Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 112 Stimmen
\nDagegen ... 55 Stimmen
\nEs ist so, der Bund hat zusammen mit Kantonen und der OdA Sant\u00e9 2010 den Masterplan f\u00fcr die Bildung in den Pflegeberufen initiiert. Die Zielsetzung ist - das wurde auch richtig gesagt -, dass die Pflegeberufe auch f\u00fcr Quer- und Wiedereinsteiger und -einsteigerinnen zug\u00e4nglich werden. Es gibt drei Ebenen von Massnahmen, n\u00e4mlich erstens gen\u00fcgend Ausbildungs- und Praktikumspl\u00e4tze, zweitens die F\u00f6rderung der Ausbildungen auf allen Bildungsebenen und drittens der Miteinbezug von ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften. Aber ich will bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass das EVD im Jahr 2011 auch eine Fachkr\u00e4fteinitiative gestartet hat, die ganz gezielt darauf fokussiert, dass wir in diesem Land die Fachleute vor allem auch f\u00fcr den Pflegebereich bestm\u00f6glich rekrutieren k\u00f6nnen, wollen und m\u00fcssen.
\nEs geht bei den Massnahmen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Erwachsene um die Validierung von Bildungsleistungen, es geht um berufsbegleitende oder auch verk\u00fcrzte Ausbildungen - diese werden von verschiedenen Kantonen bereits angeboten -, und es geht darum, dass Wiedereinstiegskurse angeboten werden; auch das ist eine kantonale Angelegenheit. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone mit finanziellen Mitteln. Es werden Kurskosten \u00fcbernommen, oder es werden erh\u00f6hte Ausbildungsentsch\u00e4digungen mitgetragen. Es geht um Umschulungs- und Weiterbildungsmassnahmen der kantonalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden, um die RAV, damit deren Unterst\u00fctzung besser gebraucht werden kann.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Humbel hat die steuerlichen Beg\u00fcnstigungen erw\u00e4hnt. Es ist richtig: Das neue Bundesgesetz \u00fcber die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten sieht eine harmonisierte, umfassendere steuerliche Abzugsm\u00f6glichkeit von Bildungsaufwendungen bei der direkten Bundessteuer vor; das Thema ist in der parlamentarischen Behandlung.
\nNoch ein Wort zu den Jugendlichen: Die zweij\u00e4hrige Ausbildung zum Assistenten Gesundheit und Soziales mit Berufsattest wird seit Sommer 2012 schweizweit angeboten. Ich habe es erw\u00e4hnt, die ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4fte sind wichtig. BBT und BAG erarbeiten die Rahmenbedingungen, die den Vergleich von in- und ausl\u00e4ndischen Diplomen erlauben.
\nIch bin der Meinung, dass damit dem Anliegen der Motion entsprochen wird. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nDer Bundesrat anerkennt in seiner Antwort den prognostizierten Fachkr\u00e4ftemangel im Pflegebereich, lehnt aber die Motion unverst\u00e4ndlicherweise ab. Der Bundesrat geht davon aus, dass wir auch k\u00fcnftighin die L\u00fccken beim Personal im Pflegebereich durch Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland decken m\u00fcssen, wie das bereits heute der Fall ist. Die Abh\u00e4ngigkeit von medizinischem Personal aus dem Ausland ist indes nicht nachhaltig und gef\u00e4hrlich. Der Mangel an Gesundheitspersonal ist n\u00e4mlich in allen L\u00e4ndern, auf jeden Fall in Europa, der Fall, und es ist ethisch bedenklich, wenn wir die L\u00fccken beim Gesundheitspersonal auf Kosten der Gesundheitsversorgung anderer L\u00e4nder schliessen. [PAGE 1777]
\nDie Schweiz ist deshalb gefordert, gen\u00fcgend Personal auszubilden. Der Bundesrat verweist auf den Masterplan Bildung Pflegeberufe, welchen Bund, Kantone und die Nationale Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit 2010 initiiert haben. Ziel ist es, neben interessierten Jugendlichen auch Quer- und Wiedereinsteigern den Zugang zu den Pflegeberufen zu erm\u00f6glichen und ihnen Entwicklungsperspektiven zu bieten. Die Schaffung eines niederschwelligen Zugangs zu Pflegeberufen mit einer zweij\u00e4hrigen beruflichen Grundausbildung ist sicher ein richtiger und notwendiger Schritt. Der Masterplan alleine aber gen\u00fcgt nicht und ist auch zu wenig konkret. M\u00e4nner und Frauen, die nach einer l\u00e4ngeren Familienpause den beruflichen Wiedereinstieg suchen, wie auch \u00e4ltere Menschen, die sich langsam dem Pensionsalter n\u00e4hern oder es bereits erreicht haben, sind mit Umschulungsm\u00f6glichkeiten und Zweitausbildungen im Pflegebereich zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen.
\nDie Motion verlangt im Weiteren, dass steuerliche Abz\u00fcge f\u00fcr Aus- und Weiterbildungen f\u00fcr den beruflichen Wiedereinstieg in den Pflegebereich erm\u00f6glicht werden m\u00fcssen. Zu dieser Forderung verweist der Bundesrat auf das neue Bundesgesetz \u00fcber die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Weiter- und Ausbildungskosten, das sich in parlamentarischer Behandlung befindet und eine harmonisierte, umfassendere steuerliche Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Bildungsaufwendungen bei der direkten Bundessteuer vorsieht.
\nWir haben also zwei Absichtserkl\u00e4rungen vom Bundesrat mit dem Masterplan und einer k\u00fcnftigen steuerlichen Regelung, aber wir haben keine konkreten Massnahmen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, mit dem Verweis auf den Masterplan und eine anstehende Gesetzesrevision. Damit k\u00f6nnen wir aber kein gesamtschweizerisches Problem l\u00f6sen, das die Versorgungssicherheit der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden kann. Gerade die Antwort des Bundesrates zeigt eigentlich die Notwendigkeit der Motion. Sie verlangt konkrete Massnahmen und einen niederschwelligen Zugang zu Pflegeberufen, welcher eben auch der voranstrebenden Verakademisierung der Pflegeberufe entgegenwirkt.
\nWir sollten uns nicht einfach auf ausl\u00e4ndisches Pflegepersonal verlassen. Wir k\u00f6nnen zwar dankbar sein f\u00fcr die Zuwanderung in diesem Bereich. Aber es gibt bekanntlich auch Probleme bei Mentalit\u00e4ts- und Sprachunterschieden. Wir m\u00fcssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um junge Leute f\u00fcr Pflegeberufe zu motivieren und um gute Voraussetzungen f\u00fcr Wiedereinsteigerinnen und Umschulungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen. Wer das will, unterst\u00fctzt diese Motion.
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