Ich gehe davon aus, dass wir diese Verpflichtungen haben, auch bei Armasuisse, und dass das auch kontrolliert wird.
\nEine Vorbemerkung: Ich finde es sehr schade, dass sich der Bundesrat nicht veranlasst sieht, bei Post und SBB zu intervenieren. Post und SBB haben mir n\u00e4mlich in der GPK auf meine Frage hin auch versichert, dass sie die Nachhaltigkeitskriterien kennen und einhalten, und offenbar ist das nicht der Fall.
\nNun meine Frage an Sie, f\u00fcr Armasuisse sind ja Sie zust\u00e4ndig: K\u00f6nnen Sie garantieren, dass auch alle Subunternehmen im Bereich der Bekleidungsherstellung, die Auftr\u00e4ge von Armasuisse haben, kein Lohndumping kennen und dass keine Kinderarbeit stattfindet?
\nZur ersten Frage: Die Armasuisse ist als \u00f6ffentliche Beschaffungsstelle \u00fcber die geltenden Gesetze im Beschaffungswesen zur Nachhaltigkeit verpflichtet und h\u00e4lt sich daran. Bei der Verarbeitung von Uniformteilen werden die Lieferanten der Armasuisse vertraglich zur Einhaltung s\u00e4mtlicher nationalen gesetzlichen Bestimmungen und internationalen \u00dcbereinkommen verpflichtet. Untersuchungen im Falle von Mazedonien haben k\u00fcrzlich ergeben, dass die Armasuisse bei der Verarbeitung von Uniformteilen in Mazedonien alle Vorgaben und Gesetze einh\u00e4lt. Betreffend die in den Medien ver\u00f6ffentlichten Informationen muss festgehalten werden, dass in der angesprochenen Produktionsst\u00e4tte in Indien keine Auftr\u00e4ge des VBS abgewickelt wurden. Auftr\u00e4ge zur Herstellung von Uniformen sind gem\u00e4ss den WTO-Bestimmungen und dem \u00f6ffentlichen [PAGE 1409] Beschaffungsrecht der Schweiz abzuwickeln. Daran h\u00e4lt sich das VBS. Mindestl\u00f6hne werden im Sinne von wirtschaftlichen Entscheiden durch die jeweiligen Anbieterstaaten festgelegt und k\u00f6nnen nicht durch das VBS beeinflusst werden.
\nZur zweiten Frage: In seinen strategischen Zielen verlangt der Bundesrat von der Post und den SBB, dass sie im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolgen. Er erwartet, dass bei Auftragsvergaben darauf geachtet wird, dass auch im Ausland faire Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Post und SBB sind in ihrer operationellen T\u00e4tigkeit eigenst\u00e4ndig und treffen ihre Entscheide in eigener Verantwortung. So verlangt die Post beispielsweise bei s\u00e4mtlichen Beschaffungen von allen Lieferanten, dass diese den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den landes\u00fcblichen Mindestlohn zahlen und die in der Region vorgegebenen Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge leisten. Der Bundesrat sieht sich deshalb nicht veranlasst, in der Angelegenheit einzugreifen.
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