Angenommen - Adopt\u00e9
\nDer St\u00e4nderat beantragt Ihnen, Absatz 1 zu streichen und bei Absatz 2 an der Formulierung festzuhalten, wie sie vor einer Woche beschlossen worden ist. Eigentlich kann man sagen: Da geht es um die Gleichbehandlung all dieser Infrastrukturen. Alle m\u00fcssen ein Gesuch stellen, das Verfahren soll aber ein sehr mageres, ein administrativ nicht aufwendiges sein. Das kommt nicht zuletzt aus der Kommissionsdebatte, in der die Verwaltung eine entsprechende rechtsgleiche Behandlung verlangt hat. Die Formulierung ist also aus dem Departement gekommen, und alle Betroffenen haben gesagt, dass sie damit bestens leben k\u00f6nnen. Da hat in der Kommission der Grundsatz der Gleichbehandlung obsiegt.
\nDie Kommission beantragt Ihnen auch hier mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss von letzter Woche festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 156 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 591]
\nArt. 156 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nHier geht es um die Strafbarkeit einer fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Meldepflicht. Der Bundesrat sah urspr\u00fcnglich eine m\u00f6gliche Maximalbusse von einer Million Franken vor. Der Nationalrat reduzierte diese m\u00f6gliche Busse bei Fahrl\u00e4ssigkeit auf 100 000 Franken. Der St\u00e4nderat strich diesen Absatz integral, mit der Argumentation, dass insbesondere die Bankmitarbeitenden an der Front einer dauernden Strafandrohung unterworfen w\u00e4ren. Nun hat der Nationalrat eine relativ komplizierte Br\u00fccke zu bauen versucht, die aber vonseiten der Kommission eher als br\u00fcchig beurteilt wird.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten, das heisst Streichen der m\u00f6glichen Busse bei Fahrl\u00e4ssigkeit. Es ist nicht zuletzt auch rechtsformalistisch argumentiert worden: Bei schuldhaftem Verhalten kennt man Vorsatz, Eventualvorsatz, grobe und leichte Fahrl\u00e4ssigkeit, und das w\u00e4re jetzt dann eine neue Kategorie einer irgendwie bedingten oder Schwellenfahrl\u00e4ssigkeit. Das ist etwas, bei dem sich bei den Juristinnen und Juristen die Nackenhaare kr\u00e4useln.
\nDeshalb noch einmal: Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten am Beschluss unseres Rates.
\nArt. 148 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 148 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nWas schlagen wir Ihnen hier vor? Wir schlagen Ihnen ein paar Eckwerte vor - nicht ein Gesetz \u00fcber Positionslimiten, nicht eine Bestimmung \u00fcber Positionslimiten, sondern Eckwerte, innerhalb derer man dann im Rahmen einer Verordnung Positionslimiten diskutieren und allenfalls auch festlegen kann. Es wird hier, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Keller-Sutter, eben nicht der Basismarkt reguliert - es ist auch nicht vorgesehen, den Basismarkt zu regulieren; dies im Gegensatz zur Juso-Initiative -, sondern es geht hier um den Derivatemarkt. Es gibt also eine klare Abgrenzung.
\nHerr St\u00e4nderat Zanetti, der Pr\u00e4sident der WAK, hat es gesagt: Es geht auch um die Frage der \u00c4quivalenz. Wenn wir solche Eckwerte in unser Gesetz aufnehmen und damit die Vorkehrungen schaffen, dass wir Positionslimiten diskutieren k\u00f6nnen, dann haben wir eine grosse Chance, dass bereits diese Eckwerte auf Gesetzesstufe zu einer Gleichwertigerkl\u00e4rung der EU f\u00fchren w\u00fcrden. Das heisst, dass dann f\u00fcr unsere Wirtschaft, f\u00fcr unsere Finanzdienstleister, bereits mit der Noch-nicht-Regulierung, mit den auf Gesetzesstufe festgelegten Eckwerten, eine \"EU-\u00c4quivalenz\" bestehen w\u00fcrde.
\nIch sage Ihnen einfach: Es ist f\u00fcr unsere Finanzdienstleister dringend notwendig, dass sie diesen Zutritt zum EU-Markt haben. Ich bitte Sie, dort, wo wir noch einen Handlungsspielraum haben - hier haben wir ihn noch; in verschiedenen Bereichen haben wir ihn nicht mehr, das wissen Sie -, diesen auch wahrzunehmen.
\nHerr St\u00e4nderat Hefti sagt zu Recht: Die Welt wird nicht untergehen, wenn man das nicht macht. Das ist mir auch klar. Man muss sich aber schon ernsthaft die Frage stellen: Was passiert, wenn wir das nicht machen? Wir werden in einem Jahr wieder hier sein und dar\u00fcber diskutieren, wie wir sicherstellen wollen, dass unsere Wirtschaft funktionieren kann, dass sie wettbewerbsf\u00e4hig ist, dass der Marktzugang gegeben ist. Dann werden wir gleich weit sein; wir werden alle in der gleichen Runde sein, in der wir schon einmal gewesen sind. Wir haben in der heutigen Vorlage nat\u00fcrlich nicht ein Gesetzgebungsverfahren, wie es im Schulbuch steht; da stimme ich Herrn St\u00e4nderat Hefti zu. Es geht hier um Eckwerte. Wir haben aber neu eine Schulbuch-Anleitung, die Sie sich gegeben haben, wonach Verordnungen k\u00fcnftig auch in einer Vernehmlassung diskutiert werden. Wir werden also die Verordnung zu diesen Positionslimiten in die Vernehmlassung geben und entsprechend auch diskutieren k\u00f6nnen.
\nSie werden am Schluss am gleichen Ort landen, das kann ich Ihnen heute schon sagen. Die Frage ist, ob wir diesen administrativen Umweg machen wollen, ob wir zus\u00e4tzliche Kosten verursachen wollen oder ob wir vorausschauend vorgehen und damit auch den Finanzdienstleistern die M\u00f6glichkeit geben wollen, im Wettbewerb tats\u00e4chlich bestehen zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, diesen Eckwerten zuzustimmen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les infrastructures des march\u00e9s financiers et le comportement sur le march\u00e9 en mati\u00e8re de n\u00e9gociation de titres et de d\u00e9riv\u00e9s
\n[VS]
\nArt. 90 Abs. 1bis; 90a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 90 al. 1bis; 90a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDie Differenzen sind heute Morgen in der vorberatenden Kommission besprochen worden. Die Fahne haben Sie auf dem Tisch. Verst\u00e4ndlicherweise liegt noch kein Protokoll vor. Deshalb muss ich mich bez\u00fcglich dessen, was wir heute Morgen in aller Herrgottsfr\u00fche miteinander besprochen haben, ein bisschen auf mein Ged\u00e4chtnis verlassen k\u00f6nnen. Ich versuche mich kurzzufassen und steige direkt mit der Fahne ein.
\nWir haben eine Differenz bei Artikel 90 Absatz 1bis, und dazu geh\u00f6rt dann auch Artikel 90a; die beiden Sachen geh\u00f6ren zusammen. Gem\u00e4ss Nationalrat und seinerzeit auch Bundesrat soll in einem Insolvenzfall nur die zentrale Gegenpartei privilegiert werden, und zwar soll diese Privilegierung dazu dienen, das System zu stabilisieren. Gem\u00e4ss unserem Entscheid im St\u00e4nderat sollen zus\u00e4tzlich zur zentralen Gegenpartei auch indirekte Teilnehmer und Kunden der Teilnehmer privilegiert werden.
\nDa prallen zwei insolvenzrechtliche Grundpositionen aufeinander. Die Puristen sagen, man solle die Privilegien m\u00f6glichst eng fassen, weil jedes Insolvenzprivileg zulasten anderer Gruppen gehe. Die Mehrheit der Kommission hat argumentiert, dass sich f\u00fcr diese Kunden auch eine zus\u00e4tzliche Privilegierung rechtfertige, weil sie Sicherheiten stellen m\u00fcssen und das nicht freiwillig machen.
\nDie Kommission hat mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr Festhalten gestimmt. Entsprechend beantrage ich Ihnen, gem\u00e4ss Antrag der Kommission zu entscheiden. Es ist kein Minderheitsantrag deponiert worden; das gilt auch f\u00fcr Artikel 90a.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 93 Abs. 1 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 93 al. 1 let. a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nBei Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a haben wir die n\u00e4chste Differenz. Im bundesr\u00e4tlichen Entwurf waren Bund, Kantone und Gemeinden von den Vorschriften zum Handel mit Derivaten ausgenommen. Der Nationalrat hat dann die Gemeinden von dieser Ausnahme ausgenommen, sodass die Gemeinden diesem Kapitel unterstellt gewesen w\u00e4ren. Der St\u00e4nderat ist auf die Position des Bundesrates zur\u00fcckgegangen, worauf der Nationalrat die Argumentation \u00fcbernommen hat, dass es nicht einsichtig sei, eine Unterscheidung zwischen Kantonen und Gemeinden vorzunehmen, und die Kantone ebenfalls von dieser Ausnahme ausgenommen hat.
\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass diese Ausnahme f\u00fcr alle Ebenen der \u00f6ffentlichen Hand gelten soll. Das entspricht im \u00dcbrigen auch den Regelungen, wie man sie im EU-Raum vorsehen will. Die Kommission hat hier also einstimmig am Beschluss unseres Rates festgehalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 103 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 103 al. 3
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nBei Artikel 103 geht es um die Pflicht, Derivatgesch\u00e4fte einem von der Finma bewilligten oder anerkannten Transaktionsregister zu melden. Der Nationalrat hat seinerzeit beschlossen, dass nichtfinanzielle Gegenparteien Derivatgesch\u00e4fte nicht melden m\u00fcssen, und der Bundesrat hat ganz klar darauf hingewiesen, dass das ein wirklich eklatanter Systembruch w\u00e4re, der auch zu \u00c4quivalenzproblemen f\u00fchren w\u00fcrde. Eigentlich segelt diese ganze Gesetzgebung ja unter dem Motto, dass wir eine \u00e4quivalente L\u00f6sung, \u00e4quivalent insbesondere mit der Regelung im EU-Raum, haben wollen, und die vollst\u00e4ndige Befreiung der nichtfinanziellen Gegenparteien w\u00e4re ein eklatanter Bruch mit dem System gewesen.
\nDie nun vom Nationalrat beschlossene Ausnahme f\u00fcr kleine nichtfinanzielle Gegenparteien ist immer noch ein Bruch in der Logik des Systems und k\u00f6nnte offensichtlich auch wieder zu Problemen mit der \u00c4quivalenzanerkennung f\u00fchren. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen Festhalten. Auch hier ist kein Minderheitsantrag deponiert worden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 116a; Art. 116a; 116b
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 589]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hefti, Bischof, F\u00f6hn, Germann, Schmid Martin)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 116a; art. 116a; 116b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hefti, Bischof, F\u00f6hn, Germann, Schmid Martin)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier geht es um die Positionslimiten. Wir haben diesen Punkt in der ersten Runde bereits intensiv besprochen. Solche Positionslimiten gab es fr\u00fcher schon, man hat sie dann in den Deregulierungswellen der Neunzigerjahre einmal aufgehoben. Nun ist man daran, sie wieder einzuf\u00fchren. In den USA und im EU-Raum sind entsprechende Bestrebungen im Gang. Im EU-Raum ist sogar vorgegeben, dass die entsprechende Gesetzgebung bis Mitte 2016 fertig und bis Mitte 2017 umgesetzt sein soll.
\nDiese Positionslimiten sind auch in den Anh\u00f6rungen der Kommission thematisiert worden. Die Branche, also die Swiss Trading and Shipping Association, hat an sich gesagt, dass sie mit der Einf\u00fchrung von Positionslimiten einverstanden ist, wenn folgende Bedingungen erf\u00fcllt sind: Erstens m\u00fcssen sie \u00e4quivalent sein, das ist das Generalthema bei dieser ganzen Gesetzgebung. Mit dem, was der St\u00e4nderat beschlossen hat, w\u00e4re das gegeben. Zweitens muss Flexibilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet sein. Wenn Sie die Formulierungen durchlesen, stellen Sie fest, dass auch diese Voraussetzung erf\u00fcllt w\u00e4re. Drittens muss es um einen territorialen Anwendungsbereich gehen; auch das ist erf\u00fcllt. Viertens m\u00fcssen sich die Limiten auf Nettopositionen beziehen; das ist ebenfalls erf\u00fcllt. F\u00fcnftens sollen Ausnahmen f\u00fcr Transaktionen zur Risikoabsicherung vorgesehen sein; auch das ist erf\u00fcllt. Sechstens m\u00fcssten die Marktteilnehmer noch in einer Konsultation oder Vernehmlassung begr\u00fcsst werden k\u00f6nnen. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat uns in der Kommission und auch hier im Plenum best\u00e4tigt, dass man eine Konsultation der Marktteilnehmer vornehmen w\u00fcrde, bevor die Sache wirklich operativ w\u00fcrde. Jetzt geht es ja einzig darum, dass der Bundesrat eine gewisse Rahmenkompetenz bekommt.
\nWas passiert, wenn wir keine Positionslimiten aufnehmen? Ich habe erw\u00e4hnt, dass die Sache in den USA und im EU-Raum bereits weit gediehen ist. Es w\u00e4re ganz klar, dass das \u00c4quivalenzprinzip nicht eingehalten w\u00e4re. Wir w\u00fcrden also bei einer \u00c4quivalenzpr\u00fcfung durchfallen, was f\u00fcr die Branche wahrscheinlich dramatische Folgen h\u00e4tte. Ich nehme an, dass die Frau Bundesr\u00e4tin da noch ein wenig die Details ausf\u00fchren wird. Vermutlich w\u00fcrde es dann so weit kommen, dass die Branche auf uns zuk\u00e4me und sagen w\u00fcrde, wir sollten unverz\u00fcglich legiferieren. Wenn wir hier ein regulatorisches Loch h\u00e4tten, dann w\u00fcrde das passieren, was gelegentlich im Weltall passiert, wo n\u00e4mlich schwarze L\u00f6cher einfach alles absaugen. Pl\u00f6tzlich h\u00e4tten wir hier eine Zuwanderung von Branchen, die wir so nicht wollen. Wir h\u00e4tten dann wieder ein \u00e4hnliches Problem mit der Reputation und Probleme mit dem Rest der Welt; das konnten wir in der Vergangenheit bereits bei unversteuerten Verm\u00f6genswerten oder bei Potentatengeldern \"auskosten\". Davon, dass wir diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Rahmengesetzgebung \u00fcberhaupt schaffen, verspreche ich mir, dass damit eine pr\u00e4ventive Wirkung entstehen k\u00f6nnte, sodass diese unerw\u00fcnschte Zuwanderung schon gar nicht stattfinden w\u00fcrde.
\nWas passiert, wenn wir dies heute nicht regeln? F\u00fcr mich ist die Sache klar: Das werden wir so oder so einf\u00fchren m\u00fcssen, und zwar auf Dr\u00e4ngen der entsprechenden Branche. Wenn wir das jetzt nicht machen und dann einmal mehr statt eines autonomen Nachvollzugs einen nachhinkenden Nachvollzug machen m\u00fcssen, und zwar unter h\u00f6chstem Zeitdruck und unter dem Druck der Branche, dann - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - mache ich mir auch ein bisschen Sorgen um den Ruf des Gesetzgebers. Ich glaube, auch Politiker d\u00fcrfen Fehler machen, aber sie sollten nicht immer die gleichen Fehler machen. Wir haben in der letzten Zeit immer wieder nachbessern m\u00fcssen; wir mussten Gesetzgebungen, die kurz vorher verabschiedet worden waren, innert k\u00fcrzester Zeit wieder nachbessern. Ich glaube, dass nicht nur regieren vorausschauen heisst, sondern gelegentlich heisst auch Gesetzgebung, ein bisschen vorauszuschauen.
\nDie Frage stellt sich einfach: Machen wir das jetzt mit der Gesamtschau beim Finanzmarktinfrastrukturgesetz, oder machen wir das in einer nachhinkenden Notfall- und Feuerwehr\u00fcbung? Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, das jetzt zu machen. Die Kommission hat dies mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen. Das ist der einzige Punkt, bei dem ein Minderheitsantrag deponiert ist. Es steht damit ein Minderheitsantrag im Raum. Der Vertreter der Minderheit wird Ihnen seine \u00dcberlegungen zum Besten geben.
\nNoch einmal: Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission festzuhalten.
\nDie Minderheit ist letzte Woche im Rat im Verh\u00e4ltnis 1 zu 3 und in der Kommission mit 9 zu 2 Stimmen unterlegen. Das motiviert nicht zur Wiederaufnahme. In der Kommission wurde dann aber ausgemehrt, und wie der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat, ergab das ein Verh\u00e4ltnis von 7 zu 5 Stimmen. Daher beantrage ich Ihnen, der Minderheit und damit dem Nationalrat zu folgen.
\nDie Argumente sind die gleichen wie letzte Woche. Ich m\u00f6chte aber noch etwas anf\u00fcgen: Der Kommissionspr\u00e4sident hat jetzt sehr dramatische T\u00f6ne angeschlagen. Ich glaube, man darf ein bisschen Dramatik aus dieser Sache nehmen. Die Minderheit hat sich nicht im Grundsatz gegen solche Limiten ausgesprochen. Die Minderheit hat gesagt: Was wir wollen, ist ein ordentliches Verfahren. Wir m\u00f6chten f\u00fcr diese Positionslimiten ein Gesetzgebungsverfahren haben, das die Vernehmlassung durchl\u00e4uft und mit dem wir als Parlament nicht bereits jetzt alles an die Exekutive delegieren.
\nIch bin auch f\u00fcr die Minderheit, auch wenn ich hier nicht aufgef\u00fchrt bin. Ich war sozusagen ein Opfer der Heiratsstrafe, indem mein Mann mich mit einem Magen-Darm-Virus angesteckt hat und ich deshalb nicht an der Kommissionssitzung teilgenommen habe.
\nDer Sprecher der Minderheit hat es schon anget\u00f6nt, dass es nicht einfach darum geht, eine Totalabsage zu erteilen, aber die Frage der Positionslimiten, und das m\u00f6chte ich schon noch einmal in den Raum stellen, ist komplex. Wir haben in der Kommission Nutzen und Wirkung solcher Limiten praktisch nicht diskutiert, sie wurden etwas infrage gestellt, aber ich bin der Meinung, dass in einer solchen Frage doch eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden sollte und dass man dann in Kenntnis dessen, was man tats\u00e4chlich legiferiert, und der angestrebten Wirkungen entscheiden kann.
\nWas f\u00fcr mich ein politisches Argument ist - das ist jetzt nicht sehr taktisch, aber ich lege das offen auf den Tisch -: Ich habe das letzte Mal gesagt, wenn man diese Positionslimiten jetzt einf\u00fchre, sei das so etwas wie ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative der Jungsozialisten zur Nahrungsmittelspekulation. Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben damals gesagt, Sie verwahrten sich dagegen, das sei nicht der Fall, aber immerhin bleibt das Argument im Raum, wozu Sie dann Stellung nehmen m\u00fcssen. Wenn man tats\u00e4chlich wie der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission - wir werden morgen sehen, wie das hier im Rat herauskommt - der Auffassung ist, dass zwischen Nahrungsmittelspekulation und Nahrungsmittelpreisen kein Zusammenhang bestehe, ist es nachher etwas schwierig, trotzdem einen Handlungsbedarf zu begr\u00fcnden. Mindestens m\u00fcsste man dann die Wirkung und den Nutzen von solchen Positionslimiten genau abgekl\u00e4rt haben, damit man das auch in einen Kontext stellen kann. Hier meine ich, dass das zu einem Bumerang werden k\u00f6nnte, wenn man das nicht sauber abkl\u00e4rt.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit und damit dem Nationalrat zu folgen. [PAGE 590]
\nLorsque j'\u00e9coute les repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9, je constate que nous sommes tous d'accord pour dire qu'il faut avoir un instrument \u00e0 disposition pour les limites de ces positions. C'est aussi d'ailleurs la vision - je tiens \u00e0 le souligner - des milieux \u00e9conomiques concern\u00e9s. Si on discute avec eux, on voit qu'il y a une r\u00e9elle lucidit\u00e9 de leur part sur cette n\u00e9cessit\u00e9.
\nSe pose maintenant uniquement la question du choix de l'instrument et de savoir si, comme le porte-parole de la minorit\u00e9 l'a soulign\u00e9, il faudrait encore faire toute une proc\u00e9dure de consultation pour choisir le bon instrument. Cela peut se discuter, mais il y a quand m\u00eame pas mal de temps que nous d\u00e9battons de cette loi sur l'infrastructure des march\u00e9s financiers; nous avons entendu beaucoup de gens, nous avons cherch\u00e9 passablement de solutions, je ne suis pas absolument s\u00fbr qu'on trouverait l'oeuf de Colomb. Et je le r\u00e9p\u00e8te: les milieux du financement du n\u00e9goce ont l'air satisfaits de l'instrument, parce que ce n'est pas quelque chose d'extr\u00eamement dur qui leur est impos\u00e9. Il y a une certaine souplesse dans le choix qui a \u00e9t\u00e9 fait; il s'agit d'une possibilit\u00e9 laiss\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, rien de plus. Il me semble qu'il n'y a pas de probl\u00e8mes majeurs \u00e0 aller de l'avant, en tout cas dans une premi\u00e8re phase et \u00e0 titre de test, avec la solution que nous avons adopt\u00e9e lors du premier d\u00e9bat, qui me semble raisonnable et intelligente.
\nVielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass ich nicht inhaltlich-materiell argumentiert und gesagt habe, wenn man das mache, dann passiere dieses oder jenes. Ich habe vor allem mit der \u00c4quivalenzproblematik argumentiert. Das ist das, was mich umtreibt: dass vermutlich unabh\u00e4ngig davon, was dann die materielle Wirkung solcher Limiten ist, der internationale Druck und der Branchendruck so hoch sein werden, dass wir einmal mehr mit Nacht\u00fcbungen legiferieren m\u00fcssen. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Als Angeh\u00f6riger dieses gesetzgebenden Organs m\u00f6chte ich das einfach anders machen. Im \u00dcbrigen sind alle Sachen \u00e4usserst flexibel formuliert: \"der Bundesrat kann\", \"soweit dies f\u00fcr eine geordnete Preisbildung notwendig ist\", \"er ber\u00fccksichtigt internationale Standards\". Es gibt sehr viel Flexibilit\u00e4t. Die Konsultation oder Vernehmlassung, deren Fehlen bem\u00e4ngelt wurde, ist uns versprochen worden, das kann ohne Weiteres dann nachgeholt werden, wenn es eben nicht bloss um ein Skelett geht, sondern wenn es darum geht, diesen Rahmen auch mit Inhalt zu f\u00fcllen. Dann macht eine Konsultation sehr viel mehr Sinn.
\nDeshalb lade ich Sie nochmals ein, mit der Mehrheit zu stimmen.
\n