Ich kann Ihnen jetzt nichts Neues und nichts Weiteres bringen, nachdem Herr St\u00e4nderat Zanetti, der Pr\u00e4sident der WAK-SR, wirklich alles gesagt hat, was man noch sagen kann. Darum verzichte ich auf weitere Ausf\u00fchrungen. Sie nehmen mir das, denke ich, nicht \u00fcbel.
\n[VS]
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIch bin sehr froh, dass wir diese Abkommen in einem Paket beraten k\u00f6nnen.
\nWir haben sieben Abkommen, und der \"point fort\" dieser Abkommen ist, dass die OECD-Norm betreffend Informationsaustausch \u00fcbernommen wird. Der Nationalrat hat diesen sieben Abkommen in der Fr\u00fchjahrssession dieses Jahres zugestimmt, und zwar mit, ich will nicht alle Abstimmungsergebnisse im Detail auff\u00fchren, 135 bis 150 Jastimmen zu 20 bis 37 Neinstimmen bei 16 bis 25 Enthaltungen. Die Stimmenverh\u00e4ltnisse sind je nach Abkommen unterschiedlich. Im Plenum hat es keine Debatte gegeben. In der Kommission war insbesondere argumentiert worden, dass Gruppenanfragen m\u00f6glich sind. Die Neinstimmen und Enthaltungen stammen alle aus einer Fraktion. Da Parteien in diesem Saal nicht erw\u00e4hnt werden, \u00fcberlasse ich es Ihrer Fantasie, welche Fraktion es gewesen sein k\u00f6nnte, aber allein anhand der Zahlen sieht man, dass es keine kleine Fraktion war.
\nWorum geht es? Es sind alles Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern, wobei f\u00fcr Ghana zus\u00e4tzlich noch die Steuern auf Ver\u00e4usserungsgewinnen eingeschlossen worden sind. Bei den Abkommen mit Belgien, Ghana, Usbekistan und Estland geht es um Teilrevisionen oder Erg\u00e4nzungen bestehender Abkommen, Erg\u00e4nzungen mit diesen neuen Bestimmungen zum Informationsaustausch also. Bei den Abkommen mit Argentinien, Island und Zypern geht es um neue Doppelbesteuerungsabkommen. Beim Abkommen mit Argentinien gab es ein kleineres Hin und Her: Man hatte ein Abkommen mit \u00c4nderungsprotokollen ausgehandelt, die von Schweizer Seite ratifiziert wurden, in Argentinien aber nicht; dann erkl\u00e4rte man das Abkommen f\u00fcr provisorisch anwendbar, k\u00fcndigte es aber 2012. Da steht man ein bisschen im luftleeren Raum. Mit dem Doppelbesteueurungsabkommen mit Island wird ein \u00e4lteres Abkommen vollst\u00e4ndig ersetzt. Mit Zypern wird zum ersten Mal ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, und Zypern ist das letzte EU-Mitglied, mit dem noch ein Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen ist. Dann haben wir mit allen EU-Mitgliedern solche Abkommen.
\nVon insgesamt 90 Doppelbesteuerungsabkommen beinhalten nun 49 diese Klausel bez\u00fcglich Informationsaustausch, und davon sind 41 in Kraft. Wir sind also eigentlich gut unterwegs. Man h\u00e4lt sich an die Formulierung des ber\u00fchmten Artikels 26 des OECD-Musterabkommens.
\nDann geht es um ein paar wenige technische Details, je nach Abkommen, aber darauf will ich nicht eingehen. Sollten Sie Fragen zu technischen Details haben, k\u00f6nnen Sie diese bilateral nach Abschluss der Beratung mit mir noch kl\u00e4ren. Hier geht es ja darum, dass Abkommen angenommen oder abgelehnt werden, aber wir k\u00f6nnen sie nicht materiell neu verhandeln, erg\u00e4nzen oder korrigieren.
\nIch beantrage Ihnen namens der Kommission, die Ihnen einstimmig und ohne Enthaltung Antrag stellt, einzutreten und in der Gesamtabstimmung diesen sieben Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen. Noch einmal: Die Kommission f\u00e4llte ihren Entscheid einstimmig und ohne Enthaltung.
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