Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 82 Stimmen
\nDagegen ... 86 Stimmen
\nUnser Wille und unsere Absicht ist es nat\u00fcrlich, vermehrt aus der ganzen Schweiz solche Angebote, solche Bewerbungen zu haben. Ich kann Ihnen nicht einen Prozentsatz versprechen und sagen, wie viele Prozent es dann sein werden. Das h\u00e4ngt davon ab, wie viele sich bewerben und wie dann die Qualit\u00e4t bzw. wie das Angebot ist. Was ich Ihnen aber zusichern kann, ist, dass wir Ihnen immer wieder eine Statusmeldung geben und sagen: \"Wir haben das und das ausgeschrieben, Bewerbungen gab es soundso viele, zugeschlagen wurde an die und die Unternehmung.\" Wir k\u00f6nnen auch aufzeigen, was f\u00fcr Anstrengungen wir unternehmen - wenn ich \"wir\" sage, meine ich das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik -, auch in der Romandie, um die Unternehmen auch daf\u00fcr zu gewinnen, hier mitzubieten und in diesem Prozess dabei zu sein. Das kann ich Ihnen aufzeigen. Aber einen Prozentsatz kann ich Ihnen nicht versprechen.
\nMadame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, vous avez dit qu'il fallait s'occuper de la mise en oeuvre, \"Umsetzung\", et pas simplement faire une \u00e9tude. C'est tr\u00e8s bien. Pouvez-vous prendre un engagement quant \u00e0 des r\u00e9sultats ces prochaines ann\u00e9es afin que les entreprises de la Suisse latines r\u00e9alisent 10, 15, 20, 25, 30 pour cent du chiffre d'affaires des march\u00e9s publics, c'est-\u00e0-dire travailler pour obtenir d\u00e8s lors des r\u00e9sultats, du concret?
\nWir sind dabei, die Nachfolge von Herrn Dumartheray vorzubereiten. Das mache ich zusammen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Personalamt. Der Bundesrat wird ja die Nachfolgerin oder den Nachfolger dann w\u00e4hlen. Wir sind auch an der Pr\u00fcfung, wo diese Person anzusiedeln ist, das heisst, welche Stellung sie haben muss, damit sie m\u00f6glichst effizient und auch mit Erfolg arbeiten und auch etwas umsetzen kann. Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten. Es gibt die M\u00f6glichkeit, die Person im Personalamt zu belassen, aber in einer anderen Stellung, als sie heute hat. So, wie es heute ist, ist es nicht optimal. Es gibt aber auch die M\u00f6glichkeit, diese Person in das Generalsekretariat des EFD zu nehmen, sie direkt zu unterstellen und damit auch etwas mehr Einfluss zu nehmen. Wir \u00fcberpr\u00fcfen die verschiedenen M\u00f6glichkeiten. Ich denke, es wird auch noch eine Diskussion im Rahmen der Umsetzung der Motion geben, die Sie angenommen haben; Sie k\u00f6nnen hier sicher auch noch mitreden.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, ich m\u00f6chte Ihre Absichten und Ihre Bem\u00fchungen sicher nicht untersch\u00e4tzen. Aber ich realisiere, dass Sie vor einer riesigen Resistenz seitens der Bundesverwaltung stehen. Das sind meistens Berner oder andere Deutschschweizer, die nicht einsehen, wo das Problem ist. Das stelle jedenfalls ich fest. Sind Sie als Bundespr\u00e4sidentin bereit, gerade jetzt, wo es aktuell ist, die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Herrn Dumartheray dort anzusiedeln, wo die betreffende Person wirklich eine Machtstellung hat? Sonst ist das n\u00e4chste Burnout schon programmiert.
\nAlle Ausschreibungen, die wir von Bundes wegen machen, sind - wenn es richtig l\u00e4uft - in Franz\u00f6sisch und Italienisch auch vorhanden, d. h. mindestens in Franz\u00f6sisch. Von daher sind die Spiesse gleich lang, auch f\u00fcr die Unternehmen der Romandie. Ich habe jetzt ein paar Ausschreibungen verfolgt oder angeschaut. Wir haben tats\u00e4chlich wenige Angebote aus der Romandie. Darum f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik jetzt auch Tagungen und Workshops in der Romandie durch, um den Unternehmen zu zeigen, wie man eine Bewerbung in diesem Bereich macht.
\nWir k\u00f6nnen das vielleicht in einem Jahr dann noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen. Aber ich denke, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wenn ich sehe, wie das in Rom gegangen ist, wo immerhin die H\u00e4lfte der Angebote in italienischer Sprache gemacht worden ist, dann muss ich sagen: Es hat gut geklappt, obwohl wir einen Fehler gemacht haben.
\nMadame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, pensez-vous vraiment qu'il soit possible, dans la pratique, pour des entreprises romandes ou tessinoises, de r\u00e9pondre correctement, avec la m\u00eame efficacit\u00e9 et aux m\u00eames co\u00fbts, ou \u00e0 des co\u00fbts comp\u00e9titifs, si elles doivent acqu\u00e9rir une comp\u00e9tence linguistique suppl\u00e9mentaire parce que c'est la langue allemande qui est exig\u00e9e?
\nHeute ist es so, dass die Publikation bei sogenannten WTO-Ausschreibungen oder -Beschaffungen in mindestens zwei Amtssprachen zu erfolgen hat. Wird ein Auftrag nicht in franz\u00f6sischer Sprache ausgeschrieben, so muss zus\u00e4tzlich eine Zusammenfassung in franz\u00f6sischer, englischer oder spanischer Sprache beigef\u00fcgt werden.
\nEs ist so, dass die Beschaffungen dann nach dem wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot zu erfolgen haben, das heisst, dass der Zuschlag dort zu erteilen ist. Da kann man keine Abweichungen machen - das m\u00f6chten Sie ja auch nicht, Herr Nationalrat Hodgers -, da kann man auch keine Abweichungen zugunsten einer Sprache machen: Es ist die Qualit\u00e4t, die z\u00e4hlt.
\nEs werden grosse Anstrengungen gemacht, um bei den Ausschreibungen des Bundes die Teilnahme der Anbieter aus der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz zu f\u00f6rdern. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik f\u00fchrt Informationsveranstaltungen in der Romandie durch, um in der Romandie auch aufzuzeigen, wie man vorzugehen hat, und um das zu f\u00f6rdern. Den Anbietern wird auch ein Simap-Abonnement, das sind die elektronischen Ausschreibungsplattformen, in franz\u00f6sischer Sprache angeboten. Da haben sie immer die M\u00f6glichkeit, Ausschreibungen bestimmter Branchen und Vergabestellen zu vergleichen und sich dar\u00fcber zu informieren. Die Anbieter k\u00f6nnen ihr Angebot in der Amtssprache ihrer Wahl einreichen - also in Franz\u00f6sisch, Deutsch, Italienisch oder Romanisch -, es sei denn, die Beschaffungsstelle habe die Wahlm\u00f6glichkeit begr\u00fcndeterweise eingeschr\u00e4nkt. Es ist auch so, dass die Vertragsvorlagen die AGB des Bundes in allen Amtssprachen enthalten.
\nWir gehen im Bundesrat, auch wenn Sie das nicht so ganz glauben, tats\u00e4chlich von der Gleichwertigkeit der Landessprachen aus; wir unterst\u00fctzen das auch und bem\u00fchen uns darum. Wir haben jetzt auch im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Stelle des Delegierten f\u00fcr [PAGE 1452] Mehrsprachigkeit - Sie wissen, dass Herr Dumartheray gek\u00fcndigt hat und auf Ende Jahr unsere Dienste verlassen wird - diese Position neu zu definieren und auch \u00fcber die Unterstellung zu diskutieren. Wir kl\u00e4ren dabei die Frage, wo der oder die Sprachbeauftragte angesiedelt sein soll, damit diese Person m\u00f6glichst wirksam ihre Arbeit machen kann. Wir sind also sehr sensibilisiert f\u00fcr diese Fragen. Wir haben seit Dezember 2010 in der Bundeskanzlei auch einen Berater f\u00fcr Sprachenpolitik. Ich denke, es ist einiges geschehen, aber Sie sagen zu Recht, es k\u00f6nne noch mehr geschehen.
\nIch habe mich heute Nachmittag in der Fragestunde bei Herrn Nationalrat Cassis entschuldigt, weil wir eine Ausschreibung, einen Projektwettbewerb, f\u00fcr die Villa Maraini in Rom nicht auf Italienisch, sondern nur auf Deutsch und Franz\u00f6sisch ausgeschrieben haben. Trotzdem sind dort 26 Angebote in italienischer Sprache eingegangen - also ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte, das ist ein gutes Verh\u00e4ltnis. Es hat also dort funktioniert.
\nIch teile nat\u00fcrlich die Auffassung, dass wir eigentlich viele Instrumente haben, dass es aber heute eine Frage der effizienten Umsetzung ist; und daran m\u00fcssen wir hier arbeiten. Ich m\u00f6chte lieber die Kr\u00e4fte dort investieren, als wieder irgendeinen Bericht zu machen. Wir wissen, wo wir noch Schw\u00e4chen haben, und wir m\u00f6chten gerne daran arbeiten.
\nDarum beantragen wir die Ablehnung des Postulates - nicht weil wir Ihr Anliegen nicht verstehen w\u00fcrden, sondern weil wir eben das umsetzen m\u00fcssen, was wir haben.
\nMonsieur Cassis, je suis parfaitement d'accord avec vous: qui peut le moins peut le plus. Bien s\u00fbr, mon postulat est modeste, et il est d\u00e9j\u00e0 rejet\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je dirai quand m\u00eame que les solutions ne sont pas si simples, parce qu'en examinant les chiffres au niveau des postulations aux appels d'offre publics, on voit que les entreprises de votre r\u00e9gion linguistique, italophone, et de la mienne, francophone, postulent d\u00e9j\u00e0 beaucoup moins que les entreprises al\u00e9maniques. Comme souvent dans les ph\u00e9nom\u00e8nes de discriminations, il y a d\u00e9j\u00e0 une autodiscrimination de la partie \"sous-consid\u00e9r\u00e9e\".
\nC'est donc pour cela que je me permets \u00e0 nouveau d'insister: ce qui compte aujourd'hui c'est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconnaisse le probl\u00e8me. Reconna\u00eetre le probl\u00e8me, c'est dire que cette diff\u00e9rence entre 3 pour cent d'attribution \u00e0 la Suisse latine et 30 pour cent du poids r\u00e9el de cette Suisse latine en Suisse n'est pas normale. Sur la base des pistes propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous pourrons alors l'accepter. Mais je serais heureux d'obtenir d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui une majorit\u00e9 en faveur de mon postulat.
\nMonsieur Hodgers, j'aimerais vous poser une question: je suis cent pour cent d'accord avec ce que vous dites, mais n'estimez-vous pas qu'il ne s'agit pas d'\u00e9tudier des solutions, mais de les mettre en oeuvre? Nous avons les solutions. La difficult\u00e9 dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale est une difficult\u00e9 culturelle dont d\u00e9pend la mise en oeuvre de ces solutions. Votre postulat est tr\u00e8s bien, mais n'estimez-vous pas que cet instrument est tr\u00e8s faible pour agir?
\nEn 2009, l'attribution des march\u00e9s publics de la Conf\u00e9d\u00e9ration a eu pour cons\u00e9quence que seuls 3 pour cent du chiffre d'affaires a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 par des entreprises issues de la Suisse romande et de la Suisse italienne. Eh oui, seulement 3 pour cent! Alors que ces deux r\u00e9gions linguistiques repr\u00e9sentent, au niveau du PIB, environ 30 pour cent de l'activit\u00e9 \u00e9conomique suisse.
\nOn peut alors se poser la question du pourquoi: pourquoi deux r\u00e9gions qui p\u00e8sent 30 pour cent du PIB n'ont obtenu aux yeux de la Conf\u00e9d\u00e9ration que 3 pour cent des march\u00e9s publics qui sont adjug\u00e9s? L'une des pistes pour y r\u00e9pondre, c'est bien \u00e9videmment la langue, car je ne crois pas que l'on puisse parler de qualit\u00e9. Les entreprises suisses romandes ou suisses italiennes sont-elles d'une si mauvaise qualit\u00e9 par rapport \u00e0 celles de la Suisse al\u00e9maniques, qu'il est parfaitement logique que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne prenne en consid\u00e9ration que les offres de la Suisse al\u00e9manique? Bien s\u00fbr que non! Les entreprises performantes existent partout en Suisse, de mani\u00e8re \u00e9quilibr\u00e9e entre toutes nos r\u00e9gions et quand il y a une telle disproportion entre 3 et 30 pour cent, c'est bien qu'il y a une discrimination linguistique l\u00e0-derri\u00e8re.
\nDans sa r\u00e9ponse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous dit que les appels d'offres sont faits dans toutes les langues, c'est-\u00e0-dire que, finalement, les documents sont accessibles dans toutes les langues nationales et que les offres elles-m\u00eames peuvent \u00eatre rendues dans toutes les langues nationales. Certes, c'est le principe et je vous crois volontiers, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, sur le fait que la loi est appliqu\u00e9e et que sur cet aspect formaliste des langues, il n'y a pas de probl\u00e8me. Mais la question qui se pose ensuite se rapporte essentiellement \u00e0 la langue de travail. Si l'on regarde cet aspect dans le d\u00e9tail, force est de constater que la langue de travail exig\u00e9e dans pratiquement 100 pour cent des cas est l'allemand. On peut se passer du fran\u00e7ais, on peut se passer de l'italien lorsqu'on veut travailler pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais on ne peut pas se passer de l'allemand!
\nIl est clair d\u00e8s lors que pour les entreprises des r\u00e9gions linguistiques minoritaires, il s'agit l\u00e0 finalement d'une exigence suppl\u00e9mentaire, puisqu'elles doivent avoir des collaborateurs qui s'expriment dans leur langue r\u00e9gionale et en allemand, alors que les entreprises al\u00e9maniques peuvent avoir des collaborateurs monolingues, qui ne s'expriment qu'en allemand, parce qu'elles ne sont pas discrimin\u00e9es. L\u00e0, il y a bien un probl\u00e8me.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, personnellement je ne suis pas trop pour les quotas, encore moins lorsqu'il s'agit d'appels d'offre concernant les entreprises qui doivent fournir une prestation de qualit\u00e9. La qualit\u00e9 est ce qu'il y a de plus important lorsque la Conf\u00e9d\u00e9ration attend une prestation d'une entreprise priv\u00e9e de la Suisse. Mais est-ce qu'on peut dire que 97 pour cent de la qualit\u00e9 est en Suisse al\u00e9manique? Non!
\nPar mon postulat, je dis simplement qu'il y a un probl\u00e8me. Il y a un probl\u00e8me, car aujourd'hui entre 3 et 5 pour cent seulement, selon les ann\u00e9es, des appels d'offres sont adjug\u00e9s \u00e0 la Suisse romande et \u00e0 la Suisse italienne.
\nC'est un postulat et non pas une motion. Ce postulat vous demande d'\u00e9tudier des pistes pour arriver \u00e0 une meilleure \u00e9galit\u00e9 des chances entre les diff\u00e9rentes r\u00e9gions linguistiques dans l'attribution des mandats publics. Je suis surpris que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter un postulat qui demande simplement d'\u00e9tudier le probl\u00e8me - parce que le probl\u00e8me existe; il y a bien une diff\u00e9rence flagrante dans l'attribution des march\u00e9s publics entre les diff\u00e9rentes r\u00e9gions linguistiques.
\nC'est pour cela que je vous prie d'accepter mon postulat.
\n