Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen
\nDagegen ... 103 Stimmen
\n\u00dcber die Auswirkungen des NFA kann man lange diskutieren. Es ist auch sehr interessant zu sehen, was in den letzten vier Jahren, seit 2008, seit der Einf\u00fchrung des NFA geschehen ist. Man kann heute feststellen, dass sich immerhin die Unterschiede in der Steuerbelastung der einzelnen Kantone reduziert haben; das ist auch der Ansatz des NFA. Ein Ansatz des NFA ist es auch, dass die Finanzautonomie gest\u00e4rkt wird.
\nEs ist so, dass es Kantone gibt, die dank Ausgleichsmitteln die Steuern senken konnten. Es sind vor allem ehemalige Hochsteuerkantone wie z. B. der Kanton Obwalden. Wie ist dort der Mechanismus? Der Kanton Obwalden hat die Steuern gesenkt. Er muss sich aber weiterhin das anrechnen lassen, was sein Ressourcenpotenzial w\u00e4re, auch wenn er es nicht aussch\u00f6pft. Er bekommt also nur so viele Ausgleichsmittel, wie er zugut h\u00e4tte, wenn er seine eigenen Mittel vollst\u00e4ndig aussch\u00f6pfen w\u00fcrde. Insofern funktioniert der Mechanismus. Es ist ein besserer Mechanismus als der, den wir gehabt haben und zu dem wir zur\u00fcckkehren w\u00fcrden, wenn wir diese Motion annehmen w\u00fcrden.
\nBis vor dem Jahre 2008 war es so, dass die Kantone mit der H\u00f6he der Steuerbelastung ihre Finanzkraft beeinflussen konnten. Je h\u00f6her die Steuern, desto mehr Finanzausgleichsmittel - das war der Mechanismus, und das war ungesund. Da hat man gesehen, wie mit der Steuerbelastung gespielt wurde, wie die Kantone immer in bestimmte Bereiche hinaufgegangen sind, um m\u00f6glichst viele Bundesmittel abzusch\u00f6pfen. Ich denke, dass das nicht das Ziel sein kann.
\nWichtig ist, dass vermehrt ein Ausgleich stattfinden kann, dass die Unterschiede in der Steuerbelastung - da teile ich Ihre Auffassung - nicht mehr so gross sind wie 2008, aber auch nicht mehr so gross, wie sie heute noch sind. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sich der Mechanismus auch entsprechend auswirken wird, wenn man ihm noch etwas Zeit gibt. Die Kantone k\u00f6nnen die Steuern schon senken. Aber sie bekommen daf\u00fcr nicht mehr Ausgleichsmittel, sie m\u00fcssen ihre Aufgaben trotzdem erf\u00fcllen, und Schulden machen sollten sie auch nicht. Viele Kantone haben etwas \u00c4hnliches wie eine Schuldenbremse.
\nVon daher braucht der Mechanismus oder das System vielleicht noch zwei, drei Jahre Zeit, dann k\u00f6nnen wir das beurteilen. Wenn es sich dann immer noch so auswirken w\u00fcrde, wie Sie das dargestellt haben, dann muss man dar\u00fcber diskutieren. Ich denke aber, dass es - gest\u00fctzt auf die Beispiele, die wir haben - in die richtige Richtung gehen kann.
\nDarum m\u00f6chte ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen.
\nMit dieser Motion fordert die SP-Fraktion eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich, und zwar dergestalt, dass Kantone mit einer unterdurchschnittlichen Steuerbelastung, die ihre Gr\u00fcnde darin hat, dass sie ihre Ressourcen nicht voll aussch\u00f6pfen, Einschr\u00e4nkungen erhalten. Ich stelle am Beispiel des Kantons Schaffhausen dar, worum es geht.
\nDer Kanton Schaffhausen versucht mit einer Tiefsteuerpolitik, seine Standortqualit\u00e4t zu verbessern. In Kombination mit dem NFA hat das folgende Auswirkungen: Der Kanton Z\u00fcrich zahlt \u00fcber den NFA Kantonen wie dem Kanton Schaffhausen Ausgleichszahlungen. Der Kanton Z\u00fcrich ist also ein Geberkanton, der Kanton Schaffhausen ein Empf\u00e4ngerkanton. Der Kanton Schaffhausen senkt mit den Geldern, die er zum Beispiel vom Kanton Z\u00fcrich erh\u00e4lt, seine Steuern, und zwar so, dass er anschliessend die guten Steuerzahler des Kantons Z\u00fcrich, also seines Geldgebers, abwirbt. Das ist eine Spirale, die letztlich jene Kantone straft, die als Geberkantone viele Leistungen erbringen, Kantone, die nicht nur selber zentral\u00f6rtliche Leistungen erbringen, sondern auch noch zentral\u00f6rtliche Leistungen anderer Kantone mitfinanzieren.
\nMit dem von manchen Kantonen betriebenen Steuerdumping wird auch die Solidarit\u00e4t untergraben. Unsere Motion fordert, dass diesem Mechanismus Grenzen gesetzt werden, dass also jene Kantone, die eine tiefere Steuerbelastung haben als der Durchschnitt der Geberkantone, in ihrer Steuersenkungspolitik eingeschr\u00e4nkt werden. Uns scheint, dass \u00fcber diesen Mechanismus die innerschweizerische Solidarit\u00e4t gest\u00e4rkt werden kann und dass damit letztlich auch die Haltung oder die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Instrument des Finanz- und Lastenausgleichs in der Schweiz gest\u00e4rkt [PAGE 1458] werden kann. Ich denke, das ist auch im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus Kantonen, die als Geberkantone mit grossen Aufwendungen die anderen Kantone mitunterst\u00fctzen.
\nWir bitten Sie deshalb, diese Motion zu unterst\u00fctzen und damit dieser innerschweizerischen Solidarit\u00e4t und dem NFA etwas Unterst\u00fctzung zu bieten.
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