Bundesgesetz \u00fcber die Besteuerung nach dem Aufwand
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition d'apr\u00e8s la d\u00e9pense
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 120 Stimmen
\nDagegen ... 41 Stimmen
\nDie Gr\u00fcnen sind erkl\u00e4rte Gegner der Pauschalbesteuerung, weil sie inl\u00e4ndische Steuerpflichtige diskriminiert und reiche Ausl\u00e4nder bevorzugt. Was heute zus\u00e4tzlich st\u00f6rt: Fr\u00fcher ging es um die Regelung eines Ausnahmefalls, heute dagegen wird eine korrekte Besteuerung gar nicht mehr versucht und die unkorrekte Besteuerung als normaler Vorgang dargestellt. Betrogen ist, wer Verm\u00f6gen und Eink\u00fcnfte korrekt versteuert. Im Unterschied zum Bundesrat sehen wir Gr\u00fcnen den Handlungsbedarf nicht in einer leichten Erh\u00f6hung des Steuersatzes, sondern in der Abschaffung dieser Privilegienwirtschaft. Dar\u00fcber wird heute nicht abgestimmt, sondern \u00fcber eine Vorlage, die eine leichte Versch\u00e4rfung der Steuerkriterien vorsieht. Die Situation ist dann nachher ein bisschen weniger ungerecht.
\nDie gr\u00fcne Fraktion hat in dieser Lage beschlossen, sich in der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten. Wir verbauen den Weg zu den Anpassungen nicht, sagen aber gleichzeitig klar und deutlich Nein zur Pauschalbesteuerung. Bald wird eine eidgen\u00f6ssische Volksinitiative f\u00fcr ihre Abschaffung eingereicht. Wir Gr\u00fcnen freuen uns auf die Volksabstimmung dar\u00fcber.
\n[VS]
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