Nein, aber es wird sehr solide getrennt zwischen bestehenden Arbeitspl\u00e4tzen, die nicht einem Steuerwettbewerb zwischen Kantonen unterworfen sein d\u00fcrfen, aber steuerlich beg\u00fcnstigt bleiben, und neu zu schaffenden Arbeitspl\u00e4tzen, die - jetzt in diesem speziellen Fall im Kanton Glarus - errichtet werden. F\u00fcr diese neuen Arbeitspl\u00e4tze wird eine neue Abmachung getroffen.
\nDanke f\u00fcr die Antwort; ich habe eine Nachfrage: Sie haben jetzt betont, dass nur neugeschaffene Arbeitspl\u00e4tze von Steuerbefreiung profitieren w\u00fcrden. Wie ist es dann, wenn ein Teil der Arbeitspl\u00e4tze neu geschaffen und ein anderer Teil von Rheinfelden in den Kanton Glarus verlagert wird? Gibt es dann eine Unterscheidung zwischen neugeschaffenen und bisherigen Arbeitspl\u00e4tzen?
\nZur ersten Frage: Der Bund gew\u00e4hrt gest\u00fctzt auf Artikel 12 des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik Steuererleichterungen f\u00fcr industrielle oder produktionsnahe Unternehmungen, die neue Arbeitsstellen schaffen oder bestehende neu ausrichten. F\u00fcr den Umzug eines Unternehmenssitzes von einem Kanton in einen anderen werden jedoch keine Steuererleichterungen gew\u00e4hrt. Das Ziel der Steuererleichterungen liegt immer in der Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz oder deren Erhaltung.
\nZur zweiten Frage: Die Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmungen wurden auf Wunsch des Parlamentes und einer Mehrheit der Kantone mit dem revidierten Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik 2008 weitergef\u00fchrt. Der neue Finanzausgleich und die neue Regionalpolitik sollen komplement\u00e4r wirken. Im Auftrag des Seco wird zurzeit eine Wirkungsanalyse durchgef\u00fchrt. Die Wirkungsanalyse soll bis 2013 durchgef\u00fchrt werden und ein umfassendes Bild \u00fcber das Instrument der Steuererleichterungen auf Bundesebene erlauben.
\nZur dritten Frage: Der Bund hat in der Vergangenheit keine Angaben \u00fcber das Volumen der Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer im Rahmen der neuen Regionalpolitik ver\u00f6ffentlicht. Denn aus den Steuerrabatten kann nicht direkt auf Steuerausf\u00e4lle geschlossen werden. Ohne die Erleichterungen w\u00fcrden die Unternehmen oft nicht im strukturschwachen l\u00e4ndlichen Raum investieren. Auch diese Zusammenh\u00e4nge werden in der Wirkungsanalyse vertieft untersucht.
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