Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 69 Stimmen
\nDagegen ... 99 Stimmen
\nSie haben Recht, Herr Nationalrat Schwander, in den letzten Jahren ist in diesem Bereich einiges sehr suboptimal gelaufen - das ist so. Wir haben uns jetzt aber auch bem\u00fcht, all diese Schwachstellen aufzuarbeiten und f\u00fcr die Zukunft wirklich ein System zu entwickeln und zu implementieren, das dann mit allerh\u00f6chster Wahrscheinlichkeit solche Vorf\u00e4lle zu verhindern hilft - v\u00f6llig ausschliessen kann man sie nie - und auch Transparenz schafft; das ist ja wichtig in diesem Bereich. Ich gehe also wirklich davon aus, dass das mit den Controlling-Instrumenten, die wir ab n\u00e4chstem und ab \u00fcbern\u00e4chstem Jahr implementieren werden, m\u00f6glich sein wird.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben jetzt verschiedene Massnahmen aufgezeigt. Wir wissen aber, dass die Vorf\u00e4lle, die in den letzten zwei Jahren passiert sind, gravierend sind. Glauben Sie wirklich daran, dass wir mit diesen Massnahmen mehr Transparenz bekommen und dass wir hier ein besseres Controlling aufbauen?
\nAn die Adresse von Herrn Nationalrat Aeschi: Die Motion wurde am 1. Oktober 2010 eingereicht, die Antwort des Bundesrates datiert vom 17. November 2010; da war Insieme noch nicht auf dem Tisch. Wir haben damals begonnen zu arbeiten und zu untersuchen, was bei diesem Projekt alles schiefgelaufen ist. Wir werden entsprechende Massnahmen ergreifen, das habe ich bereits in Aussicht gestellt. Ich denke, das ist kein guter Aufh\u00e4nger, denn es sind ja zwei Jahre verstrichen, seit wir diese Antwort gegeben haben; das liegt bei diesen Vorst\u00f6ssen halt in der Natur der Sache.
\nNun zur Forderung der SVP-Fraktion: Eine solche Anpassung von Weisungen, Reglementen und Botschaften er\u00fcbrigt sich unseres Erachtens. Das ist nach wie vor unsere Haltung, da das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und die dazugeh\u00f6rige Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen die M\u00f6glichkeit enthalten - Sie haben es gesagt -, die Folgekosten einer Beschaffung zu reduzieren bzw. transparent auszuweisen. Alle Beschaffungsstellen sind angehalten, bei der Sch\u00e4tzung des Auftragswertes vorausschauend zu kalkulieren, soweit das m\u00f6glich ist, und bei wiederkehrenden Auftr\u00e4gen ist der Wert der Auftr\u00e4ge zu sch\u00e4tzen, was nicht immer ganz leicht ist. Um Vertr\u00e4ge mit einer \u00fcberlangen Dauer zu verhindern, sind Vertr\u00e4ge bei wiederkehrenden Leistungen zudem grunds\u00e4tzlich auf f\u00fcnf Jahre zu beschr\u00e4nken, dann sind die Auftr\u00e4ge wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls neu auszuschreiben.
\nSoweit Folgeauftr\u00e4ge bereits zu Beginn, also bei der ersten Auftragsvergabe, vorhersehbar sind, k\u00f6nnen diese auch als sogenannte Optionen bei der Erstbeschaffung mit einbezogen werden. Das geschieht immer wieder. Das WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verpflichtet die Schweiz, \u00fcber die dem Abkommen unterstellten Beschaffungen j\u00e4hrlich Statistiken zu f\u00fchren und diese auch transparent zu machen.
\nWir haben tats\u00e4chlich den Aufbau des Beschaffungscontrollings in Angriff genommen. Dieser Aufbau ist in Umsetzung. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen werden mit der revidierten Verordnung geschaffen, welche per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden soll. Das Vertragsmanagement ist konzipiert. Das Controlling soll bis 2015 bundesweit im Einsatz stehen, und ein Monitoring \u00fcber die nachhaltige Beschaffung wird ebenfalls ab 2015 im Einsatz stehen. Das gilt jetzt f\u00fcr die Zukunft. In der Vergangenheit, da haben Sie Recht, haben wir gr\u00f6ssere Probleme gehabt. Aber f\u00fcr die Zukunft sollten wir auch mit diesem Controllingsystem das notwendige Resultat erzielen k\u00f6nnen.
\nIch habe die Vertretung der vorliegenden Motion kurzfristig von Bruno Zuppiger \u00fcbernommen und spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion. [PAGE 1455]
\nBei Beschaffungen oder Investitionen des Bundes kommt es immer wieder vor, dass daraus Folgekosten und Folgeauftr\u00e4ge entstehen. Dagegen ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden. Doch der Entscheidende ben\u00f6tigt vor einem Entscheid betreffend eine Beschaffung oder eine Investition eine umfassende Information \u00fcber die finanziellen Auswirkungen der Beschaffung. Eine solche Massnahme schafft in erster Linie Transparenz und f\u00fchrt zu einem fairen Wettbewerb unter den Anbietern.
\nDer Bundesrat argumentiert, dass es bereits das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und die entsprechende Verordnung gebe, welche M\u00f6glichkeiten enthalten w\u00fcrden, um die Folgekosten einer Beschaffung zu reduzieren bzw. transparent auszuweisen.
\nDie SVP-Fraktion stimmt dieser Argumentation aus drei Gr\u00fcnden nicht zu:
\n1. Massnahmen wie die vorausschauende Kalkulation oder die Sch\u00e4tzung der Auftr\u00e4ge, die in den 12 Monaten nach der Vergabe des ersten Auftrags vergeben werden sollen, gen\u00fcgen unseres Erachtens nicht, um eine faire Ausgangslage f\u00fcr alle Anbieter zu schaffen.
\n2. Im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und in der entsprechenden Verordnung werden lediglich Kann-Formulierungen verwendet, welche keineswegs zwingend erf\u00fcllt werden m\u00fcssen.
\n3. Der Fall Insieme und weitere F\u00e4lle, wie sie in den letzten Wochen in den Zeitungen publik gemacht worden sind, zeigen exemplarisch, dass das heutige Gesetz nicht gen\u00fcgt, um Transparenz zu schaffen und einen fairen Wettbewerb unter den Anbietern zu erm\u00f6glichen.
\nWeiter argumentiert der Bundesrat, dass das Erstellen einer umfassenden, \u00fcber den Anwendungsbereich des WTO-Abkommens hinausgehenden Statistik aufgrund dezentraler Beschaffungszust\u00e4ndigkeiten scheitere. Der Bundesrat schreibt, dass bei der Durchf\u00fchrung der Beschaffungen ein professionelles Controlling durchgef\u00fchrt werde, doch muss man im Nachgang zur Insieme-Aff\u00e4re fast etwas \u00fcber diese Aussage schmunzeln. Hier setzt n\u00e4mlich auch die gegenw\u00e4rtige Kritik der Finanzdelegation wie auch der Finanzkommission an. W\u00e4hrend Jahren hat sich der Bundesrat einem zentralen Beschaffungscontrolling verweigert - dieses h\u00e4tte auch f\u00fcr Dienstleistungen gelten sollen, insbesondere f\u00fcr Beratungsdienstleistungen und f\u00fcr wissenschaftliche Studienauftr\u00e4ge -, obwohl ein solches seitens des Parlamentes schon seit L\u00e4ngerem gefordert wurde.
\nEs bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat das angek\u00fcndigte zentrale Beschaffungscontrolling f\u00fcr Dienstleistungen auch im Fall einer Ablehnung dieser Motion z\u00fcgig umsetzt. Gerade bei Dienstleistungen kommt es immer wieder zu grossen Folgekosten und Folgeauftr\u00e4gen.
\nDa bei Weitem noch nicht klar ist, inwiefern der Bundesrat ein zentrales Beschaffungscontrolling einf\u00fchren wird, welches auch f\u00fcr Dienstleistungen gilt, bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
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