Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Diese Frage muss Herr Amstutz nicht beantworten. (Bundespr\u00e4sidentin Widmer-Schlumpf: Doch!) Nein, wir halten die Regeln ein. Diese Frage k\u00f6nnen Sie bilateral kl\u00e4ren.
\nHerr Nationalrat Amstutz, man muss sich vielleicht auch die Frage stellen, was geschehen w\u00fcrde, wenn man keine Abkommen abschliessen w\u00fcrde. Was w\u00e4ren dann die Konsequenzen? Was w\u00fcrde geschehen, wenn man diese Finanzplatzstrategie nicht eingehen w\u00fcrde und nicht den Mut h\u00e4tte, jetzt diese Schiene zu fahren? Ich meine, dass sich diese Strategie l\u00e4ngerfristig lohnt, um sich mit der hohen Kompetenz, mit der grossen Glaubw\u00fcrdigkeit, mit der Rechtssicherheit unseres Bankenplatzes eigentlich einen Namen zu machen. In zehn Jahren wird sich das bezahlt machen.
\nIhre Frage kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich kann Ihnen nur eine Gegenfrage stellen: Was geschieht, wenn wir uns nicht bewegen? Wo stehen wir dann in f\u00fcnf oder in zehn Jahren?
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, der Aderlass des Finanzplatzes wird ja erheblich sein, weil er von den Abkommen stark betroffen ist. K\u00f6nnen Sie sagen, mit welchem Arbeitsplatzverlust wir ungef\u00e4hr rechnen m\u00fcssen?
\nWir haben hier in diesem Rat noch nicht \u00fcber die Aufhebung des Bankgeheimnisses diskutiert. Ich will das Bankgeheimnis auch nicht aufl\u00f6sen. Aber es gibt eben, Herr Freysinger, ein steuerliches Bankgeheimnis, und es gibt ein Bankgeheimnis. Das ist nicht dasselbe. Und ich denke, es ist gut, wenn man im Rahmen des Steuerstrafrechts - Sie sprechen \u00fcber dieses, und Frau Amaudruz hat an sich auch dieses angesprochen - einmal aktiv wird. Aber das ist ja erst eine Vorlage, die wir ausarbeiten.
\nSie werden Gelegenheit haben, im Rahmen dieses Steuerstrafrechts - das ist ein Prozessrecht, es sagt also, in welchen Verfahren welche Untersuchungen gemacht werden - dar\u00fcber zu diskutieren und sich bewusst zu werden, dass es einen Unterschied zwischen steuerlichem Bankgeheimnis und Bankkundengeheimnis gibt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir dann einmal alle \u00fcber dasselbe reden. Dann werden wir durchaus auch dar\u00fcber reden, was eine qualifizierte Steuerhinterziehung ist. Ist das gleich zu behandeln wie ein Steuerbetrug? Macht man also die Unterscheidung betreffend die Schwere der Tat, oder macht man sie, wie heute, indem man zwei Tatbest\u00e4nde unterschiedlich benennt? Im Strafrecht ist es ja \u00fcblich, dass man etwas nach der Schwere der Tat beurteilt und dann auch ahndet. Es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich, das auch in diesem Bereich so zu machen.
\nSehr geehrte Frau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben, glaube ich, die Frage meiner Kollegin C\u00e9line Amaudruz nicht gut verstanden, darum noch einmal auf Deutsch: K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass Sie das Bankgeheimnis f\u00fcr die Schweizer B\u00fcrger in der Schweiz aufl\u00f6sen wollen? Das war eigentlich die Frage.
\nWir haben am 18. Januar 2012 entschieden, sehr restriktiv. Wir haben gesagt, wir k\u00f6nnen die Decodierung \u00fcberhaupt erst diskutieren, wenn der Bundesrat den Entscheid \u00fcber die Globall\u00f6sung gef\u00e4llt hat, das heisst, wenn das alles umsetzungsreif ist. Wir haben dann am 4. April - wir haben da auch die andere Frage, die Frage zu Artikel 271 des Strafgesetzbuches, gekl\u00e4rt - bez\u00fcglich der codierten Mitarbeiterdaten, also der Aufsichtsamtshilfe, entschieden, dass wir nicht so weit gehen wollen, dass der Bundesrat das unterzeichnet haben muss, sondern dass die Eckwerte vorliegen m\u00fcssen, wenn man dann \u00fcberhaupt das Bundesamt f\u00fcr Justiz erm\u00e4chtigen soll, diese Decodierung vorzunehmen. Das heisst, das Bundesamt muss die Zustimmung geben, damit \u00fcberhaupt decodiert werden kann. Das ist eine etwas aufgeweichte Formulierung, wenn Sie wollen. Wir haben gesagt, dass die Eckwerte einer Globall\u00f6sung vorliegen m\u00fcssen, aber es ist unseres Erachtens nicht mehr so, dass der Bundesrat das alles bereits genehmigt haben muss. Das ist auch eine Frage der m\u00f6glichen Verhandlung, das geht manchmal halt sehr rasch. Wir haben gesagt, dass einfach die Eckwerte dieser Globall\u00f6sung auf dem Tisch liegen m\u00fcssen. Das heisst auch, dass man sich \u00fcber den Abgeltungsbetrag einig sein muss.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, in der Antwort des Bundesrates zu den Ziffern 4 bis 6 der dringlichen Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion steht, zuerst habe der Bundesrat den Decodierungsbeschluss an eine L\u00f6sung der offenen Fragen gekoppelt. Dann sei am 4. April ein Entscheid des Bundesrates ergangen, der die Decodierung an das Feststehen der Konturen einer Globall\u00f6sung koppelt. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, was Sie mit \"wenn die Konturen einer Globall\u00f6sung feststehen\" meinen? Was heisst das, wenn die Konturen einer Globall\u00f6sung feststehen, aber am Schluss dennoch nicht sicher ist, dass es tats\u00e4chlich zu einem Abkommen kommt?
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\nAlso noch einmal: Wir haben alles gemacht, was man machen kann, um die Mitarbeitenden der Banken von unserer Seite her zu sch\u00fctzen. Wir haben die Banken darauf hingewiesen, was ihre Verpflichtung ist. Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass die Banken ihre Verpflichtung gegen\u00fcber dem anderen Staat wahrnehmen k\u00f6nnen. Schauen Sie, letztendlich ist es so: Wenn die Banken ihre Selbstverteidigung nicht wahrnehmen k\u00f6nnen, sind sie auch nicht in der Lage, die Arbeitspl\u00e4tze sicherzustellen. Das war mit eine \u00dcberlegung. Und wenn Sie eine solche Autorisation, gest\u00fctzt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches, erteilen, dann ist es immer auch eine Frage des Abw\u00e4gens und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Diese Abw\u00e4gung m\u00fcssen dann aber auch die Banken vornehmen.
\nMadame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, nous savons que vous souhaitez abolir le secret bancaire pour les Suisses en Suisse. Comment pensez-vous que la place financi\u00e8re suisse va pouvoir r\u00e9sister \u00e0 la concurrence? et que va-t-il advenir des employ\u00e9s des banques?
\nIch m\u00f6chte Ihnen einfach noch einmal sagen: Es gibt verschiedene rechtliche M\u00f6glichkeiten: Es gibt die M\u00f6glichkeit des Abschlusses des entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens; es gibt die M\u00f6glichkeit, rein rechtlich, einer R\u00fcckwirkung gem\u00e4ss dem OECD-Standard auf den 18. Juli 2012; es gibt aber auch rechtlich und politisch die M\u00f6glichkeit einer Inkraftsetzung am 1. Januar 2013, auch das ist eine M\u00f6glichkeit.
\nIch habe mich so ge\u00e4ussert, dass ich gesagt habe: Wir werden das Steueramtshilfegesetz mit einer Verordnung in Kraft setzen. Das sollte meines Erachtens auf den 1. Januar 2013 geschehen. Ich werde den entsprechenden Antrag stellen.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie gestatten mir, dass ich nochmals nachfrage in Bezug auf die Antwort des Bundesrates zu Ziffer 2 der dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion zu den verfahrensrechtlichen Bestimmungen: Sie haben gesagt, Sie werden dem Bundesrat zur Umsetzung des Amtshilfegesetzes einen Antrag stellen, wenn ich das richtig verstanden habe. Sie werden das also auf Verordnungsebene regeln. Sehe ich das richtig, dass Ihr Antrag in Richtung 18. Juli 2012 gehen wird, oder k\u00f6nnten Sie sich auch vorstellen, dass als Ankn\u00fcpfungspunkt ein fr\u00fcherer Zeitpunkt gilt, n\u00e4mlich das Datum des Abschlusses des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland, \u00d6sterreich und Grossbritannien?
\nIn diesem Bereich, Herr Schwaab, hat der Bundesrat keine Aufgabe gehabt. Das ist nicht unsere Aufgabe, es geht n\u00e4mlich um ein privatrechtliches Verh\u00e4ltnis zwischen der Bank und dem Staat. Es ist ein Privatkonflikt, der ausgetragen wird, nicht ein Konflikt zwischen zwei Staaten. Also konnten wir auch keine Aussagen dazu machen, welcher Qualit\u00e4t welche Daten oder Mitteilungen sind. Das ist nicht Sache des Staates.
\nWas ich vorhin zu sagen unterlassen habe, aber sicher auch wichtig ist: Seit wir ein Gespr\u00e4ch mit dem Bankpersonal hatten zur Frage, wie man das Bankpersonal sch\u00fctzen kann, haben zwei Diskussionen mit der Bankiervereinigung stattgefunden. Man hat auch vonseiten der Bankiervereinigung klar zum Ausdruck gebracht, dass man Transparenz in der Datenlieferung unterst\u00fctzt. Man ist sich noch nicht einig, ob es eine Bring- oder eine Holschuld ist, aber dass man Transparenz unterst\u00fctzt, ist klar. Wenn ein Mitarbeiter wissen will - und darauf hat er auch Anspruch -, ob Daten geliefert wurden, hat er die M\u00f6glichkeit, alles einzusehen. So weit ist man in den Diskussionen. Man hat sich auch darauf geeinigt, dass es keine Diskriminierung bei der Stellensuche gibt. Es gibt noch ein paar offene Punkte, aber ich denke, die Banken sind sich sehr bewusst, dass sie da eine grosse Verantwortung haben.
\nDie Frage, wie viele Daten in welcher Qualit\u00e4t zugestellt wurden, kann ich Ihnen aus Optik des Staates nicht beantworten. Es sind die Banken, die Ihnen diese Frage beantworten m\u00fcssen. Das gilt auch f\u00fcr die Frage, wie und nach welchen Kriterien das organisiert ist.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical milite pour une place financi\u00e8re forte, cr\u00e9atrice d'emplois et profitable au bien commun.
\nJe suis toujours frapp\u00e9 par le fait que ceux qui s'attaquent \u00e0 la place financi\u00e8re et mettent ainsi en p\u00e9ril des dizaines de milliers d'emplois sont les m\u00eames qui, par ailleurs, ne cessent d'exiger des prestations suppl\u00e9mentaires de la part de l'Etat providence. Je suis assez choqu\u00e9, Monsieur Schwaab, que vous puissiez \u00e0 la fois demander l'\u00e9change automatique d'informations, qui \u00e0 tr\u00e8s court terme provoquerait l'effondrement de la place financi\u00e8re suisse et donc la perte de dizaines de milliers d'emplois, et pr\u00e9tendre en m\u00eame temps vouloir sauvegarder les int\u00e9r\u00eats des employ\u00e9s de banque.
\nPromouvoir la place financi\u00e8re suisse et la prosp\u00e9rit\u00e9, cela ne signifie \u00e9videmment pas ne pas reconna\u00eetre les erreurs du pass\u00e9, voire ne pas fustiger la poign\u00e9e de dirigeants qui a mis en p\u00e9ril notre syst\u00e8me bancaire par app\u00e2t du gain. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment en reconnaissant ces erreurs et en les corrigeant que nous assurerons son avenir.
\nAujourd'hui, le groupe lib\u00e9ral-radical, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les banques aussi veulent une place financi\u00e8re propre qui garantit la fiscalisation des avoirs \u00e9trangers, tout en pr\u00e9servant la sph\u00e8re priv\u00e9e des d\u00e9tenteurs d'avoirs. Dans ce sens, nous saluons la signature de conventions conclues avec certains pays de l'Union europ\u00e9enne et qui visent \u00e0 cr\u00e9er un imp\u00f4t lib\u00e9ratoire. Il s'agit d'un v\u00e9ritable sas de d\u00e9contamination. Il s'agit de nettoyer le pass\u00e9. Il s'agit de faire \"tabula rasa\".
\nDe tels accords devraient \u00eatre g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9s avec de nombreux pays. Ils sont d'ailleurs soutenus par des ministres des finances cantonaux, tel David Hiler \u00e0 Gen\u00e8ve, membre du Parti des Verts. Et puis, avec les Etats-Unis, il faut \u00e9videmment signer une convention globale qui permette de mettre \u00e0 l'abri les employ\u00e9s de banque dont les noms ont \u00e9t\u00e9 livr\u00e9s aux Etats-Unis, en tout cas pour ceux qui n'ont rien \u00e0 se reprocher. De ce c\u00f4t\u00e9-l\u00e0, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a aujourd'hui une v\u00e9ritable responsabilit\u00e9 de sauvegarde vis-\u00e0-vis des citoyens suisses.
\nGr\u00e2ce \u00e0 une politique r\u00e9solument orient\u00e9e vers une place financi\u00e8re forte, d\u00e9tentrice d'avoirs fiscalis\u00e9s et respectueuse de la sph\u00e8re priv\u00e9e, la place financi\u00e8re se renforcera et les banques retourneront \u00e0 leur pratique traditionnelle, \u00e0 savoir la pr\u00e9servation des avoirs des clients.
\nCette politique permet aussi aux banques de se r\u00e9inventer et d'orienter leur politique vers la gestion de fortune, l'\"asset management\", le n\u00e9goce et le traitement de devises, fortes de leur savoir-faire qui fait d'elles des actrices essentielles du march\u00e9 financier sur le plan international. Tout doit \u00eatre \u00e9galement fait pour leur permettre l'acc\u00e8s au march\u00e9 ext\u00e9rieur.
\nEnfin, le groupe lib\u00e9ral-radical attend de la FINMA qu'elle applique \u00e0 la lettre la loi dont l'une des composantes essentielles est la promotion de la comp\u00e9titivit\u00e9 de la place financi\u00e8re suisse, qu'elle semble pour l'instant n\u00e9gliger. En militant pour une place financi\u00e8re forte qui accueille des avoirs fiscalis\u00e9s, le groupe lib\u00e9ral-radical est fid\u00e8le \u00e0 sa volont\u00e9 de pr\u00e9server en Suisse des dizaines, voire des centaines de milliers d'emplois et d'en cr\u00e9er de nouveaux pour le bien commun et la prosp\u00e9rit\u00e9 de la Suisse. Nous ne devons ni nous isoler, comme certains le demandent \u00e0 droite de l'\u00e9chiquier politique, ni encore moins, comme on le dit \u00e0 gauche, affaiblir la place financi\u00e8re suisse, ce qui conduirait - je le pr\u00e9cise une fois encore - \u00e0 la perte de milliers d'emplois.
\nNous devons trouver une politique qui permette de garder la confiance de nos clients \u00e0 l'\u00e9tranger et en Suisse et, dans ce sens-l\u00e0, nous demandons au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de continuer sa politique de place financi\u00e8re forte et propre.
\nDer schweizerische Finanzplatz, traditionell wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler in unserem Land, ist paralysiert. Das bestreitet wohl niemand hier im Haus. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich das Parlament heute dringlich mit dieser Angelegenheit besch\u00e4ftigt.
\nViele Ursachen haben zu diesem unerfreulichen Zustand gef\u00fchrt, auch die Politik, und da m\u00f6chte ich gleich einhaken. In der Kritik steht vor allem der Bundesrat. Er l\u00e4sst sich treiben auf Druck von aussen, von einzelnen L\u00e4ndern, von den USA, von Frankreich, von Deutschland usw., wie auch von internationalen Organisationen wie der OECD, der G-20, der EU oder dem Europarat. Der Bundesrat, in dieser Angelegenheit prim\u00e4r durch unser Finanzdepartement vertreten, hat einen eigenwilligen und mitunter geradezu kontraproduktiven Kurs eingeschlagen. Einmalige, \u00fcber die Jahrzehnte entwickelte Errungenschaften werden voreilig \u00fcber Bord geworfen. Man kapituliert, kassiert Tiefschlag um Tiefschlag, anstatt sich auf die eigenen St\u00e4rken zu besinnen.
\nIch denke da vor allem an die mangelnde Durchsetzung des Schutzes der Privatsph\u00e4re, wie ihn Artikel 13 unserer Bundesverfassung gebietet. Das w\u00e4re doch die Grundlage zur Erarbeitung klarer gesetzlicher Richtlinien, wie eine glaubw\u00fcrdige Strategie f\u00fcr das Auslandkundengesch\u00e4ft mit dem Schutz des Bankgeheimnisses verbunden werden k\u00f6nnte. W\u00e4re dem so, m\u00fcssten wir nicht dauernd unbefriedigende Vertr\u00e4ge mit dem Ausland eingehen. Wir m\u00fcssen doch gerade in einer globalisierten Welt unsere eigenen Interessen wieder st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fccken und nicht vor jedem Windstoss von aussen kuschen.
\nIn dieser Hinsicht lobe ich mir den ersten Finanzminister, den ich in diesem Rat erlebt habe, einer, der hinstand, wenn die Wogen von aussen tobten: Otto Stich. Und heute? Heute gehen seine Parteigenossen im Parlament andere Wege. Sie verb\u00fcnden sich in internationalen Organisationen wie dem Europarat mit ausgesprochenen Gegnern unseres Finanzplatzes und helfen mit, diesen erst recht zu Fall zu bringen.
\nUnd der Bundesrat von heute? Ich weiss nicht, ob das exemplarisch war, Frau Bundespr\u00e4sidentin, was ich letzte Woche in der Fragestunde erlebt habe: Ich wollte von Ihnen wissen, ob die \u00c4usserungen des Nationalbank-Bankratspr\u00e4sidenten Raggenbass zur Aff\u00e4re Hildebrand den Bundesrat bewogen haben, endlich in dieser leidigen Sache in sich zu gehen. Ihre lapidare Antwort lautete: Berichte in den Medien werden vom Bundesrat nicht kommentiert. Man kann es auch so machen: den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass die Wogen mit der Zeit ohnehin abflauen.
\nDeshalb mein Credo zum Schluss: Nehmen Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin, und mit Ihnen der Gesamtbundesrat das Heft in Sachen Finanzplatz wieder in die Hand. Nicht den Kopf in den Sand zu stecken ist da gefragt, sondern Offensive, gekoppelt mit Gegenforderungen, Standhaftigkeit, Vertretung der eigenen Interessen \u00fcber allem, so, wie es uns auch andere L\u00e4nder gekonnt vorexerzieren. Die Finanzpl\u00e4tze von Delaware, London oder den Vereinigten Arabischen Emiraten lassen gr\u00fcssen.
\n[PAGE 1762]
\nNella sua risposta scritta ad una delle tre interpellanze che discutiamo oggi, il Consiglio federale dichiara che \"un'industria finanziaria orientata in modo globale necessita di norme armonizzate a livello globale. Sempre che non vi si oppongano motivi economici o politici importanti, la Svizzera dovrebbe riprendere le norme valide a livello globale. Qualora non si riprendessero queste norme, bisogna fornire motivi validi e presentare un'alternativa credibile.\"
\nPrendo quindi sul serio queste dichiarazioni e mi permetto di fare alcune considerazioni a nome del gruppo socialista e di porre alcune domande:
\nIn primo luogo, \u00e8 perlomeno discutibile dire, come invece sostiene il Consiglio federale, che l'imposta liberatoria sia un'alternativa valida rispetto agli standard internazionali. Che sia poco credibile lo dimostrano le discussioni non solo in Svizzera ma anche nei Paesi dell'Unione europea attorno a questa soluzione e lo stallo in cui ci troviamo. In secondo luogo, \u00e8 discutibile anche sostenere che ci siano validi motivi, se non quelli di fare gli interessi di alcuni grossi istituti finanziari che impunemente continuano a ripetere gli errori del passato. \u00c8 per questo, consigliera federale, che non possiamo accettare soluzioni transitorie e frammentarie con l'unico obiettivo di dividere gli Stati europei e di fare gli interessi di quegli istituti bancari che hanno commesso gravi errori.
\nNon sono forse le grandi banche e soprattutto quei loro dirigenti, che con le loro scelte hanno danneggiato la piazza finanziaria svizzera? Non \u00e8 piuttosto il comportamento dei dirigenti di questi istituti che, avendo spinto la loro clientela pi\u00f9 facoltosa alla sottrazione d'imposta, stanno esponendo i loro collaboratori a dei rischi giuridici enormi verso le autorit\u00e0 estere?
\nL'attuale strategia del governo comporta la trasmissione dei nomi degli impiegati delle banche agli Stati Uniti, ma il governo si rifiuta di consegnare i nomi di chi froda ed evade il fisco alle autorit\u00e0 fiscali di altri Paesi. Questo non \u00e8 accettabile. Non \u00e8 accettabile questo tentativo di salvataggio dei dirigenti di banche svizzere che non fa l'interesse del nostro Paese, non fa l'interesse della piazza finanziaria, non fa l'interesse di tutti quegli impiegati che onestamente lavorano in questo settore.
\nCi vuole quindi, proprio in nome di questo interesse della Svizzera e anche della sua piazza finanziaria, una strategia globale e duratura che parta dagli standard internazionali ed europei nella lotta all'evasione e alla frode fiscale e che si basi sullo scambio automatico d'informazioni. Vogliamo una strategia rivolta al futuro che permetta di preservare quanto c'\u00e8 di buono nel settore bancario svizzero. Per evitare lo scambio automatico d'informazioni si sta tentando di concludere con altri Paesi convenzioni basate sul sistema dell'imposta liberatoria. Adesso se ne discute anche con l'Italia. Proprio con riferimento alla piazza finanziaria ticinese, vi \u00e8 da chiedersi se sia questa la strada da prendere. C'\u00e8 chi parla di guerra contro la Svizzera da parte di quelli Stati che tentano di accaparrarsi miliardi di franchi svizzeri di capitali stranieri gestiti sul nostro territorio. Ma allora guardiamo indietro e cerchiamo di capire perch\u00e9 ci\u00f2 \u00e8 stato possibile e impariamo da questi errori commessi in passato per non ripeterli pi\u00f9, prima che il nostro Paese perda ulteriormente prestigio e credibilit\u00e0.
\nNon \u00e8 forse vero che importanti banche svizzere hanno dato indicazioni a numerose persone molto facoltose su come evadere il fisco di altri Stati? Non \u00e8 forse vero che le stesse banche sono state coinvolte in pi\u00f9 di uno scandalo finanziario? Quelle banche che direttamente o indirettamente hanno goduto del salvataggio dello Stato?
\nSe tutto questo \u00e8 vero, e lo \u00e8, allora facciamo quei passi per riguadagnare credibilit\u00e0 correggendo gli errori del passato e non ripetendoli pi\u00f9 con soluzioni che fra sei mesi saranno superate, come il modello Rubik, ma partendo rapidamente dagli standard internazionali ed europei in modo di avere anche un potere contrattuale e non farci imporre delle condizioni. Per il partito socialista lottare contro la frode fiscale \u00e8 una questione di giustizia fiscale, speriamo che lo sia anche per il Consiglio federale.
\nIch m\u00f6chte einleitend Folgendes festhalten: Diese Debatte wirft in der Tat zahlreiche Fragen auf, doch wir alle wissen, wenn wir die Antworten auf die Interpellationen gelesen haben, dass uns der Bundesrat in wenigen Wochen eine Gesamtschau zur Finanzmarktpolitik pr\u00e4sentieren will, in welcher er auch neue Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unterbreiten wird. Die Frage, die sich heute nun wirklich stellt, ist, ob der gew\u00e4hlte Zeitpunkt f\u00fcr diese Debatte in der Tat der richtige ist. Die Frage, ob die Vorschl\u00e4ge, die wir heute noch diskutieren oder einbringen, \u00fcberhaupt noch n\u00e4her gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, damit auch sie in diese Gesamtschau einfliessen k\u00f6nnen, bleibt leider offen - vielleicht wird die Bundespr\u00e4sidentin auf diese noch eingehen. Wir hoffen dennoch, dass die heutige Debatte zielf\u00fchrend sein wird.
\nLassen Sie mich Folgendes festhalten: Seit 2009 besch\u00e4ftigen wir uns intensiv mit dem Finanzplatz, mit den Folgen der Fehleinsch\u00e4tzungen der international t\u00e4tigen Finanzinstitute und mit der Formulierung entsprechender Rahmenbedingungen, um ein weiteres Strudeln weiterer Banken zu verhindern. Wir haben in dieser Zeitspanne aber auch die internationalen Standards im Bereich der Zusammenarbeit in Steuerfragen \u00fcbernommen und die Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend den OECD-Vorgaben angepasst. Da n\u00fctzt die Kritik von rechts nichts; wir haben den Rubik-Standard \u00fcbernommen und gleichzeitig noch die Abgeltungssteuer in die Wege geleitet. Wir warten nun darauf, dass die Partnerl\u00e4nder die Abgeltungssteuerabkommen entsprechend auch genehmigen werden.
\nWir wollen den Weg, den wir eingeschlagen haben, nicht gef\u00e4hrden. Wir stellen aber ferner fest, wenn wir die Zusammenarbeit mit unseren ausl\u00e4ndischen Partnerl\u00e4ndern anschauen, dass wir kaum mehr Verb\u00fcndete haben und dass sich einzelne Staaten - ich denke da insbesondere an die USA - den Luxus leisten k\u00f6nnen, einseitig Abkommen mit unserem Land zu treffen. Wir bef\u00fcrchten, dass die fehlende internationale Unterst\u00fctzung unsere Position auch in Gefahr bringen k\u00f6nnte, namentlich im jetzigen Zeitpunkt. Wir befinden uns in der zweiten Peer-Review-Phase; die erste Peer-Review-Phase haben wir \u00fcberstanden, die zweite steht noch bevor. Ob wir das Peer Review des Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch der OECD \u00fcberstehen, wird f\u00fcr uns entscheidend sein. Alle Kritik, die wir heute formulieren, k\u00f6nnte auch dazu f\u00fchren, dass genau dieses Peer Review gef\u00e4hrdet ist.
\nAuch wenn wir momentan die fehlende Unterst\u00fctzung vom Ausland beklagen, sind wir dennoch der Meinung, dass wir unsere Position trotz dem internationalen Druck nicht verlassen d\u00fcrfen und sollten. Wir m\u00fcssen uns aber verpflichten, einer Finanzplatzstrategie zum Durchbruch zu verhelfen, die nicht bloss auf einer Selbstdeklaration beruhen kann. Dies mag zwar f\u00fcr unser gutes Gewissen n\u00fctzlich sein, aber rein innenpolitisch; es wird kaum eine positive Ausstrahlung auf das Ausland haben.
\n[PAGE 1761]
\nAbschliessend m\u00f6chte ich noch den Bundesrat oder Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin, bitten, uns im Rahmen Ihrer Finanzplatzstrategie, die Sie uns vorlegen werden, aufzuzeigen, ob vielleicht sogar eine differenzierte Strategie f\u00fcr Inlandbanken sinnvoll w\u00e4re, denn Inlandbanken sind wichtige Pfeiler des schweizerischen Finanzplatzes, sind die Garanten f\u00fcr Stabilit\u00e4t und nachhaltige Wertsch\u00f6pfung des schweizerischen Finanzplatzes. Die internationale Ausrichtung des Finanzplatzes Schweiz darf meines und des Erachtens unserer Fraktion nicht eine Benachteiligung der inlandorientierten Bankinstitute zur Folge haben. Ich w\u00e4re Ihnen sehr dankbar, Frau Bundespr\u00e4sidentin, wenn Sie uns aufzeigen k\u00f6nnten, ob eine differenzierte Strategie in diesem Zusammenhang m\u00f6glich ist.
\nA chaque jour son lot de mauvaises nouvelles - je parle bien s\u00fbr de la place financi\u00e8re suisse! Lorsque la crise financi\u00e8re a d\u00e9but\u00e9, on parlait d'un probl\u00e8me am\u00e9ricain, celui des cr\u00e9dits subprime. Tr\u00e8s rapidement est venu se greffer le probl\u00e8me d'UBS. Seul point positif de l'histoire: le sauvetage de cette banque a \u00e9t\u00e9 bien g\u00e9r\u00e9, par la Banque nationale probablement.
\nLa concurrence entre places financi\u00e8res, les difficult\u00e9s quasi insurmontables de la zone euro ont d\u00e9clench\u00e9 les probl\u00e8mes suivants: concernant les Etats-Unis, UBS et d'autres banques n'ont pas respect\u00e9 les lois en vigueur dans ce pays; il e\u00fbt \u00e9t\u00e9 normal qu'elles en assument les cons\u00e9quences. En communiquant 4500 noms de clients, puis des milliers de donn\u00e9es, et enfin des milliers de noms d'employ\u00e9s, l'Etat - en l'occurrence la FINMA - s'est substitu\u00e9 aux vrais responsables.
\nIl y a quelques mois vous nous annonciez, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, un accord global avec les Etats-Unis; aujourd'hui, je crois que tout le monde sait qu'il n'y aura jamais d'accord global avec ce pays. Je ne parlerai pas des conventions conclues avec l'Allemagne, l'Autriche et la Grande-Bretagne, Monsieur Caspar Baader les ayant d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9es.
\nLa convention de double imposition sur les successions avec la France est une vraie catastrophe. Selon les directives de l'OCDE, les successions sont impos\u00e9es dans le pays de domicile du d\u00e9funt. Ce principe n'est pas respect\u00e9. On introduit un \u00e9change d'informations, on introduit une clause anti-abus. Tous les sp\u00e9cialistes sont d'accord: il est pr\u00e9f\u00e9rable de ne pas avoir de convention que celle que vous avez n\u00e9goci\u00e9e.
\nVous nous promettez depuis des mois une strat\u00e9gie pour la place financi\u00e8re. Pour l'instant, vous nous pr\u00e9sentez uniquement une fiscalit\u00e9 \u00e9cologique, vous nous parlez d'une r\u00e9volution de la fiscalit\u00e9 en Suisse, qui devrait probablement aboutir \u00e0 la disparition du secret bancaire pour les Suissesses et les Suisses.
\nLorsque vous avez pris la direction du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, la place financi\u00e8re repr\u00e9sentait environ 14 pour cent du PIB. Aujourd'hui, des banques ferment, des postes de travail disparaissent et la place financi\u00e8re repr\u00e9sente moins de 10 pour cent du PIB.
\nComme pr\u00e9sident de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers, j'aimerais vous dire que nos PME ont du souci. Elles savent en effet que, pour avoir une bonne situation \u00e9conomique, elles ont besoin d'une place financi\u00e8re saine.
\nJe conclus en disant qu'avec la strat\u00e9gie des \u00e9checs successifs que je viens de d\u00e9crire, vous comprendrez que nous attendons notamment des r\u00e9ponses pr\u00e9cises aux trois interpellations urgentes que nous traitons ce jour.
\nBlicken wir f\u00fcr einen Ausblick hinsichtlich des Schweizer Finanzplatzes zuerst etwas zur\u00fcck, damit die richtigen Lehren gezogen werden k\u00f6nnen. Die Schweizer Banken haben h\u00f6chst erfolgreiche Jahrzehnte hinter sich, in denen stolze Gewinne erwirtschaftet und Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen geschaffen worden sind; es ist h\u00f6chst willkommenes Steuersubstrat generiert worden. Dabei wurde wenig hinterfragt - nicht nur von den Banken selbst, sondern auch von der \u00d6ffentlichkeit, der Presse usw. -, da man sich grossmehrheitlich darauf beschr\u00e4nkt hat, die Gewinne und die steigenden Aktienkurse mit Applaus zu begleiten. Dabei wurde kaum bemerkt, dass die Wertsch\u00f6pfungskette des Bankengesch\u00e4fts zunehmend ins Ausland rutschte. \"Swiss Banking\" heisst heute oftmals, dass Ihnen als Kunden beispielsweise ein Anlagefonds verkauft wird, der in Luxemburg domiziliert ist, dort auch administriert wird und dessen Verm\u00f6gen in New York von einem Inder verwaltet wird. Auch die Frage, ob und wie stark der Erfolg unseres Finanzplatzes mit dem Bankgeheimnis zu tun hat, wurde am liebsten gar nicht gestellt. [PAGE 1760]
\nVielleicht geriet diese Erfolgsgeschichte in Schieflage, als ein paar schwarze Schafe in den USA geltendes Recht gebrochen haben, indem Kunden proaktiv zu Rechtsbr\u00fcchen angestiftet wurden. Das war nicht einfach ein Krug, der zum Brunnen ging, bis er brach - das war vielmehr ein Elefant im Porzellanladen. Vielleicht geriet diese Erfolgsgeschichte aber auch in Schieflage, als die Konjunktur ein Land nach dem anderen tief in die Schuldenkrise f\u00fchrte. Da erinnerte man sich pl\u00f6tzlich an vermisste Steuerzahler, deren Gelder nun dringend gebraucht wurden.
\nNun, die Lehre aus der Geschichte bzw. die Antwort f\u00fcr die Zukunft ist eine Strategie f\u00fcr einen steuerlich konformen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz, gemeinhin auch \"Weissgeldstrategie\" genannt. Sie ist nicht nur die einzig m\u00f6gliche Reaktion auf die Vergangenheit, sie ist tats\u00e4chlich auch die echte Zukunftschance. Warum soll beispielsweise die Schweiz mit ihrem global bedeutenden Finanzplatz nicht konsequent international g\u00fcltige Standards \u00fcbernehmen? Nur wer das tut, ist glaubw\u00fcrdig und kann dies auch von anderen fordern. Es liesse sich auch schlecht erkl\u00e4ren, warum die Einhaltung internationaler Standards ein Wettbewerbsnachteil sein soll.
\nIn dieser Strategie soll auch das Bankkundengeheimnis allen Unkenrufen zum Trotz weiterhin eine wichtige Rolle spielen, ein Bankkundengeheimnis, das die Privatsph\u00e4re derjenigen Kunden sch\u00fctzt, die sch\u00fctzenswert sind. Um dies langfristig und nachhaltig zu sichern, m\u00fcssen wir es entschlacken und von allen Verd\u00e4chtigungen entbinden. Hier m\u00fcssen wir auch innerhalb der Schweiz gewisse Positionen \u00fcberdenken. Oder wollen wir wirklich der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, die Jahr f\u00fcr Jahr nach bestem Wissen und Gewissen ihre Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllen, erkl\u00e4ren, das Bankgeheimnis sei daf\u00fcr da, auch schwere Steuerhinterziehung zu sch\u00fctzen? Ich spreche hier nicht von Unterlassungss\u00fcnden, sondern von der systematischen und regelm\u00e4ssigen Hinterziehung von erheblichen Verm\u00f6genswerten, die sich praktisch nur noch dadurch von Steuerbetrug unterscheidet, dass keine Dokumente gef\u00e4lscht wurden.
\nDeshalb: Es ist erfreulich, dass die Banken eingesehen haben, dass sie einlenken m\u00fcssen. Die Branche hat die Weichen gestellt. Arbeiten wir, Politik und Finanzplatz, gemeinsam, und tun wir das N\u00f6tige, um das gegenseitige Vertrauen wiederzugewinnen.
\nQue sera la place financi\u00e8re suisse dans dix ans? Si on nous avait pos\u00e9 cette question en 2002, aux balbutiements de l'euro, notre imagination la plus alarmiste n'aurait jamais d\u00e9crit la situation actuelle. Le contexte international porte incontestablement une responsabilit\u00e9 pr\u00e9pond\u00e9rante, en faisant de l'Union europ\u00e9enne et des Etats-Unis de fam\u00e9liques pr\u00e9dateurs fiscaux \u00e0 l'aff\u00fbt de toute nouvelle proie. Des Etats qui se drapent dans une pr\u00e9tendue moralit\u00e9 financi\u00e8re pour mieux justifier leurs attaques, se gardant bien d'appliquer \u00e0 eux-m\u00eames les principes qu'ils exigent de notre pays.
\nMais l'histoire jugera si les choix de reddition sans conditions, adopt\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, furent les bons. L'histoire jugera si la majorit\u00e9 des membres de ce Parlement a eu raison de faire de la Suisse un couvent dans cette vaste maison close qu'est le monde de la finance dans lequel nous vivons, et qui nous envie.
\n\"Le secret bancaire n'est pas n\u00e9gociable\", nous disait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au d\u00e9but 2008. Depuis lors, l'\u00e9vasion fiscale a rejoint la fraude fiscale, et n'est d\u00e9sormais propre que l'argent d\u00e9clar\u00e9 fiscalement. Nous sommes devenus, volontairement, les petits agents du fisc \u00e9tranger, et cela sans contrepartie, puisque les \u00eeles Vierges britanniques et les soci\u00e9t\u00e9s du Delaware, pour ne citer qu'elles, continueront \u00e0 receler, au nez et \u00e0 la barbe du monde, l'argent soustrait au fisc.
\nDerni\u00e8rement, la nouvelle convention sur les successions avec la France, n\u00e9goci\u00e9e avec une totale absence de discernement politique, n'a fait qu'ajouter \u00e0 l'incompr\u00e9hension. Certes, en l'\u00e9tat actuel, aucune solution n'est exempte de risques. Mais a-t-on seulement mis en balance les avantages et les inconv\u00e9nients d'une position ferme, soucieuse des acquis sans lesquels notre pays n'aurait jamais connu son niveau de vie ni, faut-il le rappeler \u00e0 une gauche qui veut constamment laver plus blanc que blanc, un syst\u00e8me d'assurances sociales parmi les plus performants au monde?
\nAujourd'hui le message est clair: la Suisse brade ses valeurs et livre m\u00eame ce qu'on ne lui demande pas encore. La capitulation a anticip\u00e9 l'argumentaire. N'avons-nous donc que des faiblesses \u00e0 opposer \u00e0 l'arrogance, nous dont la Banque nationale finance d\u00e9sormais pr\u00e8s de 50 pour cent du d\u00e9ficit public de la France et de l'Allemagne? Pire encore, dans la hi\u00e9rarchie de la d\u00e9lation institutionnalis\u00e9e d\u00e9cr\u00e9t\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que dire de la d\u00e9cision prise d'autoriser nos honorables banquiers, qui vendraient p\u00e8re et m\u00e8re pour sauver leur t\u00eate, \u00e0 livrer aux Etats-Unis, sans conditions, l'identit\u00e9 de leurs employ\u00e9s?
\nLa r\u00e9ponse donn\u00e9e le 5 septembre dernier \u00e0 l'interpellation Schwaab est \u00e0 faire pleurer, et pas seulement un \u00e9tudiant en droit de premi\u00e8re ann\u00e9e, tant notre Conseil f\u00e9d\u00e9ral tente maladroitement d'habiller juridiquement une opportuniste d\u00e9cision politique. Au m\u00e9pris de l'entraide p\u00e9nale internationale, sans s'assurer de l'\u00e9l\u00e9mentaire application du principe de double incrimination, on jette en p\u00e2ture \u00e0 une administration sous le r\u00e8gne de laquelle les droits \u00e9l\u00e9mentaires du pr\u00e9venu sont admirablement illustr\u00e9s \u00e0 Guantanamo, des milliers d'employ\u00e9s dont le seul crime est d'avoir fait ce qu'on leur demandait de faire, et cela en parfaite conformit\u00e9 avec le droit suisse.
\nAlors que sera la Suisse dans dix ans? Je n'ose l'imaginer si notre pays continue \u00e0 \u00eatre dirig\u00e9 comme il l'est actuellement, et cela, les citoyennes et les citoyens de notre pays ne le tol\u00e9reront pas.
\nDie Schweiz ist keine Insel, das wissen wir mittlerweile alle. Aber doch hat man bei der Diskussion \u00fcber die Zukunft des Finanzplatzes zwischendurch das Gef\u00fchl, wir bef\u00e4nden uns auf einem kleinen Eiland mitten in einer st\u00fcrmischen See. Die internationale Verflechtung der Schweiz zeigt sich wohl in fast keiner anderen Branche so eindr\u00fccklich wie in der globalisierten Branche der Finanzdienstleistungen: Die Kunden und Anbieter sind hochmobil und k\u00f6nnen heute beliebig Dienstleistungen und Personal \u00fcber den Globus hinweg verschieben. Es w\u00e4re deshalb eine Illusion zu glauben, dass wir unseren Finanzplatz in der Schweiz unabh\u00e4ngig von globalen Trends weiterentwickeln k\u00f6nnten - ob uns das nun passt oder nicht. Mit anderen Worten: Wir m\u00fcssen L\u00f6sungen finden, damit wir nicht st\u00e4ndig gegen hohe Wellen ank\u00e4mpfen m\u00fcssen, sondern uns wie ein starkes Schiff flexibel auf den Wogen der Weltmeere des Finanzmarktes bewegen k\u00f6nnen.
\nDas bedeutet jedoch nicht, dass wir tatenlos zuschauen sollen, wie sich neue Wellen von internationalen Forderungen und Regulierungen \u00fcber den Finanzplatz ergiessen, denn Aussenpolitik ist immer auch Interessenpolitik. Da d\u00fcrfen wir uns keine Illusionen machen: Die anderen Staaten werden nichts unversucht lassen, das internationale Regelwerk zugunsten ihrer eigenen Finanzpl\u00e4tze zu beeinflussen.
\nWas k\u00f6nnen wir denn tun? Wir m\u00fcssen alles daransetzen, unseren Einfluss in internationalen Organisationen zu st\u00e4rken und unsere Interessen besser geltend zu machen. Gerade f\u00fcr ein kleines Land, das nicht, wie zum Beispiel die USA, ein Powerplay aufziehen kann, ist es unverzichtbar, seine Interessen im Rahmen der internationalen Organisationen, wie beispielsweise der OECD oder des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, einzubringen und Verb\u00fcndete zu finden.
\nDer Finanzplatz Schweiz ist nicht nur international unter Druck. Auch im Inland sind im Nachgang zur Finanzkrise vermehrt Tendenzen festzustellen, die Regulierung zu versch\u00e4rfen. Dabei besteht die Gefahr, dass der Bogen \u00fcberspannt wird und Vorschriften in die falsche Richtung gehen. Denn eines ist sicher: Die n\u00e4chste Finanzkrise wird kaum so aussehen wie die letzte, und, wer weiss, vielleicht m\u00fcssen wir dann wieder mithilfe der Grossbanken Kantonalbanken und Regionalbanken retten, wie das in der Immobilienkrise Anfang der Neunzigerjahre schon einmal der Fall war.
\nDie h\u00f6heren Anforderungen an die Eigenmittel der Banken sind deshalb sehr zu begr\u00fcssen. Eine gen\u00fcgend hohe Leverage Ratio z. B. reduziert, wie eine Studie unl\u00e4ngst feststellte, das Ausfallrisiko. Neue Marktregulierungen sind jedoch behutsam anzugehen und d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass immer mehr Finanzdienstleistungen ins Ausland abwandern. Die Bedeutung des Finanzplatzes f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft ist gross. Wenn man die Versicherungen hinzuz\u00e4hlt, erbringen die Finanzdienstleistungen 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts und sind f\u00fcr rund 5 Prozent der Besch\u00e4ftigten verantwortlich.
\nDen Gr\u00fcnliberalen ist es deshalb ein Anliegen, dass bei der Weiterentwicklung des Finanzplatzes die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht vergessen geht. Wir d\u00fcrfen unser Schiff nicht so stark mit zus\u00e4tzlichen Regeln und Einschr\u00e4nkungen beladen, dass es in den Wellen untergeht. Sondern wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass der Finanzplatz Schweiz im Einklang mit den internationalen Rahmenbedingungen und unter Respektierung der liberalen Grunds\u00e4tze der Schweiz auch in Zukunft f\u00fcr Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung sorgt.
\nDas Bankgeheimnis ist l\u00e4ngst tot. Gemerkt haben es fast alle. Die SVP wird und will es nie merken. Inzwischen hat sogar Herr Philipp M\u00fcller bemerkt, dass sich die Schweiz, der Bund, in den letzten drei Jahren von den Banken hat vorf\u00fchren lassen. Dem muss, da kann ich Ihnen nur beipflichten, ein Ende bereitet werden.
\nDie \u00dcbung in den USA ist nur noch schummrig, es ist nicht einsichtig, weshalb der Bund immer noch meint, er m\u00fcsse f\u00fcr f\u00fcnf Banken in den USA die Kohle aus dem Feuer holen. Frau Bundespr\u00e4sidentin, es ist bis heute nicht klar, was eigentlich genau lief bez\u00fcglich der Bewilligung zur Datenherausgabe. Sie sagen nun, die Erlaubnis sei gekn\u00fcpft an den absehbaren Erfolg eines Abkommens mit den USA. Kl\u00e4ren Sie uns auf, wann und aufgrund welches absehbaren Verhandlungserfolgs mit den USA Sie diese Datenherausgabe beschlossen haben.
\nDie Gr\u00fcnen meinen, die Banken missbrauchen den Bund, spielen ein schmutziges Doppelspiel. Sie m\u00fcssen die Herausgabe bewilligen, und am Schluss wird der Bund kritisiert, dass er sie bewilligt hat. Setzen Sie diesem unw\u00fcrdigen Spiel ein sofortiges Ende: \u00dcbungsabbruch!
\nDie Gr\u00fcnen haben immer gesagt: Nebst den Grundlagen von \"too big to fail\" braucht es eine weitere Regulierungsversch\u00e4rfung. Im Zentrum muss die Einf\u00fchrung des Trennbankensystems stehen. Das scheint sich auch in Europa herumzusprechen. Nur dann, wenn haftungsm\u00e4ssig Investmentbanking und \u00fcbriges Banking getrennt sind, haben wir eine hinreichende Regulierung, die verhindert, dass der Bund nicht weiterhin schwelend Investmentbanking-Gesch\u00e4fte legitimiert und st\u00fctzt, die uns in arge N\u00f6te bringen k\u00f6nnen. Die Weissgeldstrategie ist bis jetzt nur ein Wort geblieben. Der automatische Informationsaustausch braucht eine Pr\u00e4zisierung. Im Vordergrund steht eine L\u00f6sung, die f\u00fcr alle Staaten der Welt, auch jene der Dritten Welt, gleich lange Spiesse schafft. Dar\u00fcber habe ich von den wenigsten in diesem Saal bislang etwas geh\u00f6rt. Wir d\u00fcrfen keine Privilegierung der OECD-Staaten vornehmen und die Steuerflucht aus L\u00e4ndern der Dritten Welt weiterhin beg\u00fcnstigen. Wenn wir hier nicht handeln, dann haben wir die Lehren des [PAGE 1759] zu Ende gehenden Bankgeheimnisses nur zur H\u00e4lfte erfasst.
\nUne trahison! C'est une trahison qu'ont commise les directions des cinq banques mises en cause, parmi lesquelles des fleurons de notre place financi\u00e8re, parmi lesquelles des banques cantonales cens\u00e9es \u00eatre au-dessus de tout soup\u00e7on. C'est une trahison de leurs propres employ\u00e9s, d'employ\u00e9s comp\u00e9tents et surtout loyaux, d'une loyaut\u00e9 nettement sup\u00e9rieure \u00e0 la moyenne, d'une loyaut\u00e9, non pas uniquement envers leur employeur, mais envers toute une branche. C'est une trahison de nombreux employ\u00e9s qui n'avaient des rapports que distants, si ce n'est totalement inexistants, avec la client\u00e8le \u00e9tats-unienne, parmi eux nombre d'employ\u00e9s subalternes, des secr\u00e9taires, des assistants, certainement pas les responsables ou les t\u00eates pensantes de l'\u00e9vasion fiscale, parmi eux des conseill\u00e8res et des conseillers \u00e0 la client\u00e8le en charge d'autres pays, qui n'\u00e9taient pas concern\u00e9s, mais qu'on a mis dans le lot, peut-\u00eatre pour faire bonne figure, peut-\u00eatre pour accro\u00eetre les chances de sauver les t\u00eates des dirigeants.
\nC'est aussi une trahison d'ex-employ\u00e9s dont certains n'ont m\u00eame pas \u00e9t\u00e9 avertis ou alors l'ont \u00e9t\u00e9 par les m\u00e9dias.
\nSi les d\u00e9g\u00e2ts se limitaient \u00e0 la transmission des donn\u00e9es, ce serait d\u00e9j\u00e0 grave. Malheureusement, les d\u00e9g\u00e2ts ne se limitent pas \u00e0 cela, les banques les aggravant. En effet, pour ces professionnels qualifi\u00e9s, le simple fait d'\u00eatre concern\u00e9 par cette transmission de donn\u00e9es \u00e9quivaut souvent de facto \u00e0 une interdiction professionnelle. On ne les engage plus et certains de leurs employeurs refusent de confirmer ou de d\u00e9mentir qu'ils sont concern\u00e9s, hypoth\u00e9quant durablement leurs chance sur le march\u00e9 du travail.
\nMais ce n'est pas uniquement la trahison d'employ\u00e9es et d'employ\u00e9s, c'est aussi une trahison du droit. Il y a d'\u00e9minents professeurs, il y a le pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence qui l'ont dit et, depuis hier nous le savons, un tribunal genevois qui l'a confirm\u00e9: les principes les plus \u00e9l\u00e9mentaires du droit du travail et de la protection des donn\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s d'un simple trait de plume. C'est aussi la trahison d'un pays tout entier, d'un pays qui croyait que ses banques avaient tir\u00e9 les le\u00e7ons des r\u00e9centes d\u00e9b\u00e2cles, d'un pays qui croyait que la confiance accord\u00e9e \u00e0 la place financi\u00e8re \u00e9tait m\u00e9rit\u00e9e et que cette derni\u00e8re allait d\u00e9sormais tout faire pour la m\u00e9riter.
\nEt voil\u00e0 que malgr\u00e9 le toll\u00e9, malgr\u00e9 le scandale, malgr\u00e9 l'ill\u00e9galit\u00e9 \u00e9vidente, les directions des banques mises en cause souhaitent livrer de nouvelles donn\u00e9es! Le sacrifice continue, les employ\u00e9s continuent \u00e0 \u00eatre pass\u00e9s par pertes et profits, on livre les noms d'innocents, probablement pour \u00e9viter d'avoir \u00e0 livrer les noms de quelques tricheurs.
\nJ'en appelle maintenant \u00e0 la responsabilit\u00e9 des banques concern\u00e9es. Fort heureusement, des discussions entre partenaires sociaux sont en cours; elles doivent aboutir \u00e0 un r\u00e9sultat tangible et concret pour les milliers de personnes concern\u00e9es. Elles ont \u00e9t\u00e9 trahies; maintenant, il s'agit de veiller \u00e0 ce qu'elles ne soient pas totalement abandonn\u00e9es. Quoi qu'il en soit, il faut veiller \u00e0 ce que cela ne se reproduise plus. Et pour cela, nous devons savoir comment nous en sommes arriv\u00e9s l\u00e0. Est-ce la faute du Conseil f\u00e9d\u00e9ral? A-t-il trop vite c\u00e9d\u00e9 aux banques? A-t-il n\u00e9glig\u00e9 d'exiger des garanties solides? A-t-il \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 par tant de bassesse? Pouvait-il seulement pr\u00e9voir que les banques agiraient avec tant de bassesse? La Commission de gestion nous le dira, je l'esp\u00e8re.
\nLe groupe socialiste est quant \u00e0 lui persuad\u00e9 que la r\u00e9ponse est ailleurs et que, si notre pays est soumis \u00e0 une pareille pression, s'il doit si r\u00e9guli\u00e8rement renoncer \u00e0 l'application de son propre droit, si des employeurs en viennent \u00e0 violer massivement le droit de leurs employ\u00e9s et \u00e0 sacrifier leurs fid\u00e8les employ\u00e9s, c'est la cons\u00e9quence d'une strat\u00e9gie de captation de l'\u00e9vasion fiscale qui s'av\u00e8re \u00e0 nouveau n\u00e9faste pour tout un pays. Elle est n\u00e9faste parce qu'elle met nos autorit\u00e9s sous pression. Elle est n\u00e9faste parce qu'elle met notre souverainet\u00e9 sur le ballant. Elle est n\u00e9faste parce qu'elle fait payer les salari\u00e9s pour les turpitudes de leurs dirigeants, et enfin elle est n\u00e9faste parce que nombre de ses partisans laissent croire qu'elle est durable alors qu'elle ne saurait nous attirer autre chose que des ennuis croissants.
\nNous ne voyons qu'une seule solution - et des membres de direction des banques qui font enfin preuve de lucidit\u00e9 confirment ces vues; pour l'instant, ils ne le font qu'en coulisses, mais j'en suis persuad\u00e9, le d\u00e9bat public viendra: cette solution est une vraie strat\u00e9gie de l'argent propre, c'est le respect des standards internationaux, c'est l'\u00e9change automatique d'informations, c'est l'abandon des distinctions absurdes entre soustraction et fraude fiscales, c'est faire le choix de la vertu et du respect du droit, c'est respecter la souverainet\u00e9 fiscale des autres pays pour prot\u00e9ger notre propre souverainet\u00e9.
\nLes employ\u00e9s qui ont \u00e9t\u00e9 sacrifi\u00e9s attendent des solutions: ils attendent que les partenaires sociaux concluent un accord qui pr\u00e9voie des indemnit\u00e9s \u00e9quitables et \u00e9vite des proc\u00e8s sans fin. Ils attendent qu'un accord global avec les Etats-Unis contienne des garanties que leurs donn\u00e9es ne seront pas utilis\u00e9es contre eux mais plut\u00f4t contre leurs employeurs, ils attendent qu'on les informe et surtout qu'on les rassure.
\nLe moins que nous puissions faire est de leur garantir que le mod\u00e8le d'affaires qui cause tant de catastrophes soit d\u00e9finitivement abandonn\u00e9, et que la place financi\u00e8re puisse enfin s'appuyer sur ce qu'elle a de mieux \u00e0 offrir: la comp\u00e9tence, la qualit\u00e9, la confiance. La comp\u00e9tence et la qualit\u00e9 sont bien l\u00e0, nul n'en doute. En revanche, les directions des cinq banques qui ont trahi leurs propres employ\u00e9s ont montr\u00e9 qu'elles ne sont actuellement plus dignes de notre confiance. C'est ce que devra comprendre notre place financi\u00e8re si elle souhaite se relever - je suis persuad\u00e9 que c'est \u00e9galement ce que vous souhaitez.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, vorweg besten Dank f\u00fcr die Beantwortung unserer Fragen in der dringlichen Interpellation. Die SVP-Fraktion hat diese Debatte aus grosser Sorge um den Finanzsektor, um die Wirtschaft in unserem Land verlangt. Regierung und Parlament sind im Begriff, die Standortvorteile unseres Landes innert wenigen Jahren unter dem Druck aus dem Ausland zu opfern, ohne dass der Bundesrat eine klare Gegenstrategie h\u00e4tte.
\nZuerst zum Finanzplatz: Kaum waren die Folgen der Subprime-Krise und der Rettung der UBS durch die Nationalbank einigermassen \u00fcberstanden, ist der Bundesrat beim Bankkundengeheimnis, das heisst beim Schutz der Privatsph\u00e4re der Bankkunden, eingeknickt, nur weil die OECD gedroht hat, unser Land auf eine schwarze Liste zu setzen. Der Kampf um die Marktanteile unter den Finanzpl\u00e4tzen wurde damit er\u00f6ffnet. Unter dem Druck der OECD wurden \u00fcberst\u00fcrzt neue Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, der Informationsaustausch und die Amtshilfe eingef\u00fchrt. Zuerst geschah dies mit doppelter Identifikation der Bank und des Kunden. Kurz darauf erfolgte eine Lockerung bei den Identifikationsvoraussetzungen. Neu sollen sogar Gruppenanfragen zul\u00e4ssig werden.
\n\"Weissgeldstrategie\" lautet das Zauberwort des Bundesrates. Doch das ist keine Strategie, die diesen Namen verdient. Es ist eine Kapitulation, weil sie nur zum Ziel hat, den unangenehmen Druck aus dem Ausland abzubauen. Sie zielt aber nicht darauf ab, die Marktanteile zu erhalten und die \u00fcber 140 000 Arbeitspl\u00e4tze im Bankensektor zu sichern. Vor allem dient sie auch nicht dazu, Rechtssicherheit zu schaffen, was dringend n\u00f6tig w\u00e4re, um das Vertrauen der ausl\u00e4ndischen Kunden zur\u00fcckzugewinnen, welche immerhin die H\u00e4lfte des in der Schweiz verwalteten Verm\u00f6gens stellen.
\nIn das Kapitel der Rechtssicherheit geh\u00f6rt auch die Bewilligungserteilung des Bundesrates an unsere Banken zur Auslieferung der Bankmitarbeiterdaten in die USA.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, in Ihrer Antwort auf unsere Frage 1 schreiben Sie dazu, dass die Bewilligung des Bundesrates lediglich eine Grundlage daf\u00fcr bilde, aber keinen Freibrief f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung schaffe. Effektiv sieht die Sachlage aber etwas anders aus, wenn man Herrn Engeler in seinem Artikel in der heutigen \"Weltwoche\" glauben darf. Anscheinend hat Ihr Dienst f\u00fcr Informationsaustausch in Steuersachen bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung die Banken schriftlich angewiesen, s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten s\u00e4mtlicher Mitarbeiter zwingend der US-Steuerbeh\u00f6rde, der IRS, zu \u00fcbermitteln. Es seien nicht nur Interna der Mitarbeiter offenzulegen, sondern auch das ganze Umfeld, alle Personen und Banken, die Verm\u00f6gen auf das betroffene Konto \u00fcberwiesen haben. Das kann jeden Verwandten, Bekannten und jede Regional- oder Kantonalbank treffen. Frau Bundespr\u00e4sidentin, was stimmt jetzt hier? Haben Sie solche Weisungen erteilt, und wenn ja, sind Sie bereit, diese offenzulegen?
\nNun noch zu den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, England und \u00d6sterreich und zur Frage des Inkrafttretens des Steueramtshilfegesetzes und der darin verankerten Gruppenanfragen: Ihre Antwort, Frau Bundespr\u00e4sidentin, zu unserer Frage 2 betreffend die R\u00fcckwirkung steht im Widerspruch zur Antwort, die Sie mir auf meine diesbez\u00fcgliche Frage in der Diskussion vom 12. September gegeben haben. Ich bitte Sie, hier heute Klarheit zu schaffen, vor der morgigen Schlussabstimmung und vor der Volksabstimmung.
\nGanz konkret: Auf welches Datum hin wird der Bundesrat das Steueramtshilfegesetz in Kraft setzen? Was bedeutet dies f\u00fcr all jene Deutschen, Engl\u00e4nder und \u00d6sterreicher, die sich nicht der Abgeltungssteuer unterwerfen wollen und die ihr Verm\u00f6gen nach dem 18. Juli 2012 noch aus der Schweiz abziehen m\u00f6chten? Werden deren Namen offengelegt oder nicht, wenn eine diesbez\u00fcgliche Gruppenanfrage folgt? Meines Erachtens sind wir es unseren ausl\u00e4ndischen Kunden schuldig, dass wir hier eine klare Antwort haben. Wenn dem n\u00e4mlich so w\u00e4re, w\u00fcrden wir k\u00fcnftig alle \u00c4nderungen im OECD-Standard r\u00fcckwirkend \u00fcbernehmen, und damit w\u00fcrden wir alle ausl\u00e4ndischen Kunden in unserem Land ihrer [PAGE 1758] Rechtssicherheit berauben, und sie w\u00fcrden den Rechtsschutz verlieren.
\nIch bitte Sie, uns heute eine klare Antwort zu diesen beiden Fragen zu geben, und danke Ihnen bestens.
\nHeute f\u00fchren wir eine weitere dringliche Debatte \u00fcber den Schweizer Finanzplatz; ich betone das Wort \"Schweizer\" ganz bewusst, da der Finanzplatz in keiner Weise eine Angelegenheit der Finanzzentren von Genf/Waadt, Basel-Stadt und Baselland oder Zug/Z\u00fcrich ist, sondern eine Angelegenheit der Schweiz. Wenn man einmal in den Ressourcenindex der Kantone schaut, den das Finanzdepartement f\u00fcr uns erstellt, wird schnell klar, wo die wirtschaftliche Musik spielt: in den Regionen, die ich oben aufgez\u00e4hlt habe. Ohne einen starken, konkurrenzf\u00e4higen Finanzplatz w\u00e4ren Z\u00fcrich, Zug oder Genf sehr schnell nicht mehr in der Lage, den Finanzausgleich mit den heutigen Mitteln zu speisen. Wir tun also gut daran, unsere Entscheide nicht nach innenpolitischen Befindlichkeiten zu beurteilen, sondern zu akzeptieren, dass die Finanzindustrie global aufgestellt ist und mit der ganzen Welt im Wettbewerb steht. Dabei braucht es auch den Mut, Probleme anzugehen, was einen halt ab und zu etwas unbeliebt macht. Darum ist eine [PAGE 1757] der ersten und wichtigsten Feststellungen in dieser Debatte klar: Die Schweiz sagt Ja zu einem starken internationalen Finanzplatz.
\nDieses Ja bringt Vorteile f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft. So haben wir tiefe Zinsen, eine starke W\u00e4hrung und eine Nationalbank, die in der ersten Liga der Welt mitspielt. Dieses Ja bringt Vorteile f\u00fcr die Wirtschaft, kann sie doch von exzellenten Dienstleistungen der Finanzinstitute profitieren. Dieses Ja sichert dem Staat hohe Steuerertr\u00e4ge; und hier ist festzustellen, dass es eine M\u00e4r ist, die gemischten Gesellschaften seien in erster Linie ein Problem der Kantone. Der Bund profitiert mit der direkten Bundessteuer \u00fcberdurchschnittlich von diesen Gesellschaften, und die Dividenden machen bei der Verrechnungssteuer fast 20 Milliarden Franken aus, wobei ein grosser Teil von diesen Gesellschaften an Ausl\u00e4nder ausbezahlt und sehr, sehr viel Verrechnungssteuer in die Bundeskasse fliesst. Dieses Ja ist auch wichtig f\u00fcr die Bankangestellten, bietet doch der Finanzplatz rund 200 000 direkte Arbeitspl\u00e4tze an und nochmals 300 000 indirekte. Das sind insgesamt rund 10 Prozent der Schweizer Arbeitspl\u00e4tze.
\nDieses Ja ist aber auch an Bedingungen gebunden. Der Finanzplatz ist sich dessen heute bewusst. Der Finanzplatz in der Schweiz will keine unversteuerten Verm\u00f6gen mehr akquirieren und verwalten. Dies entspricht der Strategie des Bundesrates, aber auch der Strategie der FDP/die Liberalen. Die Banken sind daran, ein wirkungsvolles Regelwerk aufzubauen, das besser funktionieren soll als die in der Politik so oft genannte Selbstdeklaration. Ich fordere die Banken hier auf, mit diesem Regelwerk vorw\u00e4rtszumachen.
\nMit der Anerkennung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens hat die Schweiz das Bankgeheimnis gegen\u00fcber dem Ausland aufgehoben. Trotzdem hat der Schweizer Finanzplatz in den letzten drei Jahren Marktanteile gewonnen. Wer will schon sein Geld im Euroraum belassen? Gerade der Euroraum zeigt uns, dass das Vertrauen in einen Finanzplatz darauf beruht, dass man einen Staat hat, der klug handelt, keine Schulden macht und in dem die Institutionen funktionieren. Erst dann kommen tiefe Steuern, gute, global anerkannte Regulierungen und Marktzugang zur Geltung, wie das auch in den Antworten mehrmals erw\u00e4hnt wurde; der Bundesrat ist bereit, das so zu machen. Ohne einen gesunden Staat, ohne Vertrauen in den Staat, der von allen mitgetragen wird, gibt es keinen starken Finanzplatz. Darum ist die n\u00e4chste Feststellung wichtig und ebenfalls eine Bedingung f\u00fcr unser Ja zum Schweizer Finanzplatz.
\nEin starker globaler Schweizer Finanzplatz braucht auch Schweizer Werte. Wer aus Z\u00fcrich oder Genf New York machen will, der geht gescheiter nach New York. Auf dem Schweizer Finanzplatz gelten Werte wie Zur\u00fcckhaltung, Bescheidenheit, Vertrauen und Leistung. Diese Neupositionierung des Finanzplatzes verdient die Unterst\u00fctzung und das Vertrauen der Politik. Ohne Abgeltungssteuer gibt es diese Zukunft aber nicht. Die Abgeltungssteuer beendet den Streit mit unseren Nachbarn. Wir Schweizer reichen unseren Nachbarn die Hand und ziehen damit einen Schlussstrich unter die Vergangenheit.
\nWir brauchen auch eine L\u00f6sung mit den USA. Dazu braucht es mit den USA eine Kooperation, und zwar eine, die das Schweizer Recht ber\u00fccksichtigt. Bitte gestatten Sie mir hier noch eine Bemerkung: Mitarbeiter, die in der Schweiz Schweizer Recht und in den USA US-Recht eingehalten haben, haben nichts zu bef\u00fcrchten. Erst wenn die Konflikte mit den USA und mit unseren Nachbarl\u00e4ndern erledigt sind, k\u00f6nnen wir die zuk\u00fcnftigen Probleme und Herausforderungen, die in den Antworten des Bundesrates zum Beispiel unter den Stichw\u00f6rtern Mifid und Fatca zu finden sind, wirklich angehen.
\nDie letzten Jahre waren turbulent, oft gingen die Wellen sehr hoch. Die FDP/die Liberalen haben die Probleme fr\u00fch ernst genommen und nach dem Motto \"In der Ruhe liegt die Kraft\" an L\u00f6sungen mitgearbeitet. Wir erwarten jetzt, dass der Bundesrat mit der n\u00f6tigen Ruhe, aber auch mit der geforderten Kraft eine Finanzmarktstrategie auf den Tisch legt und umsetzt.
\nMonsieur L\u00fcscher, vous avez appel\u00e9 plusieurs fois \u00e0 la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats des citoyens suisses. C'est tout \u00e0 votre honneur. Je crois qu'on ne peut que vous rejoindre sur ce point, mais j'ai une question qui prolonge cette r\u00e9flexion. Que pensez-vous de la transmission par les banques des noms de collaborateurs aux autorit\u00e9s fiscales am\u00e9ricaines?
\nVous me posez une question qui n\u00e9cessiterait une r\u00e9ponse extr\u00eamement circonstanci\u00e9e et sur laquelle nous pourrions passer le reste de l'apr\u00e8s-midi.
\nIl y a deux aspects dans cette question, vous le savez aussi bien que moi; d'ailleurs, je ne comprends pas pourquoi vous me posez la question puisque vous connaissez le probl\u00e8me. Il y a le probl\u00e8me du droit p\u00e9nal: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a effectivement autoris\u00e9 les banques \u00e0 livrer un certain nombre de donn\u00e9es tout en leur garantissant de ne pas \u00eatre poursuivies p\u00e9nalement. Et il y a les banques qui ont d\u00e9cid\u00e9 de fournir, sous leur responsabilit\u00e9 et dans le respect du Code des obligations, un certain nombre de donn\u00e9es s'agissant des collaborateurs.
\nAujourd'hui, il y a deux voies de sortie. D'une part, je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit trouver une solution globale avec les Etats-Unis qui permette d'assurer l'impunit\u00e9, en tout cas pour ceux qui n'ont rien commis de r\u00e9pr\u00e9hensible, s'agissant des employ\u00e9s dont on a livr\u00e9 les donn\u00e9es aux Etats-Unis. Et d'autre part, \u00e9videmment, les banques doivent, elles l'ont dit, assumer leurs responsabilit\u00e9s; elles ont pris un certain nombre de d\u00e9cisions qui avaient pour finalit\u00e9 de pr\u00e9server leur propre existence et donc de maintenir l\u00e0 aussi des centaines de milliers d'emplois. Peut-\u00eatre y a-t-il eu un probl\u00e8me de communication, mais elles ont fait une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats et aujourd'hui elles ont une responsabilit\u00e9 qui d\u00e9coule du Code des obligations. Je sais que les banques dans ce pays sont respectueuses du Code des obligations et qu'elles feront face \u00e0 leurs engagements.
\nGestatten Sie mir, eingangs auf eine \u00c4usserung unseres Kollegen Maximilian Reimann, die SP w\u00fcrde die Werte von Otto Stich verraten, zu erwidern. Herr Reimann, wissen Sie, wer der geistige Vater nicht nur der Steuergerechtigkeits-Initiative, sondern auch der Banken-Initiative ist? Es ist Otto Stich. Wollen Sie wissen, was Otto Stich zum Bankgeheimnis gesagt hat? Otto Stich war der Bundesrat, der das Bankgeheimnis nicht nur bek\u00e4mpft hat, sondern es als Mittel zur Steuerhinterziehung entlarvt hat. Herr Reimann, ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, die vereinigten Zitate von Otto Stich zu den Banken und zum Finanzplatz zu lesen. Ich habe sie mir f\u00fcr die heutige Debatte \u00fcbermitteln lassen, und ich leite sie Ihnen gerne weiter.
\nWas k\u00f6nnen wir aus der Geschichte lernen, Herr Poggia? Wir k\u00f6nnen aus der Geschichte lernen, und zwar bereits jetzt! Die SP hat 1979 die Banken-Initiative lanciert. Mit der Banken-Initiative haben wir verlangt, dass die Beh\u00f6rden Zugriff auf die Daten der Banken haben, damit die Steuerhinterziehung bek\u00e4mpft werden kann. Es gab einen unglaublichen Druck auf die SP, wir wurden als Landesverr\u00e4terinnen und Landesverr\u00e4ter bezeichnet. Es gab ein massives Lobbying der Banken, und die b\u00fcrgerlichen Parteien - finanziert von den Banken - haben da voll mitgemacht. Was ist passiert? 1984 ist die Initiative abgelehnt worden. Ich gebe Ihnen jetzt eine \u00dcberlegung der Aktion Finanzplatz aus dem Jahre 2001 mit auf den Weg: H\u00e4tte man 1984 die Banken-Initiative der SP angenommen, w\u00e4re die Situation der Schweiz heute im internationalen Kontext um einiges besser und gem\u00fctlicher. Denn - ich muss es sagen, vielleicht leider - die Geschichte gibt uns Recht. Wie sagte bereits Gorbatschow? \"Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben.\"
\nDas ist das, was wir jetzt erleben. St\u00fcck um St\u00fcck m\u00fcssen wir unter internationalem Druck nachgeben. Ich erinnere Sie daran: 2009 musste die Schweiz unter Druck der OECD die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Amtshilfeverfahren mit OECD-Staaten aufgeben. 2009 wurden widerrechtlich Kundendaten der UBS an die USA ausgeliefert. Das Gleiche passierte sp\u00e4ter, unter dem Deckmantel eines Staatsvertrags, mit Daten von \u00fcber 4000 amerikanischen UBS-Kundinnen und -Kunden. Was ist im Jahr 2012 passiert? Man musste mit einem Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA - wir waren daf\u00fcr, einige von Ihnen waren dagegen - Gruppenanfragen zulassen, und seit Juli 2012 geh\u00f6ren Gruppenanfragen [PAGE 1763] zum Standard im Amts- und Rechtshilfeverfahren mit den OECD-Staaten.
\nAll dies musste unter Druck geschehen, unter Druck von aussen. Man hat die Schweiz in die Knie gezwungen. H\u00e4tten Sie 1984 bereits Ja gesagt zur Banken-Initiative der SP, h\u00e4tten wir eine ganz andere Entwicklung verfolgen k\u00f6nnen. Deshalb erwarten wir heute ein ganz klares Bekenntnis zur Weissgeldstrategie.
\nEines m\u00f6chte ich an die Adresse von Herrn Noser sagen: Herr Noser, die Abgeltungssteuer ist keine L\u00f6sung. Die Abgeltungssteuer ist ein Ablasshandel nach dem Grundsatz, dass mit der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung gleichsam die Steuerhinterziehung f\u00fcr die Zukunft sanktioniert wird. Sie glauben doch nicht, Herr Noser, dass uns die Staatengemeinschaft das abnimmt. Der Druck auf die Schweiz wird weitergehen. Es gibt einen einzigen Standard, der international akzeptiert wird, und das ist der automatische Informationsaustausch. Je schneller wir diesen Schritt machen - das hat Liechtenstein inzwischen eingesehen -, desto rascher werden wir auch zum Vorreiter eines sauberen Finanzplatzes; nur das hat Zukunft f\u00fcr die Schweiz.
\nMadame Leutenegger Oberholzer, vous avez reproch\u00e9 aux partis bourgeois de n'avoir pas suivi vos propositions, il y a quelque temps, concernant l'\u00e9change automatique d'informations. Si votre groupe nous avait suivis lorsque nous demandions la s\u00e9paration des activit\u00e9s des banques, ne croyez-vous pas que nous serions moins emb\u00eat\u00e9s aujourd'hui?
\nHerr Rime, da haben wir die genau gleiche Strategie. Wissen Sie, es ist die Frage, wer welche Motion zuerst eingereicht hat und wer welcher zugestimmt hat. Ich habe Ihnen noch unter dem Fraktionspr\u00e4sidium von Herrn Baader vorgeschlagen, eine gemeinsame Motion zur Trennung dieser Bankaktivit\u00e4ten einzureichen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, den Grossbanken das Investmentbanking zu verbieten; Sie k\u00f6nnen sich an den Antrag erinnern, im Rahmen der \"Too big to fail\"-Beratungen. Was haben Sie gemacht? Sie haben abgelehnt. Sie bewirtschaften das Problem, statt eine L\u00f6sung vorzuschlagen. Genauso ist es mit dem \"Steuerhinterziehergeheimnis\", das Sie in die Zukunft retten wollen.
\nAuch ich erlaube mir gleich eine Vorbemerkung zu den Ausf\u00fchrungen von Kollegin Leutenegger Oberholzer und auch von Herrn Vischer Daniel. Wenn Sie das Bankgeheimnis abschaffen wollen, dann machen Sie doch wieder eine Volksinitiative! Aber Sie haben wohl Angst, das Volk k\u00f6nnte anders entscheiden, stattdessen wird mit dem Ausland kooperiert und mit fragw\u00fcrdigen Vertr\u00e4gen das Bankgeheimnis unterlaufen.
\nUnser Finanzplatz lebt tats\u00e4chlich vom Vertrauen in die Professionalit\u00e4t der Banker und in die Rechtssicherheit. Aber der Bundesrat und eben auch wir, das Parlament, haben diese Rechtssicherheit in letzter Zeit mit fragw\u00fcrdigen internationalen Vertr\u00e4gen und einer chaotischen Regulierung zerst\u00f6rt. Die Kunden unseres Finanzplatzes k\u00f6nnen sich nicht mehr auf unsere Gesetze und die Versprechen der Bundesr\u00e4te verlassen. Halbwahrheiten und Irref\u00fchrungen sind an der Tagesordnung. Damit wurde unserem Finanzplatz massiv geschadet. Die Feinde unseres Finanzplatzes und seiner 200 000 bis 300 000 hochwertigen Arbeitspl\u00e4tze stammen somit nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Inland. Deshalb bef\u00fcrchte ich eine massive Schrumpfung des Finanzplatzes Schweiz in den n\u00e4chsten paar Jahren. Ich gehe davon aus, dass wahrscheinlich mehr Banken verschwinden werden als in den letzten Jahren. In den letzten zehn Jahren sind immerhin 57 Banken verschwunden.
\nWenn ich die Antworten des Bundesrates auf die drei Interpellationen analysiere, dann stelle ich fest, dass er den Ernst der Lage im Finanzsektor einmal mehr noch nicht erkannt hat. Wie in letzter Zeit des \u00d6fteren erlebt, ersch\u00f6pfen sich die Antworten auf nichtssagende Gemeinpl\u00e4tze, unklare Formulierungen, oder man geht schon gar nicht auf die Fragen ein. Weder haben wir Marktzutritte herausgeholt, noch haben wir die CD-K\u00e4ufe stoppen k\u00f6nnen. Nein, auf dem internationalen Parkett fahren unsere Verhandlungsdelegationen nur Niederlage um Niederlage ein. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Strategie gegen die Angriffe aus dem Ausland, und er hat auch kein Konzept f\u00fcr die F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Finanzplatzes. Im Gegenteil: Der Bundesrat steht schon halb im Dienste ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden, statt sich um das Wohl der Schweiz zu k\u00fcmmern.
\nDass die Tiefzinspolitik der Nationalbank zu Fehlanreizen f\u00fchrt und unsere Altersvorsorge infrage stellt, scheint f\u00fcr den Bundesrat ebenfalls kein Problem zu sein. Hier herrscht doch Alarmstufe eins. Die Rentner verdienen fast nichts mehr auf ihren Ersparnissen, sie m\u00fcssen von der Substanz leben, und die Banken verlieren Kundeneinlagen. Statt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, behindert der Bundesrat mit einer ungeschickten und einer meist im Schnellschussverfahren beschlossenen Regulierung nicht nur den Finanzplatz, sondern auch die Wirtschaft. Das Parlament wird regelm\u00e4ssig unter Zeitdruck gesetzt, und es wird mit unbewiesenen Konsequenzen aus dem Ausland gedroht, wenn wir nicht sofort spuren.
\nDie Regulierungswut, die in Europa und in den USA ausgebrochen ist, wird in der Schweiz noch \u00fcbertroffen. Die bereits heute vorhersehbaren Regulierungsfolgekosten sch\u00e4tze ich auf gegen 3 Milliarden Franken; diese bezahlen schlussendlich die Kunden. Die Regulierung hat zu neuen Marktverzerrungen zugunsten der grossen Banken gef\u00fchrt; die Kreditvergabe an die KMU wird zusehends infrage gestellt. Mit teils \u00fcbersteigertem Swiss Finish werden unsere Finanzdienstleister, z. B. Tochterunternehmen unserer Lebensversicherungskonzerne im Ausland, geradezu aus dem Markt katapultiert.
\nBis heute kann ich keine einzige Massnahme des Bundesrates erkennen, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Finanzplatzes gest\u00e4rkt h\u00e4tte. Der Bundesrat hat versagt.
\nDie Schweizer Banken und Versicherungen im Ausland brauchen dringend gleich lange Spiesse. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Versicherungsgesellschaften im Ausland diskriminiert werden. Wir brauchen Verhandlungsgeschick, damit unsere wichtigsten Finanzunternehmen im Konkurrenzkampf mit ausl\u00e4ndischen Finanzunternehmen nicht in R\u00fccklage geraten.
\nDass die Schweiz daran arbeitet, gesetzlich h\u00e4rtere Regulierungen zu verankern, als man sie zum Beispiel im \u00fcbrigen Europa kennt, ist doch eher fragw\u00fcrdig. Trotz aller Transparenz und bei allem schlechten Gewissen d\u00fcrfen wir nicht den Ast abs\u00e4gen, auf dem wir sitzen. Ein Finanzdienstleistungsgesetz darf nicht so ausgelegt werden, dass unsere Finanzwirtschaft schlechtere Karten bekommt als die Finanzwirtschaft in anderen L\u00e4ndern, sonst besteht unserer Meinung nach ein \u00e4usserst grosses politisches und volkswirtschaftliches Risiko, dass die betroffenen Banken im staatlichen Konflikt zwischen den USA und der Schweiz aufgerieben werden. Die Banken k\u00f6nnen den Konflikt nicht in eigener Regie l\u00f6sen, da die direkte Herausgabe von Kundendaten in der Schweiz strafbar ist. Eine L\u00f6sung kann nur auf Regierungsebene gefunden werden. Kunden, die in den USA Steuern hinterzogen haben, sollen sich nicht auf die Rechtssicherheit und das Bankgeheimnis der Schweiz berufen d\u00fcrfen.
\nDie betroffenen Schweizer Banken haben schnell ihre Schl\u00fcsse aus dem Fall UBS gezogen und sich ab 2009 aus dem Gesch\u00e4ft mit US-Kunden verabschiedet. Dies gen\u00fcgt den USA aber nicht; sie verlangen von der Schweiz die Herausgabe von Kundendaten aus der Zeit vor dem 23. September 2009. Der Bundesrat hat sich f\u00fcr eine sogenannte Weissgeldstrategie entschieden. Es ist deshalb kaum verst\u00e4ndlich, dass er f\u00fcr ehemalige US-Kunden keine Strategie vorschl\u00e4gt, welche die schweizerische Weissgeldstrategie auf eine glaubw\u00fcrdige Art und Weise, die auch von den USA akzeptiert werden kann, umsetzt.
\n[PAGE 1764]
\nDruckversuche der USA k\u00f6nnen den betroffenen Banken erhebliche Verluste bescheren. Es ist deshalb unverantwortlich, bedeutende Schweizer Unternehmen und Tausende von Schweizer Arbeitspl\u00e4tzen infrage zu stellen, nur um insgesamt rund 5000 bis 7000 ehemalige US-Kunden zu sch\u00fctzen, die m\u00f6glicherweise Steuern hinterzogen haben.
\nDie Annahme, dass der Kleinstaat Schweiz einen direkten Konflikt gegen die USA gewinnen kann, ohne dabei erheblichen Schaden zu erleiden, ist unrealistisch, ja sogar etwas naiv. Der Bundesrat hat w\u00e4hrend des arabischen Fr\u00fchlings in mehreren F\u00e4llen zu Notrecht gegriffen, um schnell auf die ge\u00e4nderten Umst\u00e4nde zu reagieren und zeitgerecht ad\u00e4quate L\u00f6sungen umzusetzen; dies k\u00f6nnte er auch in Bezug auf die US-Kunden tun.
\nWie weiter? Der Steuerkonflikt l\u00e4sst sich nur l\u00f6sen, wenn der Bundesrat eine Einigung mit den USA in Bezug auf die \u00dcbermittlung von Kundendaten findet. Die Lieferung von Kundendaten auf dem Amtshilfeweg w\u00e4re w\u00fcnschbar. Es ist aber im Augenblick h\u00f6chst unsicher, ob dies eine realistische L\u00f6sung ist. Daher wird der Bundesrat eingeladen, einerseits sicherzustellen, dass die laufenden Rechtshilfeverfahren beschleunigt behandelt werden und zur Lieferung der geforderten Daten f\u00fchren, anderseits aber Alternativen zum bisherigen Verhandlungsvorschlag zu entwickeln. Der Bundesrat wird ebenfalls ersucht, eine proaktive Verhandlungsstrategie zu entwickeln. Es scheint besser, von sich aus und durch eigene Vorschl\u00e4ge auf eine L\u00f6sung hinzuarbeiten, statt unter dem enormen Druck einer Eskalation durch die USA zu guter Letzt doch nachzugeben, nachdem dann bereits ein erheblicher Schaden eingetreten ist.
\nWir empfehlen dem Bundesrat zu pr\u00fcfen, ob er sein 2009 im Rahmen des UBS-Abkommens abgegebenes Versprechen in Bezug auf die heute betroffenen Banken einl\u00f6sen und auch f\u00fcr sie ein vergleichbares Abkommen abschliessen will - unter zu definierenden Gegenleistungen der USA. Die direkte Herausgabe von Kundendaten war ein notwendiger und wichtiger Bestandteil des UBS-Deals vom Februar 2009. Wie im Fall der UBS w\u00fcrde diese Herausgabe nur eine begrenzte Anzahl besonders \"toxischer\" US-Kunden betreffen. Im Fall der UBS waren dies offenbar rund 250 Kunden. Aussagen von Regierungsvertretern, dass es sich beim UBS-Abkommen um einen Einzelfall handle, m\u00f6gen zwar in jener Zeit aufgrund sachlicher und politischer \u00dcberlegungen Sinn ergeben haben, widersprechen aber den v\u00f6lkerrechtlich bindenden Zusagen im UBS-Abkommen. Zudem ist heute nicht nur eine Bank betroffen, sondern der ganze Schweizer Finanzplatz, was auch der US-Botschafter verdeutlichte, der in einem Interview sagte, man m\u00fcsse \"festlegen, was mit den anderen 300 Banken passieren soll\". Ein allf\u00e4lliges Vorgehen der US-Beh\u00f6rden gegen mehrere Schweizer Banken k\u00f6nnte rasch systemische Ausmasse annehmen und den Schweizer Finanzplatz insgesamt existenziell bedrohen.
\nJ'ai trois points \u00e0 \u00e9voquer tr\u00e8s rapidement sur cette crise financi\u00e8re.
\nPremi\u00e8rement, il est important que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral persiste dans la volont\u00e9 que nous avions affirm\u00e9e d'avoir un accord sur la libert\u00e9 des prestations de services en Europe. Il est important que nos banquiers et nos agents d'affaires puissent exercer leur m\u00e9tier, ce qui n'est pas le cas aujourd'hui et qui, ind\u00e9pendamment de la crise financi\u00e8re, va permettre de sauver des m\u00e9tiers et des places de travail.
\nMa deuxi\u00e8me remarque concerne le \"Swiss finish\". Il est incontestable que la Suisse doit s'adapter aux standards internationaux, mais il n'est pas acceptable par contre qu'on exag\u00e8re la volont\u00e9 de peaufinage, de perfectionnisme, de telle mani\u00e8re que, aussi bien dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les placements collectifs de capitaux que dans le projet \"too big to fail\", on a constat\u00e9 qu'il y avait des risques que l'on aille tellement loin que nos propres m\u00e9tiers, ind\u00e9pendamment des abus, ne puissent plus s'exercer dans des conditions comparables avec ce qui pr\u00e9vaut ailleurs. En ce qui concerne les petites et les moyennes banques, on l'a aussi vu r\u00e9cemment, on ne peut pas les traiter avec la m\u00eame s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 que les grandes banques. Il faut de la mesure dans tout.
\nMa troisi\u00e8me et derni\u00e8re remarque concerne le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il y a dans la population un sentiment d'insatisfaction, un sentiment que l'autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale c\u00e8de trop vite aux pressions de l'\u00e9tranger. Il me semble n\u00e9cessaire, dans ce d\u00e9bat difficile pour notre pays, que, chaque fois que c'est possible, on demande des contre-prestations, on \u00e9mette des contre-revendications, pour qu'on sache que la Suisse existe et que ce n'est pas un pays - m\u00eame s'il est petit - avec lequel on peut se comporter n'importe comment. Cette volont\u00e9 populaire, nous l'exprimons ici et j'aimerais que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le fasse savoir et le manifeste \u00e0 la population, qui tient \u00e0 sa place financi\u00e8re, qui tient aux emplois et qui est fi\u00e8re du pays.
\nVielleicht eine Vorbemerkung: Die GPK hat den Bundesrat angeschrieben und um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten, die im Zusammenhang stehen zum einen mit der Frage der Aufsichtsamtshilfe und den dort codierten Mitarbeiterdaten und zum anderen auch mit der Frage dieser Autorisation an die Banken, gest\u00fctzt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches ihre eigene Verteidigung wahrzunehmen und entsprechend auch Unterlagen an die amerikanischen Beh\u00f6rden zu liefern. Wir haben diese Antworten vorbereitet und werden sie bis am 12. Oktober der GPK \u00fcbermitteln. Ich bin auch froh, dass die GPK im Anschluss daran eine Untersuchung macht und mit uns zusammen auch diskutiert und das aufarbeitet. Gerade in einem so schwierigen Thema mit verschiedenen Facetten ist es wichtig, dass das alles aufgearbeitet ist und man auch sieht, wer in welchem Moment gest\u00fctzt auf welche Unterlagen was entschieden hat. Ich begr\u00fcsse also dieses Vorgehen der GPK sehr.
\nDann noch eine zweite Vorbemerkung: Wir werden bis Ende Oktober eine Finanzplatz- oder Weissgeldstrategie - wie Sie dem auch sagen wollen - im Bundesrat diskutieren. Wir werden sie nicht bereits Ende Oktober in die Vernehmlassung schicken; dies aus dem einfachen Grund, weil wir gleichzeitig eine Vernehmlassung zum Gesetz \u00fcber die Geldw\u00e4scherei erarbeiten. Es gibt hier mit Bezug auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten \u00dcberschneidungen bzw. gewisse gleichlautende Regelungen, und wir m\u00f6chten hier nicht Doppelspurigkeiten haben. Wir werden also eine Dachbotschaft mit zwei Vorlagen machen und das im Januar in die Vernehmlassung schicken. Wir haben damit die Arbeiten zum Geldw\u00e4schereigesetz um drei Monate vorgezogen. Das ist so wie mit dem halbvollen oder halbleeren Glas. Von der einen Seite h\u00f6re ich, man h\u00e4tte die Vernehmlassung f\u00fcr die Finanzplatzstrategie machen sollen. Das h\u00e4tte aber bedeutet, dass wir die \u00dcberarbeitung des Geldw\u00e4schereigesetzes erst im April oder Mai h\u00e4tten bringen k\u00f6nnen. Jetzt bringen wir alles zusammen im Januar - ich denke, dass das durchaus Sinn macht.
\nIn dieser Finanzplatzstrategie werden verschiedene Punkte abgehandelt: Wo wollen wir hin? Was ist das Ziel der Reise, die wir machen? Wie k\u00f6nnen wir den Wirtschaftsstandort st\u00e4rken? Wenn ich vom Wirtschaftsstandort spreche, spreche ich nicht nur vom Finanzplatz - auch, aber nicht nur. Wir haben heute geh\u00f6rt, dass zum Finanzplatz direkt und indirekt gut 10 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze geh\u00f6ren, vielleicht auch etwas mehr. Wir haben daneben auch einen Werkplatz. Bei allen \u00dcberlegungen, die wir anstellen, m\u00fcssen wir deshalb den ganzen Wirtschaftsbereich der Schweiz ber\u00fccksichtigen.
\nNat\u00fcrlich wollen wir den Finanzplatz st\u00e4rken bzw. m\u00f6gliche Massnahmen zu seiner St\u00e4rkung zur Diskussion stellen. Wir werden Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Finanzmarktregulierungen machen, die f\u00fcr den internationalen Verkehr notwendig sind. Wir werden uns zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei \u00e4ussern, auch dazu, dass wir auf den Schweizer Banken keine unversteuerten Gelder mehr haben wollen. Wir werden Ausf\u00fchrungen dazu machen, wie der Marktzutritt sichergestellt werden kann; er kann nur sichergestellt werden, wenn man gewisse Regulierungen, die im europ\u00e4ischen und im [PAGE 1765] weiteren internationalen Kontext gelten, halt einfach akzeptiert. Wir werden aufzeigen, wie wir mit den Quellensteuerabkommen und mit der Abgeltungssteuer gewisse Probleme zu l\u00f6sen versuchen.
\nDie Abkommen \u00fcber die Abgeltungssteuer, Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer, sind nicht Ablasshandel. Es gibt, und ich sage das hier gerne noch einmal, keine andere rechtlich konforme Art, die Probleme in unserer Vergangenheit zu l\u00f6sen. Es gibt keine andere M\u00f6glichkeit, im Rahmen der geltenden Bestimmungen - ich setze mich daf\u00fcr ein, dass der Rechtsstaat nicht r\u00fcckwirkend ausgeh\u00f6hlt wird - die Vergangenheit zu bew\u00e4ltigen. Es ist kein Ablasshandel, es ist eine gute und vern\u00fcnftige L\u00f6sung. Wenn sie von gewissen L\u00e4ndern nicht akzeptiert werden sollte, werden wir wie bisher mit den Amts- und Rechtshilfeverfahren weitermachen.
\nEin Teil der Finanzplatzstrategie - nachher verlasse ich diesen Platz - wird die Frage betreffen, wie wir in Zukunft sicherstellen, dass die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute eingehalten werden.
\nDann zu den Fragen im Zusammenhang mit der OECD, auch zur immer wieder geh\u00f6rten Bemerkung, die Schweiz sei unter dem Druck der OECD eingebrochen usw.: Ich m\u00f6chte einfach noch einmal sagen: Gerade f\u00fcr die OECD gilt - Sie erinnern sich an die Diskussionen, die wir dort gef\u00fchrt haben, \u00fcber all die schwarzen Listen, \u00fcber all die Fragen der nichtakzeptierten Steuermodelle, die wir haben -: Wenn wir keine Regelung finden, wird in erster Linie der Werkplatz Schweiz davon betroffen sein. Es werden unsere Unternehmen betroffen sein, die stark auf den Export ausgerichtet sind. Export spielt sich nicht in der Schweiz ab, Export spielt sich mit dem Ausland ab. Und da m\u00fcssen wir - ob wir das gerne haben oder nicht, das ist nicht die Frage - gewisse Regeln im Rahmen unseres eigenen Rechts akzeptieren. Das ist die grosse \u00dcbung, die wir machen. Das ist der Spagat.
\nAber wissen Sie, Herr Nationalrat Reimann: F\u00fcr mich w\u00e4re es den Kopf in den Sand stecken, wenn wir nicht akzeptieren w\u00fcrden, dass sich die Welt in den letzten dreissig Jahren bewegt hat. Gerade im Finanzplatz hat sich die Welt bewegt. Und wir m\u00fcssen mit dieser neuen Welt, die sich ge\u00e4ndert hat, leben - was wir ja auch gemacht haben: Gerade auch mit der Abgeltungssteuer haben wir uns, auch in diesem Bereich, f\u00fcr einen der wichtigsten Eckpfeiler unserer staatlichen Rechtsordnung eingesetzt, n\u00e4mlich f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re. Das haben wir bis jetzt gemacht, und das werden wir weiterhin machen, im Rahmen der Modelle, die wir vorschlagen.
\nHerr Nationalrat Schwaab, Sie haben von einem Verrat der Mitarbeitenden gesprochen und haben darauf hingewiesen, dass weiterhin Daten \u00fcbergeben w\u00fcrden. Sie und ich, wir wissen, dass der Datenschutzbeauftragte am 6. September allen zur Diskussion stehenden Banken eine Weisung erteilt hat, dass also nur noch unter ganz eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen, wenn die Eckwerte wirklich erf\u00fcllt sind, solche Unterlagen mit Mitarbeiterdaten \u00fcberhaupt geliefert werden d\u00fcrfen. S\u00e4mtliche Banken, die zur Diskussion stehen, haben diese Auflagen akzeptiert. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sie sich auch daran halten, denn ich habe keine andere R\u00fcckmeldung vom Datenschutzbeauftragten.
\nDas gibt mir im \u00dcbrigen gerade noch die M\u00f6glichkeit zu sagen, dass wir hier immer - das wurde heute auch vermischt - \u00fcber zwei Pfeiler, \u00fcber zwei Fragestellungen, \u00fcber zwei Bereiche diskutieren. Der eine Bereich ist die Aufsichtsamtshilfe. Dort haben wir am 18. Januar 2012 beschlossen, dass wir die Mitarbeiterdaten codieren, die im Rahmen der Aufsichtsamtshilfe an das Department of Justice weitergeleitet werden. Das ist nach wie vor so. Alles, was \u00fcber die Schiene der Aufsichtsamtshilfe geht, betrifft diese codierten Mitarbeiterdaten. Der andere Bereich ist die Frage betreffend Artikel 271 StGB, also die Erteilung der Bewilligung an die Banken, sich selbst gegen\u00fcber den Rechtsbeh\u00f6rden des amerikanischen Staates zu verteidigen; also eine direkte Verteidigung, das Offenlegen ihrer Gesch\u00e4ftspraktiken. Das haben wir ihnen gest\u00fctzt auf Artikel 271 StGB erlaubt, unter Vorbehalt der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften und der Datenschutzbestimmungen. Das ist die Aussage, die der Bundesrat gemacht hat. Insofern ist es auch gut, wenn die GPK sich damit auseinandersetzt, damit man sieht, was auf der einen Schiene geht und was auf der anderen und was die rechtlichen Voraussetzungen sind.
\nSie haben noch einen Fall erw\u00e4hnt, den Fall des inzwischen bekannten Genfer Anwaltes, der ja erwirkt hat, dass es zu einer superprovisorischen Verf\u00fcgung von einem Richter in Genf gekommen ist. Es betrifft einen Einzelfall eines Mitarbeiters einer Bank, bei dem der entsprechende Richter gesagt hat, dass man die Datenschutzbestimmungen und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen ber\u00fccksichtigen muss. Er hat das aber auf diesen Fall bezogen gesagt. Selbstverst\u00e4ndlich werden Daten dieses Mitarbeiters jetzt nicht geliefert, das ist absolut klar. Das bezieht sich aber ganz konkret auf diesen Fall und auf die arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
\nZu Herrn Nationalrat Baader: Sie haben auf einen Artikel in der \"Weltwoche\" hingewiesen. Ich habe diesen nicht gelesen; ich lese nicht alle Artikel, die erscheinen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es in diesem Bereich, wo es um Mitarbeiterdaten geht, keine Weisungen gibt. Ich habe mich gerade bei einem meiner Mitarbeiter aus der Abteilung Kommunikation erkundigt. Es ist so, dass man auch dem entsprechenden Autor dieses Artikels Auskunft gegeben hat, worum es in diesem Fall, den er unter einem anderen Titel erw\u00e4hnt, wirklich geht. Es ist in diesem Fall um eine Editionsverf\u00fcgung im Amtshilfeverfahren gegangen. Sie kennen diese Verfahren: Es wird ein Amtshilfegesuch gestellt, dann schaut man, welche Unterlagen man \u00fcberhaupt liefern darf, welche die Voraussetzungen erf\u00fcllen, und dann gibt es eine Editionsverf\u00fcgung der Steuerverwaltung. Hier geht es um eine solche Editionsverf\u00fcgung. Ich habe von meinem Mitarbeiter erfahren, dass er versucht hat, das dem entsprechenden Autor dieses Artikels mitzuteilen, dass das aber wahrscheinlich weniger gut ins Konzept gepasst hat und darum nicht \u00fcbernommen worden ist. Jedenfalls wurden von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung keine Weisungen in Bezug auf diese Mitarbeiterdaten erteilt, sondern diese haben sich auf ein Amtshilfeverfahren bezogen.
\nEs geht hier ja um die kooperative Mitarbeit, das heisst Kooperation bei den Mitarbeiterdaten bzw. bei den Ausk\u00fcnften, welche die betreffenden Banken gegen\u00fcber den Justizbeh\u00f6rden in den USA machen. Das ist eine Frage der Mitwirkung in der Aufkl\u00e4rung dieser grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeiten, es ist eine andere Frage als das Amtshilfeverfahren.
\nDann haben Sie noch gefragt, wann das Steueramtshilfegesetz in Kraft tritt. Ich habe Ihnen bereits in der Kommission gesagt, was ich dem Bundesrat beantragen werde. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, dass ich nicht f\u00fcr den Bundesrat sprechen kann, weil ich einen Siebtel des Bundesrates repr\u00e4sentiere. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich der Auffassung bin, dass das Steueramtshilfegesetz am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Was aber der Bundesrat entscheidet, liegt am Bundesrat; das werden wir sehen.
\nIm \u00dcbrigen geht es hier ja nicht um die Frage der R\u00fcckwirkung. Auch das muss ich Ihnen sicher nicht sagen. Es geht hier um ein prozessuales Gesetz, das nur die Umsetzungsvorschriften enth\u00e4lt. Es geht nicht um materielle, inhaltliche Bestimmungen. Von daher kann sich hier die Frage der R\u00fcckwirkung gar nicht stellen. Ich denke, dass ich Ihre Fragen beantwortet habe.
\nNoch einmal: Die GPK wird sich mit dieser ganzen Fragestellung auseinandersetzen, und ich meine, dass das so gut ist.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, ich m\u00f6chte zu dieser letzten Frage einfach Klarheit haben: Wenn das Steueramtshilfegesetz per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt wird, werden dann die Daten von Deutschen, die ihr Geld noch nach der Paraphierung des Abgeltungssteuerabkommens am 18. Juli 2012 abgezogen haben, die nach dem 18. Juli weggezogen sind, weil sie nicht von dieser Abgeltungssteuerm\u00f6glichkeit Gebrauch machen wollen, im [PAGE 1766] Rahmen einer Gruppenanfrage bekanntgegeben oder nicht? Werden diese Daten sp\u00e4ter dann offengelegt oder nicht? Das ist eine ganz zentrale Frage.
\nHerr Nationalrat Baader, der 18. Juli hat ja \u00fcberhaupt nichts mit der Unterzeichnung des Vertrages \u00fcber die Abgeltungssteuer mit Deutschland zu tun. Die Unterzeichnung dieses Vertrages mit Deutschland war im Oktober 2011. An dem Datum, das Sie jetzt erw\u00e4hnen, am 18. Juli, wurde der OECD-Gruppenstandard ver\u00f6ffentlicht. Die OECD hat am 17. Juli entschieden, dass k\u00fcnftig der Gruppenstandard gelten soll, und hat das am 18. Juli ver\u00f6ffentlicht. Das ist dann, wenn Sie so wollen, f\u00fcr die materielle Inkraftsetzung massgebend: Das ist das Inkraftsetzungsdatum f\u00fcr diese Interpretation des Musterabkommens. Das ist also ein anderes Datum als das des Abgeltungssteuerabkommens.
\nWir haben im Abgeltungssteuerabkommen abgemacht, dass gemeldet wird, in welche zehn L\u00e4nder am meisten Konten verschoben werden, bevor die Abgeltungssteuer in Kraft tritt, und zwar mit der Anzahl der Personen, die abziehen, und mit der H\u00f6he des Betrages, der abgezogen wird, aber ohne die Namen dieser Personen zu nennen. Es wird also anonymisiert gemeldet: So viele Personen haben sich nach Singapur abgesetzt mit einem Betrag von so viel. Das ist aber im Abkommen drin. Es wird anonymisiert, die Privatsph\u00e4re ist gewahrt, wie wir das verstehen. Das haben wir so vereinbart.
\nWenn wir auf den 1. Januar das Steueramtshilfegesetz in Kraft setzen und sagen, dass der OECD-Standard auch materiell und inhaltlich erst ab dem 1. Januar gelten soll, dann gilt bis zu diesem Zeitpunkt diese L\u00f6sung. Wenn man sagen w\u00fcrde - was rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re, politisch aber eine andere Frage ist -, dass der OECD-Standard erst ab 18. Juli gelten soll, dann w\u00e4ren Gruppenanfragen m\u00f6glich.
\nIch habe Ihnen gesagt, dass der Bundesrat das noch nicht entschieden hat. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen als das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe.
\nA mon avis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas r\u00e9pondu de mani\u00e8re satisfaisante \u00e0 une des questions que posait le groupe socialiste dans son interpellation. Lorsque les banques ont transmis les noms de collaborateurs, elles ont transmis plusieurs centaines voire plusieurs milliers de documents, des documents qui ont \u00e9t\u00e9 diff\u00e9rents d'une banque \u00e0 l'autre, qui ont \u00e9t\u00e9 transmis de mani\u00e8re plut\u00f4t d\u00e9sordonn\u00e9e, voire en vrac. Parmi ces documents, on trouvait tr\u00e8s vraisemblablement des noms de clients, ce qui serait probablement une violation du secret bancaire - mais c'est une autre histoire.
\nMadame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, j'aimerais savoir si vous pensez que de tels agissements d\u00e9sordonn\u00e9s, sans coordination, sans pr\u00e9paration, sont compatibles avec l'exigence d'une activit\u00e9 irr\u00e9prochable au sens de la loi sur les banques.
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