Ich verstehe ein St\u00fcck weit Ihren Unmut \u00fcber diese Urteile. Ich habe es eben gesagt: Es darf nicht der Wettbewerb der Systeme sein, der die Effizienz in den M\u00e4rkten sicherstellt, sondern die Systeme m\u00fcssen sich erg\u00e4nzen. Die Wettbewerbsneutralit\u00e4t muss sichergestellt werden; das ist das, was die kommende Kartellgesetzrevision zur Hauptsache anstrebt. Die drei Beispiele werden in der Diskussion mit den Kommissionen, nehme ich an, und allenfalls mit dem Parlament Grundlagen f\u00fcr die Revision sein.
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\nMit den drei erw\u00e4hnten Urteilen bet\u00e4tigt sich das Bundesgericht wirtschaftspolitisch und rechtsentwickelnd und schafft ein Ungleichgewicht zwischen Staat und Privatwirtschaft. Es legt Zust\u00e4ndigkeiten fest und erkl\u00e4rt sich eigentlich zum Verfassungsgericht. Meine Frage: Haben diese Urteile Einfluss auf die aktuell in Revision befindliche Kartellgesetzgebung?
\nDas Bundesverwaltungsgericht hat eine letztj\u00e4hrige Verf\u00fcgung des Bakom gesch\u00fctzt und festgehalten, dass die Domain-Verwalterin Switch ihre Tochterfirma Switchplus beim Wiederverkauf von Domain-Namen k\u00fcnftig nicht mehr bevorzugen darf. Das Bundesgericht hat in dieser Sache entschieden, dass Switch auf ihrer Homepage auf die Angebote ihrer im privatwirtschaftlichen Bereich t\u00e4tigen T\u00f6chter hinweisen darf. Der Bundesrat nimmt den Entscheid des Bundesgerichtes in dieser Sache zur Kenntnis.
\nDie Verfassung geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass der Wettbewerb zwischen privaten Akteuren gen\u00fcgt, um eine effiziente Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten. Zudem ist es Aufgabe der Wettbewerbspolitik, daf\u00fcr zu sorgen, dass dieser Wettbewerb nicht durch Absprachen reduziert wird. Eine Systemkonkurrenz zwischen privaten und \u00f6ffentlichen Anbietern ist generell nicht notwendig, um die Effizienz in den M\u00e4rkten sicherzustellen.
\nAus Artikel 96 der Bundesverfassung folgt jedoch nicht, dass mit staatlichem Kapital keine wirtschaftliche Aktivit\u00e4t in Wettbewerbsm\u00e4rkten ausge\u00fcbt werden darf. Bei der Aufnahme und Aus\u00fcbung solcher Aktivit\u00e4ten ist aber Zur\u00fcckhaltung und besondere Vorsicht am Platz. Denn solche Aktivit\u00e4ten in Grenzbereichen zu einem anerkannten Monopolbereich k\u00f6nnen zu Wettbewerbsverzerrungen unter anderem durch Quersubventionierungen f\u00fchren.
\nAuch im konkreten Fall der Geb\u00e4udeversicherung des Kantons Bern (GVB) hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission nur deshalb auf die Er\u00f6ffnung einer kartellrechtlichen Untersuchung verzichtet, weil die GVB eine endg\u00fcltige und unterzeichnete Verpflichtungserkl\u00e4rung im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 des Kartellgesetzes eingegangen ist. Dank diesen Verpflichtungen sollen Verf\u00e4lschungen des Wettbewerbs durch die marktwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten von Tochtergesellschaften des Monopolversicherers unterbleiben.
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