Abgelehnt - Rejet\u00e9
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\nDie Kommission Ihres Rates hat die am 14. Dezember 2012 eingereichte Motion Reimann Lukas an ihrer Sitzung vom 19. Januar dieses Jahres vorberaten; einen entsprechenden Bericht finden Sie auch in Ihren Unterlagen. Daraus ersehen Sie, dass Ihnen die Kommission einhellig, ohne Gegenstimme beantragt, die Motion abzulehnen.
\nZum Inhalt: Zusammengefasst fordert die Motion den Bundesrat auf, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pl\u00e4ne am Bodensee einzusetzen und sich pers\u00f6nlich f\u00fcr die Schweizer Interessen starkzumachen. Der Motion\u00e4r begr\u00fcndet sein Anliegen mit der Bef\u00fcrchtung, dass das Grund- und Trinkwasser bei der Gasf\u00f6rderung verunreinigt werden k\u00f6nnte, dies vor dem Hintergrund, dass bekanntlich [PAGE 207] in der Bodenseeregion auf deutschem Grund Voruntersuchungen zum Fracking gestartet wurden. Das Vorhaben stiess in der Region aber auf grosse Kritik. So hat sich die Internationale Gew\u00e4sserschutzkommission f\u00fcr den Bodensee, in welcher auch die Schweiz vertreten ist, ablehnend zum Fracking am Bodensee ge\u00e4ussert. Dabei formulierte sie explizit die Besorgnis, dass die Chemikalien, die zum Aufbrechen des Gesteins sowie zur anschliessenden F\u00f6rderung des dort eingeschlossenen Gases eingesetzt werden, Grundwasser und Gew\u00e4sser im Einzugsgebiet des Sees verschmutzen k\u00f6nnten.
\nNun sind die Konzessionen f\u00fcr die Fracking-Vorarbeiten von den Unternehmen in der Zwischenzeit aber wieder zur\u00fcckgegeben worden. Gem\u00e4ss offizieller Mitteilung des Regierungspr\u00e4sidiums Freiburg, Landesamt f\u00fcr Geologie, Rohstoffe und Bergbau, datiert vom 3. Dezember 2014, liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Antr\u00e4ge zum Fracking am Bodensee vor.
\nDer Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2013 die Ablehnung der Motion, dies, zusammengefasst, mit folgender Begr\u00fcndung: Erstens ist die rechtliche Mitwirkung der Schweiz durch die sogenannte Espoo-Konvention gesichert, denn gem\u00e4ss dieser Konvention m\u00fcssen bei Projekten mit voraussichtlich erheblichen grenz\u00fcberschreitenden Umweltauswirkungen die betroffenen Nachbarl\u00e4nder konsultiert werden. So ist also garantiert, dass die Schweiz bei Anlagen, die in Nachbarstaaten erstellt werden und die zu erheblichen nachteiligen grenz\u00fcberschreitenden Auswirkungen f\u00fchren k\u00f6nnen, entweder angeh\u00f6rt wird oder am jeweiligen Verfahren aktiv mitwirken kann. Zweitens liegt die Kompetenz, \u00fcber die Nutzung des Untergrundes zu entscheiden, ausschliesslich bei den Kantonen.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 11. September 2014 mit 98 zu 68 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen.
\nIn die Beratung unserer Kommission sind haupts\u00e4chlich folgende Erw\u00e4gungen eingeflossen:
\n1. Der konkrete Anlass f\u00fcr die Motion ist durch den R\u00fcckzug des Gesuchs zur Aufsuchung von Kohlewasserstoffen im Bodensee durch die Konzessionsinhaberin hinf\u00e4llig geworden.
\n2. Die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den grunds\u00e4tzlichen Umgang mit Arbeiten im Untergrund sind klar geregelt. So sind f\u00fcr die Nutzung der im Untergrund vorhandenen Rohstoffe die Kantone allein und ausschliesslich zust\u00e4ndig.
\n3. Neben der bereits erw\u00e4hnten Internationalen Gew\u00e4sserschutzkommission f\u00fcr den Bodensee hat sich auch die Internationale Bodenseekonferenz, in welcher die Kantone - in alphabetischer Reihenfolge genannt - Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Z\u00fcrich Einsitz haben, klar und unmissverst\u00e4ndlich gegen das Fracking im Bodensee und in dessen Umland ausgesprochen.
\nVor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen beantragt Ihnen die Kommission ohne Gegenstimme, die vorliegende Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission propose, sans opposition, de rejeter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement de rejeter la motion.
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