Es ist ja nicht so, Frau Kiener Nellen, dass die Kommissionsmehrheit, generell die Kommission, die zu einer anderen Fassung kam, nicht minuti\u00f6s die Frage des Kindeswohls in den Vordergrund gestellt h\u00e4tte. Es ist auch so, dass wir Hearings durchgef\u00fchrt haben, und bei den Hearings ergab sich von verschiedenen verantwortlichen Stellen eine klare Zustimmung zum Grundsatz, der in der Mehrheitsfassung zum Ausdruck kommt.
\nIch finde es interessant zu h\u00f6ren, dass Sie jetzt auf das Postulat Wehrli Bezug nehmen. Es galt ja bei vielen, die heute f\u00fcr den Antrag der Minderheit sind, lange als Zankapfel, genau deshalb, weil man den Schrittwechsel nicht wollte, weil man nicht wollte, dass die gemeinsame elterliche Sorge auch m\u00f6glich ist, wenn eine Partei nicht einverstanden ist. Der Bundesrat hat - das ist ja auch seine Pflicht - weiter gehende \u00dcberlegungen gemacht und eine moderne Fassung auf den Tisch gelegt, welche die gemeinsame Sorge als Regelfall vorsieht. Der Minderheitsantrag will das torpedieren.
\nFrau Kiener Nellen sagt, 25 Prozent der F\u00e4lle seien Problemf\u00e4lle. Ja gut, aber wenn 75 Prozent der F\u00e4lle die gemeinsame elterliche Sorge haben und es in 25 Prozent der F\u00e4lle Probleme gibt, dann sind wir ja beim Regelfall, dann setzt sich eine Regelung durch, bei der grossmehrheitlich die elterliche Sorge im Interesse der Kinder tats\u00e4chlich normiert wird und der Richter dort Ausnahmen macht, wo er sieht, dass schwierige Verh\u00e4ltnisse die gemeinsame elterliche Sorge nicht zulassen.
\nNun sind ja die Richter keine Vollidioten - sorry! -, im Gegenteil. Sie kl\u00e4ren den Sachverhalt ab, und die F\u00e4lle, die Frau Kiener Nellen geschildert hat, die bleiben einer Richterin oder einem Richter schon auf Bezirks- oder Amtsebene nicht verborgen. Im Gegenteil, im Alltag wird es auch mit dem Regelfall der gemeinsamen Sorge jedes Mal eine genaue Pr\u00fcfung geben, und sie wird umso st\u00e4rker sein, je mehr im Verlauf des Prozesses auf Schwierigkeiten hingewiesen wird.
\nWenn Sie jetzt dem Antrag der Minderheit zustimmen, dann torpedieren Sie eigentlich das Konzept des Bundesrates. Dann sagen Sie: \"Wir wollen auf halber Strecke stehenbleiben, wir wollen diese moderne Ausgestaltung des Regelfalls der gemeinsamen Sorge, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, nicht.\" Ich kann Frau Huber nur unterst\u00fctzen, wenn sie sagt: Wenn der Gesetzgeber das im Gesetz normiert, dann nimmt er zum einen eine Entwicklung auf, zum andern beg\u00fcnstigt er einen noch weiter gehenden Kulturumschwung. Wir wollen keinen Erziehungsstaat, der den Menschen etwas aufzwingt, aber wir wollen vom Gesetz her auch Kulturumschw\u00fcnge zugunsten der gemeinsamen Sorge beg\u00fcnstigen. Das machen wir mit der Mehrheitsfassung, und das wird durch die Minderheitsfassung teilweise torpediert.
\nIch kenne diese Einw\u00e4nde der Dachorganisationen, ich halte sie - sorry - nicht f\u00fcr stichhaltig. Ich bestreite schlichtweg, dass mit der Fassung der Mehrheit das Kindeswohl zu wenig ber\u00fccksichtigt ist. F\u00fchren wir hier nicht einen unn\u00f6tigen Grabenkrieg, bei dem es darum geht, wer nun mehr f\u00fcr das [PAGE 1637] Kindeswohl eintritt! Beide Seiten k\u00f6nnen f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, dass f\u00fcr sie das Kindeswohl im Vordergrund steht. Ich denke, mit dem Antrag der Mehrheit haben wir eine flexiblere, zukunftsgerichtetere Fassung. In 75 Prozent der F\u00e4lle - Sie sagen das ja selbst - wird es problemlos gehen, bei den anderen 25 Prozent wird der Richter nach Massgabe der Dinge zu entscheiden haben.
\nOptieren Sie f\u00fcr die Mehrheit!
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIch beantrage Ihnen mit der Minderheit II, hier die Gleichwertigkeit der verschiedenen Optionen, n\u00e4mlich der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Alleinsorge des Vaters und der Alleinsorge der Mutter - je nach Kindeswohl -, zu erm\u00f6glichen. Es ist also ein offenes Konzept.
\nWie kommen wir zu diesem Antrag? Ich gehe zur\u00fcck auf das Ursprungspostulat, welches diese Revision verursacht hat, n\u00e4mlich das Postulat Wehrli. Dieses Postulat hat nicht gefordert, dass die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall einzurichten sei. Dieses Postulat beauftragte den Bundesrat zu pr\u00fcfen, \"wie die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht oder nicht mehr miteinander verheirateten Eltern gef\u00f6rdert und ob die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall verwirklicht werden kann\". Jetzt haben wir also folgende rechtliche Situation: Wir haben auch aufgrund des internationalen Rechts und aufgrund des hundertj\u00e4hrigen Zivilgesetzbuchs in der Schweiz das Kindeswohl als rechtlichen, aber auch als moralischen Imperativ im Familienrecht \u00fcber alles zu stellen. Das ist der \u00fcbergeordnete Auftrag, den wir als gesetzgebender Nationalrat haben. Dann haben wir vor wenigen Jahren im Parlament die neue Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Diese sieht vor, wiederum in langj\u00e4hriger Tradition und Notwendigkeit aufgrund dieses rechtlichen und moralischen Imperativs, des Kindeswohls, dass das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde, sobald sie \u00fcber die Kinderbelange zu urteilen, zu entscheiden haben, immer den sogenannten Untersuchungs- und Offizialgrundsatz anzuwenden haben. Ich zitiere dazu Artikel 296 Absatz 1 ZPO: \"Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.\"
\nDie Problematik, die beim Konzept gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf besteht, ist die, dass der Bundesratsentwurf die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall stipulieren will und dass die gemeinsame Sorge grunds\u00e4tzlich eigentlich nur dann nicht zu erteilen ist, wenn bei einem Elternteil ein gravierender Grund f\u00fcr den Entzug der elterlichen Sorge, etwa Gewalt, Gebrechlichkeit usw., vorliegt. Was passiert in der Praxis? In Anbetracht der Tatsache, dass 2011 bloss 240 Entz\u00fcge der elterlichen Sorge vorgekommen sind, ist ein solcher Automatismus in der Praxis f\u00fcr eine Riesenmehrheit der F\u00e4lle ein Problem und kann kontraproduktiv, also gegen das Wohl des Kindes wirken. Darauf haben auch die schweizerischen Frauendachorganisationen in einer Medienmitteilung vom 14. April 2011 explizit hingewiesen. Sie haben dort geschrieben: \"Ein Automatismus kann kontraproduktiv wirken, zum Beispiel wenn h\u00e4usliche Gewalt, Suchtprobleme oder un\u00fcberwindbare Konflikte zwischen den beiden Elternteilen im Spiel sind.\" Darum geht es also. Es gibt eben nicht nur die ganz gravierenden F\u00e4lle, die zum Entzug der elterlichen Sorge f\u00fchren m\u00fcssten, wo die Entscheide wohl klar sein werden. Es gibt auch, bei vielleicht 20 bis 25 Prozent der Eltern, ein Konfliktpotenzial, das weiterbestehen w\u00fcrde und das, gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Konzept, bei notwendigen gemeinsamen Entscheiden auf Kosten der Kinder gehen w\u00fcrde. Das ist unsere Sorge.
\nDer Minderheitsantrag II zu Artikel 133 nimmt die Meinung des Kindes ernst. Wir treffen uns hier mit der Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen. Wir m\u00f6chten, dass das Kind in der Regel anzuh\u00f6ren ist, und zwar angemessen und seinem Alter und seiner Reife entsprechend. Auch in diesem Punkt ist unser Antrag dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf \u00fcberlegen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II gutzuheissen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 133
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nBei der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und des pers\u00f6nlichen Verkehrs sind alle f\u00fcr das Kindeswohl wichtigen Umst\u00e4nde zu beachten; auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit m\u00f6glich, auf die Meinung des Kindes ist R\u00fccksicht zu nehmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Schwaab, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Sommaruga Carlo)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Kiener Nellen, Amherd, Hardegger, Jositsch, Lehmann, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, Vogler)
\nAbs. 1
\nDas Gericht bel\u00e4sst die elterliche Verantwortung nach Massgabe des Kindeswohls entweder beiden Eltern gemeinsam oder teilt sie einem Elternteil zu. Es ber\u00fccksichtigt dabei alle f\u00fcr das Kindeswohl wichtigen Umst\u00e4nde und nimmt auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und auf die Meinung des Kindes, das in der Regel anzuh\u00f6ren ist, angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife, R\u00fccksicht.
\nAbs. 2
\nIst dem Kindeswohl mit der Zuteilung der elterlichen Verantwortung an einen Elternteil besser gedient als mit dem Belassen der gemeinsamen elterlichen Verantwortung, so teilt das Gericht die elterliche Verantwortung jenem Elternteil zu, der sie unter Ber\u00fccksichtigung aller f\u00fcr das Kindeswohl wichtigen Umst\u00e4nde besser wahrnehmen kann. Das Gericht regelt nach den Bestimmungen \u00fcber die Wirkungen des Kindesverh\u00e4ltnisses die Obhut, den Anspruch auf pers\u00f6nlichen Verkehr, den Betreuungsanteil sowie den Unterhaltsbeitrag des anderen Elternteils.
\nAbs. 3
\nDer Unterhaltsbeitrag kann \u00fcber den Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit hinaus festgelegt werden.
\n[VS]
\nArt. 133
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLorsqu'il r\u00e8gle l'autorit\u00e9 parentale, la garde de l'enfant et les relations personnelles, le juge tient compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant; il prend en consid\u00e9ration une \u00e9ventuelle requ\u00eate commune des parents et, autant que possible, l'avis de l'enfant.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Schwaab, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Sommaruga Carlo)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1636]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Kiener Nellen, Amherd, Hardegger, Jositsch, Lehmann, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, Vogler)
\nAl. 1
\nLe juge maintient l'exercice en commun de la responsabilit\u00e9 parentale ou l'attribue \u00e0 l'un des parents en respectant le bien de l'enfant. Il tient compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant et prend en consid\u00e9ration une \u00e9ventuelle requ\u00eate commune des parents ainsi que l'avis de l'enfant, qui sera g\u00e9n\u00e9ralement entendu, de mani\u00e8re appropri\u00e9e et en tenant compte de son \u00e2ge et de son degr\u00e9 de maturit\u00e9.
\nAl. 2
\nSi l'attribution de la responsabilit\u00e9 parentale \u00e0 l'un des parents contribue davantage au bien de l'enfant que le maintien de l'exercice en commun de la responsabilit\u00e9 parentale, le juge attribue la responsabilit\u00e9 parentale au parent qui pourra l'assumer au mieux en tenant compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant. Le juge r\u00e8gle la garde et les relations personnelles entre l'enfant et l'autre parent, ainsi que la participation \u00e0 la prise en charge de l'enfant et la contribution d'entretien vers\u00e9es par l'autre parent, conform\u00e9ment aux dispositions r\u00e9gissant les effets de la filiation.
\nAl. 3
\nLa contribution d'entretien peut \u00eatre fix\u00e9e pour une p\u00e9riode allant au-del\u00e0 de l'acc\u00e8s \u00e0 la majorit\u00e9.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit I (Schwaab) wurde zur\u00fcckgezogen.
\nIl a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 dans le cadre des d\u00e9bats de commission que soient rapport\u00e9es au conseil les clarifications terminologiques apport\u00e9es par l'administration. Voici donc une br\u00e8ve pr\u00e9sentation de cette probl\u00e9matique.
\nDes discussions ont eu lieu au sein de la commission \u00e0 propos de la terminologie, qui n'\u00e9tait pas sans poser quelques difficult\u00e9s dans le cadre de cette r\u00e9vision. L'administration f\u00e9d\u00e9rale nous a donc apport\u00e9 quelques clarifications bienvenues. Comme il est question de certains de ces termes \u00e0 l'article 25 du Code civil, je vous les rapporte bri\u00e8vement.
\nLe terme de garde, \"Obhut\" en allemand, incluait \u00e0 l'origine la comp\u00e9tence de d\u00e9cider du lieu de r\u00e9sidence et du mode d'encadrement de l'enfant, ainsi que l'exercice des droits et devoirs relatifs aux soins et \u00e0 l'\u00e9ducation courante des enfants. Une distinction a par la suite \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie entre le droit de garde, qui comprenait le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence et le mode de prise en charge de l'enfant, et la garde de fait, qui se rapportait \u00e0 son encadrement quotidien. Le droit de garde constituait une composante de l'autorit\u00e9 parentale, celui-ci pouvant \u00eatre retir\u00e9 sans que celle-ci ne le soit.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9tabli en 2010 que le parent titulaire du droit de garde pouvait d\u00e9cider seul du lieu de r\u00e9sidence de l'enfant. Pour donner du sens \u00e0 la pr\u00e9sente r\u00e9vision, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 dans son projet d'abandonner la notion de droit de garde, et de la remplacer par celle de \"droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant\", que l'on retrouve \u00e0 l'article 301a du Code civil dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce droit sera une composante \u00e0 part enti\u00e8re de l'autorit\u00e9 parentale et appartiendra donc en principe aux deux parents.
\nIl en ressort que, dans le nouveau projet, la notion de droit garde a \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e. En revanche, on a maintenu la notion de \"garde\", mais entendue au sens de \"garde de fait\". Disposera donc de la garde de fait, le parent chez lequel l'enfant habitera, mais disposeront du droit de d\u00e9terminer son lieu de r\u00e9sidence les titulaires de l'autorit\u00e9 parentale, en principe les deux parents. Pour que cela ressorte clairement du texte de loi, il est n\u00e9cessaire de corriger les articles 25 et 310 du Code civil ainsi que les articles 299, 300 et 301 du Code de proc\u00e9dure civile actuel, qui parlent de \"droit de garde\". Il devra d\u00e9sormais y \u00eatre question de \"garde\" tout court.
\nJe vous remercie d'avoir port\u00e9 attention \u00e0 ces probl\u00e8mes techniques.
\nIngress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1635]
\nErsatz von Ausdr\u00fccken
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Hardegger, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, von Graffenried)
\nIm ganzen Erlass wird der Ausdruck \"elterliche Sorge\" durch \"elterliche Verantwortung\" ersetzt, unter Vornahme der damit zusammenh\u00e4ngenden grammatikalischen \u00c4nderungen.
\n[VS]
\nRemplacement de termes
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Hardegger, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, von Graffenried)
\nDans toute la loi, \"autorit\u00e9 parentale\" est remplac\u00e9 par \"responsabilit\u00e9 parentale\" et les ajustements grammaticaux n\u00e9cessaires sont effectu\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit entf\u00e4llt aufgrund der vorherigen Abstimmung.
\n[VS]
\nZiff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nDer erste Teil des Zivilgesetzbuches wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n[VS]
\nCh. I introduction
\nProposition de la commission
\nLe livre premier du Code civil est modifi\u00e9 comme suit:
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la commission
\n... le domicile de celui de ses parents qui a la garde; subsidiairement ...
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo gilt f\u00fcr das ganze Gesetz und den Anhang.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\nMein Dossier zu diesem Gesch\u00e4ft ist schon sehr, sehr dick geworden: Unterlagen zur Vorlage, zu den Anh\u00f6rungen, Briefe und E-Mails von verschiedensten Organisationen, Vereinen und Privatpersonen und anschliessend eine Detailberatung \u00fcber zwei Kommissionssitzungen mit \u00fcber vierzig Antr\u00e4gen. Was will ich damit sagen?
\nIch bin der Meinung, die Kommission hat dieses Gesch\u00e4ft zur elterlichen Sorge seri\u00f6s vorberaten. Darum pl\u00e4diert die BDP-Fraktion klar f\u00fcr Eintreten. F\u00fcr einen allf\u00e4lligen Nichteintretensantrag h\u00e4tte die BDP kein Verst\u00e4ndnis gehabt. Die BDP-Fraktion setzt sich daf\u00fcr ein, dass die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall wird, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern.
\nWenn ich \"elterliche Sorge\" sage, dann meine ich auch elterliche Sorge und nicht elterliche Verantwortung. Der Begriff \"elterliche Sorge\" ist verankert und bekannt. Auch wenn in der franz\u00f6sischen Fassung des Gesetzes ein anderer Begriff verwendet wird, so ist das noch kein Grund, die ganzen Gesetze umzuschreiben. Die BDP ist dagegen, dass man in den Gesetzen Begriffe nur aus kosmetischen Gr\u00fcnden \u00e4ndert. Meine Vorrednerin hat ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet und erl\u00e4utert, weshalb man den Begriff belassen soll.
\nDamit zumindest die Detailberatung nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngert wird - was angesichts der vielen Einzelantr\u00e4ge wohl ein Ding der Unm\u00f6glichkeit sein wird -, sage ich hier gleich vorweg, dass die BDP-Fraktion bei dieser Vorlage praktisch \u00fcberall, mit einer Ausnahme, der Mehrheit zustimmen wird. Bei der Ausnahme werde ich mich nochmals zu Wort melden.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall bereits in der im Jahr 2009 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung unterst\u00fctzt. Gewisse politisch buntgemischte Kreise bem\u00fchten sich immer wieder, die Vorlage zu verz\u00f6gern bzw. zu sistieren und mit der Revision des Unterhaltsrechts zu koppeln. Ein weiterer solcher Versuch findet bei Ziffer III dieser Vorlage statt, wo eine Minderheit beantragt, dass die Inkraftsetzung gleichzeitig mit jener der Revision des Unterhaltsrechts erfolgt; und dies, nachdem der Nationalrat das die vorliegende \u00c4nderung ausl\u00f6sende Postulat Wehrli 04.3250 vom 7. Mai 2004 angenommen hatte und in der Folge beide R\u00e4te die Bundesr\u00e4tin via die Kommissionsmotion 11.3316 zwangen, die \u00fcberf\u00e4llige Vorlage endlich und unabh\u00e4ngig von der Revision des Unterhaltsrechts zu pr\u00e4sentieren.
\nNach getaner Arbeit in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wurde auch pl\u00f6tzlich die Praxistauglichkeit einzelner Bestimmungen angezweifelt. Immerhin werden wir heute vom angedrohten R\u00fcckweisungsantrag verschont.
\nF\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion steht die zentrale Botschaft dieser Revisionsvorlage im von der Kommission entworfenen Artikel 296 Absatz 1: \"Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes.\" Neben der biologischen Elternschaft gibt es eben auch eine quasi emotionale Elternschaft und damit auch auf dieser Ebene ein Recht des Kindes auf Vater und Mutter. Dieses Bekenntnis bzw. diese Erkenntnis wird in Absatz 2 des vom Bundesrat entworfenen Artikels 296 \u00fcber den Grundsatz umgesetzt, dass Vater und Mutter die elterliche Sorge gemeinsam und unabh\u00e4ngig von ihrem Zivilstand aus\u00fcben. Von Grunds\u00e4tzen gibt es bekanntlich immer Ausnahmen, so auch hier. Wir werden in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen.
\nKollege Vischer sagte in seinem Eintretensvotum, wir sollten nachvollziehen, was sich im Leben durchgesetzt habe. Das ist richtig, aber ich glaube, das ist nur ein Teil: Mit den Gesetzen - das Gleiche galt f\u00fcr das Eherecht - k\u00f6nnen wir die Menschen nicht \u00e4ndern, aber wir k\u00f6nnen einen Anschub geben, damit ein Kulturwandel stattfindet. Es wird mit der neuen gemeinsamen elterlichen Sorge nicht einfach keine Probleme mehr geben. Es wird weiterhin Probleme geben, genauso wie es heute Probleme gibt mit der elterlichen Sorge, die im Gesetz vorgesehen ist, weil, wie bereits gesagt, wir die Menschen mit allen Gesetzen der Welt nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen.
\nEine Minderheit aus den Reihen von Links-Gr\u00fcn will den Ausdruck \"elterliche Sorge\" im ganzen Erlass durch \"elterliche Verantwortung\" ersetzen, was unsere Fraktion zusammen mit der Kommissionsmehrheit ablehnt, weil die Verantwortung als Oberbegriff der Sorge verstanden wird, unter den auch die Unterhaltspflicht f\u00e4llt. Die Annahme des Antrages der Minderheit h\u00e4tte die Anpassung von vierzehn weiteren Bundesgesetzen mit entsprechendem Interpretationsbedarf des neuen Begriffs in diesen Erlassen zur Folge. Auch lehnen wir es ab, die Rechtssprache schon wieder zu \u00e4ndern, nachdem wir vor noch nicht allzu langer Zeit den zugegebenermassen veralteten Ausdruck der elterlichen Gewalt in den der elterlichen Sorge umgewandelt haben. Praxis und Rechtsprechung wissen, was darunter zu verstehen ist. Wir brauchen das nicht bereits wieder zu \u00e4ndern.
\nWichtig zu wissen ist bestimmt auch - die Kommissionssprecher haben darauf hingewiesen -, dass wir mit dieser Vorlage gewisse Begrifflichkeiten \u00e4ndern. Die Verwendung des Begriffs des Obhutsrechts im Sinne des \"droit de garde\" wird aufgehoben und durch das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, ersetzt. Der Begriff der Obhut wird k\u00fcnftig nur noch im Sinne der faktischen Obhut beibehalten.
\nDie FDP-Liberale Fraktion steht hinter dieser Vorlage und begr\u00fcsst das offensichtlich unbestrittene Eintreten.
\nJeder Streitfall \u00fcber Kinder und \u00fcber die Beziehung der Elternteile zu Kindern ist ein Streitfall zu viel. Die SVP hat seit Beginn grosse Bedenken dahingehend, ob mit dieser Revision die tats\u00e4chlichen aktuellen Probleme in der Praxis gel\u00f6st werden. Sie haben es geh\u00f6rt, wir sind f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr einen Systemwechsel, doch stellt sich die entscheidende Frage: K\u00f6nnen die heutigen Problemf\u00e4lle mit der Gesetzesvorlage besser gel\u00f6st werden, bzw. werden die heutigen Streitf\u00e4lle besser gel\u00f6st? Es ist f\u00fcr uns auch logisch und klar, dass wir mit dem Systemwechsel bei der bundesr\u00e4tlichen Linie bleiben sollten. Doch das gr\u00f6sste Problem in der Praxis wird nicht gel\u00f6st, vielleicht kann es auch nicht gel\u00f6st werden, n\u00e4mlich das Problem, dass der eine Partner dem anderen die vereinbarte oder durch die Kindesschutzbeh\u00f6rde oder das Gericht festgelegte elterliche Betreuung oder den vereinbarten und festgelegten pers\u00f6nlichen Verkehr mit den Kindern vorenth\u00e4lt. Die Revision stellt immer wieder das Wohl des Kindes ins Zentrum. Aber wird das Wohl des Kindes auch tats\u00e4chlich erreicht, wenn die gemeinsame elterliche Sorge von einem Elternteil dazu missbraucht wird, dem anderen Elternteil das Leben schwerzumachen?
\nF\u00fcr lang andauernde Streitf\u00e4lle haben wir keine L\u00f6sungsans\u00e4tze. Es gibt solche Ans\u00e4tze, das habe ich schon gesagt, wahrscheinlich auch gar nicht. Trotzdem sollten wir versuchen, auch die heutige Gerichtspraxis zu durchbrechen, und z. B. Artikel 274 Absatz 2 ZGB, in dem es unter anderem um den pers\u00f6nlichen Verkehr geht, \u00e4ndern.
\nDas vorrangige Wohl des Kindes bedeutet vor allem auch Konstanz und Stabilit\u00e4t in Bezug auf seine engsten [PAGE 1631] Bezugspersonen und seine angestammte Umgebung. Es muss mit dem Systemwechsel beiden Elternteilen bewusst sein und werden, dass die alleinige elterliche Sorge Vergangenheit ist und dass die einst festgelegte Betreuung des Kindes und der pers\u00f6nliche Verkehr mit dem Kind nicht einfach einseitig ge\u00e4ndert und \u00fcber den Haufen geworfen werden k\u00f6nnen; auch nicht mit Tricks, Druckversuchen und aus pers\u00f6nlichen Interessen eines Elternteils.
\nDeshalb bitten wir Sie dringend, unseren Einzelantrag zu Artikel 274 Absatz 2 zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist f\u00fcr uns auch wichtig, dass der Aufenthaltsort des Kindes nicht ohne Absprache mit dem anderen Elternteil gewechselt werden kann. Die pers\u00f6nliche Betreuung des Kindes durch beide Elternteile und der pers\u00f6nliche Verkehr beider Elternteile mit den Kindern m\u00fcssen in jedem Fall, auch bei der Frage des Wohnortswechsels, im Zentrum stehen. Wir hoffen, dass die Detaildebatte gerade in dieser Frage noch mehr Klarheit bringt.
\nTausende von M\u00fcttern und V\u00e4tern sind mit Fragen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht f\u00fcr ihre Kinder konfrontiert. Jede zweite Ehe in der Schweiz wird heute geschieden. Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik werden j\u00e4hrlich 20 000 Ehen geschieden, davon betroffen sind mindestens auch 14 000 Kinder, und dies Jahr f\u00fcr Jahr. Das geltende Recht ist bei dieser Thematik mehr Problem denn L\u00f6sung. Es setzt f\u00fcr die gemeinsame elterliche Sorge voraus, dass beide Eltern mit dieser L\u00f6sung einverstanden sind. Konkret heisst dies, dass gegen den Willen der Frau ein Mann keine Chance hat, Mitinhaber der elterlichen Sorge zu werden und Erziehungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. Das vergr\u00f6ssert das Risiko eines Kontaktabbruches zum Nachteil des Kindes. Aus der Sicht der Frau bevorteilt das geltende Recht also jene, deren Verst\u00e4ndnis von der Rolle des Vaters sich in einer reinen Zahlvaterschaft ersch\u00f6pft. Die Betreuung der Kinder obliegt in diesen F\u00e4llen alleine der Mutter. Benachteiligt werden hingegen die V\u00e4ter, die mit ihrem Nachwuchs weiterhin eine intakte Beziehung unterhalten oder eine solche aufbauen m\u00f6chten. Davon sind sie n\u00e4mlich ausgeschlossen, sofern nicht eine intakte Beziehung zur Mutter besteht.
\nVerschiedene Staaten verzichten bei der Scheidung auf eine zwingende Staatsintervention. Vielmehr gilt im Regelfall die gemeinsame elterliche Sorge weiter. Nur wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, kann das Gericht auf Antrag die elterliche Sorge einem Elternteil alleine zuteilen.
\nUnterschiedliche Studien und Experten kommen zu einem Schluss: Die gemeinsame elterliche Sorge hat positive Effekte f\u00fcr die Eltern und insbesondere, und das ist das Wichtigste, f\u00fcr die Kinder. So pr\u00e4sentiert Frau Professorin Andrea B\u00fcchler, eine der profiliertesten Expertinnen auf dem Gebiet des Familienrechts, in ihrer Abhandlung \"Die Regelung der elterlichen Sorge nach Scheidung de lege ferenda\" einen auf den wichtigsten Erkenntnissen aus den empirischen Untersuchungen zum Verh\u00e4ltnis von rechtlicher Sorge, Kinderbetreuung und Kindeswohl basierenden Vorschlag. Die gemeinsame elterliche Sorge kann demnach, wenn sie richtig und fair eingesetzt wird, Folgendes bewirken: Sie kann erstens die Kommunikation und die Kooperation der Eltern positiv beeinflussen. Sie kann zweitens den Kontakt der Kinder zu beiden Eltern und damit auch das Kindeswohl f\u00f6rdern. Drittens kann sie das Konfliktniveau zwischen den Eltern senken und so die Zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen verringern. Viertens kann sie bei den Kindern die Beeintr\u00e4chtigung durch die Trennung mindern. Sie kann f\u00fcnftens die Motivation der Eltern zu eigenst\u00e4ndigen Regelungen verbessern und sechstens die Motivation der Eltern verbessern, finanziell zufriedenstellende Unterhaltsregelungen zu treffen und einzuhalten.
\nDie Resultate der Nationalfondsstudie NFP 52 ergaben, dass bei gemeinsamem Sorgerecht der Anteil der F\u00e4lle, bei denen der Kontakt zwischen Kind und Vater erhalten blieb, um 8 Prozent h\u00f6her lag als bei alleinigem Sorgerecht der Mutter. Die Zahlungsmoral war sogar um 14 Prozent h\u00f6her. Auch bei Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, zeigt sich, dass die gemeinsame elterliche Sorge besser gef\u00f6rdert werden muss.
\nDie Regelung von Artikel 298 ZGB, die a priori die alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter vorsieht, ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss und diskriminiert den Mann. Da das Sorgerecht ein Teilgehalt des gesch\u00fctzten Anspruchs auf Achtung des Familienlebens ist, d\u00fcrfte das geltende Recht gar verfassungswidrig und eine Grundrechtsverletzung sein.
\nHeute wird die Sorgerechtserteilung h\u00e4ufig mit der Unterzeichnung eines Unterhaltsvertrages gekoppelt, ja sogar von ihr abh\u00e4ngig gemacht. Das ist eine sachfremde Bedingung, welche das Sorgerecht zu einem Spielball und Druckmittel macht, um h\u00f6here Unterhaltszahlungen zu erzwingen. Damit muss Schluss sein. Die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall gibt beiden Eltern, unabh\u00e4ngig von ihrer Beziehung, als Erwachsenen die grunds\u00e4tzlich gleichen Rechte und Pflichten f\u00fcr die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder. Damit wird eine grunds\u00e4tzliche Gleichberechtigung beider Eltern ausgedr\u00fcckt. Bei anhaltenden Problemen oder solchen, die bereits vor der Trennung bestanden, soll jedoch schnell und dem Kindeswohl entsprechend gehandelt werden k\u00f6nnen. Auch diese Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt die Vorlage.
\nDie SVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage, weil sie die Hoffnung und die \u00dcberzeugung hat, dass mit dieser Vorlage insbesondere das Kindeswohl, aber auch das Miteinander der Eltern gest\u00e4rkt werden kann. Bei der hohen Zahl von Scheidungen ist eine zukunftsf\u00e4hige Reform unabdingbar.
\nBei einzelnen Punkten betrachten wir die Vorlage aber auch mit grosser Skepsis. Zu diesen Punkten wird nun mein Kollege Pirmin Schwander Stellung nehmen.
\nEn pr\u00e9ambule, je pr\u00e9cise que je suis pr\u00e9sidente de l'Association neuch\u00e2teloise pour la m\u00e9diation familiale.
\nActuellement, lorsqu'un couple divorce, l'autorit\u00e9 parentale est attribu\u00e9e \u00e0 un des deux parents et, dans la majorit\u00e9 des cas c'est \u00e0 la m\u00e8re, sauf si le couple d\u00e9pose une demande expresse aupr\u00e8s du juge pour b\u00e9n\u00e9ficier de l'autorit\u00e9 parentale conjointe. Un grand nombre de parents ignorent encore cette possibilit\u00e9 par manque d'informations et ne formulent aucune demande particuli\u00e8re \u00e0 ce sujet. Par cons\u00e9quent, lorsque le jugement de divorce est prononc\u00e9, un des deux parents se voit destitu\u00e9 de son autorit\u00e9 parentale sans m\u00eame qu'il se rende compte des cons\u00e9quences que cela a. Dans la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des cas, c'est le p\u00e8re qu'on sanctionne ainsi.
\nUn minimum d'honn\u00eatet\u00e9 intellectuelle est de reconna\u00eetre que retirer l'autorit\u00e9 parentale \u00e0 un des deux parents est une sanction. Mais une sanction pour punir quelle faute? Le nouveau droit du divorce, entr\u00e9 en vigueur en 2000, a \u00e9t\u00e9 introduit justement pour effacer la notion de faute et admettre que les deux adultes formant un couple ont une certaine responsabilit\u00e9 dans la m\u00e9sentente qui conduit \u00e0 leur s\u00e9paration. Si nous voulons vraiment appliquer des notions d'\u00e9galit\u00e9 dans ce contexte souvent douloureux et difficile, il faut que les deux parents soient trait\u00e9s de la m\u00eame mani\u00e8re, et actuellement ce n'est malheureusement pas le cas. Les femmes ne gagnent pas en cr\u00e9dibilit\u00e9 en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 lorsqu'elles souhaitent que la r\u00e8gle soit de retirer l'autorit\u00e9 parentale aux p\u00e8res qui divorcent.
\nDans 90 pour cent des cas de divorce, les parents arrivent \u00e0 s'entendre sur l'\u00e9ducation de leurs enfants. Ce n'est donc que dans 10 pour cent des cas conflictuels que, pour pr\u00e9server le bien de l'enfant, il est utile et n\u00e9cessaire que l'autorit\u00e9 parentale soit attribu\u00e9e \u00e0 un seul des deux parents.
\nPour la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 du groupe des Verts, il est clair qu'il faut inverser la proc\u00e9dure actuelle pour garantir l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les parents. Ainsi le juge, lorsqu'il prononcera un jugement de divorce, octroiera l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux deux parents, afin que chacun se sente investi et reconnu dans son r\u00f4le et ses responsabilit\u00e9s de parent. Il attribuera l'autorit\u00e9 [PAGE 1630] parentale \u00e0 l'un des conjoints uniquement en cas de conflits persistants entre les parents et pour pr\u00e9server le bien de l'enfant.
\nUn divorce n'est pas une raison suffisante pour destituer un parent de son identit\u00e9 de p\u00e8re ou de m\u00e8re, ceci d'autant plus lorsque les ex-conjoints arrivent \u00e0 maintenir un minimum de dialogue entre eux. Le nouveau mod\u00e8le introduit par la loi que nous traitons aujourd'hui permet que chacun des parents garde son r\u00f4le et assume ses responsabilit\u00e9s aupr\u00e8s des enfants, malgr\u00e9 l'\u00e9chec de la vie conjugale. Il reconna\u00eetra et renforcera aussi le r\u00f4le que le papa doit jouer dans l'\u00e9ducation de ses enfants. On ne peut pas exiger de ces nouveaux p\u00e8res qu'ils s'investissent dans la vie familiale et, d\u00e8s qu'une s\u00e9paration ou un divorce intervient, les priver de toute implication au niveau de l'\u00e9ducation de leurs enfants. Une telle in\u00e9galit\u00e9 de traitement n'est pas admissible, d'autant plus que l'autorit\u00e9 parentale partag\u00e9e ne signifie en aucun cas une garde partag\u00e9e. M\u00eame avec une autorit\u00e9 parentale partag\u00e9e, les parents pourront toujours s'arranger comme bon leur semble au sujet de la garde de leurs enfants.
\nLe groupe des Verts souhaite que cette r\u00e8gle s'applique de la m\u00eame mani\u00e8re aux parents non mari\u00e9s. Actuellement pour les conjoints non mari\u00e9s, seule la m\u00e8re a l'autorit\u00e9 parentale, sauf si le couple demande express\u00e9ment l'autorit\u00e9 parentale conjointe aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire. Dans ces cas-l\u00e0, la modification est aussi souhaitable.
\nL'\u00e9galit\u00e9 doit aussi s'exercer en faveur des hommes lorsque ceux-ci sont discrimin\u00e9s. Il en va de notre cr\u00e9dibilit\u00e9.
\nHeute sind ja Scheidungen ohne Begr\u00fcndung m\u00f6glich - das ist gut so. Scheidungen sind in einem gewissen Sinn zu einem Normalfall geworden. Die Modernit\u00e4t einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt darin, wie das Scheidungsrecht, insbesondere auch das Recht der elterlichen Sorge, geregelt ist. Schon die letzte Revision brachte einen Fortschritt. Die gemeinsame elterliche Sorge kam neu ins Gesetz; sie enthielt freilich einen unbefriedigenden Teil. Die gemeinsame elterliche Sorge konnte n\u00e4mlich nur dann gew\u00e4hrt werden, wenn die beiden Parteien dem Gericht eine umfassende Konvention vorlegten. Das heisst, es gab eine unheilvolle Kopplung zwischen Unterhalt, G\u00fcterrecht und Sorgerecht. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die gemeinsame Sorge in vielen F\u00e4llen, in denen sie rein von der Frage der Sorge aus gesehen durchaus am Platz gewesen w\u00e4re, mangels Erf\u00fcllung der Voraussetzungen nicht gew\u00e4hrt werden konnte, zumal der Richter, die Richterin nicht in Eigenverantwortung, auch gegen den Willen einer Partei, die gemeinsame Sorge zusprechen konnte. Das soll jetzt ge\u00e4ndert werden. Das ist ein Schritt nach vorne.
\nEs ist unbestritten, dass das Wohl des Kindes auch massgeblich dadurch bestimmt wird, dass es zu beiden Elternteilen eine m\u00f6glichst gleichwertige und sehr gute Beziehung aufbauen kann. Das setzt Kontakte voraus, das setzt Zusammensein mit beiden Elternteilen voraus.
\nDie Vorlage hier simuliert nun als normalen Fall die gemeinsame elterliche Sorge. Das heisst, wenn dem nichts entgegensteht - \"entgegensteht\" heisst, wenn es dem Kindeswohl nicht abtr\u00e4glich ist -, kommt die gemeinsame Sorge zum Zuge. Ich halte dies f\u00fcr einen gewichtigen Schritt nach vorne in unserer Gesetzgebung. Die Schweiz modernisiert sich. Sie passt das Gesetz eigentlich - es ist immer sch\u00f6n, wenn das geschieht - dem autopoietischen Funktionieren der Gesellschaft an. Das ist eigentlich moderne Gesetzgebung: das nachzuvollziehen, was sich im gesellschaftlichen Leben sinnvollerweise durchsetzt.
\nNat\u00fcrlich gibt es immer kritische Punkte, nat\u00fcrlich kann man immer Einw\u00e4nde erheben. Ich m\u00f6chte mir hier eine Bemerkung erlauben: Es geht um das Wohl des Kindes. Es gibt aber niemanden, der f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann, er habe einen Monopolanspruch, dar\u00fcber zu bestimmen, was tats\u00e4chlich das Wohl des Kindes ist. Das ist eine heikle politische Auseinandersetzung.
\nIch denke, dass sich diese Vorlage unter sachgerechter F\u00fchrung der Departementsvorsteherin am Wohle des Kindes orientiert, den n\u00f6tigen Schrittwechsel macht und insofern einen neuen Typ der elterlichen Sorge schafft, als er, wie gesagt, zum Normalfall wird. Das wird in der Zukunft sehr vielen V\u00e4tern, sehr vielen M\u00fcttern erm\u00f6glichen, das Kind m\u00f6glichst gleichwertig zu betreuen, am Kind Freude zu haben - selbstredend -, aber auch den entsprechenden Pflichten nachzukommen. Es ist eine Banalit\u00e4t, dass mit dem Sorgerecht auch immer Pflichten verbunden sind. Es gibt gar niemanden in diesem Saal, der das bestreitet.
\nVor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir einen Schritt weiter sind als auch schon. Es gibt keinen Nichteintretensantrag, es gibt Gott sei Dank auch keinen R\u00fcckweisungsantrag. Siehe da, wir sind uns einig, mit dieser Vorlage zu arbeiten. Sicher wird bei Artikel 133 die entscheidende Weiche gestellt. Aber einzutreten zeigt: Dieses Parlament bewegt sich.
\nDie vorliegende Gesetzes\u00e4nderung soll im Zivilgesetzbuch den Regelfall der gemeinsamen elterlichen Sorge f\u00fcr das Kind festlegen. Namens der Gr\u00fcnliberalen bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.
\nDie gemeinsame elterliche Sorge verhindert nicht alle Probleme, die Eltern eines gemeinsamen Kindes zu l\u00f6sen haben, wenn sie sich trennen oder gar nie heiraten. Das ist auch nicht der Ansatz dieses Regelwerks. Es soll vielmehr eine moderne, den Anforderungen unserer heutigen Gesellschaft angepasste rechtliche Grundlage sein, auf der L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen, die, vor allem andern, dem Kindeswohl zu dienen haben. Es geht nicht nur um die gemeinsame elterliche Sorge, sondern auch um gemeinsame elterliche Pflichten zur Sorge f\u00fcr das Kind, f\u00fcr seine seelische und k\u00f6rperliche Gesundheit, f\u00fcr seine Erziehung, kurz, sein Gedeihen.
\nMit dem Grundsatz, dass den Eltern eines Kindes das Gedeihen ihres gemeinsamen Kindes gemeinschaftlich obliegt, auch wenn sie nicht oder nicht mehr zusammenleben, sagen wir nicht mehr als das, was heute schon in \u00fcber 40 Prozent der F\u00e4lle funktioniert. Nach Inkrafttreten dieser neuen Regelung ist zu erwarten, dass eine wachsende Zahl von Eltern die elterliche Sorge auf diese gemeinschaftliche Weise regelt, weil es eben der Regelfall sein wird. Wenn man beachtet, dass mittlerweile ein F\u00fcnftel der Kinder in der [PAGE 1629] Schweiz unverheiratete Eltern hat, ist es sogar h\u00f6chste Zeit, die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall zu machen.
\nAuf der anderen Seite d\u00fcrfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Wir massen uns hier an, Lebensumst\u00e4nde gesetzlich zu regeln, die zum privatesten und innersten Teil des famili\u00e4ren Zusammenlebens oder eben des Nichtmehrzusammenlebens geh\u00f6ren. Dabei haben sich aber die Lebens- und Familienformen sowie die elterliche Arbeitsteilung in den vergangenen Jahren stark ver\u00e4ndert, bis hin zu Beziehungen auf Distanz. Ich bin \u00fcberzeugt, dass gerade diese Ver\u00e4nderungen, bis hin zu den modernen Kommunikationsmitteln zwischen den Eltern, f\u00fcr das neue Grundkonzept der gemeinsamen elterlichen Sorge sprechen und dass wir so dem Kindeswohl am meisten dienen.
\nDas Konzept der gemeinsamen elterlichen Sorge ist als Regelfall gestaltet, das heisst, es gibt auch Ausnahmen, die zum Tragen kommen, wenn der Regelfall nicht angewendet werden kann. Neu ist dies aber nur dann der Fall, wenn es Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt, von der Regel abzuweichen. Bei diesen Entscheidungen steht das Kindeswohl im Zentrum aller richterlichen Abw\u00e4gungen. Der vorliegende Entwurf sieht auch Instrumente f\u00fcr den Fall vor, dass sich die Lebensumst\u00e4nde ver\u00e4ndern und eine Neubeurteilung der Elternrechte und -pflichten vorzunehmen ist. Ebenso findet sich eine ausgewogene Regelung dar\u00fcber, welche Entscheide der betreuende Elternteil alleine treffen kann. Wir werden in der Detailberatung noch auf diesen Punkt zur\u00fcckkommen. Ebenso enth\u00e4lt der Gesetzesvorschlag einen pragmatischen, aber im Einzelfall durchaus anwendbaren Regelungssatz f\u00fcr den Streitfall \u00fcber den dauernden Aufenthaltsort des Kindes bzw. bei Umzug eines Elternteils.
\nSchliesslich bleibt noch zu sagen, dass auf Strafbestimmungen wegen Missachtung der vereinbarten Sorgepflichten verzichtet wurde, was richtig ist. Werden im Rahmen von Sorgerechtsentscheiden gerichtliche Anordnungen n\u00e4mlich nicht befolgt, so steht nach wie vor Artikel 292 des Strafgesetzbuches zur Verf\u00fcgung. Strafen und auch Schadenersatz sollten denn auch nicht in die Bestimmungen \u00fcber die gemeinsame elterliche Sorge aufgenommen werden. Sollte es tats\u00e4chlich notwendig sein, Letzteres im Gesetz festzulegen, so ist dies in die kommende Vorlage \u00fcber das Unterhaltsrecht einfliessen zu lassen. Das Unterhaltsrecht, das wir demn\u00e4chst auch an die Hand nehmen werden, kann losgel\u00f6st von dieser Vorlage \u00fcber die elterliche Sorge behandelt werden.
\nIch bitte Sie namens der Gr\u00fcnliberalen, auf die Vorlage einzutreten, ausser bei Artikel 134 der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen und die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAujourd'hui, il y a une \u00e9vidence, les chiffres parlent d'eux-m\u00eames, ils ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s par les rapporteurs: de plus en plus d'enfants vivent dans des contextes de s\u00e9paration et de recomposition familiale, de plus en plus d'enfants naissent hors mariage. Les rapports familiaux se r\u00e9inventent. Pour le groupe socialiste, dans une soci\u00e9t\u00e9 en mouvement o\u00f9 la famille et les rapports aux enfants \u00e9voluent, il est juste de repenser l'organisation de l'autorit\u00e9 parentale. Pour le bien de l'enfant, la coop\u00e9ration et la coresponsabilit\u00e9 des p\u00e8res et m\u00e8res doivent \u00eatre encourag\u00e9es par un cadre l\u00e9gal les favorisant. Le droit actuel ne permet pas d'atteindre ce but. Pour le groupe socialiste, la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00e9laborer une nouvelle solution s'impose de mani\u00e8re \u00e9vidente. La r\u00e9forme de l'autorit\u00e9 parentale pr\u00e9sent\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral permet d'aborder cette modernisation du droit de l'autorit\u00e9 parentale. C'est pour cela que le groupe socialiste entrera en mati\u00e8re. Il le fera d'autant plus que la r\u00e9forme propos\u00e9e vise \u00e0 mettre les parents mari\u00e9s et non mari\u00e9s sur un pied d'\u00e9galit\u00e9.
\nToutefois, pour le groupe socialiste, il est essentiel de souligner que le renforcement l\u00e9gal de l'autorit\u00e9 parentale conjointe et l'inscription dans la loi d'une parit\u00e9 accrue dans les droits des p\u00e8res et m\u00e8res dans les d\u00e9cisions quant aux soins et \u00e0 l'accompagnement \u00e9ducatif de l'enfant ne sont pas suffisants. En effet, quelle que soit la r\u00e9forme de l'autorit\u00e9 parentale, elle n'apportera pas de r\u00e9ponse \u00e0 un probl\u00e8me social important, celui des conditions \u00e9conomiques de vie de l'enfant.
\nInvoquer le bien de l'enfant pour fonder un renforcement n\u00e9cessaire de l'autorit\u00e9 parentale conjointe est certes juste, mais insuffisant. Le bien de l'enfant appelle \u00e0 r\u00e9soudre de mani\u00e8re satisfaisante la question financi\u00e8re. C'est pour cela que les socialistes ont d\u00e9fendu d\u00e8s les premi\u00e8res discussions - et continuent \u00e0 le faire dans le pr\u00e9sent d\u00e9bat - la simultan\u00e9it\u00e9 de la r\u00e9forme de l'autorit\u00e9 parentale avec celle de l'obligation d'entretien de l'enfant, actuellement en proc\u00e9dure de consultation. Les lacunes en mati\u00e8re de contributions d'entretien des enfants des parents vivant s\u00e9par\u00e9s doivent \u00eatre combl\u00e9es d'urgence et abord\u00e9es d\u00e9j\u00e0 lors des d\u00e9bats du Conseil des Etats.
\nSi, pour les socialistes, il est juste d'entendre les revendications des p\u00e8res quant \u00e0 leur volont\u00e9 d'exercer l'autorit\u00e9 parentale apr\u00e8s le divorce, il y a lieu de rappeler qu'aujourd'hui, en Suisse, les m\u00e8res assument encore majoritairement les soins des enfants et les t\u00e2ches \u00e9ducatives. Partant de ce constat et du principe que c'est avant tout le bien de l'enfant qui doit \u00eatre au centre de la r\u00e9forme de l'autorit\u00e9 parentale, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'introduire le principe de l'autorit\u00e9 parentale conjointe n'est pas consid\u00e9r\u00e9 comme la solution la plus pertinente par nombre de socialistes. C'est d'ailleurs en ce sens qu'il est propos\u00e9 une minorit\u00e9 II (Kiener Nellen) \u00e0 l'article 133 afin que le juge d\u00e9cide au cas par cas si l'autorit\u00e9 parentale doit \u00eatre conjointe ou attribu\u00e9e de mani\u00e8re exclusive \u00e0 l'un ou l'autre des parents. Cette proposition permet une approche nuanc\u00e9e et permet de r\u00e9pondre de la mani\u00e8re la plus ad\u00e9quate \u00e0 chaque situation et de prendre en consid\u00e9ration le bien de l'enfant.
\nToutefois, une partie du groupe socialiste, tout particuli\u00e8rement parmi ses membres venant de cantons romands o\u00f9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe apr\u00e8s le divorce est plus fr\u00e9quente d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, estime que la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pertinente d\u00e8s lors qu'elle contribue \u00e0 r\u00e9duire les conflits.
\nLa question de la comp\u00e9tence de d\u00e9cision du parent gardien de l'enfant \u00e0 l'\u00e9gard de l'autre parent d\u00e9tenteur de l'autorit\u00e9 parentale conjointe est \u00e9galement une pr\u00e9occupation importante pour le groupe socialiste. La r\u00e9partition des comp\u00e9tences doit \u00eatre claire pour \u00e9viter non seulement toute entrave \u00e0 la vie quotidienne du parent gardien - le plus souvent aujourd'hui la m\u00e8re -, mais aussi une source de conflits. La loi ne peut pas tout pr\u00e9voir: les parents qui se chamaillent feront toujours preuve d'une imagination d\u00e9bordante pour \u00e9viter une solution raisonnable. Par cons\u00e9quent, une formulation pr\u00e9cise de la loi r\u00e9duisant le champ de tensions possibles s'impose, et c'est ce que le groupe socialiste d\u00e9fendra dans le cadre de propositions de minorit\u00e9 et de propositions d\u00e9pos\u00e9es par des membres du groupe.
\nIl y a aussi naturellement la question du domicile de l'enfant et en cons\u00e9quence celle de la libert\u00e9 de mouvement et de r\u00e9sidence du parent ayant la garde de l'enfant, qui posent aujourd'hui probl\u00e8me. Apr\u00e8s avoir retourn\u00e9 la question dans tous les sens, il nous est apparu que la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne permettait pas de r\u00e9soudre positivement le probl\u00e8me. Les propositions de minorit\u00e9 et les propositions individuelles de membres du groupe socialiste sont destin\u00e9es \u00e0 repenser la question et \u00e0 trouver la meilleure solution, ceci toujours dans la perspective du bien de l'enfant.
\nEnfin, les socialistes consid\u00e8rent que l'effet r\u00e9troactif de la modification propos\u00e9e est un grave probl\u00e8me. En effet, l\u00e0 aussi il y aurait une source de conflits et de tensions dans les couples et il convient de trouver une solution qui permette effectivement de ne pas g\u00e9n\u00e9rer ou de ne pas r\u00e9veiller de nouveaux conflits parentaux qui remettraient en cause une fois de plus le bien de l'enfant.
\nEn fonction de l'issue des d\u00e9bats et du sort qui sera fait par cette assembl\u00e9e \u00e0 nos propositions de minorit\u00e9 et \u00e0 nos propositions individuelles, le groupe socialiste d\u00e9cidera de son attitude lorsque le vote sur l'ensemble interviendra.
\nMit der heute traktandierten Revision des ZGB wird die elterliche Sorge neu geregelt, wie von den Kommissionssprechern bereits ausgef\u00fchrt wurde. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt das Eintreten auf diese Gesetzesvorlage, obwohl wir es bevorzugt h\u00e4tten, wenn die Gesetzesrevision zusammen mit der ebenfalls h\u00e4ngigen Revision des Unterhaltsrechts behandelt worden w\u00e4re. Zur elterlichen Verantwortung geh\u00f6ren nicht nur die Betreuung und Erziehung des Kindes, sondern auch die Fragen der Finanzen. Daher ist zumindest daf\u00fcr zu sorgen, dass die Gesetzes\u00e4nderungen zur elterlichen Sorge und diejenigen zum Unterhaltsrecht gleichzeitig in Kraft treten.
\nZur vorliegenden Revision:
\nNeu soll im Regelfall f\u00fcr alle Eltern die gemeinsame elterliche Sorge gelten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie verheiratet oder geschieden sind, unabh\u00e4ngig davon, ob sie zusammenleben oder nicht. Damit wird grunds\u00e4tzlich eine von der SP erw\u00fcnschte Gleichberechtigung aller V\u00e4ter und M\u00fctter unabh\u00e4ngig von deren Zivilstand erreicht. Allerdings ist hier anzumerken, dass bei unverheirateten Eltern zus\u00e4tzlich gewisse Anforderungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, es also gem\u00e4ss dem vorliegenden Entwurf noch nicht automatisch zur gemeinsamen elterlichen Sorge kommt.
\nDie gemeinsame elterliche Sorge wird in Scheidungsf\u00e4llen je l\u00e4nger, je \u00f6fter gew\u00e4hlt. Heute \u00e4ndert f\u00fcr 40 Prozent der Kinder eine Scheidung nichts mehr an der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das heisst: Trotz Scheidung \u00fcbernehmen immer noch beide Elternteile f\u00fcr ihre Kinder Verantwortung, und es k\u00fcmmern sich beide um deren Betreuung und Erziehung. Das bedeutet allerdings nicht, wie dies auch von Studien belegt wird, dass sich automatisch etwas an der bisher gelebten Rollenteilung zwischen Vater und Mutter \u00e4ndert. Gemeinsame elterliche Sorge heisst demnach nicht automatisch Pflicht zur gemeinsamen Betreuungsarbeit. Auch heute noch tragen 75 Prozent der Frauen den Hauptteil der Familien- und Hausarbeit und \u00fcbernehmen damit auch die Kinderbetreuung. Die gemeinsame Sorge garantiert daher nicht, dass der Kontakt des Kindes zu dem im Alltag nicht anwesenden Elternteil intensiver oder besser w\u00e4re. Daf\u00fcr braucht es nach wie vor das pers\u00f6nliche Engagement des entsprechenden Elternteils.
\nDie gemeinsame elterliche Sorge soll, wie das bereits vom Bundesrat in der Botschaft ausdr\u00fccklich und mehrfach betont wird, zum Wohl des Kindes sein. Wenn das Interesse des Kindes es erfordert, kann einem Elternteil die elterliche Sorge vorenthalten werden. Sie darf zudem nicht dazu missbraucht werden, dem anderen Elternteil das Leben schwerzumachen oder dem alleinerziehenden Elternteil Steine in den Weg zu legen. Um einen allf\u00e4lligen Missbrauch der gemeinsamen elterlichen Sorge zu verhindern, sind im Gesetzentwurf verschiedene Bestimmungen enthalten, so zum Beispiel in Artikel 301, wo geregelt wird, wann ein Elternteil allein in Angelegenheiten des Kindes entscheiden kann.
\nDie SP-Fraktion wird im Rahmen der Detailberatung verschiedene \u00c4nderungen vorschlagen, da Verbesserungen n\u00f6tig sind, um gewissen Risiken f\u00fcr das Kindeswohl [PAGE 1628] entgegenzuwirken. Denn gemeinsame elterliche Sorge heisst, dass sich die Eltern auch nach einer Ehescheidung weiterhin \u00fcber gewisse Fragen unterhalten m\u00fcssen. Diese Diskussionen k\u00f6nnen elterliche Konflikte hervorrufen oder bestehende Konflikte versch\u00e4rfen. Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge betreffen daher die Fragen, wann im Interesse des Kindes von der gemeinsamen elterlichen Sorge abgewichen werden kann, was bei einer Nichtaus\u00fcbung des Besuchsrechts geschieht oder wie der Aufenthaltsort des Kindes oder der Eltern bestimmt wird.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt also mit dem Entscheid auf Eintreten grunds\u00e4tzlich die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall. Sie wird aber mit der Unterst\u00fctzung verschiedener Antr\u00e4ge alles daransetzen, dass die Interessen des Kindes im Vordergrund stehen, dass keine neuen Risiken f\u00fcr das Kindeswohl geschaffen werden, sondern das Kind besser gesch\u00fctzt wird. Dies kann auch heissen, dass die elterliche Sorge im Einzelfall einer Elternperson allein zuzuteilen ist, falls das Interesse des Kindes dies erfordert.
\nDie SP-Fraktion l\u00e4sst es schliesslich noch offen, ob sie in der Gesamtabstimmung der Vorlage zustimmen wird. Eine Zustimmung ist namentlich davon abh\u00e4ngig, inwiefern ihren Anliegen in den verschiedenen zu diskutierenden Antr\u00e4gen Rechnung getragen wird.
\nDie vorgeschlagene Revision des ZGB, es wurde gesagt, hat zum Ziel, die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall zu erkl\u00e4ren, und das unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern. Anstoss daf\u00fcr gab das Postulat Wehrli 04.3250, \"Elterliche Sorge. Gleichberechtigung\", aus dem Jahr 2004. Das Postulat Wehrli bzw. dessen Umsetzung bildet einen zentralen Schritt im Hinblick auf die Gleichstellung von Mann und Frau im Rahmen der elterlichen Sorge. Die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall, und zwar f\u00fcr die Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern wie auch f\u00fcr die Kinder geschiedener Eltern, entspricht heute zweifellos einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Waren es nach der Revision des Scheidungsrechts im Jahr 2000 noch 15 Prozent der Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht beantragten, so wurde zehn Jahre sp\u00e4ter, 2010, bereits bei 40 Prozent der Scheidungen die gemeinsame elterliche Sorge ausgesprochen; in den meisten Westschweizer Kantonen, es ist darauf hingewiesen worden, waren es sogar deutlich mehr.
\nMit der Einf\u00fchrung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall vollzieht die Schweiz den Anschluss an die Regelung ihrer Nachbarl\u00e4nder, in denen die gemeinsame elterliche Sorge nach der Scheidung bereits die Regel darstellt. Etwas differenzierter stellt sich die Rechtslage der Nachbarl\u00e4nder bei der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern dar. Nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 im Fall Zaunegger gegen Deutschland und dem Urteil vom 3. Februar 2011 im Fall Sporer gegen \u00d6sterreich ist davon auszugehen, dass bei der Regelung der elterlichen Sorge die Benachteiligung eines Elternteils gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 14 EMRK und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Artikel 8 EMRK verstossen w\u00fcrde. Es ist somit auch im internationalen Kontext zu begr\u00fcssen, wenn die Schweiz die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall einf\u00fchrt.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt die vorgeschlagene Revision des ZGB denn auch und beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage. Zu meinen, mit der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall w\u00fcrden die Probleme rund um das Sorgerecht und die Betreuung der Kinder hinf\u00e4llig, w\u00e4re allerdings naiv und realit\u00e4tsfremd. Wohl ist es so, dass heute - ich habe es ausgef\u00fchrt - erfreulicherweise immer mehr Scheidungspaare die gemeinsame elterliche Sorge vereinbaren und damit im Interesse des Kindes gemeinsam Verantwortung \u00fcbernehmen; allerdings gibt es auch immer wieder F\u00e4lle, in denen die Eltern zutiefst zerstritten sind. Bei diesen F\u00e4llen stellt sich die Frage, ob die gemeinsame elterliche Sorge tats\u00e4chlich die f\u00fcr das Kind probate L\u00f6sung ist.
\nVorrang vor allen anderen Interessen muss immer - ich betone das - das Kindeswohl haben. In besonders konflikttr\u00e4chtigen F\u00e4llen wird daher der Richter nicht umhinkommen, die elterliche Sorge dem Vater oder der Mutter zuzuteilen. Die neue Regelung darf unter keinen Umst\u00e4nden dazu f\u00fchren, dass das Kindeswohl unter der Unvertr\u00e4glichkeit der Eltern leidet.
\nUnsere Fraktion h\u00e4tte es begr\u00fcsst, wenn das Unterhaltsrecht zusammen mit der jetzt vorliegenden Revision vorgelegen h\u00e4tte, denn beides ist miteinander verbunden. Wir unterst\u00fctzen daher sehr die entsprechenden Bem\u00fchungen, das Unterhaltsrecht m\u00f6glichst rasch ebenfalls zu revidieren.
\nWie bereits gesagt, ist die CVP/EVP-Fraktion f\u00fcr Eintreten. Unsere Fraktion wird im Rahmen der Detailberatung jeweils grossmehrheitlich den Antr\u00e4gen der Mehrheit folgen.
\nJe vais commencer par vous rappeler bri\u00e8vement quelle est la situation actuelle en mati\u00e8re d'autorit\u00e9 parentale ainsi que les principales \u00e9tapes de la pr\u00e9sente r\u00e9vision. Je vous pr\u00e9senterai ensuite les grandes lignes du projet tout en vous demandant, pour ce qui concerne les d\u00e9tails et les chiffres, de vous r\u00e9f\u00e9rer au message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui est tr\u00e8s complet et d\u00e9taill\u00e9.
\nActuellement, et ce depuis l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit du divorce en l'an 2000, l'autorit\u00e9 parentale conjointe appartient aux conjoints mari\u00e9s, comme c'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 le cas avant, et peut \u00eatre attribu\u00e9e \u00e0 des parents c\u00e9libataires ou divorc\u00e9s. Cela n'est toutefois pas la r\u00e8gle, et cette solution est soumise \u00e0 la condition que les parents pr\u00e9sentent \u00e0 l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire une requ\u00eate commune en ce sens qui comprendra les conditions de la r\u00e9partition de l'autorit\u00e9 parentale ainsi que la question des frais d'entretien. Ce syst\u00e8me a pour cons\u00e9quence de limiter et de compliquer l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale conjointe, puisque celle-ci n'est possible que lorsque les parents parviennent \u00e0 s'accorder sur des \u00e9l\u00e9ments financiers, ce qui, comme vous le savez, n'est jamais acquis d'avance lors d'une s\u00e9paration.
\nPour ce qui concerne l'historique de la r\u00e9vision qui nous est soumise aujourd'hui: le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 2011 sur lequel nous nous pronon\u00e7ons aujourd'hui a fait suite \u00e0 l'acceptation en 2005, \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 de notre conseil, du postulat Wehrli 04.3250, qui demandait au gouvernement de chercher des solutions permettant de faciliter l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux parents non mari\u00e9s ou divorc\u00e9s.
\nVous constaterez que la majorit\u00e9 de la commission a, pour l'essentiel, approuv\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Lors de la discussion par article, nous vous proposerons toutefois quelques modifications ent\u00e9rin\u00e9es par notre commission.
\nJe rappelle encore que nous avons vot\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re une motion de la Commission des affaires juridiques de notre conseil qui vise \u00e0 disjoindre la question de l'autorit\u00e9 parentale de la question du droit de l'entretien (11.3316). Vous le constaterez durant ces d\u00e9bats, il existe des propositions visant \u00e0 les joindre \u00e0 nouveau, mais telle n'est pas la solution pr\u00e9conis\u00e9e par la majorit\u00e9.
\nPour ce qui concerne le contenu de la r\u00e9vision qui vous est soumise, il faut savoir qu'actuellement, les divorces concernent plus d'un couple sur deux et qu'un enfant sur cinq na\u00eet de parents non mari\u00e9s. Or, l'autorit\u00e9 parentale n'est attribu\u00e9e aux deux parents que dans environ 40 pour cent de ces cas. On estime ainsi qu'il y a aujourd'hui 18 000 enfants qui n'ont plus de contacts avec le parent avec lequel ils n'habitent pas.
\nIl va sans dire qu'une telle situation est particuli\u00e8rement d\u00e9favorable pour le d\u00e9veloppement et le bien de ces enfants et qu'il est de notre responsabilit\u00e9, en tant que l\u00e9gislateur, de chercher \u00e0 adapter le cadre l\u00e9gal d'une mani\u00e8re qui leur assure une meilleure protection. Et nous touchons l\u00e0 au coeur de ce projet; il sera question d'\u00e9galit\u00e9 entre couples mari\u00e9s et divorc\u00e9s, mais cette r\u00e9vision vise v\u00e9ritablement \u00e0 mettre le crit\u00e8re du bien de l'enfant au centre des consid\u00e9rations touchant \u00e0 l'autorit\u00e9 parentale. Vu l'importance qu'ont pris le divorce et le concubinage dans notre soci\u00e9t\u00e9, il est n\u00e9cessaire que notre syst\u00e8me juridique s'adapte afin d'assurer autant que possible que les enfants qui vivent avec des parents divorc\u00e9s ou non mari\u00e9s disposent de leurs deux parents.
\nLe coeur de ce projet, c'est donc de faire de l'autorit\u00e9 parentale conjointe la r\u00e8gle. Cela signifie qu'en cas de divorce, l'autorit\u00e9 parentale sera en principe attribu\u00e9e conjointement aux deux parents, sauf si la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats de l'enfant s'y oppose. Lorsque l'enfant na\u00eet de parents non mari\u00e9s mais vivant en communaut\u00e9 domestique, ce qui arrive aujourd'hui fr\u00e9quemment, les parents pourront obtenir l'autorit\u00e9 parentale au travers du d\u00e9p\u00f4t d'une simple d\u00e9claration commune. Si un parent devait s'y opposer, le projet permettrait \u00e0 l'autre parent de s'adresser \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant, qui attribuerait alors en principe l'autorit\u00e9 parentale conjointe.
\nIl faut \u00eatre honn\u00eate, le changement que nous vous proposons ne va probablement pas augmenter largement le nombre de p\u00e8res qui s'occupent dans les faits de leurs enfants, mais il devrait contribuer \u00e0 ce que davantage de ces derniers puissent grandir au c\u00f4t\u00e9 de deux parents prenant leurs responsabilit\u00e9s.
\nCe projet permet \u00e9galement d'atteindre un autre but que nous jugeons important: il permet en effet de mettre sur pied d'\u00e9galit\u00e9 en mati\u00e8re d'autorit\u00e9 parentale les couples mari\u00e9s et les couples qui ne le sont pas ou qui ne le sont plus. Car s'il est vrai que le droit actuel est neutre du point de vue du genre, les p\u00e8res obtiennent moins souvent l'autorit\u00e9 parentale, du fait que l'attribution tient compte de la r\u00e9partition des r\u00f4les au sein du couple durant la vie commune. Dans ce projet, il n'y aura donc plus de discriminations des couples divorc\u00e9s ou non mari\u00e9s, puisque le divorce ou le fait de vivre en commun sans avoir \u00e9t\u00e9 mari\u00e9s ne joueront plus aucun r\u00f4le dans l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale.
\nLa situation des couples non mari\u00e9s sera, elle, \u00e9galement sensiblement am\u00e9lior\u00e9e. Les parents pourront, comme je vous l'ai dit, obtenir l'autorit\u00e9 parentale conjointe au travers d'une simple d\u00e9claration, laquelle constitue une formalit\u00e9 beaucoup moins lourde que la convention exig\u00e9e par le droit actuel, qui d\u00e9courage bon nombre de couples.
\nDans la mesure o\u00f9 il supprime une diff\u00e9rence de traitement entre parents lors de l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale, le projet qui vous est soumis permet en outre de rendre le droit [PAGE 1627] compatible avec les exigences de la jurisprudence rendue par la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme en la mati\u00e8re.
\nJe pr\u00e9cise enfin que la commission a d\u00e9cid\u00e9 de laisser \u00e0 la Commission de r\u00e9daction le soin d'adapter la num\u00e9rotation et les intitul\u00e9s des titres marginaux.
\nC'est donc parce qu'il s'agit d'une n\u00e9cessit\u00e9 pour am\u00e9liorer la protection du bien des enfants que la Commission des affaires juridiques vous recommande, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'entrer en mati\u00e8re sur le projet de r\u00e9vision du Code civil qui vous est soumis.
\nIl convient \u00e9galement de pr\u00e9ciser que la commission a trait\u00e9 cet objet avec beaucoup de s\u00e9rieux, comme d'habitude bien s\u00fbr. Nous y avons consacr\u00e9 quatre s\u00e9ances. Nous avons entendu des sp\u00e9cialistes du domaine, des professeurs de droit. Nous avons \u00e9galement pu b\u00e9n\u00e9ficier du soutien d'une administration f\u00e9d\u00e9rale extr\u00eamement comp\u00e9tente.
\nEn cette fin d'ann\u00e9e 2012, et si l'on fait une analyse r\u00e9trospective, il faut constater que les moeurs ont beaucoup \u00e9volu\u00e9. Alors qu'il y a encore quarante, trente ou m\u00eame vingt ans, il avait une marginalisation des gens divorc\u00e9s, avec des effets tout \u00e0 fait d\u00e9sastreux sur le plan du bien de l'enfant, aujourd'hui il faut constater qu'il y a une banalisation du divorce puisque plus d'enfants vivent avec des parents non mari\u00e9s ou divorc\u00e9s qu'avec des parents mari\u00e9s.
\nIl convient donc simplement d'adapter la l\u00e9gislation \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9, et je crois que c'est tout le m\u00e9rite de ce projet sur lequel votre commission vous demande de bien vouloir entrer en mati\u00e8re.
\nNach langer Vorgeschichte behandeln wir heute jetzt also die Vorlage zur Neuregelung der elterlichen Sorge. Die vorgeschlagene Revision des Zivilgesetzbuches hat zum Ziel, die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern zum Regelfall zu machen. Das ist sie heute bereits, aber erst f\u00fcr verheiratete Eltern. Neu soll die Regelung auch f\u00fcr unverheiratete und geschiedene Eltern gelten. Damit wird einerseits dem Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau nachgelebt, es wird aber auch die Gleichstellung von verheirateten, geschiedenen und unverheirateten Eltern gew\u00e4hrleistet.
\nVorneweg m\u00f6chte ich betonen, dass sich die Gesetzes\u00e4nderungen im Bereich des Familienrechts und namentlich des Kindschaftsrechts relativ rasch folgen. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich damit zusammen, dass sich die Familienverh\u00e4ltnisse und die gesellschaftlichen Umst\u00e4nde sehr rasch \u00e4ndern. Eindr\u00fccklich ist z. B. die Entwicklung der Scheidungsrate. W\u00e4hrend sie bis in die Siebzigerjahre um 10 Prozent herum d\u00fcmpelte, ist sie seither auf \u00fcber 50 Prozent im Jahre 2010 angestiegen. Heute ist es damit nicht mehr der Normalfall, dass ein Kind in einer Familie mit verheirateten Eltern aufw\u00e4chst. Die Mehrheit von Ihnen hier im Saal hat die Kindheit noch so erlebt. Heute erlebt die Mehrheit der Kinder andere Verh\u00e4ltnisse, und diesen ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen m\u00fcssen wir uns anpassen.
\nUnser Kindesrecht basiert im Wesentlichen immer noch auf der grossen Revision von 1976. Damals wurde das aussereheliche Kind dem ehelichen Kind gleichgestellt. Keine Gleichstellung erfolgte hingegen damals mit Blick auf die elterliche Sorge. Dort blieb es bei der grunds\u00e4tzlichen Unterscheidung zwischen ledigen und verheirateten Eltern.
\nAber immerhin wurde bereits damals in diesem Saal diskutiert, den Ehegatten nach einer Scheidung das gemeinsame Sorgerecht zu belassen. Das wurde damals aber noch abgelehnt. Seit 1988 haben dann vereinzelt erstinstanzliche Gerichte das Sorgerecht beiden geschiedenen Elternteilen belassen. Das Bundesgericht stellte aber klar, dass das schweizerische Recht ein gemeinsames Sorgerecht nicht vorsieht und es nicht Sache des Gerichtes, sondern des Gesetzgebers sei, die gemeinsame elterliche Sorge einzuf\u00fchren.
\nDie gemeinsame elterliche Sorge wurde erst 2000 mit der Revision des Scheidungsrechts geschaffen. Damals wollte der Gesetzgeber die gemeinsame elterliche Sorge noch nicht zum Regelfall erkl\u00e4ren, weil er der Meinung war, dies entspreche nicht der schweizerischen Realit\u00e4t. Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben die Eltern die M\u00f6glichkeit, die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam auszu\u00fcben. Diese M\u00f6glichkeit besteht auch f\u00fcr Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren. Voraussetzung nach heutigem Recht ist, dass die Eltern gem\u00e4ss Artikel 298a ZGB einen gemeinsamen Antrag stellen und der Vormundschaftsbeh\u00f6rde eine genehmigungsf\u00e4hige Vereinbarung \u00fcber die Betreuung und den Unterhalt der Kinder einreichen. Unter den gleichen Voraussetzungen k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel 133 Absatz 3 ZGB seither auch scheidungswillige Eltern dem Scheidungsgericht die gemeinsame elterliche Sorge beantragen.
\nDie gemeinsame elterliche Sorge wurde infolge dieser erh\u00f6hten Anforderungen nicht sofort und nicht auf breiter Front \u00fcbernommen. Immerhin kann aber festgestellt werden - Sie haben die Zahlen in der Botschaft gesehen -, dass sich in den vergangenen Jahren die gemeinsame elterliche Sorge nach der Scheidung einer zunehmenden Beliebtheit erfreut und die Rate gegen 50 Prozent tendiert. Auff\u00e4llig ist, dass die Prozentzahlen in der Westschweiz deutlich h\u00f6her liegen als in der deutschen Schweiz. Wir haben dort also ein Gef\u00e4lle von Westen nach Osten.
\nBereits 2004 hat Nationalrat Reto Wehrli in einem Postulat die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht oder nicht mehr miteinander verheirateten Eltern als Regelfall verlangt. Dieses Postulat wurde hier in diesem Rat im Jahr 2005 mit grosser Mehrheit angenommen. 2009 wurde daher der vorliegende Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. In der Vernehmlassung wurde die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall von einer grossen Mehrheit begr\u00fcsst.
\nIm Jahr 2011 schlug das EJPD vor, die Vorlage zur\u00fcckzustellen und mit der folgenden Revision des Kindesunterhaltsrechts zu verbinden. Diese Absicht wurde in der Folge von einer breiten Front abgelehnt und f\u00fchrte zu einer Motion Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, die forderte, die beiden Vorlagen seien getrennt zu beraten. Dieser Motion ist unser Rat vor einem Jahr oppositionslos gefolgt.
\nTrotzdem bleibt nat\u00fcrlich die Frage nach dem Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Unterhalt aktuell. Sie wurde auch in den Kommissionsberatungen immer wieder thematisiert. Sie ist in der aktuellen Vorlage noch mit einem Minderheitsantrag zum Inkrafttreten enthalten. Wir werden dar\u00fcber ganz am Ende der Beratungen noch einmal sprechen. Nach diesem Minderheitsantrag sollen n\u00e4mlich das Inkrafttreten der \u00c4nderung des Sorgerechts und jenes der \u00c4nderung der Unterhaltsregelung gekoppelt werden.
\nNach heute geltendem Recht werden die Unterhaltsanspr\u00fcche des Kindes und des geschiedenen Ehepartners so berechnet, dass dem Schuldner das Existenzminimum bleiben muss. Reichen diese Unterhaltszahlungen nicht aus, hat der unterhaltsberechtigte Elternteil, meistens ist es die alleinerziehende Mutter, den Fehlbetrag selber aufzubringen. Das Bundesgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, f\u00fcr diese unbefriedigende Situation eine L\u00f6sung zu finden. Die Verwaltung hat eine entsprechende Vorlage zum Unterhaltsrecht erarbeitet, diese Vorlage befindet sich zurzeit, von Juli bis November, in der Vernehmlassung.
\nZur\u00fcck zur elterlichen Sorge: Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen in seiner Vorlage vor, die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall zu erkl\u00e4ren, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern (Art. 296 Abs. 2 ZGB). Einzig wenn dies zum Schutz der Interessen des Kindes n\u00f6tig ist, soll die elterliche Sorge einem Elternteil allein zugewiesen werden. Es sind die gleichen Voraussetzungen, unter denen heute die elterliche Sorge entzogen werden kann. Ob Grund f\u00fcr den Entzug der elterlichen Sorge besteht, entscheidet bei einer Scheidung das Gericht (Art. 298 Abs. 1 ZGB) und f\u00fcr ein ausserehelich geborenes Kind die Kindesschutzbeh\u00f6rde (Art. 298b Abs. 2 ZGB). Gleichzeitig r\u00e4umt der Entwurf dem Elternteil, der das Kind betreut, das Recht ein, \u00fcber allt\u00e4gliche und dringliche Angelegenheiten allein zu entscheiden (Art. 301 ZGB).
\nIn Umschreibung des Gehalts der gemeinsamen elterlichen Sorge regelt der Entwurf den Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes und seiner Eltern in einem neuen Artikel 301a ZGB. Damit soll f\u00fcr eine wesentliche Frage, n\u00e4mlich f\u00fcr die Frage des Wohnsitzes, gekl\u00e4rt werden, wie die gemeinsame elterliche Sorge funktionieren soll. Dieser Artikel f\u00fchrte auch dazu, dass die ganze Terminologie im Kindesrecht definiert [PAGE 1626] und gekl\u00e4rt wurde, auch im Zuge unserer Kommissionsarbeiten.
\nDas Aufenthaltsbestimmungsrecht soll das Obhutsrecht - auf Franz\u00f6sisch heisst es \"droit de garde\" - abl\u00f6sen. Im Gegensatz dazu bleibt die Obhut - auf Franz\u00f6sisch \"garde\"; auf Deutsch wurde fr\u00fcher gelegentlich von der \"faktischen Obhut\" gesprochen - bestehen. Die Obhut haben die Eltern inne, die mit dem Kind in Hausgemeinschaft leben. Infolge der Antr\u00e4ge wird im Rahmen der Detailberatung so oder so auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht zur\u00fcckzukommen sein.
\nIhre Kommission hat die Vorlage an vier Sitzungen ausf\u00fchrlich beraten. Sie hat auch umfangreiche Anh\u00f6rungen mit Spezialistinnen und Spezialisten aus Wissenschaft und Praxis durchgef\u00fchrt. Sie wurde zudem durch die Verwaltung unterst\u00fctzt, welche zu Teilfragen einzelne Berichte angefertigt hat. Wir haben beschlossen, Ihnen diese Berichte zug\u00e4nglich zu machen.
\nAn ihrer Januarsitzung ist Ihre Kommission ohne Gegenantrag stillschweigend auf die Vorlage eingetreten; sie empfiehlt Ihnen, ihr zu folgen. An ihrer Junisitzung hat sie die Vorlage mit 11 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet.
\nLassen Sie mich mit zwei Bemerkungen schliessen:
\n1. Die Scheidungsrate ist auf \u00fcber 50 Prozent angestiegen; davon sind nat\u00fcrlich auch die Kinder betroffen. Infolge dieser hohen Rate ist in den Scheidungsalltag mehr und mehr Normalit\u00e4t eingekehrt. Eine Scheidung f\u00fchrt nicht mehr wie fr\u00fcher zu einer individuellen oder famili\u00e4ren Katastrophe. Heute geht das Leben nach einer Scheidung ohne gesellschaftliche Ausgrenzung weiter, und die Leute wissen das. Die Familie wird nach der Scheidung unter neuen Vorzeichen weitergef\u00fchrt. Wir sollten mit der Vorlage auf diese ge\u00e4nderten Realit\u00e4ten reagieren.
\n2. Geschiedene Eltern bleiben Eltern; sie sind gezwungen zu kooperieren, ob sie wollen oder nicht. Das heisst nicht, dass sie keinen Konflikt mehr haben; wegen des Konfliktes sind sie letztendlich ja auseinandergegangen. Soweit es um ihre Kinder geht, m\u00fcssen sie jedoch kooperieren. Kooperation wird \u00fcber den Konflikt gestellt; entstehende Konflikte sollen durch Kooperation bew\u00e4ltigt werden, nicht durch ein neues Konfliktl\u00f6sungsverfahren. Das heisst nicht, die Welt durch eine rosarote Brille zu sehen, sondern das ist die Welt von heute, in der wir alle leben und die wir durch Beobachtung aus allern\u00e4chster N\u00e4he kennen.
\nDas Zusammenleben in der Familie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifend ver\u00e4ndert. Viele von Ihnen haben es bereits erw\u00e4hnt: Fast jede zweite Ehe wird heute geschieden. Aber etwas anderes hat sich auch ver\u00e4ndert: Die Zahl der Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, hat sich in den letzten zehn Jahren praktisch verdoppelt. Das heisst, heute hat jedes f\u00fcnfte Kind, das in der Schweiz geboren wird, unverheiratete Eltern. Immer mehr Kinder wachsen heute bei einem Elternteil auf. Manchmal lebt dieser Elternteil mit einem Partner oder mit einer Partnerin zusammen, der oder die auch noch eigene Kinder hat.
\nUnabh\u00e4ngig davon, ob wir das gut finden oder nicht, ist es eine Tatsache, dass gerade das Familienrecht in verschiedenen Punkten hinter den aktuellen Lebensverh\u00e4ltnissen herhinkt, und ich sehe es deshalb als unsere Aufgabe an, die realen Lebensverh\u00e4ltnisse und die Gesetze n\u00e4her zusammenzuf\u00fchren. Was wir brauchen, ist ein zeitgem\u00e4sses und zukunftsf\u00e4higes Familienrecht. Ein modernes und auch liberales Verst\u00e4ndnis von Familienrecht geht davon aus, dass eine erwachsene Person in der Lage ist, eigenverantwortlich zu entscheiden. Solche Entscheidungen sind zu respektieren. Je mehr Eigenverantwortung der Staat aber dem Einzelnen einr\u00e4umt, desto genauer muss er auch darauf achten, dass die Freiheit, die er gew\u00e4hrt, nicht zulasten der Kinder geht. Denn Kinder geh\u00f6ren zu den schw\u00e4chsten Gliedern der Gesellschaft, und das Familienrecht muss deshalb den Schutz und das Wohl des Kindes ins Zentrum stellen.
\nDas gilt in besonderem Masse, wenn wir \u00fcber die elterliche Sorge sprechen. Was versteht man \u00fcberhaupt unter [PAGE 1632] elterlicher Sorge? Die elterliche Sorge umfasst s\u00e4mtliche Rechte, aber auch s\u00e4mtliche Pflichten, die Eltern gegen\u00fcber ihren Kindern haben. Ich m\u00f6chte kurz darauf eingehen, wie die elterliche Sorge im geltenden Recht geregelt ist, und nachher auf die Neuerungen zu sprechen kommen.
\nW\u00e4hrend der Ehe steht die elterliche Sorge heute beiden Eltern gemeinsam zu. Wenn sich die Eltern scheiden lassen, geht die elterliche Sorge entweder an die Mutter oder an den Vater. Die gemeinsame elterliche Sorge ist nach der Scheidung nur m\u00f6glich, wenn die Eltern einen gemeinsamen Antrag stellen. Wenn diese Voraussetzung nicht erf\u00fcllt ist, ist die gemeinsame elterliche Sorge nicht m\u00f6glich. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall, dass Mutter und Vater nicht miteinander verheiratet sind. Liegt kein gemeinsamer Antrag vor, so steht die elterliche Sorge heute allein der Mutter zu.
\nWenn man davon ausgeht, dass die elterliche Sorge nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht ist, dass Eltern Eltern bleiben, auch wenn sie sich trennen oder scheiden, und dass sie es auch sind, wenn sie nicht verheiratet sind, dann ist klar, dass die elterliche Sorge f\u00fcr Mutter und Vater gilt, unabh\u00e4ngig von ihrem Zivilstand. Und genau das ist der Inhalt dieser Gesetzesrevision.
\nDie gemeinsame elterliche Sorge soll in Zukunft die Regel sein, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern. Die Regelung f\u00fcr unverheiratete Paare, wie wir sie heute kennen, wird \u00fcbrigens nicht nur von der Lehre und von der Praxis kritisiert, sondern verst\u00f6sst auch gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Deutschland und \u00d6sterreich kannten eine \u00e4hnliche Regelung wie die Schweiz. Beide L\u00e4nder wurden in j\u00fcngerer Vergangenheit vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg wegen Verletzung der EMRK verurteilt und mussten ihre Regelung anpassen. Indem wir den Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge neu im 8. Titel des Zivilgesetzbuches verankern, bringen wir auch gesetzestechnisch zum Ausdruck, worum es geht: nicht um die Eltern, um deren Trennung oder Scheidung, sondern um das Kind und um das Kindesverh\u00e4ltnis.
\nDer Bundesrat hat bei der Vorbereitung dieser Vorlage eine ganze Reihe von Vorschl\u00e4gen gepr\u00fcft. Dabei war er sich stets bewusst, dass auch diese Gesetzesvorlage Streit zwischen Eltern, Kampfscheidungen und auch h\u00e4ssliche Auseinandersetzungen zwischen Eltern nicht verhindern kann. Wir k\u00f6nnen auch nicht verhindern, dass sich Eltern gegenseitig das Leben schwermachen. So, wie es keine staatlich verordnete Liebe gibt, gibt es auch keine staatlich verordnete Harmonie in Trennungssituationen. Gerade im Wissen darum, dass dieses Gesetz in erster Linie dann Anwendung findet, wenn Eltern schon zerstritten sind, hat der Bundesrat s\u00e4mtliche Vorschl\u00e4ge stets daran gemessen, ob sie den Interessen des Kindes dienen. Das Ziel muss sein, alles zu tun, um die Eltern an ihre gemeinsame Verantwortung f\u00fcr das Kind zu erinnern.
\nMit der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall wird sich die Perspektive der Gerichte und der Kindesschutzbeh\u00f6rden, aber auch die Perspektive der Eltern in grunds\u00e4tzlicher Art und Weise ver\u00e4ndern. Die Gerichte respektive die Kindesschutzbeh\u00f6rden haben nicht mehr abzukl\u00e4ren, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die gemeinsame elterliche Sorge gegeben sind, sondern allenfalls im Einzelfall, ob die Voraussetzungen f\u00fcr deren Entzug erf\u00fcllt sind.
\nLassen Sie mich noch folgende Bemerkung anbringen: Die Vorlage, die Sie heute diskutieren, stellt nur einen ersten Schritt zur besseren Wahrung der Rechte der Kinder dar. Wer mit dem Wohl des Kindes Ernst machen will, kann es nicht bei der Neuregelung der elterlichen Sorge belassen; auch der finanzielle Unterhalt des Kindes ist ein wichtiger Aspekt der gemeinsamen elterlichen Verantwortung, der ebenfalls neu geregelt werden muss. Ein Kind hat nicht nur das Recht auf eine eigenst\u00e4ndige und echte Beziehung zu seiner Mutter und zu seinem Vater, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand und von der konkreten Lebenssituation der Eltern; es hat auch das Recht auf stabile und verl\u00e4ssliche Betreuungsverh\u00e4ltnisse und auf finanzielle Sicherheit, auch dies unabh\u00e4ngig vom Zivilstand und von der konkreten Lebenssituation der Eltern. Daran m\u00f6chte ich insbesondere all jene erinnern, die sich f\u00fcr die heute vorliegende Gesetzesrevision starkgemacht haben; ich z\u00e4hle auch dann auf ihre Unterst\u00fctzung, wenn es um die Fragen des Unterhalts geht.
\nDer Bundesrat hat am 4. Juli 2012 einen Vorschlag zur Neuregelung des Unterhaltsrechts in die Vernehmlassung geschickt. Wir wollen mit diesen \u00c4nderungen den Unterhaltsanspruch des Kindes verst\u00e4rken und einen Ausgleich zwischen den Elternteilen erm\u00f6glichen. Die Vernehmlassung l\u00e4uft noch bis am 7. November 2012.
\nIch komme zum Schluss: Die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall ist f\u00fcr den Bundesrat eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Sie geh\u00f6rt zu einem zeitgem\u00e4ssen Gesellschaftsbild, sie gew\u00e4hrleistet die Gleichbehandlung aller Kinder und aller Eltern. Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. \u00dcber die einzelnen Punkte, die Anlass zu Diskussionen geben k\u00f6nnen, werde ich mich im Rahmen der Detailberatung \u00e4ussern.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Elterliche Sorge)
\nCode civil suisse (Autorit\u00e9 parentale)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Hardegger, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, von Graffenried)
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Elterliche Verantwortung)
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Hardegger, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, von Graffenried)
\nCode civil suisse (responsabilit\u00e9 parentale)
\nJe vous propose, par ma minorit\u00e9, de remplacer le terme d'\"autorit\u00e9 parentale\" par celui de \"responsabilit\u00e9 parentale\" dans toute la l\u00e9gislation, dans le Code civil et les autres textes de loi, et cela pour diverses raisons.
\nTout d'abord, il faut relever que le terme d'\"autorit\u00e9 parentale\" est un terme qui a remplac\u00e9 le terme de \"puissance paternelle\" qui \u00e9tait en vigueur jusqu'en 1978. Si, en 1978, on a donc introduit le terme d'\"autorit\u00e9 parentale\" en fran\u00e7ais, en allemand, on a introduit le terme d'\"elterliche Sorge\", mais en 2000. \"Elterliche Sorge\" fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la prise en compte des int\u00e9r\u00eats de l'enfant - prendre soin de l'enfant -, alors que la terminologie fran\u00e7aise d'\"autorit\u00e9 parentale\" reste sur le terrain du pouvoir, c'est-\u00e0-dire du pouvoir des parents sur l'enfant. C'est d'ailleurs justement cette terminologie qui est \u00e0 l'origine d'un certain nombre de conflits entre p\u00e8res et m\u00e8res, la notion suscitant le diff\u00e9rend pour savoir qui sera celui qui exercera le pouvoir sur les enfants. Il y a donc une source de tension qui na\u00eet lorsque l'on parle d'\"autorit\u00e9 parentale\". Par le terme de \"responsabilit\u00e9 parentale\", on arrive en fait \u00e0 placer la discussion plut\u00f4t sur le terrain de la responsabilit\u00e9 individuelle - que puis-je, moi, faire pour mon enfant? comment puis-je me comporter de mani\u00e8re responsable \u00e0 l'\u00e9gard de mon enfant? -, et cela situe le litige ou la discussion quant \u00e0 savoir comment organiser cette responsabilit\u00e9 de mani\u00e8re conjointe entre le p\u00e8re et la m\u00e8re.
\nCela a l'air tr\u00e8s technique et peut-\u00eatre m\u00eame un peu th\u00e9orique. Il n'emp\u00eache que la psychologie des mots, que la charge des mots a son importance. Nous sommes donc [PAGE 1633] convaincus qu'avec une modification de la terminologie, on peut aussi introduire une nouvelle dynamique dans les relations entre p\u00e8res et m\u00e8res. D'ailleurs, dans certains pays, il n'y a plus la notion d'\"autorit\u00e9 parentale\", on parle d'ores et d\u00e9j\u00e0 de \"responsabilit\u00e9 parentale\", justement pour mettre en valeur cette dimension de responsabilit\u00e9 individuelle des p\u00e8res et des m\u00e8res vis-\u00e0-vis des enfants, plut\u00f4t que celle des droits que les p\u00e8res et les m\u00e8res ont sur les enfants.
\nJe vous demande donc de suivre la minorit\u00e9 et de remplacer partout la notion d'\"autorit\u00e9 parentale\" par celle de \"responsabilit\u00e9 parentale\", en tout cas dans la version fran\u00e7aise de la loi. Cela para\u00eet indispensable.
\nIch bitte Sie namens der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zu unterst\u00fctzen. Auch auf Deutsch ist der Begriff der elterlichen Sorge, obwohl erst vor gut zehn Jahren eingef\u00fchrt, alles andere als klar und nicht klar interpretierbar durch die Hunderttausende Familien und durch die Hunderttausende Eltern, welche diesen Teil des Familienrechts eigentlich tagt\u00e4glich anzuwenden haben, insbesondere im Konfliktfall. Wie es Herr Sommaruga, der Minderheitssprecher, bereits ausgef\u00fchrt hat, hat der Begriff der elterlichen Verantwortung, den wir in der ganzen Gesetzgebung und auch in den verwandten Spezialgesetzgebungen einsetzen m\u00f6chten, viele Vorteile.
\nDen ersten habe ich genannt, es geht um die Verst\u00e4ndlichkeit. Zweitens ist der Begriff dann identisch mit der internationalen Terminologie. In s\u00e4mtlichen internationalen Abkommen und Vertr\u00e4gen wird dieser Begriff bereits verwendet. Auch im Bundesgesetz \u00fcber das internationale Privatrecht wurde in Artikel 85 Absatz 1 wie folgt legiferiert: \"F\u00fcr den Schutz von Kindern gilt in Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeit der schweizerischen Gerichte oder Beh\u00f6rden, auf das anwendbare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen oder Massnahmen das Haager \u00dcbereinkommen vom 19. Oktober 1996 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern.\"
\nDie SP-Fraktion ist auch aufgrund der zunehmenden Zahl binationaler Elternpaare in der Schweiz der Auffassung, dass mit der grossen Mobilit\u00e4t von Eltern und Kindern innerhalb von Europa die Schweiz sehr gut daran tut, bei dieser Kernrevision zur elterlichen Sorge sich jetzt der europ\u00e4ischen Terminologie anzupassen und die Koh\u00e4renz herzustellen. Dass wir das 100-Jahr-Jubil\u00e4um des Zivilgesetzbuches gerade dieses Jahr feiern d\u00fcrfen, ist f\u00fcr uns ein zus\u00e4tzlicher Anreiz, hier f\u00fcr das n\u00e4chste, also das zweite Jahrhundert unseres Zivilgesetzbuches die \u00dcbereinstimmung mit den internationalen Abkommen und vor allem auch mit unserem bereits bestehenden Bundesgesetz \u00fcber das internationale Privatrecht herzustellen.
\nGehen Sie einmal eine Strassenumfrage machen, heute, in irgendeiner Stadt in der Deutschschweiz; fragen Sie die Leute auf der Strasse, was sie unter elterlicher Sorge, unter Obhut, unter Betreuung verstehen. Sie werden mindestens f\u00fcr den Begriff der elterlichen Sorge die absolut unterschiedlichsten Interpretationen erhalten. F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ohne juristische Ausbildung - und das ist die riesengrosse Mehrheit - ist der Begriff der elterlichen Sorge nicht klar. Er verleitet insbesondere zur Annahme und damit zum Missverst\u00e4ndnis, dass die elterliche Sorge der Obhut gleichkommt. Das ist relativ gravierend. Wenn wir das jetzt nicht korrigieren, werden dieses Missverst\u00e4ndnis und diese Fehlinterpretation sowohl in der deutschen wie in der franz\u00f6sischen Sprache die zuk\u00fcnftige Rechtsanwendung belasten.
\nIch bin Anw\u00e4ltin mit genferischem Anwaltspatent, ich praktiziere seit dreissig Jahren diesen Beruf, sowohl in der Westschweiz wie in der Deutschschweiz, ich habe Erfahrung mit den Anliegen und den Verst\u00e4ndnissen der Rechtsuchenden, der Familien, der Eltern.
\nBitte machen Sie jetzt den Schritt, und unterst\u00fctzen Sie den Minderheitsantrag Sommaruga.
\nNur ganz kurz zum Antrag, den Begriff \"elterliche Sorge\" durch den Begriff \"elterliche Verantwortung\" zu ersetzen: Ich erinnere daran, dass der seinerzeitige Begriff \"elterliche Gewalt\" erst im Jahr 2000, im Rahmen der Revision des Scheidungsrechts, durch den heute geltenden Begriff \"elterliche Sorge\" ersetzt wurde. Dieser Begriff hat sich zwischenzeitlich etabliert, man weiss, was darunter zu verstehen ist. Wenn man diesen allgemein anerkannten Begriff nun nach kurzer Zeit wiederum durch einen neuen Terminus ersetzt, so erzeugt das unn\u00f6tige Unsicherheit, und materiell erreichen wir damit keine Verbesserung. Auch weise ich darauf hin, dass bei einer entsprechenden Anpassung, wie das aus der Fahne hervorgeht und wie Kollegin Huber erw\u00e4hnt hat, auch verschiedenste andere Gesetze entsprechend angepasst werden m\u00fcssten. Das ist unn\u00f6tig und schafft Unsicherheit.
\nIch ersuche Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nAuch ich ersuche Sie, bei der bisherigen Fassung zu bleiben, namentlich was die deutsche Sprache angeht. Im Jahr 2000 haben wir das Scheidungsrecht und diesen Teil des Kindesrechts ge\u00e4ndert. Es wurde neu statt \"elterliche Gewalt\" der Begriff \"elterliche Sorge\" eingef\u00fchrt. Dieser hat sich nun \u00fcber zehn Jahre lang bew\u00e4hrt. Alle wissen, wovon die Rede ist. Wenn wir jetzt diesen Begriff durch \"elterliche Verantwortung\" ersetzen, suggerieren wir nat\u00fcrlich auch, es habe eine materielle \u00c4nderung stattgefunden. Eine solche findet aber gerade nicht statt. Sorgerecht ist ein Oberbegriff; selbstverst\u00e4ndlich umfasst er auch und wesentlich Verantwortung. Aber es kann nicht angehen, einen Begriffswechsel vorzunehmen in einem Fall, wo man den Inhalt gar nicht \u00e4ndern will, wo materiell das Gleiche gelten soll, wie bereits unter dem Begriff der elterlichen Sorge galt. In diesem Sinne w\u00e4re es ein schwerer gesetzestechnischer Fehler, so, wie das Gesetz nun angelegt ist, diesen Schrittwechsel zu machen. Ob das f\u00fcr die franz\u00f6sische Sprache gleichermassen gilt, kann ich allerdings nicht sagen. M\u00f6glicherweise kann es auch ang\u00e4ngig sein, nur beim franz\u00f6sischen Text eine \u00c4nderung zu machen. Ich pl\u00e4diere aber daf\u00fcr, es bei der deutschen Begrifflichkeit der elterlichen Sorge zu belassen.
\nFrau Kiener Nellen, das Leben ist vielf\u00e4ltig. Ich staune ob all den Gerichtss\u00e4len, die Sie schon besucht haben, aber ich habe noch nie jemanden gesehen, der mit dem Begriff der elterlichen Sorge M\u00fche hat. (Heiterkeit)
\nEs ist sicher richtig, sich bei diesem sensiblen Thema auch Gedanken \u00fcber die richtige Terminologie zu machen. Ich m\u00f6chte Ihnen deshalb die \u00dcberlegungen des Bundesrates darlegen, die in diese Revision eingeflossen sind.
\nIm Rahmen der grossen Revision des Kindesrechtes, die am 1. Januar 1978 in Kraft getreten ist, wurden im franz\u00f6sischen und im italienischen Gesetzestext die Ausdr\u00fccke \"puissance paternelle\" und \"potest\u00e0 dei genitori\" durch \"autorit\u00e9 parentale\" und \"autorit\u00e0 parentale\" ersetzt. Im deutschen Text wurde damals keine \u00c4nderung vorgenommen; man blieb beim Ausdruck \"elterliche Gewalt\". Erst mit der Revision des Scheidungsrechts, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, wurde dieser Begriff in der deutschen Sprache durch \"elterliche Sorge\" ersetzt.
\nHeute, im Jahr 2012, schl\u00e4gt Ihnen die Kommissionsminderheit vor, in der ganzen Rechtsordnung die Ausdr\u00fccke \"elterliche Sorge\", \"autorit\u00e9 parentale\" und \"autorit\u00e0 parentale\" durch \"elterliche Verantwortung\", \"responsabilit\u00e9 parentale\" und \"responsabilit\u00e0 parentale\" zu ersetzen. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer ad\u00e4quaten Sprache, gerade im Gesetzestext, sehr bewusst. In dieser Angelegenheit spricht er sich aber gegen eine solche \u00c4nderung aus, und zwar aus folgendem Grund: Wir sind uns einig, dass die elterliche Sorge Bestandteil der elterlichen Verantwortung ist. Allerdings ist der Bundesrat der Ansicht, dass die \"elterliche Verantwortung\" - \"responsabilit\u00e9 parentale\" bzw. \"responsabilit\u00e0 parentale\" - weiter geht als die \"elterliche [PAGE 1634] Sorge\". Eltern zu sein bedeutet nicht nur, f\u00fcr die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich zu sein, sondern auch f\u00fcr seine finanziellen Bed\u00fcrfnisse aufkommen zu m\u00fcssen. Es handelt sich also beim Begriff der elterlichen Verantwortung um einen Oberbegriff, der sowohl die elterliche Sorge als auch den Unterhalt einschliesst.
\nBeim heutigen Gesch\u00e4ft geht es aber nur um die Neuregelung der elterlichen Sorge. Die Arbeiten f\u00fcr eine Neuregelung des Kindesunterhalts, ich habe es Ihnen bereits gesagt, werden wir hier zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt diskutieren. Mit der vorgeschlagenen Anpassung der Begriffe w\u00fcrden wir diese Dinge jetzt vermischen.
\nDas ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen beantragt, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, j'ai bien \u00e9cout\u00e9 votre argumentation et je crois qu'il y a vraiment une divergence entre les deux langues. Je parle des propositions de la minorit\u00e9 Sommaruga Carlo au sujet du titre et du remplacement de termes dans tout le projet.
\nDans \"elterliche Sorge\" - j'ai regard\u00e9; j'ai fait des traductions auparavant -, \"Sorge\" signifie \"fait de prendre soin\". Dans \"autorit\u00e9 parentale\", c'est \"autorit\u00e9\" qui l'emporte, alors que le terme \"responsabilit\u00e9\" inclut aussi le fait de prendre soin de l'enfant. Est-ce qu'il serait possible que vous discutiez de cette divergence entre les deux langues, le fran\u00e7ais et l'allemand?
\nJe suis tout \u00e0 fait consciente du fait que, en 1978, nous avions chang\u00e9 les mots dans les textes de deux langues mais pas dans le texte allemand. Je comprends votre argumentation lorsque vous dites qu'\"autorit\u00e9 parentale\" a une port\u00e9e diff\u00e9rente d'\"elterliche Sorge\". C'est un autre concept. Mais il faut faire attention au fait que, si vous changez le mot dans une langue - dans le texte fran\u00e7ais ou dans le texte italien -, le risque est que cela donne l'impression que quelque chose a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 chang\u00e9 sur le plan mat\u00e9riel. Il faudrait \u00eatre clair et affirmer que nous ne changeons pas le contenu. Si vous changez un mot, cela donne l'impression que vous changez quelque chose sur le plan mat\u00e9riel.
\nPeut-\u00eatre que le deuxi\u00e8me conseil, le Conseil des Etats, va discuter encore une fois sur ce point. Aujourd'hui, je vous demande d'adopter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die SVP-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und die BDP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nComme vous l'avez entendu, une minorit\u00e9 de la commission propose de remplacer les termes \"autorit\u00e9 parentale\" par les termes \"responsabilit\u00e9 parentale\" dans l'ensemble du Code civil, ainsi que dans toute une s\u00e9rie d'autres lois dont les r\u00e9f\u00e9rences exactes se trouvent \u00e0 la fin du d\u00e9pliant.
\nComme cela vous a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9, il y a eu entre la version allemande d'une part et les versions fran\u00e7aise et italienne d'autre part un certain nombre de discr\u00e9pances dans l'\u00e9volution des termes relatifs \u00e0 l'autorit\u00e9 parentale. En fran\u00e7ais, depuis 1978, il est question d'autorit\u00e9 parentale, alors qu'auparavant il \u00e9tait question de \"puissance paternelle\", comme vous l'a expliqu\u00e9 Monsieur Carlo Sommaruga. Dans la langue allemande, ce n'est qu'en 2000 qu'un changement est intervenu pour \"elterliche Sorge\".
\nIl est vrai que les notions ont une importance particuli\u00e8re lorsque l'on parle de droit de la famille et qu'il est donc important de se poser ce type de questions. Cela \u00e9tant, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que la modification propos\u00e9e par la minorit\u00e9 ne se justifie pas.
\nLes termes \"autorit\u00e9 parentale\" ont aujourd'hui \u00e9t\u00e9 pleinement assimil\u00e9s par la pratique et la jurisprudence, et aussi par la population. Quant aux termes \"responsabilit\u00e9 parentale\", ils sont aujourd'hui utilis\u00e9s comme termes g\u00e9n\u00e9riques pour parler de l'ensemble des obligations des parents, soit d'une part l'autorit\u00e9 parentale, qui regroupe les obligations de soins et d'\u00e9ducation, et d'autre part des obligations p\u00e9cuniaires.
\nIl serait donc inutile, voire m\u00eame un peu risqu\u00e9, de modifier des notions qui sont tr\u00e8s largement r\u00e9pandues et qui ne posent pas de probl\u00e8me majeur. Ce faisant, nous risquerions en effet de susciter une certaine confusion et de laisser penser que nous avons entendu modifier les concepts mat\u00e9riels auxquels se rapportent ces termes. Or, comme vous l'a expliqu\u00e9 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga, ce n'est pas le cas.
\nDe l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, il est donc inutile de changer une terminologie lorsque le contenu demeure le m\u00eame. Selon elle, il est pr\u00e9f\u00e9rable de continuer \u00e0 parler d'\"autorit\u00e9 parentale\" pour regrouper les obligations se rapportant aux soins et \u00e0 l'\u00e9ducation et d'utiliser les termes \"responsabilit\u00e9 parentale\" comme termes g\u00e9n\u00e9riques.
\nJe pr\u00e9cise, pour finir, qu'il me semblait que c'\u00e9tait le terme \"autorit\u00e9\" utilis\u00e9 dans la version fran\u00e7aise qui g\u00eanait certaines personnes, alors que les termes \"elterliche Sorge\" semblaient plus proches de la notion de responsabilit\u00e9, m\u00eame si Madame Kiener Nellen a eu ce matin une approche l\u00e9g\u00e8rement diff\u00e9rente. De toute fa\u00e7on, comme cela vous a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9, il est inenvisageable de modifier la loi dans une langue et pas dans les autres.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous recommande, par 17 voix contre 6 et 2 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Sommaruga Carlo et d'en rester aux termes actuels de la loi.
\nEs wurde Ihnen ausgef\u00fchrt: Wir haben es hier mit einer Differenz zwischen der deutschen und der franz\u00f6sischen Fassung zu tun. Es wurde auch ausgef\u00fchrt, dass man einen Ausdruck nicht in der einen Sprache \u00e4ndern sollte, ohne ihn auch in der anderen Sprache zu \u00e4ndern. Wir m\u00fcssen allerdings zugestehen, dass genau das bei der Revision des Kindschaftsrechts 1976 gemacht wurde. Dort wurden der franz\u00f6sische und der italienische Text angepasst, hingegen der deutsche Text nicht. Der deutsche Text wurde dann im Jahre 2000 modernisiert; der italienische und der franz\u00f6sische Text wurden damals unver\u00e4ndert belassen. Daher besteht jetzt diese Diskrepanz. Der Bundesrat und mit ihm die Kommission beantragen Ihnen, bei dieser Diskrepanz zu bleiben. Die \u00c4nderung der Ausdr\u00fccke h\u00e4tte keine rechtlichen Konsequenzen. Aus diesem Grund sollte man darauf verzichten.
\nIn der Kommission wurde der Antrag Sommaruga Carlo, der nicht nur den Titel, sondern das ganze Gesetz betrifft - und auch eine ganze Reihe anderer Gesetze -, mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen. Wir bitten Sie, das Gleiche zu tun.
\n