Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch bedanke mich, dass ich trotz Versp\u00e4tung das Wort hier noch erhalte.
\nDer Nationalrat nahm die Motion am 28. Februar 2012 mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr von 165 zu 2 Stimmen an. Der St\u00e4nderat folgte am 12. Juni 2012 mit 28 zu 3 Stimmen dem Antrag seiner Kommission, den Motionstext wie folgt zu pr\u00e4zisieren: \"Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es erm\u00f6glicht, in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Lokalen auch ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. F\u00fcr solche Turniere, die weder automatisiert noch \u00fcber Remote-Absatz-Kan\u00e4le wie Internet oder Mobiltelefonie durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, soll eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, die den f\u00fcr alle Gl\u00fccksspiele geltenden Grunds\u00e4tzen Rechnung tr\u00e4gt.\"
\nDie Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion in der vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Fassung anzunehmen. Sie verzichtet darauf, zur Frage Stellung zu nehmen, ob Poker als Geschicklichkeitsspiel oder als \"Gl\u00fccksspiel\" zu betrachten sei, wie es im letzten Satz des abge\u00e4nderten Motionstextes des St\u00e4nderates heisst. Ansonsten ist sie aber der Auffassung, dass die drei vom St\u00e4nderat vorgenommenen Pr\u00e4zisierungen genau der Stossrichtung entsprechen, die ihr beim Einreichen der Motion vorschwebten. Es macht Sinn, die Entkriminalisierung des Pokerns auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Lokale zu beschr\u00e4nken und weder die [PAGE 1677] Automatisierung noch die Durchf\u00fchrung \u00fcber Remote-Absatz-Kan\u00e4le wie Internet oder Mobiltelefonie zuzulassen.
\nEntscheidend ist f\u00fcr die vielen Betroffenen nun, dass eine rasche Gesetzes\u00e4nderung erfolgt und dies auch - und das ist die grosse Bitte der Kommission an Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga - m\u00f6glichst rasch geschieht. Als Folge des Bundesgerichtsurteils er\u00f6ffnete die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission verschiedene Strafverfahren wegen der \u00f6ffentlichen Durchf\u00fchrung von Pokerspielen. Dieser Umstand f\u00fchrte dazu, dass auch die Organisation von Pokerspielen mit kleinen Eins\u00e4tzen kriminalisiert wurde und immer noch wird.
\nIn der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen haben wir erkannt, dass die Kriminalisierung von Pokerspielen mit kleinem Einsatz nicht mit den Zielen der Spielbankengesetzgebung im Einklang steht. Das prim\u00e4re Ziel des Gesetzgebers war es seinerzeit, die Gl\u00fccksspielautomaten aus den Restaurants zu verbannen und diese Art von Gl\u00fccksspiel nur noch in den konzessionierten Spielbanken anzubieten. Dieses Ziel wurde erreicht, und die Spielbanken erwirtschaften jedes Jahr Gewinne in der H\u00f6he von Hunderten von Millionen Franken.
\nDie Kommissionsmotion will, dass f\u00fcr die erw\u00e4hnten Pokerturniere eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen wird, damit ein \u00f6ffentlicher und transparenter Spielablauf stattfinden kann. Solche Pokerspiele mit kleinem Einsatz werden heute aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden von den Spielbanken praktisch nicht angeboten. Die Casinos fokussieren sich auf Turniere mit hohen Eins\u00e4tzen und grossem Gl\u00fccksspielanteil, um m\u00f6glichst gutgestellte Besucher anzulocken. Dementsprechend konkurrenzieren solche Pokerturniere mit kleinem Einsatz die konzessionierten Casinos in keiner Art und Weise.
\nWir k\u00f6nnen heute mit der erneuten Annahme der Motion ein klares Zeichen setzen, damit im Gesetzentwurf die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden. Der Motionstext ist sehr allgemein formuliert und erlaubt es dem Bundesrat, einen harmonischen Gesetzentwurf auszuarbeiten, welcher sowohl die Interessen der Spielbanken als auch jene der Suchtpr\u00e4vention, der Lotterien und der Hobby-Pokerspieler geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt. Die Erkenntnisse der Studienkommission k\u00f6nnen auch nach Annahme der vom St\u00e4nderat geforderten Anpassungen problemlos in den Gesetzestext einfliessen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einstimmig, die vom St\u00e4nderat ge\u00e4nderte Motion anzunehmen. Ein langes Hin und Her zwischen den R\u00e4ten macht keinen Sinn. Wichtig ist jetzt eine rasche Umsetzung.
\nIch gehe nicht davon aus, dass Herr Reimann gerade am Pokerspielen ist. (Heiterkeit)
\nIch nehme gerne Stellung zur abge\u00e4nderten Motion. Diese Motion wurde ja urspr\u00fcnglich in Ihrem Rat mit 165 zu 2 Stimmen angenommen, obwohl der Bundesrat die Ablehnung beantragt hatte. Der St\u00e4nderat hat dann die Motion auf Antrag seiner Kommission f\u00fcr Rechtsfragen in abge\u00e4nderter Form angenommen. Dieser ge\u00e4nderte Motionstext folgt zwar dem Grundanliegen der urspr\u00fcnglichen Motion, er will aber das Angebot der Pokerspiele auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Lokale beschr\u00e4nken. Zudem sollen gem\u00e4ss St\u00e4nderat die Pokerturniere nicht automatisiert oder online durchgef\u00fchrt werden, und die daf\u00fcr zu schaffende Rechtsgrundlage soll den Grunds\u00e4tzen Rechnung tragen, die eben f\u00fcr alle Gl\u00fccksspiele gelten.
\nAuch aus Sicht des Bundesrates besteht Handlungsbedarf. Der Bundesrat ist nicht gegen eine Regelung der Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken, aber er hat Ihnen ein anderes Vorgehen vorgeschlagen. Im Rahmen der bereits laufenden Gesetzgebungsarbeiten im Nachgang zur Volksabstimmung - Sie erinnern sich, wir hatten die Volksinitiative \"f\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" - werden jetzt alle Belange der Geldspiele \u00fcberpr\u00fcft und eben auch die Frage, ob und wie Pokerspiele bzw. Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken verantwortet werden k\u00f6nnen. Vor dem Hintergrund dieser laufenden Arbeiten m\u00f6chte sich der Bundesrat heute lieber nicht f\u00fcr oder gegen die eine oder andere konkrete Vorgehensvariante aussprechen. Gerade der \u00c4nderungsbeschluss des St\u00e4nderates und die Tatsache, dass es sich jetzt hier um die dritte Variante der urspr\u00fcnglichen parlamentarischen Initiative Reimann Lukas handelt, zeigen eben, dass es schwierig ist, bereits heute die richtige L\u00f6sung zu bestimmen.
\nAufgrund der nicht leicht zu beantwortenden offenen Fragen h\u00e4tte Ihnen der Bundesrat jetzt gerne erneut vorgeschlagen, zuerst die Ergebnisse der Projektarbeiten und damit auch den Gesetzentwurf, der daraus entstehen wird, abzuwarten, auch wenn die abge\u00e4nderte Version des St\u00e4nderates zweifelsohne in die richtige Richtung geht.
\nAngesichts der hoffnungslosen Ausgangslage f\u00fcr den Bundesrat in diesem Gesch\u00e4ft verzichtet er aber darauf, in diesem Rat eine erneute Abstimmung zu provozieren.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, erste Vizepr\u00e4sidentin): Herr Lukas Reimann ist nicht im Saal. Ich gebe das Wort daher Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga.
\nComme vous le savez, cette motion pr\u00e9voit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit charg\u00e9 de pr\u00e9parer une r\u00e9vision l\u00e9gislative qui permette l'organisation, en dehors des maisons de jeu au b\u00e9n\u00e9fice d'une concession, de tournois de poker avec de petites mises et de petites possibilit\u00e9s de gain. En ce qui concerne ces tournois, la motion demande qu'une base l\u00e9gale claire soit \u00e9dict\u00e9e, pour qu'un d\u00e9roulement public et transparent du jeu soit possible.
\nConsid\u00e9rant qu'il fallait attendre les conclusions de la commission d'\u00e9tude charg\u00e9e de la mise en oeuvre du nouvel article constitutionnel avant d'opter pour un mod\u00e8le pr\u00e9cis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 le rejet de cette motion.
\nN\u00e9anmoins, durant la session de printemps 2012, le Conseil national a adopt\u00e9 cette motion, par une majorit\u00e9 assez \u00e9crasante de 165 voix contre 2. Durant la session d'\u00e9t\u00e9 2012, le Conseil des Etats a accept\u00e9 lui aussi, par 28 voix contre 3, la proposition de sa commission de pr\u00e9ciser le texte de la motion comme suit: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de pr\u00e9parer une r\u00e9vision l\u00e9gislative permettant l'organisation, dans des locaux accessibles au public\" - et le terme de \"locaux accessible au public\" est nouveau - \"en dehors des maisons de jeu au b\u00e9n\u00e9fice d'une concession, de tournois de poker avec de petites mises et de petites possibilit\u00e9s de gain.\" Et le Conseil des Etats a \u00e9galement ajout\u00e9 ceci: \"En ce qui concerne ces tournois, qui ne pourront \u00eatre ni automatis\u00e9s ni organis\u00e9s via des canaux de distribution \u00e0 distance tels qu'Internet ou la t\u00e9l\u00e9phonie mobile, une base l\u00e9gale claire doit \u00eatre \u00e9dict\u00e9e, qui tienne compte des principes applicables \u00e0 tous les jeux de hasard.\"
\nDans sa s\u00e9ance du 30 ao\u00fbt 2012, la commission du Conseil national a propos\u00e9, sans opposition, d'adopter le texte modifi\u00e9 de la motion.
\nLa commission ne s'est pas prononc\u00e9e sur la qualification du poker comme jeu d'adresse ou comme jeu de hasard, r\u00e9f\u00e9rence \u00e9tant faite \u00e0 la derni\u00e8re phrase du texte modifi\u00e9 de la motion. Elle a toutefois consid\u00e9r\u00e9 que les trois pr\u00e9cisions apport\u00e9es par le Conseil des Etats correspondaient \u00e0 l'id\u00e9e qu'elle se faisait de la future r\u00e9glementation lors du d\u00e9p\u00f4t de la motion, \u00e0 savoir des locaux accessibles au public, pas d'automatisation ni d'organisation via des canaux de distribution \u00e0 distance tels qu'Internet ou la t\u00e9l\u00e9phonie mobile et, enfin, l'application des principes valant pour les autres jeux d'argent.
\nC'est la raison pour laquelle, comme je vous le disais, la Commission des affaires juridiques vous demande, sans aucune opposition, de vous rallier au texte adopt\u00e9 par le Conseil des Etats.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, erste Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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