintensiven Unternehmen von der Abgabe befreit sind. Wir haben bei der KEV den Grossverbraucherartikel, durch den die grossen Unternehmen von der Abgabe befreit sind; es ist also eine Subvention, keine Belastung, Herr St\u00e4nderat. Es kommt hinzu, dass wir beim Industriestrom mit den anderen europ\u00e4ischen Staaten vergleichen und sehen k\u00f6nnen, wo wir im Wettbewerb stehen. Bez\u00fcglich der Industriestrompreise f\u00fcr 2015 kann ich Ihnen das gern noch mit den Zahlen dokumentieren: Die Schweizer Industriestrompreise in den gr\u00f6ssten St\u00e4dten sind unter den 40 Prozent der besten Europas, aber beim Industriestrom gibt es f\u00fcr den Endverbraucher allein in der Schweiz Unterschiede von 3 Rappen.
\nDie KEV betr\u00e4gt, wie Sie wissen, gerade mal einen Rappen plus 0,1 Rappen f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz. Das ist, im Vergleich zum anderen Unterschied, der besteht, wenig. Auf den Endverbraucherpreis macht das 2 Prozent aus; das ist nicht etwas, was wirklich wehtut. Sie werden es in der Hand haben, auch k\u00fcnftige KEV-Anpassungen mit Mass vorzunehmen.
\nEntsprechend massvoll wird auch die F\u00f6rderung der Biomasse sein. Dort werden Sie dann wahrscheinlich wieder anderer Meinung sein; denn dort sind dann auch gewerbliche, regionale Interessen betroffen. Wir sind gerne bereit, weniger stark zu f\u00f6rdern, aber dann muss das \u00fcberall gelten, auch bei den h\u00e4ngigen Projekten, die sich auf der Warteliste befinden. Dann sprechen wir wieder miteinander.
\nDie H\u00e4lfte des Endkundenpreises entf\u00e4llt heute nicht auf die Strombeschaffung, sondern auf das Netzentgelt. Das ist von Tal zu Tal sehr unterschiedlich, auch in Bezug auf die Preissteigerungen.
\nGlauben Sie uns: Wir nehmen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit wirklich sehr ernst! Aber wenn wir von Energie sprechen, [PAGE 203] dann d\u00fcrfen wir nicht einfach nur das kleine Element KEV anschauen, sondern wir m\u00fcssen die ganzen Energiekosten betrachten. Ich glaube, dass im Moment sehr viele vom Markteinkauf in der EU profitieren k\u00f6nnen, bei einem Preis von 4 bis 5 Rappen pro Kilowattstunde. Dann leiden aber genau wieder die Betreiber von Schweizer Anlagen, die zu diesem Preis im Moment nicht produzieren k\u00f6nnen. Es ist dann auch wieder extrem patriotisch, wenn man zwar \u00fcber die Strompreissituation jammert, aber selber nat\u00fcrlich ennet der Grenze einkauft, wo es g\u00fcnstiger ist. Es ist einfach so.
\nDeshalb glaube ich: Die Wirtschaft findet immer einen Weg, sich m\u00f6glichst g\u00fcnstig einzudecken - wir kennen diese Beispiele. Das ist auch ihr Recht, das ist legitim. Deshalb m\u00fcssen wir hier die Balance finden: die einheimischen Energien f\u00f6rdern, weniger Importe - und das zu einem vern\u00fcnftigen Preis. Ich glaube, das ist ein langer Prozess. Aber Sie werden, denke ich, in der Herbstsession in aller Breite die Debatte zu den Fragen f\u00fchren: Wie viel F\u00f6rderung? Und was heisst das f\u00fcr die Preise? Das ist eine wichtige und richtige Diskussion.
\nWenn ich nur die Beantwortung meiner Interpellation betrachte, kann und darf ich nicht zufrieden sein. Ich finde es nach wie vor recht blau\u00e4ugig zu meinen, dass man die Energiepolitik in diesem Tempo und mit der entsprechenden Umlagerung vorantreiben k\u00f6nne, ohne massiven wirtschaftlichen Schaden einzufahren. In seiner Beantwortung meiner Interpellation sagt der Bundesrat, dass das Ausland \u00e4hnlich ambitionierte klima- und energiepolitische Ziele wie die Schweiz verfolge. Da bin ich mir nicht ganz so sicher. Es mag sein, dass es so auf dem Papier steht. Dass es dann auch entsprechend umgesetzt wird, glaube ich hie und da jedoch nicht, wenn ich \u00fcber die Grenze schaue.
\nBei Frage 2 habe ich mich nach den finanziellen Auswirkungen durch die Umwelt- und Energieauflagen in den letzten zehn Jahren erkundigt, insbesondere jenen f\u00fcr das produzierende Gewerbe. Hier meint der Bundesrat, die in den letzten zehn Jahren durchgef\u00fchrten Evaluationen w\u00fcrden zeigen, dass die Auswirkungen f\u00fcr die Unternehmen verkraftbar seien. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der energieintensiven Unternehmen h\u00e4nge indessen nicht nur von Energiepreisen, sondern von vielen Standortfaktoren ab. Ja, damit bin ich voll einverstanden, aber eben: Diese Standortfaktoren sind nat\u00fcrlich schon noch zu ber\u00fccksichtigen oder kommen eben gerade heute noch dazu. Da ein wenig und dort ein wenig - ich spreche hier von Auflagen, Abgaben, Einschr\u00e4nkungen usw. -, nochmals ein wenig und noch einmal ein bisschen - wir knebeln uns meist selber. In den letzten Wochen und Tagen hat gerade dieser Standortnachteil die produzierende Wirtschaft hart getroffen. Unsicherheit und Auslagerungen sind an der Tagesordnung. Dem m\u00fcssen wir als verantwortliche Politiker m\u00f6glichst schnell entgegentreten.
\nNoch etwas zu den allgemeinen Fragen: Bei diesen Fragen oder eben gerade auch in der Energiepolitik werden immer und immer wieder die gleichen Studien vorgeschoben und zitiert. Da frage ich schon: Werden diese Studien und besonders ihre Verfasser auch einmal hinterfragt, oder beauftragt man sie im Wissen, dass die Antwort bereits bei der Fragestellung gegeben ist? Ich kann auch andersherum fragen: Laden Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, auch kritische Spezialisten und \u00d6konomen f\u00fcr die Abfassung von solchen Studien ein? Werden solche Auftr\u00e4ge ausgeschrieben, oder werden sie mehrheitlich unter der Hand vergeben? Wie sehen dann solche Ausschreibungskriterien aus? Gerade in der heutigen Zeit und mit unserem starken Franken ist eine breitgef\u00e4cherte Analyse nur von Vorteil. Oder sollen weitere Unternehmen abwandern oder aufgeben? Wir wollen informiert sein, auch wenn es uns hart trifft.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, premier vice-pr\u00e9sident): Monsieur F\u00f6hn s'est d\u00e9clar\u00e9 non satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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