Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen
\nDagegen ... 105 Stimmen
\nNach Artikel 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer wird die direkte Bundessteuer von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen, d. h. mit anderen Worten, dass die Kantone hier eine grosse Autonomie haben; an dieser Situation wollen wir auch nichts \u00e4ndern. Es soll weiterhin den Kantonen \u00fcberlassen sein, wie und mit welchen Unterlagen sie mit den Steuerpflichtigen in Verbindung treten. F\u00fcr die Umsetzung der Motion besteht, so sind wir der Auffassung, kein unmittelbarer Handlungsbedarf.
\nWir haben in unserer Stellungnahme zur Motion angegeben, wo \u00fcberhaupt bereits solche Informationen verf\u00fcgbar sind - Frau Nationalr\u00e4tin Kiener Nellen hat darauf hingewiesen. Sie sind grossmehrheitlich im Internet abrufbar: auf den Seiten \"\u00d6ffentliche Finanzen\" und \"\u00d6ffentliche Taschenstatistik 2010\" des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, auf der Seite \"Zahlen und Fakten\" der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und dann auch auf der thematischen Seite zu den Staatsrechnungen.
\nWir haben eine Brosch\u00fcre publiziert - das ist jetzt neu gegen\u00fcber der Antwort, die wir vor zwei Jahren gegeben haben -, die den Titel \"Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement\" tr\u00e4gt. Sie enth\u00e4lt auch viele Details, viele Informationen \u00fcber die Fachstellen des EFD und eine Auswahl von Faktenbl\u00e4ttern zu zentralen Gesch\u00e4ften des Departementes.
\nWenn Sie die Motion annehmen w\u00fcrden, w\u00fcrde das einen enormen Aufwand mit sich bringen. Ich denke, dass es ein Aufwand w\u00e4re, der sich in dieser Form hier nicht rechtfertigen w\u00fcrde, weil wir schon verschiedene M\u00f6glichkeiten haben zu informieren.
\nZu Ihrer Frage, was in Bezug auf die Kantone geschehen ist: Ich habe den Pr\u00e4sidenten der Finanzdirektorenkonferenz informiert, ich habe selbst auch mit den Vertretern der Kantone dar\u00fcber diskutiert. Man kann sicher sagen, dass verschiedene Kantone - wie der Kanton Bern auch - bereits weitgehende Informationen zur Verf\u00fcgung stellen; hier ist sicher noch einiges m\u00f6glich. Aber die Kantone arbeiten auch an diesen Fragen.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen und auf dem pragmatischen Weg weiterzufahren.
\nIch m\u00f6chte Ihnen mit dieser Motion beantragen, den Bundesrat zu beauftragen, mittels der kantonalen Steuerverwaltungen bei einem der n\u00e4chsten Vers\u00e4nde der Rechnungen f\u00fcr die direkte Bundessteuer je ein einfaches Informationsblatt \u00fcber die wichtigen Einnahmen- und Ausgabenbereiche des Bundes beizulegen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir im Kanton Bern sehr positive Erfahrungen mit einem derartigen einfachen, g\u00fcnstigen, billigen Informationsblatt gemacht haben. Wenn wir Untersuchungen zur Frage lesen, worauf eine positive Steuermoral und das Vertrauen in die Beh\u00f6rden, in die Demokratie, in die Verwaltung und insbesondere auch in die Steuer- und Finanzverwaltung gr\u00fcnden, kommt als Aussage immer, dass es ganz wichtig ist, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wissen, wof\u00fcr das Geld ausgegeben wird. Dass das Geld eingenommen wird, wissen sie, und dass leider nicht alles eingenommen wird, wissen sie auch allzu gut - dazu kommen wir heute Abend noch bei einem der n\u00e4chsten Gesch\u00e4fte. Aber hier muss ich sagen, dass dies mit einfachen Mitteln und ohne wesentliche Zusatzkosten zu leisten w\u00e4re.
\nIn der Antwort, die mir der Bundesrat gibt, zeigt sich dieser weitgehend verst\u00e4ndnisvoll, was mein Anliegen betrifft. Der Bundesrat lehnt die Motion dann aber ab, haupts\u00e4chlich mit der Begr\u00fcndung, dass bereits heute der Zugriff auf das Informationsangebot der Bundesverwaltung, f\u00fcr diese Frage dann nat\u00fcrlich insbesondere jenes der Finanzverwaltung, des EFD und des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, m\u00f6glich ist. Wir wissen aber nur zu gut, dass auch in der Schweiz nicht alle Leute einen Internetzugang haben. Es wird zu oft vergessen, von unseren Verwaltungen und vielleicht auch von uns Politikerinnen und Politikern, dass wir also nur durch einfache Postsendungen wirklich alle erreichen k\u00f6nnen.
\nWir wissen auch, dass solche Menschen - junge, mittlere, \u00e4ltere -, welche einen Internetzugang haben und ihn auch nutzen k\u00f6nnten, dann nicht einfach von sich aus auf die Idee kommen, das alles nachzuschauen. Sonst w\u00fcrden sich ja gewisse - sage ich jetzt einmal - Banken, Versicherungsgesellschaften, Geb\u00e4udeversicherungen, Elektrizit\u00e4tswerke nicht die M\u00fche nehmen, ihren Rechnungen immer Hauswerbung und Hausinformationen beizulegen. Wenn diese Sendungen gar keinen Wert h\u00e4tten, dann w\u00fcrden diese privaten Institutionen wohl darauf verzichten.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben in Ihrer Antwort im Sinne einer Anregung angeboten, mein Anliegen der Finanzdirektorenkonferenz zur Kenntnis zu bringen. Es w\u00fcrde mich nat\u00fcrlich jetzt sehr interessieren, ob Sie da schon ein Echo erhalten haben.
\nIch bitte Sie, dieses einfache Anliegen zu unterst\u00fctzen.
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