Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 26 Stimmen
\nDagegen ... 127 Stimmen
\nGest\u00fctzt auf eine vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes entwickelte Strategie zum Schutz vor Cyberangriffen hat der Bundesrat im Jahre 2003 die Melde- und Analysestelle Informationssicherung Schweiz (Melani) eingesetzt und 2007 nach einer Evaluation in den definitiven Betrieb \u00fcberf\u00fchrt. Es sind heute - Frau Nationalr\u00e4tin Glanzmann hat es gesagt - rund hundert Firmen, die Mitglieder des Public Private Partnership von Melani sind. Sie verf\u00fcgen gr\u00f6sstenteils \u00fcber eigene technische Kompetenzen und m\u00fcssen prim\u00e4r selbst den Betrieb ihrer Infrastrukturen gew\u00e4hrleisten. Das ist heute das Modell. Es beruht auf gegenseitigem Vertrauen und ist eine Zusammenarbeit mit einer hohen Abfolge von Informationsaustausch. Das ist eigentlich der Grundpfeiler des Funktionierens von Melani heute.
\nWenn man nun dieses Projekt Melani ausdehnen m\u00f6chte, w\u00fcrde das im Sinne der Motion heissen, dass wir den Kundenkreis potenziell auf ungef\u00e4hr 300 000 Unternehmen erweitern w\u00fcrden, die zum Teil selbst \u00fcber relativ eingeschr\u00e4nkte technische Kompetenzen verf\u00fcgen und auch keine kritischen Infrastrukturen im engeren Sinn betreiben. Es w\u00e4re eine sehr starke Ausweitung. Das Modell, das wir heute haben, w\u00e4re nicht mehr anwendbar. Man m\u00fcsste ein neues Modell entwickeln. Die Qualit\u00e4t und Intensit\u00e4t der Zusammenarbeit sowie die Erkenntnisse daraus w\u00e4ren unseres Erachtens auch eingeschr\u00e4nkt.
\nWir sind der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, eine fl\u00e4chendeckende Ausweitung in diesem Sinne vorzunehmen. Aber es ist so, dass die Bev\u00f6lkerung und die KMU heute auch von der Analyse und der Lagebeurteilung von Melani profitieren k\u00f6nnen. Diese Empfehlungen, die Analysen, werden auch allgemeinverst\u00e4ndlich kommuniziert, und insofern kann man sicher sagen, dass ein Profit f\u00fcr alle Unternehmen besteht.
\nNach der Inkraftsetzung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken gilt es, in einem ersten Schritt die Koordination und Umsetzung der beschlossenen Massnahmen bis Ende 2017 voranzutreiben. Diese Massnahmen betreffen die ganze Bundesverwaltung, die Betreiber von kritischen Infrastrukturen sowie in beschr\u00e4nktem Masse dann auch die Allgemeinheit in der Schweiz. Wir haben das Problem in einer pragmatischen Art und Weise angegangen. Nach Auffassung des Bundesrates rechtfertigt es sich nicht, das vollumf\u00e4nglich oder in aller Breite weiterzuf\u00fchren und auf ein neues Modell umzustellen.
\nDer Schutz im Internet wird immer wichtiger, und die Begriffe \"Cyberwar\" und \"Cyberdefence\" werden immer bekannter; man weiss, worum es geht. Immer wieder wird bekannt, dass Angriffe \u00fcber das Netz stattfinden. Ich denke, dass das hier niemand bestreiten kann, weil viele von Ihnen schon selber damit konfrontiert wurden.
\nNach wie vor bin ich \u00fcberzeugt, dass wir nicht nur den Bund, sondern auch die Wirtschaft sch\u00fctzen m\u00fcssen, dass wir wenigstens den Zugang zu den vorhandenen Stellen, die diesen Schutz gew\u00e4hrleisten, unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Darum halte ich nach wie vor an meiner Motion fest, die den Bundesrat beauftragt, die Melde- und Analysestelle Informationssicherung Schweiz (Melani) so auszubauen, dass auch die Wirtschaft auf die anerkanntermassen guten Dienste dieser Stelle zur\u00fcckgreifen kann.
\nIm Moment ist dieser Zugang nur f\u00fcr wenige Unternehmungen und einen klar definierten Kreis m\u00f6glich. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass im Moment die gesetzliche Grundlage nicht vorhanden ist. Es ist mir auch klar, dass bei Melani im Moment die Ressourcen fehlen. Aber trotzdem finde ich es sehr wichtig, dass Melani nicht nur f\u00fcr einen geschlossenen Kreis zug\u00e4nglich ist, sondern f\u00fcr die Wirtschaft allgemein, dass ganz besonders auch die KMU Zugang zu Melani haben. Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene bei ICT-Fragen f\u00fcr die KMU kein Ansprechpartner vorhanden ist.
\nIch bitte Sie daher, aufgrund meiner Motion im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken, die immer noch in Bearbeitung ist, die M\u00f6glichkeit \"Melani f\u00fcr alle\" zu diskutieren und den Zugang zu dieser Melde- und Analysestelle ganz besonders auch f\u00fcr die kleinen Betriebe zu gew\u00e4hrleisten oder wenigstens aufzuzeigen. Mir ist klar, dass dies nicht gratis erfolgen kann. Aber mit dem PPP-Modell kann man Kosten auffangen. Die IT-Sicherheit muss uns allen so viel wert sein, dass unsere Unternehmen auch dort den n\u00f6tigen Schutz und gen\u00fcgend Sicherheit erhalten.
\nWenn Sie davon \u00fcberzeugt sind, dass wir diesen Schutz f\u00fcr alle zug\u00e4nglich machen sollten, dann bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen. Ich danke Ihnen daf\u00fcr.
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