Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 105 Stimmen
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\nDie Gleichbehandlung, die Herr Nationalrat Schelbert anspricht, wurde in der Vergangenheit mit Verweis auf die besonderen Verh\u00e4ltnisse in der Schweiz und mit dem Hinweis auf die M\u00f6glichkeit, bei ausbleibender Mitwirkung eine Veranlagung nach Ermessen zu verf\u00fcgen, beantwortet. Tats\u00e4chlich ist es so, dass den Veranlagungsbeh\u00f6rden infolge der Mitwirkungspflicht diese M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung steht. Es ist auch so, dass dieses Druckmittel in den meisten F\u00e4llen zum Ziel f\u00fchrt und dass die ben\u00f6tigten Informationen von den Steuerpflichtigen dann auch geliefert werden.
\nEs l\u00e4sst sich nicht von der Hand weisen, dass in den anderen F\u00e4llen ein direkter Zugang zu den Bankdaten hilfreich w\u00e4re. Dabei ist zu beachten, dass mehrere Verfahren, die von verschiedenen Steuerhoheiten gef\u00fchrt werden, betroffen sind. Die direkten Steuern werden durch die Kantone im gemischten Veranlagungsverfahren veranlagt; die entsprechenden Strafverfahren werden auch kantonal und nach den Regeln der Veranlagung, das heisst ohne Zugang zu Bankdaten und ohne Zwangsmassnahmen, gef\u00fchrt. Bei schweren Steuerwiderhandlungen f\u00fchrt dann die Steuerverwaltung die Ermittlungen. Bei den indirekten Steuern ist es anders: Diese werden nach Selbstveranlagung der Steuerpflichtigen durch die Steuerverwaltung erhoben, kontrolliert und bezogen. Die Strafverfahren werden durch die Steuerverwaltung im Verwaltungsstrafverfahren gef\u00fchrt. Dabei stehen Zwangsmassnahmen zur Verf\u00fcgung, und Informationen k\u00f6nnen direkt bei den Banken erhoben werden. Es ist also eine unterschiedliche Behandlung, ob man im Bereich der direkten oder der indirekten Steuern ist.
\nUm allen Steuerbeh\u00f6rden direkten Zugang zu Bankinformationen zu gew\u00e4hren, sind die Verfahren der Veranlagung und der Kontrolle sowie der Strafverfolgung neu zu definieren und auch untereinander abzustimmen. Dies ist auch verbunden mit einer \u00dcberpr\u00fcfung der Kompetenzordnung. Das EFD wird demn\u00e4chst ein Aussprachepapier in den Bundesrat bringen, welches nicht nur im Rahmen der Stossrichtungen zur Revision des Steuerstrafrechts eine Vereinheitlichung der Verfahren aufzeigt, sondern eben auch die Frage des Zugangs zu Bankdaten im Veranlagungsverfahren zum Gegenstand hat. Damit erf\u00fcllen wir einerseits diese Motion, und zum anderen nehmen wir auch die Frage des Zugangs zu Bankdaten an die Hand.
\nDie Frage, ob die besonderen Verh\u00e4ltnisse in der Schweiz, insbesondere die N\u00e4he der Steuerpflichtigen zu den Steuerbeh\u00f6rden, eine unterschiedliche Behandlung der Schweizer gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden rechtfertigen oder nicht, ist an sich nicht eine rechtliche, sondern eine politische. Rechtliche Fragen stellen sich aber im Zusammenhang mit der Tatsache, dass sich die zur Verf\u00fcgung stehenden Kontrollmassnahmen und namentlich der direkte Zugang zu Bankdaten aus dem Verfahrensrecht ergeben und dass solche \u00c4nderungen umfassend angegangen werden m\u00fcssen. Die Arbeiten sind vorbereitet, der Stossrichtung der Motion wird Rechnung getragen.
\nDarum beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nDie Motion 10.3644 will erreichen, dass inl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rden f\u00fcr Ermittlungen bei [PAGE 1450] Verdacht auf Steuerdelikte die gleichen M\u00f6glichkeiten haben wie ausl\u00e4ndische, namentlich jene von Staaten, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Heute sind die Spiesse ungleich lang. In den neuen Abkommen gilt die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht mehr; in beiden F\u00e4llen muss auf Ersuchen Amtshilfe geleistet werden. Im Inland dagegen gilt diese Unterscheidung immer noch. Das f\u00fchrt zu unw\u00fcrdigen Situationen. Wenn der mit der Ermittlung betraute kantonale Steuerbeamte in der Schweiz auf Tatbest\u00e4nde st\u00f6sst, die als Steuerhinterziehung zu qualifizieren sind, muss er die entsprechenden Ausk\u00fcnfte der ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde liefern, im Inland darf er die gleichen Informationen aber nicht verwenden. Das ist stossend. Es geht nicht an, dass die inl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden bei der Ermittlung von Steuerdelikten im Inland benachteiligt sind; sie m\u00fcssen \u00fcber die gleichen M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen wie die ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden. Diese Auffassung teilt auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Sie hat bei verschiedenen Gelegenheiten diese \u00fcberholte Einrichtung kritisiert. Mit der Motion kann dieser Zustand korrigiert werden.
\nTrotzdem lehnt der Bundesrat die Motion ab. Gute Gr\u00fcnde f\u00fchrt er nicht an. Er unterstellt, die Motion verlange isolierte Massnahmen und stehe einer umfassenderen Revision des Steuerstrafrechts im Wege. Das ist nicht der Fall. Der Bundesrat ist frei, den Inhalt der Motion in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang zu stellen. Vielleicht kommt sie f\u00fcr ihn aus der falschen Fraktion. Das w\u00e4re aber kein hinreichendes und schon gar kein gutes Argument.
\nAuch inhaltlich geht die Begr\u00fcndung der Ablehnung fehl. Die Motion stellt nicht die N\u00e4he von Steuerbeh\u00f6rden und Steuerpflichtigen infrage, wie es der Bundesrat andeutet. Sie w\u00fcrde vielmehr eine unm\u00f6gliche Situation beheben. Noch einmal: St\u00f6sst ein Steuerbeamter eines Kantons im Rahmen der Auskunftspflicht f\u00fcr eine Beh\u00f6rde im Ausland auf Tatbest\u00e4nde, die auch im Inland von Bedeutung sein k\u00f6nnen, gilt je nachdem zweierlei Recht: Betreffen sie Steuerbetrug, darf er sie verwenden; handelt es sich um Steuerhinterziehung, darf er sie nicht verwenden. Der Lieferung der Information ins Ausland dagegen steht nichts im Wege. Es ist verst\u00e4ndlich, dass die Kantone damit nicht einverstanden sind.
\nAuch im umgekehrten Fall ist die Situation nicht nachvollziehbar. Weil in der Schweiz die Steuerhinterziehung anders behandelt wird als Steuerbetrug, darf eine schweizerische Steuerbeh\u00f6rde kein solches Amtshilfebegehren im Ausland stellen. Die Schweiz darf von keinem Vertragspartner Informationen zu Sachverhalten verlangen, die im Inland nicht beschafft werden d\u00fcrfen.
\nIn seiner Begr\u00fcndung verweist der Bundesrat auf seine Ausf\u00fchrungen zur Motion 09.3897 aus dem Jahr 2009. Wie schnell und wie sehr sich die Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert haben! Dort heisst es noch, das Gesuch m\u00fcsse \"den Steuerpflichtigen und den Informationstr\u00e4ger (Bank) eindeutig identifizieren (keine Sammelanfragen)\". In dieser Session verabschiedet das Parlament h\u00f6chstwahrscheinlich das Steueramtshilfegesetz, das Sammelanfragen erm\u00f6glicht. Ich begr\u00fcsse diese Entwicklung. Sie hilft, Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen. Sie zeigt aber, dass die Politik des Bundesrates in diesen Fragen zu restriktiv ist, dass er von den Ver\u00e4nderungen zu schnell \u00fcberholt wird. Das droht der Schweiz auch bei der hier diskutierten Frage. Eine derart rechtsungleiche Behandlung von gleichen Tatbest\u00e4nden widerspricht Grunds\u00e4tzen unserer Bundesverfassung, sie verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit.
\nDer Bundesrat muss diese Fragen nicht nur pr\u00fcfen, wie er schreibt, sondern er ist verpflichtet, das inl\u00e4ndische Recht aus dieser Sackgasse zu f\u00fchren. Die Annahme der Motion hilft ihm dabei.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
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