Je souhaite un bon anniversaire \u00e0 notre nouveau coll\u00e8gue, M. Imfeld. (Applaudissements)
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\nSchluss der Sitzung um 13.20 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 20
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\nPos. 801.3010.015
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nPos. 801.3600.005
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 43 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nWenn das UVEK tats\u00e4chlich so vorgegangen ist, was ich nicht weiss, ist es nicht korrekt. In diesem Fall m\u00fcssten diese Stellen in die Bundesratsreserve zur\u00fcck - das ist die Abmachung. Das kann nicht einfach irgendwo versickern. Es trifft aber zu, dass die Kompetenz da ist, das schrittweise auf die \u00c4mter zu verteilen. Es m\u00fcssen aber jene \u00c4mter sein, die im Bundesamt nach einer klaren Priorit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrt sind.
\nIch werde dem Problem intern nachgehen, Herr Weyeneth. Wenn Sie aufgrund dieser Information so entschieden haben, macht Ihnen niemand einen Vorwurf. Ich muss aber die bundesr\u00e4tliche Reserve verteidigen - was weg ist, kommt nat\u00fcrlich nicht zur\u00fcck. Sonst m\u00fcssen wir uns selbstverst\u00e4ndlich andere Vorstellungen \u00fcber die Priorit\u00e4tenzuordnung machen.
\nIch m\u00f6chte Sie trotzdem bitten, auf die K\u00fcrzung zu verzichten. Ich werde daf\u00fcr sorgen, dass das nicht irgendwo versickert, Herr Weyeneth.
\nHerr Bundesrat, diese Stellen wurden am 21. August per Bundesratsbeschluss aus dem Stellentopf des Bundesrates an den Bundespr\u00e4sidenten abgetreten - offenbar geh\u00f6rt das als Honorierung dazu. Nach Aussagen des Generalsekret\u00e4rs werden diese Stellen nicht im Generalsekretariat bleiben. Sie werden im Laufe der n\u00e4chsten zwei Jahre auf die entsprechenden \u00c4mter verteilt, wobei noch nicht feststeht, welche \u00c4mter davon profitieren sollen. Infolgedessen werden sie auch nicht besetzt. Sie werden erst Mitte des n\u00e4chsten Jahres und \u00fcbern\u00e4chstes [PAGE 1711] Jahr besetzt. Unter der Bedingung, dass wir akzeptieren, dass n\u00e4chstes Jahr die entsprechenden Mittel frei gegeben werden, hat das UVEK diesem K\u00fcrzungsantrag schriftlich zugestimmt.
\nIch bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und allenfalls zu korrigieren, wenn es falsch ist.
\nZuerst zu diesem umstrittenen Presseproblem. Ich habe durchaus eine gewisse Sympathie f\u00fcr diesen Antrag. Auch der Bundesrat ist der Meinung, man m\u00fcsste das heutige System \u00e4ndern. Deshalb haben wir im Finanzplan ab 2003 eine K\u00fcrzung von 20 Millionen Franken vorgesehen. Der Bundesrat ist aber der Meinung, das k\u00f6nne man jetzt nicht so spontan tun, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Es gibt rechtliche Probleme. Die K\u00fcrzung verst\u00f6sst gegen rechtsg\u00fcltige Vertr\u00e4ge; wir laufen Gefahr, dass wir dann trotzdem bezahlen m\u00fcssten.
\n2. Sie widerspricht auch etwas Treu und Glauben. Man hat damals das erw\u00e4hnte Drittelsmodell ausgehandelt und sehr ger\u00fchmt. Das kann man nun nicht einseitig aufl\u00f6sen. Die Angelegenheit sollte jetzt in einem ordentlichen und seri\u00f6sen Verfahren einer guten L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden. Deshalb unterst\u00fctzt hier der Bundesrat die Minderheit.
\nEntschuldigen Sie, wenn ich noch zur K\u00fcrzung von 1,2 Millionen Franken beim Personal - Antrag der Minderheit Maillard - etwas Herzblut vergiesse. Die CVP-Fraktion hat gesagt, sie unterst\u00fctze die Mehrheit. Ich w\u00e4re doch froh, wenn man mir noch kurz etwas zuh\u00f6ren w\u00fcrde.
\nHier machen Sie etwas, das gegen die Fairness verst\u00f6sst. Ich habe das in der Kommission nicht begr\u00fcnden k\u00f6nnen, denn es war ein anderes Departement, und ich war nicht dort. Aber es geht hier darum, wie der Bundesrat mit seiner Personalreserve eine gewisse Steuerungsfunktion \u00fcbernehmen kann; das hat damit zu tun. Ich habe Ihnen heute schon gesagt, dass immer wieder neue Aufgaben auf uns zukommen. Es ist enorm schwer, in der Verwaltung, die sehr starr ist, Personal umzuwidmen, Personal an einem Ort herauszunehmen und anderswo einzusetzen. Deshalb haben wir einen Bundesratspool. Wenn wir mit Reformen Personal frei bekommen, geben wir es in den Pool und k\u00f6nnen es vom Pool aus dorthin verteilen, wo es am dringlichsten gebraucht wird.
\nIch gebe Ihnen ein Beispiel: Bei mir wird der Baubereich reformiert, und da wird Personal frei, noch etwa w\u00e4hrend zwei, drei Jahren. Diese Stellen kommen mit dem Kredit in den Pool. Das Gleiche ist bei der Reform z. B. der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten in einem kleineren Bereich der Fall. Diese Bundesratsreserve ist nicht besonders gross. Wir haben im Fr\u00fchjahr eine harte, f\u00fcrchterliche Sitzung gehabt - um es deutsch zu sagen -, an der wir um Personal gerungen haben, denn alle Departemente brauchen Geld f\u00fcr Personal. Das UVEK konnte uns nachweisen, dass es Bed\u00fcrfnisse hat, die es im Laufe des n\u00e4chsten Jahres erf\u00fcllen will, z. B. f\u00fcr das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz, aber auch andere. Wir haben solche Kredite nach Priorit\u00e4ten zugeteilt. Das Departement hat nun beim Generalsekretariat einen solchen Kredit von 3,3 Millionen Franken \"parkiert\" und braucht ihn \"au fur et \u00e0 mesure\". Es muss ihn allerdings nach ein paar Jahren zur\u00fcckgeben, weil wir diese Stellen nur befristet gegeben. Wir haben gesagt: Das UVEK muss mit der Nove-IT-Reform - das ist eine \u00e4ltere Geschichte - diese Stellen, wenn sie zum Vorschein kommen, dem Bundesrat zur\u00fcckgeben.
\nWeil das nun in einem System ist, ist es nicht fair, wenn Sie einen solchen Kredit - den wir bei anderen Reformen \"weggew\u00fcrgt\" haben und nach Priorit\u00e4ten gezielt einsetzen wollen - jetzt wegnehmen - einen Kredit, der dann auch nicht mehr in die Bundesratsreserve zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Sonst m\u00fcssten wir andere, versteckte Wege suchen, den Personalkredit irgendwie umzuteilen, wenn Sie es uns dort pl\u00f6tzlich wegnehmen, wo wir offen legen, dass wir Personal herausnehmen und anders einsetzen wollen. Das w\u00e4re eigentlich nicht sympathisch.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb wirklich dringend bitten, ja, ich w\u00e4re sehr, sehr froh, Sie w\u00fcrden der Minderheit zustimmen, obschon es sich nicht um viel Geld handelt. Es ist ganz klar, dass diese Stellen gesperrt bleiben und in die Bundesratsreserve zur\u00fcckkommen, wenn das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz aus irgendeinem Grund nicht kommt. Etwas anderes w\u00e4re gar nicht denkbar.
\nEs kommt ja nicht so oft vor, dass ich einen Minderheitsantrag Maillard unterst\u00fctze; hier m\u00f6chte ich das ausdr\u00fccklich tun.
\nJe ne me fais pas non plus d'illusions sur le r\u00e9sultat du vote, mais j'aimerais quand m\u00eame souligner qu'en ce qui concerne les propositions de r\u00e9duction du budget, il n'y en a pas eu d'autre que celle-l\u00e0. Eh bien, \u00e7a a \u00e9t\u00e9 le b\u00e2ton dans la fourmili\u00e8re et \u00e7a a \u00e9t\u00e9 un toll\u00e9 g\u00e9n\u00e9ral, aussi bien \u00e0 gauche qu'\u00e0 droite.
\nCet exemple est symptomatique et il est exemplaire parce qu'il va nous montrer ce qui va se passer lorsque nous allons maintenant appliquer des mesure d'\u00e9conomie, et c'\u00e9tait l\u00e0 un des soucis de la commission. Un autre souci de la commission \u00e9tait aussi d'acc\u00e9l\u00e9rer ce processus de r\u00e9vision dans le cadre de cette sous-commission de la Commission des institutions politiques parce qu'on n'\u00e9tait pas satisfait de la situation actuelle.
\nCet exemple-l\u00e0 va nous montrer pr\u00e9cis\u00e9ment, j'en suis persuad\u00e9, comment se d\u00e9rouleront tous les d\u00e9bats que nous aurons d\u00e8s que nous voudrons proc\u00e9der \u00e0 des \u00e9conomies dans nos budgets futurs. Alors, \u00e7a doit encore nous servir de le\u00e7on, \u00e7a doit nous montrer qu'il est plus facile d'\u00e9viter de rajouter quelque chose et qu'il est plus facile aussi de ne pas d\u00e9cider d'une d\u00e9pense future dont on sait qu'on ne pourra jamais plus la toucher.
\nCela, c'est vraiment l'exemple type des d\u00e9bats que nous aurons lorsqu'il s'agira de toucher \u00e0 des d\u00e9penses qui ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es, si nous voulons venir avec d'autres choses.
\nDie Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen eine K\u00fcrzung von 30 Millionen Franken vor. Kollege Gross Andreas hat versucht, die Arbeit der Subkommission der Staatspolitischen Kommission bei uns in der Finanzkommission zu erkl\u00e4ren. Diese Subkommission ist ja seit l\u00e4ngerer Zeit daran, Verbesserungen des Ist-Zustandes zu finden.
\nWenn Sie sehen, wer von den 100 Millionen Franken am meisten profitiert hat, stellen Sie fest, dass das mit F\u00f6rderung der kleinen Regionalpresse schon etwas zu tun hat, aber zu wenig. Frau F\u00e4ssler hat richtigerweise gesagt, niemand sei so richtig zufrieden. Das hat sich auch im Antrag der Finanzkommission ausgewirkt.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, wobei ich mich im \u00dcbrigen \u00fcber den Ausgang der Abstimmung angesichts des erlebten Ansturms von links und rechts keine Illusionen mache.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9 de la commission pour la question de la r\u00e9tribution du personnel (3010.015) et la proposition de minorit\u00e9 pour la question de l'indemnisation des transports de journaux (3600.005).
\nPour quelqu'un qui porte le deuil du \"Journal de Gen\u00e8ve\" et qui le portera toujours et qui n'a jamais \u00e9crit que dans des journaux qui ont moins de 100 000 exemplaires tir\u00e9s ou vendus, il est \u00e9vident qu'une proposition, qui va dans le sens d'une aide diff\u00e9renci\u00e9e aux journaux plus petits et qui, au fond, aurait l'air de dire que les grands journaux n'ont qu'\u00e0 se d\u00e9brouiller, pourrait \u00e0 premi\u00e8re vue \u00eatre s\u00e9duisante. Mais, comme l'a expliqu\u00e9 M. Mugny, et c'est quand m\u00eame un \u00e9v\u00e9nement pour moi d'\u00eatre d'accord avec lui dans un d\u00e9bat politique, c'est un peu trop simple.
\nD'abord, quand vous voyez que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui n'a pas cess\u00e9 de nous mettre en garde contre des surench\u00e8res de d\u00e9penses, nous demande cette fois-ci de ne pas diminuer, et bien \u00e7a devrait d\u00e9j\u00e0 nous mettre la puce \u00e0 l'oreille. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame pense que \u00e7a ne serait pas sage.
\nEnsuite, on nous a dit qu'il y a une sous-commission de la Commission des institutions politiques qui est en train de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 une solution plus \u00e9quilibr\u00e9e. Cela devrait nous mettre la puce \u00e0 l'oreille. Cela n'est pas simple.
\nEnfin, nous avons re\u00e7u une lettre de la Poste elle-m\u00eame qui nous laisse carr\u00e9ment entendre que, si elle \u00e9tait priv\u00e9e de la distribution des grands journaux - lesquels, \u00e9tant dissuad\u00e9s par des co\u00fbts qu'ils jugeraient prohibitifs, chercheraient d'autres voies de distribution en dehors de la Poste -, elle serait au fond oblig\u00e9e de revoir les co\u00fbts qu'elle fait supporter aux petits journaux. Alors, ce serait finalement un autogoal probable pour les petits journaux. Ce serait un autogoal probable pour les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques qui sont, au fond, souvent les r\u00e9gions b\u00e9n\u00e9ficiaires de la distribution des petits journaux. Alors, v\u00e9ritablement on arriverait \u00e0 une solution qui serait malheureuse.
\nCe sont les raisons pour lesquelles je crois qu'il est urgent d'attendre dans cette affaire et de ne pas comme \u00e7a, d'un coup d'un seul et dans la pr\u00e9cipitation, voter cette diminution pour le budget 2002. Je crois qu'il faut que nous regardions cela \u00e0 t\u00eate repos\u00e9e, non pas pour favoriser les journaux de Coop, de Migros ou des grands \u00e9diteurs, mais pour faire bien attention \u00e0 un \u00e9quilibre. Ce serait quand m\u00eame un peu [PAGE 1710] curieux que nous soyons pr\u00eats \u00e0 dire, comme hier je crois, que nous voulons favoriser les m\u00e9dias en leur offrant gratuitement le Centre m\u00e9dias qu'il faut construire et que l\u00e0, sans tr\u00e8s bien y voir clair, nous disions: \"Eh bien non, tant pis, pour les grands journaux nous diminuons la subvention \u00e0 la Poste.\"
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 suivre la proposition de la minorit\u00e9 de la commission qui, une fois n'est pas coutume, est aussi la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nHerr Fehr Hans-J\u00fcrg hat von einem Wink mit dem Zaunpfahl gesprochen. Das ist es, ja! Denn diese Subkommission \"Medien und Demokratie\" besteht nicht erst seit einem Jahr; sie ist jetzt im f\u00fcnften Jahr nach ihrer Geburt. Der erste Vorschlag, den sie ausgearbeitet hat, ist vor allem bei den Kantonen auf totale Ablehnung gestossen.
\nEs war von Treu und Glauben die Rede. Dieses Drittelsmodell hat die Zeitungsverleger nicht gehindert, dort, wo sie g\u00fcnstige Vertragungskosten haben, die Fr\u00fchzustellung einzuf\u00fchren, ohne die Post zu ber\u00fccksichtigen. Vielleicht hat die Post zu jener Zeit diesem Marktsegment auch nicht jene Bedeutung beigemessen, die sie ihm heute zumisst. Sie sehen also: Da gibt es eine ganze Reihe von Ungereimtheiten.
\nAuch \u00fcber Herrn Mugny habe ich mich schon gestern gewundert: Fr\u00fcher hat er es als Skandal in die \u00d6ffentlichkeit getragen, wie ungerecht dieses ganze System sei, wie da die Falschen kassieren w\u00fcrden. Und jetzt ist er pl\u00f6tzlich wieder unter jenen, die mithelfen wollen, dieses System zu retten.
\nWir haben selbst im August bei der Zusammenkunft mit den Verlegern keine Bewegung innerhalb der Verleger zur Erarbeitung eines auf der Verordnungsrevision basierenden neuen Modells festgestellt; da haben wir keine Resonanz erhalten, Kollege Engelberger. Wir wissen alle: Wenn wir das \u00fcber einen neuen Verfassungsartikel regeln wollen, in welchem dann die Meinungsvielfalt in den Vordergrund ger\u00fcckt wird, und nicht \u00fcber eine Subvention an die Post, so geht das drei bis vier Jahre. Sie, Herr Engelberger, haben selbst festgestellt, dass der Bundesrat beabsichtigt, im Rahmen des Finanzplanes ab n\u00e4chstem Jahr so oder so 20 Millionen Franken einzusparen. Wenn wir schon wissen, dass wir innerhalb eines Jahres keine substanzielle Ver\u00e4nderung haben, dann m\u00fcssen wir auch sagen, dass sich die Subkommission wohl zu Recht gefragt hat: Warum f\u00fchrt man denn diese K\u00fcrzung nicht jetzt schon durch, wenn man es weiss und nachdem man h\u00fcben und dr\u00fcben einverstanden war, dass es nicht Sache des Bundes ist, Vereinsbl\u00e4tter mit sieben Achteln Kioskartikelwerbung mit Hilfe von \u00f6ffentlichen Subventionen durch die Post vertragen zu lassen? Das alles sind Fragen, die in diesem Zusammenhang stehen.
\nWir gehen davon aus, dass es nach wie vor - und dazu stehen wir - etwas kosten darf, eine Meinungsvielfalt zu gew\u00e4hrleisten. Aber dann ist es eine Meinungsvielfalt und nicht eine - etwas salopp ausgedr\u00fcckt - Kioskartikelwerbung. Und dann, Herr Fehr, wollen wir jene Zeitungen unterst\u00fctzen, die von der Leserschaft abonniert werden, weil sie von dieser als Produkt gesch\u00e4tzt werden und damit erworben werden wollen. Wir wollen nicht irgendeine Krippe er\u00f6ffnen f\u00fcr jedermann, der ein Bed\u00fcrfnis hat, irgendjemandem seine Vereinsmitteilungen und anderes mehr zukommen zu lassen, und damit von dieser Subventionierung profitiert. Das m\u00f6chte ich hier ganz klar festgestellt haben, wenn es darum geht, einerseits auf die in den letzten drei Wochen eingetretene Bewegung bei den Verlegern einzugehen, aber auch wenn es darum geht, hier allenfalls Materialien zusammenzutragen, in welcher Richtung diese Erhaltung der Meinungsvielfalt zu gehen oder nicht zu gehen hat.
\nIn dem Sinne unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion den K\u00fcrzungsantrag der Kommissionsmehrheit.
\nNous sommes de nouveau l\u00e0 dans une de ces situations pour le moins paradoxales. Au d\u00e9but, vous aviez 100 millions de francs d'aide \u00e0 la presse et il \u00e9tait quasiment impossible de savoir o\u00f9 allait l'argent. Alors, apr\u00e8s deux ans de bagarre au sein de la Commission des finances, M. Sandoz peut en attester, j'ai quasiment d\u00fb arracher la liste des b\u00e9n\u00e9ficiaires de cette aide \u00e0 la presse \u00e0 un haut fonctionnaire, pour aller la consulter tranquillement \u00e0 la maison. C'est l\u00e0 que j'ai d\u00e9couvert que la Migros, la Coop, le TCS et bien d'autres organisations, et notamment des grands \u00e9diteurs, touchaient cette aide \u00e0 la presse. J'ai \u00e9t\u00e9 un peu surpris et, avec le soutien de la quasi-unanimit\u00e9 de la commission, j'ai dit que ce n'\u00e9tait pas normal. Cette aide \u00e0 la presse doit couvrir deux choses: d'une part, ce qui a \u00e9t\u00e9 dit avant, \u00e0 cause du f\u00e9d\u00e9ralisme, c'est-\u00e0-dire qu'un monsieur, une dame ou une famille qui habite au fin fond des Grisons ou du Valais doit avoir son journal au m\u00eame tarif de distribution que celui ou celle qui habite \u00e0 la Bahnhofstrasse, \u00e0 Cornavin ou ailleurs en ville; d'autre part, la deuxi\u00e8me partie est pour aider la pluralit\u00e9 de la presse, donc les petits et moyens journaux qui, si possible, ont un maximum de r\u00e9dactionnel et pas trop de publicit\u00e9. Alors, on a dit que la sous-commission des m\u00e9dias r\u00e9fl\u00e9chit \u00e0 cela et va faire un travail. En attendant, est-ce qu'on ne pourrait pas d\u00e9j\u00e0 profiler quelque chose, prendre une sorte de d\u00e9cision interm\u00e9diaire? Et tout [PAGE 1709] le monde \u00e9tait assez d'accord de dire que, d'une mani\u00e8re interm\u00e9diaire, on enl\u00e8ve l'argent \u00e0 la Coop, \u00e0 la Migros et \u00e0 quelques gros \u00e9diteurs ou grandes entreprises qui n'ont pas besoin de cet argent, et on le redistribue, si possible, \u00e0 la presse r\u00e9gionale selon des crit\u00e8res un petit peu rapidement d\u00e9cid\u00e9s, mais au moins qui ont un sens, et on attend une ann\u00e9e pour apr\u00e8s, avoir quelque chose de plus s\u00e9rieux, avec un article constitutionnel quant \u00e0 une aide directe \u00e0 la presse.
\nEh bien, non, ce n'est pas ce qui s'est pass\u00e9. A la Commission des finances, ils ont d\u00e9cid\u00e9 sans aucune directive d'enlever 30 millions de francs. Et qu'est-ce qui s'est pass\u00e9? Vous avez peut-\u00eatre lu la presse. Tout \u00e0 coup, des tas de personnes, notamment de la Poste et des m\u00e9dias, se sont insurg\u00e9es en disant: \"Mais ce n'est pas possible! On va y perdre. Ce n'est pas une bonne mani\u00e8re de faire.\" Et la Poste a dit: \"Si maintenant on renonce \u00e0 distribuer \u00e0 Migros, \u00e0 Coop ou \u00e0 ces grandes soci\u00e9t\u00e9s, eh bien, on serait dans l'embarras, on devrait licencier des gens. On a vraiment besoin, pour notre chiffre d'affaires courant, d'avoir cette distribution-l\u00e0. En tout cas, on ne peut pas agir de cette mani\u00e8re.\" Et c'est pourquoi les gens s'\u00e9tonnent que je me retrouve du c\u00f4t\u00e9 de la minorit\u00e9 de la commission. On ne peut pas fonctionner comme \u00e7a, parce que cet argent ne va pas \u00eatre enlev\u00e9 aux grandes entreprises qui en b\u00e9n\u00e9ficient, mais vraisemblablement \u00e0 la presse moyenne, voire \u00e0 la petite, simplement parce qu'on va augmenter le co\u00fbt de distribution et que \u00e7a va mettre toute une s\u00e9rie d'\u00e9diteurs en danger.
\nDe ce point de vue-l\u00e0, c'est une v\u00e9ritable aberration d'enlever ces 30 millions de francs comme \u00e7a. Je serai, en revanche, pr\u00eat \u00e0 discuter dans une ann\u00e9e, une ann\u00e9e et demie, au moment o\u00f9 c'est pr\u00eat, d'enlever \u00e9videmment tout l'argent qui est mal distribu\u00e9 dans ce cadre-l\u00e0.
\nDonc, je vous en conjure: R\u00e9introduisez cet argent-l\u00e0 pour une ann\u00e9e au moins, et si jamais, donnez des directives ou participez au d\u00e9bat sur la mani\u00e8re dont cet argent doit \u00eatre ensuite utilis\u00e9. D'ailleurs, le d\u00e9bat aura lieu, puisque, s'il y a une aide directe \u00e0 la presse qui passe par l'\u00e9laboration d'un article constitutionnel, on discutera la mani\u00e8re d'aider la presse, mais il est totalement absurde de couper ces 30 millions de francs ainsi, comme d'un coup de couteau. Cela rejoint ce que je disais hier: c'est une affaire de caf\u00e9 du commerce. Il a simplement \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 de couper 30 millions de francs, alors on coupe 30 millions de francs! Cela n'a strictement aucun sens.
\nIch spreche zu Ihnen nicht nur als Vertreter der SP-Fraktion, sondern auch als Verleger einer kleinen Zeitung und als das Ratsmitglied, das in den letzten zwei Jahren mit mehreren Vorst\u00f6ssen versucht hat, diese Thematik in den Rat hineinzubringen. In diesen verschiedenen Rollen weiss ich, dass der Reformbedarf im Bereich der Pressef\u00f6rderung inzwischen in weiten Kreisen erkannt worden ist. Ich w\u00fcrde dies sogar der Finanzkommission attestieren.
\nNur wird mit dem Wink mit dem Zaunpfahl, den uns die Kommission mit diesem K\u00fcrzungsantrag von 30 Millionen Franken gibt, einiges \u00fcbersehen: Es wird \u00fcbersehen, dass auf breiter Ebene Reformbestrebungen im Gang sind, so im Departement, in der Staatspolitischen Kommission und auch - das ist eben neu - im Verband der Verleger; auch sie sind inzwischen auf Reformkurs eingeschwenkt und halten nicht mehr wir fr\u00fcher an der Zementierung des Status quo fest.
\nDie K\u00fcrzung um 30 Millionen Franken w\u00fcrde all diese Bestrebungen torpedieren. Das ist das Falscheste, das wir zu diesem Zeitpunkt brauchen k\u00f6nnen. Wir brauchen jetzt nicht Torpedos, sondern Turbos, also Kr\u00e4fte, die den Reformprozess vorantreiben und ihn innert n\u00fctzlicher Frist, das heisst innert Jahresfrist, zu einem guten Ende f\u00fchren. Der Antrag kommt zur falschen Zeit und w\u00fcrde eine Kettenreaktion von Sch\u00e4den ausl\u00f6sen, die - da bin ich sicher - auch die Finanzkommission gar nicht will. Unser Ziel muss es also sein, eine schlechte Methode zu verbessern und nicht mit diesem K\u00fcrzungsbeschluss alles zu verhindern.
\nIch m\u00f6chte Sie einmal darauf hinweisen, wohin eigentlich diese 100 Millionen Franken fliessen, denn dar\u00fcber gibt es h\u00e4ufig falsche Vorstellungen: Die H\u00e4lfte dieser 100 Millionen Franken geht an die Post und gilt eine gemeinwirtschaftliche Leistung ab, die mit Pressef\u00f6rderung nicht allzu viel zu tun hat. Sie gilt n\u00e4mlich die gemeinwirtschaftliche Leistung ab, dass alle Zeitungen im ganzen Land zum gleichen Preis transportiert werden - eine klare regionalpolitische Zielsetzung. Nur die zweite H\u00e4lfte, die zweiten 50 Millionen Franken, verfolgt eine medienpolitische Zielsetzung im engeren Sinn.
\nWenn wir jetzt 30 Millionen wegnehmen, gehen sie entweder der regional- oder der medienpolitischen Zielsetzung verloren, also der Post oder den Verlagen. Was w\u00fcrde das bedeuten? Wenn die Post von ihren 50 Millionen Franken 30 Millionen verlieren w\u00fcrde, m\u00fcsste sie diesen Verlust durch Preisaufschl\u00e4ge in den l\u00e4ndlichen Gebieten unseres Landes kompensieren. Sie k\u00f6nnte dann die Tarifgleichheit zwischen relativ g\u00fcnstigen Agglomerationen und relativ teuren Randgebieten nicht mehr gew\u00e4hrleisten; sie m\u00fcsste zu einer Tarifdifferenzierung kommen, die sich eindeutig zulasten der Randregionen auswirken w\u00fcrde.
\nWenn wir diese 30 Millionen Franken f\u00fcr medienpolitische Zielsetzungen streichen, sie also den Verlagen wegnehmen, dann reduzieren wir den gegenw\u00e4rtigen F\u00f6rdereffekt auf unter Null, weil wir jetzt ungef\u00e4hr 25 Millionen Franken f\u00fcr die eigentliche Zielsetzung des Gesetzgebers ausgeben, n\u00e4mlich die Regional- und Lokalpresse zu f\u00f6rdern. Wenn wir 30 Millionen Franken wegnehmen, dann ist am Schluss unter dem Strich \u00fcberhaupt nichts mehr vorhanden, das dem urspr\u00fcnglichen Zweck des Gesetzes dienen w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte Sie auch an einen anderen Zusammenhang erinnern, n\u00e4mlich an die Entstehungsgeschichte dieser 100 Millionen Franken bzw. dieses Drittelsmodells. Das beruht auf einer Vereinbarung zwischen den Zeitungsverlegern, der Post und dem Bund. Sie haben sich einmal in einer partnerschaftlichen Art und Weise darauf verst\u00e4ndigt, das Defizit aus dem Zeitungstransport parit\u00e4tisch unter sich aufzuteilen. Sie haben eine Vereinbarung in diesem Sinne abgeschlossen, nach dem meines Erachtens in unserem Lande noch hochgehaltenen Grundsatz von Treu und Glauben. Wenn wir jetzt als Bund, als Partner, von unseren 100 Millionen Franken 30 Millionen Franken wegnehmen, machen wir nichts anderes, als gegen diesen Grundsatz von Treu und Glauben zu verstossen. Sie m\u00fcssen sich vor Augen halten, was das f\u00fcr praktische Konsequenzen hat; Herr Engelberger hat vorhin schon darauf hingewiesen. Jeder Verlag hat mit der Post einen so genannten Verlegervertrag, in dem unter anderem der Bef\u00f6rderungstarif festgehalten ist. Das ist ein Vertrag, der eben nicht so mir nichts, dir nichts aufzul\u00f6sen ist.
\nIch bitte Sie also, heute diesen Betrag nicht zu k\u00fcrzen, um allen Beteiligten die Chance zu geben, nach dem Zeitplan des UVEK auf den Beginn des Jahres 2003 eine bessere L\u00f6sung einzuf\u00fchren. Das w\u00e4re nichts anderes als ein Akt der Fairness unter Partnern.
\nIch spreche f\u00fcr die Subkommission \"Medien und Demokratie\" der Staatspolitischen Kommission und auch f\u00fcr einen Teil der FDP-Fraktion. Wir unterst\u00fctzen den Minderheitsantrag und lehnen diesen Schnellschuss im Kapitel Pressef\u00f6rderung ab. Wir sind \u00fcberzeugt, dass dies eine zu wenig \u00fcberlegte und auch zu wenig hinterfragte Reaktion ist und damit eine folgenschwere Spar\u00fcbung f\u00fcr alle Betroffenen w\u00e4re. Es w\u00e4re \"ein B\u00e4rendienst\" an einer wertvollen Aufgabe des Bundesrates, n\u00e4mlich der Erhaltung einer vielf\u00e4ltigen Presse, so, wie sie sich der Bundesrat selber zur Aufgabe gemacht hat. \"Ein B\u00e4rendienst\" w\u00e4re es aber auch, weil es mit dieser kurzfristigen Streichung von 30 Millionen Franken eben nur Verlierer gibt: die Zeitungsverleger, ob gross oder klein, Titel mit mehr als 100 000 oder 50 000 Exemplaren, vor allem die Lokal- und Regionalzeitungen, die Schweizer Presse ganz allgemein, die ganze graphische Industrie, die Post und schlussendlich die Leserinnen und Leser und die B\u00fcrger.
\nDie Pressef\u00f6rderung ist ein Stiefkind in unserer Politlandschaft. Deshalb steht sie immer wieder zur Diskussion, einerseits in den einschl\u00e4gigen Branchen und Verb\u00e4nden, anderseits eben auch in der Politik. Das kommt in parlamentarischen Vorst\u00f6ssen immer wieder zum Ausdruck.
\nIch denke hier vor allem an die Parlamentarische Initiative Fehr Hans-J\u00fcrg 00.407. So wurde die Kritik am heutigen subventionierten Post-Zeitungsdienst in den letzten Jahren immer lauter und immer gr\u00f6sser; dieser kam als quasi untaugliches Giesskanneninstrument immer wieder unter Beschuss. Es ist in der Tat so, dass die heute geltende Pressef\u00f6rderung nicht befriedigt, sei es in der \u00d6ffentlichkeit, in den Branchen, im zust\u00e4ndigen Departement und auch in der Staatspolitischen Kommission.
\nDas f\u00fchrte dazu, dass die Staatspolitische Kommission die Subkommission \"Medien und Demokratie\" bildete, mit dem Auftrag, eine neue Regelung zu pr\u00fcfen und auszuarbeiten. Die verschiedenen Hearings und Gespr\u00e4che mit Verb\u00e4nden, Experten und Exponenten haben der Subkommission aufgezeigt, dass die Pressef\u00f6rderung ein sehr komplexes und kompliziertes und auch staatspolitisch \u00e4usserst heikles Thema ist. Deshalb ist die Subkommission noch zu keinen akzeptablen Resultaten gekommen.
\nDie Staatspolitische Kommission hat Herrn Bundespr\u00e4sident Leuenberger, den Departementschef, am 2. Oktober brieflich gebeten, keine schnellschussartigen Sparmassnahmen zu treffen und die Vorschl\u00e4ge der Subkommission der SPK abzuwarten. Die Kommission hat von Herrn Bundespr\u00e4sident Leuenberger oder vom Departement den Bescheid bekommen, dass die 100 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2002 im Budget des Bundesrates eingestellt bleiben, dass jedoch laut Finanzplan ab 2003 mit K\u00fcrzungen zu rechnen ist. Die Subkommission der Finanzkommission hat dann diesen Streichungsantrag vorgenommen. [PAGE 1708]
\nDie Subkommission ist sich im Klaren, dass man ihr den Vorwurf machen k\u00f6nnte, zu wenig speditiv gehandelt zu haben. Aber die Zeit wurde effektiv immer k\u00fcrzer, immer enger, um ein umfassendes, breit abgest\u00fctztes Pressef\u00f6rderungsmodell auszuarbeiten. Die Kommission ist willens, mit den Verb\u00e4nden und anderen Stellen und Exponenten Vorschl\u00e4ge zum Verh\u00e4ltnis der direkten und der indirekten Pressef\u00f6rderung auszuarbeiten und diese im ersten Halbjahr 2003 der Staatspolitischen Kommission und dem Bundesrat vorzulegen, damit ein Entscheid f\u00fcr die Zukunft fr\u00fchzeitig gef\u00e4llt werden kann.
\nWir bitten Sie im Namen der Staatspolitischen Kommission, ihr diese Zeit zu geben und die Budgetk\u00fcrzung im Interesse einer im Jahre 2002 funktionierenden Presselandschaft abzulehnen; dies vor allem, weil der Vorschlag zur K\u00fcrzung keine R\u00fccksicht auf die unternehmerische Praxis im Moment nimmt. Zum heutigen Zeitpunkt sind die Verlagsbudgets bereits allesamt unter Dach und Fach, die Abonnementsrechnungen teilweise bereits zugestellt und die unternehmerischen Rahmenbedingungen gesetzt. \u00c4nderungen in der Tarifordnung k\u00f6nnen damit kurzfristig nicht kompensiert werden.
\nNur nebenbei sei in diesem Zusammenhang auch noch gesagt - und das ist Tatsache -, dass zwischen der Post und den Verlegern Vertr\u00e4ge bestehen, die einzuhalten und in der Regel mit einer dreimonatigen K\u00fcndigungsfrist halbj\u00e4hrlich k\u00fcndbar sind. Irgendwelche \u00c4nderungen w\u00fcrden somit fr\u00fchestens per Mitte 2002 wirksam werden, und das g\u00e4be eine ungem\u00fctliche Situation.
\nZusammengefasst: Nach einer solchen Spar\u00fcbung w\u00fcrde das Ziel einer zufrieden stellenden schweizerischen Pressef\u00f6rderung wohl auch in Zukunft kaum mehr erreichbar sein. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag auf K\u00fcrzung abzulehnen. Im Namen der Staatspolitischen Kommission und der Subkommission der Staatspolitischen Kommission bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nMein Antrag bezieht sich auf die Zeitungstransporte. Ich glaube, dass wir uns hier im Saal einig sind, dass Pressef\u00f6rderung ein wichtiges Instrument ist, weil wir alle eine Pressevielfalt haben wollen. Die Pressef\u00f6rderung l\u00e4uft in diesem Budgetposten und heute \u00fcber die Abgeltung der Zeitungstransporte. Wir haben die Unterlagen bekommen und gesehen, wer von diesen Transporten profitiert. Es sind grosse Zeitungen, die profitieren, kleine aber auch. Das Ganze ist eigentlich ein System der Solidarit\u00e4t, die Grossen profitieren, aber die Kleinen profitieren mit. Ich stelle Ihnen den Antrag, diesen Budgetposten nicht zu k\u00fcrzen.
\nWir haben \u00fcber diese Form der Pressef\u00f6rderung schon l\u00e4nger diskutiert. Niemand ist so richtig zufrieden. Aber jetzt l\u00e4uft ein Projekt f\u00fcr eine Neuordnung der Pressef\u00f6rderung. Es wird daran intensiv gearbeitet. Das Projekt, das auf die Beine gestellt wird, baut auf den 100 Millionen Franken f\u00fcr die Pressef\u00f6rderung auf. Wenn wir jetzt k\u00fcrzen, nur weil wir vielleicht der Ansicht sind, dass es nicht das geeignete Mittel ist, dies \u00fcber \"Zeitungstransporte\" zu machen, dann zerst\u00f6rt das einerseits die Solidarit\u00e4t und andererseits auch die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das neue Projekt. Wir erreichen damit das Gegenteil.
\nAlle von uns wollen eine Pressevielfalt. Wir wollen auch in allen Regionen die kleinen Bl\u00e4tter unterst\u00fctzen, und wir wollen, dass kleine Bl\u00e4tter \u00fcberleben. Eine K\u00fcrzung erreicht das Gegenteil, weil n\u00e4mlich eben dieses System, zu dem die Grossen beitragen, zusammenfallen wird. Am Schluss werden die Grossen oben liegen, und die Kleinen werden begraben sein.
\nWarum wir dies auch jetzt nicht so kurzfristig machen k\u00f6nnen, ist auch eine Frage der Abonnementspreise. Wenn wir n\u00e4mlich jetzt eine K\u00fcrzung beantragen, ist es f\u00fcr die Zeitungen, die hier unterst\u00fctzt werden, nicht m\u00f6glich, die Abonnementspreise sofort anzupassen. Sie werden also hier eine Einbusse haben, oder allenfalls fehlt das Geld bei der Post - wenn die Post grossz\u00fcgig ist und sagt, dass sie die Beitr\u00e4ge, die sie jetzt vom Bund nicht mehr bekommen hat, nicht direkt auf die Zeitungen \u00fcberw\u00e4lzt, sondern sie \u00fcbernimmt. Das kann ja wohl nicht der Sinn sein, dass wir hier Pressef\u00f6rderung machen wollen, indem wir der Post Geld entziehen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier f\u00fcr dieses Jahr die 100 Millionen Franken im Budget drinzulassen. Ich kann Ihnen versichern, es wird f\u00fcr die Pressef\u00f6rderung ein besseres Projekt kommen, eines, das dann das Ziel wirklich so erreicht, wie wir es in der Mehrheit wahrscheinlich gerne h\u00e4tten. Hier jetzt Geld abzuzwacken w\u00fcrde bedeuten, dass das neue Projekt eben vermutlich auch nicht mehr Geld bekommt. Dann haben wir wirklich einen Scherbenhaufen; dann werden die Grossen f\u00fcr sich schauen, und noch mehr Kleine werden untergehen.
\nJe profite de ma proposition de minorit\u00e9 pour briser une lance et pour donner quelques arguments en faveur d'une politique du personnel qui essaie de ne pas consid\u00e9rer chaque engagement de personnel suppl\u00e9mentaire comme quelque chose de diabolique, parce que nous avons pu constater de nombreux effets pervers \u00e0 cette fa\u00e7on de voir les choses. Nous constatons que les postes de mandats et consultants dans les diff\u00e9rents offices de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont en augmentation, que souvent on doit avoir recours \u00e0 du personnel priv\u00e9 qui co\u00fbte tr\u00e8s cher, qui se loue tr\u00e8s cher. Souvent, j'ai demand\u00e9 \u00e0 des repr\u00e9sentants des offices de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'il ne serait pas plus rentable d'engager du personnel plut\u00f4t que d'avoir recours \u00e0 des mandats ext\u00e9rieurs. La r\u00e9ponse \u00e9tait souvent positive.
\nAlors, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dispose d'une marge de manoeuvre. Il la distribue selon les d\u00e9partements pour que ces derniers puissent, dans le cadre d'une tr\u00e8s modeste marge de manoeuvre, le cas \u00e9ch\u00e9ant, cr\u00e9er l'un ou l'autre des postes qui leur sont n\u00e9cessaires. Apr\u00e8s des ann\u00e9es de \"Personalstopp\", c'est-\u00e0-dire de blocage du personnel, il est n\u00e9cessaire de laisser cette marge de manoeuvre. C'est pourquoi je vous invite \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire \u00e0 laisser le montant tel que pr\u00e9vu pour des engagements \u00e9ventuels n\u00e9cessaires dans ce d\u00e9partement, comme dans les autres. La commission, me semble-t-il ici, fait une mauvaise \u00e9conomie, parce que si nous n'avons pas le personnel pour accomplir les t\u00e2ches n\u00e9cessaires, il faut de toute fa\u00e7on avoir recours \u00e0 des forces ext\u00e9rieures qui se vendent plus cher.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nM. Oehrli a retir\u00e9 sa proposition.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Je profite de l'occasion pour vous signaler que, pour la position 706.3600.107 Public private partnership, l'Internet \u00e0 l'\u00e9cole (PPP-IE), comme le rapporteur de langue fran\u00e7aise, M. Sandoz, vous l'a expliqu\u00e9, c'est bien un cr\u00e9dit de 10 millions de francs qui est \u00e0 inscrire sous la colonne des propositions de la commission du Conseil national, \u00e0 la place du chiffre 0.
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n801 Generalsekretariat
\n801 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3010.015 Personalbez\u00fcge
\nMehrheit
\nFr. 13 772 000
\nMinderheit
\n(Maillard, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\n3600.005 Abgeltung GWL, Zeitungstransporte
\nMehrheit
\nFr. 72 962 700
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, Hess Peter, Hofmann Urs, Maillard, Mari\u00e9tan, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3010.015 R\u00e9tribution du personnel
\nMajorit\u00e9
\nFr. 13 772 000 [PAGE 1707]
\nMinorit\u00e9
\n(Maillard, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n3600.005 PEG, indemnisation des transports de journaux
\nMajorit\u00e9
\nFr. 72 962 700
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Hess Peter, Hofmann Urs, Maillard, Mari\u00e9tan, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass meine vorhin hier ge\u00e4usserten Bedenken in diesem Saal noch einmal ganz ernsthaft diskutiert werden m\u00fcssen. Aber ich habe auch mit Interesse der Diskussion zugeh\u00f6rt; ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Villiger. Es w\u00e4re wohl von meiner Seite nicht sehr klug, wenn ich meinen Antrag aufrechterhalten und damit den Antrag der Kommissionsmehrheit gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Somit bin ich leider gezwungen, meinen Antrag zur\u00fcckzuziehen.
\nIch bitte Sie: Stimmen Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem St\u00e4nderat zu!
\nIch bin mir bewusst, dass die Situation f\u00fcr die Landwirte nicht einfach ist. Das ist immer so, wenn eine Branche einem enormen Strukturwandel unterworfen wird. Man muss aber doch sagen, dass die Neuorientierung der Landwirtschaft recht erfolgreich verlaufen ist und verl\u00e4uft. Nat\u00fcrlich ist der Strukturwandel schmerzlich, aber ich glaube, dass die Landwirtschaft gesamthaft eher gest\u00e4rkt werden wird. Sie wird konkurrenzf\u00e4higer, sie wird wahrscheinlich l\u00e4ngerfristig ges\u00fcnder sein - nat\u00fcrlich bei einer Reduktion der Betriebe, das wissen wir alle. Ich bin eigentlich immer wieder beeindruckt, wie kreativ man hier geworden ist, seit mehr Markt herrscht.
\nDie Grundidee der Neustrukturierung war - und das hat mit diesen Dingen zu tun -, dass man sagt, man wolle mit den Direktzahlungen eine Art Grundversorgung sicherstellen. Dar\u00fcber solle der Markt freier oszillieren, freier spielen und besser steuern k\u00f6nnen und das bedeute auch, dass man die Produktions- und Absatzst\u00fctzung zur\u00fccknehmen m\u00fcsse.
\nDie Grundlagenverbesserung ist eine Investition in die Zukunft. Beim Gatt haben wir uns verpflichtet, in f\u00fcnf Jahren, bis zum Jahre 2003, die Absatzst\u00fctzungen langsam, um einen Drittel, zur\u00fcckzunehmen. Das Ganze steuern wir mit Zahlungsrahmen. Die drei Zahlungsrahmen betreffen die Grundlagenverbesserung, Produktions- und Absatz- und Direktzahlungen.
\nIch muss Ihnen sagen, dass es aus der Sicht des Finanzministers gegen\u00fcber fr\u00fcher - als man nie so genau wusste, was die Landwirtschaft eigentlich kostet, indem dann immer im Fr\u00fchjahr die Begehren gekommen sind - nat\u00fcrlich sehr viel besser geworden ist. Ich muss es ausdr\u00fccklich sagen, dass ich es eine beachtliche Leistung der Bauernvertreter finde, dass es gelungen ist, zu dieser M\u00f6glichkeit der Steuerung zu kommen und mit diesen Zahlungsrahmen \u00fcber mehrere Jahre zuverl\u00e4ssig zu steuern.
\nDeshalb war ich - Herr Walter weiss das von der letztj\u00e4hrigen Diskussion her - damit einverstanden, dass wir das, was wir in einem Zahlungsrahmen bei den Direktzahlungen nicht ausgesch\u00f6pft haben, sp\u00e4ter geben und es nicht verfallen lassen. Das ist ein Gebot der Fairness. Sie sind fair, Sie bleiben bei den Zahlungsrahmen, wir sind fair, wir bleiben auch bei den Zahlungsrahmen, und wir versuchen, uns nicht gegenseitig \u00fcber den Tisch zu ziehen. Das funktioniert, und dar\u00fcber bin ich froh.
\nOb Sie nun dem Antrag Oehrli oder der Mehrheit oder der Minderheit zustimmen, kommt f\u00fcr dieses Jahr f\u00fcr die Bundeskasse aufs Gleiche heraus. Die Frage stellt sich einfach - das finde ich auch fair, dass Sie es kompensieren -, was langfristig kl\u00fcger ist. Hier muss ich Ihnen ehrlich gestehen, dass mir nat\u00fcrlich die Zustimmung zur Minderheit und zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf lieber w\u00e4re, weil es eine \"organischere\" Senkung g\u00e4be. Es ist ein bisschen der Fluch der b\u00f6sen Tat, weil Sie das letztes Jahr ver\u00e4ndert haben. Das bezahlen wir heute.
\nDer Schritt gem\u00e4ss Bundesrat w\u00e4re etwa gross genug. Ich f\u00fcrchte, dass der n\u00e4chstj\u00e4hrige Schritt - Herr Walter hat zugesichert, dass Sie das machen - beachtlich werden wird. Sie haben es jetzt nicht, wie das zuerst gedacht war, von den Direktzahlungen genommen. Das w\u00e4re falsch gewesen. Aber es ist vielleicht auch nicht gut, wenn Sie es bei den Grundlagenverbesserungen wegnehmen, denn diese bewirken ges\u00fcndere Strukturen im Hinblick auf die Zukunft. Die beste L\u00f6sung - ich bin ja selten mit Frau F\u00e4ssler einig - w\u00e4re die L\u00f6sung von Bundesrat und Minderheit.
\nWenn Sie denn schon s\u00fcndigen wollen, dann stimmen Sie noch lieber dem Antrag der Mehrheit als dem Antrag Oehrli zu. Warum? Ich kann hier schon sagen, dass wir mit der L\u00f6sung der Mehrheit bei der Produktion und dem Absatz wahrscheinlich nicht Gefahr laufen, mit dem Gatt n\u00e4chstes Jahr nicht mehr in Einklang zu stehen; das vertr\u00e4gt es noch. Wenn wir aber dem Antrag Oehrli folgten und so weit heruntergingen, dann k\u00f6nnten wir dort in einen Konflikt hineinkommen, der gar nicht mehr l\u00f6sbar w\u00e4re.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Die systemkonformste L\u00f6sung dessen, was man mit der Landwirtschaftspolitik will, ist die L\u00f6sung gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und Antrag der Minderheit. Diese w\u00e4re dem Bundesrat und dem betroffenen Amt nach wie vor die liebste L\u00f6sung. Stimmen Sie aber ja nicht dem Antrag Oehrli zu, weil das eine L\u00f6sung w\u00e4re, die wir n\u00e4chstes Jahr wahrscheinlich teuer bezahlen k\u00f6nnten. Wenn Sie denn schon s\u00fcndigen m\u00fcssen - was ich ungern s\u00e4he -, so stimmen Sie eher dem Antrag der Mehrheit als dem Antrag Oehrli zu!
\nIch setze mich f\u00fcr die Mehrheit unserer Kommission und auch f\u00fcr die Version des St\u00e4nderates ein. Gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz sind wir verpflichtet, einen Drittel der Marktst\u00fctzung abzubauen. Das ist festgelegt, und zwar bis im Jahr 2003. Es ist gesetzlich festgelegt, das Budget legt die j\u00e4hrlichen Abbauverpflichtungen fest, und hier sind wir frei. Hier hat das Parlament die M\u00f6glichkeit zu korrigieren. Ich bin mir v\u00f6llig bewusst, dass wir im Jahr 2003 bei der Milchst\u00fctzung auf diese 527 Millionen Franken herunterfahren m\u00fcssen. Dann haben wir noch eine Differenz, n\u00e4mlich die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Vertr\u00e4gen, welche Sie beschlossen haben; also auf 547 Millionen Franken. Damit habe ich keine Differenz zu den \u00c4usserungen von Frau F\u00e4ssler.
\nDie Frage ist: Wie fahren wir herunter? Letztes Jahr haben Sie beschlossen, dass die Abbauverpflichtungen um 30 Millionen Franken reduziert werden, n\u00e4mlich auf 50 Millionen Franken. Dieses Jahr schl\u00e4gt nun der Bundesrat 85 Millionen vor. Wir, die Landwirtschaft und all jene, die mit der Milchproduktion zu tun haben, sind der Auffassung, dass es sinnvoll ist, jetzt um 20 Millionen zu reduzieren, n\u00e4mlich auf 65 Millionen Franken. Im Jahr 2003 ergibt das dann nach der Milchb\u00fcchleinrechnung noch 47 Millionen. Dies ist sinnvoll. Es trifft zu, dass der Milchmarkt im Bereich Emmentaler K\u00e4se zwar recht belastet ist, aber trotzdem eine erfreuliche Situation herrscht. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir jetzt diese 65 Millionen \"in Angriff nehmen\" sollten auf das Jahr 2002, und im letzten Jahr, im Jahr 2003 - dann sind wir hoffentlich in den bilateralen Vertr\u00e4gen drin -, haben wir dann eine Reduktion und sind nicht mehr so belastet. Dieser Abbauschritt ist abgeflacht und entspricht den Marktverh\u00e4ltnissen in der Milchwirtschaft.
\nIch komme nun noch zum Antrag Oehrli. Herr Oehrli hat die Situation in der Landwirtschaft zutreffend geschildert. Die Frage ist einfach: Wann wollen wir um wie viel abbauen? Ich bin der Meinung: Wir m\u00fcssen auf das kommende Jahr diese 65 Millionen \"in Angriff nehmen\", sonst haben wir eine zu hohe Abbauverpflichtung im letzten Jahr; das w\u00fcrde dann auch die Landwirtschaft belasten. Das Jahr 2003 kommt, so sicher es ist, auch mit diesen Abbauverpflichtungen.
\nNun noch zum Antrag der Minderheit F\u00e4ssler: Ich m\u00f6chte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Das Zahlenspiel stimmt insofern nicht, als wir die gesetzlichen [PAGE 1706] Vorgaben erf\u00fcllen und auch erf\u00fcllen wollen. Ich werde auch n\u00e4chstes Jahr hier vorne stehen und das sagen - nicht nur dieses Jahr.
\nNochmals zum Antrag Oehrli: Dieser Antrag hat den Nachteil, dass wir im Jahre 2003 zu stark belastet werden. Ich meine, dass wir die Aufgaben jetzt in Angriff nehmen und diesen beschwerlichen Weg beschreiten m\u00fcssen.
\nDarf ich Sie bitten, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und damit keine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen.
\nIch will zuerst meine Interessen offen legen: Als Bergbauer hat man selbstverst\u00e4ndlich K\u00fche. Wir melken sie auch, sogar zwei Mal am Tag. Wir geben aber keine Milch weiter, wir verwerten die Milch gleich auf dem Hof. Wir sind also ein Betrieb ohne Milchkontingent. Wir verkaufen keine Milch. Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, heisst das, dass der Milchpreis weniger reduziert werden muss. Er kommt also den so genannten Milchlieferanten zugute und nicht mir.
\nIch begr\u00fcnde kurz, warum ich den Antrag gestellt habe. Seit 1990 ist wieder knapp ein Viertel der Landwirtschaftsbetriebe in unserem Land \"verschwunden\". Es sind heute nur noch rund 70 000. Seit 1996 sind in unserem Land z. B. rund 25 000 Arbeitspl\u00e4tze in der Landwirtschaft verloren gegangen. Trotz diesem massiven Strukturwandel und trotz allen Anstrengungen wurden in der Landwirtschaft mit anderen Wirtschaftszweigen vergleichbare L\u00f6hne bei weitem nicht erreicht. Im Berggebiet verfehlten sogar die 25 Prozent ertragreichsten Betriebe den Vergleichswert um durchschnittlich 7000 Franken pro Jahr. Das ist auf die heute katastrophale Situation im Zucht- und Schlachtviehsektor zur\u00fcckzuf\u00fchren; das wissen wir. Gerade deswegen w\u00e4re es dringend notwendig, den Milchlieferanten wenigstens ein zwar bescheidenes, aber doch positives Signal zu geben.
\nMit grosser Sorge erf\u00fcllt mich auch, dass wir zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass immer weniger junge Bauern und B\u00e4uerinnen ausgebildet werden: Dies, weil sie in der Landwirtschaft keine Zukunft mehr sehen. Seit 1990 sind z. B. im Kanton Z\u00fcrich gut 57 Prozent weniger junge Bauern und B\u00e4uerinnen ausgebildet worden, im Kanton Waadt gut 53 Prozent, im Kanton Thurgau knapp 51 Prozent, im Heimatkanton von Herrn Bundesrat Villiger mehr als 41 Prozent weniger. Im Kanton Bern wird heute nur noch rund die H\u00e4lfte der Bauern und B\u00e4uerinnen ausgebildet, um in Zukunft die so genannten Vollerwerbsbetriebe zu \u00fcbernehmen. Bei dieser schon heute erkennbaren und f\u00fcr mich alarmierenden Situation sollte eigentlich nicht nur bei den Bauern in diesem Saal die Alarmglocke l\u00e4uten.
\nAll diese \u00dcberlegungen haben mich dazu gebracht, diesen Antrag zu stellen. Ich verlange mit diesem Antrag ja nicht mehr Geld, sondern ich m\u00f6chte hier Mittel \"umlegen\", in diesem Falle zugunsten der Milch.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nEs geht hier - das m\u00f6chte ich ganz klar sagen - nicht um eine Sparmassnahme im Bereich Landwirtschaft. Es soll nicht gespart werden, sondern es ist eine Frage der Verteilung der Gelder auf zwei verschiedene Gebiete: auf die Grundlagenverbesserung bzw. auf Produktion und Absatz im Bereich Beihilfen Milchwirtschaft.
\nWir haben hier dieselbe Diskussion wie vor einem Jahr. Es wird von Landwirtschaftsseite verlangt, dass wir entgegen dem Entwurf des Bundesrates eine Umverteilung dieser Mittel vornehmen. Ich m\u00f6chte in Erinnerung rufen, dass wir f\u00fcr das Landwirtschaftsbudget einen vierj\u00e4hrigen Rahmenkredit haben, der sich auf drei Teile aufteilt. Diese drei Teile sind sozusagen Gef\u00e4sse ohne Verbindung. Man kann also nicht Geld, das z. B. f\u00fcr die Direktzahlungen vorgesehen ist, f\u00fcr die Grundlagenverbesserung verwenden oder umgekehrt.
\nJetzt hat der Bundesrat hier einen Vorschlag gemacht, weil auch er gezwungen ist, das Gesetz einzuhalten, das vorsieht, dass wir im Bereich Produktion und Absatz am Ende dieser Periode ungef\u00e4hr bei 800 Millionen Franken Ausgaben landen m\u00fcssen. Das steht im Gesetz; dieser Abbau von etwa einem Drittel im Vergleich zu den Ausgaben vor ungef\u00e4hr f\u00fcnf Jahren muss gemacht werden.
\nWenn wir jetzt schauen, was der Antrag der Mehrheit und dann - noch extremer - der Antrag Oehrli bewirken, so ist das Folgendes: Schauen wir die Beihilfen bei der Milchwirtschaft an. Im Jahr 2000 haben wir 709 Millionen Franken. Ein Jahr sp\u00e4ter, also in diesem Jahr, haben wir 50 Millionen Franken weniger. Der Entwurf des Bundesrates geht eigentlich sch\u00f6n sukzessive herunter, sodass wir im Jahr 2002 noch 574 Millionen Franken ausgeben w\u00fcrden und ein Jahr sp\u00e4ter, am Schluss dieser Periode von vier Jahren, knapp 50 Millionen Franken weniger, n\u00e4mlich 527 Millionen Franken.
\nDie Mehrheit der Kommission will f\u00fcr die Milchwirtschaftsbeihilfen 20 Millionen Franken mehr einsetzen, die bei den Grundlagenverbesserungen kompensiert werden. Daraus macht sie jetzt Folgendes: Wir werden vom Jahr 2002 zum Jahr 2003 fast 90 Millionen Franken abbauen m\u00fcssen. Wenn wir dem Antrag Oehrli folgen w\u00fcrden, g\u00e4be es zwar in [PAGE 1705] diesem Bereich f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr einiges mehr an Geld, aber f\u00fcr \u00fcbern\u00e4chstes Jahr fast 120 Millionen Franken weniger als im Jahr zuvor. Es g\u00e4be einen ganz massiven Abbau. Wenn wir von Kontinuit\u00e4t reden und kein H\u00fcst und Hott wollen, muss dieses Herunterfahren einigermassen sanft vor sich gehen; es darf nicht in dermassen grossen Stufen geschehen. Es geht hier also darum, dass wir eine Kontinuit\u00e4t bekommen.
\nWir hatten letztes Jahr dieselbe Situation. Heute ist es ja nat\u00fcrlich so, dass wir f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr im Vergleich zu diesem Jahr weiter herunterfahren m\u00fcssen, weil wir letztes Jahr leider beschlossen haben, weiter oben zu bleiben. Ich habe schon letztes Jahr gesagt: Das r\u00e4cht sich. Am Ende des Jahres 2003 kommt sozusagen \"die Wand\". Man kann schon die Augen davor verschliessen und meinen, sie komme nie. Aber sie kommt, weil dieses Finanzgef\u00e4ss dann ausgereizt, leer sein wird.
\nAuf der anderen Seite werden die Grundlagenverbesserungen einem wahren H\u00fcst und Hott unterworfen. Nehmen wir z. B. den Antrag Oehrli: F\u00fcr dieses Jahr fordert er f\u00fcr Grundlagenverbesserungen 252 Millionen Franken, n\u00e4chstes Jahr 228 Millionen Franken und im dritten Jahr den Rest von 308 Millionen Franken. So kann man keine vern\u00fcnftige Planung machen.
\nStrukturanpassungen sind aus der Sicht der SP-Fraktion sehr wichtig. Es geht hier bei den Grundlagenverbesserungen wirklich darum, dass man vern\u00fcnftige und gute Strukturanpassungen machen kann, damit der Strukturwandel in einem vern\u00fcnftigen Mass abl\u00e4uft, und dass dort investiert wird, wo wir eine Zukunft sehen.
\nEs ist aus unserer Sicht ganz klar, dass Strukturanpassungsmassnahmen viel wichtiger sind als die Unterst\u00fctzung von Produktion und Absatz. Das haben wir bei der Diskussion des Landwirtschaftsgesetzes ausf\u00fchrlich diskutiert. Das Gesetzesziel - das Senken der Ausgaben f\u00fcr Produktion und Absatz - muss erreicht werden. Der Milchmarkt - das sagen mir alle Experten - ist im Moment nicht dermassen unter Druck, wie das wahrscheinlich von Rednern nach mir geschildert werden wird. Es w\u00e4re im Moment ein guter Zeitpunkt, um hier die n\u00e4chste Stufe zu erreichen, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Ich meine auch, dass wir im Bereich Landwirtschaft nicht eine Bez\u00fcgergruppe - n\u00e4mlich jene, die Milch produziert - bevorzugen m\u00fcssen, auch wenn diese Gruppe gross ist; das gebe ich zu. Aber von den Grundlagenverbesserungen profitieren alle.
\nIch meine deshalb, dass es wirklich auch zum Wohl der Landwirtschaft ist, wenn Sie hier dem Antrag der Kommissionsminderheit bzw. dem Entwurf des Bundesrates zustimmen. Stimmen Sie auf keinen Fall f\u00fcr den Antrag Oehrli, weil dieser wahrscheinlich zwar gut gemeint ist, aber die gegenteilige Wirkung haben wird.
\nWir werden uns hier in einem Jahr beim gleichen Thema wiedersehen. Dann werden wahrscheinlich all jene staunen, die vor \"der Wand\" stehen und erkennen m\u00fcssen, dass in diesem Bereich jetzt pl\u00f6tzlich viel zu wenig Geld vorhanden ist.
\nJe vous remercie de cette information capitale.
\n[VS]
\nSandoz Marcel (R, VD), pour la commission: Ce n'est pas un cr\u00e9dit de 10 millions de francs mais probablement de 20 millions de francs qu'on avait d\u00e9cid\u00e9.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Les rapporteurs peuvent-ils nous donner une information pr\u00e9cise? - Nous partons du principe que 20 millions est la somme exacte.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss modifiziertem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition modifi\u00e9e de la commission
\n[VS]
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n4200.100 Investitionskredite
\n4200.101 Betriebshilfe
\n3600.210 Beihilfe und Zulagen Milchwirtschaft
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Oehrli
\n4200.100 Investitionskredite
\nFr. 80 000 000
\n4200.101 Betriebshilfe
\nFr. 35 000 000
\n3600.210 Beihilfe und Zulagen Milchwirtschaft
\nFr. 609 150 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n4200.100 Cr\u00e9dits d'investissement
\n4200.101 Aide aux exploitations
\n3600.210 Aides et suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Oehrli
\n4200.100 Cr\u00e9dits d'investissement
\nFr. 80 000 000
\n4200.101 Aide aux exploitations
\nFr. 35 000 000
\n3600.210 Aides et suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re
\nFr. 609 150 000
\nConcernant la position 706, Office f\u00e9d\u00e9ral de la formation professionnelle et de la technologie, au lieu de 0, il faut rajouter les 10 millions de francs que nous avons d\u00e9cid\u00e9s hier.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Berberat .... 69 Stimmen
\nDagegen .... 74 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.100 Schweiz Tourismus
\nFr. 49 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.100 Suisse Tourisme
\nFr. 49 000 000
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n706 Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie
\n706 Office f\u00e9d\u00e9ral de la formation professionnelle et de la technologie
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.107 Public Private Partnership, Schulen im Netz (PPP-SiN)
\nFr. 0
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.107 Public private partnership, l'Internet \u00e0 l'\u00e9cole (PPP-IE)
\nFr. 0
\nDas ist eine klassische nicht gebundene Ausgabe. Das geh\u00f6rt zu diesen 20 Prozent. Das ist eine rein fakultative Finanzhilfe, die der Bund also freiwillig macht. Der Bundesrat hat diese [PAGE 1704] Finanzhilfe bereits f\u00fcr das Jahr 2001 um 100 000 Franken aufgestockt, wie Sie in der Botschaft auf Seite 482 feststellen. Wir haben diesen Antrag in der Kommission nicht behandelt, weil er nicht vorgelegen ist.
\nPers\u00f6nlich, als Mitglied der Finanzkommission, bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Viele hunderttausend Franken geben zusammen auch viele Millionen.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindungen offen legen. Ich arbeite seit bald zehn Jahren im Konsumentenschutz und bin heute Pr\u00e4sidentin der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz. Es ist allerdings eine weitgehend ehrenamtliche T\u00e4tigkeit.
\nVor \u00fcber zehn Jahren hat das Parlament das Konsumenteninformationsgesetz verabschiedet. Damals hat das Parlament den Entscheid gef\u00e4llt, dass der Bund im Bereich Konsumenteninformation nicht t\u00e4tig wird, sondern dass er diese Aufgaben an die privaten Konsumentenorganisationen delegiert. Die Aufgabe Konsumentenschutz wird heute von den Konsumentenorganisationen ausgef\u00fchrt. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber ein sehr kleines B\u00fcro, das ausschliesslich f\u00fcr die Koordination zust\u00e4ndig ist, aber keine eigenen Aufgaben \u00fcbernimmt.
\nDamals hat der Gesetzgeber auch entschieden, dass die Konsumentenorganisationen f\u00fcr diese Aufgaben entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen. Hier hat das Parlament bis heute nicht Wort gehalten. In der Botschaft von 1986 sprach der Bundesrat davon, dass die Konsumentenorganisationen f\u00fcr diese Arbeit mit mindestens einer Million Franken entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen. Heute, f\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter, sind wir bei einer halben Million Franken angelangt.
\nWarum brauchen die Konsumentenorganisationen \u00fcberhaupt staatliche Unterst\u00fctzung? Ich m\u00f6chte Ihnen nur zwei Gr\u00fcnde nennen: Erstens hat das Parlament entschieden, dass alle Aufgaben - die Konsumenteninformation, die Beratung, die Testarbeit, die Teilnahme an Vernehmlassungen, die Mitarbeit in Expertenkommissionen - von den Konsumentenorganisationen \u00fcbernommen werden. Zweitens sind die Konsumentenorganisationen in der Mittelbeschaffung sehr eingeschr\u00e4nkt. Sie m\u00fcssen v\u00f6llig unabh\u00e4ngig sein und unabh\u00e4ngig bleiben, deshalb nehmen wir von der Wirtschaft keine Gelder an. Es gibt keine Gelder aus der Industrie, wir haben keine Inserate, kein Sponsoring, keine Werbung. Das unterscheidet uns ganz grundlegend von jeder anderen Nonprofit-Organisation, die in diesen Bereichen ebenfalls t\u00e4tig sein kann und t\u00e4tig ist. Die Unabh\u00e4ngigkeit ist die zentrale Voraussetzung f\u00fcr unsere Arbeit und f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Arbeit.
\nWagen wir noch einen Blick \u00fcber die Grenze: Die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben nicht das Schweizer Modell. Der Staat f\u00fchrt dort sehr viele Aufgaben im Konsumentenschutz selber durch. Marktbeobachtung, Produktesicherheit und Informationst\u00e4tigkeiten werden in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durch den Staat ausgef\u00fchrt oder mindestens stark subventioniert.
\nIch finde den Weg, den die Schweiz gew\u00e4hlt hat, in Ordnung. Ich w\u00fcnsche mir auch keinen grossen Staatsapparat f\u00fcr den Konsumentenschutz. Aber wenn wir die Konsumenteninformation als wichtig erachten - ich glaube, dass gerade die Schweizer Landwirtschaft in den letzten Jahren gemerkt hat, dass eine gute Konsumenteninformation auch ihr n\u00fctzt -, dann m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die Konsumentenorganisationen diese Informationst\u00e4tigkeit auch ausf\u00fchren k\u00f6nnen. Dann m\u00fcssen wir handeln.
\nIch bitte Sie deshalb, auch im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag Berberat zuzustimmen, damit wir den Vorgaben, die wir uns selber vor f\u00fcnfzehn Jahren gesetzt haben, einen kleinen Schritt n\u00e4her kommen.
\nJe vous rappelle que le budget 2002 pr\u00e9voit une somme de 558 200 francs pour l'information des consommateurs, c'est-\u00e0-dire pour la subvention accord\u00e9e aux quatre associations suisses de consommatrices et consommateurs. Cette somme qui a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9e d'environ 100 000 francs pour 2001 est encore nettement insuffisante pour que les quatre associations suisses de consommatrices et consommateurs puissent jouer leur r\u00f4le qui est extr\u00eamement important dans notre pays.
\nJe vous signale d'ailleurs que, dans son message du 7 mai 1986, \u00e0 l'appui de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'information des consommatrices et consommateurs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait promis que l'aide financi\u00e8re aux organisations de consommateurs devrait repr\u00e9senter un montant de l'ordre d'environ un million de francs par ann\u00e9e; c'est \u00e0 la page 45 du message. Quinze ans apr\u00e8s, nous en sommes encore loin. C'est la raison pour laquelle je vous demande d'augmenter ce poste budg\u00e9taire de 100 000 francs pour arriver, pour 2002, \u00e0 658 000 francs. Vous l'admettrez, cette demande est modeste et nous devrions adopter la politique des petits pas dans ce domaine, afin d'arriver d'ici quelques ann\u00e9es \u00e0 une somme d'un million de francs, tel que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'avait promis dans son message de 1986.
\nSi nous voulons des associations qui prot\u00e8gent et informent les consommatrices et consommateurs, il faut leur donner des moyens, et seule l'aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration peut assurer leur ind\u00e9pendance face \u00e0 l'\u00e9conomie, ind\u00e9pendance qui est, vous l'admettrez aussi, un principe fondamental dans ce domaine.
\nDans notre pays, la protection des consommateurs est embryonnaire. Si nous ne faisons pas d'effort financier, autant fermer boutique et dire clairement que nous ne voulons rien faire et en finir avec cet exercice alibi qui signifie que donner 500 000 francs par ann\u00e9e aux organisations de consommatrices et consommateurs permettra d'avoir la paix au niveau f\u00e9d\u00e9ral dans le domaine de la consommation.
\nA mon sens, une politique plus active de protection des consommateurs dans ce pays doit \u00eatre mise en place. C'est la raison pour laquelle je vous demande d'augmenter de 100 000 francs la dotation du Bureau de la consommation.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9 \u00e9galement sur le point concernant la Caisse d'assurance.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 51 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1703]
\n[VS]
\n615 Versicherungskasse
\n615 Caisse d'assurance
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3050.001 Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die PKB
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Zuppiger, Kaufmann, Mathys, Oehrli, Pfister Theophil, Theiler, Weyeneth)
\nFr. 125 500 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3050.001 Contributions de l'employeur \u00e0 la CFP
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Zuppiger, Kaufmann, Mathys, Oehrli, Pfister Theophil, Theiler, Weyeneth)
\nFr. 125 500 000
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\n[VS]
\n701 Generalsekretariat
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\n[VS]
\nAntrag Berberat
\nB\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen
\n3600.401 Konsumenteninformation
\nFr. 658 200
\n[VS]
\nProposition Berberat
\nBureau de la consommation
\n3600.401 Information des consommateurs
\nFr. 658 200
\nZur ersten Frage: Nach meiner Erinnerung haben wir nur einmal eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung realisiert, seit ich dabei bin. Da hat man in der Tat, wir haben das auch offen gelegt, einen Teil an die Teuerung angerechnet, und einen Teil hat das Personal selber getragen. Damals hat man das halbiert. Dieses Jahr ist nichts Derartiges darin.
\nIch gebe Herrn Hess insofern Recht, als ich den Verb\u00e4nden immer gesagt habe: An sich habt ihr keinen Rechtsanspruch, die entgangene Teuerung r\u00fcckwirkend irgendwie kompensiert zu erhalten. Wir h\u00e4tten also ebenso gut sagen k\u00f6nnen: Wir gleichen die gesch\u00e4tzte Teuerung mit 0,4 Prozent aus, und die 0,6 Prozent sind eine Art Reallohnerh\u00f6hung. Ich kann durchaus in Ihrem Sinne, Herr Hess, sagen: Ich lasse das Argument der Gewerkschaften nicht gelten, die sagen, wir h\u00e4tten noch einen R\u00fcckstand, den man aufholen m\u00fcsse. Dies, obschon sie immer wieder kommen - ich w\u00fcrde als Gewerkschafter nat\u00fcrlich auch damit kommen.
\nIm Prinzip reden wir eigentlich von einer Teuerung von 0,4 Prozent, aber wir geben ein Prozent, weil sie rasch wieder ansteigt. Man k\u00f6nnte auch von einer Reallohnerh\u00f6hung sprechen. Die Statistik tr\u00e4gt das Ganze nach, und wir werden immer wieder den gleichen Disput f\u00fchren. Es ist, Herr Hess, immerhin transparent.
\nHerr Bundesrat Villiger, Sie haben jetzt gekonnt unter Beweis gestellt, dass Sie und die Vertreter des Personalamtes das Spiel mit der Teuerung meisterhaft verstehen. In den Vorjahren haben wir immer wieder L\u00f6sungen pr\u00e4sentiert erhalten, wo durch Sondermassnahmen, seien es Arbeitszeitverk\u00fcrzung oder Ferienkompensationen, mit der Teuerung gespielt wurde. Das heisst, man hat gesagt, das gelte anstelle des Teuerungsausgleichs. Heute haben Sie wieder gesagt - ich habe das schon mehrfach bem\u00e4ngelt -, die Teuerung sei nicht ausgeglichen, eben weil wir fr\u00fcher andere Massnahmen daf\u00fcr eingesetzt h\u00e4tten.
\nSind Sie jetzt bereit zu sagen, dass f\u00fcr die Diskussion \u00fcber die Personalmassnahmen die Teuerung als ausgeglichen zu gelten hat, auch wenn das rechnerisch aufgrund anderer Kompensationsvorg\u00e4nge so nicht stimmt?
\nGestatten Sie, dass ich ein paar Ausf\u00fchrungen mache, weil es um eine wichtige Frage geht und weil ich Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr habe, dass Sie noch ein paar Hintergrundinformationen erhalten m\u00f6chten.
\nIch bin froh, dass die SVP-Fraktion nichts gegen das Personal hat; ich bin auch froh \u00fcber die W\u00fcrdigung der Arbeit. Ich bin auch der Meinung des Sprechers der SVP-Fraktion, dass der Bund nicht \u00fcber immer mehr Personal verf\u00fcgen kann. Wenn es beim Personalwesen Spr\u00fcnge gab, haben wir das immer begr\u00fcnden k\u00f6nnen, zum Teil ging es dabei um Tempor\u00e4rangestellte, die in Krediten mit eingeschlossen waren.
\nAn sich funktioniert der Personalstopp, aber wir bekommen langsam Probleme. Denn immer wieder kommen neue Aufgaben auf uns zu - auch vom Parlament her, wir k\u00f6nnten da eine lange Liste erstellen -, und das m\u00fcssen wir immer irgendwo auffangen. Das ist nicht ganz einfach. Zum Gl\u00fcck konnten wir u. a. dank der Informatik immer rationeller arbeiten. Ich schliesse auch nicht aus, dass es da und dort noch eine Reserve g\u00e4be, wie in jedem Grossbetrieb. Aber im Grossen und Ganzen w\u00fcrde ich behaupten, dass das Bundespersonal unter einem ziemlichen Leistungsdruck steht. Ich vertrete das auch, es ist richtig so. Man soll nicht immer das Gegenteil behaupten; das wurde hier auch nicht getan. Ich sage Ihnen nur: Das ist ein Problemkreis, der nicht ganz einfach zu l\u00f6sen ist.
\nWarum fanden gestern die Verhandlungen statt, und ist dieser Beschluss ein Fait accompli oder nicht? Ich muss Ihnen klar sagen, dass der Bundesrat immer Wert darauf gelegt hat, mit seinen Sozialpartnern, nat\u00fcrlich unter Rechenschaftsablage, quasi die Ausf\u00fchrung der Personalpolitik in eigener Kompetenz zu betreiben, wie das jedes Management tun kann, auch wenn es einen Verwaltungsrat hat. Wenn Sie anfangen, im Parlament mit fixen Krediten zu bestimmen, nur so viel d\u00fcrfe es sein und sonst nichts, dann haben wir keine Sozialpartnerschaft mehr. Wir m\u00fcssen einen gewissen Handlungsspielraum haben mit unseren Sozialpartnern zusammen, sonst sind wir nicht mehr glaubw\u00fcrdig. Wir setzen jeweilen im Budget eine Richtzahl ein, wie sie so w\u00e4hrend der Budgeterstellung aussieht; sie gibt eine Gr\u00f6ssenordnung an. Ich sage den Kommissionen immer, sie d\u00fcrften diese Zahlen nicht \"heilig sprechen\", denn wir w\u00fcrden eine gewisse \"marge de manoeuvre\" brauchen. Es mag sein, dass ich irgendeinmal komme und sage, dass ich im Nachtragskredit oder im Nachtrag I ein bisschen mehr brauche, wenn die Dezemberteuerung gross war. Das wollen wir nat\u00fcrlich nach M\u00f6glichkeit vermeiden; aber es w\u00e4re falsch, wenn das Parlament auf den Rappen genau bestimmen w\u00fcrde, wie gross der Spielraum des Bundesrates sein darf.
\nWir legen die Verhandlungen immer am Anfang des Jahres fest, immer auf ungef\u00e4hr Anfang Dezember. Die Verhandlung, die gestern stattgefunden hat, wurde schon Anfang Jahr anberaumt, wie jedes Jahr. Wir haben jedes Jahr w\u00e4hrend der parlamentarischen Debatten verhandelt, haben es aber nicht immer publiziert. Gestern haben wir es publiziert, weil man es doch nicht geheim halten kann. Aber auch ich habe mich im Bundesrat noch nicht absichern k\u00f6nnen. Die Gewerkschaften gehen mit dem Verhandlungsresultat nach Hause, ich gehe mit dem Verhandlungsresultat in den Bundesrat und kann es Ihnen jetzt erl\u00e4utern. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mich unterst\u00fctzen wird, aber er k\u00f6nnte theoretisch immer noch Nein sagen.
\nWas haben wir ausgehandelt? Wir sind einverstanden mit den K\u00fcrzungen gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit. Wir haben das schon in der Kommission abgesegnet, weil wir gesehen haben, dass die Teuerung sehr viel niedriger war als angenommen. Also konnten wir das, was die Teuerung niedriger ist, sicher einmal wegstreichen. Ich hatte eigentlich gehofft, bei den Gewerkschaften etwa mit 2,1 Prozent, vielleicht 2,2 Prozent durchzukommen; es sind jetzt 2,3 Prozent. Aber die Gespr\u00e4che haben gezeigt, dass wir uns dort gefunden haben; ich kann auch die 2,3 Prozent wirklich vertreten.
\nIch muss Ihnen zus\u00e4tzlich noch sagen, dass die Gewerkschaften mir eigentlich eher den Vorwurf gemacht haben, man h\u00e4tte sie jeweilen \u00fcber den Tisch gezogen. Wir haben also w\u00e4hrend der Rezessionsjahre sicherlich nicht aus Arbeitgebersicht nicht vertretbare Abschl\u00fcsse gehabt. Das Bundespersonal hat einiges beigetragen, auch an die Sanierung der Bundesfinanzen. Nat\u00fcrlich nicht Milliarden, das ist klar, das geht gar nicht bei diesem Anteil, aber immerhin. Wir haben den Gewerkschaften immer gesagt: Wenn die Bundesfinanzen wieder einmal etwas ges\u00fcnder sind und es der Arbeitsmarkt erfordert, dann kann man nicht immer nur r\u00fcckw\u00e4rts gehen. Ich darf Ihnen sagen, dass das Personal jetzt inklusive Ber\u00fccksichtigung der Arbeitszeitverk\u00fcrzung, die wir h\u00e4lftig geteilt haben, aus den letzten paar Jahren noch einen Teuerungsr\u00fcckstand von zweieinhalb Prozent hat, der nicht ausgeglichen worden ist. Wir haben die Ortszuschl\u00e4ge weggenommen, jetzt kommt wieder etwas dazu. Wir haben bei den Nichtbetriebsunfall-Pr\u00e4mien einen neuen Verteilschl\u00fcssel, das bleibt so, das war eine Verschlechterung. Wir haben den Durchmarsch durch die Lohnstufen verlangsamt, die so genannten Betreffnisse.
\nWir sind also auch jetzt, wenn wir real etwas geben, noch weit hinter dem zur\u00fcck, was wir dem Personal weggenommen haben. Aber ich glaube, es rechtfertigt sich angesichts des Arbeitsmarktes und der Bundesfinanzsituation, die doch erheblich besser sind als vor sechs Jahren, auch wenn sie nicht gut genug sind, wieder etwas zu tun, damit wir etwa bei den Leuten sind; gar nicht etwa vorne, sondern etwa bei den Leuten. Wir merken auch, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt schwieriger geworden ist. Jetzt wird es wieder leicht besser, aber eine Zeitlang hatten wir einige Probleme.
\nDie durchschnittliche Teuerung Ende Jahr wird wahrscheinlich etwa bei 0,4 oder 0,5 Prozent liegen, das ist die neueste Sch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. Die mittlere Jahresteuerung liegt ungef\u00e4hr bei einem Prozent, sie ist etwas h\u00f6her. Aber wir gehen eigentlich von der Jahresendteuerung aus. Schon im Januar wird die Teuerung wieder einen beachtlichen Sprung nach oben machen, auch das weiss man jetzt schon, wegen des Basiseffekts. Es k\u00f6nnen auch die Mineral\u00f6lpreise wieder kommen, aber sicherlich wird sich der Basispreiseffekt auswirken. Wir rechnen damit, dass die Februarteuerung schon wieder \u00fcber einem Prozent liegen wird, auch wenn die Teuerung eigentlich gar nicht anzieht. Das muss man alles mit ber\u00fccksichtigen. Nun noch eine Antwort [PAGE 1702] auf eine Frage, die ich gestern aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr gegeben habe.
\nDie L\u00f6hne beim Bund wurden mit denen anderer Betriebe verglichen, und es wurde gezeigt, dass der Bund im Mittel an sich sehr weit vorne liegt. Ich kann diese Zahl nicht bestreiten, aber Sie m\u00fcssen die Strukturen der verschiedenen Betriebe anschauen. Wenn ich die Durchschnittsal\u00e4re beim Bund mit den Sal\u00e4ren in vergleichbaren Betrieben und Branchen, z. B. den Versicherungen, in der chemischen Industrie, im Kreditgewerbe, vergleiche, dann liegen wir im Mittel zwischen 400 und etwa 1000 Franken darunter. Wir sind nat\u00fcrlich ein Dienstleistungsbetrieb mit vielen Akademikerinnen und Akademikern, wir haben wenig Handwerker; das m\u00fcssen Sie mit ber\u00fccksichtigen. Ich gebe wohl zu, dass der Bund in den untersten Arbeitsbereichen eher \u00fcber dem Markt liegt, aber in den oberen Bereichen liegt er darunter. Im Mittel mag sich das etwas ausgleichen.
\nNun, wenn ich das letzte Jahr anschaue: Gem\u00e4ss Umfrageergebnissen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik lag der Durchschnitt bei plus 2,9 Prozent f\u00fcr das laufende Jahr. Wir haben nur 2,5 Prozent gegeben, waren also unterhalb des Mittels. Ich sage Ihnen jetzt, was in der Privatwirtschaft f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr schon beschlossen ist: Roche 3,25 Prozent, Novartis 3 Prozent, Credit Suisse 1,7 Prozent, UBS 1,4 Prozent - ohne Boni, glaube ich, die richten sich nach Ertr\u00e4gen -, Migros mindestens 3,3 Prozent, Zementindustrie 4,3 Prozent, Gastgewerbe mindestens 4 Prozent. Die Zahlen der \u00f6ffentlichen Verwaltungen lauten: In Luzern 4,1 Prozent, in Appenzell 2,8 Prozent, in Bern 2,5 Prozent, in St. Gallen 2,5 Prozent, in Basel-Stadt 2,4 Prozent, in der Stadt Z\u00fcrich 4 Prozent, bei der Post 3,2 Prozent, bei den SBB 3,3 Prozent und bei der Swisscom 3,7 Prozent. Wir liegen mit 2,3 Prozent also unter all diesen Zahlen. Die UBS-Umfrage vom Oktober zeigt f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr durchschnittlich 2,3 Prozent. Wenn wir mit diesen Zahlen vergleichen, sehen Sie also, dass wir ungef\u00e4hr im Mittel der UBS-Umfrage sind. Es gibt noch eine Umfrage von Cepec, die bei 2,2 Prozent liegt. Wir liegen also ziemlich genau in der Gr\u00f6ssenordnung dessen, was im n\u00e4chsten Jahr im Mittel kommen wird. Wir sind bei weitem nicht an der Spitze. Deshalb halte ich dieses Resultat f\u00fcr vertretbar und werde es auch im Bundesrat vertreten.
\nNoch zu einem letzten Punkt: Wie setzt sich das zusammen? Wir f\u00fchren wieder den vollen Ortszuschlag ein, das \"stinkt\" uns etwas, aber er liegt den Gewerkschaften sehr am Herzen. Er hat f\u00fcr uns den Vorteil, dass er sich nicht wie die Teuerung auch auf die Renten einrechnet. Es kommt den Bund also ein bisschen billiger zu stehen. Wir stellen hiermit den Status quo vor einigen Jahren wieder her. Das ist gerade noch vertretbar. Wir geben ein Prozent Teuerung, was nat\u00fcrlich mehr als 0,4 Prozent und voll versichert ist. Auch die Rentner werden davon profitieren. Wenn wir bei 0,4 oder 0,5 Prozent bleiben, bauen wir damit einfach den R\u00fcckstand von 2,5 Prozent auf vielleicht 2 Prozent ab. Aber es bleibt ein R\u00fcckstand bestehen.
\nDie einmalige Lohnzulage von einem Prozent ist eine unversicherte Zulage. Die Pensionierten haben nichts davon. Wir geben diese Zulage uniform, was eigentlich falsch ist, aber das ist unser \"Notgroschen\" f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Leistungskomponente im n\u00e4chsten Jahr. Wir brauchen eine gewisse Man\u00f6vriermasse, damit wir nicht L\u00f6hne senken m\u00fcssen, um eine Leistungspr\u00e4mie bezahlen zu k\u00f6nnen. Dieses eine Prozent wird dann in der Lohnsumme gespeichert und n\u00e4chstes Jahr nicht mehr uniform verteilt. Zusammen mit der Spanne, die sich daraus ergibt, dass immer etwas h\u00f6her bezahlte Angestellte ausscheiden und j\u00fcngere, am Anfang ihrer Karriere stehende Angestellte dazu kommen, \u00f6ffnet sich ein gewisser Spielraum. Die Karrierespr\u00fcnge werden dann nicht mehr automatisch nach \"Jahrringen\" verteilt, sondern nach der Leistungskomponente. Wir brauchen diesen \"Spielraum\". Er kommt nicht so teuer zu stehen, weil er eben nicht versichert ist, deshalb kann man die Gesamtkosten auch im Pensionskassensektor absenken. Ich wollte das etwas ausf\u00fchrlicher erl\u00e4utern, damit Sie auch die Hintergr\u00fcnde sehen.
\nIch m\u00f6chte Sie nun dringend bitten, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Angesichts des ausgehandelten Ergebnisses kommen wir mit dem von der Mehrheit Ihrer Kommission beantragten Kredit durch. Wenn Sie der Minderheit zustimmen w\u00fcrden, m\u00fcssten wir nachverhandeln - ich sehe keine andere M\u00f6glichkeit - oder sp\u00e4ter Nachtragskredite beantragen. Aber das w\u00e4re angesichts dessen, dass Sie hier eben einen anderen Entscheid gef\u00e4llt h\u00e4tten, nicht ganz korrekt.
\nIch glaube, dass es der Sozialpartnerschaft nicht f\u00f6rderlich w\u00e4re, wenn Sie hier diesen Entscheid f\u00e4llen und den Bundesrat dazu zwingen w\u00fcrden, noch einmal mit den Sozialpartnern zu verhandeln. Es geht nicht um die Desavouierung des Finanzministers, sondern es geht ums Prinzip. Ich glaube, Sie k\u00f6nnen dem Antrag der Mehrheit mit umso besserem Gewissen zustimmen, als der Abschluss, den ich Ihnen darzulegen versucht habe, durchaus vern\u00fcnftig ist. Er ist nicht besonders grossz\u00fcgig, aber vern\u00fcnftig; vom Finanzminister ist er auch vertretbar.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nDie Angaben im Voranschlag sind offensichtlich zu hoch; der aktuelle R\u00fcckstand auf den Teuerungsausgleich liegt heute bei etwa 2,3 Prozent. Seinerzeit sind 2,8 Prozent angenommen worden. Aufgrund dieser Situation ist die K\u00fcrzung um 0,5 Prozentpunkte vertretbar. 0,5 Prozent des versicherten Lohnes sind rund 137 Millionen Franken. Diese K\u00fcrzung m\u00f6chte die Mehrheit in den drei Rubriken \"Lohnmassnahmen\", \"Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die Unfallversicherung (Suva), Globalkredit\" und \"Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die PKB\" vornehmen; insgesamt macht das diesen Betrag aus. Diese Betr\u00e4ge sind auch realistisch.
\nDie Kommissionsmehrheit folgt dem Beschluss des St\u00e4nderates, wie aus der Fahne hervorgeht. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit und dem St\u00e4nderat zuzustimmen.
\nIch bin nicht dokumentiert, um zu dieser Frage wirklich qualifiziert genug Stellung nehmen zu k\u00f6nnen; der Antrag kam sehr sp\u00e4t. Es scheint in der Tat so zu sein, dass die Summe im Vergleich zum Vorjahr - zur Rechnung 2000, nicht zu jener dieses Jahres, das ist das Einzige, was ich weiss - etwas zur\u00fcckgegangen ist. Ich erinnere mich, dass man im Bundesrat kurz dar\u00fcber gesprochen hat und der Meinung war, es sei ein gen\u00fcgender Betrag. Eine qualifiziertere \u00c4usserung kann ich dazu nicht machen; jedenfalls war das vom Bundesamt her nicht bestritten. Es lagen nach meiner Erinnerung keine Antr\u00e4ge auf eine erhebliche Aufstockung der Betr\u00e4ge vor.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nWir haben diesen Antrag in der Kommission nicht behandelt, aber es ist nat\u00fcrlich de facto eine Teilaufstockung, die wir grunds\u00e4tzlich ablehnen. Das wird wahrscheinlich jetzt Bundesrat Villiger best\u00e4tigen: eine Aufstockung in der Gr\u00f6ssenordnung von einer halben Million Franken, die wir auch fr\u00fcher einmal abgelehnt haben.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Gesundheit setzt die Priorit\u00e4ten in den Pr\u00e4ventionsmassnahmen je nach Situation in der Gesellschaft. Die Gewohnheiten haben sich ge\u00e4ndert. Bei der Aidsansteckung sind die gef\u00e4hrdeten Gruppen sehr schwer erreichbar. Das Bundesamt erachtet den budgetierten Betrag von heute 9,3 Millionen Franken in Bezug auf die vorhandenen Mittel jetzt als gen\u00fcgend. Ein Schwergewicht in der Pr\u00e4vention wird momentan auf die Alkoholsuchtbek\u00e4mpfung gelegt. Eine Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Aidspr\u00e4vention wurde bereits in der Finanzkommission abgelehnt.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Bundesrat zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag Grobet zu unterst\u00fctzen.
\nIn den letzten Jahren ist im Bereich der Aidspr\u00e4vention immer weniger Geld ausgegeben worden, weil auch bei anderen Krankheiten und Gefahren Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4vention ben\u00f6tigt wurden.
\nBei diesem wirklich wichtigen Anliegen sind wir jetzt auf einem Stand von weit unter 10 Millionen Franken. Es ist eine minimale Erh\u00f6hung, die Herr Grobet fordert. Es geht vor allem darum, hier sozusagen wieder eine Trendwende zu machen, damit wir uns der Problematik, die im Bereich Aids immer noch da ist, etwas bewusster werden. Es gibt ja leider die Tatsache, dass die Zahl der Aidsf\u00e4lle, der HIV-Ansteckungen, ungef\u00e4hr seit dem letzten Jahr wieder zunimmt. Das ist ein dramatisches Zeichen - \u00fcber Jahre hatten wir eine Abnahme. Es scheint, dass der Schutz vor einer Aidsansteckung nicht mehr ganz so ernst genommen wird wie auch schon. Es ist deshalb wirklich dringend n\u00f6tig, hier wieder mehr Geld in die Pr\u00e4vention zu investieren.
\nStimmen Sie diesem Betrag bitte unbedingt zu. Er geht wirklich nur auf das Konto der Aidspr\u00e4vention, und es muss dann nicht bei anderen Pr\u00e4ventionsmassnahmen gespart werden.
\nIl est apparu dans la presse de ces derniers jours que les subventions pour les mesures de pr\u00e9vention contre le sida seraient diminu\u00e9es pour l'ann\u00e9e prochaine. C'est la raison pour laquelle je demande, \u00e0 cette position, une augmentation de 500 000 francs, tant il est \u00e9vident, au vu de l'\u00e9volution de la situation du sida dans notre pays, qu'il faut encore intensifier davantage les mesures de pr\u00e9vention et l'information dans ce domaine. Les milieux qui se pr\u00e9occupent tout particuli\u00e8rement de cette situation ont lanc\u00e9 un cri d'alarme, et c'est la raison pour laquelle je d\u00e9pose cette proposition, \u00e0 moins que M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, puisse confirmer que le montant des subventions pour la pr\u00e9vention du sida restera inchang\u00e9 l'ann\u00e9e prochaine.
\nPos. 306.3600.101
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Eggly .... 96 Stimmen
\nDagegen .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Nous n'avons donc pas besoin de nous prononcer sur la proposition subsidiaire Eggly.
\n[VS]
\nPos. 306.3600.102
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nPos. 306.3600.112
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nPos. 306.3600.105
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Neirynck .... 76 Stimmen
\nDagegen .... 94 Stimmen
\n[VS]
\nPos. 306.3600.151
\n[VS]
\nErste Eventualabstimmung - Premier vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Polla/M\u00e9n\u00e9trey-Savary .... 31 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Eventualabstimmung - Deuxi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 80 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag Simoneschi .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1690]
\nPos. 306.3600.351
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Meier-Schatz/Leutenegger Oberholzer .... 102 Stimmen
\nDagegen .... 67 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique
\n[VS]
\nAntrag Grobet
\n3180.100 Pr\u00e4ventionsmassnahmen (Pr\u00e4vention Aids)
\nFr. 9 822 000
\n[VS]
\nProposition Grobet
\n3180.100 Mesures de pr\u00e9vention (Pr\u00e9vention du sida)
\nFr. 9 822 000
\nIch habe schon in der allgemeinen Debatte darauf hingewiesen - es hat mich nicht \u00fcberrascht -: Praktisch alle Einzelantr\u00e4ge - ich glaube, mit Ausnahme von einem - wollen Mehrausgaben. Wir m\u00fcssen, wie das von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden ist, den Wink des Volkes vom letzten Sonntag schon etwas ernst nehmen. Mit der Schuldenbremse gibt es keine Gratis-Staatsausgaben mehr, sondern wir k\u00f6nnen uns nur noch das leisten, was finanziert ist. Wenn wir nun \u00fcberall aufstocken - es ist mir bewusst, dass das sehr unterschiedliche Gr\u00f6ssenordnungen sind -, wird die Rechnung irgendeinmal in Form von Steuern pr\u00e4sentiert werden m\u00fcssen. Das ist das eine, was mich st\u00f6rt.
\nWir haben versucht, ausgewogene Vorschl\u00e4ge zu machen. Aber dieser Staat wird sich auch \u00fcberlegen m\u00fcssen, wo er Priorit\u00e4ten setzt und wo nur Wunschbedarf ist, dessen Realisierung auch sch\u00f6n w\u00e4re. Es ist ja alles gut, es gibt kein einziges Anliegen hier, das nicht vertretbar w\u00e4re. Da habe ich \u00fcberhaupt keine Einw\u00e4nde, alles das w\u00e4re gut. Aber die Frage ist, ob es im Kernbereich der Staatst\u00e4tigkeit ist.
\nDas andere, was dann hin und wieder st\u00f6rt, ist: Wer hier eine Vertreterin oder einen Vertreter hat, der hat eine Chance, es zu bekommen; aber es gibt wahrscheinlich noch [PAGE 1689] Hunderte oder Tausende von gleichberechtigten Anliegen, die dann nicht zur Sprache kommen. So gesehen m\u00f6chte ich Sie einfach ganz generell bitten, Mass zu halten und bei diesen zum Teil engen, aber immerhin doch vorhandenen Antr\u00e4gen der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben.
\nIch gehe rasch die einzelnen Antr\u00e4ge durch. Es ist uns bewusst, dass bei den Auslandschweizerschulen ein Problem besteht. Deshalb ist der Bundesrat bereit, die Mittel schrittweise aufzustocken; wir haben die Finanzanalysen auch gesehen. Aber auf der anderen Seite m\u00fcssen diese Schulen auch einen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit und Effizienz leisten, ihre Organisationsstrukturen wo n\u00f6tig halt anpassen. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, mit seinen Schritten, die er eingeleitet hat, die dann im Finanzplan noch weiter gehen, k\u00f6nne diesen Anspr\u00fcchen Gen\u00fcge getan werden. So viel zum Antrag Eggly.
\nIch komme zum Antrag der Minderheit Studer Heiner. Hier geht es um einen nicht sehr grossen Betrag, um eine Aufstockung im Bereich der Jugendarbeit. Das sind nat\u00fcrlich sehr verdienstvolle Aktivit\u00e4ten, die im Milizprinzip erbracht werden. Der Bund unterst\u00fctzt diese bereits mit 6,6 Millionen Franken. Nat\u00fcrlich kann man immer fragen, warum es nicht 7 oder 7,2 Millionen Franken sind, aber wenn wir viele solche Mittel einigermassen verteilen m\u00fcssen, sollten wir nicht durch das Herausgreifen von Einzelpositionen das Gleichgewicht st\u00f6ren. Deshalb bitte ich Sie, es bei diesen Betr\u00e4gen zu belassen.
\nDer Antrag Neirynck wurde inhaltlich schon im St\u00e4nderat besprochen. Auch f\u00fcr dieses Anliegen habe ich viel Verst\u00e4ndnis. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass wir keine Rechtsgrundlage f\u00fcr derartige Promotionen haben; das Kulturf\u00f6rderungsgesetz wird sie vielleicht eines Tages erm\u00f6glichen. Das letzte Mal wurde hierf\u00fcr ein Beitrag aus den Pr\u00e4gegewinnen bezahlt, und wenn das jetzt aufgrund der Pr\u00e4gegewinne f\u00fcr dieses Jahr nicht Platz hat, haben wir im Prinzip keine Grundlage.
\nIch f\u00fcge eine Bemerkung genereller Art zu den Pr\u00e4gegewinnen bei, die dann bei der Frage des Jugendmusikfestivals auch relevant ist: Die Pr\u00e4gegewinne sind die kleine \"Verf\u00fcgungskasse\" f\u00fcr verschiedene kulturelle Anliegen und sind eine sehr gute Sache. Die Pr\u00e4gegewinne lagen j\u00e4hrlich - Irrtum vorbehalten - bei etwa 4,75 Millionen Franken. Es ist in den M\u00fcnzm\u00e4rkten schwieriger geworden, Gewinne zu erarbeiten. Das zust\u00e4ndige Amt ist nun ein Flag-Amt geworden, aber die Erwartungen wurden nicht ganz erf\u00fcllt. Eigentlich w\u00e4ren die verf\u00fcgbaren Summen auf etwa die H\u00e4lfte zur\u00fcckgegangen; wir haben dann diese Summe noch ohne Rechtsgrundlage mit allgemeinen Bundesmitteln stabilisiert, um nicht noch mehr abbauen zu m\u00fcssen. Aber wir sollten nicht dar\u00fcber hinausgehen.
\nDeshalb bitte ich Sie, bei allem Verst\u00e4ndnis, auch diesen Antrag abzulehnen.
\nIch komme zur Filmf\u00f6rderung: Hierzu liegen ja verschiedene, sehr \"dramatische Anstiege\" und Antr\u00e4ge vor. Der Bundesrat hat aber auch, Sie haben das hier geh\u00f6rt, f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung erhebliche Spr\u00fcnge bzw. Erh\u00f6hungen vorgesehen: Wir haben im Jahr 2001 im Vergleich zum Jahr 2000 einen Sprung von 28 Prozent und vom letztj\u00e4hrigen zum diesj\u00e4hrigen Budget einen Sprung von 11 Prozent zu verzeichnen. Damit sollten die Anliegen des von Ihnen beschlossenen Filmf\u00f6rderungsgesetzes erf\u00fcllt werden.
\nIch pers\u00f6nlich habe viel Sympathie f\u00fcr den Film, muss aber umgekehrt doch die Frage aufwerfen, ob es zu den Kernaufgaben des Bundes geh\u00f6rt, gerade hier derartige Schwerpunkte zu setzen. Man kann schon sagen, andere L\u00e4nder w\u00fcrden das auch tun, aber irgendwo liegt es nicht im staatlichen Zwangsbedarf, den wir wirklich f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort brauchen, f\u00fcr unseren sozialen Ausgleich usw.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass mit den Aufstockungen, die er Ihnen vorschl\u00e4gt und die von der Mehrheit der Kommission \u00fcbernommen worden sind, in Bezug auf die Filmf\u00f6rderung vielleicht nicht das von gewissen Leuten als w\u00fcnschenswert Erachtete, aber immerhin das N\u00f6tige getan werden kann.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Gerade auch, wenn es um die Verdoppelung der Beitr\u00e4ge geht, denn das sind f\u00fcr mich gewichtige Dimensionen, Frau Polla, aus diesen Rinnsalen setzen sich am Schluss die Milliarden Franken zusammen. Ich weiss schon, dass man jetzt alles mit dem Swissair-Engagement begr\u00fcnden kann, aber das war eine einmalige Notlage, der zu begegnen standortpolitisch sehr wichtig ist, auch von den sozialen Konsequenzen her.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Sie bitte, auch hier auf diese Aufstockungen zu verzichten.
\nIch komme jetzt zum letzten Punkt, zur Jugendmusik: Da habe ich den gr\u00f6ssten Zwiespalt in meinem Herzen, verglichen mit den Interessen der Bundeskasse, weil mir diese Dinge als langj\u00e4hrigem Musikanten nat\u00fcrlich auch am Herzen liegen.
\nIch habe mir noch die Detailzahlen zukommen lassen: H\u00e4tten die Kantone das, was man von ihnen erwartet, einigermassen eingehalten, w\u00e4re es wahrscheinlich sogar finanzierbar; so gesehen scheint relativ wenig Geld zu fehlen. Ich muss auch hier darauf hinweisen, dass an sich auch Gelder aus den Pr\u00e4gegewinnen daf\u00fcr eingesetzt werden k\u00f6nnten, aber das ist \"ausgebucht\", weil diese Gelder eben schon verteilt sind. Eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr haben wir nicht.
\nDeshalb muss ich Sie bitten, auch diesen Antrag abzulehnen. Es w\u00e4re aber einer jener Antr\u00e4ge, der, sollte er dennoch angenommen werden, dem Finanzminister nicht gerade schlaflose N\u00e4chte bereiten w\u00fcrde.
\nLa Commission des finances n'a \u00e9videmment pas discut\u00e9 toutes ces propositions individuelles, mais elle a manifest\u00e9 clairement la volont\u00e9 d'\u00e9conomiser et elle s'est jointe au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle a ainsi refus\u00e9 toutes les propositions de d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires qui lui ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es.
\nJe crois qu'il faut quand m\u00eame rester raisonnable. Dans ce Parlement, on vote des r\u00e9ductions d'imp\u00f4t \u00e0 coup de milliards de francs. Ensuite, on ne peut pas vouloir r\u00e9\u00e9quilibrer les finances, on ne peut pas vouloir freiner l'endettement en d\u00e9pensant tous azimuts.
\nM. Eggly nous parle d'\u00e9coles suisses \u00e0 l'\u00e9tranger. Sur ce point, je me suis laiss\u00e9 souffler que seul 30 pour cent des \u00e9l\u00e8ves de ces \u00e9coles sont effectivement des Suisses, et je m'en voudrais de soutenir une proposition qui va permettre \u00e0 des cadres ou \u00e0 la haute soci\u00e9t\u00e9 de certains pays, qui ne le m\u00e9ritent pas, de placer leurs enfants gratuitement dans nos \u00e9coles.
\nM. Neirynck: le livre. Les autres propositions: le film. Il y a une proposition pour un festival de musique, et ainsi de suite. Si j'avais su, je serais venu avec mon club de p\u00eache et mon club de sauvetage: ils m\u00e9ritent aussi un soutien! L\u00e0, j'ai l'impression qu'on inverse les choses: alors que la Conf\u00e9d\u00e9ration cherchait des sponsors pour Expo.02 et qu'elle n'en a pas assez trouv\u00e9, ce sont maintenant les priv\u00e9s qui viennent chercher la Conf\u00e9d\u00e9ration comme sponsor. Non, je crois qu'il faut rester raisonnable.
\nLa commission vous propose de rejeter toutes ces nouvelles propositions de d\u00e9penses.
\nWir sind beim Konto Bundesamt f\u00fcr Kultur; jetzt haben Sie nat\u00fcrlich eine Kulturdebatte losgetreten. Ich erinnere daran, dass der Kulturartikel vom Volk zwei Mal abgelehnt worden ist und dass in Artikel 69 Absatz 1 der neuen Verfassung steht: \"F\u00fcr den Bereich der Kultur sind die Kantone zust\u00e4ndig.\" Darum m\u00fcssten logischerweise die Kantonsbeitr\u00e4ge viel h\u00f6her sein als diejenigen des Bundes, Frau Fetz. Das hat mit Aufgabenteilung zu tun. In Absatz 2 desselben Artikels heisst es: \"Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterst\u00fctzen\", und das kann nur eine subsidi\u00e4re Hilfe sein. Sie wird von den Pr\u00e4gegewinnen gespiesen; an deren Ertr\u00e4gen hat sie sich zu orientieren. Eine subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung ist es, weil ja die gesetzliche Grundlage im Detail noch fehlt, das Kulturf\u00f6rderungsgesetz noch nicht vorhanden ist. Das ist der Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung, die der Bund hier an den Tag legen muss.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission beantragt durchwegs, den massvollen Betr\u00e4gen des Bundesrates zuzustimmen und beide Minderheitsantr\u00e4ge - den Antrag der Minderheit Studer Heiner in Bezug auf die Jugendarbeit und den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler in Bezug auf die Filmf\u00f6rderung - abzulehnen.
\nZu den Einzelantr\u00e4gen gesamthaft: Es hat kleinere, es hat aber auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Forderungen dabei, gerade auch aus der vordersten Bank. Alle Einzelantr\u00e4ge haben eines gemeinsam, ob sie \"klein\" oder \"gross\" sind: Sie entsprechen nicht dem Willen der Mehrheit der Finanzkommission, weil sie weiter gehen als die vom Bundesrat aufgezeigte Limite.
\nDeshalb bitte ich Sie, alle diese weiter gehenden Antr\u00e4ge abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates, der sich in allen Punkten mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit deckt, zuzustimmen.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion zu den Erh\u00f6hungen der Filmkredite. Wir unterst\u00fctzen selbstverst\u00e4ndlich alle Antr\u00e4ge, am liebsten nat\u00fcrlich jenen von b\u00fcrgerlicher Seite, n\u00e4mlich den Antrag Polla. Es ist die logische Folge des Beschlusses, den Sie letzte Woche gef\u00e4llt haben. Sie haben das Filmgesetz angenommen, das den Film f\u00f6rdern soll. Gleichzeitig verwendet der Bund j\u00e4hrlich 17 Millionen Franken f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung. Als ich diese Zahl das erste Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Mein Gott, mit welchen Peanuts soll hier eine kulturell wichtige Institution gef\u00f6rdert werden? Zum Vergleich: Das Basler Theater allein bekommt das Doppelte; das Z\u00fcrcher Opernhaus allein bekommt das Vierfache. Den Verkauf von Schweizer K\u00e4se im Ausland f\u00f6rdern Sie mit dem zehnfachen Betrag. Es geht hier darum, doch einmal die Relationen zu sehen.
\nDie SP-Fraktion stimmt der Erh\u00f6hung aus drei ganz pragmatischen Gr\u00fcnden zu: Erstens geht es hier um die F\u00f6rderung [PAGE 1688] der kulturellen Identit\u00e4t der Schweiz. Zweitens betrachten wir diese Erh\u00f6hung als klare Wirtschaftsf\u00f6rderung. Drittens gibt es image- und marketingm\u00e4ssige \u00dcberlegungen im Ausland, die uns Ja sagen lassen.
\nZuerst zur kulturellen Identit\u00e4t: Es gibt in unserem Land einen eigenartigen Widerspruch, der mir immer wieder auff\u00e4llt. Wir Schweizerinnen und Schweizer werden nicht m\u00fcde zu betonen, wie viel wert uns unsere spezielle Identit\u00e4t ist; gleichzeitig wollen wir nie irgendwelche Mittel bereitstellen, um das auch darzustellen. Film ist ein Massenprodukt. Film ist die einfachste Art, im Ausland darauf hinzuweisen, dass es uns \u00fcberhaupt gibt, dass man uns und unsere Werte und Vorstellungen auch anschauen kann. Dazu braucht es aber Geld.
\nZur Wirtschaftsf\u00f6rderung: Es macht nicht nur kulturell, sondern vor allem auch wirtschaftlich Sinn, den Kredit zu erh\u00f6hen, weil Sie damit eine Branche unterst\u00fctzen, die hoch qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze, die erst noch standortgebunden sind, anbietet. Sie haben in diesem Saal nun wahrlich schon andere Summen f\u00fcr die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen und Branchen aufgewendet. In der Sprache der Zahlen kann man sagen: Die Schweizer Filmbranche z\u00e4hlt \u00fcber tausend Unternehmen; sie erwirtschaftet einen j\u00e4hrlichen Umsatz von 1,5 Milliarden Franken und hat eine Wertsch\u00f6pfung von einer halben Milliarde Franken. Das ist nicht viel, aber es kann mehr werden. Andere europ\u00e4ische Staaten haben l\u00e4ngst begriffen, dass die F\u00f6rderung eigener Filme nicht nur die kulturelle Identit\u00e4t darstellt, sondern ganz simpel und einfach die effizienteste F\u00f6rderung des Wirtschaftsstandortes ist. Sie investieren h\u00f6chste Summen v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der politischen Couleur der Regierungen.
\nDer letzte Punkt, die Image- und die Marketingstrategie, hat uns am meisten \u00fcberzeugt. So wie die St\u00e4dte und Kantone ihre Opernh\u00e4user, Theater und Museen in ihr Standortmarketing einbinden, so erwarten wir, dass der Bund \u00fcber den Film seine Pr\u00e4senz im Ausland g\u00fcnstig und effizient f\u00f6rdert. Nun werden sich einige unter Ihnen fragen: Gibt es denn mit mehr Geld bessere Filme? Das ist eine berechtigte Frage. Nat\u00fcrlich macht Geld nicht automatisch Qualit\u00e4t, da bin ich einverstanden, und auch \u00fcber Geschmack l\u00e4sst sich streiten. Aber das Umgekehrte gilt eben auch: Von nichts kommt nichts.
\nIch schlage Ihnen deshalb einen Deal vor. \u00dcberlegen Sie einmal die Sache von einer ganz anderen als von der kulturellen Seite. Betrachten Sie die 30 bis 40 Millionen Franken f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Filmkredits als Wirtschaftsf\u00f6rderung. Wenn wir in f\u00fcnf Jahren keinen \"return on investment\" mit erfolgreichen Schweizer Filmen haben, dann bin ich als Erste dabei, mitzuhelfen, den Filmkredit ganz zu k\u00fcrzen, denn dann brauchen wir ihn tats\u00e4chlich nicht mehr. Denn 17 Millionen Franken sind zu viel, um zu sterben, und zu wenig, um effektiv zu leben. Vor allem reicht es niemals, um marketing- und imagem\u00e4ssig \"abdr\u00fccken\" zu k\u00f6nnen, wie man in der Managersprache so sch\u00f6n sagt. Deshalb sollten wir dieses Experiment wagen. Sie entscheiden heute also nicht \u00fcber die Zukunft des Schweizer Films, sondern \u00fcber die Zukunft der Schweizer Filmwirtschaft; das ist etwas vollkommen anderes.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den entsprechenden Antr\u00e4gen zuzustimmen, insbesondere nat\u00fcrlich dem Antrag Polla.
\nDas Budget enth\u00e4lt das Machbare und nicht das W\u00fcnschbare; trotzdem haben wir f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr bereits ein Defizit budgetiert. In verschiedenen Positionen, die jetzt zur Diskussion stehen, sind im Budget Erh\u00f6hungen vorgenommen worden: Zum Beispiel haben wir jetzt beim Film gegen\u00fcber dem Jahr 2000 immerhin 6 Millionen Franken mehr im Budget, f\u00fcr die Ausbildung junger Auslandschweizer sind gegen\u00fcber dem Vorjahr jetzt 1,5 Millionen Franken mehr im Budget, und auch f\u00fcr die Jugendarbeit haben wir etwas getan. Dort schl\u00e4gt der Bundesrat 6,5 Millionen Franken vor, das ist ungef\u00e4hr wie im Vorjahr. Auch f\u00fcr die Jugendsession machen wir ja nicht nichts, da haben wir immerhin rund 145 000 Franken im Budget.
\nDie Kultur ist nicht prim\u00e4re Aufgabe des Bundes. Wir stellen aber fest, dass auch hier eine Tendenz zur Verstaatlichung der Kultur besteht - die Kultur ist immer noch prim\u00e4r Sache der Kantone, der Gemeinden und vor allem der Privaten. Im Weiteren haben wir im n\u00e4chsten Jahr die Expo. Wir geben sehr viel Geld f\u00fcr die Expo.02 aus; das Geld wird dort zu einem grossen Teil auch f\u00fcr Kultur und Jugend ausgegeben. Wir machen also viel.
\nJetzt, vor Weihnachten, ist es nat\u00fcrlich schon so, dass man gerne Geschenke machen w\u00fcrde - diese Versuchung ist gross. Ich m\u00f6chte Sie aber daran erinnern, dass Sie diese Geschenke auf Pump machen: Wir haben bereits Schulden und machen einfach noch mehr Schulden, machen Schulden f\u00fcr unsere Nachkommen. Unsere Kinder m\u00fcssen diese Geschenke eines Tages wieder zur\u00fcckgeben - eine nicht sehr sympathische Aussicht. Die Finanzkommission hat sich grosse M\u00fche gegeben, die 250 Millionen Franken zu sparen; das haben wir ja geschafft. Genau bei der Kultur aber haben wir nicht gek\u00fcrzt.
\nDieser Meinung ist auch die CVP-Fraktion. Wir haben die Schuldenbremse - das Volk will sparen, das haben Sie hoffentlich gemerkt. Ich stelle nun fest, dass Verschiedene im Parlament dies noch nicht gemerkt haben. Ich denke, dass man im Hinblick auf die n\u00e4chsten Wahlen den Volkswillen jetzt langsam ernst nehmen sollte.
\nIm Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, alle Antr\u00e4ge, die jetzt zur Diskussion stehen, und die nachfolgenden, die auf eine Mehrausgabe hinauslaufen, klar abzulehnen.
\nIch spreche im Namen der FDP-Fraktion. Das Schweizervolk hat am Sonntag mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr von 85 Prozent der Schuldenbremse zugestimmt. F\u00fcr mich ist dies ein deutliches Zeichen, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung von uns einen haush\u00e4lterischen Umgang mit den \u00f6ffentlichen Geldern erwartet. Wir haben diesen Auftrag am Sonntag explizit gefasst. Deshalb sollten wir uns beim Budget am Tag zwei nach dem eindeutigen Hinweis des Schweizervolkes entsprechend verhalten.
\nIn den Bereichen Bildung und Kultur hat der Bundesrat ein \u00fcberproportionales Wachstum vorgesehen. Das unterst\u00fctzen wir. Wir d\u00fcrfen aber nicht \u00fcberborden. Deshalb st\u00fctzen wir den bundesr\u00e4tlichen Kurs und stellen uns gegen \u00fcberproportionale Forderungen.
\nNun zu den Antr\u00e4gen zur Filmf\u00f6rderung, f\u00fcr die ich eine gewisse Sympathie habe, die ich jedoch nicht unterst\u00fctzen kann, weil wir das ganze Budget im Auge behalten m\u00fcssen. Mit dem Antrag der Minderheit F\u00e4ssler soll die Filmf\u00f6rderung um zus\u00e4tzliche 11 Millionen Franken und mit den Antr\u00e4gen Polla und M\u00e9n\u00e9trey-Savary um 21 Millionen auf 40 Millionen Franken erh\u00f6ht werden.
\nSchauen wir zur\u00fcck. Die Rechnung 2000 f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung betrug 13 Millionen Franken. Das Budget 2001 bel\u00e4uft sich auf 17 Millionen Franken. Das heisst, wir stimmten bereits einer Steigerung von 30 Prozent zu. Das Budget 2002 betr\u00e4gt 19 Millionen Franken. Dies ist nochmals eine Steigerung von \u00fcber 11 Prozent; eine komfortable Steigerung, wie es sie in anderen Bereichen nicht gibt. Weitere Steigerungen in dieser Gr\u00f6ssenordnung sind in den n\u00e4chsten Jahren vorgesehen.
\nDer Eventualantrag Simoneschi mit einer zus\u00e4tzlichen Erh\u00f6hung von 3,5 Millionen Franken bewegt sich auf einer etwas realistischeren Ebene. Es gibt immer gute Gr\u00fcnde, um Subventionen zu erh\u00f6hen. Wir m\u00fcssen jedoch das ganze Budget im Auge behalten. Das verkraftbare und kontinuierliche Wachstum der Filmf\u00f6rderung, wie es der Bundesrat vorsieht, unterst\u00fctzen wir. Eine Verdoppelung, ja sogar eine Verdreifachung der Subventionen auf der Basis des Jahres 2000 lehnen wir jedoch ab.
\nDie FDP-Fraktion beantragt, den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler und die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nZum Antrag Meier-Schatz: Die Unterst\u00fctzung des Jugendmusikfestivals von 200 000 Franken ist ein einmaliger Betrag. Den kann ich pers\u00f6nlich unterst\u00fctzen.
\nIch spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir sind der Auffassung, dass wir die Linie des Bundesrates und der Kommission beibehalten sollen. Es ist falsch, wenn wir Projekte, die wirklich ihre gute Seite haben, nun aufbrechen. Insbesondere bei der Filmf\u00f6rderung m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass wir noch im Jahr 2000 Aufwendungen von 13,2 Millionen Franken gesprochen haben. Letztes Jahr gab es eine Erh\u00f6hung von 4 Millionen Franken. Vergessen wir nicht, dass wir eine Erh\u00f6hung von 2 Millionen Franken im Budget haben, ein Wachstum von 12 Prozent. Wir sind uns bewusst, dass die Filmf\u00f6rderung eine Industrie und Institutionen unterst\u00fctzt, die auch ihre Hebelwirkung in der Wirtschaft haben. Aber wir m\u00fcssen darauf achten, dass die F\u00f6rderung nicht ausufert. Es ist wichtig, dass auch diese Branche ihre Wirtschaftlichkeit beibeh\u00e4lt und ihre Funktionen privatwirtschaftlich wahrnehmen kann, da sie ja vom Bund eine relativ grosse Unterst\u00fctzung hat.
\nZu den Antr\u00e4gen auf Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr ausserschulische Jugendarbeit und Jugendsessionen: Ich bin der Meinung, dass diese Projekte eingegeben sind, dass der Bundesrat seine Positionen, die er verteilen kann, zur Verf\u00fcgung hat und dass wir daran festhalten sollen.
\nNoch ein Wort zum Europ\u00e4ischen Jugendmusikfestival: Es w\u00e4re schade, wenn dieses Fest wegen diesen 200 000 Franken nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Das Problem ist nat\u00fcrlich schon, dass dieses Fest fr\u00fcher angemeldet wurde. Dann kam die Verschiebung der Expo. Das hat zur Folge, dass die Sponsorenbeitr\u00e4ge hier nicht so fliessen. Die Finanzierung erfolgt aus einem Fonds.
\nIch \u00fcberlasse es jedem Einzelnen zu entscheiden, ob diese 200 000 Franken eine motivierende Investition f\u00fcr unsere Musikschulen und f\u00fcr die Jugend generell sind.
\nIch \u00e4ussere mich namens der SP-Fraktion zu den Antr\u00e4gen im Bereich der Unterst\u00fctzung der ausserschulischen Jugendarbeit, der Jugendsession, des Jugendmusikfestivals und der Ausbildung junger Auslandschweizer.
\nSchon die ersten Abstimmungen im Rat haben gezeigt, dass der Rat heute etwas dazu neigt, einfach stur am vorgelegten Voranschlag festzuhalten, und - vielleicht unter dem Eindruck der Abstimmungsresultate vom letzten Sonntag - keine Bereitschaft mehr zeigt, wirklich berechtigte Anliegen aufzunehmen. Es ist unsere Aufgabe als Nationalr\u00e4te und Nationalr\u00e4tinnen auch gewisse Korrekturen im positiven Sinn an diesem Voranschlag anzubringen, wenn der Bundesrat - vielleicht aufgrund des zeitlichen Ablaufs der Budgetierung - berechtigten Anliegen nicht Rechnung getragen hat. Um derartige Punkte geht es in diesem Block. Es geht nicht um grosse Betr\u00e4ge; man hat dann schnell das Argument zur Hand, es spiele nicht so eine Rolle, man k\u00f6nne es anderswie finanzieren. Das ist im Bereich der Jugendarbeit aber gerade nicht der Fall.
\nEs geht um die Anerkennung einer T\u00e4tigkeit junger Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die sich im pers\u00f6nlichen Bereich sehr engagieren, Gratis- und Freizeitarbeit erbringen und hoffen, dass sich auch der Bund in diesem Bereich mit geringen Betr\u00e4gen erkenntlich zeigt.
\nBeim Jugendmusikfestival - wir haben es geh\u00f6rt - geht es darum, bei der Organisation eines Anlasses in der Schweiz mitzuhelfen, der ansonsten nicht durchgef\u00fchrt werden kann. Die Schweiz w\u00fcrde sich als doch immer noch nicht allzu armes Land l\u00e4cherlich machen, wenn sie nicht mithelfen w\u00fcrde, diesen Anlass zu organisieren.
\nIm Bereich der F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit stehen wir vor einer Situation, die in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Man hat in den Neunzigerjahren unter dem Druck des Sparens einzelne Positionen reduziert. Man hat den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern der Subventionen in Aussicht gestellt, dass diese Reduktionen zu einem Zeitpunkt, in welchem es dem Bundeshaushalt wieder etwas besser gehe, wieder ausgeglichen werden k\u00f6nnten. Ich kann verschiedene Aussagen auch von Herrn Bundesrat Villiger zitieren, die gerade in diese Richtung gehen. Man hat bei der F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit einmal hier 100 000 Franken und dann wieder dort 100 000 Franken reduziert; man hat die Teuerung nicht ausgeglichen. Es ist heute wirklich an der Zeit, durch diese geringf\u00fcgige Erh\u00f6hung von 400 000 Franken einen Ausgleich f\u00fcr diese in den Neunzigerjahren vorgenommenen K\u00fcrzungen zu schaffen.
\nWorum geht es bei der Jugendsession? Die Jugendsession erh\u00e4lt jedes Jahr sage und schreibe 150 000 Franken aus dem Bundesbudget. Wenn wir das auf unsere Session \u00fcbertragen, k\u00f6nnen Sie selbst ausrechnen, wie viele Sitzungstage wir mit diesem Geld finanzieren k\u00f6nnen. Die Jugendsession ist eine Institution, in welcher sich die jungen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger um aktuelle politische Fragen k\u00fcmmern k\u00f6nnen. Sie haben die M\u00f6glichkeit, mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammen zu diskutieren. Sie haben die M\u00f6glichkeit, die Institutionen in Bundesbern eins zu eins in diesen R\u00e4umen kennen zu lernen. Dass nach jahrelangem Einfrieren dieses Betrages hier ein gewisser zus\u00e4tzlicher Finanzbedarf besteht, liegt eigentlich auf der Hand. Es geht um 50 000 Franken, die zus\u00e4tzlich zu sprechen sind, damit die Jugendsessionen weiterhin in einem vern\u00fcnftigen Rahmen organisiert werden k\u00f6nnen - auch mit Beizug qualifizierter Referentinnen und Referenten. [PAGE 1687] Diese zus\u00e4tzlichen 50 000 Franken, die f\u00fcr die jungen Organisatorinnen und Organisatoren der Jugendsession sehr wichtig sind, sollte uns die Institution der Jugendsession wert sein, und zwar \u00fcber die Parteigrenzen hinweg. Denn das Interesse daran, dass sich unsere jungen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger in diesem Rahmen politisch engagieren, sollte eigentlich in allen Fraktionen unbestritten sein.
\nIch empfehle Ihnen deshalb die Zustimmung zu diesen Minderheitsantr\u00e4gen und zu den Einzelantr\u00e4gen f\u00fcr das Jugendmusikfestival und die Ausbildung junger Auslandschweizer.
\nM. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, semblait mettre en doute hier la coh\u00e9rence des lib\u00e9raux, qui vous demandent aujourd'hui de permettre la survie et le d\u00e9veloppement des \u00e9coles suisses \u00e0 l'\u00e9tranger. Mais il n'en est rien, la coh\u00e9rence est parfaite. Les lib\u00e9raux se sont tr\u00e8s clairement prononc\u00e9s contre l'investissement de la Conf\u00e9d\u00e9ration au titre de capital d'une entreprise priv\u00e9e, car les lib\u00e9raux ne pensent pas que c'est l\u00e0 le r\u00f4le de l'Etat. Les lib\u00e9raux estiment que le r\u00f4le de l'Etat, c'est avant tout de garantir la qualit\u00e9 de la formation et de la s\u00e9curit\u00e9 des citoyens, puis d'assurer, dans une vision d'avenir, des conditions-cadres ad\u00e9quates pour une \u00e9conomie bas\u00e9e sur le march\u00e9, de veiller \u00e0 la qualit\u00e9 de l'identit\u00e9 et de l'image suisses \u00e0 l'int\u00e9rieur comme \u00e0 l'ext\u00e9rieur, et d'assurer la paix sociale. C'est au titre de l'image suisse, par exemple, que les lib\u00e9raux ont soutenu Expo.02 et c'est \u00e0 ce titre aussi, celui de l'identit\u00e9 suisse, en l'occurrence \u00e0 l'\u00e9tranger et qui plus est, conjugu\u00e9e avec la formation, que les lib\u00e9raux vous demandent de soutenir la proposition Eggly. La formation, c'est un investissement dans l'avenir, ce n'est jamais une subvention.
\nLes lib\u00e9raux sont donc parfaitement coh\u00e9rents et, de plus, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous sommes d\u00e9mocratiques, donc bons perdants. Bien que nous ayons refus\u00e9, contre l'avis de la majorit\u00e9 de ce Parlement, que la Conf\u00e9d\u00e9ration investisse dans Swissair, nous sommes entr\u00e9s en mati\u00e8re sur le budget 2002, nous sommes entr\u00e9s en mati\u00e8re et nous voterons ce budget. La majorit\u00e9 bourgeoise du Parlement et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estiment qu'il est ad\u00e9quat, au titre de l'image suisse notamment, de faire un tel investissement dans une entreprise priv\u00e9e porteuse de notre croix blanche. Alors, on ne peut pas dire, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que quelques dizaines de millions de francs suppl\u00e9mentaires que nous allons introduire au budget pour la formation, pour l'image de la Suisse, pour l'avenir en un mot, menacent l'\u00e9quilibre financier et que, pour ces quelques dizaines de millions ou centaines de milliers de francs pour le Salon international du livre, de la presse et du multim\u00e9dia de Gen\u00e8ve, par exemple, ou pour le Festival europ\u00e9en de musique de jeunesse 2002 en Suisse, il va falloir augmenter les imp\u00f4ts. Les quelques dizaines de millions de francs que nous vous demandons, ce sont bien peu de choses dans ce budget, mais pour chacun des postes qui nous int\u00e9ressent, ils repr\u00e9sentent la condition sine qua non, non seulement d'un avenir rose, mais d'un avenir tout court.
\nComme vous l'avez soulign\u00e9 hier, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, les citoyens suisses ont balay\u00e9 ce week-end l'imp\u00f4t sur les gains en capital et pl\u00e9biscit\u00e9 le frein \u00e0 l'endettement. Les lib\u00e9raux ont certainement contribu\u00e9, f\u00fbt-ce tr\u00e8s modestement, \u00e0 ce r\u00e9sultat. J'ai lu tr\u00e8s attentivement vos explications sur le frein \u00e0 l'endettement. Il s'agit, n'est-ce pas, de compenser en p\u00e9riode grasse les trous creus\u00e9s en p\u00e9riode maigre, tout en maintenant les niveaux de la dette conf\u00e9d\u00e9rale. Dans ces conditions, si nous pouvons assumer l'investissement dans Swissair parce que nous sommes confiants, parce que nous savons que les vaches grasses attendent d\u00e9j\u00e0, qu'elles sont l\u00e0, derri\u00e8re la porte, alors nous pouvons aussi nous permettre de faire vivre les \u00e9coles suisses \u00e0 l'\u00e9tranger et m\u00eame le cin\u00e9ma suisse.
\nLes \u00e9coles suisses \u00e0 l'\u00e9tranger sont un vecteur fondamental de la p\u00e9rennit\u00e9 de notre pays. Ces enfants, que leurs parents souhaitent former \u00e0 la Suisse, doivent pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier de la qualit\u00e9 de notre type de formation. La proposition Eggly est porteuse d'un message fort. La Suisse s'occupe des siens, m\u00eame s'ils sont ailleurs! Les fronti\u00e8res de la Suisse sont \u00e9lastiques, lorsqu'il s'agit de former ses enfants. Pour un objectif aussi important, il en va de m\u00eame du budget. Il est aussi capable, sans \u00eatre menac\u00e9, de faire preuve d'une toute petite \u00e9lasticit\u00e9.
\nJe vous remercie donc de bien vouloir soutenir la proposition Eggly - une proposition faite d'ailleurs au nom de nombreux conseillers nationaux \u00e0 travers tout l'\u00e9chiquier politique -, et bien s\u00fbr de soutenir aussi ma proposition. Personnellement je soutiendrai toutes les propositions qui ont \u00e9t\u00e9 faites ce matin, mais mon groupe se concentrera sur la formation. Car si une chose nous r\u00e9unit tous dans ce Parlement, c'est bien l'importance que nous accordons \u00e0 la formation et nous aurons encore d'autres opportunit\u00e9s de le constater aujourd'hui m\u00eame.
\nDie Pr\u00e4sidentin hat mich ermahnt, mich kurz zu halten. Ich denke, dass den Ausf\u00fchrungen von Frau Meier-Schatz eigentlich wenig beizuf\u00fcgen ist. Ich habe eine Bitte: Bedenken Sie, dass es sich um einen nationalen Anlass f\u00fcr unsere Jugend handelt. Es w\u00e4re unverst\u00e4ndlich, wenn der Anlass aufgrund der ungen\u00fcgenden Mittel nicht stattfinden k\u00f6nnte. Eine Aufstockung von 200 000 auf 400 000 Franken entspricht in etwa dem, was von Bundesseite f\u00fcr vergleichbare Anl\u00e4sse ausgegeben wird. 400 000 Franken sind kein grosser Beitrag, wenn wir vergleichen, was in anderen L\u00e4ndern - Festivals fanden bereits in sechs anderen L\u00e4ndern statt - vonseiten der Bundesbeh\u00f6rden beigetragen wurde. [PAGE 1686]
\nIch bitte Sie, im Rahmen dieses Budgets, f\u00fcr die Jugend und vor allem die Musikerziehung und den kulturellen Austausch, der Budgeterh\u00f6hung zuzustimmen.
\nEs geht hier nicht um Millionen, sondern lediglich um 200 000 Franken. Das Siebente Europ\u00e4ische Jugendmusikfestival findet n\u00e4chstes Jahr erstmals in der Schweiz statt. Sie alle sind bereits in der Fr\u00fchjahrssession in Lugano dar\u00fcber informiert worden. Jene Pers\u00f6nlichkeiten - namentlich in b\u00fcrgerlichen Kreisen des National- und St\u00e4nderates -, die dem Patronatskomitee angeh\u00f6ren, wissen, dass dieses grosse, einmalige Ereignis immer konkretere Formen annimmt.
\nEinerseits sind durch den Verband \"Musikschulen Schweiz\" und den Verein \"Jugend und Musik\" rund 200 Orchester, Ch\u00f6re, Ensembles, Blasmusiken und Bands mit 8000 Jugendlichen aus 27 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eingeladen. Andererseits wurde der Schweizer Komponist Mario Beretta beauftragt, ein Werk f\u00fcr dieses Ereignis zu schaffen; seine Komposition \"A Song of the Earth\" wird unter anderem an der Expo.02 zu h\u00f6ren sein. Dabei werden ein grosses Jugendsinfonieorchester mit etwa 400 jungen in- und ausl\u00e4ndischen Musizierenden sowie zwei Ch\u00f6re mit je 400 S\u00e4ngerinnen und S\u00e4ngern mitwirken. Zahlreiche regionale Veranstaltungen werden unsere Bev\u00f6lkerung im Banne der Musik halten, und dies dank der Jugend. Diese Schweizer und St\u00e4dte-Events w\u00e4ren ohne Mitwirkung zahlreicher Jugendlicher im In- und Ausland undenkbar.
\nAm 18. Mai des n\u00e4chsten Jahres werden alle 8000 Teilnehmenden in acht oder neun St\u00e4dten, auf Pl\u00e4tzen, in Kirchen und in Konzerts\u00e4len musizieren und singen. Ein Ereignis, das auch f\u00fcr unsere musizierende und singende Schweizer Jugend von grosser Bedeutung sein wird.
\nEs versteht sich von selbst, dass ein solches Europ\u00e4isches Jugendmusikfestival ein teures Vorhaben ist. Das vorgesehene Budget bel\u00e4uft sich auf knapp 3 Millionen Franken. Der Bund hat im Gegensatz zur starken Unterst\u00fctzung anderer Staaten, welche 80 Prozent aller ben\u00f6tigten Mittel zur Verf\u00fcgung stellten, als sie das Europ\u00e4ische Jugendmusikfestival beherbergten, bis anhin lediglich einen Betrag von 200 000 Franken gesprochen. Trotz privatem Sponsoring und verschiedenen Aktionen, so auch dem Verkauf von 100 000 Tafeln Schokolade, muss festgestellt werden, dass die Organisationen dieser f\u00fcr unser Land und unsere Jugend bedeutsamen Veranstaltung nach wie vor mit sehr hohen ungedeckten Kosten rechnen m\u00fcssen.
\nIch schlage Ihnen deshalb vor, dass wir dieses kulturelle Vorhaben nationaler Bedeutung und Ausstrahlung mit einem zus\u00e4tzlichen Beitrag von 200 000 Franken unterst\u00fctzen. Dieser einmalige Anlass verdient unsere Unterst\u00fctzung, und ich hoffe, dass Sie hier etwas Musikgeh\u00f6r zeigen.
\nGem\u00e4ss Artikel 6 der Verordnung vom 15. M\u00e4rz 2001 \u00fcber die Verwendung des Gewinns aus dem Verkauf numismatischer Produkte der Swissmint, der so genannten Pr\u00e4gegewinnverordnung, kann dieser Betrag auch gesprochen werden. Das Europ\u00e4ische Jugendmusikfestival erf\u00fcllt die Voraussetzungen dieser Verordnung und dieser Ausgabenrubrik.
\nIm Wissen, dass das allgemein gestiegene Kunstangebot sowie die eingeschr\u00e4nkten Kulturbudgets zu einer kontinuierlichen Zunahme der Gesuche f\u00fcr den Pr\u00e4gegewinn gef\u00fchrt haben und somit auch die budgetierten Mittel bereits reserviert sind, bleibt nur eine einmalige Aufstockung dieses Budgetpostens offen.
\nIch beantrage Ihnen eine Erh\u00f6hung von 200 000 Franken. Aus meiner Sicht ist das budgettechnisch unproblematisch, da die Rubrik nicht nur aus dem Verkaufserl\u00f6s der Sonderm\u00fcnzen, sondern mit 101,9 Millionen Franken auch aus allgemeinen Bundesmitteln gespiesen wird.
\nJ'aimerais dire tout d'abord que ma proposition est une proposition subsidiaire \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 F\u00e4ssler.
\nMein Antrag ist ein Eventualantrag zum Antrag der Minderheit F\u00e4ssler.
\nLa settimana scorsa, intervenendo nel dibattito sulla nuova legge federale sulla produzione e la cultura cinematografiche (00.078), avevo affermato che esse servono a valorizzare le differenze, le diversit\u00e0 culturali nel nostro paese, che sono una grande ricchezza, che esse servono a incentivare la conoscenza delle nostre differenze culturali all'interno del nostro paese, ma nel contempo esse fungono anche da ambasciatrici, se cos\u00ec si pu\u00f2 dire, nei confronti dei paesi esteri, concorrendo a forgiare un'immagine variegata, moderna, positiva della Svizzera.
\nJ'avais aussi dit que la nouvelle loi sur le cin\u00e9ma pr\u00e9voit des instruments d'encouragement de la production cin\u00e9matographique modernes et novateurs, ax\u00e9s sur la promotion de la diversit\u00e9 et de la qualit\u00e9. Aujourd'hui, nous sommes appel\u00e9s \u00e0 passer des paroles aux actes. Les financements de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont en effet tr\u00e8s modestes, surtout compar\u00e9s \u00e0 ceux d'autres pays.
\nLe temps est venu d'augmenter quelque peu le financement de cette importante nouvelle loi - je souligne, nouvelle loi - et de rattraper un peu le retard. Je propose de porter le budget de 19 095 000 francs \u00e0 22 595 000 francs. Cela veut dire 3,5 millions de francs en plus. Vous voyez que c'est une somme modeste. Il s'agit d'aides cibl\u00e9es. J'ai pens\u00e9 donner 2 millions de francs suppl\u00e9mentaires au nouvel instrument \"succ\u00e8s cin\u00e9ma\" qui incite les r\u00e9alisateurs et les producteurs \u00e0 trouver leur public. Jusqu'ici, la phase pilote \u00e9tait financ\u00e9e par des institutions priv\u00e9es. Avec la nouvelle loi sur le cin\u00e9ma, c'est \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de financer cet instrument. C'est pour cela qu'on a mis 2 millions de francs en plus dans le budget. En effet, avec 19 095 000 francs, on n'a rien augment\u00e9 dans l'encouragement de la production et de la culture; on a seulement donn\u00e9 2 millions de francs suppl\u00e9mentaires qui, auparavant, \u00e9taient pay\u00e9s par d'autres. C'est pour \u00e7a que les 2 millions de francs suppl\u00e9mentaires que je propose pour \"succ\u00e8s cin\u00e9ma\" sont une augmentation r\u00e9elle de 2 millions de francs.
\nLe deuxi\u00e8me volet de soutien suppl\u00e9mentaire est aussi tr\u00e8s cibl\u00e9. C'est 1,5 million de francs pour les festivals. Les festivals sont des lieux importants o\u00f9 on peut conna\u00eetre la production cin\u00e9matographique et o\u00f9 on peut vraiment encourager concr\u00e8tement la culture cin\u00e9matographique. C'est une t\u00e2che tr\u00e8s importante de la nouvelle loi. L\u00e0 aussi, on ne peut pas dire que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit trop g\u00e9n\u00e9reuse. Tous les festivals, grands et petits, ont de la peine \u00e0 trouver des financements, malgr\u00e9 l'engagement des cantons, des villes et des sponsors. Ce 1,5 million de francs suppl\u00e9mentaires pourrait venir en aide aux petits festivals. Je cite, par exemple, Tout Ecran \u00e0 Gen\u00e8ve, qui ne re\u00e7oit que 75 000 francs; je cite le Festival international de films de Fribourg, qui est confront\u00e9 \u00e0 de tr\u00e8s hautes d\u00e9penses, parce qu'il faut faire des traductions, et qui ne re\u00e7oit que 130 000 francs; je cite, par exemple, Castellinaria Bellinzona, petit festival pour les jeunes qui ne re\u00e7oit rien. Et je cite aussi les grands festivals, je cite Soleure et Locarno. Locarno est un des quatre grands festivals europ\u00e9ens. Il est vraiment un grand ambassadeur de notre pays et avec ce 1,5 million de francs, on pourrait donner une petite impulsion et montrer que la nouvelle loi est concr\u00e9tis\u00e9e et, qu'avec celle-ci, on veut aussi un peu augmenter un soutien que je trouve tr\u00e8s important.
\nJuste quelques mots pour compl\u00e9ter les propos de Mme Polla, auxquels nous adh\u00e9rons tout \u00e0 fait: je vous rappelle que, lundi dernier, nous avons vot\u00e9 la loi sur le cin\u00e9ma, une loi dans laquelle nous avons fait une tr\u00e8s large place aux propositions des distributeurs et des propri\u00e9taires de salles. Aujourd'hui, nous vous demandons d'accepter les propositions des professionnels de la production de films, qui estiment les besoins \u00e0 40 millions de francs. C'est une question de coh\u00e9rence. On ne peut pas vouloir garantir la diversit\u00e9 culturelle, assurer la formation des professionnels, am\u00e9liorer la qualit\u00e9 des projets sans se donner les moyens, en d\u00e9finitive, de faire des films. Comme le dit Victor Giaccobo dans le petit d\u00e9pliant \"Vision 2002\" que nous avons tous re\u00e7u: \"Il ne s'agit pas d'augmenter l'aide au cin\u00e9ma, il s'agit tout bonnement de d\u00e9cider s'il y aura encore des films suisses \u00e0 l'avenir.\" Nous voulons que vive un cin\u00e9ma suisse.
\nPermettez-moi d'ajouter un mot, au nom du groupe \u00e9cologiste, sur les autres propositions qui ont \u00e9t\u00e9 faites. Le groupe \u00e9cologiste soutiendra les propositions qui ont \u00e9t\u00e9 faites dans le domaine de la culture. En d\u00e9finitive, notre plaidoyer est simple. Il faut absolument que nous puissions faire vivre une culture dans ce pays, une culture qui nous repr\u00e9sente, qui nous interpelle, qui nous touche, qui nous identifie, qui nous fasse exister aussi aux yeux des autres en tant que soci\u00e9t\u00e9 multiculturelle. Nous avons besoin que cette culture s'int\u00e8gre \u00e0 notre vie ordinaire et lui donne de la consistance, plut\u00f4t qu'elle se mette en sc\u00e8ne de mani\u00e8re d\u00e9clamatoire, aventureuse et ruineuse dans des expositions nationales, tous les 35 ans. Il n'y a pas que Swissair qui porte au loin l'image de la Suisse. Les journaux du dimanche nous ont appris que Mme Dreifuss, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, \u00e9tait all\u00e9e assister \u00e0 l'avant-premi\u00e8re du film \"Harry Potter\" et qu'elle avait beaucoup aim\u00e9. Cette nouvelle nous r\u00e9jouit, mais nous ne devons pas ignorer que ce film a co\u00fbt\u00e9 125 millions de dollars! Alors, \u00e9videmment, avec nos 10 millions de francs consacr\u00e9s au film suisse, nous sommes \u00e9videmment d\u00e9risoires. Nous ne demandons pas que la Suisse fasse autant, nous [PAGE 1685] demandons simplement que vous accordiez les moyens \u00e0 notre culture pour que le rayonnement de la Suisse soit am\u00e9lior\u00e9, \u00e0 l'\u00e9tranger et chez nous aussi.
\nMme F\u00e4ssler vient de faire un magnifique plaidoyer en allemand pour le cin\u00e9ma; mais je ne vais pas me contenter, comme le rapporteur francophone, de signaler simplement cela. D'autant plus que c'est la premi\u00e8re fois en mes dix ans de vie politique que je demande personnellement \u00e0 introduire une augmentation dans un budget; il y a des raisons tr\u00e8s fortes \u00e0 cette exception \u00e0 la r\u00e8gle, et j'en d\u00e9velopperai quatre: le respect de notre constitution et de nos lois, notamment de celle que nous avons vot\u00e9e la semaine derni\u00e8re; l'investissement \u00e9conomique; la formation et la culture; l'image de la Suisse.
\n1. Investir dans le cin\u00e9ma, c'est respecter notre constitution. Le cin\u00e9ma est entr\u00e9 dans la constitution par la grande porte le 6 juillet 1958, suite \u00e0 un vote populaire. Il s'agit donc aujourd'hui de respecter le souverain; le soutien au cin\u00e9ma est tout simplement constitutionnel. Car aux termes de notre constitution, l'encouragement du cin\u00e9ma suisse est du ressort premier de la Conf\u00e9d\u00e9ration, dans un syst\u00e8me de subsidiarit\u00e9 invers\u00e9e.
\nLa loi que nous venons de voter la semaine derni\u00e8re, et Mme F\u00e4ssler l'a tr\u00e8s bien dit, nous oblige d\u00e9sormais \u00e0 concr\u00e9tiser cette volont\u00e9 l\u00e9gale, la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur, dans le budget. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit assumer sa responsabilit\u00e9 financi\u00e8re \u00e0 cet \u00e9gard. Politiquement, il s'agit donc d'une question de principe.
\n2. Il s'agit bien plus d'un investissement que d'une subvention. En effet, le cin\u00e9ma repr\u00e9sente un facteur de poids, avec un potentiel de d\u00e9veloppement tr\u00e8s important. En 1998, une \u00e9tude \u00e9conomique sur le cin\u00e9ma r\u00e9v\u00e8le que le secteur du cin\u00e9ma compte 1300 entreprises, 4700 emplois et 530 millions de francs de valeur ajout\u00e9e calcul\u00e9e. Sans investissements suppl\u00e9mentaires, la Suisse risquerait de se voir priv\u00e9e d'un savoir-faire tr\u00e8s important, ce qui serait d'autant plus dommageable que l'audiovisuel constitue un v\u00e9ritable march\u00e9 d'avenir pour la Suisse, un march\u00e9 en plein d\u00e9veloppement et susceptible de procurer des emplois hautement qualifi\u00e9s.
\n3. Les lib\u00e9raux sont profond\u00e9ment attach\u00e9s \u00e0 la formation et \u00e0 la culture, et le cin\u00e9ma combine les deux: la culture d'aujourd'hui et de demain, une vraie culture citoyenne, la culture de tous, une culture populaire, et la formation aux technologies de l'audiovisuel, \u00e0 ce langage nouveau dans l'histoire de l'humanit\u00e9, que chaque peuple doit apprendre faute de voir les autres le lui imposer.
\nSoutenir le cin\u00e9ma, c'est donc contribuer \u00e0 la fois \u00e0 la diversit\u00e9 culturelle helv\u00e9tique et \u00e0 la formation aux m\u00e9tiers de l'audiovisuel.
\n4. Id\u00e9e suisse, Pr\u00e9sence Suisse: l'image suisse ne saurait se passer du cin\u00e9ma. Il est fondateur d'identit\u00e9, et derri\u00e8re l'expression \"id\u00e9e suisse\", il y a justement cette volont\u00e9 politique et culturelle d'une identit\u00e9 suisse plurielle s'il en est. Le cin\u00e9ma suisse est un miroir de nos r\u00e9alit\u00e9s, et il ne peut rester muet.
\nMaintenant, pourquoi 40 millions de francs plut\u00f4t que les 30 millions propos\u00e9s par Mme F\u00e4ssler? Parce que m\u00eame 40 millions de francs restent un tout petit budget pour notre cin\u00e9ma suisse. Nulle part en Europe, le cin\u00e9ma ne peut vivre sans une aide nationale. Certes les cantons, les cantons de Gen\u00e8ve notamment, Fribourg, Vaud, Soleure, le Tessin, ne cessent d'augmenter leurs contributions \u00e0 leurs festivals de films.
\nMais ces mesures ne peuvent avoir un effet durable sans un soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui tienne compte des exigences financi\u00e8res croissantes et aussi du fait que nous n'avons pas acc\u00e8s, pour l'essentiel, au tr\u00e8s important programme pour l'audiovisuel en Europe. Si nous ne faisons qu'une seule comparaison: avec ses 5,3 millions d'habitants - le m\u00eame nombre que la Suisse allemande -, le Danemark investit, avec le succ\u00e8s que l'on sait, 70 millions de francs dans son cin\u00e9ma national, et le cin\u00e9ma danois a, lui, une r\u00e9elle pr\u00e9sence en Europe. Le cin\u00e9ma suisse a besoin des ces 40 millions de francs tout simplement pour exister.
\nIl est vrai qu'aujourd'hui certains parlementaires qui, il y a encore peu, soutenaient le cin\u00e9ma dans notre Conseil, d'ailleurs comme au Conseil des Etats, n'osent plus le faire. Et pourtant, affirmer que la demande est justifi\u00e9e, mais qu'elle vient au mauvais moment, tient vraiment du subterfuge, car le mauvais moment c'est ce m\u00eame Parlement qui l'a cr\u00e9\u00e9. Certes, la Conf\u00e9d\u00e9ration va verser 1,5 milliard de francs au titre de l'image de Swissair pour limiter les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s \u00e0 la place \u00e9conomique suisse et \u00e0 sa r\u00e9putation. Certes, Expo.02 nous co\u00fbtera bient\u00f4t le milliard de francs pr\u00e9vu. Nous venons de refuser la proposition Weyeneth de diminuer les budgets \u00e0 Pr\u00e9sence Suisse, et ceci en toute logique. Il nous faut donc aussi soutenir l'investissement dans les instruments actifs de l'image suisse et de la pr\u00e9sence suisse.
\nQue les Commissions des finances des Chambres cherchent maintenant \u00e0 \u00e9conomiser, c'est tr\u00e8s bien, mais pas dans les produits indig\u00e8nes, pas dans l'image suisse, s'il vous pla\u00eet, pas dans le cin\u00e9ma, car l'avenir de la Suisse a besoin de ce produit indig\u00e8ne particulier qu'est une production cin\u00e9matographique nationale. Et ce n'est pas nouveau. En 1937 d\u00e9j\u00e0, la Chambre affirmait \"la n\u00e9cessit\u00e9 d'une production cin\u00e9matographique nationale\". Chaque pays a le cin\u00e9ma qu'il m\u00e9rite, comme le disait Alain Tanner, et la Suisse m\u00e9rite un cin\u00e9ma de qualit\u00e9 et de passion, car pour faire du cin\u00e9ma, comme le dit, quant \u00e0 lui, Rolf Lyssi qui \u00e9tait autrefois assistant de Tanner, il faut avant tout \u00eatre passionn\u00e9. A nous, parlementaires, de relayer cette passion et de m\u00e9riter ainsi un cin\u00e9ma d'excellence.
\nJe vous remercie de soutenir notre proposition.
\nMit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung im n\u00e4chsten Jahr 30 Millionen Franken auszugeben. Filme sind Botschafter f\u00fcr ihr Land; Schweizer Filme sind Botschafter f\u00fcr die Schweiz. Das geschieht einmal durch die Filme selbst, auf der anderen Seite auch durch die Filmemacherinnen und Filmemacher. Wir sind ja sehr gerne stolz auf erfolgreiche Regisseure, auf erfolgreiche Regisseurinnen, vor allem, wenn sie auch im Ausland erfolgreich sind.
\nFilm ist auch Big Business. Film ist in zweierlei Hinsicht ein Wirtschaftsfaktor: Es gibt zum einen den ganzen Filmmarkt. Was aber f\u00fcr uns in der Schweiz als sehr kopflastiges und weniger bodenschatzreiches Land viel wichtiger ist, ist das technische Know-how, das auch dahintersteckt. Es braucht sehr viel K\u00f6nnen in allen m\u00f6glichen Branchen, um einen Film herzustellen.
\nEin weiterer Punkt: Betrachten wir diese 30 Millionen Franken, und vergleichen wir mit dem Ausland: Sicher haben die Filminteressierten unter Ihnen in der letzten Zeit Filme aus D\u00e4nemark bewundert, ganz ausserordentlich gute Filme. Diese sind unter anderem auch dadurch zustande gekommen, dass D\u00e4nemark eben viel mehr Geld in die Filmindustrie und in die eigene Filmproduktion einsetzt und investiert; es sind 60 bis 70 Millionen Franken pro Jahr.
\nMit der Erweiterung des Kredites, wie ich sie vorschlage, k\u00f6nnen drei Ziele besser erreicht werden:
\n1. Wir k\u00f6nnen das Projekt \"succ\u00e8s cin\u00e9ma\", das eigentlich mehrheitlich durch private Gelder finanziert wird, weiterf\u00fchren. Das ist vor allem der Punkt der erfolgsabh\u00e4ngigen Filmf\u00f6rderung. Hier k\u00f6nnen wir ein Mehreres tun.
\n2. Wir k\u00f6nnen die schweizerische Filmproduktion verst\u00e4rken. Erfolg braucht ein bestimmtes Volumen; das wissen die Unternehmer und Unternehmerinnen hier im Saal sehr gut. Man braucht einfach eine gewisse Gr\u00f6sse, um wirklich erfolgreich zu sein. Erfolg braucht ein gewisses Volumen; das k\u00f6nnten wir hier erreichen.
\n3. Sicher auch regionalpolitisch sehr wichtig ist die F\u00f6rderung der schweizerischen Filmfestivals, die in allen Regionen der Schweiz angesiedelt sind. Wir k\u00f6nnen damit eine Regionenf\u00f6rderung machen, wie wir sie auf andere Weise, z. B. bei industriellen Unternehmen, \u00fcber den Bonny-Beschluss machen, insbesondere im Bereich des Tourismus. Dort, wo ein Filmfestival durchgef\u00fchrt wird, sind die Hotels voll. Wir haben hier besser investiert, als wenn wir weiter Hotelkredite erh\u00f6hen m\u00fcssen.
\nEin wichtiger Punkt ist auch der nationale Zusammenhalt. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die z. B. ans Filmfestival ins Tessin reisen; umgekehrt kommen Tessiner in die Westschweiz usw. Dies dient doch auch dem nationalen Zusammenhalt.
\nDem Filmgesetz k\u00f6nnen wir mit dieser Finanzspritze zum Durchbruch verhelfen. Auch wenn Sie eventuell, wie ich, nur \u00fcber ein nicht mehr allzu gutes Ged\u00e4chtnis verf\u00fcgen, erinnern Sie sich doch sicher an die Diskussion in der letzten Woche \u00fcber das Filmgesetz. Es gilt nun, diesem Gesetz [PAGE 1684] nicht nur Z\u00e4hne zu geben, sondern auch Finanzen, damit es \u00fcberhaupt zum Durchbruch kommt. 40 Millionen Franken w\u00fcrden die Umsetzung des ganzen Projektes nat\u00fcrlich noch besser erm\u00f6glichen; die 30 Millionen Franken gem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag sind ein gerade noch tragbarer Kompromiss.
\nLa somme demand\u00e9e - 300 000 francs - est faible, mais elle est essentielle \u00e0 la survie du Salon international du livre de Gen\u00e8ve. Ceux qui la refuseraient doivent savoir qu'ils risquent que les promoteurs se d\u00e9couragent et que cette manifestation disparaisse.
\nCette manifestation culturelle d\u00e9passe largement le cadre de la Suisse romande: sa fr\u00e9quentation est au m\u00eame niveau que le salon correspondant \u00e0 Paris, ce qui n'est pas rien. Palexpo \u00e0 Gen\u00e8ve remplit ainsi, avec le Salon international de l'auto et Telecom, sa fonction d'ouverture sur le monde. C'est une fa\u00e7on de promouvoir Gen\u00e8ve comme une capitale de la culture et de l'\u00e9conomie, en la faisant \u00e9chapper \u00e0 son destin normal de ville de province.
\nL'ann\u00e9e pass\u00e9e, le Salon international du livre a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un subside de la Conf\u00e9d\u00e9ration puis\u00e9 dans le b\u00e9n\u00e9fice des ventes de la m\u00e9daille du 700\u00e8me anniversaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Comme ce fonds exceptionnel est \u00e9puis\u00e9, il faut recourir maintenant au budget ordinaire, d'autant plus que le soutien de la T\u00e9l\u00e9vision suisse romande est menac\u00e9 par suite des \u00e9conomies que vous connaissez, suite aux redevances dont on a fait cadeau \u00e0 certaines cat\u00e9gories. Idem pour la Loterie romande, d\u00e9pit\u00e9e de n'avoir point de casino.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture est tout \u00e0 fait d'accord de soutenir le Salon international du livre, il demande simplement que vous lui en accordiez les moyens. Le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, lettr\u00e9 \u00e9minent, a dit que la culture constituait la v\u00e9ritable infrastructure d'un pays. Je demande que cette parole se traduise en actes. Entre l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture et Pro Helvetia, la Conf\u00e9d\u00e9ration consacre un demi pour cent de son budget \u00e0 la culture: c'est moiti\u00e9 moins que Migros.
\nIch begr\u00fcnde gleichzeitig die beiden Antr\u00e4ge der Kommissionsminderheit im Bereich Jugend. Beides, das Gesetz und der Jugendf\u00f6rderungskredit, aber auch die Jugendsession bestehen seit zehn Jahren. Beim Jugendf\u00f6rderungskredit geht es darum, dass einerseits die Jugendorganisationen einen pauschalen Beitrag bekommen, dass sie Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Ausbildung von Leitungsleuten bekommen, aber auch besondere Projekte unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. In den Anfangsjahren war dieser Kredit 7,2 Millionen Franken pro Jahr. Es wurde sukzessive, wie in anderen Bereichen auch, gek\u00fcrzt; aber wir sind der Meinung, dass es jetzt ein wichtiges Zeichen gegen\u00fcber den Jugendverb\u00e4nden w\u00e4re, dass ein Teil - nicht der ganze - dieser K\u00fcrzung im n\u00e4chsten Budget wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrde. Wir schlagen Ihnen vor, diese Position auf 7 Millionen Franken festzulegen.
\nBei der Jugendsession ist es so, dass neben dem Beitrag des Bundes die Verantwortlichen sehr viel Zeit und Einsatz f\u00fcr das Sponsoring brauchen, also Zeit, die die gleichen Leute aufbringen sollten, um die inhaltliche Arbeit zu tun. Ich selber und manche aus unserem Rat waren in Diskussionsgruppen bei der Jugendsession dabei und haben erlebt, mit welchem Engagement und Einsatz dort gearbeitet wird. Wenn wir hier diesen Betrag auf 200 000 Franken festlegen, braucht die Jugendsession immer noch Sponsorengelder. Damit w\u00e4re nicht alles abgedeckt. Aber wir w\u00fcrden klar zum Ausdruck geben, dass die Jugendsession eine eidgen\u00f6ssische Angelegenheit ist und doch die wesentliche Unterst\u00fctzung vom Bund ausgeht.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, diesen beiden Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nCela fait d\u00e9j\u00e0 un certain temps que nous disons que nous devons redresser l'image de la Suisse, que nous devons, en somme, affirmer notre identit\u00e9 et soigner notre communication. Il y a plusieurs mani\u00e8res de le faire: nous avons Pr\u00e9sence Suisse, nous avons Pro Helvetia; mais nous avons quelque chose que, peut-\u00eatre, vous avez un peu oubli\u00e9, ce sont les \u00e9coles suisses \u00e0 l'\u00e9tranger. Il y en a 17. Leur cr\u00e9ation s'est faite selon les circonstances et au fil des implantations des \u00e9migrations de Suisses \u00e0 l'\u00e9tranger et, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, vous le savez, les Suisses de l'\u00e9tranger ont des droits reconnus, leur importance a \u00e9t\u00e9 consacr\u00e9e par la constitution. L'organisation des Suisses de l'\u00e9tranger tient un congr\u00e8s chaque ann\u00e9e et, chaque ann\u00e9e, il y a un conseiller f\u00e9d\u00e9ral, et parfois le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui vient nous apporter la bonne parole, et je suis s\u00fbr, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que vous y \u00eates all\u00e9 aussi.
\nCes \u00e9coles suisses \u00e0 l'\u00e9tranger, non seulement peuvent \u00eatre extr\u00eamement utiles pour des Suisses qui sont \u00e0 l'\u00e9tranger, qui jouent le r\u00f4le que j'ai dit pour la Suisse, mais en plus, elles ont g\u00e9n\u00e9ralement une qualit\u00e9 et un attrait qui font que des enfants de dignitaires locaux, de notables locaux, parfois des futurs ministres, viennent \u00e9galement les fr\u00e9quenter. Tout cela pour vous dire que ces \u00e9coles sont pr\u00e9cieuses. Or, en r\u00e9alit\u00e9, ces \u00e9coles sont en danger. Elles sont en danger au point d'ailleurs que la Commission de politique ext\u00e9rieure a propos\u00e9, par une motion (01.3216), que dans le plan financier, en trois \u00e9tapes, donc de fa\u00e7on \u00e9chelonn\u00e9e, on arrive \u00e0 une subvention de la Conf\u00e9d\u00e9ration de l'ordre de 20,8 millions de francs. Mais, en r\u00e9alit\u00e9, je pense qu'elles sont dans une situation o\u00f9 m\u00eame ce d\u00e9lai est dangereux et o\u00f9 il faut aller plus vite vers ce but qui a \u00e9t\u00e9 reconnu comme n\u00e9cessaire par la Commission de politique ext\u00e9rieure. [PAGE 1683]
\nEn commission, M. Frey Claude, je crois, a insist\u00e9 sur ce point et sur le r\u00f4le de ces \u00e9coles. Alors, les lib\u00e9raux ont beau - M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous a interpell\u00e9s avec une certaine ironie gentille hier - \u00eatre pour l'\u00e9quilibre des finances, il s'agit, comme je l'ai dit hier, de voir quelles sont vraiment les priorit\u00e9s. Est-ce que nous voulons ces \u00e9coles suisses \u00e0 l'\u00e9tranger ou est-ce que nous ne les voulons pas?
\nSi nous les voulons, encore une fois il y a urgence.
\nC'est la raison pour laquelle je vous propose de monter, d\u00e8s 2002, dans cette position du budget, la subvention \u00e0 20,8 millions de francs, qui est de toute fa\u00e7on le but que la Commission de politique ext\u00e9rieure propose d'atteindre. Si jamais vous deviez refuser ma proposition principale, je pr\u00e9sente une proposition subsidiaire qui consiste \u00e0 faire passer la troisi\u00e8me \u00e9tape pr\u00e9vue \u00e0 la deuxi\u00e8me \u00e9tape, c'est-\u00e0-dire de monter d\u00e8s 2002 la subvention \u00e0 18,5 millions de francs.
\nC'est moi qui d\u00e9fend la proposition, mais vous avez vu qu'elle est soutenue par un repr\u00e9sentant de quasiment tous les groupes repr\u00e9sent\u00e9s ici, aussi bien une repr\u00e9sentante du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre qu'un repr\u00e9sentant du groupe radical-d\u00e9mocratique, qu'un repr\u00e9sentant du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien et qu'un repr\u00e9sentant du groupe socialiste. Cela montre qu'il y a une conscience politique g\u00e9n\u00e9rale de la n\u00e9cessit\u00e9 et de l'urgence.
\nC'est la raison pour laquelle j'ai espoir que vous ferez bon accueil \u00e0 ma proposition principale - \u00e0 notre proposition principale - ou au pire, \u00e0 d\u00e9faut, \u00e0 la proposition subsidiaire.
\nIch spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion zu den Antr\u00e4gen der Minderheit I (Maillard), der Minderheit II (Mugny) und zum Antrag Schwaab. Die Schweiz leistet heute schon einen \u00fcberdurchschnittlichen Beitrag an die Entwicklungshilfe. Er betr\u00e4gt 0,34 Prozent des Bruttosozialproduktes. Im Vergleich dazu leistet der Durchschnitt der Industriel\u00e4nder lediglich 0,2 Prozent des Bruttosozialproduktes. Vom Beitrag her erreichen diese 0,34 Prozent, die im Jahr 2000 zur Verf\u00fcgung standen, insgesamt 1500 Millionen Franken, dies wiederum sind etwa 3,2 Prozent der Ausgaben des Bundes.
\nHerr Mugny will nun bei bestimmten Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit den Kredit von bisher 490 Millionen Franken auf 550 Millionen aufstocken, also um 12 Prozent oder um 60 Millionen Franken. Herr Maillard will ebenfalls um 22 Millionen Franken aufstocken, Herr Schwaab will von innen nach aussen umlagern. Ich verweise darauf, dass das EDA bereits ohne Aufstockung mit 5,5 Prozent Wachstum im Budget die gr\u00f6sste Ausgabensteigerung aufweist, nicht zuletzt wegen dieser internationalen Hilfsprogramme. Insofern steht dieser Antrag quer in der Landschaft. [PAGE 1680]
\nWir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich die Schulden schon kopflos in die H\u00f6he treiben: Eines Tages muss diese Rechnung bezahlt werden. Sind wir uns wirklich bewusst, dass wir Kredite aufnehmen, um unsere Auslandhilfe zu bezahlen? Ist das eine Finanzpolitik, die auch vor dem Volk Bestand haben k\u00f6nnte? Ich glaube nicht.
\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen eine klare Ablehnung des Antrages Schwaab und der beiden Minderheitsantr\u00e4ge.
\nPour ce qui concerne le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, position Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration (DDC), la proposition de minorit\u00e9 I d\u00e9sire augmenter le montant dans la mesure pr\u00e9vue dans le d\u00e9pliant. A ce propos, on a pu constater la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de relever le niveau de notre aide au d\u00e9veloppement et \u00e0 la coop\u00e9ration dans le but d'atteindre en 2010 le 0,4 pour cent du PIB. Dans le budget 2002, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut se r\u00e9server une marge d'action avec une limitation des d\u00e9penses jusqu'\u00e0 0,32 pour cent seulement du PIB, ce qui signifie 59 millions de francs de d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires par rapport au budget 2001. La proposition de minorit\u00e9 I veut ajouter 22 millions de francs au montant initialement pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAu nom du groupe radical-d\u00e9mocratique, je vous invite \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 I, en vous signalant qu'on a d\u00e9j\u00e0 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une augmentation consid\u00e9rable.
\nEn outre, la diff\u00e9rence avec le but du plan financier de 0,4 pour cent du PIB est vraiment petite, si l'on consid\u00e8re que, lors de la pr\u00e9paration du budget 2002, toutes les particularit\u00e9s qui ont caract\u00e9ris\u00e9 l'histoire des derniers mois n'ont pas \u00e9t\u00e9 prises en compte. Il est justifi\u00e9 de laisser cette marge de manoeuvre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPour les m\u00eames raisons, le groupe radical-d\u00e9mocratique vous invite \u00e9galement \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 II qui veut augmenter le cr\u00e9dit pour les actions sp\u00e9cifiques de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement de 550 millions de francs.
\nConcernant la proposition Schwaab, on ne peut pas accepter les calculs de compensation parce que, derri\u00e8re chaque position du budget, il y a un travail sp\u00e9cifique li\u00e9 \u00e0 toutes les particularit\u00e9s de la position en discussion et du d\u00e9partement dans son ensemble. On a d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9 l'opinion du groupe radical-d\u00e9mocratique sur la DDC. Pour la diminution propos\u00e9e dans le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, on doit simplement regarder le d\u00e9pliant pour constater le travail de la commission qui a d\u00e9j\u00e0 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une diminution globale significative, sans proposition de minorit\u00e9 cons\u00e9quente.
\nPour cette raison, je vous invite \u00e0 rejeter \u00e9galement la proposition Schwaab.
\nMa proposition concerne en fait deux d\u00e9partements puisqu'il s'agit de transf\u00e9rer un modeste montant du DDPS au DFAE sous la rubrique de la coop\u00e9ration. Au fond, si ma proposition va dans le m\u00eame sens que celle des deux minorit\u00e9s que nous venons d'entendre, elle n'a pas tout \u00e0 fait la m\u00eame motivation. On pourrait imaginer qu'il s'agit de supprimer une partie du budget de la d\u00e9fense, donc ce serait une proposition antimilitariste. Pourtant, c'est bien le contraire. Je vous propose l'achat d'une arme efficace et bon march\u00e9 qui devrait figurer, \u00e0 mon avis, dans le budget de la d\u00e9fense au m\u00eame titre que les activit\u00e9s de promotion de la paix qui y sont d\u00e9j\u00e0.
\nLors d'un voyage d'une d\u00e9l\u00e9gation de la Commission de gestion au S\u00e9n\u00e9gal, il a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 l'occasion \u00e0 quelques d\u00e9put\u00e9s - ils ne sont pas dans la salle, \u00e0 part moi - de visiter un village \u00e0 100 kilom\u00e8tres de Dakar. Nous \u00e9tions au Moyen Age, et dans ce village du Moyen Age, la Suisse participe au d\u00e9veloppement par le salaire d'un coop\u00e9rant local. Une broutille, une goutte d'eau dans la mer, mais qui permet \u00e0 6000 habitants de trois ethnies diff\u00e9rentes, de deux religions diff\u00e9rentes, de vivre en parfaite harmonie. Je crois que notre aide y contribue et qu'il s'agit l\u00e0 d'un v\u00e9ritable moyen de d\u00e9fense, comme, \u00e0 mon avis, la totalit\u00e9 de l'aide au d\u00e9veloppement.
\nCe que je vous demande, c'est un geste compl\u00e9mentaire, symbolique, une part infinit\u00e9simale, une part qui ne se mesurera pas dans notre capacit\u00e9 de d\u00e9fense, un pour mille. C'est la raison pour laquelle le chiffre que je vous propose est relativement pr\u00e9cis et que je vous prie de bien vouloir l'accepter, encore une fois non pas comme une diminution de notre budget militaire, mais comme un transfert sur des armes peut-\u00eatre plus intelligentes que certaines munitions dont on a d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9.
\nPour l'arm\u00e9e, cela ne change rien. Pour le d\u00e9veloppement, 4,3 millions de francs, c'est absolument \u00e9norme, une efficacit\u00e9 de dix, de cent, peut-\u00eatre de mille fois plus importante que chez nous. Je crois que cela emp\u00eachera les plus d\u00e9favoris\u00e9s de s'illusionner sur la fortune helv\u00e9tique, peut-\u00eatre plus attrayante. Cela les emp\u00eachera peut-\u00eatre d'imaginer de venir essayer de nous la prendre. N'est-ce pas un meilleur moyen de d\u00e9fense que d'acheter encore une fois des avions ou des munitions?
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pass\u00e9, cette ann\u00e9e-ci, de 473 millions de francs en chiffres ronds \u00e0 491 millions de francs. C'est une progression de 4,5 pour cent, inflation comprise.
\nJe rappelle, comme l'a dit M. Maillard, qu'en 1992, M. Cotti, alors conseiller f\u00e9d\u00e9ral, avait promis que l'aide au d\u00e9veloppement en Suisse atteindrait le 0,4 pour cent du PNB, un 0,4 qui est fort \u00e9loign\u00e9 du 0,7 pour cent pr\u00e9conis\u00e9 par l'ONU. Le [PAGE 1679] Parti socialiste, avec la proposition de minorit\u00e9 I (Maillard), veut 1 pour cent en plus - c'est louable - et il propose une d\u00e9pense de 496 millions de francs. Avec ma proposition de minorit\u00e9 II, je propose un effort un peu plus d\u00e9termin\u00e9, une augmentation de 12 \u00e0 13 pour cent: nous arrivons \u00e0 550 millions de francs.
\nJ'aimerais dire que j'ai v\u00e9cu un \u00e9v\u00e9nement assez int\u00e9ressant apr\u00e8s le drame du 11 septembre 2001. J'\u00e9tais \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision, il y avait un lib\u00e9ral, qui est en face de moi, il y avait un d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, qui n'est pas au fond de la salle, et il y avait un radical, qui est derri\u00e8re moi et qui sera bient\u00f4t pr\u00e9sident du Conseil national. Tous les trois m'ont dit, la main sur le coeur: \"Mugny, quand tu feras ta proposition d'augmenter les d\u00e9penses pour l'aide au d\u00e9veloppement, nous te suivrons.\" Ils m'ont dit \"vous\" parce qu'on \u00e9tait \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision, mais, en gros, ils ont dit qu'ils \u00e9taient pr\u00eats \u00e0 faire un beaucoup plus gros effort dans le sens de l'augmentation des d\u00e9penses pour l'aide au d\u00e9veloppement. Mais, on \u00e9tait \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision, comme lorsque M. Cotti, alors conseiller f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9tait \u00e0 Rio. J'esp\u00e8re qu'aujourd'hui, o\u00f9 peu de monde nous \u00e9coute, ces personnes seront coh\u00e9rentes et iront effectivement vers un plus grand effort - je vois M. Eggly secouer la t\u00eate, consid\u00e9rant certainement que l'effort du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d\u00e9j\u00e0 suffisant.
\nJ'ai h\u00e9sit\u00e9, je me suis abstenu sur la proposition Weyeneth; mais, c'est vrai, je pense que l'aide au d\u00e9veloppement est une meilleure pr\u00e9sence suisse \u00e0 l'\u00e9tranger que Pr\u00e9sence Suisse.
\nL'ann\u00e9e derni\u00e8re, ma proposition concernant les d\u00e9penses pour l'aide au d\u00e9veloppement (BO 2000 N 1250ss.) avait \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e par quelques voix, 3 ou 4. J'esp\u00e8re que, cette ann\u00e9e, il y aura assez de gens dans cette salle pour r\u00e9ellement d\u00e9cider que \u00e7a vaut la peine, m\u00eame pas d'aller vers le 0,4 pour cent du PIB - on en est fort loin. Je rappelle simplement les chiffres donn\u00e9s par M. Deiss, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, lui-m\u00eame: \"En 1999, on \u00e9tait environ \u00e0 0,35 pour cent du PNB, en 2000 notre participation est pass\u00e9e \u00e0 0,34 pour cent du PNB et en 2001, on est encore descendu, on est plut\u00f4t vers le 0,33 pour cent.\" Il ne s'agit donc m\u00eame pas d'aller vers le 0,4 pour cent, mais de s'approcher du 0,36 pour cent du PNB.
\nJ'esp\u00e8re simplement que vous me suivrez, que vous serez un peu dynamiques sur cette d\u00e9pense-l\u00e0.
\nJe viens vous demander de d\u00e9battre quelques minutes de nos budgets d'aide au d\u00e9veloppement. L'an pass\u00e9, nous avions r\u00e9tabli le budget propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait une coupe de 16 millions de francs par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Nous avions ramen\u00e9 l'effort au m\u00eame niveau que l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Cette ann\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est mieux inspir\u00e9. Il s'est souvenu des engagements qu'il a pris, \u00e0 savoir de porter d'ici \u00e0 2010 notre effort pour l'aide au d\u00e9veloppement \u00e0 0,4 pour cent du produit national brut.
\nLa question est assez simple, c'est une simple question de cr\u00e9dibilit\u00e9. Est-ce que nous acceptons cet objectif? Est-ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient \u00e0 cet objectif d'arriver \u00e0 0,4 pour cent de notre produit national brut en 2010, ou est-ce que nous y renon\u00e7ons?
\nNous sommes \u00e9videmment partisans de nous y maintenir, parce que nous estimons que ce pays, qui concentre sur son sol un certain nombre des plus grandes richesses de ce monde - ces richesses sont d'ailleurs souvent faites en grande partie dans les pays du Sud, par des multinationales -, nous pensons que ce pays doit pouvoir redistribuer 0,4 pour cent de son produit national brut, norme qui a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e de mani\u00e8re multilat\u00e9rale.
\nAlors, pour arriver \u00e0 ce chiffre de 0,4 pour cent, chiffre modeste accept\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soutenu par les Chambres, nous devrions augmenter nos d\u00e9penses pour l'aide au d\u00e9veloppement de 6,8 pour cent en moyenne chaque ann\u00e9e. Cette ann\u00e9e, cela signifierait une augmentation de 80 millions de francs. Or, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose 58 millions de francs, c'est-\u00e0-dire 22 millions de francs de moins que l'objectif, le tableau de marche qu'il s'est fix\u00e9.
\nCette d\u00e9cision se traduit notamment par des coupes parfois modestes, mais dans ce domaine on peut faire parfois beaucoup de choses avec peu d'argent. Par exemple, les banques r\u00e9gionales de d\u00e9veloppement verront une coupe de 1,2 million de francs de la dotation de notre pays.
\nL'aide humanitaire - vous le savez, avec ce qui se passe en Afghanistan notamment - m\u00e9riterait, l\u00e0 \u00e9galement, quelques moyens suppl\u00e9mentaires. C'est la raison pour laquelle vous avez les amendements qui vous sont propos\u00e9s. Il s'agit, d'entente avec la DDC, de r\u00e9partir 22 millions de francs de fa\u00e7on \u00e0 ce que nous tenions le tableau de marche, voulu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et approuv\u00e9 par les Chambres, d'une progression \u00e0 0,4 pour cent du produit national brut.
\nCes 22 millions de francs permettraient de soutenir l'aide humanitaire, de soutenir l'aide aux pays de l'Est, notamment dans les Balkans, de soutenir \u00e9galement le travail pour le d\u00e9veloppement, le soutien aux banques r\u00e9gionales de d\u00e9veloppement, le soutien \u00e0 des organisations internationales restant limit\u00e9 dans ma proposition puisqu'il n'augmente que de 2 millions de francs.
\nIl est temps de savoir si nous tenons \u00e0 cet objectif. Il est temps \u00e9galement de faire preuve d'un engagement honorable, qui est \u00e0 l'honneur de notre pays, c'est-\u00e0-dire de redistribuer une partie de notre richesse pour ceux qui en ont le plus besoin. C'est un des sujets importants du d\u00e9bat budg\u00e9taire.
\nJe vous invite \u00e0 suivre les propositions de minorit\u00e9 I et de minorit\u00e9 II.
\nPos. 201.3100.053
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Fehr Hans .... 29 Stimmen
\nDagegen .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nPos. 201.3600.355
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Weyeneth .... 34 Stimmen
\nDagegen .... 66 Stimmen
\n[VS]
\n202 Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit
\n202 Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Maillard, F\u00e4ssler, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)
\n3600.001 Allgemeine Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen
\nFr. 182 722 300
\n3600.002 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit
\nFr. 496 444 400
\n3600.201 Finanzielle Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Aktionen
\nFr. 170 182 300
\n3600.501 Osthilfe
\nFr. 103 332 300
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Mugny, F\u00e4ssler, Maillard, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Studer Heiner)
\n3600.002 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit
\nFr. 550 000 000
\n[VS]
\nAntrag Schwaab
\nAusgaben
\nFr. 4 326 395 mehr, zulasten VBS
\n(510 Generalstab: -Fr. 620 426; 530 Heer: -Fr. 1 419 687; 540 Gruppe R\u00fcstung: -Fr. 2 019 098; 560 Luftwaffe: -Fr. 267 184; Total Ausgaben VBS: -Fr. 4 326 395)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Maillard, F\u00e4ssler, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)
\n3600.001 Contributions g\u00e9n\u00e9rales \u00e0 des organisations internationales
\nFr. 182 722 300
\n3600.002 Actions sp\u00e9cifiques de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement
\nFr. 496 444 400
\n3600.201 Assistance financi\u00e8re \u00e0 des actions humanitaires
\nFr. 170 182 300
\n3600.501 Aide aux pays de l'Est
\nFr. 103 332 300
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Mugny, F\u00e4ssler, Maillard, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Studer Heiner)
\n3600.002 Actions sp\u00e9cifiques de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement
\nFr. 550 000 000
\n[VS]
\nProposition Schwaab
\nD\u00e9penses
\nFr. 4 326 395 au plus, \u00e0 la charge du DDPS
\n(510 Etat-major g\u00e9n\u00e9ral: -Fr. 620 426; 530 Forces terrestres: -Fr. 1 419 687; 540 Groupement de l'armement: -Fr. 2 019 098; 560 Forces a\u00e9riennes: -Fr. 267 184; Total d\u00e9penses DDPS: -Fr. 4 326 395)
\nAuch ich will es recht kurz machen. Bez\u00fcglich der Pr\u00e4senz Schweiz ist es offensichtlich, dass es n\u00f6tig ist, dass wir uns im Ausland etwas besser verkaufen. Man kann sich immer \u00fcber das Ausmass streiten. Wir haben dort schon etwas gek\u00fcrzt, aber ich glaube, einige der Kampagnen haben sich bew\u00e4hrt. Es ist richtig, dass man jetzt z. B. im Vereinigten K\u00f6nigreich von Grossbritannien und in Spanien noch etwas tun kann. Ich glaube, das n\u00fctzt letztlich dem Tourismus, es n\u00fctzt letztlich unserer Wirtschaft ganz generell.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag Weyeneth abzulehnen.
\nBeim Antrag Fehr Hans ist es in der Tat so, dass der Staat nat\u00fcrlich bei Anliegen, die vom Parlament mit best\u00e4tigt worden sind, eine Informationspflicht hat. Es ist klar, das darf nicht in billige Propaganda ausarten; das k\u00f6nnen Sie ja auch kontrollieren. Aber sonst w\u00e4re der Staat gegen\u00fcber anderen immer in einer sehr viel schlechteren Position.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auch den Antrag Fehr Hans abzulehnen.
\n[PAGE 1678]
\nVous avez entendu, expos\u00e9es par le rapporteur de langue allemande, les raisons qui font qu'il faut rejeter les propositions Fehr Hans et Weyeneth.
\nZu diesen beiden Antr\u00e4gen: Der Antrag Fehr Hans ist schon in der Kommission gestellt worden. Die Finanzkommission hat ihn mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie um Ablehnung, weil der Bundesrat auch eine Informationspflicht hat.
\nDer Antrag Weyeneth wurde in der Kommission ebenfalls diskutiert; er wurde mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen relativ knapp abgelehnt. Ich bitte Sie namens der Kommission hier um Zustimmung zu ihrem Antrag bzw. zum Entwurf des Bundesrates.
\nLa proposition Weyeneth veut maintenir le cr\u00e9dit pour la pr\u00e9sence de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger, au niveau du budget 2001. L'augmentation de 900 000 francs pr\u00e9vue dans le budget que l'on est en train d'examiner se justifie avant tout du fait de la suppression de nombreuses repr\u00e9sentations diplomatiques \u00e0 l'\u00e9tranger, qui met la Suisse dans la n\u00e9cessit\u00e9 de garantir \u00e9galement sa pr\u00e9sence, laquelle est aussi naturellement li\u00e9e au d\u00e9veloppement du domaine touristique, tr\u00e8s important pour notre \u00e9conomie. L'actualit\u00e9, et je pense \u00e0 la crise de l'aviation civile, pousse \u00e0 ne pas laisser des lacunes dans notre pr\u00e9sence \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nAu nom du groupe radical-d\u00e9mocratique, je vous invite donc \u00e0 refuser la proposition Weyeneth.
\nBei der Position \"Pr\u00e4senz der Schweiz im Ausland\" geht es eigentlich nicht prim\u00e4r um das Geld, sondern um eine etwas andere Angelegenheit. Es ist festzustellen, dass wir die Pr\u00e4senz Schweiz als Zusatz zur Vertretung durch das diplomatische Korps in den letzten Jahren sehr stark aufgebaut und ausgebaut haben. Neben ihr finden sich aber innerhalb dieses Budgets weitere Organe, die sich derselben oder einer \u00e4hnlichen T\u00e4tigkeit annehmen. So haben wir die Auslandt\u00e4tigkeit der Stiftung Pro Helvetia, und wir haben den \"Wirtschaftsstandort Schweiz\" mit etwa 2,9 Millionen Franken, eine Position im EVD, die im Grunde genommen mit den gleichen Aufgaben betraut ist.
\nWas wir jetzt mit dieser Massnahme w\u00fcnschen, ist eine bessere Koordination oder sogar ein Zusammenschluss dieser drei parallelen, wenig koordinierten T\u00e4tigkeiten im Ausland. Deshalb beantragen wir Ihnen, das Budget der Pr\u00e4senz Schweiz auf gleichem Niveau zu belassen wie im laufenden Jahr und daf\u00fcr zu sorgen, dass der Bundesrat zu einer besseren Koordination angehalten wird. Er w\u00e4re ja von sich aus bereit, aber wir sind der Auffassung beziehungsweise der \u00dcberzeugung, dass das am besten dadurch geschieht, dass wir diese Posten konzentrieren und ihn dadurch veranlassen, eine Zusammenlegung zu pr\u00fcfen oder zumindest eine bessere Koordination der diversen Auslandauftritte sicherzustellen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist:
\n- beantragt die Kommission Zustimmung
\nzum Beschluss des St\u00e4nderates;
\n- stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire:
\n- la commission propose d'adh\u00e9rer
\n\u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats;
\n- le Conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\n201 Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\n201 D\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nAntrag Fehr Hans
\n3100.053 Information Uno-Beitritt
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Weyeneth
\n3600.355 Pr\u00e4senz der Schweiz im Ausland
\nFr. 11 600 000
\n[VS]
\nProposition Fehr Hans
\n3100.053 Information, adh\u00e9sion \u00e0 l'ONU
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Weyeneth
\n3600.355 Pr\u00e9sence de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger
\nFr. 11 600 000
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de minorit\u00e9 I (Maillard).
\nIch kann hier gerade als Gegensprecher zu meinem Vorredner antreten. Aus unserer Sicht ist das Gegenteil der Fall: Dies ist einer der ganz wenigen Orte im Budget, wo der Bundesrat zu Recht - auch im Einklang mit seinen und mit unseren Beschl\u00fcssen, mit der \u00dcberweisung von Vorst\u00f6ssen - gezeigt hat, dass wir bei der internationalen Solidarit\u00e4t etwas Zus\u00e4tzliches, etwas Sichtbares tun wollen. Damit danke ich dem Bundesrat durchaus, dass er selber eine bescheidene Erh\u00f6hung vorgeschlagen hat. Ich bitte Sie aber sehr, mindestens dem Antrag der Minderheit I (Maillard) zuzustimmen. Pers\u00f6nlich werde ich auch dem Antrag der Minderheit II (Mugny) zustimmen, deren Antrag ich mitunterzeichnet habe.
\nIch bin - damit gebe ich meine Interessenbindung bekannt - Pr\u00e4sident von \"Brot f\u00fcr alle\" und damit auch in Kontakt und in Beziehung zur Deza. Ich meine, dadurch die Arbeit der Deza etwas besser beurteilen zu k\u00f6nnen - weil nun eben diese Beziehung besteht. Wenn wir hier international gesehen ein Zeichen setzen, hat das \u00fcberhaupt nichts mit der Uno, nichts mit der EU und nichts mit der Nato zu tun. Hier geht es um eine Verst\u00e4rkung unserer Solidarit\u00e4t als Kleinstaat. Ich bitte Sie, bei diesen Vergleichen auch die anderen europ\u00e4ischen Kleinstaaten anzuschauen. Im Verh\u00e4ltnis zu anderen europ\u00e4ischen Kleinstaaten sind wir hier bescheiden.
\nIch glaube, bei den Antr\u00e4gen der Minderheit I (Maillard) und auch bei den anderen Antr\u00e4gen handelt es sich um einen Lackmustest, einen Glaubw\u00fcrdigkeitstest, f\u00fcr dieses Parlament. Es ist ja nicht so, dass wir einen Antrag in den luftleeren Raum stellen; wir fordern beispielsweise nicht 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes, was wir eigentlich f\u00fcr richtig ansehen w\u00fcrden. Wir fordern auch nicht, dass der Betrag f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit sofort auf 0,4 Prozent des BSP erh\u00f6ht wird. Wir fordern einzig und allein, dass der Bundesrat und dieses Parlament die von ihnen selbst gesteckten Ziele wahrnehmen. Der Bundesrat hat in seinem aussenpolitischen Bericht vom November 2000 gesagt - den dieses Parlament zur Kenntnis genommen und unterst\u00fctzt hat, namentlich die CVP- und die FDP-Fraktion haben den aussenpolitischen Bericht mitgetragen -, er wolle den Anteil an Entwicklungszusammenarbeit im Laufe der n\u00e4chsten zehn Jahre auf 0,4 Prozent erh\u00f6hen. Wenn er dies aber wirklich tun wollte, dann m\u00fcsste er jetzt im Budget 2002 eine st\u00e4rkere Steigerung vornehmen. Er m\u00fcsste genau die Steigerung vornehmen, die Ihnen die Minderheit I (Maillard) beantragt. Wenn Sie so weiterfahren, wie Sie es bei diesem Budget machen, werden Sie nicht 2010 dort sein, wo alle vorgeben, dannzumal angelangt sein zu wollen, sondern erst 2018 oder 2020. Wenn Sie so weitermachen, ist sogar zu bef\u00fcrchten, dass Sie gar nie dort ankommen. Wenn Sie nie dort ankommen, hat dies auch ganz konkrete Folgen; ich will das nur an zwei Beispielen festmachen.
\nIn diesem Parlament wurde beispielsweise unsere Osthilfe, z. B. in Kosovo, aber auch in den Republiken der GUS, der ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, nicht zu Unrecht sehr gelobt. Wenn wir in diesen Tagen viel \u00fcber Afghanistan sprechen, sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz in der Region - in Kirgisien, in Tadschikistan - einen wesentlichen Beitrag zur Stabilit\u00e4t leistet. Jeder Franken, der jetzt dort investiert wird, dient nicht nur den Menschen dort, sondern auch unserer Stabilit\u00e4t, der Stabilit\u00e4t auf diesem Kontinent.
\nMeine Damen und Herren von der SVP: Wenn Sie an jeder Veranstaltung das Internationale Komitee vom Roten Kreuz - zu Recht! - loben, sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Bund gerade einmal 9 Prozent an das Budget des IKRK bezahlt. Wenn Sie hier einen substanziell h\u00f6heren Beitrag leisten wollen, brauchen Sie nun einmal mehr Geld. Dieses ist bei den humanit\u00e4ren Aktionen zu platzieren, und wir sollten das jetzt tun.
\nNochmals: Wir verlangen nichts Unm\u00f6gliches, sondern nur das, was der Bundesrat und Sie hier im Parlament - insbesondere die Ratsmitglieder aus den Reihen von CVP und FDP - immer wieder gesagt haben. Wir fordern eine Steigerung dieses Budgets, sodass wir im Jahr 2010 dort anlangen, wo Sie alle dannzumal angelangt sein wollen.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zu diesem \u00e4usserst moderaten, \u00e4usserst vern\u00fcnftigen und voll auf der Linie des Bundesrates liegenden Antrag der Minderheit I.
\nIch kann gerade an Kollege Mario Fehr anschliessen. \u00dcber den Umfang dieser Mittel kann man immer streiten. Aber es ist klar, die OECD hat eine Zielrichtung: 0,7 Prozent. Wir haben uns in verschiedenen Diskussionen - aussenpolitischer Bericht, Bundesrat, Parlament selber - auf die Zielrichtung 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes eingerichtet, und auf diesem Weg gehen wir jetzt. Das ist eine konstante Politik.
\nNun kann man sich nat\u00fcrlich fragen: Werden diese Mittel effektiv und werden sie auch effizient eingesetzt? Das ist ja das Entscheidende. Als Mitglied der Finanzdelegation habe ich einen Kontrollbesuch bei der Deza gemacht: Wir haben - was die Begleitung dieser Projekte anbelangt - einen sehr guten Eindruck bekommen. Eine zweite Frage k\u00f6nnte man sich stellen: Wie l\u00e4uft die Koordination mit anderen Institutionen, die etwas \u00c4hnliches machen, z. B. Entwicklungshilfe im wirtschaftspolitischen Bereich des Seco? Auch diese Frage haben wir gekl\u00e4rt, und wir sind, entgegen anders lautenden Ger\u00fcchte, zum Schluss gekommen, dass die Zusammenarbeit - in Anbetracht der anspruchsvollen Aufgabe - gut l\u00e4uft.
\nUnsere Meinung ist die, dass man jetzt nicht aufstocken sollte, sondern dass man diese konsistente Politik, wie sie der Bundesrat verfolgt, mittr\u00e4gt. Deshalb sind wir f\u00fcr den Antrag der Mehrheit.
\nZuerst zum Antrag Schwaab: Herr Schwaab hat sich immerhin noch die M\u00fche gemacht aufzuzeigen, wo allenfalls etwas eingespart werden k\u00f6nnte. Auf der einen Seite hat er mit dem VBS allerdings ein Departement erwischt, dessen Budget wir bereits in der Kommission um 37 Millionen Franken heruntergeschraubt haben. Auf der anderen Seite wissen Sie ja, dass dieser Voranschlag ein Wachstum von 5,4 Prozent aufweist und sicher auch \u00fcber dem Wirtschaftswachstum liegt.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag Schwaab abzulehnen. Dies entspricht auch dem Beschluss der Kommission.
\nZu den Minderheitsantr\u00e4gen I (Maillard) und II (Mugny): Im Parlament wurde ja beschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit zu verst\u00e4rken, was der Bundesrat mit einer Aufstockung um insgesamt 58 Millionen Franken vollzogen hat.
\nIch bitte Sie, hier dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Zustimmung in der Kommission erfolgte sehr deutlich, mit 15 zu 7 Stimmen.
\nVoyez comme les choses se passent: hier soir, nous parlions d'\u00e9conomies et encore d'\u00e9conomies et, ce matin, nous sommes enclins \u00e0 \u00eatre plus larges dans ces domaines-l\u00e0! Nous y venons et vous verrez que dans la gerbe de propositions que nous avons re\u00e7ues, il y en a beaucoup plus qui vont dans le sens de nouvelles d\u00e9penses que dans le sens des \u00e9conomies, alors que tout le monde est d'accord qu'il faudrait faire des \u00e9conomies. [PAGE 1681]
\nLa commission s'est pos\u00e9e cette m\u00eame question et la majorit\u00e9 est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion qu'il fallait suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et rejeter toutes ces propositions qui voulaient accro\u00eetre encore les d\u00e9penses.
\nEn ce qui concerne la proposition Schwaab, il s'agit d'un transfert assez simple qui n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 en commission, mais comme on a d\u00e9j\u00e0 serr\u00e9 la vis au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports de mani\u00e8re \u00e0 r\u00e9duire son budget de 37 millions de francs, il est apparu \u00e0 la commission qu'on ne pouvait pas aller plus loin. La proposition Schwaab est, elle aussi, \u00e0 rejeter.
\nDie Frage, wie viel Entwicklungshilfe wir leisten sollen, ist schon seit vielen Jahren in Diskussion, und man kann hier mit Zahlen alles begr\u00fcnden. Wenn Sie uns mit Skandinavien und Holland vergleichen, dann liegen wir sehr tief. Wenn wir L\u00e4nder wie Amerika, Japan und den Grossteil der Industriel\u00e4nder als Vergleich nehmen, dann sind wir relativ gut. Es gibt L\u00e4nder, die unter uns liegen und immer von 0,7 Prozent reden; es gibt auch das Umgekehrte. Letztlich muss jedes Land selber entscheiden, welches Ziel es anstreben will.
\nDas Ziel von 0,4 Prozent wurde, wenn ich mich recht erinnere, schon definiert, als noch Ren\u00e9 Felber f\u00fcr die Aussenpolitik verantwortlich war. Dieses Ziel blieb eigentlich wie eine Fata Morgana; es ging immer wieder ein paar Jahre \"weiter weg\". Ich muss auch sagen, dass wir international immer st\u00e4rker kritisiert wurden, weil man davon ausging, dass ein Land mit so viel Wohlstand wie die Schweiz eigentlich etwas mehr leisten sollte. In Franken und pro Kopf leisten wir sehr viel; aber es ist nat\u00fcrlich klar, es gibt L\u00e4nder - eben die skandinavischen -, die wirtschaftlich weniger stark sind und sehr viel gr\u00f6ssere Anstrengungen unternehmen. Es ist auch v\u00f6llig klar, dass der Bedarf an solcher Hilfe nat\u00fcrlich sehr viel gr\u00f6sser ist als das, was zurzeit von den entwickelten L\u00e4ndern bezahlt wird.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass der Bundesrat beschlossen hat, nun endlich etwas ernst zu machen mit dem Anstreben der 0,4 Prozent. Sie haben ja auch eine Motion \u00fcberwiesen - ich glaube, eine Richtlinienmotion -, die im St\u00e4nderat dann als Postulat \u00fcberwiesen worden ist. Wir sind also auf dem Weg zu diesem Ziel. Die Frage stellt sich einfach: In welchem Tempo? Wir sind der Meinung, dass wir mit einer Erh\u00f6hung von 6,1 Prozent f\u00fcr die gesamte Entwicklungshilfe und von 5,4 Prozent f\u00fcr die Deza nun einen grossen Schritt in diese Richtung tun.
\nIch erinnere Sie daran, dass wir beim Ausgabenwachstum generell Grenzen haben; denken Sie an den letzten Sonntag. Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, im Sinne des Bundesrates diesen markanten Schritt zu tun, jetzt aber nicht noch weiter aufzustocken. Wir m\u00f6chten dann in den n\u00e4chsten Jahren in diesem Rhythmus weiterfahren. Sie k\u00f6nnen das auch den Finanzpl\u00e4nen entnehmen. Aber als wir abschliessend noch einmal im Sinne einer breiten Opfersymmetrie da und dort etwas abstreichen mussten, entschieden wir uns f\u00fcr diese im Vergleich zu allen anderen Bereichen immer noch sehr \u00fcberdurchschnittliche Zuwachsrate.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nNoch kurz zu Herrn Schwaab: Er hat auch das Verdienst - das muss ich lobend anerkennen -, dass er nicht nur aufstocken will, sondern auch zeigt, wo man sparen k\u00f6nnte. Das ist an sich sehr verdienstvoll, das m\u00f6chte ich generell empfehlen. Es ist nur die Frage, ob man jetzt, nachdem Sie beim VBS schon 37 Millionen Franken zus\u00e4tzlich gespart haben - die vom VBS dann nach Priorit\u00e4ten eingesetzt worden sind -, noch weiter gehen soll.
\nIch weise immerhin darauf hin, dass die Armeebudgets in den letzten zehn Jahren real wahrscheinlich \u00fcber 30 Prozent \"geblutet\" haben - zu Recht: Unsere Finanzen w\u00e4ren sehr viel schlechter, wenn man dort nicht gespart h\u00e4tte. Man kommt aber irgendwo an eine Grenze, wo die Planbarkeit schwierig wird. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Sie bitte, dieses Huhn nicht noch weiter zu rupfen, nachdem die Finanzkommissionen bei dieser Position schon 34 Millionen Franken herausgeholt haben.
\nIm diesem Sinne ersuche ich Sie, den Antrag Schwaab abzulehnen.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous dites de mani\u00e8re r\u00e9currente: \"Nous revenons sur ce sujet, nous faisons un bel effort\", etc. Ma question est simple: pourquoi, avant d'avoir fait ce petit effort pendant des ann\u00e9es, n'avez-vous pas respect\u00e9 la propre promesse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et pourquoi avez-vous r\u00e9guli\u00e8rement r\u00e9duit la part de l'aide au d\u00e9veloppement compar\u00e9e au produit national brut?
\nIch kann es kurz machen: Wir haben vielleicht diesmal die j\u00e4hrliche Zuwachsrate ein bisschen reduziert, aber am Weg, an der M\u00f6glichkeit, bei diesen Zunahmen von 6,1 Prozent das Ziel zu erreichen, \u00e4ndert sich damit nichts. Es bestand fr\u00fcher schon ein signifikanter Unterschied, als wir in dieser Richtung eigentlich gar nichts machen.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, est-ce que vous pouvez confirmer tr\u00e8s clairement que le gouvernement s'est fix\u00e9, ainsi qu'il l'a affirm\u00e9 \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises, le but d'atteindre 0,4 pour cent du PIB pour l'aide au d\u00e9veloppement en 2010? Parce qu'aujourd'hui, dans les textes qui sortent, et en particulier dans le message sur le plan financier, cet objectif est pr\u00e9cis\u00e9 pour la prochaine d\u00e9cennie, ce qui signifie la d\u00e9cennie 2011-2020. Il para\u00eetrait assez inacceptable que l'on passe de 2010 \u00e0 2020.
\nEst-ce que, tr\u00e8s clairement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vise \u00e0 atteindre ce but de 0,4 pour cent du PIB pour l'aide au d\u00e9veloppement en 2010 au plus tard?
\nIch habe jetzt diese konkreten Formulierungen nicht im Kopf. So, wie ich es im Bundesrat verstanden habe, ist das innerhalb der kommenden zehn Jahre und nicht quasi im \u00fcbern\u00e4chsten Jahrzehnt.
\nErste Eventualabstimmung - Premier vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Eventualabstimmung - Deuxi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schwaab .... 54 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\n[VS]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.102 F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Studer Heiner, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Zanetti)
\nFr. 7 000 000
\n[VS]
\n3600.112 Jugendsessionen
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Studer Heiner, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Zanetti)
\nFr. 200 000
\n[VS] [PAGE 1682]
\n3600.151 Filmf\u00f6rderung
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, Abate, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)
\nFr. 30 000 000
\n[VS]
\nAntrag Eggly
\n3600.101 F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer
\nFr. 20 800 000
\n[VS]
\nEventualantrag Eggly
\n3600.101 F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer
\nFr. 18 500 000
\n[VS]
\nAntrag Neirynck
\n3600.105 Buchausstellungen im Ausland
\nFr. 949 000
\n(Fr. 300 000 f\u00fcr den internationalen Buchsalon in Genf)
\n[VS]
\nAntrag Polla
\n3600.151 Filmf\u00f6rderung
\nFr. 40 000 000
\n[VS]
\nAntrag M\u00e9n\u00e9trey-Savary
\n3600.151 Filmf\u00f6rderung
\nFr. 40 000 000
\n[VS]
\nAntrag Simoneschi
\n3600.151 Filmf\u00f6rderung
\nFr. 22 595 000
\n[VS]
\nAntrag Meier-Schatz
\n3600.351 Unterst\u00fctzung von kulturellen Vorhaben von gesamtschweizerischem Interesse
\n(Einmalige Erh\u00f6hung des Beitrages um Fr. 200 000)
\nFr. 4 950 000
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\n3600.351 Unterst\u00fctzung von kulturellen Vorhaben von gesamtschweizerischem Interesse
\n(Urspr\u00fcnglich: Gedenkm\u00fcnzen; Verwendung des Pr\u00e4gegewinns)
\nFr. 4 950 000
\nErh\u00f6hung des Bundesbeitrages an das Europ\u00e4ische Jugendmusikfestival 2002 in der Schweiz von Fr. 200 000 auf Fr. 400 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.102 Encouragement de l'activit\u00e9 extrascolaire de la jeunesse
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Studer Heiner, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Zanetti)
\nFr. 7 000 000
\n[VS]
\n3600.112 Sessions des jeunes
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Studer Heiner, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Zanetti)
\nFr. 200 000
\n[VS]
\n3600.151 Encouragement du cin\u00e9ma
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Abate, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Marty K\u00e4lin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)
\nFr. 30 000 000
\n[VS]
\nProposition Eggly
\n3600.101 Encouragement de l'instruction des jeunes Suisses de l'\u00e9tranger
\nFr. 20 800 000
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Eggly
\n3600.101 Encouragement de l'instruction des jeunes Suisses de l'\u00e9tranger
\nFr. 18 500 000
\n[VS]
\nProposition Neirynck
\n3600.105 Expositions du livre \u00e0 l'\u00e9tranger
\nFr. 949 000
\n(Fr. 300 000 pour le Salon international du livre de Gen\u00e8ve)
\n[VS]
\nProposition Polla
\n3600.151 Encouragement du cin\u00e9ma
\nFr. 40 000 000
\n[VS]
\nProposition M\u00e9n\u00e9trey-Savary
\n3600.151 Encouragement du cin\u00e9ma
\nFr. 40 000 000
\n[VS]
\nProposition Simoneschi
\n3600.151 Encouragement du cin\u00e9ma
\nFr. 22 595 000
\n[VS]
\nProposition Meier-Schatz
\n3600.351 Soutien de projets culturels d'int\u00e9r\u00eat national
\n(Augmentation unique de Fr. 200 000)
\nFr. 4 950 000
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\n3600.351 Soutien de projets culturels d'int\u00e9r\u00eat national
\n(anciennement: \u00e9cus comm\u00e9moratifs; utilisation du b\u00e9n\u00e9fice de frappe)
\nFr. 4 950 000
\nAugmentation de la contribution du festival europ\u00e9en de musique de jeunesse 2002 en Suisse de 200 000 \u00e0 400 000 francs.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Grobet .... 47 Stimmen
\nDagegen .... 73 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.001 Leistung des Bundes an die AHV
\nFr. 4 880 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.001 Versements de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AVS
\nFr. 4 880 000 000
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n321 Bundesamt f\u00fcr Milit\u00e4rversicherung
\n321 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'assurance militaire
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.002 Renten und Abfindungen
\nFr. 148 500 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.002 Rentes et indemnit\u00e9s
\nFr. 148 500 000
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n327 Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft
\n327 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9ducation et de la science
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.001 Hochschulf\u00f6rderung, Grundbeitr\u00e4ge
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n3600.304 Europ\u00e4ische technologische F+E-Zusammenarbeit
\nFr. 152 873 000
\n[VS]
\nAntrag Widmer
\n3600.001 Hochschulf\u00f6rderung, Grundbeitr\u00e4ge
\nFr. 443 890 000
\n[VS]
\nAntrag Neirynck
\n3600.001 Hochschulf\u00f6rderung, Grundbeitr\u00e4ge
\nFr. 443 890 000
\n[VS]
\nAntrag der liberalen Fraktion
\n3600.001 Hochschulf\u00f6rderung, Grundbeitr\u00e4ge
\nFr. 443 890 000
\n[VS] [PAGE 1691]
\nEventualantrag der liberalen Fraktion
\n(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)
\n3600.001 Hochschulf\u00f6rderung, Grundbeitr\u00e4ge
\nFr. 415 890 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.001 Aide aux universit\u00e9s, subventions de base
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n3600.304 Coop\u00e9ration technologique en Europe en mati\u00e8re de recherche et de d\u00e9veloppement
\nFr. 152 873 000
\n[VS]
\nProposition Widmer
\n3600.001 Aide aux universit\u00e9s, subventions de base
\nFr. 443 890 000
\n[VS]
\nProposition Neirynck
\n3600.001 Aide aux universit\u00e9s, subventions de base
\nFr. 443 890 000
\n[VS]
\nProposition du groupe lib\u00e9ral
\n3600.001 Aide aux universit\u00e9s, subventions de base
\nFr. 443 890 000
\n[VS]
\nProposition subsidiaire du groupe lib\u00e9ral
\n(au cas o\u00f9 la proposition principale serait rejet\u00e9e)
\n3600.001 Aide aux universit\u00e9s, subventions de base
\nFr. 415 890 000
\nMit meinem Antrag verlange ich eine kumulative Erh\u00f6hung des Rahmenkredites f\u00fcr die Grundbeitr\u00e4ge an die kantonalen Universit\u00e4ten: ab 2002.
\nDie Universit\u00e4ten befinden sich in einer eigentlichen, und zwar sehr ungem\u00fctlichen Stresssituation. Einerseits verlangt man von ihnen mehr oder weniger tief greifende Reformen. Ich denke etwa an die Umsetzung der Bologna-Deklaration, welche, gem\u00e4ss der Rektorenkonferenz der Schweizer Universit\u00e4ten, in der n\u00e4chsten Phase 70 Millionen Franken pro Jahr verschlingen wird. Ich denke aber auch an die Mehrleistungen, welche diese Institutionen in den letzten Jahren bereits haben erbringen m\u00fcssen: zehn Prozent mehr Studierende und nahezu zwanzig Prozent mehr Abschl\u00fcsse. Andererseits stand bei der Bew\u00e4ltigung dieser Aufgabe real ein Prozent weniger Finanzmittel zur Verf\u00fcgung.
\nNach einer solchen Par-Force-Leistung bleibt kaum mehr etwas an Reserven, die Zitrone ist ausgepresst. Sie m\u00fcssen herumh\u00f6ren, an die gestrigen \u00c4usserungen der Studentenschaft von Bern denken: Wie heute in der Presse bekannt geworden ist, beginnt sich selbst die Studentenschaft Sorgen zu machen. Wir wollen nicht, dass \u00fcber eine Defizitpolitik in diesem wichtigen Bereich des terti\u00e4ren Sektors Ungutes passiert.
\nGleichzeitig m\u00fcssen diese Institutionen \u00fcberall den Ruf nach besseren Betreuungsverh\u00e4ltnissen h\u00f6ren, nach der Einf\u00fchrung neuer Lerntechnologien, nach einer Berufungspolitik, die nur die Besten holen soll. All das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht gratis zu haben.
\nDie Rektorenkonferenz sch\u00e4tzt allein f\u00fcr die Erneuerungen im Bereich der Lehre 750 Millionen Franken Zusatzkosten, die sie nicht gedeckt sieht. Unter solchen Voraussetzungen kann nat\u00fcrlich kaum mehr eine seri\u00f6se Bildungspolitik auf dieser wichtigen Ebene gemacht werden.
\nWie Sie hoffentlich sehen, geht es nicht einfach um ein Gejammer von Bildungspolitikern, sondern als Politiker mit Gesamtverantwortung haben wir den Auftrag, auf diese wahrhaft dramatische Situation hinzuweisen. Wenn wir diesen Bereich mit einer alten Baute vergleichen - einer Baute, die aber im Laufe der Zeit immer wieder erweitert und renoviert worden ist, von Bund und Kantonen; einem Geb\u00e4udekomplex, in dem bis anhin qualitativ hoch stehende Lehr- und Forschungsarbeit geleistet worden ist -, so k\u00f6nnen wir sagen: Es ist Feuer im Dach. Es ist Feuer im Dach der Lehre, und kleine Schwelbr\u00e4nde lodern \u00fcberall in den tiefen Kellern der Grundlagenforschung vor sich hin. Niemand will es merken. Die Leute an der Linie, n\u00e4mlich die Rektoren, schlagen zwar Alarm, der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat appelliert in einem Manifest f\u00fcr den Denkplatz Schweiz mit eindr\u00fccklichen Worten an die Beh\u00f6rden.
\nZu schnell k\u00f6nnen unsere Universit\u00e4tsbauten integral an Wert verlieren, n\u00e4mlich dann, wenn wir den Brand im Dach der Lehre nicht massiv bek\u00e4mpfen und bereits aufgetretene Sch\u00e4den nicht sofort reparieren, und auch dann, wenn wir uns nicht um die Schwelbr\u00e4nde in den Kellergeschossen der Grundlagenforschung k\u00fcmmern.
\nF\u00e4llen wir einen raschen und mutigen Entscheid! Stimmen wir dem Antrag zu, dann machen wir l\u00e4ngerfristig n\u00e4mlich keine Ausgaben, sondern wir t\u00e4tigen eine Investition in eines der bedeutendsten H\u00e4user auf dem Denkplatz Schweiz - ein Haus \u00fcbrigens, in dem immer wieder goldene Eier gelegt werden.
\nA ce plaidoyer, je n'ajouterai que trois remarques extr\u00eamement br\u00e8ves. La premi\u00e8re, c'est que de toute fa\u00e7on nous avons vot\u00e9, \u00e0 une large majorit\u00e9, la motion Plattner, et qu'on utilise une fois de plus la Commission des finances comme instance de recours contre les d\u00e9cisions du pl\u00e9num. C'est une distorsion appliqu\u00e9e \u00e0 la proc\u00e9dure parlementaire. Et c'est une fa\u00e7on de m\u00e9priser nos d\u00e9cisions que de revenir sur une d\u00e9cision qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise.
\nSeconde remarque: on n'augmente pas le budget des universit\u00e9s, on rattrape simplement les coupes sombres que l'on a effectu\u00e9es depuis dix ans. Nous payons aujourd'hui, par t\u00eate d'\u00e9tudiant, les deux tiers de ce que nous payions il y a dix ans.
\nTroisi\u00e8me remarque: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances ne donne pas 32 millions de francs suppl\u00e9mentaires, mais seulement 22. En effet, le budget des EPF a \u00e9t\u00e9 diminu\u00e9 de 10 millions de francs simultan\u00e9ment par rapport au plan financier garantissant le contrat de prestations. Et qu'est-ce que c'est qu'un contrat de prestations dont une des parties peut se d\u00e9rober \u00e0 ses obligations financi\u00e8res?
\nSi des avions restent clou\u00e9s sur un tarmac, cela se voit tout de suite, et on ouvre largement sa bourse en accordant 2 milliards de francs. Si des cerveaux sont en panne, cela ne se voit pas tout de suite, cela se verra dans vingt ans; mais alors, il sera trop tard. Si l'enseignement para\u00eet vraiment trop co\u00fbteux \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale, alors elle pourrait peut-\u00eatre essayer l'ignorance!
\nEingangs m\u00f6chte ich nochmals die Motionen Plattner 01.3159 und Eymann 01.3140 in Erinnerung rufen, die eine substanzielle Erh\u00f6hung der Grundbeitr\u00e4ge an die Universit\u00e4ten verlangten. Ich zitiere aus der Begr\u00fcndung: \"Es besteht breite Einigkeit dar\u00fcber, dass die Schweiz erheblichen Nachholbedarf an Investitionen in der Hochschulbildung hat .... Deshalb ist es h\u00f6chste Zeit, dass wir .... in diesen f\u00fcr die Zukunft unseres rohstoffarmen Landes zentralen Wettbewerbsfaktor investieren.\" Vor diesem Hintergrund wurde ein substanzielles j\u00e4hrliches Wachstum der Grundbeitr\u00e4ge an die kantonalen Universit\u00e4ten von rund 60 Millionen Franken kumulativ \u00fcber die n\u00e4chsten 10 Jahre vorgeschlagen. Die Motion Plattner wurde von Nationalrat und St\u00e4nderat mit grossem Mehr \u00fcberwiesen. Doch die jetzt bewilligte einmalige Erh\u00f6hung entspricht in keiner Weise dem urspr\u00fcnglichen Anliegen. Im Budget 2002 wurde eine Erh\u00f6hung von 32 Millionen Franken bewilligt, und dieser Betrag soll f\u00fcr die weiteren Jahre auf dieser H\u00f6he belassen werden.
\nDie liberale Fraktion beantragt eine weitere Erh\u00f6hung und bittet darum, den Zahlungsrahmen f\u00fcr 2002 um 60 Millionen Franken, f\u00fcr 2003 um 120 Millionen Franken und f\u00fcr 2004 um 180 Millionen Franken aufzustocken. Das entspricht einer Steigerungsrate von 8 Prozent, bis der neue Rahmenkredit in Kraft treten wird.
\nSollten Sie diesem Antrag nicht folgen, so schlagen wir Ihnen im Eventualantrag vor, die vorgesehenen, bereits [PAGE 1692] bewilligten 32 Millionen Franken f\u00fcr 2002 zu belassen und 64 Millionen Franken f\u00fcr 2003 und 96 Millionen Franken f\u00fcr 2004 vorzusehen. Es ist uns bewusst, dass es schwierig ist, nach der wuchtigen Annahme der Schuldenbremse durch den Souver\u00e4n \u00fcberhaupt einen Antrag auf Erh\u00f6hung zu stellen. Diese Antr\u00e4ge sind aber nicht einfach \"nice to have\", sie entsprechen vielmehr unserer echten Sorge, den Wissenschaftsstandard der Schweiz aufrechtzuerhalten und zu st\u00e4rken. Schliesslich geht es dabei um die Grundlage des Werkplatzes Schweiz, der von eminenter Bedeutung ist.
\nDie Universit\u00e4ten in der Schweiz wurden stiefm\u00fctterlich behandelt: Bedenken Sie, dass wir in den letzten zehn Jahren zehn Prozent mehr Studierende und gegen zwanzig Prozent mehr Abschl\u00fcsse zu verzeichnen hatten, im gleichen Zeitrahmen aber die zur Verf\u00fcgung gestellten Finanzmittel real um ein Prozent gesunken sind.
\nZugegeben, die Qualit\u00e4t einer Universit\u00e4t misst sich nicht an der Anzahl der Studierenden, sie misst sich vielmehr am hohen Standard ihrer Grundlagenforschung, die gleichzeitig Voraussetzung f\u00fcr die internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit ist. Wir d\u00fcrfen weltweit nicht von links und rechts \u00fcberholt werden. Tatsache ist, dass die kantonalen Universit\u00e4ten in gr\u00f6ssten Schwierigkeiten sind, die kostenintensiven naturwissenschaftlichen Studieng\u00e4nge einigermassen ad\u00e4quat am Leben zu erhalten. Sie k\u00f6nnen sie sich nicht mehr leisten. Hier verlangte die Motion Plattner eine Weichenstellung, denn die zu geringen \"billigen\" Studieng\u00e4nge mit hohem Zulauf w\u00fcrden dann als Folge von den Universit\u00e4ten mit Priorit\u00e4t bevorzugt angeboten.
\nEs ist sch\u00f6n, wenn sich die Schweiz mit einem Beitrag von 180 Millionen Franken an europ\u00e4ischen Forschungsprogrammen beteiligt. Das Geld wird aber nur f\u00fcr schweizerische Projekte eingesetzt, wenn wir die besten Forscher haben und diesen ein gut ausgestattetes Umfeld bieten und wenn die Forscher nicht durch die Lehre und die administrativen Aufgaben vollkommen absorbiert werden. Ansonsten ist dieser Beitrag von 180 Millionen Franken in den Sand gesetzt.
\nWir d\u00fcrfen uns nicht von Investitionen blenden lassen, die eine unmittelbare Rendite mit sich bringen. Bei der Universit\u00e4t ist die Rendite nicht in Franken und Rappen messbar, sondern wird sich erst l\u00e4ngerfristig erweisen. Investieren wir jedoch nicht, so l\u00e4sst sich leicht voraussagen, dass der Schaden unermesslich sein wird. Wir k\u00f6nnen und wollen uns eine weitere Schlappe mit schlimmen finanziellen Folgen f\u00fcr den Werkplatz Schweiz nicht leisten.
\nIch kenne \u00fcbrigens kein einziges Parteiprogramm, welches f\u00fcr die Hochschulf\u00f6rderung nicht eine Lanze bricht. Wir sollten wirklich \u00fcber alle formellen Schatten springen, wenn es bei dieser Aufstockung doch um eine vordringliche und von der Sache her unbestrittene Notwendigkeit geht. Hier und jetzt hat der Nationalrat die M\u00f6glichkeit, Investitionen in die Zukunft und f\u00fcr die kommenden Generationen einen gr\u00f6sseren Stellenwert einzur\u00e4umen als Formalit\u00e4ten.
\nDie Finanzkommission und der St\u00e4nderat haben die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Hochschulf\u00f6rderung aufgrund der \u00dcberweisung der Motion Plattner 01.3159 bereits ins Budget aufgenommen und diese Grundbeitr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates um 32 Millionen Franken aufgestockt. Die Antr\u00e4ge Widmer, Neirynck und der liberalen Fraktion wollen die Subventionen nun um 60 Millionen Franken erh\u00f6hen. In der Parlamentsdebatte im Oktober kam klar zum Ausdruck, dass viele Kolleginnen und Kollegen der \u00dcberweisung der Motion Plattner nur zustimmten, weil keine fixe Zahl darin stand, sondern weil im Motionstext nur eine \"substanzielle Erh\u00f6hung\" gefordert wurde. Aus diesem Grund und nur unter dieser Bedingung haben viele Kolleginnen und Kollegen der Erh\u00f6hung zugestimmt. Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss signalisierte damals, dass eine Erh\u00f6hung in der Gr\u00f6ssenordnung von 30 Millionen Franken drinliegen w\u00fcrde. Bei einer Erh\u00f6hung um 60 Millionen Franken w\u00e4re n\u00e4mlich die Motion Plattner abgelehnt worden.
\nDasselbe gilt f\u00fcr den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Grundbeitr\u00e4ge nach dem Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz (Art. 5a des Bundesbeschlusses I \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2002). Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge in einem solchen Rahmenbeschluss kann man nicht einfach in einer Budgetdebatte definieren und genehmigen. Das ist unseri\u00f6s. Hier gilt es, \u00fcber die Fachkommission zu legiferieren; das tun wir mit der Beratung des Hochschulartikels. Einfach mehr Geld zu geben l\u00f6st nicht alle Probleme. Es braucht mehr Geld, dar\u00fcber sind wir uns im Klaren, aber auch die Strukturen m\u00fcssen angepasst werden.
\nIch bitte Sie, auf dem Boden zu bleiben, diese Einzelantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit der Kommission und gleichzeitig dem St\u00e4nderat zuzustimmen.
\nWir haben im Budget auf der Fahne die Entscheidung des St\u00e4nderates, die von der Mehrheit der Finanzkommission \u00fcbernommen wurde. Wir haben eine Steigerung von 32 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Man hat auch dort auf diese Probleme an den Universit\u00e4ten R\u00fccksicht genommen. Wir k\u00f6nnen feststellen, dass der Bund bei seinen Hochschulen, bei den ETH in Z\u00fcrich und Lausanne, in den letzten Jahren gewaltige Erh\u00f6hungen vorgenommen hat. Die ETH sind Hochschulen im Kompetenz- und Aufgabenbereich des Bundes. Die Universit\u00e4ten sind im Aufgaben- und Kompetenzbereich der Kantone. Wir beginnen also hier wieder Vermischungen zwischen den Aufgaben von Bund und Kantonen zu machen. Es besteht auch die Gefahr, dass der Bund jetzt mehr ausgibt, mehr garantiert, und die Kantone dann weniger f\u00fcr ihre Universit\u00e4ten ausgeben. Es ist also auch eine Frage des Konzeptes. Wenn wir diese Aufgabenteilung im Hochschulbereich \u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssen wir ein Gesamtkonzept vorliegen haben. Wir k\u00f6nnen nicht die Konzeption, diese Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, jetzt einfach von einem Jahr auf das andere \u00fcber das Budget \u00e4ndern.
\nZum Budget selber: Sie wissen, wir haben Schulden. Diese Erh\u00f6hung, die jetzt vorgeschlagen und beschlossen wird, f\u00e4llt schon stark ins Gewicht. Ich frage Sie an, auch \"les radicaux\": Sind Sie denn der Meinung, dass wir einfach Schulden machen sollten? Jetzt haben wir die Schuldenbremse. Wo ist die Kompensation? Wenn wir neue Priorit\u00e4ten setzen, dann heisst das auch, dass wir an einem anderen Ort die Priorit\u00e4t zur\u00fccknehmen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, diese Antr\u00e4ge abzulehnen und so zu entscheiden, wie der St\u00e4nderat schon entschieden hat. Auch der St\u00e4nderat hat alle weiter gehenden Erh\u00f6hungsantr\u00e4ge abgelehnt.
\nIn einem Punkt sind wir uns einig, und das schl\u00e4gt sich im Entwurf des Bundesrates und im Antrag der Kommission nieder: Wir wollen hier mehr sprechen. Aber nun will ich Sie auch bitten, Augenmass zu bewahren. Diese drei weiteren Antr\u00e4ge gehen \u00fcber das Mass dessen hinaus, was wir bei diesem Budget beschliessen d\u00fcrfen.
\nFrau Bangerter hat es gesagt: Wir haben bei der Motion Plattner 01.3159 wirklich klar gesagt - und sonst h\u00e4tte sie nicht diese Zahl gehabt, und deshalb war ich auch nur f\u00fcr ein Postulat -, dass es nicht jedes Jahr um 60 Millionen Franken raufgeht, sondern dass es um die Zahl geht, die damals schon von Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss mit 32 Millionen Franken f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr beziffert wurde. Wir wollen ja auch die n\u00e4chsten Jahre weiter gehen. Diese Schwerpunktsetzung ist also akzeptiert, aber Sie m\u00fcssen auch in der Realit\u00e4t bleiben.
\nDeshalb bitte ich Sie eindringlich, hier jetzt wirklich Bundesrat und Kommission zu folgen. Bei den anderen Punkten, auf die es weniger ankommt, kann man dann wieder flexibler entscheiden.
\nDie Hochschule und die Bildung sind etwas sehr Wichtiges, dar\u00fcber sind wir uns im Klaren. In Bezug auf die Hochschulf\u00f6rderung hat der Bund die entsprechenden Anteile zu leisten und mit den Kantonen daf\u00fcr zu sorgen, dass die Hochschule bildungsm\u00e4ssig einen sehr [PAGE 1693] hohen Stand hat. Wir sind uns auch bewusst, dass die Anzahl der Studierenden in den n\u00e4chsten Jahren noch zunehmen wird und dass die Mittel in Bezug auf die Finanzierung wirklich effizient eingesetzt werden m\u00fcssen.
\nMit der \u00dcberweisung der Motion Plattner 01.3159 hat unser Parlament ein Zeichen gesetzt. Dies ist im Budget ber\u00fccksichtigt. Ich sehe nicht ein, weshalb wir jetzt vom Parlament aus eine Aufstockung vornehmen sollen, ohne den Budgetprozess genau durchleuchtet zu haben. Ich bin ganz klar der Auffassung: Wenn Mehrbedarf an finanziellen Mitteln besteht, dann hat diese Forderung den normalen Budgetprozess zu durchlaufen. Es kann auch nicht sein, dass der Bund dann einfach zugunsten der Kantone die Finanzierung erh\u00f6ht.
\nBei den ETH haben wir einen Rahmenkredit, der ebenfalls eingehalten werden muss. Von daher ist es auch von der Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser beiden Institutionen nicht sinnvoll, wenn wir die eine dann so ber\u00fccksichtigen w\u00fcrden. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Kommissionsmehrheit zu ber\u00fccksichtigen ist.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nZuerst noch eine Vorbemerkung zur Position 327.3600.304: Hier gibt es wegen der verz\u00f6gerten Ratifizierung der bilateralen Vertr\u00e4ge erhebliche Minderausgaben bei der europ\u00e4ischen technologischen F+E-Zusammenarbeit. Statt 316 Millionen Franken sollen hier rund 152 Millionen Franken ausgegeben werden, wie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen. Das sind l\u00e4ngerfristig nat\u00fcrlich keine echten Einsparungen. Aber die Streichung ist dennoch richtig, denn die Budgetierung macht keinen Sinn, wenn feststeht, dass die Gelder im Voranschlagsjahr 2002 sicher nicht gebraucht werden.
\nDie Antr\u00e4ge Widmer und Neirynck sowie der Antrag der liberalen Fraktion gehen alle weiter als die Antr\u00e4ge von Bundesrat und Kommission. Sie sehen eine Aufstockung um bis zu 60 Millionen Franken vor; das sind gewaltige Betr\u00e4ge. Bedenken Sie bitte, dass die Ver\u00e4nderung der einzelnen Aufgabengebiete im Vergleich zum Voranschlag 2001 wie folgt aussieht: Die Ausgaben f\u00fcr die soziale Wohlfahrt bleiben in etwa gleich, jene f\u00fcr die Landesverteidigung nehmen um 1,8 Prozent zu, f\u00fcr die Landwirtschaft um 1,2 Prozent, f\u00fcr den Verkehr um 4,8 Prozent, f\u00fcr die Beziehungen zum Ausland 5,5 Prozent, f\u00fcr Finanzen und Steuern 5,3 Prozent. F\u00fcr den Bereich Bildung und Grundlagenforschung betr\u00e4gt der Zuwachs 10,1 Prozent. Auch im internationalen Vergleich sind wir damit nicht \"hinten\", sondern \u00fcber dem Durchschnitt.
\nIch habe hier die OECD-Bildungsindikatoren. Der Durchschnitt liegt bei 0,93. Wir sind mit 1,1 klar dar\u00fcber. Derart gewaltige Betr\u00e4ge w\u00fcrden eine vorg\u00e4ngige Diskussion in der zust\u00e4ndigen Kommission, der WBK, als sinnvoll erscheinen lassen. Ich w\u00fcrde als Kommissionsmitglied zuerst eine Detailberatung haben wollen, bevor wir derart dreinfahren. Ich habe in der Finanzkommission den Brief der Departementschefin zur Kenntnis genommen, die eine Aufstockung in dieser Gr\u00f6ssenordnung von \u00fcber 8 Prozent ablehnt, weil sie nicht vertretbar ist.
\nIch bitte Sie deshalb, auf der Linie der Kommission und des Bundesrates zu bleiben.
\nEn ce qui concerne la motion du groupe lib\u00e9ral et les propositions Neirynck et Widmer, le Conseil des Etats est all\u00e9 dans le sens de ces propositions en rajoutant 32 millions de francs. La commission n'a pas \u00e9tudi\u00e9 ces propositions, mais elle s'\u00e9tonne quand m\u00eame beaucoup de la mani\u00e8re de faire, soit d'utiliser le d\u00e9bat sur le budget pour venir pr\u00e9senter un accroissement de 360 millions de francs pour la formation dans les universit\u00e9s. Enfin, nous avons d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 habitu\u00e9s l'ann\u00e9e pass\u00e9e \u00e0 un tel exercice. Je crois qu'il serait faux de vouloir s'habituer \u00e0 ce genre d'exercice parce que ce n'est pas le chemin. Le chemin, c'est de traiter \u00e7a dans une commission sp\u00e9cialis\u00e9e, d'avoir un message et de pouvoir ensuite en d\u00e9battre en connaissance de cause. Vous avez entendu M. Widrig vous dire qu'en comparaison internationale, nous ne sommes quand m\u00eame pas si mauvais que cela. Je crois que ce qu'a dit le peuple dimanche dernier, c'est qu'il faut \u00e9conomiser, et \u00e9conomiser un peu partout.
\nDer Bundesrat ist sich der Bedeutung der Bildung f\u00fcr unsere Zukunft bewusst. Wie Sie sehen, wird ja an allen Fronten sehr viel in die Bildung investiert. Aber ich muss nat\u00fcrlich darauf hinweisen, dass der Bildungsfranken nicht weniger kritisch hinterfragt werden muss als alle anderen Franken. Nur dass etwas als Bildung qualifiziert wird und nur dass vielleicht jemand im Lande mehr haben m\u00f6chte, kann kein zureichender Grund sein, ohne vertiefte Pr\u00fcfung derartige grosse zus\u00e4tzliche Mittel zu sprechen. Denn es geht hier immerhin um einen Zusatzkredit von 360 Millionen Franken, wenn Sie die Finanzplanperiode dazu nehmen. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin sehr \u00fcberrascht, dass man in einer Budgetdebatte Forderungen dieser Gr\u00f6ssenordnung bringt, ohne dass das in den zust\u00e4ndigen Kommissionen, im zust\u00e4ndigen Departement, mit den Kantonen zusammen und im Rahmen einer Botschaft wirklich ausgelotet worden ist. Ich glaube nicht, dass man das tun kann.
\nIch muss auch die Behauptung von Herrn Neirynck zur\u00fcckweisen, der hier gesagt hat, man habe sich - ich interpretiere etwas frei - um die Motion Plattner einfach foutiert. Herr Plattner hat in seiner Motion mehr Mittel gefordert, aber er hat sie nur in der Begr\u00fcndung quantifiziert, er hat sie nicht im Text selber quantifiziert. Der Bundesrat ist klar der Meinung, mit den 30 Millionen Franken, die dann jedes Jahr in der Finanzplanperiode dazukommen, und mit der Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens sei der Motion Plattner immerhin Rechnung getragen - wenn auch vielleicht nicht ganz nach den Vorstellungen von Herrn Plattner selber. Der Bundesrat ist also der Meinung, Betr\u00e4ge dieser Gr\u00f6ssenordnung m\u00fcssten in der Kommission vorberaten werden und breit abgest\u00fctzt, nach M\u00f6glichkeit auch in Form einer Botschaft, kommen.
\nWenn gesagt wird, die Mittel f\u00fcr die Hochschulen stagnierten, dann hat das in den Neunzigerjahren vielleicht gestimmt, aber in den Jahren 2001 bis 2003, in der laufenden Beitragsperiode, stimmt das nicht. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen schon eine Zunahme der Grundbeitr\u00e4ge von 8 Prozent per annum vor, Sie stocken hier noch auf. Bei den Investitionsbeitr\u00e4gen sind 17 Millionen Franken im Nachtrag 2001 dazugekommen, 2002 und 2003 schlagen wir 24 bzw. 27 Millionen zum alten Finanzplan. Projektgebundene Beitr\u00e4ge nehmen im Voranschlag um 34 Prozent, um 14 Millionen Franken, zu. Die Beitr\u00e4ge an den Nationalfonds, welche auch in den Hochschulbereich fliessen, nehmen 2002 und 2003 um 7 Prozent pro Jahr zu.
\nBei den Nationalen Forschungsschwerpunkten haben Sie vor einem Jahr Impulse gesetzt, das haben wir eingebaut: 7 Millionen Franken 2001, 45 Millionen Franken 2002, Zuwachs um 16 Prozent. Der Bund bezahlt nicht, wie heute f\u00e4lschlich behauptet wird, 10 Prozent des Gesamtbudgets der kantonalen Universit\u00e4ten, sondern 25 Prozent.
\nDas ist nicht mehr nur subsidi\u00e4r, das ist ganz signifikant, und das sind ganz grosse Zunahmen; Sie m\u00fcssen das im Gesamtkontext sehen. Wenn Sie der Kommission zustimmen - der Bundesrat kann sich damit identifizieren -, steigt nicht nur der Betrag im n\u00e4chsten Budgetjahr um zus\u00e4tzliche 32 Millionen Franken, sondern Sie ziehen die achtprozentige Erh\u00f6hung vor, und nachher geht das in Stufen von jeweils 8 Prozent weiter. Wenn Sie den davon abweichenden Antr\u00e4gen hier folgen, nimmt das kumulativ zu, und die Steigerungsrate betr\u00e4gt jedes Jahr 12 Prozent oder noch mehr, und zwar wie gesagt ohne vertiefte Kl\u00e4rung.
\nWie soll es eigentlich weitergehen? Es ist dem Bundesrat klar, dass Sie sich mit diesen Fragen befassen m\u00fcssen, sollen und werden. Die Universit\u00e4ten, aber auch die \u00fcbrigen Institutionen der Bildung und Forschung m\u00fcssen nun ihre [PAGE 1694] Planungen machen. Gest\u00fctzt darauf wird die n\u00e4chste Botschaft \u00fcber Bildung, Forschung und Technologie erarbeitet werden. Der Bundesrat und vor allem die Verwaltung besch\u00e4ftigen sich schon jetzt sehr intensiv mit dieser Botschaft. Erstmals wird darin der ETH-Bereich einbezogen sein, damit Sie einen Gesamt\u00fcberblick haben, und es werden Ihnen Entwicklungsszenarien pr\u00e4sentiert werden.
\nDer Bundesrat - ich habe darauf hingewiesen - sieht die priorit\u00e4re Bedeutung dieses Bereiches, deshalb haben Sie k\u00fcrzlich das Berufsbildungsgesetz, das ICT-Gesetz usw. beraten und gestern Beschl\u00fcsse zur Technologief\u00f6rderung gefasst; das muss man alles mit ber\u00fccksichtigen. Die Bildung wird auch in der n\u00e4chsten Beitragsperiode priorit\u00e4r sein, aber es sind eben nicht nur die universit\u00e4ren Hochschulen, die mehr Mittel brauchen; auch die Unterst\u00fctzung der Integration der GSK-Studieng\u00e4nge, die Studieng\u00e4nge f\u00fcr Gesundheit, Soziales und Kunst, an den Fachhochschulen wird Mittel beanspruchen. Aber auch die angewandte Grundlagenforschung wird mehr Mittel wollen und bekommen.
\nIch muss Ihnen einfach sagen: All das zusammen ergibt nat\u00fcrlich Betr\u00e4ge, die auch im Lichte der letzten Abstimmung - ich muss immer wieder darauf hinweisen - nicht einfach so finanziert werden k\u00f6nnen. Es sei denn, Sie w\u00fcrden uns andere, posteriore Gebiete bezeichnen, wo Sie Abstriche machen wollen, also z. B. beim Verkehr, aber dort sehe ich auch nur Zunahmen.
\nNehmen wir - bei der Kultur haben wir vorhin gesehen, wie es l\u00e4uft - den Sozialbereich. Stellen Sie sich die Debatte vor, wenn Sie das dort kompensieren wollten. Ich wiederhole, was ich gestern gesagt habe: Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, jetzt \u00fcberall nur aufzustocken! Sie m\u00fcssen das Gesamte sehen, Sie m\u00fcssen Ihren eigenen Handlungsspielraum bewahren; sonst mache ich jede Wette, dass beim n\u00e4chsten Sparprogramm genau das, was Sie jetzt hier aufstocken w\u00fcrden, wieder neu zur Diskussion k\u00e4me. Dann passiert genau das, was die Kantone und die Universit\u00e4ten nicht wollen: ein Stop-and-go, wie wir das in der letzten Zeit hin und wieder gesagt haben.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Sie bitten m\u00f6chte, hier nicht einfach spontan Mittel zu sprechen, von denen niemand genau sagen kann, wie sie verwendet werden. Wir k\u00f6nnen nicht einmal genau sagen, ob die Kantone mitspielen oder ob sie dann nicht ihrerseits etwas zur\u00fcckfahren und denken, das sei ja sch\u00f6n, der Bund zahle ja. Lassen Sie das durch Ihre Kommissionen und die Verwaltung wirklich im Detail vorbereiten, und entscheiden Sie dann, wenn Sie die n\u00f6tigen Grundlagen haben. Aber die Aufstockung von j\u00e4hrlich 32 Millionen Franken, wie sie die Mehrheit Ihrer Kommission und der St\u00e4nderat beschlossen haben, kann der Bundesrat akzeptieren.
\nHerr Bundesrat Villiger, Sie haben sehr beredt die N\u00f6te des Finanzministers geschildert. Sie haben auch gesagt, wie wichtig die Arbeit der Kommissionen ist. Das ist alles gut und recht. Aber was sagen Sie zur Tatsache, dass man zwar bereits Dinge wie die Bologna-Deklaration beschlossen hat, dass aber die Finanzierung daf\u00fcr - 70 Millionen Franken pro Jahr - nicht feststeht? Oder dazu, dass man uns auf die n\u00e4chste BFT-Botschaft vertr\u00f6stet, w\u00e4hrend bereits jetzt Forderungen da sind?
\nEs ist ein falscher Vorwurf zu sagen, man wisse nicht, wof\u00fcr das Geld gebraucht werde. Wir m\u00fcssen diesbez\u00fcglich ein anderes Tempo entwickeln. Wenn Sie solche Dinge beschliessen, wie z. B. die Bologna-Deklaration, m\u00fcssen die Finanzen gesichert werden. Die armen Ausf\u00fchrenden d\u00fcrfen nicht in einen solchen Stress gebracht werden, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr richtig erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nIch glaube, Herr Widmer, in Bezug auf Beredsamkeit m\u00fcssen wir uns gegenseitig keine Vorw\u00fcrfe machen.
\nIch kann die Frage nur theoretisch beantworten: Wenn es auf den Finanzminister ank\u00e4me, w\u00fcrde man Abkommen erst unterschreiben, wenn die Finanzierung gesichert ist.
\nPos. 327.3600.001
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Widmer/Neirynck/liberale Fraktion .... 69 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag der liberalen Fraktion .... 64 Stimmen
\n[VS]
\nPos. 327.3600.304
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\n[VS]
\n404 Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen
\n404 Office f\u00e9d\u00e9ral des \u00e9trangers
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.002 Integrationsmassnahmen
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Mugny, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Maillard, Marty K\u00e4lin, Studer Heiner, Zanetti)
\nFr. 15 000 000
\n[VS]
\nAntrag Fetz
\n3600.002 Integrationsmassnahmen
\nFr. 25 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.002 Mesures d'int\u00e9gration
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Mugny, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Maillard, Marty K\u00e4lin, Studer Heiner, Zanetti)
\nFr. 15 000 000
\n[VS]
\nProposition Fetz
\n3600.002 Mesures d'int\u00e9gration
\nFr. 25 000 000
\nL'ann\u00e9e derni\u00e8re, il y a eu pour la premi\u00e8re fois un budget de 10 millions de francs pour l'int\u00e9gration. Ce sont 430 projets qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9s pour un montant, s'ils avaient re\u00e7u chacun une r\u00e9ponse positive, d'environ 36 millions de francs. Or finalement, si on enl\u00e8ve les frais induits par l'examen, ce sont 6 \u00e0 7 millions de francs qui ont \u00e9t\u00e9 accord\u00e9s \u00e0 ces projets; entre 25 000 et 45 000 francs pour \u00e0 peu pr\u00e8s 200 projets. Pour la plupart, ils ont \u00e9t\u00e9 fortement amput\u00e9s par rapport \u00e0 la demande de d\u00e9part.
\nAlors, je trouve que l'effort propos\u00e9 par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police de passer de 10 millions de francs \u00e0 un peu plus de 11 millions de francs est tr\u00e8s l\u00e9ger. Je consid\u00e8re que le \"vivre ensemble\" est aujourd'hui peut-\u00eatre le plus grand d\u00e9fi de notre humanit\u00e9. L'int\u00e9gration, je ne parle \u00e9videmment pas de l'assimilation, demeure le meilleur moyen pour permettre aux \u00e9trangers qui d\u00e9barquent chez nous et qui y vivent de s'int\u00e9grer \u00e0 la population locale, \u00e0 ceux qui y vivent depuis longtemps ou qui y vivent depuis toujours. Cela \u00e9vite les ghettos, rassure les gens, permet la s\u00e9curit\u00e9, et je consid\u00e8re que c'est un excellent investissement pour l'avenir.
\nJe vous demande donc de soutenir ma proposition qui ne rajoute que quelques millions, moins de 4 millions de francs, au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[PAGE 1695]
\nIch beantrage Ihnen, den Kredit f\u00fcr Integrationsmassnahmen zu verdoppeln, und zwar aus einem ganz einfachen, pragmatischen Grund: Integrationsmassnahmen sind die wirkungsvollsten Massnahmen gegen Probleme im Ausl\u00e4nderbereich. Wir haben drei Hauptinteressen, bei Integrationsmassnahmen zu investieren. Es geht:
\n1. um die Sicherung unseres wirtschaftlichen Wohlstandes;
\n2. um die Sicherung der demographischen Entwicklung unserer Bev\u00f6lkerung;
\n3. um die Reduktion der Kriminalit\u00e4t.
\nBei allem Respekt f\u00fcr den Antrag der Minderheit, der 15 Millionen Franken vorsieht: Er verkennt immer noch, dass mit diesen Geldern die tats\u00e4chlich minimalen Bed\u00fcrfnisse der angelaufenen Integrationsprojekte immer noch viel zu wenig gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Mir scheint: Es ist offenbar in Bundesbern immer noch nicht ganz begriffen worden, dass mit Integrationsmassnahmen im Bereich Ausl\u00e4nderpolitik wesentlich mehr investiert, wesentlich mehr erreicht werden kann als mit allen Repressionsmassnahmen.
\nEs geht - damit das klar ist - nicht um romantische und gut gemeinte Hilfsaktionen, sondern um Projekte und Integrationsmassnahmen, die die existenzielle wirtschaftliche Grundlage der Schweiz tangieren und die in jene 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung investieren, die bei uns leben, hier ihre Kinder aufziehen, Steuern bezahlen und noch nicht das Schweizer B\u00fcrgerrecht haben. Das sind immerhin 1,4 Millionen Menschen.
\nMit Integrationsmassnahmen investieren wir in unsere Wirtschaftskraft. Es gibt einen ganz einfachen statistischen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und einem hohen Ausl\u00e4nderanteil: In allen Wirtschaftsregionen Mitteleuropas ist ein hoher Ausl\u00e4nderanteil immer ein klares Signal, ein klares Indiz daf\u00fcr, dass dort eine hohe Wirtschaftskraft vorliegt, und zwar weil wir genau in zwei Bereichen Bed\u00fcrfnisse haben: Die Wirtschaft braucht Arbeitskr\u00e4fte, auf der einen Seite vor allem im Niedriglohnbereich, auf der anderen Seite aber auch im besonders hoch qualifizierten Bereich. Die Wirtschaft findet diese Arbeitskr\u00e4fte bei ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern. Alle wirtschaftlich starken Regionen in Mitteleuropa - sei das nun der Raum Frankfurt, der Raum Mailand, der Raum London, die R\u00e4ume Luxemburg, Z\u00fcrich, Basel, Genf - haben enorm hohe oder \u00fcberdurchschnittlich hohe Ausl\u00e4nderanteile an der Bev\u00f6lkerung. Das ist auch richtig so, weil wir ihre Arbeitskraft brauchen.
\nEin zweiter, pragmatischer Grund, warum wir mehr in Integrationsmassnahmen investieren m\u00fcssen, ist schlicht und einfach die demographische Entwicklung unserer Bev\u00f6lkerung. Hier hat die Schweiz eindeutig einen grossen Standortvorteil, denn relativ viele Menschen aus etwa 200 Nationen leben bei uns. Sie sind entsprechend j\u00fcnger, sind produktiv, haben eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Erwerbsquote. Deshalb ist die Schweiz im Gegensatz zu den umliegenden L\u00e4ndern immerhin so weit, dass wir den demographischen Knick erst nach dem Jahr 2030 erfahren werden. Damit sind nat\u00fcrlich auch viele horrende Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen etwas abged\u00e4mpft.
\nEin dritter Grund, weshalb es sich lohnt, in Integrationsmassnahmen zu investieren, ist schlicht und einfach die Verhinderung von Kriminalit\u00e4t. Der aktuelle Bericht der Arbeitsgruppe Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t der kantonalen Justizdirektoren kommt ganz eindeutig zum Schluss, dass Integration das beste Mittel der Pr\u00e4vention ist und Pr\u00e4vention wesentlich kosteng\u00fcnstiger als s\u00e4mtliche sonstigen Massnahmen in der Ausl\u00e4nderpolitik. Der Bericht vom M\u00e4rz 2001 wurde vom Thurgauer SVP-Regierungsrat Roland Eberle vorgestellt mit den Worten: \"Die mangelnde Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in die Gesellschaft ist der Hauptgrund f\u00fcr Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t.\" Basel-Stadt - das ist vermutlich der Grund, weshalb gerade ich diesen Antrag stelle - ist einer der ersten Kantone, die konsequent in Integration investiert haben. Er kann heute nachweisen, dass bereits innert zwei bis drei Jahren die investierten Mittel mit einem Faktor 4 bis 7, je nach Bereich, wieder zur\u00fcckkommen. Alle Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, in soziale Integration, in Fr\u00fchkinderg\u00e4rten zahlen sich also innert zwei bis drei Jahren aus.
\nDeshalb denke ich: Wer rechnen kann, stimmt meinem Antrag f\u00fcr 25 Millionen Franken zu; insbesondere werden damit Kantone und Gemeinden entlastet, die heute den L\u00f6wenanteil einer falschen Ausl\u00e4nderpolitik bezahlen.
\nDie SVP-Fraktion hat schon bei den Beratungen in den Subkommissionen der Finanzkommission mehrfach Sparvorschl\u00e4ge gemacht. F\u00fcr das EJPD wurden vonseiten der SVP-Fraktion Sparm\u00f6glichkeiten von rund 127 Millionen Franken aufgezeigt. S\u00e4mtliche Vorschl\u00e4ge wurden einerseits in der Subkommission, andererseits in der Gesamtkommission abgeschmettert.
\nF\u00fcr die Integrationsmassnahmen im Asylbereich will der Bundesrat 11,7 Millionen Franken im Jahre 2002 ausgeben. Eine Minderheit Mugny will diesen Betrag auf 15 Millionen Franken anheben. Wir sind der Meinung, dass Integrationsmassnahmen, wenn \u00fcberhaupt, auf Stufe Kanton und Gemeinde vorgenommen werden m\u00fcssen, denn solche Massnahmen sind keine Bundesaufgabe. Zudem wissen vor allem die Gemeinden selber am besten, wie Integration wirkungsvoll vorgenommen werden kann.
\nDie von der Minderheit Mugny beantragte Budgeterh\u00f6hung auf die erw\u00e4hnten 15 Millionen Franken lehnt die SVP-Fraktion ab. Selbstverst\u00e4ndlich lehnt die Fraktion auch den Antrag Fetz ab, der v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist und quer in der finanzpolitischen Landschaft steht.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Mugny. Herr Villiger, Sie haben es bereits gesagt, es scheint ein bisschen meine Aufgabe zu sein, den Finger auf diesen Kreditposten zu halten. Dieses Jahr muss ich Ihnen wenigstens nicht vorhalten, dass der Bundesrat ganz unt\u00e4tig geblieben ist. Ich habe auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Beitrag f\u00fcr die Integrationsf\u00f6rderung in den n\u00e4chsten Jahren sogar bis auf 20 Millionen Franken erh\u00f6ht werden soll. \"G\u00e4ng s\u00f6vu\" - aber immer noch zu wenig.
\nDieses Jahr konnte die Eidgen\u00f6ssische Ausl\u00e4nderkommission erstmals Geld f\u00fcr Projekte verteilen, die die Integration f\u00f6rdern. Der Aufwand f\u00fcr die Verteilung der 10 Millionen Franken war sehr gross, vor allem deshalb, weil doppelt so viele Gesuche eingereicht wurden, wie ber\u00fccksichtigt werden konnten. Der Aufwand bestand deshalb vor allem darin, Richtlinien zu erstellen, welche Anliegen Priorit\u00e4t haben sollen. Es fehlte nicht an der Qualit\u00e4t der eingereichten Gesuche. Viele thematische Bereiche konnten deshalb nicht ber\u00fccksichtigt werden, obwohl sie genauso wichtig w\u00e4ren.
\nZum Beispiel hat sich gezeigt, dass auch noch ein grosser Bedarf am Aufbau von Strukturen in den Kantonen und Gemeinden besteht, mit denen die Durchf\u00fchrung und Evaluation der Massnahmen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Es br\u00e4uchte daf\u00fcr Integrationsdelegierte, wof\u00fcr die Kantone eben auch zu wenig Mittel zur Verf\u00fcgung haben. Dieses Anliegen konnte aber, wie gesagt, nicht ber\u00fccksichtigt werden. Ferner steht kein Geld zur Verf\u00fcgung f\u00fcr Kulturprojekte, interkulturelle Verst\u00e4ndigung und interkulturelle Anl\u00e4sse. Ich denke, nach dem 11. September ist vielen von uns bewusst geworden, wie wichtig eben auch der interkulturelle Diskurs ist. Auch daf\u00fcr liegt kein Geld vor.
\nDas Gesundheitswesen ist ein anderes Kapitel. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat letztes Jahr eine Studie \u00fcber die Gesundheit von Migrantinnen und Migranten ver\u00f6ffentlicht und diesbez\u00fcglich auch einen grossen Bedarf aufgezeigt, der mit spezifischen Integrationsmassnahmen gedeckt werden k\u00f6nnte. Es fehlt auch an Geld f\u00fcr Kinderkrippen im Bereich Vorschule, in deren Rahmen Sprachf\u00f6rderung stattfinden k\u00f6nnte, aber auch f\u00fcr Jugendtreffs usw. Frau Fetz hat bereits darauf hingewiesen, wie zentral die F\u00f6rderung der Integration junger Menschen ist. [PAGE 1696]
\nWenn man bedenkt, dass der Betrag, den der Bund in der Schweiz in die gezielte Integration investiert, nicht einmal 10 Franken pro Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderin betr\u00e4gt, dann muss man das ein bisschen besch\u00e4mt zur Kenntnis nehmen. Das ist, gelinde gesagt, etwas sch\u00e4big, wenn man bedenkt, dass Hunderttausende von diesen Leuten j\u00e4hrlich ein x-faches an Steuern und AHV-Beitr\u00e4gen an unser Bruttosozialprodukt und an unsere Sozialversicherungen beisteuern.
\nDas Thema Integrationsf\u00f6rderung ist f\u00fcr die schweizerische Gesellschaft zentral. Ich bin deshalb auch \u00fcberzeugt, Herr Mathys, dass das nicht bloss eine Aufgabe der Kantone oder Gemeinden ist. Es betrifft die ganze Gemeinschaft, und wir m\u00fcssen ihr Rechnung tragen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb nicht nur den Minderheitsantrag Mugny, sondern auch den Antrag Fetz, der eine Erh\u00f6hung auf 25 Millionen Franken verlangt. Die Investition w\u00e4re gut und erst noch risikofrei angelegt, was wir nicht von allen unseren Kreditbeschl\u00fcssen behaupten k\u00f6nnen.
\nFrau Aeppli hat richtig gesagt, dass diese Erh\u00f6hung auf 19 Millionen Franken im Finanzplan bis im Jahr 2004 vorgesehen ist. Ich finde diese stufenweise Erh\u00f6hung richtig; dann hat man Zeit, um Erfahrungen zu sammeln. Die Integrationsmassnahmen sind nicht bestritten, die notwendigen Mittel sind nach Auffassung der Kommissionsmehrheit mit dem vorliegenden Antrag in gen\u00fcgendem Masse vorhanden.
\nDeshalb hat die Kommission den Antrag Mugny mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Fetz geht noch weiter und setzt mit zus\u00e4tzlichen 10 Millionen Franken noch einen drauf. Ich bitte Sie, auch den Antrag Fetz abzulehnen.
\nAn sich hat Herr Mathys Recht: Es ist in erster Linie eine Aufgabe von Kantonen und Gemeinden. Es ist aber auch wahr, was Frau Fetz und Herr Mugny hier gesagt haben: Es ist gerade in unserem Land eine sehr wichtige Aufgabe. Das ist auch der Grund, weshalb der Bund diese Integration, gest\u00fctzt auf das Anag, zu f\u00f6rdern beginnt. Es ist zwar nur eine Kann-Bestimmung, aber er nutzt sie aus. Wir haben f\u00fcr das laufende Jahr gleich diese 10 Millionen Franken budgetiert und Ihnen - ich danke Frau Aeppli, dass sie das anerkannt hat - immerhin eine Erh\u00f6hung um 18 Prozent vorgeschlagen. Wir sind der Meinung, dass man nun in dieser koordinierten Aktion mit Gemeinden und Kantonen im Gleichschritt Erfahrungen machen und das ausbauen muss. Wir haben im Finanzplan einen signifikanten Ausbau vorgesehen, n\u00e4mlich bis zu 19 Millionen Franken im Jahr 2004. Mit dieser doch markanten Entwicklung im Vergleich zu anderen Bundesausgaben tragen wir dem Anliegen der Minderheit weitgehend Rechnung.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 79 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Fetz .... 42 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n415 Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge
\n415 Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.010 Asylsuchende/vorl\u00e4ufig Aufgenommene: R\u00fcckerstattungen von F\u00fcrsorgeauslagen an Kantone u. a.
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Zuppiger, Mathys, Pfister Theophil, Walter Hansj\u00f6rg, Weyeneth)
\nFr. 635 200 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.010 Requ\u00e9rants d'asile/admis provisoirement: remboursement des frais d'assistance aux cantons, etc.
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Zuppiger, Mathys, Pfister Theophil, Walter Hansj\u00f6rg, Weyeneth)
\nFr. 635 200 000
\nHeute Morgen wurden uns eigentlich lauter Antr\u00e4ge auf Erh\u00f6hungen und keine Reduktionsantr\u00e4ge unterbreitet. Ich bringe einen Reduktionsantrag.
\nWir beantragen Ihnen, die Beitr\u00e4ge beim Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Asylsuchende um 50 Millionen Franken zu reduzieren. Warum stellen wir diesen Antrag?
\nMit den steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen Ende der Neunzigerjahre - wir hatten 1999 ein Budget von gut 1,4 Milliarden Franken - sind die Ausgaben in diesem Bereich st\u00e4ndig gestiegen. Damals wurde versichert, dass die Ausgaben mit der Reduktion der Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlinge wieder sinken werden. Nun sind die R\u00fcckschaffungsprogramme erfolgreich verlaufen. Es ist bestimmt ein Verdienst des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, dass hier gut und effizient gearbeitet worden ist. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich dem Direktor des Bundesamtes herzlich danken.
\nHeute sind aber die Fl\u00fcchtlingszahlen auf einem Niveau, das ohne weiteres auch das Herunterfahren der Infrastrukturen in einem gr\u00f6sseren Ausmass m\u00f6glich macht, als dies bis jetzt vorgeschlagen worden ist. Diese sind jetzt noch sehr bedeutend. Es w\u00e4re falsch, wenn wir im Bereich der Infrastrukturmassnahmen in den Kantonen mit diesen Massnahmen fast einen Markt zelebrieren w\u00fcrden.
\nDeshalb stellen wir den Antrag, f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr die Ausgaben auf etwa 900 Millionen Franken zu reduzieren. Der Antrag der Minderheit lautet, dass bei den Asylmassnahmen in den Kantonen zus\u00e4tzlich um 50 Millionen Franken zur\u00fcckgefahren werden soll.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00fcber ein zu \u00fcppiges Budget verf\u00fcgt. Vonseiten dieses Bundesamtes wird immer wieder beteuert, weitere Budgetk\u00fcrzungen w\u00fcrden den Pendenzenberg wieder ansteigen lassen, was automatisch zu einer Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern f\u00fchre.
\nIch denke, dass gerade im Asylbereich nicht gen\u00fcgend effizient und zielgerichtet gearbeitet wird. Als Beweis diene Ihnen das nachfolgende Beispiel: Im Februar 2001 reiste ein deutscher - wohlverstanden: ein deutscher! - Staatsangeh\u00f6riger in die Schweiz ein und stellte in Kreuzlingen ein Asylgesuch. Der Deutsche wurde, man kann es kaum glauben, aufgenommen und dem Kanton Aargau zugewiesen. Erst f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter, Ende Juli 2001, wurde es m\u00f6glich, den Deutschen wieder abzuschieben. Welche Kosten aus dieser spektakul\u00e4ren Aufnahme entstanden sind, weiss ich nicht. Vielleicht ist dies ein Einzelfall, das kann ich nicht beurteilen. Dass dieser Fall aber tats\u00e4chlich eingetreten ist, zeigt mir schon, dass die Beteuerung des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge fragw\u00fcrdig ist, es werde mit gr\u00f6sster Effizienz gearbeitet und man sei auf die budgetierten Aufwendungen angewiesen.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Zuppiger, der eine Reduktion des Kontos f\u00fcr Asylsuchende um 50 Millionen Franken verlangt.
\n[PAGE 1697]
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie SVP-Fraktion hat zu diesem Budget anstelle der sonst \u00fcblichen pauschalen Schlagw\u00f6rter wie Staatsquote und Steuersenkung immerhin ein f\u00fcnfzehnseitiges Papier mit insgesamt 85 konkreten Sparvorschl\u00e4gen und einer Gesamtsumme an Einsparungen von knapp 1,2 Milliarden Franken vorgelegt. Darin enthalten waren selbst Vorschl\u00e4ge wie die K\u00fcrzung des Beitrages an das Nationalgest\u00fct Avenches, obwohl die 7 Millionen Franken an ein nationales Symbol ein vergleichsweise g\u00fcnstiger Betrag sind, seit andere nationale Symbole deutlich an Glanz verloren haben. Dennoch h\u00e4tte dieser Sparantrag m\u00f6glicherweise sogar unsere Zustimmung gefunden, w\u00e4re er gestellt worden. Aber das war ja gerade die Crux an den Sparvorschl\u00e4gen der SVP-Fraktion, dass selbst die Mitglieder der Fraktion in der Finanzkommission die Antr\u00e4ge aus der eigenen Partei nicht gestellt haben; auch Sie nicht, Herr Zuppiger. Sei es, weil sie das fraktionsinterne Papier gar nicht kannten, oder sei es, weil sie nicht wussten, dass ein Grossteil der Sparvorschl\u00e4ge gar nicht realisierbar ist, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlen.
\nIm Budget des Bundes sind der weitaus gr\u00f6sste Teil, n\u00e4mlich rund 80 Prozent, praktisch gebundene Ausgaben - das haben Sie gestern schon geh\u00f6rt -, die entweder auf gesetzlichen Grundlagen oder auf eingegangenen Verpflichtungen beruhen. Geblieben sind denn auch in erster Linie Sparantr\u00e4ge, die entweder die Lasten des Bundes auf die Kantone \u00fcberw\u00e4lzen - was die Kantone sicher freuen wird -, Sparantr\u00e4ge, die blosse Sch\u00e4tzwerte korrigieren, oder Sparantr\u00e4ge, die anderweitig kompensiert werden. Beispielsweise die K\u00fcrzung der Investitionskredite um 10 Millionen Franken im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und die entsprechende Aufstockung um 10 Millionen Franken f\u00fcr Betriebskredite, weil es sich um einen dreij\u00e4hrigen Rahmenkredit handelt.
\nDer Minderheitsantrag Zuppiger, um den es hier geht, ist ein Antrag aus der ersten Kategorie der Sparvorschl\u00e4ge, n\u00e4mlich die \u00dcberw\u00e4lzung der Lasten des Bundes auf die Kantone. Es geht um die Position 10, die R\u00fcckerstattung der Kosten, die die Kantone haben. Herr Zuppiger war bis vor gar nicht so langer Zeit selber Mitglied eines kantonalen Parlamentes. Er hat in dieser Funktion jeweils \u00fcber den Bund geschimpft, der seine Kosten einfach auf die Kantone \u00fcberw\u00e4lzt und das \"Sparen\" nennt.
\nHeute bringt er selber einen solchen Vorschlag. Sie wissen, dass die meisten Kantone vor \u00e4hnlichen Finanzproblemen stehen wie der Bund und dass sie sich ebenfalls im Budgetprozess befinden. Wenn Sie dem Minderheitsantrag Zuppiger zustimmen, wird der Bund im n\u00e4chsten Jahr den Kantonen 50 Millionen Franken weniger an die Kosten f\u00fcr Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene zur\u00fcckerstatten. Die Strukturanpassungen, die Herr Zuppiger erw\u00e4hnt hat und die notwendig waren, um im Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in den letzten zwei Jahren 500 Millionen Franken einzusparen, sind einerseits auf einem Minimum - sie sind bereits erfolgt -, und andererseits waren sie nur dank grosser Anstrengungen auch der Kantone und Gemeinden m\u00f6glich. Eine weitere K\u00fcrzung um 50 Millionen w\u00fcrde nur die Kantone treffen und w\u00e4re keine Einsparung, sondern eine blosse Verschiebung der Kosten auf eine andere Stufe.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nFrau K\u00e4lin, warum haben Sie behauptet, diese Antr\u00e4ge seien in der Fraktion nicht gestellt worden, nachdem in der ersten Fraktionssitzung s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge schriftlich jedem Mitglied zugestellt worden sind? Ich war nicht an vielen Fraktionssitzungen dabei, aber an jener war ich anwesend.
\nHerr Blocher, ich nehme an, dass Sie die Finanzkommission meinen, wenn Sie von \"Fraktion\" sprechen. In der Finanzkommission wurden diese Antr\u00e4ge zwar verteilt; aber es ist \u00fcblich, dass w\u00e4hrend der Kommissionsberatung die einzelnen Antr\u00e4ge auch noch gestellt werden, wenn man zu den einzelnen Positionen kommt, dass besprochen wird, wer seinen Antrag aufrechterh\u00e4lt, und dass dar\u00fcber abgestimmt wird. Das ist in der Finanzkommission nicht so geschehen.
\nLiebe Frau Marty K\u00e4lin, auch ich habe eine Frage: Sie haben wahrscheinlich ein etwas schlechtes Ged\u00e4chtnis. Sonst w\u00fcssten Sie erstens, dass ich im Kanton Z\u00fcrich als Finanzpolitiker immer f\u00fcr weniger Ausgaben gek\u00e4mpft habe und nicht \u00fcber den Bund geschimpft, sondern gesagt habe, dass wir unseren Staat in Ordnung halten k\u00f6nnen. Stimmt das? K\u00f6nnen Sie das best\u00e4tigen, oder waren Sie jeweils nicht da, weil Sie da nicht in der Finanzpolitik sind?
\nZweitens sind Sie als Stellvertreterin in der Subkommission EJPD gewesen. Ich bin deren Pr\u00e4sident. K\u00f6nnen Sie sich erinnern, wie viele Antr\u00e4ge ich als Pr\u00e4sident - weil wir in dieser Subkommission parteipolitisch, nicht qualitativ, sehr schlecht zusammengesetzt sind - dort konkret gestellt habe und wie viele Antr\u00e4ge durchgekommen sind? Und k\u00f6nnen Sie sich erinnern, wie viele Antr\u00e4ge ich in die Finanzkommission hineingetragen habe? K\u00f6nnen Sie mir dies beantworten?
\nDass Sie sich auf der Ebene des kantonalen Parlamentes genau wie auf der Stufe des Bundes ums Sparen bem\u00fcht haben, kann ich durchaus best\u00e4tigen. Ich habe der SVP-Fraktion ja attestiert, dass sie hier immerhin konkrete Sparvorschl\u00e4ge bringt. Das ist das, was Sie von Ihrer kantonalen Funktion unterscheidet; dort haben Sie sich jeweils auf die Schlagw\u00f6rter beschr\u00e4nkt, ohne konkrete Antr\u00e4ge zu stellen.
\nDass die Subkommission der Finanzkommission ung\u00fcnstig oder schlecht zusammengesetzt ist, wie Sie gesagt haben, ist nat\u00fcrlich Ihre subjektive Wahrnehmung, Herr Zuppiger. Aus meiner Sicht ist die Subkommission sehr gut zusammengesetzt; deshalb hat sie alle Ihre Antr\u00e4ge, die Sie dort gestellt haben, nicht unterst\u00fctzt. (Zwischenruf Zuppiger: Wie viele waren es?)
\nAbstraction faite du duel Zuppiger/Marty K\u00e4lin, la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 Zuppiger.
\nLe D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s ont d\u00e9montr\u00e9 qu'ils ont fait du bon travail. En un laps de temps relativement court, ils ont r\u00e9ussi \u00e0 r\u00e9duire les montants mis \u00e0 leur disposition. Si maintenant on met ce d\u00e9partement et cet office encore sous pression, il se trouve simplement que ce seront les cantons qui devront intervenir. On aura des retards, des demandes qui ne seront pas satisfaites dans les d\u00e9lais, un accroissement des dossiers en suspens et, en fin de compte, des co\u00fbts sup\u00e9rieurs \u00e0 la charge des cantons.
\nJe vous prie donc de suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Zuppiger.
\nSie k\u00f6nnen sich vorstellen, wie gern ich Herrn Zuppiger zustimmen w\u00fcrde, wenn man diese 50 Millionen Franken irgendwo wirklich wegbr\u00e4chte. Ich darf darauf hinweisen - die Zahl wurde schon genannt -, dass das Bundesamt in nur zwei Jahren sein Budget erheblich, n\u00e4mlich um 500 Millionen Franken, senken konnte. Das hat nat\u00fcrlich die Bundesrechnung sehr entlastet. Es hat verschiedene Gr\u00fcnde: Zum Teil bedingen es nat\u00fcrlich die Umst\u00e4nde in den L\u00e4ndern, dass weniger Menschen zu uns gekommen sind, das ist klar; aber es sind auch wesentliche Sparleistungen erbracht worden. Ein Teil ist auch zulasten der Kantone gegangen. Wir haben den Eindruck, dass jetzt eine Art Fixkostengrenze erreicht ist, wo es nicht mehr proportional hinunter- und hinaufl\u00e4uft. Ohne [PAGE 1698] Gesetzes\u00e4nderungen - Sie wissen, wie dornenvoll das ist und dass wir mit den Gesetzen da und dort auch schon bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen sind - sind keine K\u00fcrzungen mehr m\u00f6glich.
\nDeshalb muss ich Ihnen bedauerlicherweise empfehlen, auf diese K\u00fcrzungen zu verzichten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 48 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\n[VS]
\n506 Bundesamt f\u00fcr Zivilschutz
\n506 Office f\u00e9d\u00e9ral de la protection civile
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3111.001 Beschaffung von Zivilschutzmaterial
\nFr. 16 400 000
\n4600.001 Bauliche Massnahmen
\nFr. 7 770 300
\n[VS]
\nAntrag Rechsteiner-Basel
\n4600.004 Investitionsbeteiligung Windkraftwerke
\nFr. 100 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3111.001 Acquisition de mat\u00e9riel de protection civile
\nFr. 16 400 000
\n4600.001 Mesures de construction
\nFr. 7 770 300
\n[VS]
\nProposition Rechsteiner-Basel
\n4600.004 Installations d'\u00e9nergie \u00e9olienne. Participation aux investissements
\nFr. 100 000 000
\nIch beantrage Ihnen eine Aufstockung des Zivilschutzbudgets in dem Sinne, dass das Atomkraftwerk M\u00fchleberg umgehend stillgelegt werden kann. Der Zivilschutz hat die Aufgabe, die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Meines Erachtens ist die beste Massnahme daf\u00fcr die rasche Stilllegung der schweizerischen Atomkraftwerke und die unterirdische Verbringung der radioaktiven Substanzen.
\nM\u00fchleberg, G\u00f6sgen, Leibstadt, Beznau und W\u00fcrenlingen sind f\u00fcr Selbstmordattent\u00e4ter heute Atombomben mit Do-it-yourself-Z\u00fcndern. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial \u00fcbertrifft wegen der H\u00e4ufung von langlebigen radioaktiven Substanzen, die die Schweiz im Ernstfall dauerhaft und irreversibel verseuchen k\u00f6nnen, manches, z. B. auch die Wirkung einer Atombombe. Heute ist es einer kleinen Hand voll von Attent\u00e4tern, bewaffnet mit einem vollgetankten Jumbojet, m\u00f6glich, die Schweiz dauerhaft zu zerst\u00f6ren und zu verstrahlen. Deshalb muss der Bundesrat handeln.
\nSchauen Sie, Herr Villiger, es ist ganz einfach: F\u00fcr die Stilllegung von M\u00fchleberg brauchen wir nur 100 Millionen Franken, das ist gleich viel, wie ein einziger F/A-18-Flieger kostet. 100 Millionen Franken gen\u00fcgen als Eigenkapital f\u00fcr einen Windpark in der Nordsee, der gleich viel Strom produziert wie M\u00fchleberg. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es auch m\u00f6glich, M\u00fchleberg morgen ersatzlos zu schliessen, weil die Schweiz ohnehin zu viel Strom produziert und wir europaweit etwa 60 bis 80 Atomkraftwerke zu viel haben. Aber ich will mich hier nicht dem Vorwurf aussetzen, ich wolle Atomkraftwerke ohne Ersatzl\u00f6sung schliessen und damit die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrden oder gar die CO2-Emissionen erh\u00f6hen.
\nIch spreche hier als Wissenschafter und auch als Unternehmer in voller Ernsthaftigkeit: Die Ergebnisse der Forschung sind ausserordentlich ermutigend. Mit Windkraftwerken k\u00f6nnen wir heute f\u00fcr weniger als 10 Rappen pro Kilowattstunde in der Nordsee und in den angrenzenden Meeren hundert Mal den aktuellen Stromverbrauch von Europa erzeugen. Dies, ohne dass wir die Atmosph\u00e4re mit CO2-Emissionen gef\u00e4hrden, den nachfolgenden Generationen radioaktive Abf\u00e4lle hinterlassen oder das Meer verseuchen.
\nMeine Botschaft ist: Tun Sie etwas f\u00fcr die Reduktion des Extremrisikos Atomkraft! Wir m\u00fcssen handeln, bevor etwas passiert. Nachher ist es zu sp\u00e4t. Der Zivilschutz, der Bev\u00f6lkerungsschutz, ist eine sehr wichtige Aufgabe. Er darf nicht nur im Namen des VBS vorkommen, sondern er muss wirklich stattfinden. Mit der Stilllegung von M\u00fchleberg hat das VBS eine erstklassige Investition in die Sicherheit des Landes get\u00e4tigt.
\nHerr Bundesrat Villiger, geben Sie sich einen Ruck, werden Sie vom Buchhalter zum popul\u00e4ren Landesvater! Sagen Sie Ja zu diesen 100 Millionen Franken, denn die Sicherheit des Landes ist unser h\u00f6chstes Gut. Der Schutz von Leib und Leben ist Auftrag des Bundes und steht in unserer Verfassung. Mit der Schliessung der Atomkraftwerke - es ist heute technisch problemlos m\u00f6glich, diese zu ersetzen - ergreifen Sie eine sehr gute Massnahme f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes und zum Schutz der Bev\u00f6lkerung.
\nHerr Rechsteiner, technisch ist es sicher kein Problem, sie zu schliessen, aber den Strom haben Sie noch nicht. Sie haben wieder Schauerm\u00e4rchen erz\u00e4hlt. Ich frage Sie nur: Wo ganz genau wollen Sie denn diese 100 Millionen Franken investieren? Haben Sie schon Pl\u00e4tze, schon Land gesichert usw., um das zu tun?
\nDas finde ich eine sehr gute Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, Ihnen zu erz\u00e4hlen, was in der Nordsee derzeit abl\u00e4uft. Die Nordsee ist bereits gut vermessen. Es gibt dort Gebiete so gross wie die Schweiz, die nur 10 bis 15 Meter tief sind. Um die Schweizer Atomkraftwerke - und zwar alle - zu ersetzen, brauchen Sie eine Fl\u00e4che von etwa 30 mal 30 Kilometern. Das ist so gross wie der Genfersee.
\nIch sage Ihnen jetzt, dass viele L\u00e4nder genau das tun. Sie bauen Windkraftwerke im Meer und stellen ihre Atomkraftwerke ab - zum Beispiel Deutschland, die Niederlande, Schweden, D\u00e4nemark, Italien, Griechenland. Die Schweiz ist einfach ein bisschen sp\u00e4ter dran. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren genau das tun werden!
\nZuerst noch eine allgemeine Vorbemerkung zum VBS, bevor ich auf den Antrag Rechsteiner-Basel eingehe. Wir haben diese 250 Millionen Franken Sparvorgabe departementsm\u00e4ssig in gebundene und nichtgebundene Ausgaben aufgeteilt. Beim VBS hat dies 37 Millionen Franken ausgemacht; wenn Sie diese Kolonne zusammenz\u00e4hlen, macht das gegen\u00fcber der Fassung des Bundesrates diesen Betrag aus.
\nWir haben bei den Sparanstrengungen zwei Schwerpunkte gesetzt; es sind die Bereiche Munition und PEB, d. h. die Gruppe R\u00fcstung. Dieser Antrag ist unbestritten; Sie folgen der Finanzkommission. Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass der St\u00e4nderat das nicht beschlossen hat und wir hier eine Differenz vielleicht bis zum Schluss vor uns herschieben. Aber dann ist halt einfach der Beschluss mit dem tieferen Betrag g\u00fcltig.
\nDer Antrag Rechsteiner-Basel lag in der Kommission nicht vor. Pers\u00f6nlich kann ich den direkten Bezug zwischen der F\u00f6rderung der Windkraft und der Sicherheitspolitik nicht erkennen.
\nJe crois que la proposition Rechsteiner-Basel n'est pas s\u00e9rieuse, parce qu'elle arrive \u00e0 un endroit o\u00f9 elle ne doit pas \u00eatre et qu'elle intervient dans un d\u00e9bat budg\u00e9taire o\u00f9 elle n'a rien \u00e0 faire.
\nJe vous prie donc de la rejeter.
\n[PAGE 1699]
\nHerrn Rechsteiner zuzuh\u00f6ren, ist fast ansteckend: Man sieht die Windr\u00e4der drehen und die Steckdosen gl\u00fchen. Ich kann es technisch nicht beurteilen, ich habe mich vor vielen, vielen Jahren in meiner Ausbildung mit Energiepolitik besch\u00e4ftigt. Heute noch bin ich der Meinung, dass die Nuklearenergie eine sehr viel versprechende Sache ist, vielleicht mit inh\u00e4rent sichereren Reaktoren usw., aber das ist nicht Gegenstand der Diskussion. Ich kann auch nicht genau voraussagen, wie ich im Bundesrat empfangen w\u00fcrde, wenn ich Ihnen hier jetzt zustimmen und allen empfehlen w\u00fcrde, Ihrem Antrag zuzustimmen - ohne R\u00fccksprache mit den zust\u00e4ndigen Kollegen. Mindestens zwei w\u00fcrden mich wahrscheinlich etwas seltsam anschauen.
\nAber im Ernst: Ich will mich \u00fcber diese Ideen auch nicht lustig machen, weil es ernsthafte Probleme sind, die man studieren muss; das billige ich zu. Umgekehrt bin ich aber der Ansicht, dass man \u00fcber solche Dinge nicht bei der Beratung des Budgets entscheiden kann.
\nDer ganze Bereich des Zivilschutzes ist ein Bereich, der sehr stark abgespeckt hat und beim Budget sehr stark zur\u00fcckgenommen worden ist. Dies geschah auch zu Recht, das hat der Bundesrat mitgetragen. Jetzt war Herr Schmid, wie ich sehe, einverstanden, nochmals weiter zu gehen. Ich finde das sehr verdienstvoll.
\nMan sollte diese Dinge nicht miteinander vermischen. Ich habe hier eine Notiz, was bei der Windenergie alles geht, aber das weiss Herr Rechsteiner selber viel besser, deshalb will ich das hier nicht wiederholen. Aber ich glaube nicht, dass wir im Zusammenhang mit dem Budget solche Entscheide spontan treffen k\u00f6nnen. Dass man auf anderen Ebenen diese Ideen weiterverfolgte, daf\u00fcr h\u00e4tte ich einiges Verst\u00e4ndnis.
\nPos. 506.3111.001; 506.4600.001
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPos. 506.4600.004
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Rechsteiner-Basel .... 53 Stimmen
\nDagegen .... 92 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n510 Generalstab
\n510 Etat-major g\u00e9n\u00e9ral
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3110.001 Infrastruktur
\nFr. 32 000 000
\n3170.001 Friedensf\u00f6rderung
\nFr. 44 000 000
\n3180.001 Dienstleistungen Dritter
\nFr. 26 000 000
\n3190.001 \u00fcbrige Sachausgaben
\nFr. 7 200 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3110.001 Infrastructure
\nFr. 32 000 000
\n3170.001 Promotion de la paix
\nFr. 44 000 000
\n3180.001 Prestations de services de tiers
\nFr. 26 000 000
\n3190.001 Autres biens et services
\nFr. 7 200 000
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n530 Heer
\n530 Forces terrestres
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3170.001 Truppe
\nFr. 203 950 000
\n3180.001 Dienstleistungen Dritter
\nFr. 22 000 200
\n3180.002 Steuern und Abgaben
\nFr. 57 000 000
\n3190.001 \u00fcbrige Sachausgaben
\nFr. 37 071 300
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3170.001 Troupe
\nFr. 203 950 000
\n3180.001 Prestations de services de tiers
\nFr. 22 000 200
\n3180.002 Imp\u00f4ts et taxes
\nFr. 57 000 000
\n3190.001 Autres biens et services
\nFr. 37 071 300
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n540 Gruppe R\u00fcstung
\n540 Groupement de l'armement
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3120.002 Munition
\nFr. 119 499 000
\n3230.002 R\u00fcstungsmaterial
\nFr. 914 735 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3120.002 Munitions
\nFr. 119 499 000
\n3230.002 Mat\u00e9riel d'armement
\nFr. 914 735 000
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n560 Luftwaffe
\n560 Forces a\u00e9riennes
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3110.001 Infrastruktur
\nFr. 5 350 000
\n3120.001 Betrieb
\nFr. 9 100 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3110.001 Infrastructure
\nFr. 5 350 000
\n3120.001 Exploitation
\nFr. 9 100 000
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\n614 Personalamt
\n614 Office du personnel
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3010.050 Lohnmassnahmen
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Zuppiger, Kaufmann, Mathys, Oehrli, Pfister Theophil, Theiler, Weyeneth)
\nFr. 70 600 000
\n[VS]
\n3060.001 Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die Unfallversicherung (Suva), Globalkredit
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 1700]
\nMinderheit
\n(Zuppiger, Kaufmann, Mathys, Oehrli, Pfister Theophil, Theiler, Weyeneth)
\nFr. 1 300 000
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3010.050 Mesures salariales
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Zuppiger, Kaufmann, Mathys, Oehrli, Pfister Theophil, Theiler, Weyeneth)
\nFr. 70 600 000
\n[VS]
\n3060.001 Contribution de l'employeur \u00e0 l'assurance-accidents (CNA), cr\u00e9dit global
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Zuppiger, Kaufmann, Mathys, Oehrli, Pfister Theophil, Theiler, Weyeneth)
\nFr. 1 300 000
\nZuerst eine Vorbemerkung: Die SVP-Fraktion sch\u00e4tzt die Arbeit aller Bundesbeamten und dankt ihnen f\u00fcr den Einsatz. Die SVP-Fraktion will generell auch keine L\u00f6hne k\u00fcrzen, wie dies teilweise von Vertretern des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes in die Welt gesetzt wurde. Vielmehr will die SVP-Fraktion, dass nicht jedes Jahr Hunderte von neuen Stellen auf Bundesebene geschaffen werden, sondern dass jene Stellen, die neu geschaffen werden, an anderen Orten kompensiert werden. Die SVP-Fraktion will auch, dass die L\u00f6hne entsprechend der Wirtschaftsentwicklung und der Teuerung angepasst und nicht falsche Signale an die Kantone, Gemeinden und an die Wirtschaft gegeben werden.
\nNur: Als der Bundesrat die Lohnmassnahmen mit 2,8 Prozent Zunahme festlegte, waren die Voraussetzungen so, dass man mit einem Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent und einer Teuerung von 1,75 Prozent, also mit einem Wachstum von 3,5 Prozent, rechnete; auf dieser Basis hat der Bundesrat die Lohnsummenerh\u00f6hung von 2,8 Prozent festgelegt. Heute haben wir eine Teuerung von 0,3 Prozent, also etwa 1,45 Prozent weniger. Wir haben ein erwartetes Wirtschaftswachstum, das nicht wesentlich \u00fcber einem Prozent liegen d\u00fcrfte, und der Bundesrat geht hin und bringt eine Lohnerh\u00f6hung um 2,3 Prozent, n\u00e4mlich ein Prozent Teuerung, ein Prozent Lohnzulage und 0,3 Prozent Ortszulage - so habe ich es heute Morgen in der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" gelesen. Wenn das nicht falsche Signale nach aussen sind, dann weiss ich nichts mehr!
\nIch habe in der Kommission, als die Voraussetzungen noch etwas g\u00fcnstiger waren als heute, beantragt, die Lohnmassnahmen auf 2 Prozent Erh\u00f6hung festzulegen. Die Festlegung auf 2 Prozent Erh\u00f6hung w\u00fcrde uns zus\u00e4tzliche Einsparungen von etwa 60 bis 70 Millionen Franken bringen. Wenn wir wissen - was der Bundesrat, der Finanzminister, gestern auch gesagt hat -, dass ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum dem Bund mindestens 500 Millionen Franken weniger Einnahmen bringen wird, dann m\u00fcssen wir doch einsehen, dass wir nicht einfach auf der Ausgabenseite oben bleiben k\u00f6nnen, womit wieder nur die Einnahmen reduziert w\u00fcrden. Sonst geraten wir wieder in ein Dilemma, das uns einfach nicht mehr aus dieser Schulden- und Defizitwirtschaft herauskommen l\u00e4sst.
\nIch bitte Sie also dringend, dem Antrag auf eine Lohnsummenerh\u00f6hung von 2 Prozent zuzustimmen. Ich glaube, das ist dennoch wesentlich h\u00f6her als das, was uns das Wirtschaftswachstum f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr eigentlich verspricht.
\nAuch beim Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement hat die SVP-Fraktion einen ganzen Strauss von Sparvorschl\u00e4gen gemacht, Frau Marty K\u00e4lin. Alle unsere Sparvorschl\u00e4ge sind entweder in der Subkommission oder dann in der Finanzkommission abgelehnt worden. So enth\u00e4lt das Budget 2002 Ausgaben f\u00fcr den Aufbau der Stiftung solidarische Schweiz. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass solche Ausgaben erst dann budgetiert werden d\u00fcrfen, wenn der daf\u00fcr erforderliche Volksentscheid vorliegt.
\nAbgelehnt wurde auch ein Antrag der SVP-Fraktion, den Betrag f\u00fcr Lohnmassnahmen den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten anzupassen. W\u00e4hrend die Teuerungsentwicklung das prognostizierte Wirtschaftswachstum mit ber\u00fccksichtigt, rechtfertigt sich eine Korrektur des Kontos Lohnmassnahmen beim Eidgen\u00f6ssischen Personalamt. Es geht dabei nicht um Lohnk\u00fcrzungen beim Bundespersonal, sondern lediglich um die korrekte Budgetierung aufgrund vorliegender Fakten.
\nDer Antrag der Minderheit Zuppiger, diese Lohnmassnahmen auf 70,6 Millionen Franken zu begrenzen, wird von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt.
\nIch lehne den Minderheitsantrag Zuppiger aus drei Gr\u00fcnden ab:
\n1. Er wirkt sehr kleinlich, kleinkr\u00e4merisch und hat wahrscheinlich eine demotivierende Wirkung auf das Personal. Wenn die Wertsch\u00e4tzung, die Herr Zuppiger hier f\u00fcr das Personal bekundet hat, wirklich etwas wert ist, kann man sie durchaus auch in Franken oder Prozenten ausdr\u00fccken. Deshalb bin ich der Meinung, dass man bei der Fassung des Bundesrates verbleiben soll.
\n2. Der Antrag ist deshalb abzulehnen, weil Sie damit sozialpartnerschaftliche Spielregeln verletzen w\u00fcrden. Die Sozialpartner haben sich gestern getroffen, haben Verhandlungen gef\u00fchrt und sich geeinigt. Es ist ein Unding, am Tag darauf die Vereinbarung, die offenbar getroffen worden ist, \u00fcber den Haufen zu werfen. Kommt dazu, dass Sie mit einem solchen Entscheid gegebenenfalls den Finanzminister, der auch oberster Personalchef ist, desavouieren w\u00fcrden. Es kann ja wohl nicht sein, dass der oberste Personalchef am Tag nach dem Abschluss der Verhandlungen von seiner vorgesetzten Beh\u00f6rde desavouiert und damit zum \"Pappkameraden\" umfunktioniert wird. Finanzminister m\u00fcssen eine grosse Glaubw\u00fcrdigkeit haben und verl\u00e4ssliche Partner sein. Deshalb d\u00fcrfen wir den Finanzminister heute nicht desavouieren.
\n3. Herr Zuppiger wird mir wahrscheinlich zustimmen, wenn ich sage, ein solcher Entscheid w\u00e4re nicht stufengerecht. Es gibt keine Unternehmung, wo die Aktion\u00e4rs-Generalversammlung Lohnmassnahmen beschliesst. Das ist Sache der Gesch\u00e4ftsleitung, es ist ein operativer Entscheid. Wir funken da der Regierung in ihren operativen Bereich hinein.
\nAus diesen drei Gr\u00fcnden bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Zuppiger abzulehnen.
\nMonsieur Zanetti, j'ai une question: Vous avez \u00e9voqu\u00e9 trois raisons. La premi\u00e8re et la troisi\u00e8me sont d'ordre politique, c'est votre bon droit. Mais la deuxi\u00e8me, elle ne passe pas la rampe, n'est-ce pas?
\nVous ne pouvez pas exiger que ce Parlement ne puisse plus trancher sur une question de ce genre simplement parce que le chef des finances a discut\u00e9 avec le personnel; on ne peut pas inverser les r\u00f4les.
\nC'est r\u00e9p\u00e9ter l'histoire. D\u00e9j\u00e0 une fois, c'\u00e9tait encore, sauf erreur, M. Otto Stich, pr\u00e9d\u00e9cesseur de M. Villiger, qui avait jou\u00e9 le m\u00eame petit coup. On avait convenu, entre le chef des finances et le personnel, de compenser partiellement le rench\u00e9rissement, ce \u00e0 quoi l'on a ajout\u00e9 une r\u00e9duction du temps de travail de deux heures. Si vous additionniez \u00e7a, on arrivait au-del\u00e0 du rench\u00e9rissement total. Donc, de gr\u00e2ce, laissez tomber le deuxi\u00e8me argument ou expliquez-le d'une meilleure mani\u00e8re!
\nF\u00fcr mich geht es um die Frage, ob es sich hier um eine strategische Fragestellung oder eben um ein operatives Gesch\u00e4ft handelt. F\u00fcr mich sind solche Sachen nicht von strategischer Bedeutung; deshalb muss man der Regierung einen gewissen Handlungs- und Verhandlungsspielraum lassen.
\n[PAGE 1701]
\nHerr Zanetti, finden Sie es nicht auch etwas eigenartig, dass am Tag vorher die Verhandlungen gef\u00fchrt werden und Entscheidungen fallen, wenn das Gleiche hier traktandiert ist?
\nEs geh\u00f6rt zu den sozialpartnerschaftlichen Spielregeln, dass die Sozialpartner miteinander verhandeln. F\u00fcr mich ist es ein Sch\u00f6nheitsfehler, wenn Sie das im Nachhinein torpedieren.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
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