Abs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Kiener Nellen ... 50 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nSchlusstitel
\nTitre final
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Flach, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, Vischer Daniel)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Kiener Nellen
\nAbs. 4
\n... so k\u00f6nnen sich der Vater und die Mutter mit gemeinsamem Antrag an die Kindesschutzbeh\u00f6rde am Wohnsitz ...
\nAbs. 5
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nR\u00fcckwirkungsklauseln in Gesetzen sollten sehr restriktiv gehandhabt und nur ausnahmsweise eingesetzt werden. R\u00fcckwirkende Gesetzes\u00e4nderungen schaffen eine Verunsicherung und negieren den Vertrauensschutz. Daher sollte von [PAGE 1657] r\u00fcckwirkenden Gesetzes\u00e4nderungen generell abgesehen werden. Insbesondere hier, wo es um das Wohl des Kindes und von Familien, das heisst um sehr sensible \"Rechtsg\u00fcter\", geht.
\nDie Fassung des Bundesrates hat zur Folge, dass langj\u00e4hrige, komplexe Scheidungsverfahren, bei denen das Sorgerecht m\u00f6glicherweise erst nach Einholung eines gerichtlich angeordneten Gutachtens einem Elternteil allein zugeteilt wurde, nach wenigen Jahren vom nichtsorgeberechtigten Elternteil allein wieder aufgenommen und mit einseitigem Antrag bez\u00fcglich Sorgerecht bei der Kindesschutzbeh\u00f6rde weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Auch die zeitlich unbegrenzte Fassung der Mehrheit der Kommission gem\u00e4ss Absatz 4 f\u00fcr eine zeitlich uneingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit, eine gemeinsame elterliche Sorge jederzeit mit Alleinantrag eines Elternteils zu verlangen, ungeachtet, wann die Scheidung ausgesprochen wurde, kann das Recht des Kindes auf stabile Verh\u00e4ltnisse und damit sein Wohl massiv beeintr\u00e4chtigen. Die Rechtssicherheit und der Grundsatz \"ne bis in idem\" gebieten, ganz auf eine R\u00fcckwirkungsklausel zu verzichten. Es sei denn, die beiden Eltern sind sich einig und formulieren einen gemeinsamen Antrag an die Kindesschutzbeh\u00f6rde, weil sich entweder die \"Scheidungswogen\" gegl\u00e4ttet oder die Verh\u00e4ltnisse aus anderen Gr\u00fcnden g\u00fcnstig entwickelt haben f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer gemeinsamen elterlichen Sorge. Dieses Anliegen wird mit diesem Einzelantrag vertreten und begr\u00fcndet.
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Flach, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, Vischer Daniel)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Kiener Nellen
\nAl. 4
\n... le p\u00e8re et la m\u00e8re peuvent s'adresser \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant du lieu de domicile de l'enfant et lui soumettre une requ\u00eate commune afin ...
\nAl. 5
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 161 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Ingold ... 7 Stimmen
\nArt. 302 Titel; 303 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 302 titre; 303 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 308
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n...
\n1. Aufheben
\nAbs. 2
\n... namentlich die Vertretung des Kindes bei der Herstellung des Kindesverh\u00e4ltnisses zum Vater, bei der Wahrung ...
\n[VS]
\nArt. 308
\nProposition de la commission
\nTitre
\n...
\n1. Abroger
\nAl. 2
\n... repr\u00e9senter l'enfant pour la constatation de la paternit\u00e9 et pour faire valoir ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 309
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 310 Titel
\nAntrag der Kommission
\nIII. Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
\n[VS]
\nArt. 310 titre
\nProposition de la commission
\nIII. Retrait du droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 311 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Ingold
\n...
\n2. wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich k\u00fcmmern oder ihre Pflichten gegen\u00fcber dem Kind gr\u00f6blich verletzt haben wie zum Beispiel den Verkehr mit dem anderen Elternteil vereiteln.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nBei den Gr\u00fcnden, die zu einer Entziehung der elterlichen Sorge von Amtes wegen f\u00fchren k\u00f6nnen, sind in Ziffer 2 wichtige Tatbest\u00e4nde genannt. Es fehlt aber einerseits die Verwahrlosung und damit die willentliche oder unwillentliche Reduktion der Sorge f\u00fcr das Kind in einem unverantwortbaren Ausmass. Andererseits muss unter der gr\u00f6blichen Pflichtverletzung gegen\u00fcber dem Kind das Verhindern des Verkehrs mit dem anderen Elternteil genannt werden, weil diese Pflichtverletzung zur h\u00e4ufigen Realit\u00e4t in der Aus\u00fcbung der elterlichen Verantwortung geh\u00f6rt.
\n[VS]
\nArt. 311 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Ingold
\n...
\n2. lorsque les p\u00e8re et m\u00e8re ne se soucient pas s\u00e9rieusement de l'enfant ou qu'ils ont manqu\u00e9 gravement \u00e0 leurs devoirs envers lui, par exemple en entravant les relations avec l'autre parent.
\nArt. 301a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Jositsch ... 54 Stimmen
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen
\nWir sind bei Artikel 301a, der ein zentraler Artikel in diesem Gesetz ist. Es geht um das Aufenthaltsbestimmungsrecht; dieses l\u00f6st das Obhutsrecht, wie es fr\u00fcher noch genannt wurde, ab.
\nAls Umschreibung des Gehalts der gemeinsamen elterlichen Sorge regelt der Entwurf den Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes, aber auch seiner Eltern. Damit wird eine wesentliche Frage geregelt, n\u00e4mlich die Frage des Wohnsitzes oder des Aufenthalts. Anhand dieses Beispiels wird erkl\u00e4rt, wie die elterliche Sorge funktionieren soll. Sie wird auch funktionieren. Da m\u00f6chte ich noch auf die Frage, die Herr Jositsch zuletzt der Bundesr\u00e4tin gestellt hat, zur\u00fcckkommen: Die Niederlassungsfreiheit wird nicht geritzt. Wenn Sie Absatz 2 des Artikels f\u00fcr sich alleine lesen, k\u00f6nnten Sie tats\u00e4chlich auf die etwas erratische Interpretation von Herrn Jositsch kommen. Sie m\u00fcssen aber diesen Absatz im Zusammenhang mit Absatz 1 lesen, dann sehen Sie in der systematischen Auslegung, dass es nur darum geht, wie die elterliche Sorge und wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht festgelegt und ausge\u00fcbt werden sollen. So wird das auch funktionieren.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zum Einzelantrag Jositsch anmerken: Dieser Antrag ist der Kommission nicht vorgelegen. Hingegen hat Herr Jositsch in der Kommission einen anderen Antrag eingereicht und diesen dann dort zur\u00fcckgezogen. Er sagte, das solle der Zweitrat diskutieren. Ich schlage Ihnen vor, dass man diesem Vorschlag von Herrn Jositsch folgt und seinen Antrag ablehnt, damit dies im St\u00e4nderat beraten wird.
\nZum Antrag der Minderheit Markwalder: In der Kommission ist dieser Antrag mit 12 zu 11 Stimmen unterlegen - das war kein Zufallsmehr, sondern beabsichtigt. Die Fassung der Mehrheit der Kommission geht auf einen Antrag zur\u00fcck, der die Vereitelung der Wahrnehmung des Besuchsrechts durch Wohnsitzwechsel verhindern will und das explizit ausf\u00fchrt. Die Mehrheitsfassung wurde, die Frau Bundesr\u00e4tin hat das best\u00e4tigt, mit der Zustimmung der Bundesr\u00e4tin eingef\u00fcgt und ist systematisch richtig und gangbar. [PAGE 1656]
\nZum Minderheitsantrag Kiener Nellen bez\u00fcglich Mediationsregel: Dagegen wird angef\u00fchrt, dass Zwangsmediationen nicht funktionieren, das sei ein Widerspruch in sich. Aber da ist die Wissenschaft weiter. Heute wird anerkannt, dass auch Zwangsmediationen erfolgreich sein k\u00f6nnen. Im Ausland werden solche mit Erfolg praktiziert. Die Mediation ist an sich das Konfliktl\u00f6sungsmodell, das zum Konzept der gemeinsamen elterlichen Sorge am besten passt. Der Antrag allerdings wurde in der Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nIch bitte Sie hier wie auch \u00fcberall sonst, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nL'article 301a alin\u00e9a 2 du Code civil \u00e9tablit deux situations dans lesquelles le parent qui exerce conjointement avec l'autre l'autorit\u00e9 parentale ne peut pas modifier son lieu de r\u00e9sidence sans l'accord de l'autre parent. Il pr\u00e9voit qu'il en va ainsi lorsque le d\u00e9m\u00e9nagement a des cons\u00e9quences significatives sur l'exercice de l'autorit\u00e9 parentale par l'autre parent. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de modifier cette condition en pr\u00e9cisant que le d\u00e9m\u00e9nagement doit \u00e9galement avoir des cons\u00e9quences sur l'exercice des relations personnelles de l'autre parent.
\nUne minorit\u00e9 Markwalder, qui est importante puisque la majorit\u00e9 ne s'est jou\u00e9e qu'\u00e0 une voix, propose de s'en tenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nS'agissant de la proposition Jositsch, sans trahir les travaux de la commission, je note qu'il para\u00eet un tout petit peu particulier de pr\u00e9senter des propositions, de les retirer et, ensuite, de les repr\u00e9senter comme propositions individuelles devant le conseil, surtout pour une loi aussi importante que le Code civil. J'ajoute que ce n'est pas en biffant une disposition qu'on va \u00e9liminer le probl\u00e8me que cette proposition est cens\u00e9e r\u00e9soudre.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose d'ajouter un alin\u00e9a 3 \u00e0 cet article pr\u00e9voyant d'int\u00e9grer une disposition destin\u00e9e \u00e0 r\u00e9gler d'\u00e9ventuels conflits. L'id\u00e9e serait d'\u00e9viter de renvoyer n\u00e9cessairement les parents qui ne parviennent pas \u00e0 se mettre d'accord devant les tribunaux et de leur donner l'opportunit\u00e9 de passer par une m\u00e9diation qui permet de parvenir plus rapidement \u00e0 une solution s\u00fbre et viable.
\nOn veut tous que les parents se mettent d'accord, mais il est n\u00e9cessaire d'avoir des r\u00e8gles en cas de conflit, comme c'est le cas \u00e0 l'article 163 du Code civil. Rendre une m\u00e9diation obligatoire de par la loi est un peu une contradiction dans ce domaine particulier. La m\u00e9diation, si on veut qu'elle fonctionne, doit \u00eatre volontaire. Je rappelle \u00e9galement que la m\u00e9diation est entr\u00e9e dans les moeurs juridiques f\u00e9d\u00e9rales il n'y a qu'une ann\u00e9e, lors de l'adoption du Code de proc\u00e9dure civile, et qu'il appara\u00eetrait pr\u00e9matur\u00e9 de remettre en cause le principe m\u00eame de la m\u00e9diation comme acte volontaire des parties \u00e0 la proc\u00e9dure en la rendant obligatoire si le juge le souhaite.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous recommande de rejeter cette proposition, par 16 voix contre 6 et 1 abstention.
\nBesten Dank, Herr Nationalrat Jositsch, f\u00fcr diese Frage. Wir k\u00f6nnen mit dieser Formulierung - und eben nur mit dieser Formulierung - sicherstellen, dass die Kindesschutzbeh\u00f6rde eingeschaltet wird, wenn ein Elternteil mit dem Umzug des anderen nicht einverstanden ist. Genau das wollen wir. Wir wollen, dass die Kindesschutzbeh\u00f6rde schaut, wenn sich die Eltern nicht einigen k\u00f6nnen. Ich sage es noch einmal: Sie wird den Umzug nicht aktiv verhindern k\u00f6nnen, aber sie wird daf\u00fcr sorgen, dass die Vereinbarung allenfalls angepasst wird.
\nEs m\u00fcsste eigentlich gerade auch im Interesse des obhutsberechtigten Elternteils sein, dass hier die Vereinbarung in Bezug auf die Betreuung und auch in Bezug auf den Unterhalt und die finanziellen Fragen allenfalls neu \u00fcberpr\u00fcft wird. Das ist im Interesse des Kindeswohls - darum geht es hier. Nur mit dieser Formulierung k\u00f6nnen wir das sicherstellen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie f\u00fchren aus, dass es gem\u00e4ss diesem Artikel keine Zustimmung des anderen Elternteils braucht respektive dass im Fall eines Umzuges von Basel nach Lugano, wie in meinem Beispiel, einfach die elterliche Sorge neu geregelt wird. Wie erkl\u00e4ren Sie sich dann, dass im Gesetz steht: \"Will ein Elternteil seinen Aufenthaltsort oder jenen des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern Elternteils oder der Entscheidung des Gerichtes ...\"? Das ist ja explizit etwas anderes.
\nDieser Artikel zur Bestimmung des Aufenthaltsortes oder \"Z\u00fcgelartikel\", wie er auch schon genannt wurde, hat teilweise heftige Reaktionen und vor allem eine ganze Anzahl von Missverst\u00e4ndnissen hervorgerufen. Es wird ja immer wieder vorgebracht, die Regelung von Artikel 301a f\u00fchre zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Einschr\u00e4nkung der verfassungsm\u00e4ssig garantierten Niederlassungsfreiheit der Eltern.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich festhalten, dass auch die verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte bekanntlich eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen, sofern eine gesetzliche Grundlage und ein \u00f6ffentliches Interesse bestehen bzw. der Schutz von Grundrechten von Dritten bezweckt wird. Hier geht es um die Grundrechte des Kindes auf regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen. Zudem muss jede Beschr\u00e4nkung von Grundrechten auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass der mit der Bestimmung vorgesehene Eingriff verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Ein Umzug innerhalb der Schweiz wird auch in Zukunft ohne Weiteres m\u00f6glich sein, vorausgesetzt, der Wechsel des Aufenthaltsortes hat keine erheblichen Auswirkungen auf die Wahrnehmung der elterlichen Sorge durch den anderen Elternteil. Wenn das aber der Fall ist, der Wechsel des Aufenthaltsortes also erhebliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung der elterlichen Sorge hat, dann muss die Zustimmung des anderen Elternteils eingeholt werden.
\nIch mache Ihnen gerne ein Beispiel dazu: Nehmen Sie an, beide Elternteile wohnen in Basel, und nach der Scheidung steht den beiden das gemeinsame Sorgerecht zu. Nun beschliesst der Vater, dass er nach Lugano ziehen wird. Das heisst, dass er an den drei Abenden pro Woche, an denen er bis jetzt die Kinder betreut hat, die elterliche Sorge vermutlich nicht mehr wahrnehmen kann. Das hat wiederum Auswirkungen auf die Mutter, die an diesen drei Abenden vielleicht berufst\u00e4tig, erwerbst\u00e4tig ist. Das Ziel ist jetzt nicht, den Umzug des Vaters nach Lugano zu verhindern, sondern der Inhalt dieser Vorlage ist, dass die Betreuungsvereinbarung neu angeschaut werden muss, wenn eben die Auswirkungen auf die Wahrnehmung der elterlichen Sorge erheblich sind. Vielleicht hat dies eine andere Form der Betreuungsorganisation zur Folge; vielleicht hat dies zur Folge, dass die Unterhaltsfrage anders geregelt werden muss, wenn die Mutter f\u00fcr diese drei Abende eine Fremdbetreuung beiziehen muss. Darum geht es.
\nEs ist also in keiner Art und Weise das Ziel dieser Bestimmung, einem Elternteil, der umziehen will, diesen Umzug verbieten zu lassen. Das m\u00f6chte ich wirklich ausdr\u00fccklich betonen. Aber bei einer gemeinsamen elterlichen Sorge sind eben auch die Interessen der Kinder zu ber\u00fccksichtigen, und es soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob diese auch nach einem Wohnsitzwechsel ausreichend gewahrt werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde eine Anpassung der getroffenen L\u00f6sung vornehmen. Das ist eigentlich die Folge dieses Artikels.
\nDer vorgeschlagene Artikel dient auch dazu, dass das Gericht die geltende Regelung mit Bezug auf das Kind \u00fcberpr\u00fcft. Sofern sich das aufgrund des Wegzuges eines Elternteils als notwendig erweist, kann das Gericht deshalb etwa den Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes genehmigen und bei Bedarf gleichzeitig die bestehenden Regelungen \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr und den Unterhalt anpassen. Denkbar ist auch, dass es f\u00fcr den Fall, dass der nichtobhutsberechtigte Elternteil wegzieht, die bestehenden Regelungen \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr und den Unterhalt anpasst.
\nHerr Jositsch hat gesagt, dieser Artikel sei gar nicht durchsetzbar. Er ist insofern wohl kaum durchsetzbar, als man einen Umzug niemandem verbieten kann und als man niemanden an einen Wohnort zwingen kann. Aber was Sie mit diesem Artikel durchsetzen k\u00f6nnen, ist, dass das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde die geltende Vereinbarung \u00fcberpr\u00fcft und allenfalls neu regelt, wenn die Auswirkungen auf die elterliche Sorge erheblich sind. Das ist der Inhalt dieses Artikels. Ich bitte Sie, da doch auch Verst\u00e4ndnis aufzubringen.
\nIch sage noch ein Wort zum Umzug eines Elternteils mit dem Kind ins Ausland. Mit dem Wegzug aus der Schweiz entf\u00e4llt regelm\u00e4ssig auch die Zust\u00e4ndigkeit der [PAGE 1655] schweizerischen Beh\u00f6rden, und es besteht dann tats\u00e4chlich die Gefahr, dass der pers\u00f6nliche Verkehr des anderen Elternteils mit dem Kind nicht mehr fortgesetzt werden kann. Daf\u00fcr reicht unter Umst\u00e4nden bereits ein kleiner Umzug \u00fcber die Grenze, von Basel nach L\u00f6rrach; es ist dann nicht mehr gew\u00e4hrleistet, dass der betreuende Elternteil nicht am n\u00e4chsten Tag nach S\u00fcdamerika zieht, weil Artikel 301a dann nicht mehr anwendbar ist. In solchen F\u00e4llen ist es deshalb n\u00f6tig, bereits beim ersten Umzug ins Ausland die Zustimmung des anderen Elternteils einzuholen, auch wenn dieser Umzug und die dadurch entstehenden \u00c4nderungen in Bezug auf das Kind als geringf\u00fcgig erscheinen.
\nIch bitte Sie, bei Absatz 2 Buchstabe b die Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass der Unterschied zwischen dem Mehrheitsantrag und dem Minderheitsantrag bei Absatz 2 Buchstabe b aus Sicht des Bundesrates wirklich geringf\u00fcgig ist. Wir k\u00f6nnen hier durchaus mit beiden Varianten leben.
\nHingegen bitte ich Sie, den Einzelantrag Jositsch abzulehnen.
\nIch sage noch ein Wort zu Absatz 3: Die Minderheit m\u00f6chte hier die Mediation vorschreiben. Der Bundesrat ist auch \u00fcberzeugt, dass bei Konflikten, welche die Kinder betreffen, eine Mediation in vielen F\u00e4llen sinnvoll sein kann. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass die gew\u00fcnschte Erg\u00e4nzung hier nicht notwendig ist, weil die Zivilprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, dem Gericht erlaubt, wenn Anordnungen \u00fcber ein Kind zu treffen sind, die Eltern zu einem Mediationsversuch aufzufordern. Das Kindesschutzrecht sieht die gleiche M\u00f6glichkeit vor. Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesgericht mittlerweile anerkannt, dass eine Mediation als Kindesschutzmassnahme sogar angeordnet werden kann, wenn das im Interesse des Kindes ist. Auf diese Weise steht es sowohl den Eltern als auch dem Gericht offen, eine Mediation vorzusehen, wenn das im Einzelfall sinnvoll erscheint.
\nIch bitte Sie, hier bei Absatz 3 den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch ersuche Sie, den Einzelantrag Jositsch abzulehnen und dem Antrag der Minderheit Markwalder zu folgen.
\nHerr Jositsch, Sie k\u00f6nnen immer Hunderte von konstruierten Beispielen finden, mit denen Sie ein Gesetz ad absurdum f\u00fchren k\u00f6nnen. Wenn das Ihr grosser Sport ist - Chapeau! Hier geht es darum: Soll man etwas regeln oder nicht? Das Gesetz will etwas regeln, weil es ein Problem ist, weil es ein Problem ist, bei dem kritische F\u00e4lle entstehen k\u00f6nnen. Das Gesetz versucht, dies einigermassen griffig zu formulieren. Dass es immer Extremf\u00e4lle gibt, wo das nicht passt, das bestreitet niemand. Auch Herr Geiser hat ein Beispiel in seinem Mail genannt, das ja nicht nur Sie, sondern das auch ich erhalten habe - okay. Nur, mit dem Streichen gewinnen Sie gar nichts, denn mit dem Streichen sagen Sie ja, dass diese Problematik nicht geregelt werden soll. Ich meine, sie muss geregelt werden, weil genau das die F\u00e4lle sind, die zu grossen Streitigkeiten f\u00fchren k\u00f6nnen und wo es im Streitfall eine Handhabung geben muss f\u00fcr eine n\u00f6tige richterliche L\u00f6sung. Wenn Sie eine bessere Formulierung haben als die hier, Gratulation, dann \u00fcbernehmen wir sie. Aber einfach jetzt so ein bisschen salopp Beispiele zu konstruieren und zu sagen, das sei alles Quatsch, die Kommission komme ja gar nicht draus, das sei eine Legiferierung, die danebengehe - von dem halte ich nichts. Zudem, Sie sind ja Mitglied der Kommission. Es ist eigentlich eine Selbstdisqualifikation, die hier vor sich geht. Wer in einer Kommission ist, sollte sich so ernst nehmen, dass er in der Kommission um die beste L\u00f6sung ringt.
\nZum Antrag der Minderheit Markwalder: Ich stimme ihm zu, denn die Mehrheit will hier eine unn\u00f6tige Einschr\u00e4nkung.
\nAls Letztes zur Frage der Mediation in Absatz 3: Diesem Minderheitsantrag Kiener Nellen kann man zustimmen. Ich halte ihn aber schlichtweg f\u00fcr unn\u00f6tig. Eine Mediation anordnen k\u00f6nnen die Gerichte heute schon. In diesem Sinne: Mediation - super!
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Absatz 2 Buchstabe b den Antrag der Minderheit Markwalder.
\nHerr Flach, es gibt Bestimmungen in Gesetzen, die ebenso unsinnig sind wie Artikel 301a. Ob die Urlaubsregelung im Arbeitsrecht dazugeh\u00f6rt, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe davon aus, dass das eingeklagt und am Gericht geregelt werden kann. Ich sage Ihnen nur, das hier k\u00f6nnen Sie zwar beim Gericht einklagen, und der Richter sagt dann - ich komme auf mein Beispiel zur\u00fcck -, nein, er darf nicht nach Lugano ziehen, aber Sie k\u00f6nnen es nicht durchsetzen, denn Sie k\u00f6nnen ihn, wir sind uns da ja einig, nicht zwangsweise von Lugano zur\u00fcck in seine alte Wohnung in Basel versetzen.
\nHerr Kollege Jositsch, nach Ihrer Begr\u00fcndung m\u00fcsste man diesen Artikel streichen, weil er nicht durchsetzbar ist. Es gibt im Arbeitsrecht die Bestimmung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich finden m\u00fcssen bei der Zuteilung der Ferien, bei der Frage, wann die Ferien genommen werden. Auch das l\u00e4sst sich ja nicht durchsetzen. Ich kann ja den Arbeitnehmer nicht mit der Polizei in die Ferien f\u00fchren lassen. M\u00fcssten wir dann dort auch anfangen, solche Bestimmungen zu streichen, die Verhaltensregeln vorgeben?
\nArtikel 301a wird auch als \"Z\u00fcgelartikel\" bezeichnet, denn er regelt, unter welchen Voraussetzungen geschiedene oder getrennte Eltern ihren Wohnort wechseln k\u00f6nnen. Das Prinzip ist, dass die Eltern gemeinsam entscheiden, wo sie und das Kind sich aufhalten. Das ist durchaus sinnvoll, und gegen diesen Grundsatz gibt es nichts einzuwenden. Vern\u00fcnftige Eltern ber\u00fccksichtigen nat\u00fcrlich auch, wo ihr Kind lebt, wenn sie getrennt und nicht obhutsberechtigt sind; das ist selbstverst\u00e4ndlich. Nichtsdestotrotz: Herr Schwander hat anget\u00f6nt, es gelte die pers\u00f6nliche Freiheit, aber wenn man halt Kinder habe, dann nicht. Ich muss Ihnen sagen: Die Verfassung unterscheidet bei der pers\u00f6nlichen Freiheit nicht zwischen Paaren, die Kinder haben, und Paaren, die keine Kinder haben.
\nArtikel 301a sieht vor, dass die pers\u00f6nliche Freiheit eingeschr\u00e4nkt wird - Punkt und Ende! Jetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Das ist gew\u00fcnscht. Nur: Ist das wirklich gew\u00fcnscht? Bedenken Sie einfach die praktische Realit\u00e4t. Nehmen wir einmal an, dass ein Ehepaar in Basel lebt. Die beiden haben ein Kind. Jetzt lassen sie sich scheiden, sie wohnen immer noch in Basel. Der nichtobhutsberechtigte Vater lernt eine Frau in Lugano kennen. Diese Frau wird schwanger von ihm. Was geschieht jetzt? Jetzt muss der werdende Vater seine ehemalige Frau fragen, ob sie ihm gestattet, zu seiner neuen Frau, zu seiner neuen Partnerin nach Lugano zu ziehen. Stellen Sie sich einmal vor, dass auch diese Beziehung nicht h\u00e4lt und sich dieser Vater noch einmal scheiden l\u00e4sst; das kommt vor. Er lernt wiederum eine Frau kennen; auch das kommt vor. Dann kann er jeweils, wenn er umziehen m\u00f6chte, seine beiden ehemaligen Frauen fragen, ob sie damit einverstanden seien. Jetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Das ist ein absurdes Beispiel, ein solcher Fall kommt nicht vor. Ich weiss es nicht, aber ein solcher Fall k\u00f6nnte vorkommen. Wir sollten nicht Gesetze machen, die zu solch absurden Situationen f\u00fchren.
\nJetzt kommt der Hauptpunkt. Wir k\u00f6nnen jetzt lange dar\u00fcber diskutieren, ob es sinnvoll ist oder nicht sinnvoll ist, dass ein Vater oder eine Mutter, getrennt lebend, seinen oder ihren eigenen Wohnsitz bestimmen kann. Das k\u00f6nnen wir hier lange diskutieren. Fakt ist eines: Sie k\u00f6nnen diesen Artikel in der Praxis nicht durchsetzen. Oder wie stellen Sie sich das vor?
\nNehmen wir einmal das Beispiel, das ich vorher gebracht habe: Der Vater zieht von Basel nach Lugano. Die Mutter sagt, sie sei nicht einverstanden, und geht zum Richter. Was tut dann der Richter? Er kann ja nicht mittels Polizei den Vater an seinen alten Wohnsitz zur\u00fcckbringen, in seine Wohnung, die er mittlerweile nicht mehr besitzt. Artikel 301a - da sind wir uns alle einig gewesen, und ich bin froh, wenn die Frau Bundesr\u00e4tin das auch noch einmal best\u00e4tigt - beschreibt auf nette Weise, wie wir es gern haben m\u00f6chten. Aber in der Praxis k\u00f6nnen Sie es nicht durchsetzen. Der Dumme ist also derjenige Elternteil, der \u00fcberhaupt erst fragt. Der schlaue Elternteil zieht einfach um und foutiert sich um Artikel 301a.
\nJetzt ist die Frage: Wollen Sie ein solches Gesetz machen? Wir w\u00fcrden ja auch nicht festlegen, dass man innerorts auf der Strasse nicht mehr als 50 Stundenkilometer fahren darf, und dann sagen: Wer aber trotzdem 60 f\u00e4hrt, f\u00e4hrt halt 60. Es braucht Sanktionen. Hier br\u00e4uchte es auch Sanktionen, aber selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie die nicht vorsehen. Denn es ist ja nicht m\u00f6glich, dass Sie die pers\u00f6nliche Freiheit faktisch einschr\u00e4nken.
\nDeshalb habe ich den Einzelantrag gestellt, dass man diesen Artikel streicht. Er ist nicht verfassungskonform. Er f\u00fchrt zu absurden Ergebnissen. Er ist nicht durchsetzbar.
\nVon mir aus kann der St\u00e4nderat dann nochmals \u00fcber die ganze Sache gehen und sich das noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Es gibt eine gewisse Problematik, insbesondere mit dem Ausland. Es ist ein Problem, wenn ein Elternteil ins Ausland geht, aber auch da hilft Artikel 301a nicht. Wenn ein Elternteil ins Ausland gegangen ist, werden [PAGE 1654] Sie seiner sowieso nicht mehr habhaft, Artikel 301a hin oder her.
\nVon daher sage ich Ihnen, dieser Artikel muss gestrichen werden. Wir m\u00fcssen uns mit dem Problem, dass ein Elternteil dem anderen die Kinder entzieht - was nicht in Ordnung ist -, besch\u00e4ftigen, aber das ist nicht die L\u00f6sung.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die BDP-Fraktion und die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Es geht der Mehrheit darum, dass bei einem Wechsel des Aufenthaltsortes auch der vereinbarte pers\u00f6nliche Verkehr eines Elternteils mit dem Kind ber\u00fccksichtigt werden muss. Wenn wir das Kindeswohl ins Zentrum stellen, dann d\u00fcrfen wir hier unseres Erachtens das wichtigste Recht des Kindes, jenes auf die Betreuung durch beide Elternteile, nicht beiseiteschieben. Beide, Mutter wie Vater, sind gleich wichtig f\u00fcr das Kind. Es kann nicht sein, dass durch einen Wohnortswechsel der pers\u00f6nliche Verkehr zwischen einem Elternteil und dem Kind de facto vereitelt wird. Wenn n\u00e4mlich zum Beispiel ein Elternteil mit dem Kind von Basel ins Engadin zieht, so ist es praktisch undenkbar, dass der andere Elternteil sein Besuchsrecht noch aus\u00fcben kann. Es ist letztlich dann auch eine finanzielle Frage. Nat\u00fcrlich gilt die Niederlassungsfreiheit, aber trotzdem muss doch das Kindeswohl im Vordergrund stehen, auch bei dieser Frage. Das ist ja generell so: Wer Kinder will und hat, muss mit Einschr\u00e4nkungen leben, das liegt in der Natur der Sache. Mit dem Systemwechsel wollen wir doch auch die F\u00f6rderung der Betreuung der Kinder durch beide Elternteile.
\nDeshalb bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nIm Namen meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, sollten Sie \u00fcberhaupt einen solchen Artikel verabschieden wollen, in Absatz 3 die Mediation explizit vorzusehen, und zwar mit folgendem Wortlaut: \"K\u00f6nnen sich die Eltern, welche die elterliche Sorge gemeinsam aus\u00fcben, \u00fcber den Aufenthaltsort des Kindes nicht einigen, kann das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde eine Mediation anordnen. Falls in n\u00fctzlicher Frist keine Mediationsvereinbarung zustande kommt, entscheidet das Gericht.\"
\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin nur Anw\u00e4ltin, nicht Mediatorin.
\nWir wissen, die Mobilit\u00e4t ist hoch. Ich kann mich in diesem Punkt dem Votum von Frau Kollegin Markwalder zu ihrem Minderheitsantrag anschliessen. Sie werden feststellen, dass diejenigen Personen, welche bei meiner Minderheit sind, allesamt auch bei der Minderheit Markwalder sind. Das heisst, wir teilen die Bedenken bez\u00fcglich Niederlassungsfreiheit. Aber sollte sich unser Rat f\u00fcr einen Artikel in dieser Sache entscheiden, muss eine Mediationsm\u00f6glichkeit explizit vorgesehen werden, und zwar zus\u00e4tzlich zum Zivilprozess. Es muss einfach so sein, dass jedes Gericht und jede Kindesschutzbeh\u00f6rde in so einer Frage, die es rasch zu entscheiden gilt und die f\u00fcr die Beteiligten sehr heikel ist, explizit darauf hingewiesen wird: Da gen\u00fcgt uns die Grundregel in der Zivilprozessordnung nicht, wonach die Gerichte die Kompetenz haben, Mediationen anzuordnen.
\nEs ist klar, dass bei anhaltender Uneinigkeit der Eltern \u00fcber den Aufenthaltsort des Kindes und nach dem Scheitern einer Mediation das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde entscheiden kann. Es ist auch klar, dass im Ausnahmefall die elterliche Sorge zum Wohl des Kindes einem der beiden Elternteile zugesprochen wird. Das soll aber kein Automatismus beim Wegzug eines der beiden Elternteile werden. Da muss das ganze Konzept dann wieder ge\u00f6ffnet werden, das bef\u00fcrworten wir auch. Da ist das Instrument der Mediation ganz sicher das geeignetste.
\nIch weise darauf hin, dass etwa in Deutschland sogar spezielle Gerichte eingerichtet worden sind, um solche Fragen rasch und speditiv zu beantworten, Gerichte, die offensichtlich oft wegen derartiger Differenzen angerufen werden m\u00fcssen. Wenn man diese Vorschrift in der Schweiz einf\u00fchren will, geht eine rein gerichtliche L\u00f6sung zu weit; es braucht ein sanfteres, vorgelagertes Instrument. In diesem Fall dr\u00e4ngt sich die Mediation auf, mit der gute Erfahrungen gemacht worden sind, insbesondere durch den internationalen Sozialdienst in Genf, von dem die Fassung, welche meine Minderheit Ihnen beantragt, im Wesentlichen stammt.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung.
\nWir befinden uns hier bei einem Kernartikel der Vorlage zur Neuregelung der elterlichen Sorge. Es geht um die Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes. Gem\u00e4ss dem neuen Artikel 301a schliesst die elterliche Sorge das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes mitzubestimmen. Folglich impliziert die Aus\u00fcbung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch eine Mitbestimmung \u00fcber den Aufenthaltsort des Kindes.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt aus logisch nachvollziehbaren Gr\u00fcnden zwei Tatbest\u00e4nde vor, bei welchen die Zustimmung des anderen Elternteils - oder bei Uneinigkeit diejenige des Gerichtes oder der Kindesschutzbeh\u00f6rde - f\u00fcr einen Wechsel des Aufenthaltsortes erforderlich ist. Dies ist einerseits der Fall, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt. Dies war in der Kommission unbestritten, da in einem solchen Fall die beh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeiten \u00e4ndern. Andererseits soll die Zustimmung des anderen Elternteils auch n\u00f6tig sein, wenn der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung der gemeinsamen elterlichen Sorge hat.
\nDie knappe Mehrheit der Kommission m\u00f6chte die Bestimmung noch strenger formulieren, indem sie zus\u00e4tzlich eine Zustimmung des anderen Elternteils einfordert, wenn der Wechsel des Aufenthaltsortes Auswirkungen auf den pers\u00f6nlichen Verkehr hat. R\u00e4umliche N\u00e4he ist sicherlich vorteilhaft f\u00fcr die Aus\u00fcbung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Doch es gibt auch ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Niederlassungsfreiheit. Dieses soll aus Sicht einer starken Minderheit nicht ungeb\u00fchrlich eingeschr\u00e4nkt werden. In unserem kleinr\u00e4umigen Land mit gut ausgebauter Verkehrsinfrastruktur ist es mit gutem Willen und mit entsprechenden pers\u00f6nlichen Priorit\u00e4ten m\u00f6glich, faktisch die gemeinsame elterliche Sorge auch bei gr\u00f6sseren geografischen Distanzen wahrzunehmen. Die zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung des betreuenden Elternteils in seiner Wohnortswahl ist aus Sicht der Minderheit der Kommission weder w\u00fcnschbar noch erforderlich. Zwar ist diese zus\u00e4tzliche Auflage an den betreuenden Elternteil aus Sicht des Bundesrates nur als Pr\u00e4zisierung und nicht als Ausweitung der Zustimmungserfordernisse des anderen Elternteils zu verstehen. Allerdings ist diese Erg\u00e4nzung potenziell eine zus\u00e4tzliche Beschr\u00e4nkung der Niederlassungsfreiheit, die von einer Minderheit der Kommission abgelehnt wurde. Das Resultat von 12 zu 11 Stimmen nach langer Diskussion in der Kommission kann als Zufallsresultat betrachtet werden. [PAGE 1653]
\nIch bitte Sie deshalb, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und der starken Minderheit der Kommission zuzustimmen.
\nArt. 301a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\nb. ... der elterlichen Sorge und den pers\u00f6nlichen Verkehr durch den anderen Elternteil hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Markwalder, Caroni, Huber, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, L\u00fcscher, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
\nAbs. 2 Bst. b
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Sommaruga Carlo)
\nAbs. 3
\nK\u00f6nnen sich die Eltern, welche die elterliche Sorge gemeinsam aus\u00fcben, \u00fcber den Aufenthaltsort des Kindes nicht einigen, kann das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde eine Mediation anordnen. Falls in n\u00fctzlicher Frist keine Mediationsvereinbarung zustande kommt, entscheidet das Gericht.
\n[VS]
\nAntrag Jositsch
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 301a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n...
\nb. ... pour l'exercice de l'autorit\u00e9 parentale par l'autre parent et pour les relations personnelles de ce dernier.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Markwalder, Caroni, Huber, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, L\u00fcscher, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
\nAl. 2 let. b
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Sommaruga Carlo)
\nAl. 3
\nSi les parents qui exercent conjointement l'autorit\u00e9 parentale ne parviennent pas \u00e0 s'entendre sur le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant, le juge ou l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant peut ordonner une m\u00e9diation. Si cette derni\u00e8re n'aboutit pas en temps utile \u00e0 un accord, c'est le juge qui tranche.
\n[VS]
\nProposition Jositsch
\nBiffer
\nAbs. 1bis Ziff. 2 - Al. 1bis ch. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 162 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Ingold ... 6 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1bis Ziff. 1 - Al. 1bis ch. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Ingold ... 2 Stimmen
\nDagegen ... 167 Stimmen
\nSie haben zu diesem Artikel eine ausf\u00fchrliche Debatte gef\u00fchrt. Sie haben damit die Materialien bereichert und bestimmt auch die Rechtsprechung befruchtet.
\nKurz zum letzten angesprochenen Punkt: Diese Debatte erinnert auch etwas an eine Debatte, die man bei der Einf\u00fchrung des neuen Eherechtes f\u00fchrte, als man Eheschutzmassnahmen w\u00e4hrend der Ehe diskutierte. Die Eheschutzmassnahmen w\u00e4hrend der Ehe sind bis zum heutigen Tag sehr selten geblieben. Sie waren aber damals, 1988, eigentlich das beherrschende Thema. Sie k\u00f6nnen sich vielleicht an den damaligen intensiven Abstimmungskampf erinnern. Man hat damals vom \"Richter im Ehebett\" gesprochen. Hier geht es eigentlich um ein vergleichbares Bild. Wenn die Eltern sich tats\u00e4chlich nur mithilfe der Kindesschutzbeh\u00f6rde einigen k\u00f6nnen oder nicht einmal mit dieser, dann sind sie tats\u00e4chlich nicht in der Lage, die gemeinsame elterliche Sorge gemeinsam wahrzunehmen. Der Sinn dieser Vorschriften ist eben, dass sie kooperieren und dass die Kooperation \u00fcber die anderen Konfliktl\u00f6sungen gestellt wird. Wer nicht kooperieren kann, wird dann tats\u00e4chlich diesem Modell nicht gewachsen sein.
\nWir werden uns in zehn, zwanzig Jahren treffen und sehen, ob sich die ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtungen bewahrheitet haben. Ich denke, dass sie sich so wenig wie beim Eherecht bewahrheiten werden.
\nWir haben zwei L\u00f6sungen. Ich w\u00fcrde sagen, dass die beiden L\u00f6sungen, die sich gegen\u00fcberstehen, gleichwertig sind. Sie sind also frei zu stimmen, wie Sie wollen. In der [PAGE 1652] Kommission haben wir mit 14 zu 9 Stimmen der Fassung des Bundesrates zugestimmt.
\nZum Einzelantrag Ingold zu Absatz 1: Frau Ingold schl\u00e4gt vor, dass im Konfliktfall die Kindesschutzbeh\u00f6rde entscheiden soll. Wenn ich die Begr\u00fcndung lese, glaube ich nicht, dass sie die Kindesschutzbeh\u00f6rde statt des Gerichtes einsetzen will, sie will vielmehr eine Konfliktl\u00f6sung vorsehen. Das gilt im Prinzip sowieso, nur ist es eben in dringlichen F\u00e4llen gerade nicht m\u00f6glich, eine Beh\u00f6rde einzuschalten. In Bagatellf\u00e4llen ist es nicht n\u00f6tig. Meines Erachtens bringt diese Formulierung nichts Zus\u00e4tzliches. Wir haben das in der Kommission aber nicht diskutieren k\u00f6nnen.
\nZum Einzelantrag Ingold zu Absatz 1bis Ziffer 2: Auch dieser Antrag hat in der Kommission nicht vorgelegen. Ich kann daher nicht sagen, wie wir entschieden h\u00e4tten. Frau Ingold will in Ziffer 2 einf\u00fcgen, dass ein Elternteil allein entscheidet, wenn der andere aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht mitentscheiden kann. Aus meiner Sicht ist das nichts anderes als die Dringlichkeit, wie sie bereits in Ziffer 1 statuiert ist. Von daher kann man meines Erachtens auf diese Erg\u00e4nzung verzichten und den Antrag ablehnen.
\nJe serai extr\u00eamement bref et ne puis imaginer que certains aient envie de faire durer le d\u00e9bat pour que nous ne puissions pas voter!
\nNous sommes ici confront\u00e9s \u00e0 deux formulations diff\u00e9rentes. On peine \u00e0 voir en quoi la formulation de la minorit\u00e9 permettrait de mieux r\u00e9soudre les probl\u00e8mes qu'elle soul\u00e8ve. C'est la raison pour laquelle, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de soutenir la formulation propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nSi effectivement, comme le disait Monsieur Daniel Vischer, le Conseil des Etats veut proposer une meilleure formulation, eh bien qu'il le fasse! En tout cas, entre les deux versions qui nous sont soumises aujourd'hui, celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous semble meilleure.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nIch habe es vorhin erw\u00e4hnt, wir haben ab dem 1. Januar 2013 das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht. Wir f\u00fchren mit diesem Gesetz eine professionelle Kindesschutzbeh\u00f6rde ein, die in der Lage ist und in der Lage sein muss, solche Fragen auch so zu beantworten, dass niemand darunter leidet und dass eine Mutter sicher nicht daran gehindert wird, eine zus\u00e4tzliche Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen, weil auch das nicht im Interesse des Kindes ist.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, auch ich kn\u00fcpfe an meine beiden Vorrednerinnen an. Wie stellen Sie sicher, dass die Abkl\u00e4rungen in einer Geschwindigkeit getroffen werden, die sicherstellt, dass ich als berufst\u00e4tige Frau mein Pensum dann wirklich auch erh\u00f6hen kann - und mir der Job nicht durch die Lappen geht, sodass ich dann allenfalls auf Sozialhilfe angewiesen w\u00e4re -, wenn ich mehr arbeiten m\u00f6chte? Ich habe noch nichts dazu geh\u00f6rt, wie das geregelt werden soll; heute brauchen die Beh\u00f6rden ja sehr oft sehr lange, um zu entscheiden.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Kiener Nellen. Ich w\u00fcrde Sie bitten, sich einmal in die Situation der Kindesschutzbeh\u00f6rde zu versetzen, die diese Frage beantworten muss. Ich glaube, dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Es geht hier darum, dass hier eine Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, die eben wieder das Wohl des Kindes ins Zentrum r\u00fcckt, wenn sich Eltern \u00fcber Fragen nicht einigen k\u00f6nnen, die eben auch das Wohl des Kindes betreffen. Darum geht es hier. Es geht nicht darum zu urteilen, wer was darf, sondern darum, dass eine Beh\u00f6rde da ist. Versetzen Sie sich mal in diese Situation: Die Kindesschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt ab: Es gibt das Bed\u00fcrfnis der Mutter, es gibt das Bed\u00fcrfnis des Vaters, was ist nun zum Wohle des Kindes die beste L\u00f6sung? Ich bin \u00fcberzeugt, dass es in diesen sehr konfliktbeladenen Situationen besser ist, wenn die Frage separat angeschaut wird, als wenn Eltern sich dar\u00fcber streiten und sich verkrachen und am Schluss diesen Konflikt auf dem Buckel des Kindes austragen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich schliesse an das Beispiel von Frau Kollegin Gallad\u00e9 an. Der Vater sagt Nein zu einem Entscheid, den die Mutter herbeif\u00fchren m\u00f6chte, um ihre Situation und die Situation des Kindes zu optimieren, um sich zu organisieren. Ich habe Ihren bisherigen Ausf\u00fchrungen entnommen, dass Sie dann die Mutter auf den Gerichtsweg verweisen wollen. Sie haben nicht einmal ein summarisches Verfahren gem\u00e4ss Zivilprozessordnung vorgesehen. Sehen Sie die Schw\u00e4che der Vorlage in diesem Kernpunkt? Die Eltern sind vor blockierten Entscheiden nicht gesch\u00fctzt.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Nationalr\u00e4tin Gallad\u00e9. Sehen Sie, genau diese Frage ist nicht Inhalt dieser Vorlage. Hier sollen sich nicht Eltern streiten und Gerichte \u00fcber Eltern urteilen, sondern wenn sich die Eltern nicht finden, soll die Kindesschutzbeh\u00f6rde oder das zust\u00e4ndige Gericht herausfinden, was zum Wohle des Kindes das Beste ist. Es geht nicht darum, dem Vater oder der Mutter gewisse Rechte zu geben oder Rechte zu nehmen. Wenn eine Mutter den Grad ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit erh\u00f6hen will und gleichzeitig gezwungen ist, das Kind zus\u00e4tzlich in Fremdbetreuung zu geben, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Gericht dies verhindern kann. Ich habe Ihnen aber gesagt, dass hier der Vater auch einbezogen werden soll. Es soll abgekl\u00e4rt werden, ob er allenfalls daran interessiert ist, zum Wohle des Kindes die Betreuung zu \u00fcbernehmen. Ich finde es richtig, dass die Kindesschutzbeh\u00f6rde dies abkl\u00e4rt und \u00fcberpr\u00fcft. Das ist auch sinnvoll, und es kann zum Wohle des Kindes sein. Es geht aber nicht darum, irgendjemanden an irgendetwas zu hindern.
\nVon dieser Frage sind, denke ich, tats\u00e4chlich viele Kinder und Alleinstehende betroffen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass das beim Fall mit der Kinderkrippe, der Tagesschule oder den Betreuungsstrukturen Folgendes heisst: Wenn sich ein Paar trennt und die Mutter, die oft die Kinder hat, mehr arbeiten muss oder will - weil das Geld nicht reicht oder der Job das verlangt - und der Vater nicht bereit ist, die Betreuung zu \u00fcbernehmen, weil er beispielsweise auch arbeitet, kann dann der Vater oder der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, verhindern, dass das Kind pl\u00f6tzlich l\u00e4nger in die Krippe geht oder dass das Kind in einem Hort oder sonst wo betreut wird? Dann ist es also so, dass dieser Elternteil mitentscheiden kann, aber nicht mitbetreuen muss. Kann man so faktisch Erwerbst\u00e4tigkeit verhindern? Wer entscheidet das?
\nArtikel 301 Absatz 1bis bildet die erste sogenannte flankierende Massnahme zur gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Anlass f\u00fcr diese Massnahme war die Bef\u00fcrchtung, die in der Vernehmlassung zum Teil ge\u00e4ussert wurde, wonach die gemeinsame elterliche Sorge von einem Elternteil dazu missbraucht werden k\u00f6nnte, dem anderen Elternteil das Leben schwerzumachen, und das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht das Ziel dieser Revision. Die gemeinsame elterliche Sorge soll nicht dazu f\u00fchren, dass jeder Entscheid \u00fcber das Kind von beiden Eltern gemeinsam getroffen werden muss, ansonsten w\u00e4re es tats\u00e4chlich so, dass die Eltern sich gegenseitig blockieren k\u00f6nnten. In diesem Sinn h\u00e4lt Artikel 301 Absatz 1bis Ziffer 1 fest, dass der Elternteil, der das Kind betreut, allein Entscheide treffen darf, welche die allt\u00e4glichen Angelegenheiten betreffen; das Gleiche gilt bei dringlichen Angelegenheiten.
\nAls allt\u00e4glich im Sinn dieser Bestimmung gelten z. B. Entscheidungen \u00fcber die Ern\u00e4hrung, die Bekleidung und die Freizeitgestaltung des Kindes; ich w\u00fcrde auch den Haarschnitt, den Frau Nationalr\u00e4tin Fehr angesprochen hat, mal darunter nehmen. Dringlich ist z. B. eine notfallm\u00e4ssige Spitalbehandlung, aber nicht eine Kieferbehandlung oder eine Zahnbehandlung, die sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeit planen l\u00e4sst und die dann auch Folgen hat. Zahnkorrekturen, Sie kennen das, haben betr\u00e4chtliche Kostenfolgen und Auswirkungen \u00fcber Jahre. Nicht allt\u00e4glichen Charakter haben Angelegenheiten, die z. B. zu einem Wechsel der Schule oder der Konfession des Kindes f\u00fchren, aber wie gesagt auch medizinische Eingriffe oder andere Dinge, die das Leben des Kindes in einschneidender Weise pr\u00e4gen, wie beispielsweise die Aus\u00fcbung von Hochleistungssport. Solche Entscheide m\u00fcssen die Eltern gemeinsam treffen. K\u00f6nnen sie sich nicht einigen, liegt es am Gericht bzw. an der Kindesschutzbeh\u00f6rde, dar\u00fcber zu entscheiden. Der Entscheid hat sich dabei vorrangig am Wohl des Kindes zu orientieren, und das Kind ist grunds\u00e4tzlich auch anzuh\u00f6ren.
\nIch sage hier gerne noch etwas zum Einzelantrag Ingold zu Absatz 1. Es ist richtig, wie es Frau Nationalr\u00e4tin Ingold verlangt, dass man kl\u00e4rt, welche Beh\u00f6rde hier zust\u00e4ndig ist. Nun ist es aber so, dass Frau Nationalr\u00e4tin Ingold in ihrem Einzelantrag verlangt, dass es immer die Kindesschutzbeh\u00f6rde sei - das hat sie geschrieben. Wir sind der Meinung, dass in F\u00e4llen, in denen sich das Gericht ohnehin mit der Situation befasst - das kann zum Beispiel w\u00e4hrend des Scheidungsverfahrens sein -, es nicht sinnvoll ist, dass sich dann die Kindesschutzbeh\u00f6rde damit befasst. Sinnvoller ist es, dass der Fall dann beim Gericht bleibt. Diese Aufgabenteilung erscheint uns sinnvoll. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Einzelantrag Ingold abzulehnen. Wir m\u00f6chten die Aufgabenteilung haben, die hier festgehalten ist. Dem Grundsatz, dass klar eine Beh\u00f6rde festgelegt werden muss, die sich damit besch\u00e4ftigt, stimmen wir zu, aber der Antrag ist mit der Systematik dieses Gesetzes nicht zu vereinbaren.
\nNun, der Entwurf verzichtet bewusst auf eine Aufz\u00e4hlung der Entscheidungen, welche zwingend die Zustimmung des anderen Elternteils ben\u00f6tigen, wie es zum Teil auch von der Wissenschaft vorgeschlagen worden ist. Wir sind der Meinung, dass es der Praxis \u00fcberlassen werden soll, jene Bereiche zu definieren, die allt\u00e4glichen Charakter haben.
\nIch komme jetzt noch zu Ziffer 2 von Artikel 301 Absatz 1bis. Gem\u00e4ss dieser darf schliesslich ein Elternteil auch dann alleine entscheiden, wenn es ihm mit vern\u00fcnftigem Aufwand nicht m\u00f6glich ist, den anderen Elternteil zu erreichen, das heisst, wenn der andere Elternteil verreist ist, keine Adresse oder Telefonnummer hinterlassen hat oder eben nicht mit vern\u00fcnftigem Aufwand zu erreichen ist.
\nNach dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission ist der Wortlaut von Ziffer 1 zu \u00e4ndern. Die Minderheit schl\u00e4gt vor, dass \"allt\u00e4glich\" durch den Ausdruck \"nicht von erheblicher Tragweite oder langfristiger Bedeutung\" zu ersetzen sei. Inhaltlich ist praktisch das Gleiche gemeint. Die vorgeschlagene Formulierung ist aber etwas komplizierter und inhaltlich auch etwas abstrakter; damit wird letztlich nur der Interpretationsspielraum vergr\u00f6ssert, womit es f\u00fcr die Eltern noch schwieriger wird, das Gesetz zu verstehen. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Sie bittet, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch komme jetzt noch auf die Fragen zur\u00fcck und auf das Beispiel, das von Herrn Nationalrat Jositsch erw\u00e4hnt worden ist: Darf eine Mutter ohne Zustimmung des anderen Elternteils das Kind beispielsweise zwei bis drei Tage in die Kindertagesst\u00e4tte geben?
\nIch m\u00f6chte das so pr\u00e4zisieren: Wenn es mit der Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit verbunden ist und das Kind zwei oder drei Tage neu oder zus\u00e4tzlich in die Kita gegeben wird, macht es aus Sicht des Bundesrates durchaus Sinn, dass das mit dem Vater des Kindes besprochen wird, dass er hier auch mit einbezogen wird, weil es auch die M\u00f6glichkeit geben soll, dass der Vater diesen Teil der Betreuung \u00fcbernimmt. Das hat also erhebliche Auswirkungen auch auf die Organisation, auf die Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Vater hier mitreden kann. Wie gesagt, vielleicht ergibt sich eine andere M\u00f6glichkeit, die im Interesse und zum Wohle des Kindes ist. Was sicher nicht m\u00f6glich und nicht die Meinung des Bundesrates ist, ist der Fall, dass ein Vater verhindern kann, dass die Mutter eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufnimmt und das Kind deswegen in eine Fremdbetreuung gibt. Das ist sicher nicht der Sinn, und das ist auch nicht zum Wohle des Kindes. Aber dass hier eine gemeinsame Absprache erfolgen muss, kann durchaus sinnvoll sein.
\nZu anderen Beispielen, die genannt worden sind: Darf das Kind ins Ferienlager? Wir gehen davon aus, dass dies eine allt\u00e4gliche Angelegenheit ist, ausser sie betrifft direkt die Ferienregelung, die mit dem Vater abgemacht ist; aber das war, so glaube ich, nicht gemeint. Den Haarschnitt habe ich bereits erw\u00e4hnt. Diese Beispiele zeigen, weshalb wir so etwas nicht ins Gesetz schreiben konnten. Wo beginnt die [PAGE 1651] allt\u00e4gliche Angelegenheit, wo endet sie? Wir sind uns bewusst, dass es offen formuliert ist, und wir sind uns bewusst, dass sich hier auch eine Praxis einspielen muss. Aber mit der Betonung, dass am Schluss die Entscheide immer zum Wohle des Kindes und im Hinblick auf dieses Ziel gef\u00e4llt werden m\u00fcssen, macht es Sinn, dass im Zweifelsfall oder bei Uneinigkeit das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde den Entscheid \u00fcbernimmt.
\nIch bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben; ich tue es im Wissen darum, dass hierzu einige Fragen noch nicht gekl\u00e4rt sind. Die Praxis muss diese kl\u00e4ren, der Gesetzgeber kann hier nicht f\u00fcr jeden Einzelfall legiferieren.
\nEhrlich gesagt halte ich die Formulierung in Artikel 301 Absatz 1bis nicht f\u00fcr eine Schl\u00fcsselfrage, weil n\u00e4mlich nicht ganz klar ist, wo eigentlich die Differenzen zwischen Mehrheits- und Minderheitsfassung genau liegen. Wieso soll das Beispiel von Frau Kiener Nellen mit der Kindertagesst\u00e4tte und der Berufst\u00e4tigkeit nicht von erheblicher Tragweite sein? Lassen wir das offen. Ein Gericht k\u00f6nnte das durchaus so normieren, zu einer solchen Schlussfolgerung gelangen. In der Auslegung dieser Bestimmung sind diese beiden Formulierungen in der Praxis viel n\u00e4her beieinander, als jetzt der Anschein erweckt wird.
\nIch ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen, weil ihr Antrag dem Gesamtkonzept entspricht. F\u00fcr mich ist es aber kein Ungl\u00fcck, wenn die Minderheit hier obsiegt, weil sich in der Gesamtausrichtung nicht wahnsinnig viel \u00e4ndern wird. Wenn der St\u00e4nderat eine noch bessere Formulierung hat als die Mehrheit, Chapeau! Dann haben wir einen wirklich gangbaren Weg, um f\u00fcr das gemeinsame Sorgerecht in der Alltagspraxis griffige Formulierungen zu finden. Machen Sie aus dieser Bestimmung bitte keine Grundsatzfrage.
\nIch ersuche Sie in diesem Sinne, auch sonst der Mehrheit zu folgen. Ich glaube, es hat jetzt keinen Sinn mehr, abermals die Grundlinien des Gesetzes infrage zu stellen. Selbst wenn jetzt hier die Minderheit Erfolg h\u00e4tte, w\u00e4re es falsch, das nun nochmals gewissermassen als Einfallssignal, als Zeichen f\u00fcr eine gegenteilige Optik zu sehen. Nehmen wir das Gesetz gelassener. Ich glaube, der Alltag wird entscheiden. Gesetze normieren den Alltag in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht. Aber es ist ja niemand so bl\u00f6d und meint, ein Gesetz k\u00f6nne tagt\u00e4gliches Zusammenleben zwischen Leuten, die nicht zusammen sind, bez\u00fcglich der Kinder wirklich im Einzelfall regeln. Ein Gesetz muss im Konfliktfall tauglich sein, wie das, denke ich, die Konzeption der Mehrheit ist.
\nDie Eltern regeln bei ihrer Trennung grunds\u00e4tzlich, wie sie das handhaben wollen. Ist vorgesehen, dass die Mutter einer Arbeitst\u00e4tigkeit nachgeht, ist es wahrscheinlich selbstverst\u00e4ndlich, dass sie das Kind woanders in Obhut geben muss; das ist etwas, was dann halt eben zum Allt\u00e4glichen geh\u00f6rt. Und ein Wechsel der Kita beispielsweise w\u00e4re dann wahrscheinlich auch etwas Allt\u00e4gliches.
\nGeht es aber darum, dass die Mutter gesagt hat - ich nehme jetzt ein Beispiel -: \"Ich arbeite immer morgens, am Nachmittag bin ich dann aber f\u00fcr das Kind da\", und sie \u00e4ndert dann nach einem Jahr ihre Absicht und sagt: \"Jetzt kann ich auch nachmittags arbeiten, deshalb gebe ich das [PAGE 1650] Kind am Nachmittag auch in die Kita\", dann ist das eine \u00c4nderung der gemeinsamen Sorgepflichten. Dann hat der Vater sehr wohl das Anrecht, auch angeh\u00f6rt zu werden. Das heisst ja dann nicht, dass er es verhindern kann, aber mindestens muss er angeh\u00f6rt werden, weil das keine allt\u00e4gliche und vor allem keine dringliche Entscheidung ist.
\nHerr Flach, ich habe Ihren Ausf\u00fchrungen genau zugeh\u00f6rt, und ich habe da eine Frage. Sie haben es zu wenig genau erkl\u00e4rt, ich verstehe es nicht. Wenn jetzt beispielsweise eine alleinerziehende Mutter arbeiten muss oder will, dann ist es vom Vater abh\u00e4ngig, ob sie ihr Kind in eine Kinderkrippe oder in eine Tagesschule oder in einen Hort schicken kann? Oder muss sie das zuerst vor dem Richter verhandeln? Bis dann ist der Hortplatz weg! Wie stellen Sie sich das im Alltag vor?
\nWie ich es beim Eintreten schon erw\u00e4hnt habe, greifen wir hier in privateste, innerste Angelegenheiten von Familien, famili\u00e4rem Zusammenleben und eben auch famili\u00e4rem Nichtmehrzusammenleben ein. Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird hier der Mehrheit folgen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Es geht hier um das Kindeswohl, vor allen Dingen und fast nur um das Kindeswohl.
\nDer vom Bundesrat gemachte Vorschlag, dass der Elternteil, der das Kind betreut, allein entscheiden kann, wenn es um Angelegenheiten geht, die allt\u00e4glich oder dringlich sind, ist vern\u00fcnftig und entspricht unseren heutigen Lebensumst\u00e4nden. Es gibt heute ganz verschiedene Formen des Familienlebens, es gibt ganz verschiedene Konzepte des Lebens ganz allgemein. Darum kann man hier auch nicht einen klaren Katalog aufstellen, welche Entscheidungen der h\u00fctende Elternteil wirklich alleine f\u00e4llen kann und welche nicht.
\nHaben sich beispielsweise Eltern getrennt, die in einer Beziehung lebten, die h\u00e4ufige Auslandaufenthalte beinhaltete, wo der Mann zum Beispiel \u00f6fters in New York und die Frau in Paris war, dann wird eine kleine Reise von zwei, drei Tagen in ein europ\u00e4isches Land wahrscheinlich nicht zu dem geh\u00f6ren, was aussergew\u00f6hnlich ist. Aber f\u00fcr eine Familie, die sich gewohnt ist, in bew\u00e4hrter Umgebung zu wohnen und immer im Dorf zu sein, vielleicht mit allen Familienangeh\u00f6rigen und auch weiteren Angeh\u00f6rigen im Umfeld, ist so eine Reise dann doch etwas Ungew\u00f6hnliches. \u00c4hnlich mag es bei der Frage sein, ob jetzt das Kind in eine Krippe kommt oder nicht. Haben sich n\u00e4mlich die Eltern \u00fcber das gemeinsame Sorgerecht geeinigt, dann ist es f\u00fcr den anderen Elternteil sehr wohl von Interesse, wenn sich der eine, n\u00e4mlich der h\u00fctende Elternteil pl\u00f6tzlich entschliesst, eine neue Arbeitsstelle anzunehmen und das Kind vielleicht mehr in die Kinderkrippe zu geben, als es urspr\u00fcnglich vereinbart war. Hier ist gefordert, dass die Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht aus\u00fcben, wobei ein Elternteil der mehrheitlich h\u00fctende Teil ist, miteinander reden und unter Umst\u00e4nden auch miteinander verhandeln.
\nEbenso ist es sinnvoll, dass wir festhalten, dass der Elternteil, der das Kind betreut, selber entscheiden kann, \"wenn der andere Elternteil nicht mit vern\u00fcnftigem Aufwand zu erreichen ist\". Selbstverst\u00e4ndlich heisst das nicht, dass man wegen jeder Kleinigkeit, wegen eines neuen Haarschnittes z. B., ein SMS oder E-Mail schreiben oder telefonieren und warten muss, bis man den anderen Elternteil erreicht hat, der vielleicht halt gerade im Ausland ist. Auch hier kommt es wieder auf die unmittelbaren Familienumst\u00e4nde an, darauf, wie die Familie lebt, was innerhalb der Familie \u00fcblich ist, was innerhalb der Familie \"mit vern\u00fcnftigem Aufwand\" gemeint ist.
\nWir bitten Sie daher, der Mehrheit zu folgen und die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen. Sie nehmen zu einem grossen Teil Sachverhalte auf, die im Gesetz bereits an anderer Stelle geregelt sind.
\nSeit dem Jahre 2000, also seit das neue Scheidungsrecht in Kraft ist, gibt es die M\u00f6glichkeit des gemeinsamen Sorgerechts. Die Bedingung im heutigen Gesetz ist, dass beide, Vater und Mutter, einen solchen Antrag stellen. Aktuell gehen gut 40 Prozent der geschiedenen Paare diesen Weg. Sie w\u00e4hlen das gemeinsame Sorgerecht aus freien St\u00fccken und im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis. Es werden immer mehr: Die Tendenz beim gemeinsamen Sorgerecht ist steigend, und das ist gut so.
\nAnders sieht es bei der Obhut aus, also bei der konkreten Alltagsverantwortung und dem Lebensmittelpunkt der Kinder. Wenn wir die obenerw\u00e4hnten Paare betrachten, also die 40 Prozent der Paare, die freiwillig das gemeinsame [PAGE 1649] Sorgerecht gew\u00e4hlt haben, dann sehen wir: Es w\u00e4hlen nur 16 Prozent von ihnen eine gleichm\u00e4ssige Betreuung. Diese Zahl stagniert. Das heisst, selbst wenn immer mehr Paare das gemeinsame Sorgerecht w\u00e4hlen, \u00e4ndert das kaum etwas an der Rollenverteilung. Das partnerschaftliche Rollenmodell bleibt auf einem tiefen Niveau.
\nDas bringt uns zum ersten Fazit: Das gemeinsame Sorgerecht alleine hat bisher noch nicht zu einer neuen Rollenverteilung gef\u00fchrt. Das heisst - und das ist das zweite Fazit -, folgen wir dem Grundkonzept der Vorlage, werden wir es in Zukunft vor allem mit einer nachehelichen Familienorganisation zu tun haben, die dem Muster \"gemeinsame Sorge, geteilte Obhut\" folgt.
\nWas heisst das? Eine Scheidung ist f\u00fcr ein Kind eine Krise, das schleckt keine Geiss weg. Ob ein Kind gest\u00e4rkt aus dieser Krise herauskommt oder wegen der Krise schweren Schaden nimmt, h\u00e4ngt wenig vom Gesetz, aber sehr stark vom Verhalten der Eltern ab - ganz wesentlich auch von den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der getrennten Eltern, doch darauf kommen wir sp\u00e4ter. Damit, Herr Vischer ist da besonders angesprochen, geht es eben tats\u00e4chlich um das Kindeswohl. Dieses ist nicht einfach nur ein politisches Konzept. Auch zum Kindeswohl gibt es eine etablierte Forschung, und diese kommt zu eindeutigen Schl\u00fcssen. Die Antworten auf zwei zentrale Fragen beeinflussen, ob das Kind gut \u00fcber die Krise Scheidung hinwegkommt:
\n1. Was passiert mit den Beziehungen nach der Trennung der Eltern? Wie ist der Kontakt zur Mutter und - bei getrennter Obhut - insbesondere auch zum Vater respektive umgekehrt? Dar\u00fcber hinaus: Bleiben die Kontakte zu den Grosseltern und weiteren Bezugspersonen bestehen? Hier kann die gemeinsame elterliche Sorge einen sehr positiven Beitrag leisten, damit es nicht zu Kontaktabbr\u00fcchen und zu den entsprechenden Verlust\u00e4ngsten kommt. Deshalb ist die gemeinsame elterliche Sorge im Grundsatz eine gute Sache.
\n2. F\u00fcr Kinder kann eine Scheidung dann traumatische Folgen haben, wenn die Eltern st\u00e4ndig um Dinge streiten, die das Kind betreffen. Das Kind f\u00fchlt sich dadurch an den Schwierigkeiten der Eltern schuldig und zieht f\u00fcr sich den Schluss: Wenn ich nicht w\u00e4re, h\u00e4tten meine Eltern keinen Streit und h\u00e4tten sich noch lieb. Dieser Schluss ist f\u00fcr ein Kind traumatisch und f\u00fchrt zu schweren Selbstwertst\u00f6rungen. Das heisst: Je konflikttr\u00e4chtiger der nacheheliche Umgang der Eltern ist, desto gr\u00f6sser ist das Risiko f\u00fcr ein Kind, dass es ernsthaft Schaden nimmt. Wenn wir den Kindern also wirklich Gutes tun wollen, d\u00fcrfen wir nicht ein Gesetz machen, das zu mehr Konflikten f\u00fchrt.
\nGenau hier birgt die nicht freiwillig gew\u00e4hlte gemeinsame elterliche Sorge jedoch Risiken: Wir wechseln hier n\u00e4mlich vom Sch\u00f6nwetterkonzept, vom gemeinsamen Sorgerecht auf gemeinsamen Antrag, das wir bisher gekannt haben, zum Schlechtwetterkonzept, also zum gemeinsamen Sorgerecht auch gegen den Willen des einen Elternteils.
\nWir m\u00fcssen uns bei diesem Gesetz also vor allem auch mit der Frage auseinandersetzen, wie Konflikte vermieden oder rasch bereinigt werden k\u00f6nnen. Artikel 301 ist in diesem Zusammenhang ein Schl\u00fcsselartikel. Er regelt die Zust\u00e4ndigkeit, indem er festh\u00e4lt, dass allt\u00e4gliche und dringliche Angelegenheiten weiterhin von jener Person entschieden werden k\u00f6nnen, bei der das Kind lebt. Doch was heisst \"allt\u00e4glich\"? Bei welchen Fragen braucht der haupts\u00e4chlich betreuende Elternteil das Einverst\u00e4ndnis des anderen Elternteils? Geh\u00f6rt der Haarschnitt der Tochter zu diesen Fragen? Oder der Besuch eines Ferienlagers? Oder der Abbruch des Musikunterrichts? Oder der Krippenbesuch? Ich w\u00e4re froh, Frau Bundesr\u00e4tin, wenn Sie hierzu auch zuhanden des Amtlichen Bulletins ein paar Erl\u00e4uterungen machen w\u00fcrden.
\nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass es hier eine Pr\u00e4zisierung braucht, und bittet Sie daher, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Bei den Einzelantr\u00e4gen sind wir hingegen skeptisch, weil sie Punkte aufnehmen, die schon an anderer Stelle geregelt sind.
\nWie Sie aus der Zusammensetzung der Minderheit ersehen, vertrete ich hier Ansichten aus drei Fraktionen. Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 301 Absatz 1bis. Es geht hier um die Kompetenz, um die Entscheidbefugnis, welche der betreuende Elternteil zugesprochen erhalten soll; es geht also hier um etwas ganz Wesentliches. Es geht hier darum, welche Entscheidkompetenz heutzutage die in 75 Prozent der F\u00e4lle hauptbetreuenden M\u00fctter und die in 25 Prozent der F\u00e4lle hauptbetreuenden V\u00e4ter haben; darum geht es.
\nHier ist jetzt der bundesr\u00e4tliche Entwurf und somit auch der Antrag der Mehrheit der Kommission wirklich zu sehr auf Alltagskompetenz, auf Dringlichkeits- und somit Notrechtskompetenz ausgerichtet. Die Minderheit, die ich vertrete, will dagegen die Entscheidkompetenz des hauptbetreuenden Elternteils erweitern, und zwar auf Angelegenheiten, die nicht von erheblicher Tragweite oder langfristiger Bedeutung oder aber dringlich sind.
\nWieso dieser Minderheitsantrag? Ich muss Ihnen sagen, und hier muss ich jetzt Klartext sprechen: Der bundesr\u00e4tliche Antrag will hier die M\u00fctter bzw. die hauptbetreuenden V\u00e4ter wirklich an die kurze Leine nehmen. So geht das nicht. Stellen Sie sich vor, alles, was nicht gleich f\u00fcr den Alltag, f\u00fcr heute n\u00f6tig ist, muss dem abwesenden Elternteil - in 75 Prozent der F\u00e4lle dem Vater - vorgelegt werden. Ziffer 2 des bundesr\u00e4tlichen Antrages ist ja eine Farce. Mit dem Mobiltelefon ist jeder Vater, jede woanders lebende Mutter mit vern\u00fcnftigem Aufwand erreichbar. Mit diesem bundesr\u00e4tlichen Antrag werden die M\u00fctter total an die kurze Leine genommen. Da wird dann gesagt, die Mutter k\u00f6nne schon die Betreuung \u00fcbernehmen, aber f\u00fcr jeden Entscheid m\u00fcsse sie den Vater fragen. Stellen Sie sich ganz konkrete Fragestellungen f\u00fcr wichtige Entscheide zum Wohl des Kindes vor: Die hauptbetreuende Mutter, die sich Tag und Nacht an fast allen Tagen des Jahres f\u00fcr das Kind engagiert, will aufgrund ihres Besch\u00e4ftigungsgrades das Kind in eine Kindertagesst\u00e4tte bringen. Ja, muss sie dann den Vater fragen? Und was ist, wenn der Vater Nein sagt? Kann sie dann den Job nicht annehmen? Wie sieht dann die Konfliktl\u00f6sung aus? Nach diesem Gesetzentwurf gibt es keinen Stichentscheid, das ist eine grosse Schw\u00e4che.
\nEin weiteres Beispiel: Die hauptbetreuende Mutter kommt zum Schluss, dass eine Kieferkorrektur angezeigt ist. Eine solche Korrektur, das ist bekannt, kostet sofort mehrere Tausend Franken. Ja, meinen Sie im Ernst, sie m\u00fcsse die Zustimmung des Vaters dazu einholen, der sich im Alltag eben gerade nicht durch die Leistung der H\u00e4lfte der Betreuung hervortut?
\nMit anderen Worten: Wir m\u00fcssen die Entscheidkompetenz des hauptbetreuenden Elternteils - heutzutage ist das in 75 Prozent der F\u00e4lle die Mutter, oft in schwierigen finanziellen Verh\u00e4ltnissen - erweitern.
\nOb der Antrag unserer Minderheit schon die beste L\u00f6sung ist, k\u00f6nnen wir offenlassen. Es ist m\u00f6glich, dass der St\u00e4nderat noch eine wesentlich bessere L\u00f6sung entwickelt, eine L\u00f6sung, wie sie s\u00e4mtliche anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder mit gemeinsamem Sorgerecht haben, eine L\u00f6sung mit einem Schutzmechanismus, der vorsieht, was passiert, wenn nicht gemeinsam ein g\u00fctlicher Entscheid getroffen werden kann. F\u00fcr solche F\u00e4lle sehen die anderen L\u00e4nder n\u00e4mlich rasche Verfahren und gute Schutzmechanismen vor, welche die Entscheide st\u00fctzen.
\nIch bitte Sie daher, im Interesse einer sachgerechten Entscheidkompetenz des hauptbetreuenden Elternteils unseren Minderheitsantrag anzunehmen und eine Differenz zu schaffen. Der St\u00e4nderat kann da noch weiterarbeiten, davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nArt. 298a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1647]
\nAbs. 1
\nSind die Eltern nicht miteinander verheiratet und anerkennt der Vater das Kind oder wird das Kindesverh\u00e4ltnis durch Urteil festgestellt und die gemeinsame elterliche Sorge nicht bereits im Zeitpunkt des Urteils verf\u00fcgt, so kommt ...
\nAbs. 2
\n...
\n2. sich \u00fcber die Betreuung und den Unterhalt des Kindes verst\u00e4ndigt haben.
\nAbs. 2bis
\nLeben die Eltern im Zeitpunkt der Abgabe der Erkl\u00e4rung nicht in Hausgemeinschaft, haben sie zus\u00e4tzlich zur Erkl\u00e4rung einen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde genehmigten Vertrag \u00fcber den Unterhalt und den pers\u00f6nlichen Verkehr vorzulegen.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nBis die Erkl\u00e4rung und bei nicht in Hausgemeinschaft lebenden Eltern der Unterhaltsvertrag vorliegen, steht die elterliche Sorge alleine der Mutter zu.
\n[VS]
\nArt. 298a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\nSi la m\u00e8re n'est pas mari\u00e9e avec le p\u00e8re et que le p\u00e8re reconna\u00eet l'enfant, ou si le lien de filiation est constat\u00e9 par d\u00e9cision de justice et que l'autorit\u00e9 parentale conjointe ne soit pas encore institu\u00e9e au moment de la d\u00e9cision de justice, les parents obtiennent ...
\nAl. 2
\n...
\n2. se sont entendus sur le mode de prise en charge de celui-ci et sur la contribution d'entretien.
\nAl. 2bis
\nSi, au moment du d\u00e9p\u00f4t de la d\u00e9claration, les parents ne vivent pas en communaut\u00e9 domestique, ils doivent produire en plus une convention relative aux contributions d'entretien et aux relations personnelles approuv\u00e9e par l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nJusqu'au d\u00e9p\u00f4t de la d\u00e9claration et, si les parents ne vivent pas en communaut\u00e9 domestique, de la convention relative aux contributions d'entretien, l'enfant est soumis \u00e0 l'autorit\u00e9 parentale exclusive de la m\u00e8re.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen ...
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... je nachdem, was zur Wahrung des Kindeswohls besser geeignet ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Hardegger, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab)
\nAbs. 2
\n... sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls oder wenn die gemeinsame elterliche Sorge aus anderen Gr\u00fcnden nicht als zumutbar erscheint an der alleinigen elterlichen Sorge ...
\n[VS]
\nArt. 298b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... \u00e0 moins que le bien de l'enfant ne commande que ...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... en tenant compte au mieux du bien de l'enfant.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Hardegger, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab)
\nAl. 2
\n... exclusivement au p\u00e8re, ou \u00e0 moins que l'autorit\u00e9 parentale conjointe ne semble pas acceptable pour d'autres raisons.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298c
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nText
\n... sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Hardegger, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab)
\nText
\n... sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls oder wenn die gemeinsame elterliche Sorge aus anderen Gr\u00fcnden nicht als zumutbar erscheint an der alleinigen elterlichen Sorge ...
\n[VS]
\nArt. 298c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nTexte
\n... \u00e0 moins que le bien de l'enfant ne commande que ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Hardegger, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab)
\nTexte
\n... exclusivement au p\u00e8re, ou \u00e0 moins que l'autorit\u00e9 parentale conjointe ne semble pas acceptable pour d'autres raisons.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 299 Titel; 300 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 299 titre; 300 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 301
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1648]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, Amherd, Jositsch, Lehmann, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, von Graffenried)
\nAbs. 1bis
\n...
\n1. die Angelegenheit nicht von erheblicher Tragweite oder langfristiger Bedeutung oder wenn sie dringlich ist;
\n...
\n[VS]
\nAntrag Ingold
\nAbs. 1
\n... die n\u00f6tigen Entscheidungen. Wenn die Entscheidungsfindung zu Uneinigkeiten f\u00fchrt, die das Kindeswohl ernsthaft belasten, ist die Kindesschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig f\u00fcr das weitere Vorgehen.
\nAbs. 1bis
\n...
\n2. der andere Elternteil nicht mit vern\u00fcnftigem Aufwand zu erreichen ist oder die Mitentscheidung aus zeitlichen Gr\u00fcnden scheitert.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 1: Die gemeinsame elterliche Sorge soll die Regel sein. Das bedeutet aber zwingend, dass das Kind im Gesetz gesch\u00fctzt wird vor Konflikten und elterlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Verantwortung, die das Familienklima und damit das Kindeswohl ernsthaft gef\u00e4hrden. Konkret sind deeskalierende Massnahmen n\u00f6tig, f\u00fcr die eine Anlaufstelle und ein Kompetenzzentrum bezeichnet werden sollen. Zusammen mit der inhaltlichen Definition der elterlichen Verantwortung in diesem Artikel m\u00fcssen gleichzeitig Massnahmen zur Konfliktbeilegung definiert sein, damit nicht die nervenaufreibende erfolglose Entscheidungsfindung das Kindeswohl \u00fcber Geb\u00fchr belastet. Die Kindesschutzbeh\u00f6rde ist daf\u00fcr kompetent.
\nZu Absatz 1bis: H\u00e4ufigster praktischer Stolperstein in der gemeinsamen Entscheidungsfindung der beiden Eltern ist, dass der nichtbetreuende Elternteil zwar erreichbar ist, aber seine Antwort zu sp\u00e4t kommt oder anderweitig den Entscheidungsprozess zulasten des Kindes behindert. F\u00fcr diesen Fall muss der Elternteil, der das Kind betreut, im Sinne des Kindeswohls entscheiden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 301
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, Amherd, Jositsch, Lehmann, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, von Graffenried)
\nAl. 1bis
\n...
\n1. les d\u00e9cisions qui n'ont pas de port\u00e9e majeure ou de cons\u00e9quences \u00e0 long terme ou celles qui sont urgentes;
\n...
\n[VS]
\nProposition Ingold
\nAl. 1
\n... et prennent les d\u00e9cisions n\u00e9cessaires, sous r\u00e9serve de sa propre capacit\u00e9. Lorsque la prise de d\u00e9cision conduit \u00e0 des accords qui portent s\u00e9rieusement atteinte au bien de l'enfant, la suite de la proc\u00e9dure est du ressort de l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant.
\nAl. 1bis
\n...
\n2. d'autres d\u00e9cisions, si l'autre parent ne peut \u00eatre atteint moyennant un effort raisonnable ou si la proc\u00e9dure de cod\u00e9cision \u00e9choue pour des raisons de temps.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 43 Stimmen
\nPeu de personnes se sont exprim\u00e9es en fran\u00e7ais pour donner l'avis de la majorit\u00e9. N\u00e9anmoins, je vais essayer d'\u00eatre le plus court possible.
\nLa majorit\u00e9 de la commission soutient le principe pos\u00e9 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais souhaite que le texte soit formul\u00e9 diff\u00e9remment. En plus de la modification sur laquelle nous venons de nous prononcer, nous pr\u00e9f\u00e9rons une formulation plus claire de la version allemande.
\nLa formulation propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission a \u00e9galement l'avantage de clarifier un autre point dans la version allemande. Dans une proc\u00e9dure d'annulation de mariage en application des articles 100 et 109 du Code civil, les dispositions sur le divorce s'appliquent par analogie. De m\u00eame, les dispositions sur la protection de l'union conjugale s'appliquent par analogie aux cons\u00e9quences de la s\u00e9paration de corps. La version allemande retenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne permet pas de tenir compte de ces autres proc\u00e9dures qui se trouvent donc exclues du champ d'application de l'article 298. Cette reformulation n'a pas de v\u00e9ritable incidence sur la version fran\u00e7aise.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose en outre d'autoriser l'attribution de la garde exclusive pour d'autres motifs que la protection du bien de l'enfant. La majorit\u00e9 de la commission rejette cette proposition dans la mesure o\u00f9 elle revient \u00e0 faciliter l'octroi de l'autorit\u00e9 exclusive. Ce faisant, elle entre en contradiction avec le but m\u00eame de la pr\u00e9sente r\u00e9vision. Il est pr\u00e9f\u00e9rable de consid\u00e9rer qu'une exception \u00e0 l'autorit\u00e9 parentale conjointe n'est possible que lorsqu'il en va du bien de l'enfant. En outre, la formulation retenue par la minorit\u00e9 laisserait une marge d'appr\u00e9ciation trop importante aux juges.
\nFinalement, je rappelle que la clause g\u00e9n\u00e9rale de l'article 311 du Code civil sur le retrait de l'autorit\u00e9 parentale permet d\u00e9j\u00e0 aux tribunaux, si besoin est, de prendre en compte d'\u00e9ventuelles circonstances particuli\u00e8res.
\nC'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de soutenir sa proposition - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 14 voix contre 5.
\nNach diesen sehr ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterungen kann ich mich sehr kurz fassen. In der Kommission haben wir den Antrag Sommaruga Carlo zu den Artikeln 298, 298b und 298c mit 14 zu 5 Stimmen abgelehnt. Wir sind mit 14 zu 5 Stimmen der bundesr\u00e4tlichen Linie gefolgt.
\nIch \u00fcberlasse die Antwort Ihnen, Herr Jositsch. Ich wiederhole noch einmal: In Artikel 311 haben wir die Ausschlussgr\u00fcnde bzw. die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge definiert, in Artikel 298 haben wir die Generalklausel, die besagt, dass man die alleinige elterliche Sorge vorsehen kann, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls n\u00f6tig ist, und in Artikel 298c haben wir eine spezifische Pr\u00e4zisierung in Bezug auf die Vaterschaftsklage. Ich lese Ihnen diesen Artikel gerne vor: \"Heisst das Gericht eine Vaterschaftsklage gut, so verf\u00fcgt es die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung der Interessen des Kindes an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu \u00fcbertragen ist.\" Das ist der spezifische Fall der Vaterschaftsklage.
\nDiese Fragen sind halt in verschiedenen Artikeln geregelt, aber das macht durchaus Sinn, weil wir f\u00fcr spezifische F\u00e4lle auch spezifische Antworten haben, weil wir die Generalklausel in Artikel 298 und die Ausschluss- bzw. Entzugsgr\u00fcnde in Artikel 311 festgehalten haben.
\nC'est effectivement une violation \u00e0 la fois du droit de l'autre parent et des droits de l'enfant, qui p\u00e2tit de cette absence de contact. Il est clair que la proposition de la minorit\u00e9 Kiener Nellen ne traite qu'un des aspects de la probl\u00e9matique li\u00e9e au droit de visite. Je crois que nous devons bien l'admettre. Par ailleurs, il est clair que la question du parent qui refuse d'accorder un droit de visite doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e.
\nPar ailleurs, en commission, la proposition a \u00e9t\u00e9 faite d'introduire une norme p\u00e9nale. En tout cas de mon avis, de celui du groupe socialiste et, j'aime \u00e0 le croire, de celui de la majorit\u00e9 de la commission, une norme p\u00e9nale suppl\u00e9mentaire ne serait gu\u00e8re utile, vu le dispositif qui existe actuellement.
\nMonsieur Schwaab, je comprends toutes les difficult\u00e9s qui d\u00e9coulent de la mise en oeuvre du droit de visite, mais j'ai une question \u00e0 vous poser. Comment interpr\u00e9tez-vous juridiquement la situation d'un parent ayant la garde de son enfant et qui n'autorise pas ce dernier \u00e0 se rendre chez l'autre parent qui b\u00e9n\u00e9ficie du droit de visite? Il y a des situations o\u00f9 des parents qui ont la garde ne pr\u00e9sentent pas les enfants lorsque le p\u00e8re ou la m\u00e8re exerce son droit de visite. A ce moment-l\u00e0, comment interpr\u00e9tez-vous la proposition que vous soutenez?
\nLe groupe socialiste soutient avec enthousiasme la proposition de la minorit\u00e9 Kiener Nellen. C'est une position qu'il a d\u00e9j\u00e0 tenue dans le cadre de la consultation.
\nLa question du droit de visite est un sujet \u00e9minemment sensible, nous le savons. Certains ont tent\u00e9 de r\u00e9soudre certains de ces probl\u00e8mes li\u00e9s au droit de visite \u00e0 coups de normes p\u00e9nales et donc d'interventions de la force publique qui seraient, \u00e0 n'en pas douter, fort peu pertinentes dans un contexte familial o\u00f9 il est question du bien de l'enfant. C'est \u00e0 juste titre que la commission a rejet\u00e9 ce point, et ce sans la moindre opposition.
\nLa minorit\u00e9 Kiener Nellen apporte, elle, une bonne r\u00e9ponse \u00e0 un des aspects importants des questions relatives au droit de visite. Elle n'aborde que les questions d'\u00e9ventuels dommages financiers. Il s'agit de questions financi\u00e8res qui ne doivent pas forc\u00e9ment \u00eatre examin\u00e9es dans le cadre de la r\u00e9vision du droit de l'entretien.
\nEn effet, les questions li\u00e9es \u00e0 l'entretien sont par nature avant tout r\u00e9guli\u00e8res, ou r\u00e9currentes. Or, il s'agit l\u00e0 d'une question qui traite de d\u00e9penses par nature exceptionnelles. Ce sont des d\u00e9penses qui interviennent lorsqu'un parent, contre toute attente, n\u00e9glige un de ses droits et, par la m\u00eame occasion, un de ses devoirs envers son ex-conjoint. Cela ne peut gu\u00e8re \u00eatre inclus dans le calcul d'une contribution d'entretien, \u00e0 moins que l'on sache \u00e0 l'avance qu'un droit acquis de haute lutte ne sera r\u00e9guli\u00e8rement pas exerc\u00e9. En effet, le droit de visite est souvent obtenu \u00e0 la suite de n\u00e9gociations ardues et il est donc logique de penser qu'apr\u00e8s de telles n\u00e9gociations, ce droit sera exerc\u00e9. Lorsqu'on fixe la contribution d'entretien, il n'est pas possible de partir de l'id\u00e9e qu'un droit obtenu de haute lutte ne sera pas exerc\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement et que cela pourra faire l'objet de ladite contribution d'entretien.
\nLorsqu'un des parents n\u00e9glige syst\u00e9matiquement son droit de visite, des frais importants peuvent \u00eatre support\u00e9s par l'autre parent, cela a \u00e9t\u00e9 dit: des frais de garde, la renonciation \u00e0 une activit\u00e9 professionnelle ou de loisir, des frais de transport suppl\u00e9mentaires, etc. Ces frais peuvent s'aggraver dans le cas des personnes qui ont des horaires de travail planifi\u00e9s longtemps \u00e0 l'avance ou par nature tr\u00e8s peu flexibles. Il est donc important que le parent qui doit supporter ces frais de mani\u00e8re fr\u00e9quente n'ait pas \u00e0 les assumer.
\nLes difficult\u00e9s financi\u00e8res pour le parent qui a la garde peuvent aussi frapper l'enfant concern\u00e9. Je vous rappelle que nous parlons, dans le cadre de cette r\u00e9vision, du bien de l'enfant.
\nLe parent qui n\u00e9glige syst\u00e9matiquement son droit de visite inflige donc un double dommage: \u00e0 l'enfant d'abord, qui est priv\u00e9 du n\u00e9cessaire contact avec ses deux parents, mais aussi \u00e0 l'autre parent, qui doit adapter son propre horaire, souvent \u00e0 la derni\u00e8re minute, renoncer \u00e0 du temps libre ou \u00e0 d'autres activit\u00e9s planifi\u00e9es et assumer des frais qu'il n'aurait pas eus \u00e0 assumer si l'autre partie avait tout simplement exerc\u00e9 son droit.
\nContrairement \u00e0 ce qu'a dit mon pr\u00e9opinant, je ne pense pas que cette r\u00e8gle privil\u00e9gie les parents qui font garder leurs enfants par des tiers. Au contraire, cette proposition est r\u00e9dig\u00e9e de mani\u00e8re totalement neutre; les frais, quels qu'ils soient, qu'ils soient support\u00e9s par des parents qui font garder leurs enfants par des tiers ou par des parents qui ne le font pas, seront dans tous les cas assum\u00e9s. C'est parfaitement \u00e9quitable pour ces deux types de garde.
\nCette proposition de minorit\u00e9 est, enfin, intelligemment r\u00e9dig\u00e9e, car elle n'ordonne pas le remboursement des frais caus\u00e9s par un oubli isol\u00e9, ou en cas de circonstances exceptionnelles, mais il s'agit bel et bien de n\u00e9gligences r\u00e9p\u00e9t\u00e9es. Il ne s'agit pas non plus de guetter le moindre \u00e9cart de conduite et d'y r\u00e9pondre \u00e0 coups de commandements de payer ou, pire, de plaintes p\u00e9nales, mais il s'agit plut\u00f4t d'\u00e9viter que [PAGE 1642] le parent qui a la garde n'ait \u00e0 assumer des frais par la faute de l'autre parent n\u00e9gligent.
\nJe vous remercie de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Kiener Nellen.
\nNamens der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nVorab: Es trifft nat\u00fcrlich zu, dass es f\u00fcr den Elternteil, der die elterliche Obhut und Betreuung innehat, ausserordentlich bem\u00fchend ist, wenn der besuchsberechtigte Elternteil das Besuchsrecht nicht aus\u00fcbt, zumal dann, wenn das immer wieder vorkommt. Trotzdem beantragen wir Ihnen, hier der Mehrheit zuzustimmen. Ganz kurz zu den Gr\u00fcnden:
\n1. Eine entsprechende Bestimmung, wie von der Minderheit vorgeschlagen, geh\u00f6rt systematisch gesehen zum Unterhaltsrecht und w\u00e4re, wenn schon, dort aufzunehmen.
\n2. Die vorgeschlagene Regelung beg\u00fcnstigt Eltern, welche eine Drittbetreuung veranlassen, gegen\u00fcber Eltern, die die Betreuung in diesen F\u00e4llen pers\u00f6nlich aus\u00fcben. Das wiederum widerspricht dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung. Elternteile, welche die Betreuung im Falle der Nichtaus\u00fcbung des Besuchsrechts durch den anderen Elternteil pers\u00f6nlich wahrnehmen, w\u00fcrden benachteiligt.
\n3. Das mit dem Minderheitsantrag aufgegriffene Problem kann, wenn es eine bestimmte Intensit\u00e4t erreicht hat, bereits heute mittels Anpassung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge gel\u00f6st werden.
\nIch ersuche Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch mache Ihnen mit diesem Minderheitsantrag beliebt, eine n\u00f6tige Verkn\u00fcpfung der [PAGE 1641] Nichtaus\u00fcbung von Besuchs- und/oder Ferienrecht mit den finanziellen Konsequenzen vorzunehmen. Worum geht es?
\nEltern, die das ihnen zustehende Besuchsrecht wiederholt nicht wahrnehmen, schulden dem obhutsberechtigten Elternteil die ausgewiesenen Kosten f\u00fcr die Drittbetreuung w\u00e4hrend der vorgesehenen Besuchszeit. Davon auszunehmen sind durch den besuchsberechtigten Elternteil nicht zu verantwortende ausserordentliche Umst\u00e4nde wie eine schwerwiegende Erkrankung oder ein Unfall des besuchs- oder ferienberechtigten Elternteils.
\nDieser Minderheitsantrag beruft sich auf die Praxis. Nicht selten sind F\u00e4lle, bei denen im Rahmen von Scheidungsverfahren oder Kindesschutzmassnahmen heftig um das Besuchsrecht gestritten wird. Und das wird auch mit dieser Vorlage, wie auch immer sie am Schluss aussehen mag, nicht ganz beiseitegewischt sein. Wenn eine Scheidung oder die Aufl\u00f6sung des gemeinsamen Haushalts der Eltern eine gewisse Zeit vorbei ist, verliert unter Umst\u00e4nden das Besuchs- und Ferienrecht f\u00fcr den besuchsberechtigten Elternteil an Bedeutung. Soziologisch gesehen ist es nun einfach so, dass die Paar- bzw. Partnerbeziehungen immer k\u00fcrzer werden, was bedeutet, dass es meistens noch eine n\u00e4chste Beziehung gibt und allenfalls auch eine \u00fcbern\u00e4chste. Ein Kind aus einer fr\u00fcheren Beziehung hat dann oft beim nichtanwesenden Elternteil nicht mehr die gleiche Bedeutung wie im Zeitpunkt der Auseinandersetzung, der Scheidung oder der Kindesschutzmassnahme.
\nDeswegen beantragen wir Ihnen diese Erg\u00e4nzung mit einer Grundlagenbestimmung hier bei Artikel 273 zum pers\u00f6nlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern. Das ist eine klare \u00f6konomische Notwendigkeit. Wir wissen, dass die Armutsquote gerade bei Einelternfamilien mit 27 Prozent hoch ist. Viele hauptbetreuende M\u00fctter arbeiten in Tieflohnbereichen. Sie haben die Last eines hohen Besch\u00e4ftigungsgrades zu tiefsten L\u00f6hnen plus die Last der Hauptbetreuung oder sogar der Vollbetreuung der Kinder, wenn der bedauernswerte Fall eintritt, dass der besuchsberechtigte Elternteil das vorgesehene Besuchs- und Ferienrecht nicht einmal wahrnimmt. Deshalb m\u00f6chten wir im Familienrecht diese Schadenersatzpflicht in die gesetzliche Grundlage aufnehmen.
\nWir sind der Ansicht, dass das ordentliche Schadenersatzpflichtrecht nach Obligationenrecht nicht gen\u00fcgt bzw. dass f\u00fcr die betroffenen Familien gar nicht so klar ist, dass es hier zum Zug kommen kann, wogegen wir diese gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Schadenersatzpflicht bei Ausfallenlassen der Besuche hier im Familienrecht wirklich an den richtigen Platz setzen w\u00fcrden. Sie sch\u00fctteln vielleicht ein bisschen den Kopf \u00fcber diesen Antrag. Bedenken Sie, dass f\u00fcr M\u00fctter oder V\u00e4ter in ganz engen finanziellen Verh\u00e4ltnissen die zus\u00e4tzliche Betreuung w\u00e4hrend 25 Wochenenden und drei bis vier Wochen Ferien wegen nichtwahrgenommenem Besuchsrecht finanziell von Belang ist.
\nIch bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 273 Abs. 4
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, Hardegger, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, Sommaruga Carlo)
\nEltern, die das ihnen zustehende Besuchsrecht wiederholt nicht wahrnehmen, schulden dem obhutsberechtigten Elternteil die ausgewiesenen Kosten f\u00fcr die Drittbetreuung w\u00e4hrend der vorgesehenen Besuchszeit. Durch den besuchsberechtigten Elternteil nicht zu verantwortende ausserordentliche Umst\u00e4nde wie schwerwiegende Erkrankung oder Unfall sind ausgenommen.
\n[VS]
\nArt. 273 al. 4
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, Hardegger, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, Sommaruga Carlo)
\nLe p\u00e8re ou la m\u00e8re qui n\u00e9glige de mani\u00e8re r\u00e9p\u00e9t\u00e9e les obligations li\u00e9es \u00e0 son droit de visite rembourse au parent qui a la garde de l'enfant les frais de garde par des tiers occasionn\u00e9s pendant la p\u00e9riode pr\u00e9vue pour la visite. Il ou elle n'est pas consid\u00e9r\u00e9 comme responsable en cas de circonstances exceptionnelles, comme une maladie ou un accident graves.
\nIch kann Ihnen sagen: Im Grundsatz ja. Im Grundsatz ist dieses Gesetz mit dem neuen Namensrecht kompatibel. Wir konnten in Artikel 270a nicht jedes Detail regeln, aber wir werden alles daransetzen, dass diese Kompatibilit\u00e4t gegeben ist.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, gestatten Sie mir eine Frage zum Namensrecht. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Regelung in Artikel 270a durchg\u00e4ngig kompatibel ist mit dem neuen Namensrecht, das auf das neue Jahr in Kraft gesetzt wird? Es hat hier in der \u00d6ffentlichkeit einige Unsicherheiten gegeben, und deswegen bin ich dankbar, wenn Sie diese Frage pr\u00e4zise beantworten.
\nArt. 179 Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 179 titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 270a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit. Die CVP/EVP-Fraktion, die gr\u00fcnliberale Fraktion und die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag des Bundesrates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 89 Stimmen
\nL'article 134 du Code civil r\u00e8gle donc la mani\u00e8re dont l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale peut \u00eatre modifi\u00e9e en pr\u00e9sence de faits nouveaux. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de maintenir la version actuelle de l'article, alors qu'une minorit\u00e9 soutient le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDans ce dernier, l'autorit\u00e9 de protection serait comp\u00e9tente pour modifier l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale en pr\u00e9sence de faits nouveaux seulement en cas de d\u00e9saccord. Mais dans une telle situation, il faut bien le reconna\u00eetre, la modification de l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale sera dans la plupart des cas li\u00e9e \u00e0 une modification de la contribution d'entretien, de sorte que le juge sera en d\u00e9finitive \u00e9galement comp\u00e9tent.
\nLe projet pr\u00e9sente donc le risque que l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant se prononce une premi\u00e8re fois uniquement sur l'autorit\u00e9 parentale et que le tribunal se prononce une seconde fois sur cette question, en m\u00eame temps qu'il statuera sur la question de la contribution d'entretien.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit en outre, \u00e0 l'alin\u00e9a 3, que le juge statuant sur une modification de la contribution d'entretien peut \u00e9galement modifier l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale et les dispositions prises en mati\u00e8re d'autorit\u00e9 parentale, de garde et de relations personnelles. Or, il faut bien voir que l'on associe ici des \u00e9l\u00e9ments dont les besoins en termes de modifications sont diam\u00e9tralement oppos\u00e9s. En effet, le r\u00e8glement de l'autorit\u00e9 parentale est r\u00e9solument tourn\u00e9 vers le long terme et la stabilit\u00e9, alors que les questions d'entretien et d'am\u00e9nagement des relations personnelles peuvent n\u00e9cessiter des adaptations plus fr\u00e9quentes.
\nPour ces raisons, la commission vous recommande, par 13 voix contre 8 et 2 abstentions, de biffer la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire d'en rester au droit en vigueur.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin hat es ausgef\u00fchrt: Es geht um die Zust\u00e4ndigkeitsfragen. Bereits heute sind die Zust\u00e4ndigkeiten unterschiedlich geregelt, je nachdem, ob die Eltern geschieden sind, ob sie sich einigen k\u00f6nnen und nur noch die Kindesschutzbeh\u00f6rde die Einigung genehmigen muss oder ob sie die Fragen dem Gericht vorlegen. Das Erwachsenenschutz- und Kindesschutzrecht hat hier Regelungen vorgesehen, die ZPO hat hier auch Regelungen vorgesehen. Wenn man einheitliche Regelungen m\u00f6chte, dann m\u00fcsste man diese sehr neuen Gesetzgebungen jetzt bereits wieder anpassen. Das will man nicht tun, d. h., so oder so bleibt es bei geteilten Zust\u00e4ndigkeiten.
\nWir hatten einen Minderheitsantrag, ich habe diesen zur\u00fcckgezogen. Wir sind der Meinung, die Materie ist zu komplex, um hier im Plenum beraten zu werden. Die Frage kann im St\u00e4nderat noch einmal aufgerollt werden; vielleicht kommt man dort zu neuen Einsichten.
\nDie Kommission hat mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Fassung des Bundesrates, welche dem Minderheitsantrag entspricht, abgelehnt, und wir empfehlen Ihnen, das ebenfalls zu tun.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Elterliche Sorge)
\nCode civil suisse (Autorit\u00e9 parentale)
\n[VS]
\nArt. 133
\nDer Minderheit II geht es im Endeffekt eigentlich darum, die Reform zu verhindern, das heisst, die gemeinsame elterliche Sorge nicht zum Regelfall zu erkl\u00e4ren. Wenn man das will, bleibt man besser beim geltenden Recht. Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion vertrete ich die Mehrheit.
\nBei Artikel 133 sind wir in der Systematik bei den Scheidungsfolgen. In Absatz 1 wird gesagt, was das Gericht zu regeln hat, das betrifft die Ziffern 1 bis 4. Absatz 2 sagt, was bei diesen Entscheiden zu ber\u00fccksichtigen ist. Man kann sich grunds\u00e4tzlich fragen, ob Absatz 2 \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist. Wenn er n\u00f6tig ist, sollte man aber die wichtigen Kriterien darin benennen. Deshalb pr\u00e4zisiert die Mehrheit die bundesr\u00e4tliche Fassung. Das Gericht soll demnach, soweit m\u00f6glich, auf die Meinung des Kindes R\u00fccksicht nehmen. Das bedeutet, dass das Gericht dies auch bei den Unterhaltsbeitr\u00e4gen gem\u00e4ss Ziffer 4 in der Fassung des Bundesrates tut. Das kann es aber nicht sein! Zu den Unterhaltsbeitr\u00e4gen sollen die Kinder nicht auch noch angeh\u00f6rt werden. Sie k\u00f6nnen doch nicht wissen, was die Eltern verdienen und was als Unterhaltsbeitrag angemessen ist. Es kommt dazu, dass f\u00fcr die Bemessung des Unterhaltsbeitrages andere Kriterien, n\u00e4mlich die Kriterien gem\u00e4ss Artikel 285, gelten. Die Eltern k\u00f6nnen sodann auch eine Unterhaltsvereinbarung f\u00fcr die Kinder schliessen, die nach Artikel 287 Absatz 3 der Genehmigung des Scheidungsgerichtes bedarf. Die Mehrheitsfassung pr\u00e4zisiert, wie gesagt, im Gegensatz zur Fassung des Bundesrates - und ich habe zur Kenntnis genommen, dass Kollege Schwaab den Antrag seiner Minderheit I zur\u00fcckgezogen hat, welche die Fassung des Bundesrates unterst\u00fctzte -, dass bei der \"Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und des pers\u00f6nlichen Verkehrs ... alle f\u00fcr das Kindeswohl wichtigen Umst\u00e4nde zu beachten\" sind und dass \"auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit m\u00f6glich, auf die Meinung des Kindes\" R\u00fccksicht zu nehmen ist. Mit dieser Formulierung besteht keine Veranlassung und keine Pflicht des Gerichtes, das Kind auch zur Frage der Unterhaltsbeitr\u00e4ge anzuh\u00f6ren und es bei dieser Gelegenheit noch auszufragen, wie viel Vater und Mutter verdienen.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin bef\u00fcrchtete in der Kommission, die Mehrheitsfassung w\u00fcrde bedeuten, dass dann das Gericht einen gemeinsamen Antrag der Eltern bez\u00fcglich der Unterhaltsbeitr\u00e4ge nicht mehr ber\u00fccksichtigen m\u00fcsste. Da m\u00f6chte ich gleich vorweg antworten, dass das prozedural nicht m\u00f6glich ist; das Gericht hat gemeinsame Antr\u00e4ge zweier Parteien immer zu ber\u00fccksichtigen, auch wenn das nicht im ZGB steht. Falls das unbedingt aus der Gesetzessystematik ersichtlich sein soll, k\u00f6nnte im Zweitrat f\u00fcr die Handlungsanweisung in Absatz 2 der bundesr\u00e4tlichen Fassung, auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern sei R\u00fccksicht zu nehmen, ein neuer, zus\u00e4tzlicher Absatz gestaltet werden.
\nIm \u00dcbrigen bereue ich es etwas, in der Kommission keinen Antrag auf Beibehaltung der Formulierung \"soweit tunlich\" gestellt zu haben, denn in der Zwischenzeit bin ich \u00fcberzeugt, dass das auch ein materieller Unterschied zu \"soweit m\u00f6glich\" ist. Nur weil die Bundeskanzlei gew\u00fcnscht hat, \"soweit m\u00f6glich\" zu schreiben, wird es irgendwie nicht richtiger. Ich hoffe, dass der St\u00e4nderat oder jemand aus der Kommission des St\u00e4nderates mich erh\u00f6rt und man sich auf die bew\u00e4hrte Rechtssprache des ZGB besinnt.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie um Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nDie gemeinsame elterliche Sorge ist ein Gl\u00fccksfall, wenn die getrennten und geschiedenen Partner respektive Eltern eines Kindes miteinander gut harmonieren und gut zusammenarbeiten. Die gemeinsame elterliche Sorge ist ein gangbarer, ein vern\u00fcnftiger Weg, wenn die beiden Elternteile zwar nicht optimal miteinander kooperieren, aber immerhin das Kindeswohl vor Augen haben und sich so jeweils zu gemeinsamen Entscheidungen zusammenraufen k\u00f6nnen.
\nDie gemeinsame elterliche Sorge ist aber ein Problem, wenn die Eltern zerstritten sind, wenn die Eltern nicht miteinander kooperieren k\u00f6nnen, wenn ein Elternteil renitent ist, allenfalls sogar versucht, St\u00f6rman\u00f6ver zu machen usw. In diesem Fall - und ich glaube, da sind wir uns einig - soll die elterliche Sorge nicht zur Anwendung kommen. Da m\u00fcssen klare Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden. Das bedeutet dann, dass die Obhut und die elterliche Sorge einem Elternteil zugesprochen werden m\u00fcssen.
\nEs ist richtig, dass wir heute bei dieser Vorlage dar\u00fcber diskutieren, wie wir die gemeinsame elterliche Sorge ausgestalten wollen. Ich glaube, niemand in diesem Saal ist der Ansicht, dass sie nicht das Konzept der Zukunft sein soll. Die Frage lautet nicht, ob wir die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall einf\u00fchren wollen, sondern wie wir sie ausgestalten wollen.
\nAngelpunkt f\u00fcr die Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge auszusprechen ist - das ist in der Vorlage [PAGE 1638] unbestritten -, ist das Kindeswohl. \u00dcber das Kindeswohl kann im konkreten Fall nur der Richter entscheiden. Nur er kann unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Verh\u00e4ltnisse, unter Ber\u00fccksichtigung der \u00c4usserungen des Kindes, der beiden Elternteile, allenfalls weiterer Beh\u00f6rden entscheiden, ob das Kindeswohl im konkreten Fall die gemeinsame elterliche Sorge zul\u00e4sst oder eben nicht.
\nDer Mehrheitsantrag sieht vor, dass die gemeinsame elterliche Sorge der absolute Regelfall ist; es werden nur ganz wenige Ausnahmen vorgesehen, analog zu Artikel 311 ZGB. Ansonsten ist die gemeinsame elterliche Sorge das, was in aller Regel angeordnet werden soll. Diese gesetzliche Vorgabe geben wir, wenn Sie der Mehrheit zustimmen, dem Richter mit auf den Weg.
\nWas der Antrag der Minderheit II will, ist lediglich eine Nuancenverschiebung dahingehend, dass der Richter frei entscheiden soll. Er soll nicht von uns als Gesetzgeber den Druck mitbekommen, dass er eigentlich immer die gemeinsame elterliche Sorge aussprechen m\u00fcsste, sondern er soll die M\u00f6glichkeit haben, frei und unter Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls zu entscheiden. Die Mehrheit sieht also eine Art Zwang vor, w\u00e4hrend die Minderheit II offen l\u00e4sst, was in der Praxis offen sein muss, sodass der Richter die M\u00f6glichkeit hat, frei und zum Wohl des Kindes zu entscheiden.
\nDeshalb ersuche ich Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit II (Kiener Nellen) zuzustimmen.
\nNamens der GLP-Fraktion bitte ich Sie in diesem Falle, der Mehrheit zu folgen, und zwar aus mehreren Gr\u00fcnden: Es ist wichtig, dass wir hier auch zuhanden der Materialien festhalten, dass wir die gemeinsame elterliche Sorge tats\u00e4chlich als Regelfall wollen. Wir wollen, dass sie der Regelfall ist. Das ist dann quasi die erste Schale, in die man dann das Recht hineingiesst. Passt es hinein, dann gilt die gemeinsame elterliche Sorge, nach Abw\u00e4gung aller Gr\u00fcnde daf\u00fcr und dawider; passt es nicht hinein, dann hat der Richter, die Richterin die Pflicht, zu untersuchen, wie man es sonst regeln sollte. Wir haben die Zivilprozessordnung erst k\u00fcrzlich angepasst; wir haben das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht im Zivilgesetzbuch angepasst. Die Kantone haben sich ebenfalls angepasst. Sie sind nicht nur bereit, neue Kindesschutzmassnahmen und neue Erwachsenenschutzmassnahmen umzusetzen, sondern sie haben mit der Schaffung von Familiengerichten auch die M\u00f6glichkeit geschaffen, hier klug und weise abzuw\u00e4gen und das, was wir hier den Richterinnen und Richtern mitgeben, auch umzusetzen. Die gemeinsame elterliche Sorge soll n\u00e4mlich der Regelfall sein. Nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen - das m\u00fcssen keine drastischen F\u00e4lle sein - kann von diesem Regelfall abgewichen werden.
\nDer Antrag der Minderheit II ist f\u00fcr niemanden eine Hilfe, weil sie gerade diesen zentralen Punkt der Vorlage sehr verw\u00e4ssert. Sie spricht n\u00e4mlich davon, dass die \"elterliche Verantwortung\" - und nicht mehr die \"elterliche Sorge\" - entweder einem Elternteil oder beiden Eltern gemeinsam zuzuteilen sei. Es macht keinen Sinn, hier, an dieser Stelle im Gesetz, mit der \"elterlichen Verantwortung\" einen neuen Begriff einzuf\u00fcgen, wo wir doch vorher die ganze Zeit von der elterlichen Sorge und der Sorgepflicht gesprochen haben, wie auch im \u00fcbrigen Gesetzestext.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II abzulehnen und der Mehrheit zu folgen, die den Entwurf des Bundesrates weiter konkretisiert. Insbesondere wird f\u00fcr die Mitwirkung der Kinder eine Regelung geschaffen, die es den Richterinnen und Richtern erm\u00f6glicht, Kinder zu den Dingen zu befragen, die f\u00fcr Kinder auch beantwortbar sind. Diese Regelung erm\u00f6glicht es den Richterinnen und Richtern auch, im Zweifelsfalle ein Kind eben nicht zu befragen; dann n\u00e4mlich, wenn grosse Gefahr besteht, dass das Kind zum Spielball zwischen Mutter und Vater wird, dass es unter Druck ger\u00e4t, weil es sich auf die eine oder andere Seite schlagen muss.
\nLassen wir hier die Weisheit unserer Richterinnen und Richter walten, geben wir ihnen aber diese Grundregel vor, und unterst\u00fctzen wir die Mehrheit bei Artikel 133.
\nAuch die SVP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen. Es ist ja schon alles gesagt worden, ich m\u00f6chte es nicht wiederholen. Die Minderheit II will die Gleichwertigkeit der Optionen, wie Frau Kiener Nellen ausgef\u00fchrt hat. Eine solche Gleichwertigkeit wollen wir nicht. Es soll beiden Elternteilen, aber auch den Gerichten und Kindesschutzbeh\u00f6rden bewusst sein oder bewusst werden, dass mit dem Systemwechsel die alleinige elterliche Sorge Vergangenheit ist. Das muss klar sein; entsprechend soll man jetzt nicht wieder Optionen einf\u00fcgen. Die Minderheit II scheint mir nach dem Grundsatz \"im Zweifelsfall f\u00fcr den Status quo\" zu handeln. Das wollen wir nicht.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch spreche zuerst zum Antrag der Minderheit II und nachher zum Antrag der Mehrheit.
\nDer Antrag der Minderheit II will, dass im Gesetz drei Optionen als gleichwertige L\u00f6sungen genannt werden, n\u00e4mlich erstens die gemeinsame elterliche Sorge, zweitens die Alleinsorge beim Vater und drittens die Alleinsorge bei der Mutter. Mit anderen Worten, es wird darauf verzichtet, einen Regelfall ins Gesetz aufzunehmen. Das Gericht soll in jedem Scheidungsverfahren pr\u00fcfen, welche dieser drei L\u00f6sungen dem Kindeswohl am besten entspricht. Dieser Antrag steht im Widerspruch zum Ziel der Revision, wie ich es im Rahmen des Eintretens ausgef\u00fchrt habe, n\u00e4mlich dem Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge f\u00fcr alle Eltern, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern.
\nSosehr der Bundesrat die gemeinsame elterliche Sorge bef\u00fcrwortet, so sehr ist er sich aber auch bewusst, dass es Situationen gibt, in denen diese nicht - oder nicht mehr - zum Wohl des Kindes ist und deshalb auf eine gemeinsame elterliche Sorge verzichtet werden soll. Als Voraussetzung f\u00fcr die Anordnung der alleinigen elterlichen Sorge verweist deshalb die Botschaft auf Artikel 311 ZGB. Dieser sieht einen Entzug der elterlichen Sorge vor, f\u00fcr den Fall, dass die Eltern \"wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Ortsabwesenheit oder \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgem\u00e4ss auszu\u00fcben\". So soll das im Gesetz stehen. Ein Entzug kann ausserdem angeordnet werden, wenn sich die Eltern nicht ernstlich um das Kind k\u00fcmmern oder ihre Pflichten gegen\u00fcber dem Kind gr\u00f6blich verletzt haben.
\nDer Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, den Katalog von Artikel 311 zu erweitern und auch Gewaltt\u00e4tigkeit explizit als Grund f\u00fcr den Entzug der elterlichen Sorge aufzuf\u00fchren. Es soll dabei keine Rolle spielen, ob das Kind direkt Opfer von Gewalt ist oder ob es davon nur indirekt betroffen ist. Das erlaubt es den Gerichten, h\u00e4usliche Gewalt sowie schwere und wiederholte Misshandlungen oder ernsthafte und wiederholte Gewaltandrohungen beim Entscheid \u00fcber das Sorgerecht zu ber\u00fccksichtigen. Sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen Sorgerechtsentzug nach Artikel 311 ZGB erf\u00fcllt, ist deshalb regelm\u00e4ssig von der Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge abzusehen.
\nIch m\u00f6chte ausserdem festhalten, dass das alleinige Sorgerecht auch in weiteren, in Artikel 311 ZGB nicht ausdr\u00fccklich genannten Situationen angeordnet werden kann. Artikel 298 Absatz 1 ZGB ist ja als offene Generalklausel ausgestaltet worden und l\u00e4sst deshalb Raum f\u00fcr weitere F\u00e4lle. Das Gericht kann und muss allf\u00e4llige Besonderheiten des Einzelfalles ber\u00fccksichtigen. Es soll pr\u00fcfen, ob es aufgrund der Umst\u00e4nde des Einzelfalles die elterliche Sorge nur einem Elternteil zusprechen will.
\nAus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die vorgeschlagene Regelung als sachgerecht und differenziert. Er empfiehlt Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit II abzulehnen.
\nIch komme nun zum Antrag der Kommissionsmehrheit. In Absatz 2 geht es um die Frage, zu welchen Punkten das Gericht das betroffene Kind befragen soll. Ich verstehe die Bedenken der Mehrheit: Es ist tats\u00e4chlich nicht ganz offensichtlich, weshalb es notwendig sein kann, dass ein Kind zum Unterhalt, den das Gericht anordnen soll, befragt wird. Das [PAGE 1639] reicht aber nicht aus, um dies von Gesetzes wegen auszuschliessen. Das Gericht hat bei Kinderbelangen den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl\u00e4ren und das Kind zu allen Punkten, die es betreffen, anzuh\u00f6ren. Es ist Sache der Richterin oder des Richters, dem Kind die im Einzelfall angemessenen Fragen zu stellen. Wenn sich keine Notwendigkeit ergibt, eine Frage zum Unterhalt zu stellen, wird es auch nicht getan. Es geht ja hier nicht um eine Verpflichtung des Gerichtes, Fragen zu stellen; es geht darum, die Palette der im Gericht m\u00f6glichen Fragen aufzuzeigen und festzuhalten. Welcher Richter und welche Richterin w\u00fcrde einem Kind eine Frage stellen, bei welcher offensichtlich ist, dass das Kind sie nicht beantworten kann bzw. dass seine Antwort f\u00fcr die Entscheidung des Gerichtes nicht von Bedeutung ist? Woher wollen Sie heute wissen, ob im einen oder anderen Fall nicht doch eine Frage zum Unterhalt angebracht sein wird?
\nWir sollten den Gerichten so viel Vertrauen schenken; ich bin \u00fcberzeugt, dass sie in der Lage sind, die richtigen Fragen zu stellen. Ich m\u00f6chte zudem auf Artikel 12 der Uno-Kinderrechtskonvention verweisen, der festh\u00e4lt, dass das Gericht das Kind zu allen Punkten, bei denen es betroffen ist, anh\u00f6rt. Dazu geh\u00f6rt sicherlich auch die Frage des Kinderunterhalts.
\nIch bitte Sie deshalb, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und den Antrag der Mehrheit der Kommission abzulehnen.
\nDer Antrag der Minderheit I (Schwaab), der dem Entwurf des Bundesrates entspricht, wurde zur\u00fcckgezogen. Ich spreche zum Antrag der Minderheit II (Kiener Nellen). Es ist der Kernpunkt der Debatte, und es wurde vorhin durch die Bundesr\u00e4tin im Wesentlichen alles Wichtige bereits gesagt. Frau Kollegin Kiener Nellen stellt hier die Systemfrage; sie gibt das auch zu. Bei ihrem Antrag geht es um ein Konzept, es geht um ein Konzept, das nicht die gemeinsame elterliche Sorge als gesetzlichen Regelfall erkl\u00e4ren will, sondern das eben zu einem anderen Konzept zur\u00fcckkehren will. Die gemeinsame elterliche Sorge ist aber gerade der Kernpunkt dieser Vorlage, auch wenn Frau Kiener Nellen in ihrem Votum erkl\u00e4rt hat, dass wir das angeblich gar nicht so wollen. Doch, wir wollen das so, und wir haben das so festgelegt. Hingegen wird eben dieser Kernpunkt von Frau Kiener Nellen abgelehnt. Was Frau Kiener Nellen will, entspricht im Wesentlichen dem geltenden Recht; daf\u00fcr m\u00fcssen wir diesen Aufwand nicht treiben, dann h\u00e4tten wir uns die ganze \u00dcbung ersparen k\u00f6nnen.
\nIn der Kommission haben wir den Antrag Kiener Nellen mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt, und wir bitten Sie, das ebenfalls zu tun.
\nJ'avais pr\u00e9vu une assez longue intervention sur l'article 133, mais je crois que tout a \u00e9t\u00e9 dit.
\nL'argument essentiel qui doit amener notre conseil \u00e0 se prononcer en faveur de la proposition de la majorit\u00e9 est que si on devait suivre la proposition de la minorit\u00e9 II (Kiener Nellen), on pourrait effectivement en rester au droit en vigueur. En r\u00e9alit\u00e9, la proposition de la minorit\u00e9 II qui vous est soumise, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que celle de la minorit\u00e9 I (Schwaab) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e, vise \u00e0 revenir sur une sorte de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re d\u00e9guis\u00e9e en s'attaquant au coeur de la r\u00e9vision, \u00e0 savoir \u00e0 l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale conjointe en tant que principe de cette r\u00e9vision.
\nC'est donc par 19 voix contre 6 que la proposition soutenue par la minorit\u00e9 II a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e.
\nJe r\u00e9p\u00e8te qu'il y a deux solutions: soit nous sommes d'accord avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la r\u00e9vision qui vous est soumise et qui consiste en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 faire \u00e9voluer la loi pour qu'elle s'adapte \u00e0 la pratique et aussi, d'ailleurs, \u00e0 faire \u00e9voluer la pratique en vue d'instaurer l'autorit\u00e9 parentale conjointe; soit alors nous en restons au droit en vigueur. Mais je crois qu'il faut \u00eatre franc et honn\u00eate sur ce sujet.
\nC'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Kiener Nellen).
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit I ist zur\u00fcckgezogen worden. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 67 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 42 Stimmen
\nArt. 134
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(von Graffenried, Amherd, Jositsch, Lehmann, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, Vogler)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 134
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(von Graffenried, Amherd, Jositsch, Lehmann, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, Vogler)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt an seiner Fassung fest. Ich m\u00f6chte das gerne kurz begr\u00fcnden:
\nArtikel 134 regelt die eher technische Frage der Zust\u00e4ndigkeit, n\u00e4mlich die Frage, welche Beh\u00f6rde \u00fcber die Kinderbelange entscheiden soll, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse nach dem Scheidungsurteil ver\u00e4ndert haben, ob es das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde sein soll. F\u00fcr die Betroffenen ist diese Frage nicht immer einfach zu beantworten. Nach dem geltenden Recht ist meistens das Gericht zust\u00e4ndig. Nur wenn die Eltern sich dar\u00fcber einig sind, wie sie die Frage regeln wollen, die das Kind betreffen, ist die Kindesschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Neuregelung der elterlichen Sorge und auch f\u00fcr die Genehmigung des Unterhaltsvertrages zust\u00e4ndig. Die Kindesschutzbeh\u00f6rde entscheidet ausserdem \u00fcber eine Anpassung der Regelung \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr, soweit die Angelegenheit nicht aus anderen Gr\u00fcnden bereits beim Gericht h\u00e4ngig ist.
\nDie Argumentation der Mehrheit, dass viele F\u00e4lle letztlich beim Zivilgericht landen werden, weil die Unterhaltsfrage umstritten sein wird, ist nicht von der Hand zu weisen. In diesen F\u00e4llen wird sowohl nach der Version des Bundesrates als auch nach der Version der Mehrheit das Gericht zust\u00e4ndig sein. Es bleiben aber diejenigen F\u00e4lle, bei denen es nur um die Frage der \u00c4nderung der Elternrechte oder der Elternpflichten geht.
\nLassen Sie mich ausf\u00fchren, weshalb der Bundesrat hier eine Zust\u00e4ndigkeit der Kindesschutzbeh\u00f6rde vorschl\u00e4gt und auch vorzieht: Am 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres wird das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten. Eine der wichtigsten Neuerungen, die das neue Recht bringen wird, ist die Pflicht der Kantone, hier professionelle Fachbeh\u00f6rden aufzustellen. Das haben die Kantone auch gemacht, und zwar mit einem riesigen Aufwand. Diese Professionalisierung erlaubt es uns, bestimmte Verfahren, die nicht notwendigerweise vor einem Gericht gef\u00fchrt werden [PAGE 1640] m\u00fcssen, diesen neuen Beh\u00f6rden, also den Kindesschutzbeh\u00f6rden, zuzuteilen. Geht es nur um die Neuzuteilung der elterlichen Sorge, sind die Kindesschutzbeh\u00f6rden, denen eben auch Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Psychologinnen und Psychologen angeh\u00f6ren, mindestens so geeignet, eine angemessene L\u00f6sung zu finden, wie ein Zivilgericht, das sich ja aus Juristinnen und Juristen zusammensetzt. Zudem werden die Gerichte durch diese Verlagerung der Zust\u00e4ndigkeit entlastet.
\nEin wichtiges Argument, das ich betonen m\u00f6chte, ist schliesslich folgendes: F\u00fcr die Parteien ist ein Verfahren bei einer Kindesschutzbeh\u00f6rde viel weniger belastend als ein Prozess vor einem Zivilgericht, und zwar sowohl in psychischer als auch in finanzieller Hinsicht.
\nDeshalb m\u00f6chte Ihnen der Bundesrat beantragen, dass f\u00fcr Fragen der Elternrechte und Elternpflichten in Zukunft die Kindesschutzbeh\u00f6rden angerufen werden sollen; das ist der Unterschied. Ihre Kommission m\u00f6chte hier beim Gericht bleiben. Wir sind der Meinung, dass wir hier einen Vorschlag unterbreitet haben, der auch der Situation angemessener ist und eine sachgerechte L\u00f6sung darstellt.
\nIch bitte Sie deshalb, die Fassung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nWenn das Besuchsrecht nicht ausge\u00fcbt wird, dann kann das finanzielle Folgen haben. Wird das Besuchsrecht wiederholt nicht wahrgenommen, betrifft das nicht nur die Regelung der elterlichen Sorge, sondern auch den Unterhalt des Kindes. So weit sind wir uns einig.
\nDas von der Minderheit aufgegriffene Problem kann aber bereits mit dem heute geltenden Recht gel\u00f6st werden. Denn wenn eine erhebliche Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse vorliegt, kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils den Unterhaltsbeitrag neu regeln. Wenn sich herausstellt, dass das Besuchsrecht nicht wie vereinbart wahrgenommen wird, dann hat der obhutsberechtigte Elternteil bereits heute die M\u00f6glichkeit, eine Anpassung des Unterhaltsbeitrages zu beantragen. Die Minderheit macht unter anderem auch die hohe H\u00fcrde eines solchen Antrages beim Gericht geltend. Eine solche H\u00fcrde bleibt aber auch mit dem Minderheitsantrag bestehen. Denn auch mit der Minderheitsfassung m\u00fcsste bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein Antrag gestellt werden. Zudem k\u00f6nnen solche Detailregelungen, wie sie die Minderheit beliebt macht, ohne Weiteres auch in einer Scheidungsvereinbarung geregelt werden, welche dann auf die Einzelverh\u00e4ltnisse besser R\u00fccksicht nehmen kann. Die Frage von Kollege Germanier zeigt ja auch, dass die Praktikabilit\u00e4t durchaus nicht gerade auf der Hand liegt.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie um Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nNamens der Gr\u00fcnliberalen bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Kiener Nellen abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDas Problem ist erkannt. Selbstverst\u00e4ndlich ist es h\u00e4ufig so, dass Familien, die in Trennung geraten, zu wenig Geldmittel haben, zu wenig Einkommen haben. Mit dem Einkommen, das sie haben, kommen sie knapp als Familie durch, und nach der Trennung haben sie dann pl\u00f6tzlich einen zus\u00e4tzlichen Haushalt zu f\u00fchren. Dann wird es knapp, dann wird es eng. Wir k\u00f6nnen dieses Problem in dieser Vorlage aber nicht wirklich l\u00f6sen. Bevor wir hingehen und in der Regelung \u00fcber das gemeinsame elterliche Sorgerecht auch Schadensrecht einf\u00fcgen, bei dem eine Berechtigung dann schwierig nachzuweisen und eine Anwendung schwierig zu beantragen ist, sollten wir abwarten, was wir in den Bestimmungen \u00fcber das Unterhaltsrecht allenfalls einf\u00fcgen k\u00f6nnen.
\nEs wurde schon angef\u00fcgt: Wenn solche Situationen eintreten, wenn ein Elternteil seinen Pflichten als Obhutsberechtigter nicht nachkommt und den anderen Elternteil quasi im Stich l\u00e4sst, kann man das auch vertraglich regeln - die Leute kennen einander ja. Wenn wir in diesem Punkt Schadensrecht einbauen wollen, m\u00fcssen wir uns auch bewusst sein, dass wir dann in die Niederungen des Schadensrechtes hinabsteigen und dann halt eben auch \u00fcber Schadensminderungspflichten der Beteiligten sprechen m\u00fcssen. Das macht das Ganze viel zu kompliziert.
\nLassen wir diese Vorlage so, wie sie jetzt ist, und lehnen wir diesen Antrag zu Absatz 4 ab. Das Schadenersatzrecht, falls es denn so eines braucht, k\u00f6nnen wir sp\u00e4ter beraten.
\nHerr Kollege Flach, nach Ihren Ausf\u00fchrungen m\u00f6chte ich Sie fragen: Sie teilen also die Auffassung, dass gerade das Ausmass der tats\u00e4chlichen Betreuung auch in Form von Besuchs- und Ferienrechten inh\u00e4rent gekoppelt ist mit den Fragen des Unterhaltsbeitrages? Mit anderen Worten: Leiten Sie daraus auch ab, dass wir diese Vorlage mit der Unterhaltsvorlage sachgerechterweise wieder koppeln m\u00fcssen, damit wir dann nicht Inkongruenzen haben?
\nNein, Frau Kollegin, ich bin im Gegenteil der Meinung, dass das wirklich zwei getrennte Vorlagen sind, die wir auch getrennt behandeln sollen. Vor allem aber ist es ja so, dass wir, wenn wir hier diese Drittbetreuungskosten im Schadensfall einf\u00fcgen w\u00fcrden, dann eigentlich einen Fremdk\u00f6rper in die Regelungen \u00fcber die gemeinsamen Sorgepflichten einf\u00fcgen w\u00fcrden.
\nIch ersuche Sie, den Antrag der Minderheit Kiener Nellen abzulehnen. Nat\u00fcrlich, es gibt F\u00e4lle, wo tats\u00e4chlich der Ausgleich gew\u00e4hrleistet werden muss. Ich glaube aber nicht, dass die von der Minderheit vorgeschlagene Regelung hier tauglich ist. Schon das heutige Recht kennt M\u00f6glichkeiten - darauf hat Frau Huber hingewiesen -, bei ge\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen generell das Besuchsrecht und dessen Aus\u00fcbung zu hinterfragen und Neuregelungen zu treffen. Es kommt dazu, dass diese Frage sowieso das Unterhaltsrecht beschl\u00e4gt und nicht die elterliche Sorge.
\nDiese L\u00f6sung f\u00fchrt, wie sie jetzt daherkommt, meiner Meinung nach im Alltag zu einer krassen \u00dcberforderung der Gerichte. Bl\u00f6d gesagt wird es fast ein bisschen zu einer Kr\u00e4mergeistszene, denn wenn es sich wiederholt, dass jemand das Besuchsrecht nicht aus\u00fcbt, obwohl er m\u00fcsste, dann ist es ja angezeigt, ge\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse geltend zu machen und die zust\u00e4ndige Richterin oder den zust\u00e4ndigen Richter diesbez\u00fcglich Massnahmen ergreifen zu lassen. Wenn es aber ein, zwei F\u00e4lle sind oder drei F\u00e4lle, dann ist es meiner Meinung nach letztlich gar nicht justiziabel, jedes Mal ein Schadenersatzbegehren einzuleiten.
\nDeswegen halte ich diese Bestimmung, die Sie, Herr Schwaab, jetzt mit Enthusiasmus zur zentralen Bestimmung erhoben haben, f\u00fcr in der Tendenz zwar richtig, sie wirft ein echtes Problem auf, aber ich glaube nicht, dass man es so regeln kann.
\nEs ist in der Tat so, dieser Antrag der Kommissionsminderheit nimmt einen interessanten Aspekt auf, n\u00e4mlich die Frage: Muss der obhutsberechtigte Elternteil finanziell entsch\u00e4digt werden, wenn der andere Elternteil sein Besuchsrecht nicht aus\u00fcbt und dadurch eben Kosten verursacht werden? Die \u00dcberlegungen sind durchaus berechtigt und auch nachvollziehbar. Nun ist es so, dass es, wenn ein Elternteil sein Besuchsrecht nicht wahrnimmt, nicht nur die Regelung der elterlichen Sorge betrifft, sondern auch auf das Unterhaltsrecht durchschl\u00e4gt. Wenn ein Elternteil sein Besuchsrecht nicht wahrnimmt, verletzt er n\u00e4mlich zugleich eine Pflicht gegen\u00fcber dem Kind und eine Pflicht gegen\u00fcber dem anderen Elternteil, der dadurch eben in Schwierigkeiten kommen kann, sei es in organisatorischer, sei es in finanzieller Hinsicht. [PAGE 1643]
\nAus diesem Grund sieht das geltende Recht vor, dass das Gericht bei einer erheblichen Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse auf Antrag eines Elternteils den Unterhaltsbeitrag neu regeln soll. Gerade bei regelm\u00e4ssiger Nichtaus\u00fcbung des Besuchsrechts dr\u00e4ngt sich eine solche Neuregelung auf und ist der Unterhaltsbeitrag entsprechend anzupassen. Nat\u00fcrlich, die Schwelle ist hier relativ hoch. Vorausgesetzt ist n\u00e4mlich eine erhebliche Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse. Das ist aber aus Sicht des Bundesrates auch sachgerecht. Wir wollen nicht, dass sich die Eltern bereits wegen einmaliger Vers\u00e4umnisse mit Schadenersatzforderungen eindecken. Diese Bef\u00fcrchtung hat der Bundesrat eben bez\u00fcglich des Antrages der Minderheit. Er bef\u00fcrchtet, dass dann auch schon kleinere Vers\u00e4umnisse aufgerechnet w\u00fcrden, dass dadurch die Konflikte versch\u00e4rft w\u00fcrden. Das w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates insgesamt dann auch nicht zum Wohl des Kindes.
\nDeshalb ersucht Sie der Bundesrat, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Kiener Nellen a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s peu discut\u00e9e en commission; en tout cas, aucun membre de la majorit\u00e9 ne s'est exprim\u00e9 \u00e0 ce propos, peut-\u00eatre parce qu'il s'agit d'un probl\u00e8me sur lequel on pr\u00e9f\u00e8re s'exprimer devant le conseil plut\u00f4t que devant la commission.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose donc d'ajouter un alin\u00e9a 4 \u00e0 l'article 273 du Code civil, qui pr\u00e9voirait que le parent n\u00e9gligeant les obligations li\u00e9es \u00e0 son droit de visite devrait rembourser \u00e0 l'autre parent les frais encourus de ce fait.
\nLa commission vous recommande, par 14 voix contre 5 et 5 abstentions, de rejeter cette proposition, qui pose d'importants probl\u00e8mes pratiques de mise en oeuvre. Tout le monde en effet sera d'accord pour affirmer qu'il serait exag\u00e9r\u00e9 d'exiger une compensation apr\u00e8s une ou deux visites manqu\u00e9es, pour des motifs qui pourraient para\u00eetre opportuns \u00e0 l'un des parents et pas forc\u00e9ment \u00e0 l'autre.
\nMais il faut bien reconna\u00eetre que d\u00e8s lors qu'un certain nombre de visites seraient manqu\u00e9es, on ne se trouverait plus dans le seul probl\u00e8me de l'autorit\u00e9 parentale, mais dans un probl\u00e8me d'entretien. Or, la loi actuelle pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 une solution permettant une compensation dans ce cas, sous la forme d'une modification de la contribution d'entretien, au sens de l'article 286 du Code civil.
\nC'est la raison pour laquelle, comme je vous le disais tout \u00e0 l'heure, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nWie bereits ausgef\u00fchrt wurde, haben wir in der Kommission nur sehr wenig \u00fcber diesen Antrag gesprochen, viel weniger, als es hier im Plenum getan wurde. Der Antrag an sich ist nicht uninteressant. Er wurde in der Kommission vor allem deshalb verworfen, weil man gesagt hat, man solle doch diese Frage, wenn \u00fcberhaupt, im Unterhaltsrecht noch einmal aufgreifen. Mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde der von der Minderheit Kiener Nellen aufgenommene Antrag zu Artikel 273 Absatz 4 abgelehnt.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen
\nDagegen ... 127 Stimmen
\nArt. 274 Abs. 2
\nAntrag Schwander
\nEine Einschr\u00e4nkung der Betreuungsanteile auf weniger als die H\u00e4lfte kann von der Kindesschutzbeh\u00f6rde oder dem Gericht neu verf\u00fcgt werden, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls vorliegt und gleichzeitig der Entzug der elterlichen Sorge verf\u00fcgt werden muss.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit dem Systemwechsel gen\u00fcgt die heutige Formulierung in Artikel 274 Absatz 2 nicht mehr. Ein Elternteil darf nicht mehr so einfach wie bisher aus der Kindeserziehung und -betreuung entlassen oder gar \"herausgedr\u00e4ngt\" werden.
\n[VS]
\nArt. 274 al. 2
\nProposition Schwander
\nL'autorit\u00e9 de protection de l'enfant ou le tribunal peuvent ordonner que la participation \u00e0 la prise en charge de l'enfant soit inf\u00e9rieure \u00e0 50 pour cent s'il existe une menace pour le bien de l'enfant et que le retrait de l'autorit\u00e9 parentale doive \u00eatre d\u00e9cid\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Schwander ... 43 Stimmen
\nDagegen ... 128 Stimmen
\nArt. 275 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 275 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 296
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1
\nDie elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n... so entscheidet die Kindesschutzbeh\u00f6rde entsprechend dem Kindeswohl \u00fcber die Zuteilung der elterlichen Sorge.
\n[VS]
\nArt. 296
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 parentale sert le bien de l'enfant.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n... est lev\u00e9e, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant statue sur l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale dans l'int\u00e9r\u00eat du bien de l'enfant.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 297
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1644]
\nAbs. 2
\n... je nachdem, was zur Wahrung des Kindeswohls besser geeignet ist.
\n[VS]
\nArt. 297
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... en tenant compte au mieux du bien de l'enfant.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1
\nIn einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren \u00fcbertr\u00e4gt das Gericht einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls n\u00f6tig ist.
\nAbs. 2
\nEs kann sich auch auf eine Regelung der Obhut und des pers\u00f6nlichen Verkehrs beschr\u00e4nken, wenn keine Aussicht besteht, dass sich die Eltern diesbez\u00fcglich einigen.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Hardegger, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab)
\nAbs. 1
\n... n\u00f6tig ist oder wenn die gemeinsame elterliche Sorge aus anderen Gr\u00fcnden nicht als zumutbar erscheint.
\n[VS]
\nArt. 298
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\nDans le cadre d'une proc\u00e9dure de divorce ou d'une proc\u00e9dure de protection de l'union conjugale, le juge confie \u00e0 l'un des parents l'autorit\u00e9 parentale exclusive si la sauvegarde du bien de l'enfant le commande.
\nAl. 2
\nIl peut aussi se limiter \u00e0 statuer sur la garde de l'enfant et des relations personnelles si aucun accord entre les parents ne peut \u00eatre envisag\u00e9 sur ce point.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Hardegger, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab)
\nAl. 1
\n... le commande ou si l'autorit\u00e9 parentale conjointe ne semble pas acceptable pour d'autres raisons.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Diskussion und die Abstimmung gelten auch f\u00fcr Artikel 298b Absatz 2 und Artikel 298c.
\nLes articles 298 alin\u00e9a 1, 298b alin\u00e9a 2 et 298c d\u00e9terminent \u00e0 quel moment, soit le juge qui prononce le divorce, soit l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant en cas de parents non mari\u00e9s, soit encore le juge en action de reconnaissance de paternit\u00e9 peut exclure l'autorit\u00e9 parentale conjointe et l'attribuer \u00e0 un seul des deux parents.
\nL'article tel que formul\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et soutenu par la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9voit que l'on puisse attribuer l'autorit\u00e9 parentale exclusive \u00e0 l'un des parents si le bien de l'enfant le commande. Vis-\u00e0-vis de cela, il n'y a aucun probl\u00e8me.
\nToutefois, il y a des situations dans lesquelles ce n'est pas le bien de l'enfant qui est en jeu, mais une situation objective: vous pouvez imaginer des situations qui rel\u00e8vent de l'attitude du p\u00e8re avant m\u00eame que l'enfant soit n\u00e9, par exemple, si l'enfant est n\u00e9 dans des circonstances de violences. M\u00eame si ensuite le p\u00e8re s'est amend\u00e9, la blessure affective, voire le tr\u00e8s mauvais souvenir de la m\u00e8re restent. Il y a parfois des atteintes \u00e0 la dignit\u00e9 de l'autre parent, quand bien m\u00eame le rapport des deux parents vis-\u00e0-vis de l'enfant est correct. Et puis, dans le cadre de proc\u00e9dures en reconnaissance de paternit\u00e9, il peut y avoir des attitudes extr\u00eamement d\u00e9testables du p\u00e8re qui fait tout pour ralentir la proc\u00e9dure. Dans ce cas, m\u00eame si finalement le p\u00e8re a l'intention de bien s'occuper de l'enfant, il n'y a pas lieu d'attribuer d'embl\u00e9e l'autorit\u00e9 parentale conjointe.
\nCe sont ces circonstances objectives qui ne sont pas en lien direct avec le bien de l'enfant que, par mes propositions de minorit\u00e9, je souhaite introduire \u00e9galement dans ces trois articles comme \u00e9tant des motifs pour pouvoir exclure l'autorit\u00e9 parentale conjointe. Cela permet de prendre en compte toutes les situations particuli\u00e8res et cela permet aussi d'avoir des solutions qui sont plus respectueuses de l'ensemble des circonstances.
\nOn pourra r\u00e9torquer que l'article 311 du Code civil pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 de retirer l'autorit\u00e9 parentale \u00e0 l'un des parents qui ne s'occupe pas correctement de l'enfant, qui exerce des violences ou encore qui viole les droits de l'autre parent \u00e0 entretenir des rapports avec l'enfant. Mais l'article 311 concerne la situation en cours d'exercice de l'autorit\u00e9 parentale, tandis que les articles 298, 298b et 298c concernent la d\u00e9cision originale d'attribution de l'autorit\u00e9 parentale dans le cadre du jugement de divorce, dans le cadre de la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant pour des parents non mari\u00e9s, ou encore dans le cadre d'un jugement dans une proc\u00e9dure en paternit\u00e9.
\nJe vous invite donc \u00e0 accepter mes propositions de minorit\u00e9 qui permettent de prendre en compte, dans le cadre de l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale, aussi des faits graves qui ne sont pas directement en lien avec le bien de l'enfant.
\nDie Absicht hinter dem Minderheitsantrag ist eine Ausdehnung der Kriterien f\u00fcr die Zuteilung der Alleinsorge bzw. ein weiterer Versuch, den Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge aufzuweichen. Damit begibt man sich auch in Widerspruch zum Revisionsziel. Die Minderheit n\u00e4mlich will die alleinige elterliche Sorge explizit auf F\u00e4lle ausdehnen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge \"aus anderen Gr\u00fcnden nicht als zumutbar erscheint\". Damit werden die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Sorgerechtsentzug auf nichtabsehbare Art und Weise erweitert.
\nIn der Mehrheitsfassung soll demgegen\u00fcber eine Ausnahme vom Grundsatz der gemeinsamen Sorge nur dann m\u00f6glich sein, wenn es zur Wahrung des Kindeswohls n\u00f6tig ist. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine solche Ausnahme finden sich z. B. in Artikel 311, welcher die Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge von Amtes wegen regelt. Die Generalklausel in Absatz 1 von Artikel 298 l\u00e4sst zudem Raum f\u00fcr weitere F\u00e4lle, sodass das Gericht Besonderheiten des Einzelfalls stets ber\u00fccksichtigen kann. Wir m\u00f6chten hier nicht neue, zus\u00e4tzliche Gr\u00fcnde einf\u00fcgen, die zum Entzug des gemeinsamen Sorgerechts f\u00fchren, sondern wir m\u00f6chten den Blick ganz zielgerichtet auf dem Kindeswohl behalten.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nZun\u00e4chst ein Hinweis, den ich quasi zu machen gezwungen bin, nachdem ich bei den Ausf\u00fchrungen von Frau Huber einmal mehr vernommen habe, dass diejenigen, die jetzt nicht zu hundert Prozent stramm hinter der Mehrheit stehen, sondern \u00c4nderungen beantragen, das Konzept der gemeinsamen elterlichen Sorge unterwandern sollen. Frau Huber, dem ist nicht so, ich kann Sie beruhigen. Ich sage jetzt zuhanden des Amtlichen Bulletins: Auch ich bin f\u00fcr die gemeinsame elterliche Sorge. Aber es wird ja wohl noch m\u00f6glich sein, die Frage zu stellen, wie man sie ausgestalten will. Da gibt es nun in Gottes Namen verschiedene M\u00f6glichkeiten. Bei Artikel 298 geht es nicht um das Fundament der Vorlage; es geht nicht darum, die zentrale Bestimmung irgendwie auszuhebeln, sondern es geht lediglich um das Problem, wie man die elterliche Sorge in der Praxis konkret ausgestalten will.
\nDer Antrag der Minderheit - Frau Huber hat das richtig gesagt - m\u00f6chte die M\u00f6glichkeiten ausweiten, die gemeinsame elterliche Sorge im Zusammenhang mit einer Trennung, einer Scheidung nicht auszusprechen. Warum? Die Vorlage sieht vor, dass die gemeinsame elterliche Sorge der absolute Regelfall ist, dass sie eigentlich immer zum Zug kommt, ausser sie entspreche nicht dem Kindeswohl. Jetzt stellt sich die Frage, wann das der Fall ist. Sie sehen die entsprechenden F\u00e4lle in Artikel 311. Artikel 311 regelt, wann die gemeinsame elterliche Sorge beendet wird. Entsprechend ist das auch die Bestimmung, die besagt, unter welchen Voraussetzungen sie gar nicht erst gew\u00e4hrt werden soll. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind Unerfahrenheit, Krankheit oder [PAGE 1645] Gebrechen, Ortsabwesenheit, Gewaltt\u00e4tigkeit oder \u00e4hnliche Gr\u00fcnde, also andere Gr\u00fcnde von ebensolcher Tragweite.
\nWas bedeutet nun \"\u00e4hnliche Gr\u00fcnde\"? Diese Bestimmung existiert heute schon. Sie k\u00f6nnen aus der Praxis ersehen, dass die entsprechende Bestimmung von Artikel 311 nur in den absolut extremsten Ausnahmef\u00e4llen zur Anwendung kommt. Das heisst, wir gehen davon aus, dass rund 98 Prozent der F\u00e4lle nach neuem Recht unter die gemeinsame elterliche Sorge fallen w\u00fcrden. Nun stellt sich aber die Frage, ob das richtig ist. Bei der \u00fcberwiegenden Mehrheit der F\u00e4lle ist das kein Problem; es gibt aber doch einen relativ grossen Teil - das zeigt Ihnen die Praxis, wenn Sie mit Scheidungen, Trennungen usw. zu tun haben -, bei dem man sich die Frage stellen muss, ob die gemeinsame elterliche Sorge tats\u00e4chlich das Richtige ist. Diese M\u00f6glichkeit muss der Richter behalten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen ein Beispiel geben: Ein Mann und eine Frau haben eine fl\u00fcchtige Beziehung, und die Frau wird schwanger - das kommt vor. Der mutmassliche Vater sagt: \"Ich bin nicht der Vater, ich kenne die Frau kaum; ich verweigere die Vaterschaft.\" Was macht man dann? Eine Vaterschaftsklage. Das ist nichts Besonderes. Jetzt m\u00fcssen Sie sich aber vorstellen, dass im Rahmen dieser Vaterschaftsklage \u00fcber die gemeinsame elterliche Sorge entschieden wird. Jetzt sagen Sie vielleicht: \"Es ist doch klar, dass man in einem solchen Fall die gemeinsame elterliche Sorge nicht vorsieht\" - aber doch, das ist der Fall! Das k\u00f6nnen Sie in Artikel 298c nachlesen. Es wird dort explizit vorgesehen. Jetzt wird also der Vater, der gerade noch prozessiert hat, um zu beweisen, dass er nicht der Vater ist, erstens als Vater bestimmt. Zweitens bekommt er dann gleich die gemeinsame elterliche Sorge, obwohl er das gar nicht will. Dann geht es weiter: Die beiden Eltern m\u00fcssen nachher eine gemeinsame Erkl\u00e4rung verfassen, in der sie darlegen, wie sie die gemeinsame elterliche Sorge regeln. Der Vater, der gar nie Vater werden wollte, verweigert dann beispielsweise die gemeinsame Erkl\u00e4rung. Dann legt das Gericht es fest. Jetzt sagen Sie vielleicht, das sei doch absurd: Nein, das k\u00f6nnen Sie in Artikel 298b nachlesen.
\nWas will ich damit sagen? In solchen F\u00e4llen macht es keinen Sinn, die gemeinsame elterliche Sorge vorzusehen. Wir wollen, dass der Richter in solchen F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit hat, darauf zu verzichten. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann sind F\u00e4lle, wie ich sie Ihnen geschildert habe, durchaus m\u00f6glich. Der Richter ist dann nach der Variante der Mehrheit gezwungen, die gemeinsame elterliche Sorge festzulegen.
\nDeshalb rate ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion dringend, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch ersuche Sie, den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo abzulehnen. Es ist gewissermassen der letzte Versuch, nun bei diesem Artikel die Grundkonzeption nochmals ins Wanken zu bringen. Die Aufmarschachse ist offenbar dahingehend angelegt, mit vielen Minderheitsantr\u00e4gen das ganze Gesetz zu dekonstruieren, damit es am Schluss keinen Sinn mehr macht und dem Konzept nicht mehr folgt. Das Konzept des Gesetzes ist einfach: gemeinsame elterliche Sorge, Hauptankn\u00fcpfungspunkt Kindeswohl. Jetzt werden Erweiterungen zum Kindeswohl postuliert. Ja, wenn diese Erweiterungen schon im Kindeswohl erfasst sind, dann braucht es sie gar nicht, und wenn sie nicht durch das Kindeswohl abgedeckt sind, ist es auch nicht einsehbar, warum sie ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Alle diese Beispiele, die genannt wurden, widersprechen ja schon dem Kindeswohl. Deswegen ist eigentlich gar nicht so ganz klar, was, abgesehen vom Kindeswohl, hier noch zus\u00e4tzlich normiert werden soll.
\nIm Grunde genommen, das haben Sie auch aus dem Votum von Herrn Jositsch geh\u00f6rt, geht diese Konzeption gegen die Gesamtkonzeption der gemeinsamen Sorge, wie wir sie bis jetzt normiert haben - das ist von Ihnen ja auch nicht bestritten. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, jetzt bei diesem Artikel eine Kehrtwende zu machen, nachdem Sie bei allen vorhergehenden Artikeln der bundesr\u00e4tlichen Konzeption gefolgt sind.
\nUnbestritten ist, dass das Kindeswohl, auf das alle rekurrieren, in der Mehrheitsfassung im Vordergrund steht und gewahrt ist. Es darf nicht sein, dass Gr\u00fcnde, die nicht das Kindeswohl betreffen, vielleicht aber alte oder neue Beziehungsschwierigkeiten zum Vorschein bringen, die gemeinsame elterliche Sorge letztlich zuungunsten des Kindes hintertreiben. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es ist auch nicht ganz klar begr\u00fcndet in der Begrifflichkeit, weil es nie ganz klar geworden ist, warum denn, wenn es schwerwiegende Gr\u00fcnde sein sollen, diese nicht auch schon dem Kindeswohl widersprechen.
\nHerr Kollege Vischer, Herr Jositsch hat vorhin ein sehr sch\u00f6nes Beispiel erl\u00e4utert, in dem ein Vater allenfalls ein Sorgerecht bekommt, obwohl er gar nicht Vater werden wollte. Wie w\u00fcrden Sie denn solche Probleme in Zukunft l\u00f6sen, wenn die Sorgerechte so verteilt werden, dass sie immer bei Vater und Mutter liegen?
\nMeines Wissens ist es immer noch so, dass ein Gericht das Sorgerecht statuiert. Wenn ein Vater sagt, er wolle gar kein gemeinsames Sorgerecht, dann sagt der Richter nicht: Hallo, du musst das jetzt machen! Vielmehr ist dann klar, dass die Dinge abgewogen werden. Ich halte dieses Beispiel nicht f\u00fcr ein Argument, das f\u00fcr den Minderheitsantrag spricht - sorry!
\nWie bei Artikel 133 schl\u00e4gt hier die Kommissionsminderheit vor, den Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall wieder zu streichen. Aus den gleichen Gr\u00fcnden, die schon mit Bezug auf die vorgeschlagene \u00c4nderung von Artikel 133 aufgef\u00fchrt worden sind, bittet Sie der Bundesrat, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte gerne noch etwas zum Beispiel sagen, das Herr Jositsch erw\u00e4hnt hat. Was die Vorstellung betrifft, man m\u00fcsse zuerst mit einer Vaterschaftsklage den Vater feststellen und verf\u00fcge dann auch noch gleich die gemeinsame elterliche Sorge, zeigt gerade Artikel 298c eben, dass hier differenziert vorgegangen wird. Die gemeinsame elterliche Sorge wird n\u00e4mlich nur dann verf\u00fcgt, wenn das auch zum Wohle des Kindes ist. Gerade in Artikel 298c k\u00f6nnen Sie nachlesen, dass das Gericht, sofern die gemeinsame elterliche Sorge nicht der Wahrung des Kindeswohls dient, an der alleinigen Sorge der Mutter festh\u00e4lt. Gerade dieser Artikel zeigt auf, dass man hier differenziert vorgehen will und dass man auch in einem solchen Fall selbstverst\u00e4ndlich abw\u00e4gt, ob es im Interesse des Kindes ist, ob es dem Kindeswohl dient oder eben nicht. Da besteht dann eben die M\u00f6glichkeit, auch weiterhin an der alleinigen Sorge der Mutter festzuhalten, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die gemeinsame elterliche Sorge mit Blick auf das Wohl des Kindes nicht gegeben sind.
\nNoch etwas m\u00f6chte ich beif\u00fcgen: Mit den Anpassungen, wie sie die Kommissionsmehrheit hier bei Artikel 298 Absatz 1 vorschl\u00e4gt, ist der Bundesrat einverstanden.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte Ihnen zwei kurze Fragen stellen und zuhanden der Materialien pr\u00e4zisieren, was im Antrag der Mehrheit bei Artikel 298c betreffend Wahrung des Kindeswohls gemeint ist. Der Bundesrat versteht darunter insbesondere auch die Konflikttr\u00e4chtigkeit einer Beziehung, also die Vermutung, dass ein Paar nach seiner Trennung \u00fcber alle Detailfragen st\u00e4ndig in Konflikt ist. Kann das auch ein Grund sein, ein Umstand, der das Kindeswohl beeintr\u00e4chtigt? Die zweite Frage, ausgehend von der vorangehenden Diskussion mit dem Beispiel von Herrn Jositsch: In welchen F\u00e4llen wird dem Vater das Sorgerecht auch gegen seinen Willen \u00fcbertragen? Es kann ja durchaus auch zum Wohle des Kindes sein, dass er das Sorgerecht erh\u00e4lt, auch wenn er es zu Beginn vielleicht nicht will. Vielleicht k\u00f6nnen Sie dazu zuhanden der Materialien noch Ausf\u00fchrungen machen.
\n[PAGE 1646]
\nBesten Dank, Frau Fehr, f\u00fcr diese beiden Fragen. Ich werde sie gerne beantworten. Ich habe bereits ausgef\u00fchrt, Artikel 298 ist eine Art Generalklausel, die eben festh\u00e4lt, dass die alleinige elterliche Sorge dann angeordnet wird, wenn das zur Wahrung der Interessen bzw. des Wohls des Kindes n\u00f6tig ist. Das ist in der Tat eine offene Formulierung. Es wurde auch bewusst so offen formuliert. Wir haben ja, wie gesagt, dann in Artikel 311 explizit auch noch die Ausschluss- oder Entzugsgr\u00fcnde. Nat\u00fcrlich ist es so, dass es keine Auswirkungen auf die gemeinsame elterliche Sorge hat, wenn ein Dauerkonflikt zwischen den Eltern sich nicht auf das Kind auswirkt. Es soll auch kein Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge angeordnet werden, nur weil ein Elternteil den anderen w\u00e4hrend des Scheidungsverfahrens vielleicht beleidigt hat.
\nEs geht um die folgende Art von Konflikten: Wenn zum Beispiel ein Elternteil den anderen auf schikan\u00f6se Art und Weise mit unn\u00f6tigen Klagen \u00fcberzieht, die beispielsweise Entscheidungen, die das Kind betreffen, zum Gegenstand haben, und dieser andauernde Konflikt sich nicht nur auf den Elternteil, sondern auch auf das Kind auswirkt, dann kann das durchaus auch ein Grund sein f\u00fcr den Entzug bzw. die Nichterteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Kriterium wird immer wieder sein, ob es einen Einfluss hat auf das Kind oder sich auf es auswirkt und ob man hier mit dem Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge eine Verbesserung f\u00fcr die Situation des Kindes herbeif\u00fchren kann.
\nZu Ihrer zweiten Frage, der Frage, ob einem Vater gegen seinen Willen die gemeinsame elterliche Sorge \u00fcbertragen werden kann: Ich gehe davon aus, dass man sehr genau abkl\u00e4ren muss, ob es wirklich auch zum Wohle des Kindes sein kann, wenn die gemeinsame elterliche Sorge gegen den expliziten Willen des Vaters angeordnet wird. Ich kann mir das schlecht vorstellen. Ich m\u00f6chte es heute nicht grunds\u00e4tzlich ausschliessen, aber ich glaube, einem Elternteil gegen seinen Willen die elterliche Sorge zu \u00fcbertragen k\u00f6nnte h\u00f6chstens dann Sinn machen, wenn man sagt, man erinnert den Elternteil auch an seine Verantwortung. Herr Jositsch hat gesagt, ein Mann wird Vater, obwohl er das nicht werden wollte. Entschuldigung, es sind erwachsene Menschen, und ich glaube, auch wenn man Vater wird und man das vielleicht nicht wollte, hat man Verantwortung und auch Pflichten, und auch damit hat die elterliche Sorge etwas zu tun.
\nEntschuldigung, ich muss jetzt doch eine Anschlussfrage stellen. Ich bin absolut auch der Ansicht, dass ein Vater, der gewissermassen gegen seinen Willen Vater geworden ist, Verantwortung \u00fcbernehmen muss. Das ziehe ich gar nicht in Zweifel. Es geht ja nur um die Frage der gemeinsamen elterlichen Sorge. Jetzt bin ich etwas verwirrt. Sie haben jetzt dieses Beispiel mit der Vaterschaftsklage genommen und haben gesagt, es sei dann selbstverst\u00e4ndlich nicht im Interesse des Kindeswohls, da k\u00f6nne man dann so entscheiden. Jetzt bin ich insofern verwirrt, als meiner Meinung nach Artikel 311 regelt, wann die elterliche Sorge entzogen werden muss. Also w\u00fcrde man eigentlich meinen, es seien in Analogie die gleichen Gr\u00fcnde, aus denen sie von Anfang an verweigert w\u00fcrde. Wenn ich jetzt die Gr\u00fcnde lese, dann finde ich das Beispiel, das ich genannt habe und das Sie offenbar problemlos regeln zu k\u00f6nnen meinen, hier nicht. Wenn Sie die Praxis ...
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Herr Jositsch, Sie m\u00fcssen eine Frage formulieren! Es tut mir leid. (Heiterkeit)
\nHerzlichen Dank, dass Sie mich daran erinnert haben.
\nAlso, sehe ich das richtig, oder sehe ich das falsch? (Heiterkeit)
\n