Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 115 Stimmen
\nIn unserer Stellungnahme haben wir darauf hingewiesen, dass Menschenrechte nach traditioneller Auffassung einzig Staaten und staatliche Beh\u00f6rden binden, dass nach bundesgerichtlicher Praxis und herrschender Lehre staatliche Organe gest\u00fctzt auf Artikel 35 Absatz 3 der Bundesverfassung indes daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die Grundrechte auch unter Privaten wirksam werden. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass sich die Schweiz im Rahmen der Uno und der OECD f\u00fcr eine Verbesserung von Managementpraktiken und f\u00fcr die Entwicklung von Leitlinien zur Verantwortung von Unternehmen in Sachen Menschenrechte engagiert und dass die schweizerische Rechtsordnung die T\u00e4tigkeiten der Banken umfassend regelt und die Bankenaufsicht auch die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Banken umfasst.
\nDer Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass sich ein gesetzliches Verbot eher negativ auf die positiven Ans\u00e4tze auswirken w\u00fcrde und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re, weshalb er die Ablehnung der Motion beantragt.
\nDie Motion wurde am 29. September 2010 eingereicht und am 10. November 2010 beantwortet. Diese Stellungnahme ist nat\u00fcrlich nicht mehr topaktuell. Das liegt aber nicht am Bundesrat, er hat zeitgerecht geantwortet. Wir haben inzwischen die Botschaft zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens \u00fcber Streumunition und zu einer \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes vom 6. Juni 2011 unterbreitet und damit auch den Vorschlag, das Kriegsmaterialgesetz um ein ausdr\u00fcckliches Verbot der Finanzierung verbotener Waffen und um entsprechende Strafbestimmungen zu erg\u00e4nzen. Gleichzeitig haben wir die Abschreibung der Motionen Maury Pasquier 08.3321 und Hiltpold 08.3308 beantragt.
\nMit Bundesbeschluss vom 16. M\u00e4rz 2012 wurde das \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition vom 30. Mai 2008 genehmigt und der Bundesrat dann auch beauftragt, das \u00dcbereinkommen zu ratifizieren. Das \u00dcbereinkommen ist im Juli ratifiziert worden, es wird am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Gleichzeitig sollen im Kriegsmaterialgesetz ein Verbot der Entwicklung und Produktion von Streumunition sowie ein ausdr\u00fcckliches Verbot der direkten und indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial verankert werden. Die Motion hat also keine Grundlage mehr. Mit der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens \u00fcber Streumunition durch die Schweiz und mit dieser \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes ist alles umgesetzt worden. Mehr als das Anliegen der Motion umsetzen k\u00f6nnen wir nicht.
\nDarum m\u00f6chte ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen.
\nDie Motion verlangt, dass das Bankengesetz dahingehend erg\u00e4nzt wird, dass keine Aktivit\u00e4ten finanziert werden d\u00fcrfen, welche die v\u00f6lkerrechtlichen Vorschriften zu den Menschenrechten nicht einhalten.
\nEine Untersuchung im Auftrag der Erkl\u00e4rung von Bern brachte ans Licht, dass mehrere Aktivit\u00e4ten, die von einer Schweizer Grossbank, der UBS oder der CS, finanziert wurden, nachweislich zu Menschenrechtsverletzungen gef\u00fchrt haben. Der Bericht verurteilt insbesondere die Finanzierung der Herstellung von Streumunition durch Schweizer Banken. Zu dieser Munition hat das Parlament zwei Motionen angenommen, die Motion Maury Pasquier 09.3618 und die Motion Hiltpold 09.3589. Beide Motionen fordern die Einf\u00fchrung eines Finanzierungsverbots f\u00fcr solche Waffen im Kriegsmaterialgesetz. Dieser wichtige Fortschritt darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass weitere [PAGE 1453] Menschenrechtsverletzungen von Schweizer Banken finanziert werden: Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Verletzungen im Bereich der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen, Bedrohung des Rechts auf Leben und auf Gesundheit der einheimischen Bev\u00f6lkerungen usw. Heute und in den letzten Wochen gab es ja seitens der Erkl\u00e4rung von Bern einiges \u00fcber das zu berichten, was das eidgen\u00f6ssische Beschaffungswesen, was Armasuisse an Verbrechen im Ausland toleriert. Die Erkl\u00e4rung von Bern sowie der Uno-Sonderbeauftragte f\u00fcr Menschenrechte stufen die Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Banken mit solchen Unternehmen als Komplizenschaft ein.
\nDie Motion verlangt, dass die Schweizer Gesetzgebung die Banken verpflichtet, das Verhalten ihrer Gesch\u00e4ftspartner aus dem Blickwinkel der Menschenrechte systematisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es sollte eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass wir in der Schweiz, vor allem unsere Geldinstitute, diese Gesetze befolgen.
\nDie Antwort des Bundesrates ist schwammig und l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Am Schluss verweist der Bundesrat auf das neugegr\u00fcndete schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte. Genau dieses Kompetenzzentrum soll sich in Zukunft zusammen mit dem Finanzsektor darum bem\u00fchen, die menschenrechtliche Verantwortung, beispielsweise durch die Entwicklung von Richtlinien f\u00fcr die Beurteilung von menschenrechtlichen Auswirkungen im gesch\u00e4ftlichen Handel, zu st\u00e4rken und zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wenn wir diese Motion nicht unterst\u00fctzen, kapitulieren wir hier in dem Sinne, dass wir das Finanzgebaren \u00fcber die Menschenrechte stellen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Motion Rennwald wurde von Herrn Pardini \u00fcbernommen.
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