Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 14 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
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\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 713]
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\nEigentlich m\u00fcsste ich Ihnen einfach Danke sagen f\u00fcr Ihre Grossz\u00fcgigkeit, im Asylbereich zus\u00e4tzlich Mittel einzusetzen. Sie haben Besch\u00e4ftigungsprogramme beschlossen, Sie haben Sicherheitspauschalen beschlossen, und Sie geben mir in jeder Kommissionssitzung den Auftrag, im BFM mehr Personal anzustellen - was ich auch wacker tue -, damit die Asylgesuche behandelt werden. Jetzt haben Sie hier eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, sich grossz\u00fcgig zu zeigen - Sie m\u00fcssen das dann einfach beim Budget jeweils auch noch entsprechend handhaben.
\nEs wurde gesagt, in einer fr\u00fcheren Phase h\u00e4tten die Kantone eine vollst\u00e4ndige Finanzierung dieser Administrativhaftpl\u00e4tze durch den Bund bekommen. Das stimmt. Was aber nicht gesagt wurde: Das war eine befristete Angelegenheit! Das war eine Anschubfinanzierung im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Zwangsmassnahmen. Da hat man gesagt, es brauche die entsprechenden Administrativhaftpl\u00e4tze, und hat deshalb f\u00fcr eine befristete Zeit die Anschubfinanzierung beschlossen. Was Sie hier beschliessen, ist jedoch nicht befristet.
\nIch habe nat\u00fcrlich gr\u00f6sstes Interesse daran, dass wir mehr und gen\u00fcgend solche Haftpl\u00e4tze haben, denn ich m\u00f6chte auch, dass der Vollzug funktioniert. Wenn Sie aber hier den Finanzierungsschl\u00fcssel \u00e4ndern, in einem Bereich, wo die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ganz klar definiert ist, wo jeder seine Aufgaben hat und wo, wie gesagt wurde, derjenige befiehlt, der zahlt, dann ist das riskant. Das Prinzip des \"Wer zahlt, befiehlt\" gef\u00e4llt auch mir, und ich bitte Sie, es hier ebenfalls anzuwenden. Sie k\u00f6nnen doch nicht einfach f\u00fcr diesen Bereich alles anders machen! Das hier ist nicht befristet! Was bedeutet denn dieser Entscheid f\u00fcr die Haftpl\u00e4tze insgesamt? Der Bund finanziert ja auch die anderen Haftpl\u00e4tze zu 35 Prozent! Sagt man dann pl\u00f6tzlich, man wolle auch sonst gen\u00fcgend Gef\u00e4ngnispl\u00e4tze? Wir wollen ja schliesslich keine Kriminellen auf der Strasse haben. So kommen wir auf einmal in eine andere Diskussion.
\nDie Kantone kennen den Finanzierungsschl\u00fcssel, wir wenden ihn f\u00fcr alle Haftpl\u00e4tze an. Es gibt aus meiner Sicht wirklich keinen Grund, ihn hier unbefristet zu \u00e4ndern. Sie setzen damit auch ein Zeichen - um mit Herrn F\u00f6hn zu sprechen -, n\u00e4mlich das Zeichen, dass man \u00fcber den Finanzierungsschl\u00fcssel bei den Haftpl\u00e4tzen insgesamt diskutieren kann. Sie haben vorhin beschlossen, dass man die H\u00e4ftlinge und die Auszuschaffenden vermischen k\u00f6nne. So kommen wir in eine Diskussion, die Sie sicher nicht wollen.
\nIch bitte Sie deshalb, hier dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Auch dort wurde die Diskussion gef\u00fchrt, und der Nationalrat hat mit 128 zu 51 Stimmen der Fassung zugestimmt, f\u00fcr die sich auch die Mehrheit Ihrer Kommission ausgesprochen hat. Ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.
\n[PAGE 712]
\nIch denke, das muss man nicht noch lange anschauen. Die Unterscheidung zwischen \"ganz\" und \"teilweise\" ist eine Prinzipfrage. Ich m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern: \"Teilweise\", das k\u00f6nnen auch 95 Prozent sein - aber \"ganz\", das sind 100 Prozent, dann sind die Kantone ganz aus der Pflicht.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch f\u00fchle mich etwas herausgefordert, weil vorher das finanzpolitische Gewissen in diesem Rat angerufen wurde. Ich bin nicht der Meinung, ich sei das gesamte Gewissen, aber mindestens ein Mosaikstein davon.
\nIch m\u00f6chte mich jetzt darauf fokussieren, zuerst aber vielleicht noch: Was die Formulierung der Minderheit, \"ganz oder teilweise finanzieren\", betrifft - wir w\u00fcrden damit ja eine Differenz schaffen -, bin ich auch der Meinung, dass man das vielleicht nochmals anschauen m\u00fcsste. Denn wenn man den Kantonen offeriert, ganz oder teilweise zu finanzieren, dann d\u00fcrfte das noch schwierig werden.
\nZum finanzpolitischen Gewissen: Dieses haben wir - ich mit anderen zusammen - ja gestern anzurufen versucht; ich weise einfach darauf hin: f\u00fcr wesentlich gr\u00f6ssere Betr\u00e4ge, die wir jetzt zus\u00e4tzlich ins Ausland schicken. Und jetzt sagen wir: F\u00fcr die Kantone, also f\u00fcr unser Land, haben wir dieses Geld nicht mehr. Da muss ich sagen: Das geht f\u00fcr mich nicht auf.
\nIch beantrage Ihnen hier, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Glaubw\u00fcrdigkeit der Asylpolitik h\u00e4ngt mit davon ab, ob man abschl\u00e4gige negative Asylentscheide auch ausf\u00fchren kann. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung braucht es in gewissen F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit der Anordnung von Ausschaffungshaft. Wir haben heute Morgen geh\u00f6rt, dass offensichtlich zwischen 400 und 500 Pl\u00e4tze fehlen, die die Kantone - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - nicht geschaffen haben.
\nJetzt sind wir nat\u00fcrlich schon bei einer wichtigen Frage: Entweder sind wir bereit, hier das Notwendige zu tun und dann die negativen Entscheide auch durchzusetzen und den Kantonen zu helfen - das ist die \u00dcberlegung der Minderheit -, oder wir lassen das schlitteln und f\u00fchren diese Entscheide nicht aus. Darum bin ich auch Unterzeichner dieses Minderheitsantrages, weil ich m\u00f6chte, dass man nicht nur die Verfahren rascher durchf\u00fchrt, sondern auch die Voraussetzungen schafft, die Leute zur\u00fcckzuschaffen, wenn ein abschl\u00e4giger Entscheid gefallen ist. Wenn wir heute zehn Pl\u00e4tze bestellen, um Leute nach Italien zur\u00fcckzufahren, bzw. zehn Flugbillette haben, kann es nicht sein, dass am Schluss nur gerade zwei Pl\u00e4tze besetzt sind. Die \u00fcbrigen Billette sind auch Kosten, die anfallen. Darum meine ich, das sei hier gut investiertes Geld im Sinne der Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Asylpolitik.
\nZun\u00e4chst noch eine Bemerkung zum Votum von Kollege F\u00f6hn: Ich glaube, die Kantone haben sehr wohl ein Interesse an einem erfolgreichen Vollzug, und ich bin sehr froh um die entsprechenden Ausf\u00fchrungen der Kommissionsberichterstatterin.
\nBei allem Einsatz f\u00fcr die Kantone m\u00f6chte ich doch angesichts dieses Minderheitsantrages Engler auch an das finanzpolitische Gewissen hier im Saal appellieren und Ihnen empfehlen, der Mehrheit zu folgen, hier also bei der nationalr\u00e4tlichen Formulierung zu bleiben und eine teilweise Finanzierung vorzusehen. Damit bleiben wir auch kongruent, und wir regeln die Finanzierung bei den Administrativhaftpl\u00e4tzen gleich wie jene bei den anderen Haftpl\u00e4tzen.
\nWie wir informiert worden sind - wahrscheinlich wird die Frau Bundesr\u00e4tin anschliessend auch noch entsprechende Ausf\u00fchrungen machen -, bedeutet bereits dieser Beschluss, also der Beschluss gem\u00e4ss Mehrheit, der Beschluss gem\u00e4ss Nationalrat, einen Aufwand von 42 Millionen Franken f\u00fcr den Bund. Bei einer vollst\u00e4ndigen Finanzierung - diese wird zwar durch den Minderheitsantrag nicht vorgeschrieben, aber dort wird eben der Spielraum offengelassen - k\u00f6nnten also die Kosten bis auf 120 Millionen Franken steigen. Es gibt einen bestehenden Schl\u00fcssel bei der Finanzierung, diese 35 Prozent. Ich finde, wir sollten diesen auch hier beibehalten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen empfehlen, der Mehrheit zu folgen.
\nFrau Kommissionssprecherin, im Grundsatz heisst es immer: \"Wer zahlt, befiehlt.\" Oder: Wer befiehlt, der zahlt oder sollte bezahlen. Das ist hier nicht so. Es geht ja um die Zwangsmassnahmen, und zu den Zwangsmassnahmen geh\u00f6ren die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft. Wer ist verantwortlich f\u00fcr die Ausschaffungshaft? Das ist ganz klar der Bund! Der Kanton muss sie vollstrecken, muss sie umsetzen.
\nJetzt mache ich ein Beispiel: Italien ist heute schon angesprochen worden; nach Italien k\u00f6nnten wir Asylanten zur\u00fcckgeben, aber sie verschwinden an dem Tag, an dem sie abfliegen sollten; wir f\u00fchren nur etwa 50 Prozent zur\u00fcck. Die Kantone haben ja gar kein Interesse, irgendetwas zu unternehmen respektive zu bauen. Ich glaube, hier m\u00fcssen wir schon ein bisschen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kantone haben. Es ist richtig gesagt worden: Es besteht ein Zusammenhang zum vorhergehenden Artikel. Anf\u00e4nglich, die ersten zehn Jahre, hat der Bund diese H\u00e4user vollumf\u00e4nglich bezahlt, zu 100 Prozent finanziert - aber dann pl\u00f6tzlich nicht mehr. Noch einmal: Die Kantone haben nat\u00fcrlich kein grosses Interesse, f\u00fcr solche Sachen noch mehr Bauten zu erstellen usw. Sie m\u00f6chten sich ja m\u00f6glichst verabschieden, wenn es irgendwie geht. [PAGE 711]
\nIch glaube, hier m\u00fcssen wir unbedingt der Minderheit Engler folgen, das heisst ganz oder zumindest teilweise bezahlen, zumindest mehr als 35 Prozent beitragen. Wenn wir schon verantwortlich sind, m\u00fcssen wir auch etwas beitragen - und mehr als einen Drittel beitragen. Dann werden die Kantone auch wieder willens sein, entsprechende Unterk\u00fcnfte zu bauen, damit die Ausschaffungen usw. vollzogen werden k\u00f6nnen. Es ist immer wieder ein ganzes Rad, das man in Bewegung setzen k\u00f6nnte, auch wieder im Sinne einer vern\u00fcnftigen Umsetzung.
\nIch bitte Sie dringend, auch im Namen der Kantone, der Minderheit zu folgen.
\nEs ist schon erstaunlich, dass die Mehrheit einer St\u00e4nderatskommission, die eigentlich den Kantonen verpflichtet ist, hier ganz klar gesagt hat: Nein, nicht auch das noch! Wir haben einfach bei der ganzen Behandlung dieses Gesetzes, wenn wir Kontakt mit den Kantonen gehabt haben, gesehen: Wir k\u00f6nnen zwar Gesetze machen, aber sie m\u00fcssen auch vollzogen werden. Die Unterbringung, das Vollziehen ist ganz klar Kantonssache, und dann ist man auch verpflichtet, die Infrastruktur bereitzustellen. Man kann sich nicht nur einfach um die Finanzierung k\u00fcmmern.
\nEs ist so, wie Kollege Engler gesagt hat: 86 Prozent werden ausgeschafft. Aber derselbe Bericht hat auch ganz klar gezeigt: Vom Wegweisungsentscheid an, bis in den Kantonen irgendetwas passiert, vergehen im Durchschnitt 98 Tage. Auch das m\u00fcsste man verk\u00fcrzen. Dann braucht man weniger, dann hat man mehr freie Kapazit\u00e4ten. Auf der einen Seite haben wir als Kantonsvertreter nat\u00fcrlich ein Herz f\u00fcr die Kantone. Aber auf der anderen Seite muss unser Ruf nach Harmonisierung, nach Bereitstellen, nach Umsetzen einfach auch geh\u00f6rt werden.
\nWir k\u00f6nnen nicht dem Bund alle Kosten auferlegen. Er hat jetzt vieles beschlossen, und wir sind ja die Beh\u00f6rde, die das nachtr\u00e4glich noch finanziell sanktionieren muss. Wir haben mehr Personal. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga wird sicher noch auf die Finanzierungen eingehen. Wenn wir in diesem Saal bereit sind, alle zus\u00e4tzlichen Finanzen sp\u00e4ter noch bereitzustellen, dann k\u00f6nnen wir da schon Ja sagen. Wir waren der Meinung, dass hier die Aufgabe der Finanzierung aufgeteilt werden m\u00fcsse.
\nAn diesem Punkt erinnere ich Sie noch an etwas anderes. Sie erinnern sich an die erste Debatte \u00fcber das Asylgesetz im St\u00e4nderat. Fast die H\u00e4lfte der Mitglieder hat sich der Stimme enthalten, weil es nicht vorw\u00e4rtsgeht, und sie haben gesagt, es brauche eigentlich nicht in erster Linie ein Gesetz. Es sei der Vollzug, der nicht klappe, und da m\u00fcsse man ansetzen. Da muss ich Ihnen sagen: Jetzt ist nicht nur der Bund gefragt, nicht nur das eidgen\u00f6ssische Parlament, da ist die mittlere Ebene auch aufgerufen mitzumachen.
\nIch bitte Sie, trotz des eindringlichen Appells an die Kantonsvertreter, der Mehrheit zuzustimmen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat die Thematik der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft soeben angesprochen und festgestellt, dass es heute im Land an Haftpl\u00e4tzen fehlt. Ich habe gestern darauf hingewiesen: Wenn wir mit dem Vollzug des Asylrechts und insbesondere mit dem Wegweisungsvollzug Ernst machen wollen, braucht es nicht nur die entsprechende Bereitschaft aller Kantone, sondern es braucht auch hinreichend Haftpl\u00e4tze, damit sich das realisieren l\u00e4sst.
\nIm Bericht \u00fcber Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich des EJPD von 2011 wird der Ausschaffungshaft ein spezielles Kapitel gewidmet. Man kann dort lesen, dass heute rund 476 Haftpl\u00e4tze vorhanden sind. In diesem Bericht heisst es ausserdem, es falle auf, dass die Kantone in der Westschweiz nur \u00fcber eine geringe Anzahl Haftpl\u00e4tze verf\u00fcgten. Sieht man etwas genauer hin, stellt man fest, dass der Kanton Graub\u00fcnden mit einer Zuweisungsquote von 2,8 Prozent \u00fcber 22 Haftpl\u00e4tze verf\u00fcgt, dass aber die Kantone Genf, Jura und Neuenburg zusammen mit einer Zuweisungsquote von 9 Prozent - also dreimal h\u00f6her - auch nur 20 Haftpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung haben. Man sieht somit sehr schnell, dass in unserem Land ganz unterschiedliche Voraussetzungen f\u00fcr den Wegweisungsvollzug bestehen.
\nNun hat das Bundesamt f\u00fcr Migration im Fr\u00fchling letzten Jahres bei den Kantonen eine Umfrage durchgef\u00fchrt. Diese Umfrage hat ergeben, dass dort letztes Jahr 250 bis 300 Haftpl\u00e4tze fehlten. Man kann, wenn man auch noch die Zunahme der Asylgesuche in den Jahren 2011 und 2012 mitber\u00fccksichtigt, davon ausgehen, dass in der Schweiz inzwischen 400 bis 500 Haftpl\u00e4tze fehlen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der Asylpolitik letztendlich entscheidend davon abh\u00e4ngt, wie konsequent der Vollzug realisiert wird. Wenn man das Asylrecht konsequent vollziehen will, braucht es Institutionen und M\u00f6glichkeiten, um weggewiesene Asylsuchende auch tats\u00e4chlich ausschaffen zu k\u00f6nnen.
\nIch entnehme dem erw\u00e4hnten Beschleunigungsbericht eine weitere interessante Zahl: Bei der Anordnung der Ausschaffungshaft betrage die R\u00fcckf\u00fchrungsquote 86 Prozent. Wenn es also gelingt, die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Auszuschaffenden in administrative Ausschaffungshaft genommen werden k\u00f6nnen, heisst das, dass eine hohe R\u00fcckf\u00fchrungsquote m\u00f6glich ist. Das wiederum besagt, dass es wichtig ist, \u00fcber hinreichend Haftpl\u00e4tze zu verf\u00fcgen.
\nBei Artikel 82 geht es aber nicht um den Grundsatz, ob Haftpl\u00e4tze wichtig sind oder nicht, sondern um die Frage, wer diese finanzieren soll. Da nehme ich einen unterlegenen Antrag aus dem Nationalrat wieder auf und bringe ihn hier in den Rat. Der Antrag verlangt, dass der Spielraum f\u00fcr den Bund f\u00fcr die Finanzierung dieser Haftpl\u00e4tze ge\u00f6ffnet wird, dass sich also der Bund nicht nur bis zu 35 Prozent an der Realisierung von Haftpl\u00e4tzen beteiligen kann, sondern dass wir f\u00fcr den Bund den Spielraum schaffen, diese Haftpl\u00e4tze auch alleine zu finanzieren.
\nWarum stelle ich diesen Antrag? Es geht zum einen um die Gleichbehandlung der Kantone. W\u00e4hrend der Zeit von 1995 bis 2000, als man die Zwangsmassnahmen eingef\u00fchrt hat, finanzierte der Bund diese Haftpl\u00e4tze allein. Es gab dann eine Zeit, in welcher der Bund keine Haftpl\u00e4tze subventionierte. Jetzt w\u00e4re der Bund wiederum bereit, sich im Umfang von 35 Prozent an diesen Kosten zu beteiligen.
\nIch teile die Auffassung von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, dass es schwierig ist, Kantone dazu zu bewegen, Haftpl\u00e4tze f\u00fcr den Vollzug der Asylpolitik auf eigene Kosten zu schaffen. Wenn wir die fehlende Bereitschaft im Wegweisungsvollzug als ein ernsthaftes Problem betrachten, dann ist es, glaube ich, die Aufgabe des Bundes, auch die notwendigen Haftpl\u00e4tze zu schaffen. Das sage ich auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung, weil einige Kantone - meiner auch - davon profitiert haben, dass der Bund diese Einrichtungen einmal selber finanziert hat.
\nSo hoffe ich, m\u00f6glichst viele Kantonsvertreter f\u00fcr diesen Antrag zu gewinnen. Es geht darum, den Spielraum zu \u00f6ffnen; ich sage nicht, es m\u00fcssten in jedem Fall 100 Prozent sein. Aber ich m\u00f6chte, dass der Spielraum nach oben offen ist. Dadurch erhoffe ich mir in den Kantonen eine h\u00f6here Bereitschaft, dazu beizutragen, dass der Wegweisungsvollzug stattfindet.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des ersten Vizepr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Minderheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du premier vice-pr\u00e9sident
\nla proposition de la minorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 82
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1a, 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Engler, Comte, Cramer, F\u00f6hn, Lombardi, Schwaller)
\nAbs. 1a
\n... aufweisen, ganz oder teilweise finanzieren ...
\n[VS]
\nCh. 1 art. 82
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1a, 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS] [PAGE 710]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Engler, Comte, Cramer, F\u00f6hn, Lombardi, Schwaller)
\nAl. 1a
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut financer totalement ou partiellement la construction ...
\nIch kann best\u00e4tigen, dass heute in den Kantonen Administrativhaftpl\u00e4tze fehlen. Aber das ist jetzt keine neue Erkenntnis. Es ist mehr die Frage, warum man nicht schon l\u00e4ngstens etwas daf\u00fcr oder dagegen getan hat. Wir kommen ja jetzt noch zu einer n\u00e4chsten Bestimmung, zu Artikel 82, mit der der Bund bereit sein soll, solche Administrativhaftpl\u00e4tze wieder mitzufinanzieren. Aber dieses Bed\u00fcrfnis der Kantone ist eigentlich erst im letzten Jahr wieder aufgetaucht. Der Bundesrat hat sehr schnell reagiert. Er hat gesagt, er sei bereit, diese Mitfinanzierung im Umfang von 35 Prozent an die Hand zu nehmen. Die Kantone k\u00f6nnten also jetzt schon wieder Baugesuche einreichen. Aber dass man diese Vers\u00e4umnisse - und die zeichnen sich seit l\u00e4ngerer Zeit ab - nun auf dem Buckel dieser abgewiesenen Asylbewerber austr\u00e4gt, finde ich nicht richtig.
\nFrau Keller-Sutter hat jetzt ausgef\u00fchrt, das Bundesgericht sei sehr streng. Sie k\u00f6nnten ja zuhanden der Materialien hier festhalten, dass diese gesonderte Unterbringung im geltenden Recht so zu verstehen ist, dass sie einfach eine r\u00e4umliche Trennung ist; es muss nicht ein ganzes Stockwerk sein. Das war auch nicht die Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission und ist auch nicht die Meinung des Bundesrates. Aber dass man in den gleichen R\u00e4umen, in den gleichen Zellen Strafh\u00e4ftlinge und abgewiesene Asylbewerber vor der Ausschaffung zusammenlegt, das ist - das muss ich Ihnen wirklich sagen - aus grundlegenden \u00dcberlegungen aus meiner Sicht nicht haltbar.
\nIch bitte Sie, beim n\u00e4chsten Artikel dann noch einen Beitrag zu leisten, damit die Kantone jetzt wirklich und endlich ihre Haftpl\u00e4tze bauen. Das k\u00f6nnen und sollen sie tun. Wir werden unseren Beitrag leisten. Aber hier werden die Falschen bestraft.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen und zuhanden der Materialien klar zu sagen, dass eine gesonderte Unterbringung durchaus unter dem gleichen Dach sein kann, wie das Herr F\u00f6hn gesagt hat, aber nicht in den gleichen R\u00e4umen, auch nicht vor\u00fcbergehend.
\nIch m\u00f6chte hier jetzt wirklich aus meiner Praxiserfahrung ganz klar die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nEs ist so, dass Sie heute im geltenden Recht diese Vorschrift zur Trennung zwischen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Administrativhaft haben, und das Bundesgericht ist auch sehr streng in dieser Frage. Der Antrag der Minderheit scheint mir jedoch gangbar zu sein, weil er ja moderat ist und sagt, dass die Vermischung nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden sei, dass es aber vor\u00fcbergehend und zur \u00dcberbr\u00fcckung von Engp\u00e4ssen auch m\u00f6glich sein solle, Administrativh\u00e4ftlinge mit anderen H\u00e4ftlingen zu mischen.
\nIch muss Ihnen einfach sagen: In der Ausschaffungshaft fehlen in der Schweiz heute \u00fcber zweihundert Pl\u00e4tze - \u00fcber zweihundert! Es ist so, dass die Ausschaffungshaft auch etwas mit den schnellen Verfahren und dem Vollzug zu tun hat. Wenn man die Leute nicht inhaftieren kann, kann man sie auch nicht wegweisen. Es ist nicht so, wie die Sprecherin der Mehrheit gesagt hat, dass das nicht h\u00e4ufig ist. Ich habe mein Amt Ende Mai verlassen, und ich muss Ihnen sagen: In den Kantonen hat man damals nicht laut, aber etwas leise schon von Notentlassungen oder von Containerl\u00f6sungen in der Untersuchungshaft gesprochen, weil einfach keine Pl\u00e4tze vorhanden waren. Ich musste damals auch noch den Entscheid f\u00e4llen, dass man halt Untersuchungsh\u00e4ftlinge priorisiert. Sonst passiert es n\u00e4mlich, dass beispielsweise auf gezielte Verhaftungen verzichtet werden muss. Wenn also die Polizei eine Aktion durchf\u00fchren und beispielsweise Drogenh\u00e4ndler festnehmen will, muss sie warten, weil keine Gef\u00e4ngnispl\u00e4tze da sind. Das ist eine Realit\u00e4t, das ist nicht Fiktion! Ich finde es vertretbar, dass man vor\u00fcbergehend eine Vermischung der H\u00e4ftlinge in Kauf nimmt, zumal die Kantone bei der Ausschaffungshaft ohnehin auch eine Priorit\u00e4t setzen und in der Regel Personen inhaftieren, die auch auff\u00e4llig oder straff\u00e4llig waren. Von daher ist das sicherlich praxisnah, weil diese sehr starke Trennung wirklich praxisfremd ist. Sie m\u00fcssen beispielsweise in einem kleinen Gef\u00e4ngnis ein ganzes Geschoss f\u00fcr die Ausschaffungsh\u00e4ftlinge freihalten, und Sie k\u00f6nnen in der Zelle nebenan nicht einen Untersuchungsh\u00e4ftling einquartieren, obwohl dieser vielleicht in zwei Wochen dann auch zum Ausschaffungsh\u00e4ftling wird.
\nIch finde, dieser Weg hier ist gangbar. Es geht darum, dass man wirklich auch die Verfahren beschleunigen kann. Nach M\u00f6glichkeit ist ja gem\u00e4ss diesem Antrag die Vermischung zu vermeiden.
\nIch bitte Sie hier wirklich aus der Praxis - es ist f\u00fcr die Praxis eine relativ wichtige Vorschrift -, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Kollege F\u00f6hn hat gerade gesagt, im Interesse der Kantone m\u00fcssten wir die Minderheit hier unterst\u00fctzen. Er hat gesagt, es komme \u00f6fter zu Engp\u00e4ssen, aber es komme doch nicht so h\u00e4ufig vor. Ich muss Ihnen einfach sagen, f\u00fcr die Mehrheit der Kommission ist es schlicht schwierig, sich vorzustellen, dass ein unbescholtener Mensch, der nur kein Anrecht hat, hier zu sein, der weggewiesen werden muss, mit Straff\u00e4lligen in denselben R\u00e4umlichkeiten ist. Es ist f\u00fcr uns eine Frage des Prinzips. In der Diskussion hat sich die Mehrheit auch der Frage gestellt, was geschieht, wenn wir diese M\u00f6glichkeit offenlassen. Wir hatten ja jetzt viel Kontakt mit denjenigen, die das vollziehen m\u00fcssen, mit den Kantonen. Wenn wir diese M\u00f6glichkeit offenlassen, werden dann \u00fcberhaupt genug R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr diesen Zweck bereitgestellt? Wir haben jetzt das Umfeld geschaffen, dass man besondere Zentren macht; sie sind dringlich erkl\u00e4rt, sie bekommen Sicherheitsbeitr\u00e4ge vom Bund, aber dann m\u00fcssen sie auch bereitgestellt werden. Man kann nicht ein Sowohl-als-auch haben. Deshalb war es f\u00fcr eine knappe Mehrheit der Kommission richtig, hier zu sagen, das gehe nicht.
\nEs gilt das geltende Recht. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.
\nWorum geht es hier? Es geht hier eigentlich um die Inhaftierung oder wie immer man dem sagen will. Wo und wie kann man das machen? Das bisherige Recht sieht vor, dass die Haft \"in geeigneten R\u00e4umlichkeiten zu vollziehen\" ist: \"Die inhaftierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug gesondert unterzubringen.\" Dann geht es in dieser Bestimmung noch um die Besch\u00e4ftigung.
\nIch wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das in vielen, in sehr vielen Kantonen eine sehr, sehr grosse Schwierigkeit ist. Der Nationalrat hat dann eingebracht, dass es \"nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden\" sei, diese Leute zusammen mit anderen inhaftierten Personen unterzubringen. Er hat aber einen Nachsatz gesetzt: \"... und darf h\u00f6chstens vor\u00fcbergehend und zur \u00dcberbr\u00fcckung von Engp\u00e4ssen im Bereich der Administrativhaft angeordnet werden\". Ich bitte Sie hier dringend - ich weiss, dass es zumindest im Sinne von einigen Kantonen ist -, dem Nationalrat zu folgen, damit man sie bei Engp\u00e4ssen, wenn es also keine M\u00f6glichkeit gibt, diese Leute unterzubringen, dann auch zu jemandem setzen kann, der im Strafvollzug oder in Untersuchungshaft ist.
\nEs kommt nat\u00fcrlich \u00f6fter zu solchen Engp\u00e4ssen. Haftpl\u00e4tze gibt es eigentlich sehr wenige, aber es k\u00f6nnen Probleme entstehen, und es bestehen Probleme. Ich meine, dass es absolut vertretbar ist, hier den Kantonen entgegenzukommen. Das heisst ja nicht unbedingt, dass diese Leute mit Schwerverbrechern in die gleiche Zelle gesteckt werden m\u00fcssen; das will ich auch nicht. Aber es sollte doch m\u00f6glich sein, dass sie unter dem gleichen Dach hausen k\u00f6nnen [PAGE 709] oder - ich nehme ja an, dass niemand diese Personen nach Hause nehmen will - dass man sie da unterbringen kann.
\nIn der Kommission haben wir hier relativ knapp verloren. Ich bitte Sie einfach, hier im Sinne der Kantone der Version des Nationalrates zuzustimmen, wonach im Bereich der Administrativhaft die Zusammenlegung mit Leuten in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug h\u00f6chstens vor\u00fcbergehend und zur \u00dcberbr\u00fcckung von Engp\u00e4ssen angeordnet werden kann - aber wirklich nur in diesen Notf\u00e4llen. Die Kantone sind Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie hier dem Nationalrat folgen; es ist auch eine menschenw\u00fcrdige M\u00f6glichkeit.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 74 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 1 art. 74 al. 2
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 76 al. 1 let. b ch. 5
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 80 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 1 art. 80 al. 1
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 81 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00f6hn, Engler, Lombardi, Minder, Niederberger)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 81 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Engler, Lombardi, Minder, Niederberger)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben hier einfach noch L\u00fccken geschlossen, die sonst im Gesetz gewesen w\u00e4ren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 111c Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 111c al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 112a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 112a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 70 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 70 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch habe eigentlich keine Bemerkungen zu diesem Artikel. Die in Absatz 1 genannte Frist wurde auf 30 Tage verk\u00fcrzt. Das war unbestritten.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben Recht.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Schwaller
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Schwaller
\n[VS]
\nArt. 111b Abs. 1, 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 111b al. 1, 3, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZur Pr\u00e4zisierung: Es ist richtig, wir haben sie in Vorlage 3 gestrichen, aber jetzt hier in Vorlage 1 wiederum eingef\u00fcgt.
\nDas Problem war folgendes: In der urspr\u00fcnglichen Fassung von Vorlage 3 nahm die Bestimmung auf Vorlage 1 Bezug, welche ja nicht dringlich ist. Das war eine Unstimmigkeit, die wir insofern bereinigt haben, als der Artikel jetzt in Vorlage 1 integriert bleibt. Ich wollte das nur pr\u00e4zisieren, weil Sie gesagt haben, wir h\u00e4tten die Bestimmung gestrichen. Sie ist in Vorlage 3 gestrichen und wurde hier wieder eingef\u00fcgt.
\n[PAGE 708]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 107a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 109b
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Schwaller
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 109b
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Gehe ich recht in der Annahme, dass wir diese Bestimmung in der Vorlage 3 gestrichen haben?
\nDer Bundesrat kann sich der Mehrheit der Kommission anschliessen. Ich m\u00f6chte aber warnen: Das wird nicht zu einer grundlegenden Entlastung des Bundesverwaltungsgerichtes f\u00fchren, denn das Bundesverwaltungsgericht pr\u00fcft die Frage der Angemessenheit schon heute nur sehr selten. Von daher ist dies wahrscheinlich eine Bestimmung von eher symbolischem Charakter.
\nDie Kommission hat diese \u00dcberlegungen gemacht, nicht in der juristischen Tiefe, wie das jetzt Kollege St\u00f6ckli ausgef\u00fchrt hat, aber sie hat sich der Version des Nationalrates angeschlossen. Diese ist ausdr\u00fccklich mit der Rechtsweggarantie vereinbar. Die von Artikel 29 der Bundesverfassung geforderte richterliche Beurteilung umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung aller Rechtsfragen und relevanten Sachverhaltsfragen, jedoch keine Angemessenheitspr\u00fcfung. Deshalb haben wir diese hier auch gestrichen und sind dem Nationalrat gefolgt, immer mit dem Ziel, m\u00f6glichst rasch gute Entscheide herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDer Nationalrat und die Mehrheit der SPK sind der Meinung, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfahren nach dem Asylgesetz nur noch die Rechtm\u00e4ssigkeit und nicht mehr die Angemessenheit \u00fcberpr\u00fcfen sollte. Sie sind der \u00dcberzeugung, dass damit eine Beschleunigung der Prozedur erreicht w\u00fcrde. Wir wissen aber, dass das Problem im Asylbereich nicht bei der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesverwaltungsgericht besteht, denn dort haben wir eine gute, stabile Situation, was die F\u00e4lle anbelangt, sondern dass die Problematik in einer fr\u00fcheren Phase entsteht.
\nWenn wir nun die \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit einschr\u00e4nken und dem Gericht diese Kognition nicht belassen w\u00fcrden, w\u00fcrde das folgende Folgen haben:
\n1. Das Asylrecht w\u00e4re die einzige Materie in unserem ganzen Verwaltungsrecht, in der das Bundesverwaltungsgericht diese eingeschr\u00e4nkte Kognition h\u00e4tte. In allen \u00fcbrigen Bereichen des Bundesverwaltungsgerichtes kann neben der Rechtsverletzung und der Tatbestandsfeststellung auch die Angemessenheit \u00fcberpr\u00fcft werden. Ist es wirklich gerechtfertigt, dass wir im Bereich des Asylwesens auch im Zusammenhang mit der Kognition des Bundesverwaltungsgerichtes eine Ausnahme machen?
\n2. Es ist sehr schwierig, die Unterscheidung zwischen der \u00dcberpr\u00fcfung der Sachverhaltsfeststellung, der Rechtsanwendung und des Ermessens vorzunehmen. Die Richter - ich war auch zehn Jahre lang Richter - werden diese drei Punkte alle in eine globale Betrachtung mit einbeziehen. So w\u00fcrde diese Einschr\u00e4nkung die Qualit\u00e4t der Justiz zweifellos beeintr\u00e4chtigen.
\n3. Man w\u00fcrde die Kognition der Angemessenheit nur im Asylrecht streichen. Es ist aber so, dass gerade bei schwierigen F\u00e4llen, beispielsweise wenn es um Hindernisse beim Wegweisungsvollzug geht, die Bestimmungen nicht im Asylgesetz zu finden sind, sondern in Artikel 96 des Ausl\u00e4ndergesetzes. Das w\u00fcrde bedeuten, dass in F\u00e4llen, bei denen es um die Frage geht, ob jemand aus der Schweiz ausgewiesen werden kann oder nicht, die asylrechtlichen Fragen keine Angemessenheits\u00fcberpr\u00fcfung zulassen, das Bundesverwaltungsgericht aber bei der Frage der Vollzugshindernisse nach dem Ausl\u00e4ndergesetz die freie Kognition der Angemessenheit h\u00e4tte. Es w\u00fcrde also bedeuten, dass man bei einem Urteil in der gleichen Materie zwei verschiedene Kognitionen h\u00e4tte.
\nIch nehme nicht an, dass das f\u00f6rderlich ist, wenn es darum geht, eine gute Justiz auszubauen. Eine Konsequenz k\u00f6nnte auch sein, wie mir Richter des Bundesverwaltungsgerichtes gesagt haben, dass, wenn sie die Ermessensfrage nicht mehr \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnten, h\u00e4ufig anstatt einer reformatorischen eine kassatorische Entscheidung gef\u00e4llt werden w\u00fcrde, was die Verfahren nicht verk\u00fcrzen, sondern verl\u00e4ngern w\u00fcrde, weil dann der Fall wieder an die Vorinstanz zur\u00fcckgesandt w\u00fcrde.
\nDas sind die \u00dcberlegungen, die die Minderheit anf\u00fchrt, um Artikel 106 so zu belassen, wie er heute ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 106 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss, Cramer)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 106 al. 1 let. c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss, Cramer)
\nInchang\u00e9
\nWir haben bei Artikel 60 des Asylgesetzes entschieden, dass sich die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 des Ausl\u00e4ndergesetzes richtet. Hier m\u00f6chten wir ausdr\u00fccklich festhalten, dass die Dauer, w\u00e4hrend der die Pauschale zur Abgeltung der Betreuungs- und Verwaltungskosten ausgerichtet wird, im bisherigen Rahmen von f\u00fcnf Jahren bleibt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 85 Abs. 1; 87 Abs. 2 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 85 al. 1; 87 al. 2 let. a
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\n... und Verwaltungskosten. Sie werden l\u00e4ngstens w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren nach Einreichung des Asylgesuchs ausgerichtet.
\nAbs. 4
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 88
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nInchang\u00e9
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nAl. 3
\n... aux frais administratifs. Elles sont vers\u00e9es pendant cinq ans au plus \u00e0 compter du d\u00e9p\u00f4t de la demande d'asile. [PAGE 707]
\nAl. 4
\nMaintenir
\nMan muss auch noch den ganzen Zeitrahmen anschauen. Ich gebe zu, diesen Artikel konnten wir nicht noch \u00e0 fond ausdiskutieren. Die Kommission hatte am 4. September 2012 eine Sitzung. Das war eine zus\u00e4tzliche Sitzung, die von 9.15 Uhr bis 14 Uhr ohne Pause angesagt war. Wir hatten dann eine Pause von zehn Minuten, damit wir nicht verhungerten. Die Sitzung dauerte dann aber bis 15.15 Uhr. Ich will einfach sagen, dass wir hier tats\u00e4chlich zu wenig Zeit hatten.
\nIch bin aber sehr froh darum, dass der Antrag der Minderheit zur\u00fcckgezogen worden ist. Ich war n\u00e4mlich Bef\u00fcrworter dieser Testphase. Es wurde jetzt ausgef\u00fchrt, worum es geht. Es geht dann insbesondere um die Vorlage 2. Diese Vorlage 2, das sage ich jetzt schon zum Voraus, wird dann gleichsam die Beschleunigungsphase sein, in der wir eben die ganzen Verfahren zu beschleunigen versuchen. Jetzt geht es wirklich darum, dass wir dem Bundesamt f\u00fcr Migration etwas in die Hand geben, um eine Testphase einzuf\u00fchren, um die ganzen Abl\u00e4ufe rationell zu vereinfachen. Es wurde schon angef\u00fchrt, dass wir von der Kommission her die Verordnung des Bundesrates verlangen.
\nIch spreche jetzt zum Antrag Comte. Diesen unterst\u00fctze ich. Ich bin aber auch daf\u00fcr, dass man Absatz 2 streicht. Jetzt komme ich zu Absatz 3: Dieser ist etwas vage formuliert. Es geht ja eigentlich um den Inhalt, also darum, wo diese Verfahrensabl\u00e4ufe ge\u00e4ndert werden. Ich erwarte dann vom Bundesrat, dass er in der Verordnung insbesondere zu Absatz 3 Aussagen macht.
\nDiese Vorlage geht jetzt zur\u00fcck an den Nationalrat. Wir haben hier eine Differenz. Wenn wir den Antrag Comte annehmen, Absatz 2 streichen und Absatz 3 noch so drin belassen, gibt es auch die M\u00f6glichkeit, dass der Nationalrat nochmals inhaltlich \u00fcber diesen Artikel diskutieren kann.
\nIch glaube, es ist gut, wenn wir uns noch einmal ganz kurz \u00fcber diesen Artikel 112b unterhalten. Eine grosse Kommissionsmehrheit sah die Notwendigkeit, dem Bundesrat f\u00fcr eine limitierte Zeit die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Pilotphase zu geben, und zwar f\u00fcr eben genau diesen Bereich, \u00fcber den wir heute nicht legiferieren k\u00f6nnen. Das ist der zweite Teil dieses Asylgesetzes, den wir ja an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen haben. Bei diesem zweiten Teil werden wir dann sp\u00e4ter die Frage zu l\u00f6sen haben, wie die Verfahren beschleunigt und wie die Abl\u00e4ufe gestrafft werden k\u00f6nnen - was ja eigentlich von links bis rechts politisch gefordert wird. Um hier keine Zeit zu verlieren und um dem Bundesrat und notabene nat\u00fcrlich auch den Asylsuchenden, ihren Rechtsvertretern usw. die M\u00f6glichkeit zu geben, hier einmal auszuprobieren, wie beschleunigte Verfahren m\u00f6glichst gut, aber auch rechtsstaatlich korrekt abgewickelt werden k\u00f6nnen, war die Mehrheit der Kommission daf\u00fcr.
\nWas der Antrag von Kollege Comte jetzt aufnimmt, ist eigentlich die bereits gef\u00fchrte Diskussion. Wir waren in der Kommission nicht in der Lage, solche Differenzierungen noch zu formulieren. Darum kam dann am Schluss diese Carte blanche heraus. Diese Carte blanche wurde aber auch angezweifelt oder kritisiert, weil zu viel Freiheit f\u00fcr ein solches Pilotprojekt politisch und wahrscheinlich auch juristisch mit Fragezeichen versehen werden kann. Ich bin froh, dass es uns zusammen mit Kollege Comte gelungen ist, hier das Resultat der Diskussion, die wir noch in der Kommission gef\u00fchrt haben, in einen Text zu giessen, der eigentlich unsere Anliegen wiedergibt. Ich meine, dieser Text kann gut als Ersatz f\u00fcr die Mehrheitsfassung dienen, die wir bei Artikel 112b urspr\u00fcnglich hatten.
\nDas mit den f\u00fcnf Jahren war ein Fehler auf der Fahne. Es ist ja v\u00f6llig klar: Wenn wir diesen dringlichen Bundesbeschluss auf drei Jahre befristen, dann soll ein solches Pilotprojekt nicht f\u00fcnf Jahre dauern - das w\u00e4re ja ein Widerspruch in sich selbst.
\nIch meine, dass diese Differenzierung, wonach der Bundesrat all diejenigen Punkte, die er nicht \"gesetzeskonform\" in diesen drei Jahren angehen will, in einer Verordnung auflisten und diese Verordnung sogar unserer Kommission unterbreiten muss, schon in der Kommission deutlich festgelegt worden ist - wir haben es nur nicht so im Text wiedergegeben. Ich meine, dass das auch Sinn macht, obschon ich pers\u00f6nlich keine grosse Bedenken habe, dass das EJPD hier wesentlich \u00fcber das absolut Notwendige hinausgehen w\u00fcrde. Schliesslich ist dieses Dossier viel zu heikel und wird rundherum so stark beobachtet, dass hier \u00c4ngste sicher [PAGE 695] nicht angezeigt sind. Auch ich unterst\u00fctze die detaillierte Auflistung.
\nAber ich habe mit Absatz 2 ein bisschen M\u00fche, und zwar einfach, weil er so generell gehalten ist: Es d\u00fcrfen den Asylsuchenden \"keine Nachteile erwachsen\". Darunter kann man nat\u00fcrlich juristisch spitzfindig alles, ja auch das Zusammenziehen in Zentren, verstehen, indem man sagt, das sei emotional viel zu belastend oder eine Zumutung usw. Spitzfindige Juristen werden da sicher eine M\u00f6glichkeit finden, um zu artikulieren, dass hier den Asylsuchenden ein Nachteil erwachsen k\u00f6nnte. Was ich gar nicht will, ist, dass wir uns in Artikel 112b selber solche Fussfesseln anlegen, die dann den ganzen Artikel wieder zunichtemachen. Darum habe ich das auch mit Kollege F\u00f6hn besprochen und ihn gebeten, hier einen schriftlichen Antrag einzureichen, damit wir das wirklich sauber ausmarchen k\u00f6nnen.
\nIch unterst\u00fctze den Antrag Comte und die Streichung von dessen Absatz 2, dies darum, weil die Verordnung auch noch zu uns in die Kommission kommt. Zudem ist in Absatz 4 auch vermerkt, was in dieser Testphase ganz besonders auch bez\u00fcglich der Verk\u00fcrzung der Fristen Sache ist. Ich bin der Ansicht, dass wir so vorgehen k\u00f6nnen, und bitte Sie, diesen Weg einzuschlagen.
\nWenn der Antrag F\u00f6hn durchkommt, dann ist mein Antrag obsolet.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): M\u00f6chten Sie sich noch zu Ihrem Antrag \u00e4ussern, Herr Minder?
\nIch kann das noch etwas vereinfachen: Wenn ich schaue, wer sich jetzt ge\u00e4ussert hat - es sind diejenigen, welche den Antrag der Mehrheit bef\u00fcrworten, aber auch diejenigen, die streichen wollten -, dann erlaube ich mir zu sagen, dass wir uns im Prinzip der Fassung gem\u00e4ss Antrag Comte anschliessen. Darin ist der Antrag Minder, der auch drei statt f\u00fcnf Jahre Befristung fordert, bereits enthalten. Das muss ja im ganzen Gesetz \u00fcberall dort angeglichen werden, wo bei Dringlichkeit eine Befristung besteht, und wir m\u00f6chten die Dringlichkeit ja auf drei Jahre befristen.
\nDann w\u00fcrden sich schlussendlich nur noch zwei Fassungen gegen\u00fcberstehen: die Fassung gem\u00e4ss Antrag Comte, mit Absatz 2, und die Fassung gem\u00e4ss Antrag F\u00f6hn - der Ratsweibel, Herr Charles Riesen, teilt ihn gerade aus -, ohne Absatz 2. Damit haben wir den ganzen Artikel etwas vereinfacht.
\nJ'aimerais compl\u00e9ter les propos qui ont \u00e9t\u00e9 tenus tout \u00e0 l'heure par Monsieur Comte. Le texte de l'article 112b que nous avons sous les yeux, tel qu'il a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission et tel qu'il a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, indique \u00e0 l'alin\u00e9a 2 que \"le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails\" - donc les d\u00e9tails des phases de test que l'on se propose de faire - \"dans une ordonnance, laquelle mentionne toutes les dispositions l\u00e9gales auxquelles il est d\u00e9rog\u00e9\". Ce que l'on propose, c'est donc de d\u00e9roger \u00e0 la loi par une ordonnance. C'est une monstruosit\u00e9 juridique, au sens premier du terme: un monstre, c'est quelque chose qui n'entre pas dans des cat\u00e9gories que l'on conna\u00eet. L\u00e0, il ne s'agit pas de ce que l'on appelle la s\u00e9paration des pouvoirs: c'est le Parlement qui fait les lois et ce n'est pas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Et si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral trouve que les lois ne sont pas bonnes, il doit proposer au Parlement un projet de modification des lois qu'il consid\u00e8re inad\u00e9quates. En ce sens, la formulation de l'article 112b, telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission, est simplement inacceptable. C'est du reste la raison pour laquelle, Monsieur Comte et moi avons estim\u00e9 qu'on ne pouvait pas pr\u00e9senter un tel texte au Parlement.
\nIl y a une proposition qui vise \u00e0 reformuler ce texte - et je rends hommage \u00e0 son auteur. C'est une proposition qui me semble totalement ad\u00e9quate, puisqu'on voit qu'\u00e0 l'alin\u00e9a 3 et \u00e0 l'alin\u00e9a 4, on indique pr\u00e9cis\u00e9ment dans quels cas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9roger \u00e0 la loi. En sommes, nous entrons dans la cat\u00e9gorie d'une loi d\u00e9rogatoire, ce qui ne me para\u00eet pas poser de probl\u00e8me, ni au niveau du principe de la l\u00e9galit\u00e9 ni au niveau du principe de la s\u00e9paration des pouvoirs.
\nL'alin\u00e9a 5 est \u00e9galement bienvenu, puisqu'il permet de voir quels sont les contours de l'ordonnance que pourrait cr\u00e9er le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn ce sens, je pense que l'on peut sans autre - pour autant que le rapporteur de la commission soit d'accord - consid\u00e9rer que l'article 112b, dans la version propos\u00e9e par Monsieur Comte, se substitue \u00e0 l'article 112b qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission, que cela forme donc le texte de r\u00e9f\u00e9rence sur lequel on pourra se baser pour discuter de la proposition F\u00f6hn.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nDieser Antrag auf einen Artikel 112b kam an der letzten Sitzung; eigentlich wurde er von der Verwaltung neu vorgeschlagen. Wir haben ihn verabschiedet. Ich war sehr, sehr verunsichert und sagte: \"Nein, das muss gestrichen werden; ich will keine Testphasen, ich will sofort etwas umgesetzt haben; ich will, dass wir wirklich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen!\" Hier geht es aber insbesondere um die Testphase f\u00fcr die Vorlage 2, die erst noch behandelt werden muss, da k\u00f6nnte ich meinen Antrag zur\u00fcckziehen.
\nIch habe das mit Herrn Comte und auch mit der Kommissionssprecherin besprochen. Ich k\u00f6nnte meinen Minderheitsantrag an sich zur\u00fcckziehen und dem Antrag Comte folgen. Es ist schon richtig: Wenn der Bund etwas machen und etwas austesten will, soll man ihm das gew\u00e4hren. Die Testphasen sollen eingef\u00fchrt werden. Aber, dazu muss ich noch eine Klammer \u00f6ffnen - Herr Minder hat ja auch einen entsprechenden Antrag gestellt -, die Testphase darf nur so lange laufen, wie die Dringlichkeit l\u00e4uft. Das sind drei Jahre. Das wurde von mir aus gesehen falsch \u00fcbernommen; in der [PAGE 694] Kommission haben wir es jedenfalls ganz klar so besprochen.
\nIm Antrag Comte gibt es aber auch einen Absatz 2, und mit diesem Absatz kann ich mich nun \u00fcberhaupt nicht anfreunden. Es ist schon etwas Gewaltiges, wenn es da heisst: \"Aus der Durchf\u00fchrung einer Testphase d\u00fcrfen den Asylsuchenden in Bezug auf die Behandlung ihres Asylgesuchs keine Nachteile erwachsen.\" Was heisst das? Wenn wir k\u00fcrzere Abl\u00e4ufe wollen, heisst es dann, das sei ein Nachteil. Bitte sch\u00f6n! Das d\u00fcrfen wir nat\u00fcrlich auf keinen Fall machen! Wenn wir schon etwas machen wollen, wenn wir N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen wollen, ist es gerade die Verk\u00fcrzung der Abl\u00e4ufe, der Beschwerdefristen usw. Diese m\u00fcssen verk\u00fcrzt werden, und das w\u00fcrde Absatz 2 ganz klar unterbinden. Das darf nicht sein!
\nDeshalb beantrage ich jetzt, dass wir Herrn Comte folgen - aber ohne Absatz 2. Absatz 2 muss unbedingt gestrichen werden. Ansonsten n\u00fctzt diese Testphase gerade gar nichts - null und nichts, das muss ich gleich sagen. Ich bitte Sie, das so zu machen - Herr Comte kann noch Stellung nehmen.
\nIch meine, die Einhaltung des Bundesrechtes, des V\u00f6lkerrechtes ist gegeben; es ist ganz klar, dass das eingehalten wird. Aber irgendwelche Nachteile wird es irgendwo sehr wahrscheinlich geben, sei es f\u00fcr die Asylanten, die Asylsuchenden - welchen Status sie auch immer haben - oder sei es dann vielleicht sogar bei der Umsetzung. Mit diesem Absatz 2 w\u00fcrde man also ziemlich falsch liegen, denn dann w\u00fcrde man die ganze Geschichte wirklich nicht brauchen.
\nIch bitte Sie, es so zu machen; mein Antrag wird gerade \u00fcbersetzt, aber ich glaube, Sie verstehen, worum es geht. Entschuldigung, dass ich damit in wirklich letzter Sekunde gekommen bin.
\nTout d'abord, je m'excuse aupr\u00e8s du conseil, puisqu'il n'est pas dans les habitudes qu'on d\u00e9pose des propositions individuelles lorsqu'on est membre de la commission. Mais comme l'a dit la rapporteure, la discussion qui a eu lieu a abouti \u00e0 une solution qui n'est pas tout \u00e0 fait satisfaisante, puisque vous trouvez dans la minorit\u00e9 des personnes qui ne sont pas oppos\u00e9es fondamentalement \u00e0 l'id\u00e9e qu'on ait des projets pilotes ou des phases de test qui soient faites. Et donc s'opposer alors qu'on est en partie d'accord est toujours peu satisfaisant.
\nLe principal probl\u00e8me qui a \u00e9t\u00e9 mis en avant dans les discussions, c'est la comp\u00e9tence qui est donn\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier la loi par le biais d'une ordonnance, sans qu'on d\u00e9limite clairement les domaines dans lesquels le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9roger au droit en vigueur. Il existe des cas de figure - on en a parl\u00e9 en commission - o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a re\u00e7u de la part des Chambres f\u00e9d\u00e9rales la possibilit\u00e9 de faire de phases pilotes et de d\u00e9roger \u00e0 la loi dans ce cadre-l\u00e0. Mais en g\u00e9n\u00e9ral, c'\u00e9tait quand m\u00eame clairement d\u00e9limit\u00e9, alors qu'\u00e0 cet article on a v\u00e9ritablement sign\u00e9 un ch\u00e8que en blanc au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il nous a donc sembl\u00e9 n\u00e9cessaire de pr\u00e9ciser les choses.
\nC'est la raison pour laquelle nous nous sommes consult\u00e9s pour essayer de trouver une formulation qui permette de retirer, le cas \u00e9ch\u00e9ant, aussi la proposition de la minorit\u00e9. L'id\u00e9e, c'est v\u00e9ritablement - \u00e0 l'alin\u00e9a 3, qui est fondamental et qui fait la diff\u00e9rence par rapport \u00e0 la proposition qui figure sur le d\u00e9pliant - de pr\u00e9ciser clairement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9roger \u00e0 la loi pour ce qui a trait \u00e0 l'am\u00e9nagement de la proc\u00e9dure d'asile de premi\u00e8re instance et de la proc\u00e9dure de renvoi, ainsi qu'aux questions financi\u00e8res. L'administration et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous ont \u00e9num\u00e9r\u00e9, lors de la s\u00e9ance de commission, quels sont les domaines dans lesquels ils souhaitent d\u00e9roger \u00e0 la loi et, selon l'alin\u00e9a pertinent, on d\u00e9finit clairement ces domaines. On reprend ces domaines-l\u00e0, mais cela veut dire qu'ensuite l'administration ne peut pas d\u00e9roger \u00e0 la loi dans d'autres domaines. Et il est normal, si on donne au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la comp\u00e9tence de d\u00e9roger \u00e0 la loi, de le faire dans un cadre extr\u00eamement pr\u00e9cis. Tel que la disposition est formul\u00e9e actuellement, on donne v\u00e9ritablement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 d'\u00eatre le l\u00e9gislateur! On a utilis\u00e9 pour cette formulation le terme de \"monstruosit\u00e9\" en commission.
\nAvec la proposition que nous faisons, nous pr\u00e9cisons clairement les domaines dans lesquels le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9roger \u00e0 la loi. Nous pourrions ainsi, pour notre part, retirer la proposition de la minorit\u00e9 et soutenir l'id\u00e9e de ces projets pilotes, qui nous paraissent int\u00e9ressants, mais pas de la mani\u00e8re dont c'est formul\u00e9.
\nEs ist klar, dass man einen Testlauf vorsehen sollte, wenn man die Verfahrensfristen verk\u00fcrzen und die Abl\u00e4ufe straffen will, damit das Gesetz nachher so herauskommt, wie man das beabsichtigt. Wir hatten eine grosse Diskussion dar\u00fcber, wie weit wir die Kompetenz an den Bundesrat geben wollen, und haben gesehen, dass wir mit der Version, wie sie hier steht, umfangreiche Kompetenzen weitergeben. F\u00fcr einen Teil der Kommission war das unbefriedigend, wie Sie dies auch aus der Zusammensetzung der Minderheit herauslesen k\u00f6nnen. Gestern hat sich eine Gruppe gebildet, die noch einmal hinter diesen Text gegangen ist, worauf nun der Antrag Comte eingereicht worden ist. Ich bitte Herrn Comte, zun\u00e4chst seinen Antrag zu diesem Artikel zu begr\u00fcnden. Ich werde nachher Stellung nehmen. Wir werden dann schauen, was wir damit machen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Schwaller
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Schwaller
\n[VS]
\nArt. 112b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nAsylverfahren im Rahmen von Testphasen
\nAbs. 1
\nDas Bundesamt f\u00fcr Migration kann zur Beurteilung von neuen Verfahrensabl\u00e4ufen im Bereich des erstinstanzlichen Asylverfahrens und des Wegweisungsverfahrens Testphasen durchf\u00fchren.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung, welche alle Gesetzesbestimmungen auflistet, von denen abgewichen wird. Dabei kann insbesondere die Beschwerdefrist von dreissig Tagen gem\u00e4ss Artikel 108 Absatz 1 auf minimal zehn Tage verk\u00fcrzt werden, sofern w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens ein unentgeltlicher und wirksamer Rechtsschutz zur Verf\u00fcgung steht.
\nAbs. 3
\nDie Dauer der Testphasen betr\u00e4gt h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00f6hn, Comte, Cramer)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Comte
\nTitel
\nAsylverfahren im Rahmen von Testphasen
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat kann Testphasen zur Beurteilung neuer Verfahrensabl\u00e4ufe vorsehen, wenn diese aufgrund von aufwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen eine Testphase vor dem Erlass einer Gesetzes\u00e4nderung erfordern.
\nAbs. 2
\nAus der Durchf\u00fchrung einer Testphase d\u00fcrfen den Asylsuchenden in Bezug auf die Behandlung ihres Asylgesuchs keine Nachteile erwachsen.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten der Testphasen in einer Verordnung. Dabei kann er bei der Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens und des Wegweisungsverfahrens und damit zusammenh\u00e4ngenden Finanzierungsfragen von diesem Gesetz und dem AuG (SR 142.20) abweichen.
\nAbs. 4
\nEr kann f\u00fcr Testphasen die Beschwerdefrist von dreissig Tagen gem\u00e4ss Artikel 108 Absatz 1 auf zehn Tage verk\u00fcrzen, wenn der wirksame Rechtsschutz der betroffenen Asylsuchenden durch geeignete Massnahmen gew\u00e4hrleistet ist.
\nAbs. 5
\nDie Verordnung listet alle Gesetzesbestimmungen auf, von denen abgewichen wird.
\nAbs. 6
\nDie Dauer der Testphasen betr\u00e4gt h\u00f6chstens drei Jahre.
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nTitel
\nAsylverfahren im Rahmen von Testphasen
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat kann Testphasen zur Beurteilung neuer Verfahrensabl\u00e4ufe vorsehen, wenn diese aufgrund von aufwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen eine Testphase vor dem Erlass einer Gesetzes\u00e4nderung erfordern.
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten der Testphasen in einer Verordnung. Dabei kann er bei der Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens und des Wegweisungsverfahrens und damit zusammenh\u00e4ngenden Finanzierungsfragen von diesem Gesetz und dem AuG (SR 142.20) abweichen.
\nAbs. 4
\nEr kann f\u00fcr Testphasen die Beschwerdefrist von dreissig Tagen gem\u00e4ss Artikel 108 Absatz 1 auf zehn Tage verk\u00fcrzen, wenn der wirksame Rechtsschutz der betroffenen Asylsuchenden durch geeignete Massnahmen gew\u00e4hrleistet ist.
\nAbs. 5
\nDie Verordnung listet alle Gesetzesbestimmungen auf, von denen abgewichen wird.
\nAbs. 6
\nDie Dauer der Testphasen betr\u00e4gt h\u00f6chstens drei Jahre.
\n[VS]
\nAntrag Minder
\nAbs. 3
\n... h\u00f6chstens drei Jahre.
\n[VS]
\nArt. 112b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nProc\u00e9dure d'asile dans le cadre de phases de test
\nAl. 1
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations peut r\u00e9aliser des phases de test afin d'\u00e9valuer de nouvelles proc\u00e9dures dans le domaine de la proc\u00e9dure d'asile de premi\u00e8re instance et de la proc\u00e9dure de renvoi.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails dans une ordonnance, laquelle mentionne toutes les dispositions l\u00e9gales auxquelles il est d\u00e9rog\u00e9. Pour autant qu'une protection juridique gratuite et efficace soit disponible durant l'ensemble de la proc\u00e9dure, le d\u00e9lai de recours de trente jours pr\u00e9vu \u00e0 l'article 108 alin\u00e9a 1 peut notamment \u00eatre r\u00e9duit, mais il ne doit pas \u00eatre inf\u00e9rieur \u00e0 dix jours.
\nAl. 3
\nLa dur\u00e9e des phases de test est de cinq ans au plus.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Comte, Cramer)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Comte
\nTitre
\nProc\u00e9dure d'asile dans le cadre de phases de test [PAGE 693]
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des phases de test visant \u00e0 \u00e9valuer de nouvelles proc\u00e9dures lorsque celles-ci exigent qu'une phase de test ait lieu avant l'adoption d'une modification de loi en raison de mesures organisationnelles et techniques complexes.
\nAl. 2
\nLes requ\u00e9rants d'asile ne doivent pas subir de pr\u00e9judice dans le traitement de leur demande d'asile en raison de la r\u00e9alisation d'une phase de test.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s des phases de test par voie d'ordonnance. Ce faisant, il peut d\u00e9roger \u00e0 la pr\u00e9sente loi et \u00e0 la LEtr (RS 142.20) pour ce qui a trait \u00e0 l'am\u00e9nagement de la proc\u00e9dure d'asile de premi\u00e8re instance et de la proc\u00e9dure de renvoi, ainsi qu'aux questions financi\u00e8res y aff\u00e9rentes.
\nAl. 4
\nDurant les phases de test, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut raccourcir le d\u00e9lai de recours de trente jours pr\u00e9vu \u00e0 l'article 108 alin\u00e9a 1 \u00e0 dix jours lorsque des mesures appropri\u00e9es garantissent une protection juridique efficace des requ\u00e9rants d'asile concern\u00e9s.
\nAl. 5
\nToutes les dispositions l\u00e9gales auxquelles il est d\u00e9rog\u00e9 figurent dans l'ordonnance.
\nAl. 6
\nLa dur\u00e9e des phases de test est de trois ans au plus.
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nTitre
\nProc\u00e9dure d'asile dans le cadre de phases de test
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des phases de test visant \u00e0 \u00e9valuer de nouvelles proc\u00e9dures lorsque celles-ci exigent qu'une phase de test ait lieu avant l'adoption d'une modification de loi en raison de mesures organisationnelles et techniques complexes.
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s des phases de test par voie d'ordonnance. Ce faisant, il peut d\u00e9roger \u00e0 la pr\u00e9sente loi et \u00e0 la LEtr (RS 142.20) pour ce qui a trait \u00e0 l'am\u00e9nagement de la proc\u00e9dure d'asile de premi\u00e8re instance et de la proc\u00e9dure de renvoi, ainsi qu'aux questions financi\u00e8res y aff\u00e9rentes.
\nAl. 4
\nDurant les phases de test, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut raccourcir le d\u00e9lai de recours de trente jours pr\u00e9vu \u00e0 l'article 108 alin\u00e9a 1 \u00e0 dix jours lorsque des mesures appropri\u00e9es garantissent une protection juridique efficace des requ\u00e9rants d'asile concern\u00e9s.
\nAl. 5
\nToutes les dispositions l\u00e9gales auxquelles il est d\u00e9rog\u00e9 figurent dans l'ordonnance.
\nAl. 6
\nLa dur\u00e9e des phases de test est de trois ans au plus.
\n[VS]
\nProposition Minder
\nAl. 3
\n... est de trois ans au plus.
\nIch bin der Kommission dankbar, dass sie im Nachgang zur Kommissionssitzung - die Kommissionssprecherin hat es gesagt - das noch einmal \u00fcberpr\u00fcft hat, worauf die entsprechenden Antworten gekommen sind. Herr St\u00e4nderat Schwaller schl\u00e4gt Ihnen nun Formulierungen vor, die der Bundesrat unterst\u00fctzen kann. Sie sind in dieser Form hilfreich; sie tragen zu den raschen Verfahren bei, gerade auch in Bezug auf die Asylgesuche von Personen aus verfolgungssicheren Staaten.
\nDeshalb kann auch der Bundesrat die Antr\u00e4ge Schwaller unterst\u00fctzen.
\nDas ist so: Wir haben ja vor einer Woche erst die Abschlusssitzung zu dieser Gesetzesvorlage gehabt. Im Protokoll dieser Kommissionssitzung ist festgehalten, dass die Version, die wir hier auf der Fahne haben, noch mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz und mit dem Bundesverwaltungsgericht abgesprochen werden muss, weil man so etwas nicht einfach \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg legiferieren kann. Herr Schwaller hat den Auftrag \u00fcbernommen, dann den Bericht dazu wiederzugeben, und das hat er jetzt bei diesen Antr\u00e4gen getan.
\nIch erlaube mir als Kommissionssprecherin, Sie zu bitten, sich diesen Antr\u00e4gen jetzt anzuschliessen, weil der Text dadurch besser und ausgewogener wird.
\nGestatten Sie, dass ich direkt zu den Artikeln 108 und 109 spreche, die in einem inneren Zusammenhang stehen, und kurz erkl\u00e4re, worum es geht.
\nDie Idee ist ja, dass wir die Verfahren rascher durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Bei meinen Antr\u00e4gen, die ich erst in der Sitzung vom vergangenen Dienstag eingereicht habe, geht es um Gesuche, welche am Flughafen eingereicht werden, bzw. vor allem auch um Verfahren und Gesuche, bei denen offenkundig ist, dass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden kann. Das betrifft vor allem auch Gesuche aus den sogenannten Safe Countries, das sind alle EU- und Efta-Staaten, aber auch Staaten wie Kroatien oder Mazedonien. Es geht darum, dass man diese Gesuche innerhalb von f\u00fcnf Tagen erledigt und dann auch die Beschwerde innerhalb von f\u00fcnf Tagen zu erledigen hat. Das war eigentlich die Idee der von mir eingereichten Antr\u00e4ge.
\nEs wurde dann am letzten Dienstag gesagt, dass es wichtig und richtig w\u00e4re, auch einmal das Bundesverwaltungsgericht anzuh\u00f6ren und zu erfahren, wie es zu diesen Vorschl\u00e4gen stehe; allenfalls habe es einen besseren Formulierungsvorschlag. Dem ist so, wir haben gestern die Antwort erhalten. Inhaltlich \u00e4ndert sich nichts. Mit meinen Antr\u00e4gen \u00fcbernehme ich die Idee, dass wir rasche Verfahren wollen, f\u00fcnf Tage f\u00fcr die Gesuchserledigung, f\u00fcnf Tage f\u00fcr die Beschwerdefrist. Diese neue Formulierung entspricht nun auch jener, welche vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen worden ist. Das ist auch der Grund f\u00fcr die Einzelantr\u00e4ge. Da die Kommission nicht mehr getagt hat, habe ich mir in Absprache mit der Pr\u00e4sidentin der Kommission erlaubt, so vorzugehen.
\nZur Formulierung noch folgende Pr\u00e4zisierung: Zu Artikel 109 Absatz 1 hat das Bundesverwaltungsgericht den Zusatz \"in der Regel\" vorgeschlagen. Die Begr\u00fcndung lautet dahingehend: \"Wird in dieser Bestimmung der Zusatz 'in der Regel' weggelassen, wird das Bundesverwaltungsgericht gezwungen sein, in all den F\u00e4llen, in denen keine Spruchreife vorliegt, den angefochtenen Entscheid zu kassieren. Gerade um dies zu vermeiden, gibt es im geltenden Recht die Bestimmung von Artikel 109 Absatz 3 erster Teil. Die Frist von [PAGE 692] f\u00fcnf Tagen gilt nicht, wenn Instruktionsmassnahmen erforderlich sind.\" Das leuchtet ein.
\nIch bitte Sie, meinen Einzelantr\u00e4gen zu Artikel 108 Absatz 2 und Artikel 109 Absatz 1 stattzugeben.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 108 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nDie Beschwerdefrist betr\u00e4gt bei Nichteintretensentscheiden, bei Entscheiden nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 23 Absatz 1 f\u00fcnf Arbeitstage.
\n[VS]
\nAntrag Schwaller
\nDie Beschwerdefrist betr\u00e4gt bei Nichteintretensentscheiden sowie bei Entscheiden nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a f\u00fcnf Arbeitstage.
\n[VS]
\nArt. 108 al. 2
\nProposition de la commission
\nLe d\u00e9lai de recours contre les d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et contre les d\u00e9cisions vis\u00e9es aux articles 6a alin\u00e9a 2 lettre a et 23 alin\u00e9a 1 est de cinq jours ouvrables.
\n[VS]
\nProposition Schwaller
\nLe d\u00e9lai de recours contre les d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et contre les d\u00e9cisions vis\u00e9es \u00e0 l'article 23 alin\u00e9a 1 et \u00e0 l'article 40 en relation avec l'article 6a alin\u00e9a 2 lettre a est de cinq jours ouvrables.
\n[VS]
\nArt. 109 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nDas Bundesverwaltungsgericht entscheidet \u00fcber Beschwerden gegen Verf\u00fcgungen nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a, nach Artikel 23 Absatz 1 und bei Nichteintretensentscheiden innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen.
\n[VS]
\nAntrag Schwaller
\nDas Bundesverwaltungsgericht entscheidet \u00fcber Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sowie Verf\u00fcgungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a in der Regel innerhalb von f\u00fcnf Tagen.
\n[VS]
\nArt. 109 al. 1
\nProposition de la commission
\nLe Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral statue dans un d\u00e9lai de cinq jours ouvrables sur les recours d\u00e9pos\u00e9s contre les d\u00e9cisions vis\u00e9es aux articles 6a alin\u00e9a 2 lettre a et 23 alin\u00e9a 1 et contre les d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\n[VS]
\nProposition Schwaller
\nLe Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral statue en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale dans un d\u00e9lai de cinq jours sur les recours d\u00e9pos\u00e9s contre les d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et contre les d\u00e9cisions vis\u00e9es \u00e0 l'article 23 alin\u00e9a 1 et \u00e0 l'article 40 en relation avec l'article 6a alin\u00e9a 2 lettre a.
\n[VS]
\nArt. 109b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBehandlungsstrategie Bundesverwaltungsgericht
\nText
\nDas Bundesverwaltungsgericht legt eine Behandlungsstrategie fest; es ber\u00fccksichtigt dabei:
\na. die Behandlungsstrategie des BFM nach Artikel 37b;
\nb. die gesetzlichen Rechtsmittel- und Behandlungsfristen;
\nc. die priorit\u00e4re Behandlung von Beschwerden bei Entscheiden nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a.
\n[VS]
\nAntrag Schwaller
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 109b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nStrat\u00e9gie du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de traitement
\nTexte
\nLe Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit une strat\u00e9gie de traitement; \u00e0 cet \u00e9gard, il tient compte:
\na. de la strat\u00e9gie de traitement de l'office vis\u00e9e \u00e0 l'article 37b;
\nb. des d\u00e9lais l\u00e9gaux de recours et de traitement;
\nc. du traitement prioritaire des recours d\u00e9pos\u00e9s contre les d\u00e9cisions vis\u00e9es \u00e0 l'article 6a alin\u00e9a 2 lettre a.
\n[VS]
\nProposition Schwaller
\nBiffer
\nEs handelt sich hier um zus\u00e4tzliche flankierende Massnahmen in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden oder durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb in den Empfangs- und Verfahrenszentren erheblich st\u00f6ren. Den Standortkantonen soll gem\u00e4ss Artikel 91 Absatz 2ter ein Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten ausgerichtet werden. Die SPK hat diskutiert, ob der Beitrag den Standortgemeinden direkt ausgerichtet werden soll, hat dies aber abgelehnt, weil das BFM mit den Kantonen ein Subventionsverh\u00e4ltnis hat. Ich m\u00f6chte hier im Namen der Kommission festhalten, dass diese Beitr\u00e4ge eigentlich schon f\u00fcr die Standortgemeinden gedacht sind.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Justiz h\u00e4lt auch hier die Dringlichkeit f\u00fcr vertretbar.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 2; 68 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag Recordon
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 52 al. 2; 68 al. 3
\nProposition de la commission
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition Recordon
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 91
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2ter, 4bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Recordon
\nAbs. 2ter
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 91
\nProposition de la commission
\nAl. 2ter, 4bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS] [PAGE 691]
\nProposition Recordon
\nAl. 2ter
\nBiffer
\nEs handelt sich bei diesem Artikel um einen Eingriff in die kantonale und gemeindliche Kompetenz. Das muss man deutlich sagen. Ich denke, das l\u00e4sst sich rechtfertigen, weil einerseits eine kurzfristige Umnutzung vorgesehen ist und weil anderseits die Lage bez\u00fcglich der Unterbringung von Asylsuchenden daf\u00fcr gegeben ist. Deshalb ist aus Sicht des Bundesrates ein solcher Eingriff politisch und rechtlich vertretbar.
\nJetzt wird die bewilligungsfreie Nutzungsfrist der Bauten von einem auf drei Jahre erh\u00f6ht - ich habe Ihnen vorhin gesagt, wie die Investitionen zu t\u00e4tigen sind. Das ist aus Sicht des Bundesrates auch sehr zu begr\u00fcssen, denn die Frist von einem Jahr f\u00fcr die maximale Benutzung ist sehr kurz und hat dann auch entsprechende Kostenfolgen. Da diese Bestimmung befristet ist, respektiert sie gleichzeitig auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Denn es ist klar, eine bewilligungsfreie Umnutzung von maximal drei Jahren ist betr\u00e4chtlich, das ist eine lange Zeit. Aber noch einmal: Diese Bestimmung ist befristet, und damit ist aus Sicht des Bundesrates der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit auch Rechnung getragen.
\nZur Dringlichkeit habe ich mich beim Eintreten bereits ge\u00e4ussert. Aus Sicht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz und auch aus Sicht des Bundesrates sind hier die Voraussetzungen f\u00fcr die Dringlichkeit wirklich erf\u00fcllt.
\nIch bitte Sie, diesen Artikel in der Form, wie ihn Ihre Kommission verabschiedet hat, zu \u00fcbernehmen, wonach die Standortgemeinde und der Kanton vorg\u00e4ngig konsultiert werden. Das ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, und trotzdem ist es richtig, dass man das ins Gesetz schreibt. Wir wollen, dass solche Anlagen auch von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert werden k\u00f6nnen. Trotzdem m\u00f6chten wir eine Anzeigepflicht haben, damit Gemeinde und Kanton sichergehen k\u00f6nnen, dass sie \u00fcber die Bedingungen und auch \u00fcber die Inbetriebnahme klar und fr\u00fchzeitig in Kenntnis gesetzt werden.
\nHier hatten wir auch in der Sache zu entscheiden. Das ist ein neuer Artikel, den der Nationalrat eingebracht hat. Ihre SPK unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die vom Nationalrat vorgeschlagene vor\u00fcbergehende Umnutzung von Bauten und Anlagen des Bundes zur Unterbringung Asylsuchender. In Anbetracht der aktuellen Unterbringungssituation beantragen wir, die vorgesehene maximale Nutzungsfrist von Bauten von einem Jahr auf drei Jahre zu erh\u00f6hen. Diese Bestimmung ist im Dringlichkeitsrecht ja dann auch beschr\u00e4nkt.
\nIch \u00e4ussere mich gerade noch zu Absatz 3: Als St\u00e4nderatskommission schlagen wir Ihnen vor, dass die Kantone, weil die Raumplanungshoheit bei ihnen liegt, ein ausdr\u00fcckliches Konsultationsrecht erhalten, dass sie vorg\u00e4ngig also konsultiert werden m\u00fcssen. Wir haben uns auch mit der Frage befasst - es lag ein entsprechender Antrag vor -, ob die Gemeinden selber dazu direkt konsultiert werden sollen. Wir haben uns entschieden, dass die Gemeinden nicht direkt konsultiert werden. Das Bundesamt f\u00fcr Migration verhandelt gew\u00f6hnlich mit den Kantonen. Aber selbstverst\u00e4ndlich sind die Standortgemeinden in die Diskussion mit einzubeziehen, und so haben wir das hier dann auch geregelt. Der Bund zeigt dem Kanton und der Standortgemeinde nach einer vorg\u00e4ngigen Konsultation die Nutzungs\u00e4nderung an. Er beh\u00e4lt die Entscheidungshoheit, muss sie aber konsultieren.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Recordon ... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 26b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... f\u00fcr maximal drei Jahre genutzt werden ...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nDer Bund zeigt dem Kanton und der Standortgemeinde nach einer vorg\u00e4ngigen Konsultation die Nutzungs\u00e4nderung ...
\n[VS]
\nArt. 26b
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... durant trois ann\u00e9es au maximum ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nApr\u00e8s une consultation pr\u00e9alable, la Conf\u00e9d\u00e9ration annonce le changement ...
\nIch bitte Sie ebenfalls, den Antrag Recordon abzulehnen.
\nEs ist aus meiner Sicht hier wirklich sinnvoll, wenn wir diese Bestimmungen auch in diese dringliche Vorlage aufnehmen. Ich m\u00f6chte doch noch einmal sagen, dass es wenige Asylsuchende sind, die renitent sind. Aber die wenigen verursachen viel \u00c4rger, und das ist das Problem. Die Tatbest\u00e4nde, die bei diesen renitenten Asylsuchenden vorliegen - es sind meistens M\u00e4nner -, liegen meistens einfach unter der Schwelle der Straff\u00e4lligkeit. Das ist Anp\u00f6beln, das ist sexuelle Bel\u00e4stigung, sie kommen betrunken in die Unterkunft, [PAGE 690] sie st\u00f6ren den Betrieb, sie sorgen in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Unmut. Wir sind hier unter der Schwelle der Straff\u00e4lligkeit. H\u00e4ufig gen\u00fcgen diese Tatbest\u00e4nde auch nicht f\u00fcr schwere Zwangsmassnahmen. Deshalb brauchen wir eine Regelung in Bezug auf diese Unterk\u00fcnfte, die f\u00fcr diese Personen dann auch geeignet sind.
\nIch m\u00f6chte allerdings auch vor etwas warnen: Wir haben zum Beispiel von den kantonalen Migrations\u00e4mtern geh\u00f6rt - hier ist es noch ausgepr\u00e4gter als bei den Bundesunterk\u00fcnften -, dass alle solche Zentren wollen, aber niemand das Zentrum bei sich haben will. Mit diesem Problem werden wir konfrontiert bleiben, auch wenn Sie diese Bestimmung heute in der Vorlage 3 so beschliessen. Ich darf daran erinnern: Die Idee, solche Zentren zu schaffen, ist aus dem Kanton Tessin gekommen. Der Kanton Tessin hat ja auch eine Standesinitiative eingereicht, um solche Zentren zu schaffen. Man hat im Nationalrat dann auch diskutiert, ob das geschlossene Zentren sein sollen; es wurde sogar einmal der Begriff \"Internierungslager\" gebraucht. Das hat der Nationalrat ganz klar abgelehnt. Das ist nicht das, was wir wollen; aber wir wollen Zentren, wo wir den Bewegungsspielraum einschr\u00e4nken und, wie die Kommissionssprecherin erw\u00e4hnt hat, auch bei den Leistungen Einschr\u00e4nkungen vornehmen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, diese Bestimmungen in die Vorlage 3 aufzunehmen bzw. sie dort zu belassen. Ich muss Sie bez\u00fcglich der Erwartungen, dass wegen der Dringlichkeit jetzt ein solches Zentrum in K\u00fcrze in Betrieb genommen werden kann, einfach darauf aufmerksam machen, dass wir den entsprechenden Kanton und die Gemeinde noch finden m\u00fcssen, die den Mut und die Bereitschaft haben, ein solches Zentrum bei sich aufzunehmen.
\nHier hatten wir sowohl sachlich als auch \u00fcber die Dringlichkeit zu entscheiden. Die Kommission bef\u00fcrwortet diesen neuen Artikel, den der Nationalrat eingebracht hat. Asylsuchende, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden oder durch ihr Verhalten den Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren erheblich st\u00f6ren, k\u00f6nnen in besonderen Zentren untergebracht werden. Diese Zentren k\u00f6nnen sowohl vom Bundesamt f\u00fcr Migration als auch von den Kantonen betrieben werden. Die Sozialhilfeleistungen k\u00f6nnen nach Artikel 83 des Asylgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. Die Unterst\u00fctzung erfolgt durch Sachleistungen. Die Zwangsmassnahmen richten sich nach den geltenden Bestimmungen.
\nAuch hier hat sich das Bundesamt f\u00fcr Justiz zur Dringlichkeit ge\u00e4ussert und festgestellt, dass die Dringlichkeit vertretbar ist. Ich bitte Sie, hier den Antrag Recordon abzulehnen und der Kommission zuzustimmen.
\nJe pourrai \u00eatre assez bref parce que j'ai d\u00e9j\u00e0 assez largement expliqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure la probl\u00e9matique en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9.
\nIl est incontestable qu'il y a des gens parmi les requ\u00e9rants d'asile qui se comportent mal - quelques pour cent; il est incontestable aussi que cela repr\u00e9sente un chiffre \u00e0 l'\u00e9chelle des infractions p\u00e9nales dans notre pays qui est - je crois l'avoir d\u00e9j\u00e0 d\u00e9montr\u00e9 tout \u00e0 l'heure - assez limit\u00e9 quand m\u00eame. Il y a certainement un sentiment d'urgence, mais ce n'est pas encore l'urgence \u00e0 proprement parler \u00e0 cet \u00e9gard. Et v\u00e9ritablement pr\u00e9parer ces centres, c'est possible, puisqu'ils peuvent certainement \u00eatre cr\u00e9\u00e9s, mais en revanche les mettre en service comme cela dans l'urgence, c'est v\u00e9ritablement r\u00e9pondre - pour reprendre les termes employ\u00e9s hier par le pr\u00e9sident de la commission - \u00e0 une volont\u00e9 plus \u00e9motionnelle que rationnelle. L\u00e0 encore, on peut peut-\u00eatre discuter du sens de la mesure en elle-m\u00eame, je n'y reviendrai pas, mais vraiment son urgence me para\u00eet extr\u00eamement controuv\u00e9e.
\nJe vous prie donc de sortir ces dispositions des modifications urgentes de la loi sur l'asile.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Recordon ... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 1bis, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Recordon
\nAbs. 1, 2
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 1bis, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Recordon
\nAl. 1, 2
\nInchang\u00e9
\nAl. 1bis
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Recordon
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Recordon
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 26 Abs. 1a, 1b, 2ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Recordon
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 26 al. 1a, 1b, 2ter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Recordon
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Diener Lenz ... 41 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\n... werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Fl\u00fcchtlingskonvention.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Comte, Abate, Bruderer Wyss, Cramer, St\u00f6ckli)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... d\u00e9sert\u00e9. Demeurent r\u00e9serv\u00e9es les dispositions de la Convention relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Comte, Abate, Bruderer Wyss, Cramer, St\u00f6ckli)
\nBiffer
\nGem\u00e4ss der heutigen Tagesordnung ist vorgesehen, die Asyldebatte bis 10.15 Uhr zu f\u00fchren und dann zu anderen Traktanden zu wechseln. Ich habe mit vielen Exponenten hier im Saal gesprochen, auch mit der Frau Bundesr\u00e4tin und auch mit unserem Pr\u00e4sidenten. Es ist der Wunsch entstanden, heute eigentlich so weit wie m\u00f6glich diese Vorlage 3, aber nachher auch die Vorlage 1 durchzuberaten. Wir sind der Ansicht, dass der Nationalrat, der die Vorlage 3 ja dringend in der Differenzbereinigung beraten muss, auch wissen sollte, was wir in der Vorlage 1 beschliessen.
\nDarum stelle ich den Ordnungsantrag, die Traktandenliste so zu gestalten, dass wir heute unsere ganzen Kr\u00e4fte in diese Revision des Asylgesetzes investieren - in der Hoffnung, damit heute insgesamt oder in den allerwichtigsten Teilen fertigzuwerden.
\nIch bitte Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterst\u00fctzen.
\n3. Asylgesetz (Dringliche \u00c4nderungen des Asylgesetzes)
\n3. Loi sur l'asile (Modifications urgentes de la loi sur l'asile)
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag Recordon
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Recordon
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten ... 34 Stimmen
\nDagegen ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Das Wort hat nun zun\u00e4chst Frau Diener Lenz. Sie stellt einen Ordnungsantrag.
\nDer Asylbereich scheint ein Bereich zu sein, in dem die politischen Positionen besonders unvers\u00f6hnlich sind oder zumindest diesen Anschein erwecken. Aber wenn es diesem Land vor 164 Jahren gelungen ist, wie das der Pr\u00e4sident heute Morgen eindr\u00fccklich ausgef\u00fchrt hat, das scheinbar Unvers\u00f6hnliche miteinander zu vers\u00f6hnen, hoffe ich, dass wir auch im Asylbereich Positionen finden, in denen wir uns alle wiederfinden k\u00f6nnen.
\nIch rufe nochmals die Ziele der vorliegenden Revision in Erinnerung:
\n1. Wir wollen den wirklich verfolgten Menschen den notwendigen Schutz in der Schweiz gew\u00e4hren; wir wollen das weiterhin tun.
\n2. Wir wollen Asylverfahren rasch und fair durchf\u00fchren, und beides ist nur m\u00f6glich, wenn der Rechtsschutz f\u00fcr die Betroffenen verbessert wird, d. h., wenn wir eine bessere Qualit\u00e4t und Fairness in den Asylverfahren haben.
\n3. Wir wollen Missbr\u00e4uche konsequent bek\u00e4mpfen, weil diese zulasten der wirklich Verfolgten gehen; sie verunm\u00f6glichen eine glaubw\u00fcrdige Asylpolitik, die von der schweizerischen Bev\u00f6lkerung mitgetragen wird.
\nIch werde mich in dieser Revision weiterhin an diesen Zielen orientieren, und ich habe festgestellt, dass sich auch sehr viele unter Ihnen mit diesen drei Zielen identifizieren k\u00f6nnen.
\nNoch etwas zur Asylgesetzrevision: Wir wollen in keinem Moment vergessen, dass es in der Asylpolitik immer um Menschen geht und dass wir alles dazu beitragen, auch der W\u00fcrde dieser Menschen in jeder Situation gerecht zu werden. Deshalb darf und soll man diesen Menschen auch einen guten Morgen w\u00fcnschen.
\nEs gab in dieser Asylgesetzrevision viele Antr\u00e4ge. Vor allem der Nationalrat hat eine ganze Anzahl von zus\u00e4tzlichen Massnahmen in die Revision aufgenommen. Ich habe die vielen Bestimmungen und Antr\u00e4ge in drei Kategorien unterteilt. Ich m\u00f6chte Ihnen diese Unterteilung kurz mitteilen, weil ich glaube, sie dient dann auch der Orientierung, wie man mit den verschiedenen Antr\u00e4gen umgehen soll.
\nEs gibt erstens Bestimmungen und Antr\u00e4ge, die geeignet sind, die bestehenden Probleme im Sinne der drei genannten Ziele effektiv zu l\u00f6sen, oder die uns weiterbringen. Sie beschleunigen die Asylverfahren, sie verbessern den Asylbereich z. B. dadurch, dass man die Kantone bei den schwierigen Vollzugsaufgaben unterst\u00fctzt. Ich denke hier z. B. an die Besch\u00e4ftigungsprogramme, die der Nationalrat aufgenommen hat, an die speziellen Unterk\u00fcnfte f\u00fcr renitente Asylsuchende, an die Finanzierung von Haftpl\u00e4tzen. All das sind Massnahmen, die helfen, Probleme zu l\u00f6sen. Ich werde sie weiterhin unterst\u00fctzen.
\nEs gibt eine zweite Kategorie von Bestimmungen und Antr\u00e4gen, die mit unserer humanit\u00e4ren Tradition nicht vereinbar sind; sie verstossen gegen die Fl\u00fcchtlingskonvention, gegen die Menschenrechte, aber auch gegen unsere eigenen rechtsstaatlichen Vorgaben. Ich bin Ihrer Kommission sehr dankbar, dass sie sich gerade mit der Frage \"Nur noch Nothilfe f\u00fcr alle Asylsuchenden?\" intensiv auseinandergesetzt hat und - so meine ich - jetzt auch eine L\u00f6sung gefunden hat, die breit mitgetragen werden kann, die zur Kl\u00e4rung beitr\u00e4gt und die eben gleichzeitig auch die humanit\u00e4re Tradition dieses Landes weiterhin einh\u00e4lt.
\nSchliesslich gibt es eine dritte Kategorie von Bestimmungen oder Antr\u00e4gen. Ich sage zu diesen: Sie bringen uns nicht wirklich weiter, sie n\u00fctzen nichts, sie schaden auch nicht. Das Problem hier ist aus meiner Sicht, dass man auch in fr\u00fcheren Revisionen solche Zeichen immer wieder gesetzt hat und schon im Moment, als man sie gesetzt hat, gewusst hat, dass sich letztlich eigentlich nichts \u00e4ndern w\u00fcrde. Jetzt kann man sagen: Okay, aber ein Zeichen braucht es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung! Man kann aber auch umgekehrt sagen: Man entt\u00e4uscht die Bev\u00f6lkerung auch immer wieder. Man hat ihr etwas versprochen - es werde besser, der Fl\u00fcchtlingsbegriff werde eingeengt. Am Schluss muss die Bev\u00f6lkerung feststellen, dass sich nichts ge\u00e4ndert hat. Das schadet zwar nicht den einzelnen betroffenen Menschen, aber es schadet unter Umst\u00e4nden der Glaubw\u00fcrdigkeit der Asylpolitik. Ich werde mir erlauben, Sie im Laufe der Beratung jeweils auf die verschiedenen Kategorien hinzuweisen.
\nIch komme jetzt zur Frage der Dringlichkeit. Ich teile die Auffassung von vielen von Ihnen und auch des Antragstellers, Herrn Recordons, dass man mit dieser Dringlichkeit ausserordentlich zur\u00fcckhaltend umgehen soll. Ich glaube wirklich, das Parlament muss hier daf\u00fcr sorgen, dass keine Dringlichkeit erkl\u00e4rt wird, wenn sie nicht ganz genau abgekl\u00e4rt wird. Einige von Ihnen haben das sehr sch\u00f6n ausgef\u00fchrt: Es braucht eine zeitliche Dringlichkeit, es braucht eine sachliche Dringlichkeit. Auch die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit muss intensiv diskutiert werden. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat in seiner Stellungnahme zu drei Massnahmen, die jetzt in der Vorlage 3 sind, gesagt, dass es bei diesen Massnahmen entweder politisch vertretbar sei, sie f\u00fcr dringlich zu erkl\u00e4ren, oder dass die Voraussetzungen zur Dringlichkeit erf\u00fcllt seien. Es geht um die bewilligungsfreie vor\u00fcbergehende Umnutzung von milit\u00e4rischen Anlagen respektive von Bundesunterk\u00fcnften, es geht um die Aufhebung der Auslandgesuche, und es geht um die Unterk\u00fcnfte f\u00fcr renitente Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
\nDer Nationalrat hat diese dringliche Vorlage beschlossen, Ihre Kommission hat diese dringliche Vorlage unterst\u00fctzt. Ich m\u00f6chte vor allem auf eine Bestimmung noch etwas eingehen, die in dieser Vorlage 3 ist, die aus meiner Sicht von allergr\u00f6sster Bedeutung ist und die auch vom Bundesamt f\u00fcr Justiz so eingestuft wurde, dass die Dringlichkeit nicht nur vertretbar ist, sondern dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Dringlichkeit gem\u00e4ss Bundesverfassung erf\u00fcllt sind: Es geht hier um die bewilligungsfreie vor\u00fcbergehende Umnutzung von Bundesanlagen.
\nIch muss Sie einfach darauf aufmerksam machen: Die Situation mit diesen Unterk\u00fcnften ist wirklich sehr schwierig. Wir hatten im letzten Jahr rund 45 Prozent mehr Asylgesuche. Sie kennen die Hintergr\u00fcnde: Diese Menschen sind da, sie brauchen eine Unterkunft, und wir haben ausserordentliche Schwierigkeiten, diese Zentren zu finden. Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Alle sind f\u00fcr Bundesunterk\u00fcnfte, alle wissen, dass uns diese helfen, die Verfahren zu beschleunigen, dass sie f\u00fcr die Sicherheit besser sind, dass sie helfen, den Vollzug zu verbessern. Aber wir finden die Pl\u00e4tze nicht. Und warum finden wir sie nicht? Weil diese Bundesunterk\u00fcnfte eben milit\u00e4rische Anlagen sind, die innerhalb oder ausserhalb der Bauzone stehen, sodass wir, wenn wir sie f\u00fcr zivile Zwecke umnutzen wollen, mit kantonalen und kommunalen baurechtlichen Fragen in Konflikt kommen. Wir geraten dann in diese Verfahren hinein und haben keine M\u00f6glichkeit, diese Unterk\u00fcnfte zu nutzen.
\nWir haben ein paar Unterk\u00fcnfte gefunden. Ich m\u00f6chte in aller Form all jenen Kantonen herzlich danken, die sich bereiterkl\u00e4rt haben, zum Teil auch gegen Widerstand aus ihrer Bev\u00f6lkerung, diese Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das sind aber jeweils Unterk\u00fcnfte f\u00fcr sechs Monate. Das bedingt dann zum Teil doch auch Investitionen f\u00fcr diese Umnutzung. Das kostet. Diese Unterk\u00fcnfte sind in aller Regel ziemlich abgelegen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist die teuerste Form von Unterbringung, wenn diese Unterk\u00fcnfte in abgelegenen Gebieten stehen. Wir haben dann zwar weniger Widerstand vonseiten der Bev\u00f6lkerung, aber wenn man dann die Asylsuchenden f\u00fcr die Anh\u00f6rungen nach Bern [PAGE 686] bringen muss, so stellt uns das vor logistische Herausforderungen. Stellen Sie sich auch einmal vor, was das f\u00fcr das Personal bedeutet. In der Budgetberatung werden Sie dann die entsprechenden Kostenfolgen sehen. Es ist der teuerste Weg, Asylsuchende in dieser Form unterzubringen.
\nUnsere Aufnahmezentren sind voll. Ich gehe immer wieder dort vorbei. Die Leute schlafen zum Teil in den G\u00e4ngen - das ist eine Tatsache! Das schafft Aggressionen, das schafft Schwierigkeiten in diesen Zentren. Ich denke, dass wir hier wirklich Handlungsbedarf haben. Deshalb hat diese Bestimmung in der Vorlage 3 aus meiner Sicht und auch - wie gesagt - aus Sicht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz das Erfordernis der Dringlichkeit erf\u00fcllt.
\nIch bin immer wieder gefragt worden, ob denn das Bundesamt f\u00fcr Migration oder das EJPD nicht Massnahmen umsetzen k\u00f6nnen, ohne dass dazu das Gesetz ge\u00e4ndert werden muss. Ich bin der Meinung, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration den Beweis erbracht hat, dass das, was ohne Gesetzesanpassungen m\u00f6glich ist, gemacht wird. Es wurde erw\u00e4hnt: Es geht hier zum Beispiel um diese 48-Stunden-Verfahren bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie auch das wieder kritisieren, doch es gibt selbstverst\u00e4ndlich einen Beschwerdeweg, schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat. Selbstverst\u00e4ndlich wollen wir Beschwerdewege nicht einfach aus dem Weg schaffen. Wir haben in der Bundesverfassung die Rechtsweggarantie; daran halten wir uns. Doch wir arbeiten dort daran, wo wir in eigener Kompetenz Gesuche schnell bearbeiten k\u00f6nnen. Wir haben die Priorisierung vorgenommen, wir sind im dauernden Gespr\u00e4ch mit dem Bundesverwaltungsgericht, wir haben im April den Umgang mit den Dublin-Mehrfachgesuchen entschieden. Das sind alles M\u00f6glichkeiten, denen wir nachgehen, Aufgaben, die gemacht und laufend umgesetzt werden.
\nIch sage es aber noch einmal: Dort, wo es um die Unterk\u00fcnfte geht, da stossen wir an Grenzen. Ohne diese Bestimmung wird auch das VBS den Auftrag des Bundesrates kaum oder nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nEs gibt in Vorlage 3 aber Bestimmungen, die aus Sicht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz die Dringlichkeitsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllen. Ich denke da zum Beispiel an Artikel 3 Absatz 3, wo es um den Fl\u00fcchtlingsbegriff geht.
\nIch bin der Meinung, dass Sie entscheiden m\u00fcssen, wie viel Sie in die Vorlage 3 hineinnehmen. Jene Bestimmungen aber, die die Voraussetzungen f\u00fcr die Dringlichkeit erf\u00fcllen, verdienen auch die Unterst\u00fctzung des Bundesrates; ich werde sie deshalb unterst\u00fctzen. Es gibt in der Vorlage 3 solche Bestimmungen, ich habe sie erw\u00e4hnt.
\nDeshalb bitte ich Sie namens des Bundesrates, auf diese Vorlage 3 einzutreten.
\n[VS]
\nDas war eine lange und interessante Debatte, ich bin dankbar daf\u00fcr.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich den Vorwurf von Herrn Recordon, die Kommission habe nicht seri\u00f6s gearbeitet, mit aller Heftigkeit zur\u00fcckweisen. Wir haben uns diese Vorlage nicht aus den Fingern gesogen. In einem ersten Umgang haben wir als Kommission des Erstrates beschlossen, dass das grosse Problem der langen Fristen jetzt wirklich angegangen werden muss. Wir haben den Wechsel im Bundesrat dazu benutzt, mit einem speziellen Bericht einzusteigen. Der Nationalrat hat sich mit unseren Beschl\u00fcssen befasst und eine Subkommission eingesetzt. Diese Subkommission hat die Vorlage f\u00fcr den Zweitrat vorberaten. Sie hat sich damit intensiv befasst.
\nWas Herr Schwaller und Herr F\u00f6hn noch erg\u00e4nzt haben, ist aus dem Votum unseres Pr\u00e4sidenten vielleicht nicht gut her\u00fcbergekommen. Ich kann Ihnen einfach sagen: Die Kommission hat die Dringlichkeit dieser Vorlage einstimmig und ohne Gegenantrag beschlossen. Es hat nichts mit einer Emotionalit\u00e4t der Politik zu tun. Wir haben uns mit diesem Gesch\u00e4ft befasst und gesehen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir haben, wie Herr St\u00f6ckli gesagt hat, vom Bundesamt f\u00fcr Justiz abkl\u00e4ren lassen, wie die Dringlichkeit der einzelnen Artikel in Vorlage 3 beurteilt werden soll. Anhand dieses Berichtes haben wir jede Massnahme gepr\u00fcft. Wir haben gesehen, dass die Frage der Dringlichkeit nicht bei jeder Massnahme gleich beurteilt worden ist. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass bei einer von vier Massnahmen ein Minderheitsantrag eingereicht worden ist. Bei den anderen Massnahmen war sich die Kommission einig, dass sie f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen.
\nIn der Detailberatung haben wir dann die Aufgabe, die Beschl\u00fcsse auszutarieren. In gewissen Bereichen ist die Dringlichkeit zweifellos gegeben. Wir alle wissen, dass es enorm schwierig geworden ist, Asylsuchende auf geeignete Art und Weise unterzubringen. Alle rufen nach Bundeszentren. Das VBS ist mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration daran, Geb\u00e4ude zu suchen, aber jedes Geb\u00e4ude steht in irgendeiner Gemeinde, und wer will denn schon ein solches Geb\u00e4ude? Wir rufen nach Bundeszentren f\u00fcr renitente Asylsuchende, aber wer will denn bei sich ein solches Bundeszentrum haben? Wir m\u00fcssen leider gewisse demokratische Prozesse umgehen k\u00f6nnen - ich kann Ihnen sagen: Wir tun es nicht mit Vergn\u00fcgen -, um auf unb\u00fcrokratische Weise eine bewilligungsfreie Unterkunft zu finden, damit man dieses Problem wirklich anpacken kann. Die Dringlichkeit ist da sicher gegeben, dem haben auch die Kantone, die ja dann schliesslich die Betroffenen sein werden, zugestimmt.
\nWir m\u00fcssen die Verfahren zentral durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Es sind nicht nur \u00f6konomische Gr\u00fcnde, es sind auch Gr\u00fcnde der Menschlichkeit; es ist unmenschlich, wenn man diese Verfahren \u00fcber Jahre hinauszieht. Wir haben ja gesehen, dass es bis 1400 Tage gehen kann, bis ein Entscheid gef\u00e4llt wird, wenn ein Asylsuchender alle Beschwerdem\u00f6glichkeiten ausnutzt. Das ist keine humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik.
\nEs wurde gesagt, dass das Bundesamt die Verfahren \u00fcberhaupt nicht im Griff habe. Das m\u00f6chte ich hier nicht so stehenlassen. Wir haben in der SPK jede Frage beantwortet erhalten. Im Gespr\u00e4ch mit den Kantonen haben wir aber auch festgestellt, dass in den Neunzigerjahren pro Jahr 55 000 Asylsuchende unterzubringen waren. Die Mitglieder der Kommission k\u00f6nnen sich vielleicht noch erinnern, dass ich die Vertreter der Kantone gefragt habe, wie sie das denn damals gemacht h\u00e4tten; heute sind die Zahlen nicht einmal halb so gross, und wir haben enorme Probleme bei der Unterbringung. Sie erinnern sich auch an die Antwort: Als die Gesuchszahlen nach den grossen Fl\u00fcchtlingswellen von Sri Lanka, aus Irak, vom Balkan abnahmen, bauten die Kantone die M\u00f6glichkeiten der Unterbringung ab, und es ist sehr schwierig - vor allem, wenn das politische Umfeld etwas anders geworden ist -, diese Kapazit\u00e4ten wieder aufzubauen. Die Vorw\u00fcrfe an die jetzige Leitung des Bundesamtes sind ungerecht, und ich hoffe eigentlich, dass man das in der Kommission auch gesp\u00fcrt hat.
\nEs wurde gesagt, der Gesetzgeber selber habe die Verz\u00f6gerung herbeigef\u00fchrt. Ich denke, es war richtig, dass wir die erste Botschaft zur\u00fcckgewiesen haben. Sie k\u00f6nnen sich [PAGE 685] erinnern, allein die Beschwerdefrist sollte von 30 auf 15 Tage verk\u00fcrzt werden; das h\u00e4tte uns einfach weitere Revisionen gebracht. Wir mussten aber als Parlament bei der Regierung darauf bestehen, dass das Problem an der Wurzel angepackt wird, weil wir einfach unendlich lange Verfahrensdauern haben. Wir sind jetzt dabei, dieses Problem zu l\u00f6sen. Wir wollen es rasch und fair l\u00f6sen. Dass man sich dabei einen guten Morgen w\u00fcnscht, finde ich eine absolute Selbstverst\u00e4ndlichkeit; auch wenn man in der Sache hart ist, hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, auf diese Vorlage einzutreten, die Dringlichkeit zu beschliessen und den Nichteintretensantrag Recordon abzulehnen.
\nJ'ai \u00e9cout\u00e9 avec une tr\u00e8s grande attention les propos de nos coll\u00e8gues qui se sont exprim\u00e9s sur la question de l'urgence. Si je r\u00e9sume le type de moyens qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s \u00e0 l'appui d'une loi urgente, d'une loi qui permette de suspendre provisoirement l'exercice complet en tout cas du droit de r\u00e9f\u00e9rendum, je rel\u00e8ve trois points, trois int\u00e9r\u00eats publics all\u00e9gu\u00e9s. Le premier, c'est - cela a \u00e9t\u00e9 dit par beaucoup - la volont\u00e9 de rendre la loi moins attractive. Le second, c'est de faire des \u00e9conomies. Le troisi\u00e8me, c'est une question de s\u00e9curit\u00e9 li\u00e9e \u00e0 ceux des requ\u00e9rants d'asile qui commettent des infractions p\u00e9nales.
\nIl me para\u00eet clair que les deux premiers moyens, c'est-\u00e0-dire la question de l'attractivit\u00e9 et la question financi\u00e8re, ne peuvent pas, par nature, entrer en consid\u00e9ration pour justifier l'urgence. En effet, ce sont des \u00e9l\u00e9ments qui sont, si je puis dire, affect\u00e9s d'une certaine inertie. Ce sont des \u00e9l\u00e9ments qui peuvent d\u00e9velopper des effets - si l'on prend des mesures restrictives - uniquement sur la longueur, sur un certain nombre d'ann\u00e9es; donc cela s'oppose per se - en soi-m\u00eame - \u00e0 une politique urgente.
\nIl reste ainsi \u00e9ventuellement la question de la s\u00e9curit\u00e9. Mais l\u00e0, j'en reviens au point que je d\u00e9veloppais hier: sous l'angle de la s\u00e9curit\u00e9, il faut consid\u00e9rer avant tout le principe de proportionnalit\u00e9. Dans ces trois composantes, celui-ci comporte, outre une pes\u00e9e raisonnable des int\u00e9r\u00eats, l'exigence d'une efficacit\u00e9 de la mesure.
\nConsid\u00e9rons les chiffres: admettons qu'il y ait une trentaine de milliers de demandes d'asile par ann\u00e9e actuellement. Admettons - soyons g\u00e9n\u00e9reux - que les mesures que l'on veut d\u00e9clarer urgentes puissent faire baisser, allez, de 10 pour cent ces chiffres, alors on arrive \u00e0 3000 demandes d'asile en moins. Comme il y a quelques pour cent de gens parmi les requ\u00e9rants d'asile qui commettent des effractions p\u00e9nales, ce sera quelques pour cent de 3000, ce sera quelques fois 30 - puisque 30 est 1 pour cent de 3000 -, soit une centaine. On va donc d\u00e9clarer une loi urgente pour limiter d'une centaine le nombre de gens qui commettent des d\u00e9lits, en g\u00e9n\u00e9ral des cambriolages - heureusement pas la plupart du temps des d\u00e9lits contre les personnes. C'est tout \u00e0 fait d\u00e9raisonnable sur le plan de la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats. Et cela d\u00e9montre une fois encore, si besoin \u00e9tait, que cette clause d'urgence est abusive. Ne la votez pas!
\nEn ce qui me concerne, les conditions de l'urgence ne sont \u00e9videmment pas remplies, comme cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 par certains coll\u00e8gues; je n'y reviendrai pas et je soutiendrai la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Recordon. [PAGE 684]
\nEn soutenant ce projet, sous pr\u00e9texte d'une interpr\u00e9tation large de la Constitution, on la viole une fois de plus, ce qui devient une constante de ce Parlement et devrait susciter quelques craintes et interrogations chez tous les d\u00e9mocrates de ce pays. Par ailleurs, plusieurs dispositions de la r\u00e9vision propos\u00e9e sont contraires aux conventions que notre pays a sign\u00e9es et ratifi\u00e9es, ce qui devrait aussi susciter quelques interrogations dans ce Parlement.
\nCe faisant, au lieu d'apaiser la situation, on alimente la surench\u00e8re et on fait collectivement le jeu de l'UDC, qui pr\u00e9sente chaque fois des propositions plus effarantes pour transformer notre \"Asylrecht\" en \"Asylunrecht\". En effet, une loi d\u00e9clar\u00e9e urgente doit \u00eatre limit\u00e9e dans le temps et, en votant une loi urgente, nous provoquons nous-m\u00eames un d\u00e9bat perp\u00e9tuel. Bien entendu, on parle du co\u00fbt des requ\u00e9rants d'asile, de leur criminalit\u00e9, en taisant souvent que c'est une minorit\u00e9 qui se comporte de mani\u00e8re d\u00e9linquante. Je reconnais qu'on doit traiter le probl\u00e8me, mais on oublie que derri\u00e8re eux, il y a des humains avec des histoires souvent terrifiantes. Je crois qu'on doit vraiment faire un effort pour avoir un peu plus d'empathie dans ce pays envers de ces personnes.
\nCroire que tout cela va finalement emp\u00eacher les gens de venir est une lourde erreur d'appr\u00e9ciation, qui pousse par ailleurs toujours plus notre pays aux limites du droit.
\nJe ne soutiendrai pas cela et, par cons\u00e9quent, je n'entrerai pas en mati\u00e8re sur le projet 3.
\nEtwas vorweg: Die Kommission hat gute Arbeit geleistet. Trotzdem w\u00fcnsche ich mir einige Versch\u00e4rfungen gem\u00e4ss Nationalrat; ich habe dazu verschiedene Einzelantr\u00e4ge eingereicht. Wir sollten und m\u00fcssen uns nichts vormachen: Die Bev\u00f6lkerung, Kollege Schwaller, goutiert die Art und Weise, wie wir die Asylpolitik betreiben, schon lange nicht mehr. Dies betrifft nicht nur die stumpenrauchenden Personen an den Stammtischen; mittlerweile ist man \u00fcberall unzufrieden. Immer mehr Personen haben das Gef\u00fchl, dass sogenannte Fl\u00fcchtlinge, die in Tat und Wahrheit keine sind, uns zum Narren halten. Der Vorwurf kann aber nicht jenen gemacht werden, die unser System ausnutzen, sondern denjenigen, die das akzeptieren und entsprechende Zahlungen vornehmen.
\nDie Grenze zwischen lobenswerter N\u00e4chstenliebe und grenzenlosem Glauben an das Gute ist gerade im Asylwesen sehr, sehr fliessend. Der Nationalrat hat im Asylgesetz mehrere Versch\u00e4rfungen vorgenommen, und diese sollten wir heute hier im St\u00e4nderat nicht einfach ignorieren und schicklich beerdigen. Selbstverst\u00e4ndlich bin ich mir auch bewusst, dass wir nur mit Gesetzes\u00e4nderungen die Wirklichkeit nicht ver\u00e4ndert haben. Es muss dann umgesetzt werden, Tag f\u00fcr Tag, in unangenehmer Kleinarbeit. Das ist Sache des Departementes und der Kantone. Aber wir k\u00f6nnen doch erwarten, dass die Gesetze auch wirklich umgesetzt werden und die Attraktivit\u00e4t unseres Landes nicht noch laufend gesteigert wird. Dazu geh\u00f6ren allenfalls auch kontrollierte Zentren in unwirtlichen Gebirgsregionen; das ist immer noch viel angenehmer, als in Kriegsgebieten zu leben.
\nAuch wir hier im St\u00e4nderat vertreten schlussendlich die Bev\u00f6lkerung - und das machen wir ja auch. Diese erwartet, dass Bundesbern endlich handelt und die Probleme nicht einfach den Kantonen und Gemeinden zuschiebt. Nun sind die Kantone offenbar auch nicht einverstanden mit dem, was der Nationalrat gemacht hat. Also k\u00f6nnen wir wahrscheinlich machen, was wir wollen, irgendjemand wird immer etwas dagegen haben.
\nIch werde bei der Detailberatung verschiedene Einzelantr\u00e4ge stellen - mit wenig Aussicht auf Erfolg, aber ich werde es trotzdem machen.
\nEs sind mittlerweile \u00fcble Bilder f\u00fcr die B\u00fcrger und Steuerzahler. Nur jeder zweite von der Beh\u00f6rde angeordnete und bezahlte Ausschaffungsflug Richtung Italien findet wirklich statt, weil die H\u00e4lfte der abgewiesenen Asylbewerber vorher untertaucht. Der millionenteure Leerlauf macht immer mehr Schweizer und ebenso viele Ausl\u00e4nder w\u00fctend, die sich brav an die Gesetze halten. Hat man uns nicht immer eingeredet, der Dublin-Vertrag sei ein Erfolgsrezept? Jetzt berichtet die Sendung \"10 vor 10\", dass jeder zweite f\u00fcr die R\u00fcckschaffung reservierte Flugsitz leer bleibt. Ebenfalls in \"10 vor 10\" haben wir vorgestern Einblick in ein Asylzentrum erhalten. Dabei hatte man eher den Eindruck, man befinde sich in einer Privatklinik: \"Guten Morgen! Gut geschlafen? Wie geht es Ihnen?\" Und das morgens um 7 Uhr. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber meine Wenigkeit - dem Herrn sei es geklagt - wird morgens um 7 Uhr nicht so geweckt.
\nJetzt sollen es 48-Stunden-Verfahren erlauben, den Asylmissbrauch - wenigstens jenen durch Asylsuchende aus den Balkanstaaten - rasch zu unterbinden. Doch solange den Abgewiesenen der Instanzenweg \u00fcber die Gerichte bleibt, Frau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnen sie nach wie vor drei bis vier Jahre bleiben. Die Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche 48-Stunden-Regelung w\u00e4re die Einf\u00fchrung eines reinen Verwaltungsverfahrens. Aber genau das haben Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, immer abgelehnt. Vielleicht k\u00f6nnen Sie in der Debatte erkl\u00e4ren, wieso und weshalb. Deshalb sind diese Massnahmen bis jetzt nur ein Papiertiger geblieben.
\nH\u00f6chste Polizeioffiziere erz\u00e4hlen im kleinen Kreis, fr\u00fcher seien Gesetzesbrecher unter den Asylbewerbern die Ausnahme gewesen, bei den heutigen Fl\u00fcchtlingen aus Afrika seien die Kriminellen aber die Regel. Das ist mittlerweile auch die Erfahrung in der Bev\u00f6lkerung; sie kennt das nicht nur vom H\u00f6rensagen, sondern hat es oft genug selbst erlebt. Autoeinbr\u00fcche oder Fahrradklau geh\u00f6ren da noch zu den harmloseren Delikten. Viel zu oft geht es aber auch um Drogenhandel, Raub, Pr\u00fcgeleien, Messerattacken und sexuelle \u00dcbergriffe. Doch der Bundesrat weigert sich, die vom Volk angenommene Ausschaffungs-Initiative umzusetzen, und wir wollen nun die notwendigen Versch\u00e4rfungen nicht mittragen.
\nIch frage mich auch immer wieder, woher diese abgewiesenen Asylbewerber ihre Handys, ihre technischen Hilfsmittel und ihre tollen Kleider haben; sie sind ja besser gekleidet als ich - nun, das ist keine Kunst. Trotzdem, ich frage mich das immer wieder.
\nWir sollten danach trachten, die Attraktivit\u00e4t unseres Landes zu senken. Wir haben pro Kopf doppelt so viele Asylbewerber wie z. B. Deutschland. Das muss doch Gr\u00fcnde haben. Auch in Griechenland, in den Niederlanden, in Norwegen und Schweden ist die Zahl der Asylgesuche gesunken. Bei uns nimmt sie laufend zu.
\nIch bitte Sie daher, hier diese dringend notwendige Versch\u00e4rfung, die die Kommission vorgeschlagen hat, anzunehmen - ich w\u00fcnschte mir noch einiges mehr, das wird aber ein frommer Wunsch bleiben.
\nDiese Asyldebatte findet schweizweit grosse Beachtung. Wir alle wissen, weshalb: Es herrscht eine grosse Unzufriedenheit, ja, man steht dem Asylwesen mit grosser Ohnmacht und frustriert gegen\u00fcber - dies in den Gemeinden, den Kantonen, aber auch auf Bundesebene. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir das Asylgesetz so weit und so gut wie m\u00f6glich verbessern, und dies gleich mit einer dringlichen Umsetzung. All jene, welche mit dem Asylwesen zu tun haben, sind uns dankbar, wenn wir das Asylgesetz klar formulieren. Sie erwarten ein Instrument, mit dem klar und unmissverst\u00e4ndlich, m\u00f6glichst ohne Misst\u00f6ne gespielt, das heisst gearbeitet werden kann. Also m\u00fcssen wir N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen, N\u00e4gel, welche sofort eingeschlagen werden k\u00f6nnen. Deshalb finde ich es sehr gut, dass im Asylgesetz einige Artikel f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden, damit diese sofort umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nIn die Kommissionsarbeit sind wir unter anderem mit dem Ziel eingestiegen, m\u00f6glichst wenig Differenzen zum Nationalrat zu schaffen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Vorlage 3, wo es eben um diese Dringlichkeit geht. Denn wenn wir schon von Dringlichkeit sprechen, m\u00fcssen wir auch entsprechend handeln und das Gesch\u00e4ft m\u00f6glichst dringlich, das heisst beflissentlich, bearbeiten und verabschieden, und zwar in beiden Kammern noch in dieser Herbstsession. Ich staune jetzt schon dar\u00fcber, dass die Dringlichkeit zum Teil angezweifelt wird. In der Kommission war die Dringlichkeit ein Muss und wurde in keiner Weise angezweifelt.
\nEinige grunds\u00e4tzliche Bemerkungen: Die Zahlen im Asylbereich zeigen eine prek\u00e4re und nichtakzeptable Entwicklung. Wir m\u00fcssen dieses Jahr mit sage und schreibe etwa 30 000 Asylgesuchen rechnen, ohne dass irgendwo auf der Welt Krieg herrscht, ausser den \u00fcblichen innerstaatlichen Zwistigkeiten. Erschreckend ist auch die Zahl der erstinstanzlich h\u00e4ngigen Gesuche, die um etwa ein Drittel angestiegen ist.
\nLeider leidet die innere Sicherheit in einem \u00e4hnlichen Ausmass, und zwar stark zunehmend, mehr und mehr wegen der kriminellen und asozialen Asylbewerber. Vielerorts verzeichnet man als Folge von Diebst\u00e4hlen, Sachbesch\u00e4digungen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen einen massiven Anstieg der Polizeieins\u00e4tze. Den florierenden Drogenhandel m\u00fcssen wir nicht einmal speziell erw\u00e4hnen. Besonders st\u00f6rend ist aber dabei, dass solche Neben- und sogar Grossverdiener dann noch zus\u00e4tzlich mit Sozial- oder Nothilfe unterst\u00fctzt werden - oder eben unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen.
\nEs besteht Handlungsbedarf, denn es rumort in der Bev\u00f6lkerung gewaltig. Die Politik ist gefordert. Wie schon gesagt, sind auch die Kantone frustriert und stehen Problemen gegen\u00fcber, welche es nicht geben d\u00fcrfte. Wir k\u00f6nnen es t\u00e4glich in Zeitungen lesen, und gerade heute Morgen habe ich der gestrigen \"Neuen Luzerner Zeitung\" etwas entnommen, das ich einmal zitieren m\u00f6chte, denn es ist immer wieder ein [PAGE 683] Thema. \"Ruander sorgt f\u00fcr rote K\u00f6pfe\", lautet die \u00dcberschrift. Im Artikel heisst es: \"Der mutmassliche Kriegsverbrecher aus Ruanda, der in einer Landgemeinde wohnt, war gestern erneut ein Thema im Kantonsrat. 'Ich finde es sonderbar, dass dieser Mann im Kanton Luzern scheinbar Schutz geniesst, bloss weil Bundesrecht f\u00fcr ihn zust\u00e4ndig ist', sagte Kantonsrat Arnold. Justiz- und Polizeidirektorin Yvonne Sch\u00e4rli best\u00e4tigte, dass es in der Sache nicht vorw\u00e4rtsgeht. 'Es ist in der Tat so, dass wir bei den verschiedenen Stellen immer wieder nachfragen m\u00fcssen', sagte Sch\u00e4rli. Da der Kanton Luzern f\u00fcr den Fall nicht zust\u00e4ndig sei, k\u00f6nne man aber derzeit nichts tun.\"
\nHandlungsbedarf ist also gegeben:
\n1. Ein konsequenter und umsetzbarer Vollzug des Rechts muss unbedingt gew\u00e4hrleistet sein.
\n2. Die Verfahren m\u00fcssen massiv verk\u00fcrzt werden.
\n3. Missbr\u00e4uche m\u00fcssen konsequent bek\u00e4mpft werden - und bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.
\n4. Delinquente Asylanten aller Kategorien m\u00fcssen h\u00e4rter angefasst werden - und auch angefasst werden d\u00fcrfen.
\n5. Die Kosten m\u00fcssen allgemein massiv zur\u00fcckgefahren werden.
\nZiel muss sein, dass die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asyldestination merklich zur\u00fcckgeht.
\nEine grosse Diskussion l\u00f6ste der Entscheid des Nationalrates aus, wonach zum Teil von Sozialhilfe auf Nothilfe zu reduzieren sei. Dabei muss erw\u00e4hnt werden, dass Grundleistungen wie Unterbringung, Bekleidung und Gesundheitskosten so oder so bezahlt werden. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission einigte sich in diesem Punkt neu auf reduzierte Sozialhilfe. Pers\u00f6nlich h\u00e4tte ich f\u00fcr die reduzierte Sozialhilfeleistung gern einen Maximalsatz ins Gesetz aufgenommen; dies fand jedoch absolut keinen Anklang. Deshalb unterst\u00fctze ich nun den Antrag meines Kollegen Jenny, der an der Nothilfe festhalten will. Wir m\u00fcssen nach aussen ein Zeichen setzen, dass wir willens sind, die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asyldestination merklich zu senken.
\nHeute ist deshalb entscheidend, dass wir auf die Vorlage 3 eintreten, sie zu Ende behandeln und verabschieden. Indem wir diese Vorlage 3 f\u00fcr dringlich erkl\u00e4ren, setzen wir nach aussen ein erstes Zeichen, dass wir den Handlungsbedarf erkannt haben und dass die Politik f\u00fcr einmal schnell handelt.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage 3 einzutreten, m\u00f6glichst dem Nationalrat zu folgen und den Nichteintretensantrag wie auch die \u00fcbrigen Antr\u00e4ge von Herrn Recordon abzulehnen.
\nWas wir auch immer unternehmen, die Schweiz wird ein attraktives Land f\u00fcr Asylgesuchsteller bleiben, f\u00fcr Asylgesuchsteller, die in ihrem Herkunftsland meist arbeitslos, ohne Ausbildungsm\u00f6glichkeiten und damit ohne Zukunftsaussichten sind. W\u00fcrde ich in einem dieser L\u00e4nder leben, untern\u00e4hme ich wahrscheinlich auch den Versuch, in der Schweiz Fuss zu fassen. Die Sogwirkung eines reichen Landes mit einem ausgebauten Sozial- und Gesundheitssystem wird anhalten. Etwas unattraktiver werden wir als Land nur dann, wenn die Leute wissen, dass sie f\u00fcr das ganze Verfahren in einem Zentrum untergebracht sind, dass die Gesuche rasch behandelt werden und dass keine Aussicht besteht, drei bis vier Jahre in der Schweiz zu bleiben, zu arbeiten und vielleicht auch noch etwas Geld nach Hause zu schicken.
\nAn uns als dem Gesetzgeber ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass die asylrechtlich unbegr\u00fcndeten, ja unter dem Titel der Asylgesetzgebung missbr\u00e4uchlichen Gesuche in einem rechtsstaatlichen Verfahren rasch - das heisst f\u00fcr mich in der Mehrzahl der F\u00e4lle in hundert Tagen - behandelt werden. Die abschl\u00e4gigen Asylentscheide und Wegweisungen m\u00fcssen alsdann vollzogen bzw. dank zwischenstaatlichen R\u00fccknahmeabkommen auch durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Das ist die eigentliche Herausforderung f\u00fcr uns als Gesetzgeber.
\nHinzu kommt f\u00fcr mich - wir werden Gelegenheit haben, das in der Vorlage 1 zu diskutieren -, dass in Sachen Aufnahmebedingungen und finanzielle Leistungen w\u00e4hrend des Verfahrens das existenzrechtliche Minimum und die Menschenw\u00fcrde als Grundrecht absolut gelten und auch nicht migrationspolitisch relativierbar sind. Man darf und kann nicht alles machen, nur um den Beifall aus der ausl\u00e4nderfeindlichen Stammtischecke zu erhalten.
\nF\u00fcr mich ist klar, dass wir mit der vorgelegten Revision, welche nur ein Zwischenschritt ist, vorw\u00e4rtsmachen und diese schnell umsetzen m\u00fcssen. Hierzu braucht es auch die Dringlichkeitserkl\u00e4rung einzelner Bestimmungen. Man kann sich, und da gebe ich Kollege Recordon Recht, mit Fug und guten Argumenten streiten, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Dringlichkeitserkl\u00e4rung einzelner Bestimmungen tats\u00e4chlich gegeben sind. Die Fragen, die sich stellen, kennen Sie. Erstens: Drohen wirklich gewichtige Nachteile, die nur durch ein sofortiges Inkrafttreten abgewendet werden k\u00f6nnen? Und zweitens: K\u00f6nnen wichtige \u00f6ffentliche Interessen und Polizeig\u00fcter nur durch die Anwendung von Dringlichkeitsrecht gesch\u00fctzt werden?
\nDie Antwort auf diese beiden Fragen ist f\u00fcr mich in Bezug auf die Vorlage 3 nicht eindeutig, dies umso weniger - und da m\u00fcssen wir auf uns selber zeigen -, als der Gesetzgeber, als die Verwaltung, aber auch vier Bundesr\u00e4te eigentlich seit Langem um die Notwendigkeit eines raschen Handelns wissen. Wir sind nun aber an einem Punkt angelangt, wo wir nicht weiter zuwarten k\u00f6nnen. Der Bundesrat, das Bundesamt sind bereit zu handeln; an uns ist es jetzt, auch die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um ihnen dieses Handeln zu erm\u00f6glichen. Ich denke da einmal an die Schaffung neuer Aufnahme- und Behandlungszentren, ich denke an die Botschaftsgesuche, Kollege St\u00f6ckli, die auch international ein Unikum sind.
\nWas die neuen Aufnahmezentren anbelangt, so werden wir nur dann eine Besserung der Situation herbeif\u00fchren, wenn wir dem Bund in diesem Bereich mehr zeitlich begrenzte Kompetenzen geben. Wir werden Gelegenheit haben, in diesem Zusammenhang auch \u00fcber minimale Mitwirkungsrechte der Gemeinden und der Kantone zu diskutieren. Es ist eine Illusion zu glauben, mit der heutigen Regelung w\u00fcrden sich dann aus den Gemeinden und Kantonen viele f\u00fcr die Einrichtung von neuen Unterbringungspl\u00e4tzen melden.
\nMit dem Vorbehalt der Einhaltung der Fl\u00fcchtlingskonvention, den wir anbringen, was den Fl\u00fcchtlingsbegriff anbelangt, und mit Blick auf die verschiedenen Krisenherde meine ich, dass auch der Fl\u00fcchtlingsbegriff dringlich pr\u00e4zisiert werden kann.
\nAlle diese \u00dcberlegungen haben dazu gef\u00fchrt, dass die Kommission sowohl das Eintreten - ich unterstreiche das - wie auch in der Gesamtabstimmung die Notwendigkeit der Dringlichkeitserkl\u00e4rung der Vorlage 3 ohne Gegenstimme beschlossen hat; nach einzelnen Voten gestern konnte man zum Teil einen anderen Eindruck bekommen.
\nIch schliesse mit der \u00dcberlegung, dass der Gesetzgeber, das heisst wir, in der Auslegung der Voraussetzungen von Dringlichkeitsrecht \u00fcber ein weites Ermessen verf\u00fcgt. Wir haben dieses, so meine ich, in der Kommission verantwortungsbewusst f\u00fcr einige wenige Bestimmungen der ganzen Revisionsvorlage bejaht. Der grosse Rest dieser Vorlage ist ja nicht in der Vorlage 3, sondern in der Vorlage 1 enthalten.
\nIch lade Sie deshalb ein, im Sinne und gem\u00e4ss Antrag der Kommission die Vorlage 3 dringlich zu erkl\u00e4ren und den Nichteintretensantrag abzulehnen. Nichts zu tun bzw. das notwendige Tun auf sp\u00e4ter zu verschieben bewirkt sicher nichts und wird zu keiner \u00c4nderung der Situation f\u00fchren.
\nAuch wir haben heute Morgen etwas Aussergew\u00f6hnliches zu tun. Wir sind durch den Nationalrat aufgerufen worden, ein Gesetz dringlich zu erkl\u00e4ren, und wir wissen, dass diese Dringlichkeit ein aussergew\u00f6hnliches Element darstellt. Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung besagt, dass diese Dringlichkeit sehr restriktiv anzuwenden sei. Wenn keine zwingenden zeitlichen und sachlichen Gr\u00fcnde vorliegen, m\u00fcssen Gesetze im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit allf\u00e4lligem Referendum erlassen werden.
\nDer Nationalrat hat diese Dringlichkeitsklausel ohne jegliche Studien, ohne jegliche Referenzen beschlossen. Ich danke dem Pr\u00e4sidenten der SPK-SR, dass er beim Bundesamt f\u00fcr Justiz ein Gutachten eingeholt hat, das uns jetzt die M\u00f6glichkeit gibt, unseren Entscheid auch gest\u00fctzt auf eine rechtliche Beurteilung zu f\u00e4llen.
\nIch habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Antrag, auf diese Vorlage nicht einzutreten, bitte Sie aber trotzdem, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, weil dies die M\u00f6glichkeit bietet, die einzelnen Bestimmungen im Detail zu diskutieren.
\nEs braucht eine zeitliche Dringlichkeit. Die zeitliche Dringlichkeit darf aber nicht dadurch begr\u00fcndet sein, dass der Gesetzgeber selbst diese Dringlichkeit herbeigef\u00fchrt hat, indem er die gesetzlichen Bestimmungen nicht im richtigen Zeitablauf erlassen hat. Wir haben hier eine Vorlage, die schon zwei Jahre alt ist, und wir m\u00fcssen uns fragen, ob wir nicht selbst diesen Verzug zu verantworten haben.
\nDie Bundesverfassung verlangt nicht, dass auch eine sachliche Dringlichkeit gegeben sein muss, aber gest\u00fctzt auf \u00dcberlegungen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist zweifellos auch die sachliche Dringlichkeit mit einzubeziehen. Die sachliche Dringlichkeit, ein Gesetz dringlich zu erkl\u00e4ren, ist dann gegeben, wenn durch das l\u00e4ngere Zuwarten eine Gef\u00e4hrdung von Polizeig\u00fctern entstehen w\u00fcrde oder wenn der Zweck des Gesetzes nicht erreicht werden k\u00f6nnte.
\nDas sind die Leitplanken, die unser Ermessen einschr\u00e4nken. Ich m\u00f6chte dementsprechend bei den einzelnen Bestimmungen auf diese \u00dcberlegungen eingehen.
\nEs kommt noch eine wichtige Erg\u00e4nzung dazu: Wir sind in diesem Asylgesetzgebungsprozess mit drei Vorlagen besch\u00e4ftigt. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass es, wenn dem Nationalrat gefolgt w\u00fcrde und eine Dringlichkeitserkl\u00e4rung k\u00e4me, um das Gesetz zwei Jahre dringlich zu erkl\u00e4ren, dann vier Asylgesetzrevisionen w\u00e4ren. Denn nach Ablauf dieser zwei Jahre m\u00fcsste das ganze dringlich erkl\u00e4rte Gesetz im ordentlichen Gesetzgebungsprozess wieder in ein ordentliches Gesetz \u00fcbergef\u00fchrt werden. Das bedeutet, dass innerhalb von drei, vier Jahren theoretisch viermal das Referendum ergriffen werden k\u00f6nnte. Wir m\u00fcssen uns also bewusst sein, dass diese Konstellation auch zu ber\u00fccksichtigen ist und uns zweifellos eine sehr zur\u00fcckhaltende Anwendung der Dringlichkeit abverlangt.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich auch daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass die dringlich erkl\u00e4rten Vorschriften nicht umstritten sein sollten. Das k\u00f6nnte n\u00e4mlich zu einem Bumerang werden, da gleichzeitig ja das Referendum sowohl gegen die Vorlage 1 wie auch gegen die Vorlage 3 ergriffen werden k\u00f6nnte, dies mit der Konsequenz, dass unsere dringlich erkl\u00e4rten Gesetzesbestimmungen nur f\u00fcr ein Jahr Geltung h\u00e4tten, wenn wir das Referendum dann nicht gewinnen w\u00fcrden. Wir sind es, glaube ich, auch unserer Aufgabe als Chambre de R\u00e9flexion schuldig, dass wir uns mit diesen Fragen sehr intensiv auseinandersetzen. Dementsprechend bin ich \u00fcberzeugt - da m\u00f6chte ich die Kommissionssprecherin, Frau Verena Diener, speziell auffordern, das nochmals zu \u00fcberlegen -, dass das insbesondere f\u00fcr die Ver\u00e4nderung des Fl\u00fcchtlingsbegriffs gilt. Es wurde hier keine Begr\u00fcndung dargelegt, weshalb ausgerechnet ein Fl\u00fcchtlingsbegriff, der mit dem Zusatz, den wir in der SPK vorgeschlagen haben, praktisch zu keiner Ver\u00e4nderung des Systems f\u00fchren sollte, nun dringlich erkl\u00e4rt werden m\u00fcsste. Die Voraussetzungen sind definitiv nicht gegeben.
\nBei der Frage der Botschaftsgesuche bin ich noch unentschlossen. Es sind verschiedenste Aussagen gemacht worden. Im Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, den ja auch Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga mitunterzeichnet hat, steht, dass bei den Botschaftsgesuchen in der letzten Zeit keine Ver\u00e4nderungen eingetreten seien. Wenn das so ist, dann gibt es auch keinen sachlichen Grund, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Botschaftsgesuche im Dringlichkeitsverfahren zu \u00e4ndern. Wenn allerdings in der letzten Zeit eine massive Ver\u00e4nderung der Gesuchszahlen eingetreten sein sollte, dann k\u00f6nnte man \u00fcber diese Frage diskutieren. Es m\u00fcsste meiner Meinung nach aber, um der Frage auch in den Materialien gerecht zu werden, von der Frau Bundesr\u00e4tin noch klar ausgef\u00fchrt werden, wie sich diese Botschaftsgesuche in der letzten Zeit entwickelt haben und dass der Zweck der Abschaffung der Botschaftsgesuche mit der Nichtdringlicherkl\u00e4rung dann eben nicht erreicht werden k\u00f6nnte.
\nMir scheint es durchaus gerechtfertigt zu sein, im Bereiche der Infrastrukturfragen - mit der Schaffung besonderer Zentren, aber auch der Delegation der Kompetenz an den Bund, solche Zentren in eigenen Anlagen einzurichten - dringliches Recht anzuwenden. Ich bin entgegen dem Bundesamt f\u00fcr Justiz auch der Meinung, dass die Dringlichkeit ebenfalls bez\u00fcglich des Pauschalbeitrages an die Sicherheitskosten erkl\u00e4rt werden kann. Denn die Darlegung, weshalb man das im ordentlichen Verfahren machen solle, kommt f\u00fcr mich allzu kompliziert daher. Es werden durch diesen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten auch keine Rechte Dritter beeintr\u00e4chtigt, im Gegenteil: Es ist eine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung, die der Bund leistet. Dementsprechend macht mir die Dringlicherkl\u00e4rung dieses Artikels keine Sorgen.
\nBetreffend die neu hinzugekommene \u00dcberlegung zu den Testphasen bin ich \u00fcberzeugt, dass in einem dringlichen Gesetz Testphasen vorgesehen werden sollten. Das gibt ja dann die M\u00f6glichkeit, in Vorlage 2 entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die vertieft gepr\u00fcft worden sind und welche die Praktikabilit\u00e4t der Gesetzesvorlage ergeben. Dementsprechend ersuche ich Sie auch, im Bereich der Ver\u00e4nderungen von Artikel 112b die Dringlichkeit zu erteilen.
\nZusammenfassend kann ich sagen, dass ich f\u00fcr Eintreten bin; ich w\u00fcrde es aber nicht verstehen, wenn wir den Fl\u00fcchtlingsbegriff im Dringlichkeitsverfahren ver\u00e4ndern w\u00fcrden. Wenn nicht zus\u00e4tzliche Argumente kommen, dann sollten [PAGE 682] wir das auch bei den Botschaftsgesuchen nicht machen. Bei den \u00fcbrigen Bestimmungen, die jetzt dringlich erkl\u00e4rt werden sollen, kann ich mich absolut anschliessen, dass man etwas Aussergew\u00f6hnliches schafft, dass man die n\u00f6tigen Voraussetzungen schafft, um einen wichtigen Beitrag zur L\u00f6sung dieser Frage des Asylverfahrens zu leisten.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Wir setzen die Eintretensdebatte \u00fcber die Vorlage 3 und die allgemeine Aussprache zur Differenzbereinigung der Vorlage 1 fort.
\nHier sehen Sie, dass die Kommission nicht von der Meinung des St\u00e4nderates abgewichen ist und festh\u00e4lt, keine Fl\u00fcchtlinge seien Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion verfolgt w\u00fcrden. Wir sind uns vollkommen bewusst, dass auch noch andere Gr\u00fcnde dazu f\u00fchren k\u00f6nnen. Wir haben uns hier dem Nationalrat angeschlossen, jedoch mit dem Zusatz: \"Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Fl\u00fcchtlingskonvention.\" Das stellt sicher, dass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft ebenfalls anerkannt wird, wenn andere Fluchtgr\u00fcnde vorhanden sind. Diesen Zusatz hat der Nationalrat ebenfalls bei Artikel 3 Absatz 4 von Vorlage 1 eingef\u00fcgt. Das ist die Vorlage, die nicht dringlich ist.
\nBei der Differenz mit der Minderheit haben wir sachlich keinen Unterschied. Hier ist einfach die Frage, ob dringlich oder nicht. Die Mehrheit war der Meinung, die Bestimmung sei aus politischen Gr\u00fcnden dringlich. Wir wollten auch m\u00f6glichst wenig Differenzen zum Beschluss des Nationalrates schaffen. Aber hier - und ich habe beim Eintreten gesagt, dass ich die Meinung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz bei den einzelnen Artikeln dann einbringen w\u00fcrde - hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz bez\u00fcglich der Frage der Dringlichkeit die gr\u00f6ssten Fragezeichen gesetzt. [PAGE 687]
\nAlso, die Mehrheit ist f\u00fcr die Dringlichkeit; in der Sache haben wir keinen Unterschied.
\nEffectivement, nous n'avons pas de divergence sur le fond. La seule question qui se pose est de savoir s'il faut munir cette disposition de la clause d'urgence. La majorit\u00e9 a exprim\u00e9 son souhait d'avoir le moins de divergences possible avec le Conseil national. C'est un voeu tout \u00e0 fait louable, mais encore faut-il qu'on reste dans les limites de ce que pr\u00e9voit la Constitution. Si le Conseil national adopte une disposition qui s'av\u00e8re contraire \u00e0 la Constitution, je pense qu'il est de notre devoir de corriger le tir et de faire en sorte que nous respections l'article 165 de la Constitution qui d\u00e9finit clairement les cas o\u00f9 l'urgence peut \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e.
\nJe ne veux pas revenir sur l'ensemble des conditions requises pour qu'une loi soit d\u00e9clar\u00e9e urgente puisque nous en avons parl\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, mais je me permettrai de lire simplement les quelques phrases que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice a mentionn\u00e9es dans son avis de droit, qui me paraissent importantes. Du reste, le Conseil national a introduit ces dispositions sans que cet avis de droit ait \u00e9t\u00e9 demand\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice dit la chose suivante: \"L'adaptation de l'article 3 alin\u00e9a 3 LAsi vise les personnes venant d'Erythr\u00e9e. La pratique de l'ODM et la jurisprudence du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral excluent d\u00e9j\u00e0 que l'on reconnaisse une sanction p\u00e9nale encourue pour refus de servir, \u00e0 elle seule, comme motif d'asile. Si une personne se voit infliger, ou risque de se voir infliger, pour avoir refus\u00e9 de servir ou avoir d\u00e9sert\u00e9, une peine excessivement s\u00e9v\u00e8re en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalit\u00e9, de son appartenance \u00e0 un groupe social ou de ses convictions politiques, l'asile lui sera toujours accord\u00e9 en Suisse apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du nouvel article 3 alin\u00e9a 3. Vu la situation politique actuelle en Erythr\u00e9e, les requ\u00e9rants d'asile de ce pays obtiennent souvent le statut de r\u00e9fugi\u00e9. L'article 3 alin\u00e9a 3 pr\u00e9cisera donc la pratique actuelle. Son entr\u00e9e en vigueur imm\u00e9diate ne r\u00e9duira gu\u00e8re le nombre de demandes d'asile en provenance de cet Etat. Il manque donc de raisons suffisantes pour d\u00e9clarer urgente cette disposition.\"
\nNous avons ici donc une affirmation extr\u00eamement claire de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, et nous avons entendu qu'il y avait plut\u00f4t des consid\u00e9rations politiques pour vouloir soumettre ces dispositions \u00e0 la clause d'urgence. Mais il me semble particuli\u00e8rement dangereux de consid\u00e9rer que la politique pourrait s'exercer hors de l'Etat de droit. Celui-ci est encore une valeur sup\u00e9rieure aux consid\u00e9rations purement politiques, et je crois qu'il faut s'en tenir ici \u00e0 ce que nous dit l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice.
\nPlusieurs coll\u00e8gues ont \u00e9mis un certain nombre de doutes, ils ont dit qu'ils avaient des doutes sur le fait qu'on puisse d\u00e9clarer cet article urgent. Eh bien, dans ce cas-l\u00e0, j'invite les coll\u00e8gues qui ont des doutes \u00e0 ne pas soutenir l'urgence. Si on estime qu'une disposition doit \u00eatre soumise \u00e0 la clause d'urgence c'est qu'on en est vraiment convaincu. Si on a des doutes, c'est bien la preuve qu'il ne faut pas munir cette disposition de la clause d'urgence.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat vorhin erl\u00e4utert, wie sie die vielen Antr\u00e4ge, die vor allem im Nationalrat eingebracht wurden, eingeteilt hat. Sie hat drei Kategorien geschaffen: eine Kategorie 1 mit Antr\u00e4gen, die anzunehmen sind, weil sie Verbesserungen bringen; eine Kategorie 2 mit problematischen Bestimmungen, die abzulehnen sind; eine Kategorie 3 mit Antr\u00e4gen und \u00c4nderungen, die - darauf m\u00f6chte ich hinaus - weder viel n\u00fctzen noch viel schaden, weil sie eigentlich nicht zu grossen Ver\u00e4nderungen f\u00fchren. Mit dem Passus, den wir hier eingef\u00fcgt haben, n\u00e4mlich dass die Einhaltung der Fl\u00fcchtlingskonvention gegeben sein muss, ist eigentlich klar - das wurde uns so auch immer wieder best\u00e4tigt -, dass sich in der Praxis nicht viel \u00e4ndern wird. Damit ist auch klar, dass dies ein Antrag ist, der in die Kategorie 3 geh\u00f6rt. Eine neue Bestimmung, die nichts \u00e4ndern wird, kann aber unm\u00f6glich die Anforderung der Dringlichkeit erf\u00fcllen. Wir haben uns ja alle darauf geeinigt, dass wir bei der Anwendung der Dringlichkeit vorsichtig sein m\u00fcssen - eine solche Bestimmung kann die Anforderung der Dringlichkeit also schlicht nicht erf\u00fcllen, weder sachlich noch zeitlich.
\nVorhin hat der Minderheitssprecher eigentlich alles Wesentliche gesagt. Er hat auch aus dem relevanten Papier des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zitiert; ich bin froh darum. Ich m\u00f6chte hier einfach nochmals aufrufen, in der Legiferierung sauber zu sein und sauber zu bleiben.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier der Minderheit Comte zu folgen.
\nMeine Vorrednerin ruft dazu auf, bei der Gesetzgebung sauber zu bleiben. Ja, wir m\u00fcssen sauber bleiben. Ich muss schon sagen, \u00fcber diesen Artikel kann man diskutieren, kann und wird man in den Medien und in der Bev\u00f6lkerung diskutieren. Wir haben ja Wehrdienstverweigerer aufgenommen; wie weit man gegangen ist und wie weit man geht, ist immer eine Frage der Beurteilung. Ich glaube, es ist jetzt sehr, sehr wichtig, wenn wir Ruhe schaffen wollen, dass wir hier dringend dem Antrag der Mehrheit und nicht dem Antrag der Minderheit zustimmen. Ansonsten wird es Diskussionen geben. Das wird Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga ganz sicher auch best\u00e4tigen k\u00f6nnen. \u00dcber diesen Artikel wird und kann gesprochen werden. Es wird dann nur von Wehrdienstverweigerern gesprochen werden.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend, diesen Artikel in die Vorlage 3 aufzunehmen. Ich bitte Sie dringendst, der Mehrheit zu folgen.
\nIch bin nicht sicher, ob dieser Artikel wirklich so matchentscheidend ist; ich habe das schon in meinem Eintretensvotum gesagt. Wir haben die Formulierung n\u00e4mlich einfach entweder im dringlichen Bundesbeschluss oder in Vorlage 1, aber der Inhalt ist eigentlich nicht bestritten. Wenn schon, m\u00fcsste man einen Streichungsantrag stellen und damit sagen, man wolle den Fl\u00fcchtlingsbegriff gar nicht so modifizieren. Uns liegen aber keine solchen Antr\u00e4ge vor. Heute sprechen wir deshalb nur dar\u00fcber, ob die \u00c4nderung ins dringliche Recht kommt, dann wird sie wohl vom Oktober an ihre G\u00fcltigkeit haben, oder ob sie in Vorlage 1 kommt, dann wird sie vielleicht in einem halben Jahr realisiert. Ob das wirklich so matchentscheidend ist, bezweifle ich.
\nIch war bei der Mehrheit, weil ich der Emotionalit\u00e4t, wie sie jetzt schon wieder im Raum steht, entgegentreten wollte und fand, der Inhalt sei ja eigentlich unbestritten, deshalb k\u00f6nnten wir diese Bestimmung auch jetzt schon und nicht erst in einem halben Jahr in Kraft setzen. Wenn man streiten will, sollte man eigentlich \u00fcber den Inhalt streiten und nicht die Frage, ob der richtige Platz f\u00fcr diese Bestimmung in Vorlage 1 oder in Vorlage 3 ist, zur Gretchenfrage machen.
\nEs ist so, wie Frau Diener Lenz gesagt hat. Dieser Absatz richtet sich vor allem gegen Gesuche aus Eritrea. Ich kann Ihnen sagen, das ist bereits heute bestehende Praxis des Bundesamtes f\u00fcr Migration und des Bundesverwaltungsgerichtes. Es \u00e4ndert nicht viel an der Tatsache, dass Leute, die nur wegen Wehrdienstverweigerung oder aus Desertionsgr\u00fcnden fl\u00fcchten, nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden.
\nIch wollte aber noch etwas anderes beif\u00fcgen, und zwar zuhanden des Amtlichen Bulletins: Wenn wir hier die Dringlichkeit ablehnen und das in die Vorlage 1 kommt, dann muss es selbstverst\u00e4ndlich sein, dass dann diese neue Version \u00fcbernommen wird und nicht die urspr\u00fcngliche Version. Das m\u00f6chte ich einfach noch anf\u00fcgen.
\nDie Gesetzgebung der Dringlichkeit nach Artikel 165 der Bundesverfassung ist - wie es schon der Wortlaut zum Ausdruck bringt - die absolute Ausnahme. Es ist nicht so, dass das Parlament nach Lust und Laune entscheiden kann, ob es dringlich legiferieren will oder nicht. Und es ist nicht so, wie Herr Schwaller gesagt hat, dass wir hier einen weiten Ermessensspielraum h\u00e4tten. Nein, wir [PAGE 688] m\u00fcssen auch hier k\u00fchlen Kopf bewahren und d\u00fcrfen die Relationen nicht ausser Acht lassen. Wenn ich von Relationen spreche, verniedliche ich damit die Probleme nicht; aber ich will es nicht zulassen, dass eine Minderheit renitenter oder gar krimineller Asylbewerber, eine Minderheit von Bewerbern \u00fcberhaupt, es schafft, dass wir als Chambre de R\u00e9flexion den Kopf verlieren und die Verfassung verletzen. Differenzen aus dem Raum schaffen zu wollen ist nun wirklich kein Kriterium f\u00fcr die Dringlichkeit. Es kann meines Erachtens nicht ernsthaft behauptet werden, dass beim Fl\u00fcchtlingsbegriff eine sachliche oder zeitliche Dringlichkeit besteht.
\nIch bitte Sie dringend, hier der Minderheit zu folgen und auch immer im Kopf zu behalten, dass wir unseren Rechtsstaat nicht von solchen, die wir nicht gerne hier haben, kaputt machen lassen sollten.
\nFrau St\u00e4nder\u00e4tin Diener hat es gesagt: In Bezug auf den Inhalt gibt es hier keine Differenzen mehr. Trotzdem ist man nat\u00fcrlich wieder auf den Inhalt dieser Bestimmung zu sprechen gekommen. Ich m\u00f6chte zu Herrn St\u00e4nderat F\u00f6hn schon noch etwas sagen: Sie haben jetzt gesagt, wir h\u00e4tten die Wehrdienstverweigerer als Fl\u00fcchtlinge anerkannt. Ja, das stimmt. Warum haben wir sie anerkannt? Nicht weil sie wegen Wehrdienstverweigerung in ihrem Land wie bei uns bestraft werden, also mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen m\u00fcssen, sondern weil sie, wenn sie den Dienst verweigern, eben an Leib und Leben bedroht werden, gefoltert oder eingesperrt werden in einer Art und Weise, dass sie eben fliehen und dann bei uns als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden. Das ist der Inhalt der Fl\u00fcchtlingskonvention. Das ist auch nicht eine Schweizer Spezialit\u00e4t. Aber allein die Wehrdienstverweigerung, die in einem Rechtsstaat wie der Schweiz oder in anderen Staaten dann zu einer strafrechtlichen Sanktion f\u00fchrt, ist kein Grund, dass jemand bei uns als Fl\u00fcchtling anerkannt wird. Das ist aber g\u00e4ngige Praxis: Das ist das, was das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, das ist die Praxis des BFM. Ich wollte das einfach nochmals klarstellen.
\nJetzt steht nur noch die Dringlichkeit im Raum. Dazu habe ich mich eigentlich schon beim Eintreten ge\u00e4ussert. Dringlichkeit gem\u00e4ss Verfassung ist hier nicht gegeben, vor allem auch deshalb nicht, weil ja hier - ich sage es Ihnen noch einmal - an der grundlegenden Praxis nichts ge\u00e4ndert wird. Aber ich m\u00f6chte die Kommissionssprecherin sehr unterst\u00fctzen: Falls Sie hier der Dringlichkeit nicht stattgeben, sollte wirklich die Formulierung der Mehrheit in die Vorlage 1 aufgenommen werden, die die Bestimmung mit folgendem Satz noch erg\u00e4nzt: \"Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Fl\u00fcchtlingskonvention.\"
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Recordon
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 12 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Recordon
\nInchang\u00e9
\nIl s'agit d'un ensemble de dispositions. Je pr\u00e9cise au pr\u00e9alable que si la mention sur cette proposition est \"biffer\" ou \"streichen\", il ne s'agit pas de la biffer d\u00e9finitivement mais de la biffer de la loi urgente. Evidemment, cela ne pr\u00e9juge pas de la d\u00e9cision qui pourrait \u00eatre prise dans la loi elle-m\u00eame. C'est l\u00e0 aussi l'urgence que je conteste, par d\u00e9finition, puisque nous sommes dans le projet 3. Je pense tout de m\u00eame qu'il faut faire des observations sur le fond, d'abord.
\nLa probl\u00e9matique est celle des demandes d\u00e9pos\u00e9es dans les ambassades. Je peine \u00e0 comprendre toutes les critiques qu'on adresse aux demandes d\u00e9pos\u00e9es dans les ambassades, car, enfin, r\u00e9fl\u00e9chissons un peu! Lorsque les gens se pr\u00e9sentent \u00e0 une repr\u00e9sentation suisse, c'est d\u00e9j\u00e0 un immense avantage pour nous - sous l'angle des co\u00fbts, notamment, et de la gestion de la proc\u00e9dure -, parce qu'ils ne sont par d\u00e9finition pas en Suisse, donc il n'y a ni \u00e0 les loger ni \u00e0 subvenir \u00e0 leurs besoins. Il y a \u00e9galement un autre avantage consid\u00e9rable: ils sont dans leur pays et ceux qui traitent la demande sont pr\u00e8s de la situation r\u00e9elle, bien mieux plac\u00e9s que des collaborateurs de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans notre pays, qui se trouvent \u00e0 des milliers de kilom\u00e8tres du lieu o\u00f9 se passent les faits all\u00e9gu\u00e9s par les requ\u00e9rants.
\nIl faudrait donc plut\u00f4t encourager les gens \u00e0 demander l'asile dans une ambassade, plut\u00f4t que de les inciter \u00e0 venir, de les inciter \u00e0 recourir au besoin \u00e0 des passeurs, qui sont des profiteurs particuli\u00e8rement d\u00e9testables. Il vaudrait mieux \u00e9galement, peut-\u00eatre, dire qu'on engage du personnel l\u00e0-bas pour traiter ces demandes, qui, par d\u00e9finition, co\u00fbtera moins cher que le personnel que nous devons engager en Suisse pour s'en occuper. Je ne vois donc vraiment pas o\u00f9 est tout le mal que certains paraissent penser des demandes d\u00e9pos\u00e9es dans les ambassades. Cela va \u00e0 des fins contraires \u00e0 toute la logique qui voudrait qu'on ait moins de probl\u00e8mes de gestion sur le plan interne du probl\u00e8me de l'asile. Ce que l'on pense, c'est qu'il est tr\u00e8s facile de d\u00e9poser des demandes dans les ambassades; mais, je ne pense pas personnellement avoir vu de chiffres t\u00e9moignant d'un afflux absolument extraordinaire et, je le r\u00e9p\u00e8te, c'est peut-\u00eatre dommage sous l'angle des \u00e9l\u00e9ments que je viens de vous citer.
\nA fortiori maintenant, sous l'angle de l'urgence, on ne voit pas, au nom du ciel, en quoi il serait urgent de prendre cette mesure qui aura principalement pour effet, avec un certain temps de r\u00e9action - un effet retard diraient les physiciens -, d'inciter des gens \u00e0 venir dans notre pays plut\u00f4t que de d\u00e9poser des demandes dans les ambassades. Alors il y en aura peut-\u00eatre un peu moins, c'est possible, mais la gestion de leur cas sera beaucoup plus lourde, comme je viens de le d\u00e9montrer. Donc pour une simple raison de bon sens, cette mesure qui en elle-m\u00eame n'est pas bonne n'est en tout cas pas urgente.
\nDiese Frage haben wir als Erstrat bei der Behandlung dieses Gesetzes gekl\u00e4rt. Es geht hier nur noch um die Frage der Dringlichkeit, ja oder nein. Die Kommission hat die Dringlichkeit sehr bef\u00fcrwortet. Die M\u00f6glichkeit der Botschaftsgesuche soll, wie in anderen L\u00e4ndern auch, abgeschafft werden, weil die Zahl solcher Gesuche in den letzten Jahren sehr gestiegen ist. Wir sind praktisch das einzige Land, das diese M\u00f6glichkeit anbietet. Deshalb hat man diese M\u00f6glichkeit in beiden R\u00e4ten sachlich aus der Vorlage gekippt. Jetzt fragt sich nur noch, ob wir das sofort, gest\u00fctzt auf das Dringlichkeitsrecht, oder ein halbes Jahr sp\u00e4ter, in der Vorlage 1, machen. Dazu hat sich auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz ge\u00e4ussert. Es sagte, die Dringlichkeit sei nicht zwingend, aber aus politischem Ermessen vertretbar.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Kommission zu folgen und diesen Bereich im Dringlichkeitsrecht gutzuheissen. Er betrifft Artikel 12 Absatz 3, Artikel 19 Abs\u00e4tze 1, 1bis und 2, Artikel 20, Artikel 52 Absatz 2 sowie Artikel 68 Absatz 3.
\nDie Kommissionssprecherin hat es gesagt: Es geht jetzt nicht mehr darum, noch einmal die Frage zu diskutieren, ob Botschaftsgesuche sinnvoll sind oder nicht, sondern in der Tat um die Frage, ob hier Dringlichkeit gegeben ist oder nicht. Die Aussage des Bundesamtes f\u00fcr Justiz wurde bereits zitiert.
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch etwas zu den Zahlen sagen, weil das heute Morgen auch erw\u00e4hnt worden ist. Im Jahr 2000 hatten wir 665 Botschaftsgesuche. Wir hatten im Jahr 2007 eine [PAGE 689] Vervierfachung, 2869 Botschaftsgesuche, und im Jahr 2011 dann 6312 Botschaftsgesuche, also zwischen 2010 und 2011 noch einmal eine Verdoppelung. Jetzt kann man sagen, es sei ein gutes Zeichen, dass dieses Instrument genutzt wird. Ich muss Ihnen sagen: Das ist f\u00fcr unsere Botschaften eine ausserordentlich schwierige Situation - ich habe an der Botschafterkonferenz mit verschiedenen Botschaftern gesprochen -, nicht weil das einfach Mehrarbeit ist, sondern in Bezug auf die R\u00e4umlichkeiten, die Anh\u00f6rungen, die Sicherheitsvorschriften. Es ist eine \u00e4usserst delikate Aufgabe, in einem Land, wo jemand eben an Leib und Leben bedroht ist, dieser Person in der Botschaft die Sicherheit zu gew\u00e4hren, dass sie dorthin gehen kann, ihre Papiere deponieren kann, ihre Anliegen deponieren kann, w\u00e4hrend sie sich trotzdem ja noch in diesem Land aufh\u00e4lt. Ich m\u00f6chte das einfach erw\u00e4hnen: Es ist keine einfache Aufgabe.
\nIch muss Ihnen noch etwas sagen: Wir haben im heutigen Zeitpunkt 14 152 Pendenzen in diesem Bereich; einfach damit Sie das wissen, das ist eine Tatsache. Wir behandeln im Moment diese Gesuche in letzter Priorit\u00e4t, weil wir einfach davon ausgehen, dass wir bei diesen Botschaftsgesuchen sofort herauszufinden versuchen, ob eine Gef\u00e4hrdung an Leib und Leben vorhanden ist. Diese Personen k\u00f6nnen in die Schweiz kommen und hier das Asylgesuch stellen. Aber eine Abarbeitung in der Form, wie das vorgesehen und auch im Asylgesetz vorgeschrieben ist, ist unter diesen Bedingungen ausserordentlich schwierig.
\nDas waren auch die Hintergr\u00fcnde, weshalb das Bundesamt f\u00fcr Justiz eine Abw\u00e4gung vorgenommen hat, was die Entwicklung ist, wie die heutige Situation aussieht. Ich m\u00f6chte es noch einmal in aller Deutlichkeit betonen: Auch wenn Sie diese M\u00f6glichkeit der Botschaftsgesuche aufheben, k\u00f6nnen Menschen, die in ihrem Land unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, mit einem humanit\u00e4ren Visum in die Schweiz kommen und hier ein Asylgesuch stellen. Wir sind wirklich der Meinung, dass es auch aus Sicht einer humanit\u00e4ren Tradition vertretbar ist, diese Auslandgesuche nicht nur aufzuheben, sondern sie jetzt dringlich aufzuheben.
\nIch kann nahtlos an das Votum von Paul Niederberger ankn\u00fcpfen. Er hat n\u00e4mlich den Finger auf den in dieser Frage tats\u00e4chlich relevanten Punkt gelegt. Wir sind hier ja bei einer Delegationsnorm. Delegationsnormen m\u00fcssen sich auf genau umschriebene Sachgebiete beschr\u00e4nken, und wichtig ist, dass die Grundz\u00fcge der delegierten Materie, die wichtigsten Regelungen, in der Delegationsnorm enthalten sind. Als wir abgestimmt haben, haben sich die Enthaltungen und die ablehnenden Stimmen mit den zustimmenden Stimmen die Waage gehalten. Ich meine, Artikel 112b ohne Absatz 2 in der Version von Kollege Comte ist ein Fortschritt.
\nJetzt aber zu Absatz 3: Mir scheint es wichtig zu sein, dass dieser pr\u00e4zisiert wird. M\u00f6glicherweise kann die Frau Bundesr\u00e4tin bereits heute sagen, wo bei der Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens in etwa abgewichen werden soll. Sonst kann man das auch zuhanden des anderen Rates pr\u00e4zisieren. Ich meine, dass die Formulierung von Absatz 3 verbesserungsf\u00e4hig ist, sie \u00fcberzeugt mich noch nicht, aber das k\u00f6nnen wir nicht heute behandeln. Die Frau Bundesr\u00e4tin k\u00f6nnte vielleicht heute zwei oder drei Angaben machen und das Thema ansonsten zuhanden des anderen Rates aufnehmen. So k\u00f6nnen wir uns dann, wenn die Vorlage wieder zu uns zur\u00fcckkommt, genauer dar\u00fcber unterhalten. Mindestens geht es jetzt in die richtige Richtung. Die Delegationsnorm, wie sie jetzt einmal vorliegt, mit der notwendigen Pr\u00e4zisierung in Absatz 3, scheint mir passabel, und die kann man dann auch hier im St\u00e4nderat annehmen.
\nAuch ich geh\u00f6re zu jenen, die sich wie Herr Schwaller in der Kommission der Stimme enthalten haben; genau aus dem Grund, weil die Formulierung, welche die Mehrheit angenommen hat, wahrscheinlich schon grosse L\u00fccken aufweist - ich kann auf die Ausf\u00fchrungen von Herrn Schwaller verweisen. Ich bin froh um den Antrag Comte, der in wichtigen Punkten die richtigen Antworten gibt. Allerdings stand sehr wenig Zeit zur Verf\u00fcgung, um diesen Text auch zu erarbeiten.
\nBetreffend Absatz 2 gehe ich davon aus - weil wir ja Absatz 4 haben -, dass Verk\u00fcrzungen der Beschwerdefristen durch weitere Verordnungseingriffe nicht m\u00f6glich sind. Denn wir haben ja definiert, dass die Beschwerdefrist mit Artikel 108 Absatz 1 reduziert werden kann. Wir haben jetzt die Antr\u00e4ge von Herrn Schwaller mit den anderen Verk\u00fcrzungen gutgeheissen. Ich sehe ein, dass es sehr schwierig ist zu definieren, was in einem Verfahren Nachteile sind. Mir geht es darum, dass klar gesagt wird, dass formelle Rechte der Asylbewerbenden nicht durch eine Verordnung \u00fcber das hinaus eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen, was wir in der Delegationsnorm vorgesehen haben. Es ist ja ein sehr sensibles Gebiet. Ich w\u00e4re froh, wenn uns die Frau Bundesr\u00e4tin, wie das schon erw\u00e4hnt wurde, noch darlegt, was man sich vorstellt.
\nIch selbst bin selbstverst\u00e4ndlich Bef\u00fcrworter solcher Testphasen. Aber - und das ist richtig - wir d\u00fcrfen auch in Testphasen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien nicht \u00fcber Bord werfen, sei es in der Erm\u00e4chtigungsnorm oder sei es eben dann auch in der Verordnung. Denn - und das ist f\u00fcr mich klar - eine solche nichteingeschr\u00e4nkte Delegationsnorm d\u00fcrfte einer \u00dcberpr\u00fcfung am Bundesgericht nicht standhalten, sp\u00e4testens der \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen der EMRK nicht. Dementsprechend tun wir gut daran, klar darzulegen, dass wir die einschr\u00e4nkenden Definitionen hier vorgenommen haben und dass die Nachteile - das ist f\u00fcr mich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit - nicht in der formellen Art und Weise und auch in anderen Bereichen m\u00f6glichst nicht vorkommen sollen. Aber wenn es solche br\u00e4uchte, sollen sie sich als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und als vertretbar erweisen.
\nIch ersuche Herrn Comte, seinen Antrag zu Absatz 2 zur\u00fcckzuziehen, sodass wir nicht \u00fcber diesen abstimmen m\u00fcssen. Es soll klar sein, dass grunds\u00e4tzlich in der Testphase keine formellen Nachteile erwachsen d\u00fcrfen.
\nJ'accepte la proposition F\u00f6hn de biffer l'alin\u00e9a 2, qui suscite plus de discussions dans sa formulation. Il est donc pr\u00e9f\u00e9rable de biffer ce point-l\u00e0.
\nPour ce qui est de l'alin\u00e9a 3, la formulation peut effectivement \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e. Mais le Conseil national, qui devra aussi se pencher sur cette disposition lors de la phase suivante aura peut-\u00eatre l'occasion d'am\u00e9liorer la r\u00e9daction de cet alin\u00e9a.
\nLa proposition F\u00f6hn est donc accept\u00e9e. Elle peut \u00eatre pleinement int\u00e9gr\u00e9e dans la formulation de cet alin\u00e9a. Nous pourrons ainsi nous prononcer sur un seul texte.
\nNur kurz: Ich bin jetzt froh \u00fcber diesen R\u00fcckzug des Antrages zu Absatz 2 durch Kollege Comte, weil diese Nachteile in der Tat - Herr St\u00e4nderat St\u00f6ckli hat es anget\u00f6nt - unterschiedlich ausgelegt werden k\u00f6nnen. Es kann ja dann nicht sein, dass die Nachteile quasi allein darin bestehen, dass die Verfahrensdauer verk\u00fcrzt wird. Der Nachteil m\u00fcsste wahrscheinlich darin bestehen, dass das Ergebnis anders aussehen w\u00fcrde; das heisst also, [PAGE 696] dass in dieser Testphase das Ergebnis, also ob jemand die Asyleigenschaft zugesprochen bekommt oder nicht, nicht anders aussehen darf. Es muss gleich sein wie mit dem geltenden Recht, daran darf sich nichts \u00e4ndern. Ich interpretiere das als den Nachteil, der nicht erwachsen darf.
\nIch finde den Antrag F\u00f6hn gut, weil der Bundesrat zust\u00e4ndig ist; ich finde das die richtige Ebene f\u00fcr eine Verordnung in dieser Frage, zumal auch die Arbeitsgruppe Beschleunigung durch Sie, Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, eng begleitet wird.
\nWas ich ganz wichtig finde, ist in Absatz 3 die Frage des Wegweisungsverfahrens. Das ist eine deutliche Verbesserung gegen\u00fcber der Fassung der Kommissionsmehrheit, weil gerade auch im Wegweisungsverfahren die Ausgestaltung in der Pilotphase diskutiert werden muss. Hier geht es auch um die Frage der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Von daher finde ich den Antrag F\u00f6hn gut; ob die Formulierung in der Differenzbereinigung dann noch ver\u00e4ndert wird, ist eine andere Frage.
\nIch stelle einfach fest, dass wir nur noch eine Version haben, das ist der Einzelantrag von Kollege F\u00f6hn. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Es ist wichtig, dass wir ein Pilotprojekt haben, mit dem wir die verschiedenen Abl\u00e4ufe testen k\u00f6nnen.
\nIch sage Ihnen zuerst noch, warum dieser Artikel zustande gekommen ist: Es gibt ja eine Arbeitsgruppe zwischen den Kantonen - KKJPD, SODK - und meinem Departement, die jetzt diese ganzen Beschleunigungsmassnahmen im Hinblick auf die Vorlage 2 vorbereitet. Diese Arbeitsgruppe hat am 2. Juli einen Zwischenbericht verabschiedet; er wurde auch Ihrer Kommission vorgestellt. Bei diesem Zwischenbericht ist klargeworden, dass die Beschleunigungsmassnahmen zum Teil betr\u00e4chtliche organisatorische, technische und finanzielle Ver\u00e4nderungen nach sich ziehen k\u00f6nnten, auch in Bezug auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. In diesem Zusammenhang ist man sich dann eigentlich klargeworden, dass es sinnvoll w\u00e4re, etwas in einer Testphase auch ausprobieren zu k\u00f6nnen, bevor solche Gesetzes\u00e4nderungen gemacht werden. Es war aber auch ganz klar, dass die Grundlagen so gelegt werden m\u00fcssen, dass diese Phase vor\u00fcbergehend ist, dass sie eine Rechtsgrundlage haben muss. Deshalb ist dann die Idee entstanden, dass man das hier in diese Vorlage einbringen m\u00fcsste, um die entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.
\nIch habe grosses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie dem Bundesrat hier nat\u00fcrlich nicht einfach einen Blankocheck ausstellen wollen, weil es immerhin um Dinge geht, bei denen der Bundesrat dann von geltenden Gesetzen abweichen kann. Das ist sehr weitgehend. Ich habe auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn man sagt, das solle dann trotzdem in einem eng definierten Rahmen bleiben. Wir haben das jetzt, glaube ich, so zu l\u00f6sen versucht, dass wir gesagt haben, es brauche eine entsprechende Verordnung des Bundesrates - also kann das das Departement oder das BFM nicht alleine entscheiden. Wir haben mit Ihrer Kommission auch abgemacht, dass sie vorg\u00e4ngig zu dieser Verordnung konsultiert werden soll.
\nHerr St\u00e4nderat Comte hat mit seinem Einzelantrag versucht, noch einmal ein paar Dinge zu definieren, zu kl\u00e4ren, um hier wirklich den Rahmen abzustecken. Ich anerkenne Ihren Versuch, es auf der einen Seite so offen zu formulieren, dass diese Testphase dann auch definiert werden kann, und auf der anderen Seite nicht einfach einen Blankocheck zu erteilen, der ja dann auch ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere Situationen werden k\u00f6nnte. Da verstehe ich Ihre Zur\u00fcckhaltung als Legislative auch sehr gut.
\nBei dem, was Herr St\u00e4nderat Comte Ihnen bei Absatz 1 beantragt, m\u00f6chte ich doch noch darauf hinweisen, dass dort schon eine Einschr\u00e4nkung steht, indem man sagt, es m\u00fcssten gewisse Bedingungen erf\u00fcllt sein, damit man \u00fcberhaupt eine solche Testphase durchf\u00fchren kann. Es m\u00fcssten also aufwendige organisatorische und technische Massnahmen zur Diskussion stehen, die dann eben eine Testphase vor dem Erlass einer Gesetzes\u00e4nderung erfordern. Es muss also begr\u00fcndet werden, warum hier \u00fcberhaupt eine solche Testphase notwendig ist.
\nIch komme jetzt zu Absatz 2. Ich kann Ihnen einfach sagen, was nach den Vorstellungen des Bundesrates die Nachteile w\u00e4ren, wenn dieser Absatz 2 hier stehenbleiben w\u00fcrde. Was durch diese Testphase nicht entstehen darf, ist, dass sich am Ergebnis, also an der Entscheidung, ob jemand Asyl bekommt oder nicht, etwas \u00e4ndert. An diesem Ergebnis darf die Testphase nichts \u00e4ndern, das ist absolut klar. Es kann nicht sein, es darf nicht sein - das ist die \u00dcberzeugung des Bundesrates -, dass man wegen der Testphase pl\u00f6tzlich nicht als Fl\u00fcchtling anerkannt wird oder nicht Asyl bekommt. Ich meine, die Rechtsgrundlage ist hier auch das verfassungsm\u00e4ssige Gleichbehandlungsgebot. Es kann nicht sein, dass jemand, nur weil er hier in eine Testphase hineinger\u00e4t, im Ergebnis anders behandelt wird als jemand, der sich ausserhalb dieser Testphase bewegt. Es ist ganz klar, dass im Rahmen einer Testphase zum Beispiel ein Beschwerderecht nicht gestrichen werden kann - auch hier haben wir die verfassungsm\u00e4ssige Rechtsweggarantie -; das ist unm\u00f6glich.
\nIch verstehe jetzt Ihre Vorbehalte: Sie sagen, wenn man \"keine Nachteile\" w\u00f6rtlich nimmt, dann kann nat\u00fcrlich die Einschr\u00e4nkung oder die K\u00fcrzung einer Beschwerdefrist bereits als Nachteil angesehen werden. Ich muss immerhin auf eines aufmerksam machen: In Absatz 4 zum Beispiel haben wir ja deutlich festgehalten, dass eine Beschwerdefrist nur dann gek\u00fcrzt wird, wenn der wirksame Rechtsschutz gew\u00e4hrleistet ist. Das muss sich auch die Waage halten. Auch hier sind wir der Meinung, dass den Asylsuchenden kein Nachteil erwachsen darf.
\nDies gesagt, bin ich der Meinung, dass Sie diesen Absatz 2 auch streichen k\u00f6nnen, wie das Herr F\u00f6hn beantragt, weil, wie gesagt, bei all diesen Fragen immer auch das verfassungsm\u00e4ssige Gleichbehandlungsgebot gilt, die Rechtsweggarantie einzuhalten ist. Ich meine, der Bundesrat wird sich bei der Festlegung dieser Verordnung nicht im luftleeren Raum bewegen k\u00f6nnen, sondern er wird sich immer und jederzeit auch an die Verfassung und an diese grundlegenden Rechte halten. Deshalb bin ich der Meinung, wenn Sie hier bef\u00fcrchten, dass durch den Wortlaut \"keine Nachteile\" dann pl\u00f6tzlich die Testphase sehr stark eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte, k\u00f6nnen Sie diesen Absatz 2 streichen, aber mit der Betonung, dass eben an diesen Grundlagen nicht ger\u00fcttelt werden kann.
\nNun zu Absatz 3: Hier wird die Schwierigkeit sein, auf der einen Seite die Offenheit zu behalten, weil wir jetzt noch nicht jede einzelne Bestimmung der Testphase festlegen k\u00f6nnen, und umgekehrt aber doch auch so pr\u00e4zise und bestimmt zu sein, dass Sie wissen, worum es hier geht.
\nIch sage Ihnen gerne einmal, welche Bereiche in diesem Absatz 3 bzw. im Bereich der Testphase infrage kommen k\u00f6nnen. Es geht um die Beschwerdefristen. Das ist allerdings in Absatz 4 bereits erw\u00e4hnt. Es geht um Behandlungsfristen. Es geht um die Frage der Rechtsberatung und Hilfswerkvertretung. Da k\u00f6nnen wir uns vorstellen - wir sind dar\u00fcber auch bereits im Gespr\u00e4ch -, dass wir mit einer umfassenden, unentgeltlichen Rechtsberatung daf\u00fcr dann die Hilfswerkvertretung in den Anh\u00f6rungen zur\u00fcckfahren k\u00f6nnten. Es sind Fragen der Delegation an Dritte, zum Beispiel bei der Dokumenten\u00fcberpr\u00fcfung. Es d\u00fcrfen aber nur administrative Aufgaben sein, es k\u00f6nnen also nicht hoheitliche Aufgaben an Dritte delegiert werden. Dann wird nat\u00fcrlich immer auch die Frage der Finanzierung kommen. Wenn neue Massnahmen ergriffen werden, brauchen wir eine Basis f\u00fcr die Finanzierung. Schliesslich, das habe ich Ihnen bereits gesagt, wird diese Neustrukturierung, gerade im Vollzug, auch Fragen des Verh\u00e4ltnisses zwischen Bund und Kantonen betreffen. Es geht etwa um die Frage des Wegweisungsvollzugs ab Empfangs- und Verfahrenszentrum. Auch das sind alles Fragen, die im Rahmen dieser Testphase zur Diskussion stehen.
\nWir werden gerne noch einmal schauen - morgen fr\u00fch um sieben Uhr findet die Differenzbereinigung in der nationalr\u00e4tlichen Kommission statt -, ob wir hier noch Pr\u00e4zisierungen [PAGE 697] einbringen k\u00f6nnen. Aber ich bitte Sie um Verst\u00e4ndnis: Wenn wir zu weit gehen, legen wir wom\u00f6glich das Korsett so knapp an, dass wir am Schluss genau die Bestimmung nicht haben, die wir vielleicht gebraucht h\u00e4tten. Wir werden diese Arbeit ja auch zusammen mit den Kantonen machen, deshalb wissen wir im Moment zum Teil noch nicht, welches dann die Bed\u00fcrfnisse der Kantone sind.
\nZu Absatz 4 ganz kurz: Hier habe ich es bereits gesagt - wenn wir auf der einen Seite Beschwerdefristen k\u00fcrzen, dann muss auf der anderen Seite ein Ausgleich beim Rechtsschutz bestehen. Das habe ich immer gesagt. Das ist auch der Inhalt der Vorlage 2. Wenn wir Verfahren beschleunigen wollen, m\u00fcssen wir gleichzeitig auch den Rechtsschutz erh\u00f6hen. Das eine geht nicht ohne das andere. Das wird auch der Kerngehalt der Vorlage 2 sein.
\nDer Bundesrat kann den Antrag Comte unterst\u00fctzen und damit auch den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zugunsten dieses Antrages Comte fallenlassen. Der Bundesrat kann auch mit dem Streichungsantrag F\u00f6hn leben. Aber noch einmal - im Grundsatz muss klar sein: Es darf im Resultat bei diesen Verfahren in der Testphase keine Benachteiligungen f\u00fcr die Asylsuchenden geben.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Ich stelle fest, dass die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit zur\u00fcckgezogen worden sind. Auf dem Tisch des Hauses liegen einzig noch die Antr\u00e4ge Comte und F\u00f6hn, die bis auf Absatz 2 identisch sind. Herr Comte ist mit dem Antrag von Herrn F\u00f6hn zu Absatz 2 einverstanden und zieht seinen Antrag zur\u00fcck. Der Antrag Minder zu Absatz 3 ist obsolet, da er mit dem Antrag F\u00f6hn zu Absatz 6 identisch ist.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag F\u00f6hn
\nAdopt\u00e9 selon la proposition F\u00f6hn
\n[VS]
\nZiff. Ibis
\nAntrag der Kommission
\nDie \u00c4nderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
\n[VS]
\nCh. Ibis
\nProposition de la commission
\nLa modification du droit en vigueur est r\u00e9gl\u00e9e en annexe.
\nEs geht um flankierende Massnahmen, die es braucht, nachdem wir jetzt die Bestimmung \u00fcber die Bundeszentren f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt haben. Es ist einfach ein Nachvollzug im Ausl\u00e4ndergesetz - der Nachvollzug dessen, was wir jetzt im Asylgesetz beschlossen haben.
\nGanz kurz: Wie die Kommissionspr\u00e4sidentin gesagt hat, macht es Sinn, nachdem Sie jetzt diese besonderen Zentren f\u00fcr Renitente unterst\u00fctzt haben, hier die zus\u00e4tzlichen Massnahmen zu beschliessen. Diese stehen in direktem Zusammenhang mit Ihrem Entscheid zu den Zentren f\u00fcr renitente Asylbewerber.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Iter
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ...
\nText
\nF\u00fcr Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... dieses Gesetzes gestellt wurden, gelten die Artikel 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung.
\n[VS]
\nCh. Iter
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDisposition transitoire de la modification du ...
\nTexte
\nLes demandes d'asile qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger avant l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... de la pr\u00e9sente loi sont soumises aux articles 12, 19, 20, 41 alin\u00e9a 2, 52 et 68 dans leur teneur actuelle.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n... und gilt bis zum ... (drei Jahre nach Inkrafttreten).
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n... et a effet jusqu'au ... (trois ans \u00e0 compter son entr\u00e9e en vigueur).
\nHier beantragen wir Ihnen, dass das Gesetz nicht zwei, sondern drei Jahre in Kraft bleibt. Man kann ja die Dauer f\u00fcr Gesetze im Dringlichkeitsrecht auf zwischen zwei und sieben Jahre festlegen. Der Nationalrat hat zwei Jahre vorgesehen, wir schlagen Ihnen drei Jahre vor.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nAnhang
\nAntrag der Kommission
\nEinleitung
\nDas nachstehende Bundesgesetz wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nTitel
\nBundesgesetz vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder
\nArt. 74 Abs. 2
\n... zust\u00e4ndig ist. F\u00fcr Personen, welche sich in den Empfangs- und Verfahrenszentren oder in Zentren nach Artikel 26 Absatz 1a AsylG aufhalten, ist der Standortkanton zust\u00e4ndig. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, kann auch von der Beh\u00f6rde des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt.
\nArt. 76 Abs. 1
\nWurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er\u00f6ffnet, so kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:
\n...
\nb. in Haft nehmen, wenn:
\n...
\n5. der Wegweisungsentscheid aufgrund von Artikel 31a AsylG in einem Empfangs- oder Verfahrenszentrum oder in einem Zentrum nach Artikel 26 Absatz 1a AsylG er\u00f6ffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist.
\n...
\nArt. 80 Abs. 1
\nDie Haft wird von den Beh\u00f6rden des Kantons angeordnet, welcher f\u00fcr den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zust\u00e4ndig ist. F\u00fcr Personen, welche sich in den Empfangs- und Verfahrenszentren oder in Zentren nach Artikel 26 Absatz 1a AsylG aufhalten, ist f\u00fcr die Anordnung der Vorbereitungshaft (Art. 75) der Standortkanton zust\u00e4ndig. In den F\u00e4llen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom BFM angeordnet.
\n[VS]
\nAnnexe
\nProposition de la commission
\nIntroduction
\nLa loi mentionn\u00e9e ci-apr\u00e8s est modifi\u00e9e comme suit: [PAGE 698]
\nTitre
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers
\nArt. 74 al. 2
\n... ou l'expulsion. S'agissant de personnes s\u00e9journant dans un centre d'enregistrement et de proc\u00e9dure ou dans un centre au sens de l'article 26 alin\u00e9a 1a LAsi, cette comp\u00e9tence ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre. L'interdiction de p\u00e9n\u00e9trer dans une r\u00e9gion d\u00e9termin\u00e9e peut aussi \u00eatre prononc\u00e9e par le canton dans lequel est situ\u00e9e cette r\u00e9gion.
\nArt. 76 al. 1
\nLorsqu'une d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut, afin d'en assurer l'ex\u00e9cution, prendre les mesures ci-apr\u00e8s:
\n...
\nb. mettre en d\u00e9tention la personne concern\u00e9e:
\n...
\n5. si la d\u00e9cision de renvoi prise en vertu de l'article 31a LAsi est notifi\u00e9e dans un centre d'enregistrement et de proc\u00e9dure ou dans un centre au sens de l'article 26 alin\u00e9a 1a LAsi et que l'ex\u00e9cution du renvoi est imminente,
\n...
\nArt. 80 al. 1
\nLa d\u00e9tention est ordonn\u00e9e par les autorit\u00e9s du canton qui ex\u00e9cute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes s\u00e9journant dans un centre d'enregistrement et de proc\u00e9dure ou dans un centre au sens de l'article 26 alin\u00e9a 1a LAsi, la comp\u00e9tence d'ordonner une d\u00e9tention en phase pr\u00e9paratoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre. Dans les cas pr\u00e9vus \u00e0 l'article 76 alin\u00e9a 1 lettre b chiffre 5, la d\u00e9tention est ordonn\u00e9e par l'office.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Ziffer II von der Gesamtabstimmung ausgenommen wird. \u00dcber die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Bereinigung der Vorlage beschlossen.
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen
\nDagegen ... 10 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Wir befinden uns hier im Differenzbereinigungsverfahren. Frau Berichterstatterin, haben Sie noch einleitende Bemerkungen zu machen?
\nIch habe meine Bemerkungen bereits in der Eintretensdebatte zu Vorlage 3 vorgebracht.
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Comte, Abate, Bruderer Wyss, Cramer, St\u00f6ckli)
\nAbs. 3
\nKeine Fl\u00fcchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung ... werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Fl\u00fcchtlingskonvention.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Comte, Abate, Bruderer Wyss, Cramer, St\u00f6ckli)
\nAl. 3
\n... de l'\u00eatre au motif ... d\u00e9sert\u00e9. Demeurent r\u00e9serv\u00e9es les dispositions de la Convention relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nAsylgesuche von Personen, die ohne triftigen Grund Mitwirkungspflichten verletzen, werden formlos abgeschrieben.
\n[VS]
\nArt. 8 al. 3bis
\nProposition de la commission
\nLes demandes d'asile \u00e9manant de personnes qui, sans raison valable, ne respectent pas leur obligation de collaborer peuvent \u00eatre class\u00e9es sans autre forme de proc\u00e8s.
\nIn Artikel 8 Absatz 3bis haben wir eine Differenz. Der Nationalrat verlangt, dass Gesuche von Personen, die untergetaucht sind und w\u00e4hrend mehr als zwanzig Tagen ohne Grund nichts von sich h\u00f6ren lassen, formlos abgeschrieben werden. Das Untertauchen ohne triftigen Grund ist eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflichten. Die SPK-SR will andere grobe Verletzungen der Mitwirkungspflichten gleich behandeln. Deshalb haben wir das etwas anders gefasst, aber in der Sache sind wir uns einig.
\nDer Bundesrat kann sich der Formulierung Ihrer Kommission anschliessen. Ich m\u00f6chte aber doch noch etwas ganz deutlich festhalten - ich gehe davon aus, dass Ihre Kommission das auch so verstanden hat -: Wir verstehen unter einem \"triftigen Grund\" keine Bagatellf\u00e4lle. Wenn also zum Beispiel ein Asylsuchender 30 Minuten zu sp\u00e4t an eine Anh\u00f6rung kommt, dann hat er strenggenommen gegen seine Mitwirkungspflicht verstossen - deswegen soll aber sein Asylgesuch sicher nicht formlos abgeschrieben werden, das w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ich wollte das einfach noch einmal festhalten, damit hier klar ist, was mit einem \"triftigen Grund\" gemeint ist und dass Bagatellf\u00e4lle nicht darunterfallen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 12 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2 Bst. d, Abs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bruderer Wyss, Comte, Cramer, St\u00f6ckli)
\nAbs. 4
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2 let. d, al. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS] [PAGE 699]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bruderer Wyss, Comte, Cramer, St\u00f6ckli)
\nAl. 4
\nMaintenir
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. d - Al. 2 let. d
\nIch weiss, dass ich da alleine bin, aber ich muss Sie trotzdem darauf aufmerksam machen, was dieser Entscheid des Nationalrates und jetzt auch der Mehrheit Ihrer Kommission bedeuten w\u00fcrde. Es geht hier um die Widerrufsgr\u00fcnde. Der Nationalrat schl\u00e4gt ja vor, dass es heisst: \"wenn keine Widerrufsgr\u00fcnde nach Artikel 62 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder vorliegen\". Eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund des Vorliegens eines schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalls wird ja bereits heute grunds\u00e4tzlich nicht erteilt, wenn einer der in Artikel 62 des Ausl\u00e4ndergesetzes aufgef\u00fchrten Widerrufsgr\u00fcnde besteht. Aber die genauen Kriterien, die bei der Erteilung einer entsprechenden H\u00e4rtefallbewilligung gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, sind in Artikel 31 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit aufgef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise auch die finanziellen Verh\u00e4ltnisse.
\nJetzt haben wir eben ein Problem, wenn die Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit als Widerrufsgrund hinzukommt; das ist jetzt eben nicht einfach Status quo, sondern das w\u00e4re dann neu. Es h\u00e4tte betr\u00e4chtliche Auswirkungen, weil dann abgewiesene Asylsuchende grunds\u00e4tzlich nicht arbeiten d\u00fcrften und deshalb per se sozial- und nothilfeabh\u00e4ngig w\u00e4ren. Nach der heutigen Regelung reicht es aus, wenn eine Gesuchstellerin ihren Willen zur Teilnahme am Berufsleben nachweisen kann. Das heisst: Strenggenommen k\u00f6nnten mit der Bestimmung des Nationalrates abgewiesene Asylsuchende in keinem Fall mehr ein H\u00e4rtefallgesuch stellen. Da, finden wir, ist es doch fraglich, ob wir diesen Artikel auf Verordnungsebene jetzt noch so festhalten m\u00fcssen, wenn wir das nicht auch umsetzen k\u00f6nnten. Es ist einfach ein Problem: Auf der einen Seite sagt man den Leuten, sie d\u00fcrften nicht arbeiten; auf der anderen Seite sagt man ihnen, sie k\u00f6nnten nur ein H\u00e4rtefallgesuch stellen, wenn sie nicht sozialhilfeabh\u00e4ngig seien. Das ist das Dilemma, in dem wir hier sind.
\nIch muss Sie bitten, am geltenden Recht festzuhalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 11 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nMit meiner Minderheit m\u00f6chte ich beantragen, bei der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung zu bleiben, also eine verfassungskonforme L\u00f6sung einzuf\u00fchren, wie es dieser Rat in der ersten Lesung bereits gew\u00fcnscht und auch getan hat. Sie kennen den Sachverhalt, weil er bereits einmal diskutiert worden ist. Sie kennen den Entscheid des Bundesgerichtes vom 15. Dezember 2010, und Sie kennen in diesem Zusammenhang vielleicht auch die Motion Prelicz-Huber 10.4107; sie wurde im Nationalrat abgelehnt.
\nIch kann es daher kurz machen und auf den Aufruf des Bundesgerichtes hinweisen, hier eine L\u00fccke zu schliessen, die aktuell einer Verletzung der Rechtsweggarantie in der Bundesverfassung gleichkommt. Denn wenn der Kanton kein H\u00e4rtefallgesuch gem\u00e4ss Artikel 14 einreicht, gibt es aktuell f\u00fcr die betroffene asylsuchende Person keinen Zugang zu einer richterlichen Beh\u00f6rde. Das ist nicht nur ein Problem f\u00fcr die entsprechende Person, sondern das ist auch ein Widerspruch zur Rechtsweggarantie gem\u00e4ss Artikel 29a der Bundesverfassung. Selbstverst\u00e4ndlich will auch ich, dass beschleunigte, aber eben gleichzeitig auch faire Verfahren m\u00f6glich sind. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass beides zusammen auch m\u00f6glich sein muss: dass die Gerichte also schnell entscheiden k\u00f6nnen und k\u00fcnftig eben auch schnell entscheiden m\u00fcssen. Dann stellt eine verfassungskonforme Regelung n\u00e4mlich auch keine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde dar.
\nIch fasse zusammen: Das Bundesgericht empfiehlt uns als Bundesparlament, hier in Artikel 14 eine verfassungskonforme Form zu w\u00e4hlen. Sie haben sich vor einigen Monaten genau dazu entschlossen, dies zu tun, und aus guten Gr\u00fcnden finde ich, wir sollten bei dieser Haltung bleiben.
\nDas geltende Recht sagt, dass Asylsuchende einen ablehnenden kantonalen Vorentscheid zu einem H\u00e4rtefallgesuch nicht anfechten k\u00f6nnen. Der urspr\u00fcngliche Entscheid unseres Rates nahm Bezug auf eine Bundesgerichtsempfehlung, wie Frau Bruderer Wyss vorher gesagt hat. Es war aber nicht direkt eine Weisung an das Parlament, sondern eine Empfehlung im Gesch\u00e4ftsbericht 2010. Das Bundesgericht empfahl, diese Beschwerdem\u00f6glichkeit einzuf\u00fchren, da sonst die Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung nicht eingehalten werde. In Zusammenhang mit der Motion Prelicz-Huber 10.4107 hatte der Nationalrat das gleiche Anliegen zu behandeln. Der Bundesrat hatte dazu negativ Stellung genommen, und der Nationalrat hat die Motion abgelehnt, in der Meinung, dass der Grundsatz gelte, wer deliktisch geworden sei, k\u00f6nne nicht mit einer H\u00e4rtefallm\u00f6glichkeit rechnen.
\nDie Kommission hat ihren Entscheid mit 8 zu 4 Stimmen gef\u00e4llt. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission ist es einfach ein weiterer Versuch zu verhindern, dass die Einreichung unbegr\u00fcndeter Gesuche und die Aussch\u00f6pfung aller Rechtsmittel zur Verz\u00f6gerung von Wegweisungen angewendet werden.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nAuch ich m\u00f6chte Ihnen dringend empfehlen, hier der Version des Nationalrates zu folgen und damit auch der Kommission des St\u00e4nderates.
\nIch meine, mich zu erinnern, dass beim letzten Mal, als der St\u00e4nderat diese Bestimmung aufgehoben hat, nicht alle genau wussten - entschuldigen Sie bitte, wenn ich das so sage -, was entschieden wurde. Hier geht es n\u00e4mlich in der Tat um die Frage, bis auf welches Niveau die betroffenen Personen Parteistellung haben. Wenn wir immer dar\u00fcber sprechen, dass wir die Verfahren beschleunigen wollen, so sollten wir bedenken, was es tats\u00e4chlich bedeutet, wenn wir hier diese Bestimmung streichen, wie das die Minderheit beantragt. Das w\u00fcrde bedeuten, dass bei einem H\u00e4rtefallverfahren die betroffenen Personen bis zum Bundesgericht Parteistellung haben - und das will man nicht.
\nIch r\u00e4ume aber ein, dass es nat\u00fcrlich von den Rechtswegen her in den Kantonen verschieden ist. Ich kann Ihnen das am Beispiel des Kantons St. Gallen aufzeigen: Dort entscheidet zuerst einmal das Amt, ob ein H\u00e4rtefall unterbreitet wird, dann das Departement, dann das Verwaltungsgericht - es ist also nicht so, dass hier kein Rechtsschutz bestehen w\u00fcrde -, und dann geht es ans Bundesamt f\u00fcr Migration. Stellen Sie sich vor, was geschieht, wenn diese Personen dann auch noch bis zum Bundesgericht Parteistellung haben. Dann brauchen wir nicht mehr \u00fcber Testphasen und Beschleunigungen zu sprechen, wenn wir selber hier die Verfahren derart verl\u00e4ngern.
\nIch bitte Sie also, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIch habe es schon letztes Mal gesagt, als Sie diese Bestimmung von Artikel 14 Absatz 4 beraten haben: Es gibt hier in der Tat ein Dilemma. Es gibt auf der einen Seite eine doch auch sehr klare Empfehlung des Bundesgerichtes. Das Bundesgericht bezieht sich auf Artikel 14 Absatz 4 und sagt, dass man das \u00fcberpr\u00fcfen und einer verfassungskonformen L\u00f6sung zuf\u00fchren solle, das ist eigentlich schon sehr klar. Auf der anderen Seite bef\u00fcrchtet man, dass zus\u00e4tzliche Rechtsmittel geschaffen und dann nat\u00fcrlich auch ausgesch\u00f6pft werden und dass das zu einer Verl\u00e4ngerung der Verfahren f\u00fchrt. Ich glaube, es ist ganz wichtig zu wissen, was Frau St\u00e4nder\u00e4tin Keller-Sutter gesagt hat: In einigen Kantonen besteht nat\u00fcrlich schon die [PAGE 700] M\u00f6glichkeit, eine zus\u00e4tzliche Rekursebene einzuschalten, da besteht wenigstens die M\u00f6glichkeit, dass \u00fcberhaupt ein solches Gesuch an das Bundesamt f\u00fcr Migration gestellt wird.
\nVon daher bitte ich Sie ebenfalls, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben. Der Bundesrat hatte sich bereits fr\u00fcher im Zusammenhang mit der Motion Prelicz-Huber 10.4107 in dieser Richtung ausgesprochen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 1, 1bis, 2; 20; 25a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 19 al. 1, 1bis, 2; 20; 25a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAnalog zu Artikel 109b in der Vorlage 3 m\u00fcssen wir diese Bestimmung jetzt auch in die Vorlage 1 aufnehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51 Abs. 2, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 51 al. 2, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 51 haben wir keine Minderheit. Es hat bei uns aber eine Diskussion gegeben; hier war ja immer einer der kritisierten Punkte der Beschl\u00fcsse des Nationalrates.
\nIch halte fest, dass Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner und ihre minderj\u00e4hrigen Kinder unter dem Familienasyl anerkannt werden. Eltern, Grosseltern und erwachsene Kinder m\u00fcssen mit dieser L\u00f6sung, wie sie jetzt der Nationalrat durch Streichung von Absatz 2 beschlossen hat, selber einen Antrag stellen. Da dieser Absatz bereits heute sehr restriktiv angewendet wird, hat sich nun die Kommission der Version des Nationalrates angeschlossen. Die urspr\u00fcngliche parlamentarische Initiative M\u00fcller Philipp 10.483 wollte Familienasyl als Ganzes grunds\u00e4tzlich aufheben. Daf\u00fcr h\u00e4tte sich in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission keine Mehrheit gefunden. Familienasyl ist im \u00dcbrigen kein Element der Fl\u00fcchtlingskonvention.
\nWir sind f\u00fcr dieses Familienasyl bei Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen und Partnern und bei minderj\u00e4hrigen Kindern; alle anderen Familienangeh\u00f6rigen k\u00f6nnen selber ein Gesuch stellen oder kommen eventuell in den Genuss von H\u00e4rtefallregelungen.
\nDie Kommissionssprecherin hat es gesagt: Es gab urspr\u00fcnglich auch im Nationalrat einen Antrag, der das Familienasyl insgesamt abschaffen wollte. Dagegen hat sich der Bundesrat vehement gewehrt, weil es ja gerade so ist, dass h\u00e4ufig Familienmitglieder mitverfolgt werden, weil einer ihrer Angeh\u00f6rigen verfolgt wird, oder dass die Verfolgung auf Familienmitglieder ausgedehnt wird, wenn jemand das Land verlassen hat. Das ist ja der Hintergrund dieses Familienasyls.
\nIm Nationalrat ist dann aufgrund eines Einzelantrages Fischer Roland diese hier vorliegende, vermittelnde L\u00f6sung eingebracht worden. Der Bundesrat hat damals gesagt, dass er mit dieser vermittelnden L\u00f6sung leben k\u00f6nne. Es ist sichergestellt, dass Ehegatten und minderj\u00e4hrige Kinder nach wie vor das Familienasyl beantragen k\u00f6nnen und auch bekommen; f\u00fcr nahe Verwandte, die eben dann wirklich mitbedroht sind, besteht ja die M\u00f6glichkeit, mit einem humanit\u00e4ren Visum in die Schweiz zu kommen und hier ein Asylgesuch zu stellen. Von daher sind wir der Meinung, dass man mit dieser vermittelnden L\u00f6sung in der Tat leben kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 52 al. 2
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 60 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer St\u00e4nderat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Philipp M\u00fcller (10.484) zwar abgelehnt, aber nach intensiver Diskussion schl\u00e4gt Ihnen die SPK vor, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nDie Niederlassungsbewilligung soll gem\u00e4ss Artikel 34 des Ausl\u00e4ndergesetzes erteilt werden, das heisst nach zehn Jahren. Sie kann aber auch fr\u00fcher gew\u00e4hrt werden, wenn die betroffene Person gut integriert ist, gute Kenntnisse einer Landessprache hat und f\u00fcnf Jahre hier war. Integration, war die Meinung, ist wichtiger denn je. In Erw\u00e4gung gezogen wurde auch, dass die Niederlassungsbewilligung f\u00fcr den Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig ist, der die Selbstst\u00e4ndigkeit ja erst gew\u00e4hrleistet. Nach dieser Diskussion - weil die Niederlassungsbewilligung, so, wie sie das Ausl\u00e4nderrecht vorsieht, bei guter Integration nach f\u00fcnf Jahren erteilt werden kann - haben wir der Fassung des Nationalrates zugestimmt.
\nIch m\u00f6chte Sie einfach darauf aufmerksam machen, was die Folgen dieses Beschlusses sein k\u00f6nnen: Heute haben Menschen, die als Fl\u00fcchtlinge anerkannt wurden und Asyl bekommen haben, nach f\u00fcnf Jahren einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Es gibt selbstverst\u00e4ndlich Ausnahmen, zum Beispiel, wenn sie straff\u00e4llig geworden sind. Jetzt haben der Nationalrat und auch Ihre Kommission entschieden, dass dieser Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nicht mehr gelten soll. Damit wird auch die Frist, bis ein Niederlassungsbewilligungsgesuch gestellt werden kann, verl\u00e4ngert respektive an den Grad der Integration gekn\u00fcpft. Die Ausl\u00e4nder und diejenigen, die Asyl haben, werden hier gleichgestellt. Es gibt aber einen grundlegenden Unterschied: Ein Ausl\u00e4nder oder eine Ausl\u00e4nderin kann unser Land jederzeit wieder verlassen und in einem anderen Land eine Arbeit suchen. Eine Person, die bei uns Asyl bekommen hat, kann [PAGE 701] nicht in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgehen und sich dort eine Arbeit suchen; das ist eben doch ein grundlegender Unterschied. Menschen, die Asyl bekommen haben, sind hier und bleiben hier, sie gehen nicht mehr weg; das ist ein grundlegender Unterschied zu dem, was Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder anbelangt.
\nNoch ein Zweites: Wir wollen ja alle, dass Menschen, die Asyl erhalten haben und in unserem Land leben, m\u00f6glichst rasch erwerbst\u00e4tig sind. Sie alle wissen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt eine viel bessere Ausgangslage haben, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung, einen stabilen aufenthaltsrechtlichen Status haben statt nur eine Jahresbewilligung, d. h. etwas weniger Stabiles. Wir geben diesen Leuten also auf der einen Seite das Signal, dass sie erwerbst\u00e4tig sein und f\u00fcr sich selber sorgen sollen, und auf der anderen Seite geben wir ihnen die Basis nicht, die wichtig w\u00e4re, damit sie eine m\u00f6glichst gute Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt haben.
\nIn diesem Dilemma stecken Sie jetzt. Ich bitte Sie, trotzdem hier dar\u00fcber abzustimmen. Ich bin wirklich der Meinung, dass es eigentlich ein falsches Signal ist, das Sie hier geben. Wir m\u00f6chten denjenigen Menschen, die wissen, dass sie hier sind und hier bleiben, die bestm\u00f6gliche Ausgangslage geben, damit sie eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen k\u00f6nnen. Eine dieser Voraussetzungen ist die Niederlassungsbewilligung.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 64 Abs. 1 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 64 al. 1 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAuslandaufenthalte sind meist durch Ausbildungen und Arbeitseins\u00e4tze entstanden; in der Praxis kommen Aufenthalte von mehr als einem Jahr selten vor. Deshalb hat sich die Kommission auch hier dem Nationalrat angeschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 68 al. 3
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Jenny
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 80 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Jenny
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch habe es angedroht: Ich m\u00f6chte Sie bitten, dem Nationalrat zu folgen. Es geht hier um Nothilfe statt Sozialhilfe f\u00fcr Asylbewerber. Bei dieser Frage geht es offensichtlich um ein Kernthema, n\u00e4mlich um die K\u00fcrzung der Sozialhilfe auf Nothilfe f\u00fcr Personen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden. Hier geht es also vor allem darum, dass wir die Attraktivit\u00e4t reduzieren und gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung und insbesondere gegen\u00fcber den Schleppern ein Zeichen setzen.
\nGut, die Unterschiede zwischen Nothilfe und reduzierter Sozialhilfe - so habe ich jetzt geh\u00f6rt - sind nicht mehr so gross. Aber es bestehen Unterschiede, sonst g\u00e4be es nicht so einen Riesenwirbel um diese kleine Differenz. Es wird auch moniert, dass das \u00fcberhaupt keine Rolle spiele und wir die Attraktivit\u00e4t damit nicht vermindern w\u00fcrden. Ich weiss nicht, wie es bei Ihnen ist. Aber bei mir im Betrieb wird es attraktiver, wenn ich mehr Lohn gebe. Niemandem ist es gleichg\u00fcltig, ob er 50 Rappen oder 1 Franken mehr oder weniger Lohn pro Stunde bekommt. Hier, meine ich, w\u00e4re eine K\u00fcrzung verantwortbar.
\nMit der vom Nationalrat beantragten Nothilfe, die eben die Sozialhilfe ersetzen soll, werden nicht alle Strukturen einfach auf Nothilfe gem\u00e4ss bisherigem Nothilferegime reduziert. Besonders verletzliche Personen, beispielsweise Familien, gebrechliche und \u00e4ltere Leute, traumatisierte Leute usw., sind zudem von dieser \u00c4nderung nicht betroffen.
\nIch weiss, die Meinungen sind gemacht, und es wurde in der Kommission offensichtlich intensiv \u00fcber diesen Punkt diskutiert. Ich mag deshalb nicht mehr l\u00e4nger ausholen und m\u00f6chte Sie - mit wenig Aussicht auf Erfolg - bitten, dem Nationalrat zu folgen. Der Nationalrat, das m\u00fcssen wir hier festhalten, hat sich ja auch etwas \u00fcberlegt; er hat dieser Fassung immerhin zugestimmt. Ich meine, einfach dar\u00fcber hinwegsetzen sollten und k\u00f6nnen wir uns nicht.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission ist von einem anderen Konzept ausgegangen; ihr Unterst\u00fctzungskonzept hat drei Eckpunkte. Der erste ist der, dass die Sozialhilfe f\u00fcr Asylbewerbende tiefer angesetzt sein muss als die Sozialhilfe f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung. Der zweite ist der, dass wir Personen, die im Verfahren mitwirken, die kooperieren, die also einfach hier sind, um eine neue Heimat zu finden, anders behandeln wollen als solche, die renitent und straff\u00e4llig sind. Der dritte Eckpunkt ist der, dass anerkannte Fl\u00fcchtlinge anders behandelt werden m\u00fcssen als abgewiesene.
\nWir haben die Nothilfe heute f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber. Wir haben uns, wie Herr Jenny gesagt hat, bei den Kantonen, die das ja umsetzen m\u00fcssen, kundig gemacht, wie das funktioniert. Ich muss Ihnen sagen: Da gibt es schon Unterschiede! Jemand aus einer grossen Schweizer Stadt sagte uns, bei ihnen erhielten die Leute 8 Franken und sie seien von abends um acht bis morgens um acht in einer Unterkunft. Wir haben dann gefragt, wo die Leute tags\u00fcber seien, und er sagte uns, sie h\u00e4tten ja diese 8 Franken, damit k\u00f6nnten sie sich etwas zu essen kaufen oder sich in den Zug setzen und halt in die n\u00e4chste Ortschaft fahren. Da muss ich schon sagen: So geht das nicht! Diejenigen, die die Nothilfe vollziehen m\u00fcssen, erhalten vom Bund 6111 Franken pro Person. Wenn die betroffenen Personen untertauchen, ist dieses Geld praktisch gespart, und wenn man sich die Aufgabe so leicht wie m\u00f6glich macht, ebenfalls. Die Kommission war der Meinung, so gehe das nicht. Das hat uns dazu gef\u00fchrt, dass wir denjenigen Personen Nothilfe zukommen lassen wollen, die in betreuten Strukturen sind. Das sind Renitente oder straff\u00e4llig Gewordene in besonderen Zentren, aber es sind auch solche, die abgewiesen werden und unser Land verlassen m\u00fcssen.
\nWir haben jetzt aber nicht einfach die Sozialhilfe genommen, wie das in vielen Teilen der Bev\u00f6lkerung die Meinung ist. Diese Personen erhalten dann Sozialhilfe nach Skos-Richtlinien. Wir haben uns zeigen und belegen lassen, dass bereits heute die Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende reduziert ist, in der Regel um 30 Prozent. Wir haben diese Zahl mit Absicht nicht ins Gesetz geschrieben, weil wir es in der Sozialpolitik immer vermieden haben, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung die Skos-Richtlinien zu nennen. Die Anwendung der Skos-Richtlinien ist von Kanton zu Kanton verschieden. Auch bei den Skos-Richtlinien hat man die M\u00f6glichkeit, die [PAGE 702] Sozialhilfe bei Leuten, die Mitwirkungspflichten verletzen, noch einmal zu k\u00fcrzen. Wir haben also eine reduzierte Sozialhilfe vorgesehen.
\nJetzt hat aber die St\u00e4nderatskommission noch einen anderen Weg genommen. Ich sage das jetzt gerade, ich brauche es dann sp\u00e4ter nicht weiter auszuf\u00fchren: In Artikel 83 sehen Sie, dass in der Version des Nationalrates steht, dass Sozialhilfeleistungen eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Wir haben festgelegt, dass der Ansatz tiefer ist, aber nicht auf dem Niveau der Nothilfe. Aber Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen - es besteht also nicht nur die M\u00f6glichkeit dazu, sondern sie sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu k\u00fcrzen oder zu entziehen -, wenn sich die beg\u00fcnstigte Person diese aufgef\u00fchrten Vorf\u00e4lle hat zuschulden kommen lassen. Wir sind also nicht einfach nachl\u00e4ssiger oder milder gewesen, wie das Kollege Jenny gesagt hat. Wir haben differenziert, und zwar wie folgt: Wer Asyl erhalten hat, der bekommt Sozialhilfe, wer weggewiesen ist, erh\u00e4lt Nothilfe, und bei den anderen haben wir eine reduzierte Sozialhilfe.
\nWas uns aber viel wichtiger war - das haben wir den Sozialdirektoren, die am Hearing zugegen waren, klar mitgegeben -, ist die Tatsache, dass die Leute eine Infrastruktur brauchen. Sie brauchen auch eine Betreuung. Wir haben im Rahmen dieser Debatte immer wieder geh\u00f6rt, dass wenige Prozent der Asylsuchenden grosse Sorgen machen. Diese Sorgen, die einige wenige machen, sind zu einem grossen Teil dem Umstand zuzuschreiben, dass die Leute einfach untertags keine Struktur haben. Es sind Leute aus anderen Kulturen, bei denen Eigentumsrechte nicht immer gleich ausgelegt werden wie bei uns. Diesen Leuten muss man Betreuung anbieten, Tag und Nacht, ausser wenn sie in Wohnungen untergebracht sind.
\nMit dem System der Nothilfe w\u00e4ren die Gemeinden auch total \u00fcberfordert, und der St\u00e4dteverband wie der Gemeindeverband haben sich klar dagegen ausgesprochen, weil wir in den Gemeinden nicht diese grossen Zentren haben. Es geht mit 8 Franken Nothilfe, wie wir es f\u00fcr Weggewiesene geregelt haben - bei Sachleistungen geht es sogar mit weniger Geld -, aber dann muss in einem Zentrum gemeinsam gekocht und die Infrastruktur bereitgestellt werden.
\nNat\u00fcrlich wurden auch wir mit Mails konfrontiert, in denen man uns gesagt hat, dass man jetzt endlich die Attraktivit\u00e4t der Schweiz reduzieren solle, weil man genug von Asylsuchenden habe, die man mit neuen Lederjacken in den Z\u00fcgen sehe. Da muss ich einfach sagen, dass diese nicht von den Betr\u00e4gen gekauft werden k\u00f6nnen, die die Asylsuchenden erhalten. Aber in den Kleiders\u00e4cken f\u00fcr die Caritas oder das Heks, die gef\u00fcllt und verteilt werden, sind Kleider von This Jenny und von mir drin, und die sehen halt alle etwas anders aus. (Heiterkeit)
\nIch bitte Sie, dem Konzept der SPK-SR zu folgen. Es ist ein gerechter Ansatz, es ist ein Ansatz, der eine Differenz zwischen den verschiedenen Stufen macht. Wir h\u00e4tten ja, wenn wir hier Nothilfe ausrichten w\u00fcrden, keine M\u00f6glichkeit mehr, f\u00fcr Renitente und f\u00fcr Straff\u00e4llige noch etwas anzupassen.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Ich nehme die Bemerkung der Berichterstatterin auf: Es geht hier um ein Konzept. Sie diskutieren \u00fcber ein Konzept und fassen anschliessend einen Beschluss, der sich auf diesen Artikel sowie auf die weiteren in der Fahne genannten Artikel bezieht.
\nIch m\u00f6chte in dieser wichtigen Frage, mit der sich die Kommission lange auseinandergesetzt hat, der Kommissionssprecherin sekundieren. Wir haben uns viele Stunden dar\u00fcber unterhalten und sind schlussendlich in der Kommission zu einem Kompromiss und zu einem Konzept gelangt, hinter dem alle Mitglieder der Kommission stehen konnten. Es war am Anfang gar nicht so klar, dass man dieses Ziel erreichen k\u00f6nnte.
\nZwei, drei \u00dcberlegungen, wieso wir zu diesem von der nationalr\u00e4tlichen Fassung abweichenden Konzept gekommen sind: Der Nationalrat sieht ja vor, s\u00e4mtlichen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gew\u00e4hren. Er verspricht sich davon, dass dadurch die Migration vermindert w\u00fcrde, dass Fl\u00fcchtlinge davon abgehalten w\u00fcrden, in der Schweiz Asyl zu beantragen. Dahinter steckt also ein St\u00fcck weit die Absicht, durch Verelendung abzuschrecken. Geht dieses Konzept auf? Wir haben uns die Kantone angeh\u00f6rt. Herr Kollege Minder hat gestern gesagt, es st\u00fcnde uns als St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten nicht schlecht an, wenn wir in solchen Fragen, wo auch die Umsetzung schwierig ist, die Kantone und Gemeinden anh\u00f6ren w\u00fcrden.
\nZuerst aber m\u00f6chte ich Sie auf einen Artikel in der \"NZZ\" vom 25. August 2012 hinweisen. Es ist ein Beitrag, in dem die Vizedirektorin des Schweizerischen Forums f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien der Universit\u00e4t Neuenburg, Frau Denise Efionayi-M\u00e4der, zur Frage Stellung nimmt, ob das Nothilferegime f\u00fcr Asylsuchende tats\u00e4chlich die Wirkung habe, Asylsuchende abzuschrecken, in unser Land zu kommen. Sie kommt nach empirischen Untersuchungen zum Schluss, dass die Wahl des Ziellandes nur in beschr\u00e4nktem Masse vom dortigen Asylregime abh\u00e4nge. Weit wichtiger seien Beziehungen zu niedergelassenen Landsleuten, sprachliche und kulturelle Verbindungen und Angebote von Schleppern. Diese Gr\u00fcnde sind entscheidender daf\u00fcr, ob eine Gruppe aus einem Land sich dazu entschliesst, in der Schweiz, in Holland oder in Australien um Asyl zu ersuchen.
\nIm fraglichen Artikel wurde ausserdem gesagt, wenn es trotzdem zu einem \"Asyl-Shopping\" - so nennt es die Autorin - komme, bei welchem die Asylsuchenden sich das Land aussuchten, das am meisten Attraktivit\u00e4t haben k\u00f6nnte und in dem es sich lohnen w\u00fcrde, ein Asylgesuch zu stellen, so seien es nicht in erster Linie die Normen der Asylsozialhilfe, die die Attraktivit\u00e4t ausmachten. Vielmehr seien es allgemeine Merkmale wie etwa das allgemeine und bekannte Merkmal, dass die Schweiz ein wohlhabendes Land sei, dass es eine geringe Arbeitslosigkeit gebe, dass man hier sicher leben k\u00f6nne, dass das Land aber auch eine humanit\u00e4re Tradition aufweise.
\nIch glaube, mit dem Ergebnis dieser empirischen Untersuchungen, das sich auch auf viele Befragungen von Asylsuchenden abst\u00fctzt, l\u00e4sst sich diese vermeintliche Wirkung, mit weniger Sozialhilfe w\u00fcrde man die Attraktivit\u00e4t reduzieren, mindestens infrage stellen.
\nWir haben uns in der Kommission auch die M\u00fche genommen, die Kantone anzuh\u00f6ren. Das Bild, das uns die Kantone in dieser Frage abgegeben haben, war sehr zwiesp\u00e4ltig. Wir waren sehr erstaunt, wenn nicht perplex, zu sehen, dass in den Kantonen eine v\u00f6llig unterschiedliche Anwendung dieser Unterst\u00fctzungsregimes gilt. Die Kantone unterscheiden sich v\u00f6llig in dem, was sie unter Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende verstehen. Sie unterscheiden sich aber auch v\u00f6llig in der Anwendung des Nothilferegimes f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber. Wir haben uns das anhand von Zahlen belegen lassen. Es war eine frappante Erkenntnis, wie die Kantone damit umgehen. Ich muss allerdings sagen: Es geht um einen Kompetenzbereich der Kantone, denn Sozialhilfe und Nothilfe sind letztendlich in der Kompetenz der Kantone. Die Kantone haben uns auch darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Trugschluss sei zu glauben, durch Reduzierung der Hilfe die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Fluchtland senken zu k\u00f6nnen.
\nDie Kantone haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass man unn\u00f6tigerweise in ihre Zust\u00e4ndigkeit eingreifen und damit auch verhindern w\u00fcrde, dass vor Ort besser beurteilt werden k\u00f6nne, wie die Asylsuchenden bez\u00fcglich Unterbringung und Ausstattung zu behandeln seien. Man w\u00fcrde also den Handlungsspielraum so weit einengen, dass es eher zu mehr Schwierigkeiten als zu effektiven L\u00f6sungen kommen k\u00f6nne.
\nDie Kantone haben auf die Nebenwirkungen aufmerksam gemacht. Dazu geh\u00f6ren auch Nebenwirkungen hinsichtlich der Unterbringungsregimes. W\u00fcrde man die Formel \"Nothilfe f\u00fcr alle\" w\u00e4hlen, w\u00e4ren die Kantone gezwungen, heutige Unterbringungsstrukturen darauf hin zu pr\u00fcfen, ob man sie mit den Pauschalbeitr\u00e4gen, die man f\u00fcr die Nothilferegimes erhielte, noch finanzieren k\u00f6nnte. Sie w\u00e4ren als Folge davon gezwungen, zus\u00e4tzliche Kollektivanlagen zu suchen. [PAGE 703] Es wurden grosse Bedenken ge\u00e4ussert, ob diese zus\u00e4tzlichen Kollektivanlagen in den Kantonen \u00fcberhaupt verf\u00fcgbar gemacht werden k\u00f6nnten.
\nSchliesslich haben die Kantone uns auch auf die Auswirkungen bez\u00fcglich der Sicherheit aufmerksam gemacht: Es sei nicht auszuschliessen, dass die Kleinkriminalit\u00e4t bei einem solch rigiden Regime noch gef\u00f6rdert werde - die Kleinkriminalit\u00e4t eines Teils der Asylsuchenden, die uns die Schwierigkeiten bereiten, \u00fcber die wir uns jetzt schon seit Stunden zu Recht unterhalten.
\nIch habe es schon gesagt: Die Gemeinden sind in der schwierigsten Situation. Wir k\u00f6nnen hier in der \"Komfortzone\" gut \u00fcber Asylrecht debattieren, aber dort hinzustehen, wo die Menschen dann anzutreffen sind, wo die Beh\u00f6rden mit Begehren und mit Anspr\u00fcchen konfrontiert werden, wo Leute bel\u00e4stigt und gest\u00f6rt werden, das ist eine andere Wirklichkeit, als hier im Parlament und in etwas gr\u00f6sserer Flugh\u00f6he \u00fcber das Problem und seine Auswirkungen zu diskutieren. Der zweite Vizepr\u00e4sident unseres Rates, Kollege Germann, hat uns in seiner Funktion als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbandes eindringlich darauf hingewiesen, was dieser Systemwechsel f\u00fcr die Gemeinden bedeuten w\u00fcrde. Er sprach von Vollzugsuntauglichkeit der Formel \"Nothilfe f\u00fcr alle\" und malte ein differenziertes Bild der Unterst\u00fctzungsregimes.
\nNoch das letzte Argument: Wir haben jetzt von Vollzugsproblemen gesprochen. Es gibt in dieser Frage selbstverst\u00e4ndlich auch eine ethische Komponente. Ich habe gestern gesagt: Asylsuchende bei uns sind ja nicht per se schlechte Menschen und schon gar nicht potenziell kriminelle Menschen. Sie kommen zu uns, weil sie auf der Flucht sind, weil sie sich bei uns ein besseres Leben versprechen. Und aufgrund unserer humanit\u00e4ren Tradition d\u00fcrfen sie erwarten, dass wir die Verfahren fair gestalten, dass wir ihnen aber auch, solange sie sich an unsere Regeln halten, einen menschenw\u00fcrdigen Aufenthalt garantieren. Ich denke vor allem auch an Familien mit Kindern, an \u00e4ltere Leute, die in der Hoffnung zu uns kommen, hier ein neues Leben beginnen zu k\u00f6nnen. Sie haben, wenn sie sich kooperativ verhalten, wenn sie sich an unsere Regeln halten, Anspruch darauf, bei uns eine menschenw\u00fcrdige, meist zeitweilige Bleibe vorzufinden.
\nDas hat uns zu unserem Konzept gef\u00fchrt, das die Kommissionssprecherin bereits erkl\u00e4rt hat und das man eigentlich in drei Punkten zusammenfassen kann:
\n1. Asylsuchende im Verfahren, die sich korrekt verhalten, sollen Sozialleistungen bekommen, die deutlich unter der Sozialhilfe f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung liegen - es wurde von 30, von 40 Prozent weniger gesprochen -, Sozialleistungen, die unter den schweizerischen Standards liegen. Das ist in vielen Kantonen allerdings schon der Fall. Das Neue, was wir hier verankern, ist die Verpflichtung f\u00fcr alle Kantone, das so zu handhaben. Das ist das Neue im Sozialhilferegime f\u00fcr Asylsuchende im Verfahren.
\n2. F\u00fcr Asylsuchende, die sich mit unseren Gewohnheiten nicht anfreunden wollen, die renitent sind, st\u00f6rend auffallen, auch in den Unterk\u00fcnften, die sogar straff\u00e4llig werden, muss die Sozialhilfe noch unter diese Marke von minus 30 bis minus 40 Prozent reduziert werden, und zwar bis auf den Stand der Nothilfe. Hier haben wir mit der M\u00f6glichkeit der Spezialunterbringung heute die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, die Sozialhilfe auf die Nothilfe herunterzukorrigieren, und das zwingend. Auch das ist neu im Konzept.
\nIch m\u00f6chte es nicht zu kompliziert machen. Es gibt noch verschiedene andere Status f\u00fcr Asylsuchende, bei denen das Asylverfahren zwar abgeschlossen ist, die aber vorl\u00e4ufig Aufenthalt bekommen.
\n3. F\u00fcr die abgewiesenen Asylsuchenden sind wir heute schon beim Nothilferegime angekommen.
\nIch m\u00f6chte Sie wie die Kommissionssprecherin und wie unsere einhellige Kommission auch ersuchen, diesem Konzept hier zu folgen. Es ist ein differenzierteres Konzept, mit dem, wie wir glauben, einerseits Gerechtigkeit geschaffen wird - soweit man in diesem Bereich \u00fcberhaupt von Gerechtigkeit sprechen kann - und anderseits die wenigen, die auff\u00e4llig sind, sanktioniert werden k\u00f6nnen.
\nIch muss schon zwei, drei Worte verlieren, nachdem ich meine Vorredner, einerseits Frau Egerszegi-Obrist als Kommissionssprecherin, anderseits jetzt aber auch Herrn Engler, geh\u00f6rt habe.
\nWenn ich jetzt gleich zwei, drei Punkte aus diesen Voten aufnehme, dann m\u00f6chte ich zun\u00e4chst festhalten, dass wir uns betreffend Menschenw\u00fcrdigkeit nicht zu sch\u00e4men haben. Herr Engler, wenn ich sehe, dass die Asylsuchenden nicht in Unterk\u00fcnfte gehen wollen, in denen es f\u00fcr uns eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, einen WK zu absolvieren, wenn sie sich einfach weigern, dort vor\u00fcbergehend Platz zu nehmen, muss ich halt schon sagen, dass da f\u00fcr mich etwas nicht stimmt. Und ich m\u00f6chte Voten wie jene, die jetzt hier gehalten wurden, in meinem Kanton nicht halten; ich h\u00f6re in meinem Kanton etwas anderes, und zwar etwas ganz anderes. Wir sind ja hier, um Zeichen zu setzen.
\nDie Frau Kommissionssprecherin hat gesagt, wir seien gegen\u00fcber dem Nationalrat nicht milder geworden. Grunds\u00e4tzlich trifft dies zu, und ich habe diesem Konzept auch zugestimmt. Ich sage klipp und klar, dass ich dem Konzept des St\u00e4nderates zugestimmt habe, weil das andere sehr wahrscheinlich nicht umsetzbar ist.
\nJetzt aber noch zur Frage der Lederjacken - dazu kann ich Ihnen einige Beispiele auff\u00fchren -: Die Asylsuchenden werden in die Gesch\u00e4fte geschickt, und sie d\u00fcrfen die teuersten Lederjacken ausw\u00e4hlen - ich muss einfach sagen, solche Telefonate bekommt der F\u00f6hn! Den Unternehmern oder den Detaillisten stehen dann nat\u00fcrlich die Haare zu Berge. Diese Unternehmen k\u00f6nnen die Rechnung zwar einfach weiterschicken, aber wer bezahlt das wieder? Da ist, das muss ich schon sagen, Feuer im Dach! Da m\u00fcssten wir versuchen, das ein bisschen zu gl\u00e4tten und Zeichen zu setzen, indem wir - das habe ich heute eingangs schon gesagt - die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asyldestination einfach wirklich senken.
\nDer hier vorliegende Beschluss des Nationalrates ist ein solches Zeichen. Ich muss vorausschicken, dass die Grundleistungen - die Unterbringung, die Bekleidung sowie die Gesundheitskosten - so oder so gegeben sind, und dann kommt noch die Not- oder Sozialhilfe dazu. Ich habe schon gesagt, ich w\u00fcrde noch darauf zur\u00fcckkommen: Weshalb k\u00f6nnte ich jetzt diesen Beschluss des Nationalrates unterst\u00fctzen, obwohl ich eigentlich dem Konzept des St\u00e4nderates folgen kann? Bevor ich mich entscheide, will ich noch etwas aus dem Munde der Frau Bundesr\u00e4tin h\u00f6ren. Ich wurde n\u00e4mlich an der letzten Sitzung schon ein bisschen entt\u00e4uscht.
\nIch habe geh\u00f6rt, dass gem\u00e4ss Skos Reduktionen der Sozialhilfeleistungen im Umfang von etwa 60 Prozent ohne Weiteres machbar sind - zumindest \u00fcber 50 Prozent seien kein Problem. Wir haben immer von etwa einem Drittel, von 30 Prozent, gesprochen. Dazu m\u00f6chte ich hier dann unbedingt auch etwas h\u00f6ren. Am Schluss der Beratungen, an der vorletzten Kommissionssitzung zumindest, wurde vonseiten der Verwaltung pl\u00f6tzlich ein Prozentsatz von 20 Prozent genannt; das wurde in der Kommission klipp und klar gesagt. Ich glaube, da muss jetzt vonseiten der Frau Bundesr\u00e4tin klar Stellung bezogen werden, damit wir hinausgehen und sagen k\u00f6nnen: Jawohl, die Reduktion betr\u00e4gt mindestens soundso viel! Ich glaube, das wollen, das m\u00fcssen wir h\u00f6ren.
\nDeshalb bin ich jetzt eben hin- und hergerissen und werde, wenn ich dazu nichts Sicheres h\u00f6re, dem Antrag Jenny - Nothilfe statt reduzierter Sozialhilfe - zustimmen. Das ist f\u00fcr mich jetzt wichtig, das ist f\u00fcr mich essenziell. Ich glaube, was wir in der Schweiz in unseren Asylverfahren machen, das ist von A bis Z menschenw\u00fcrdig, das ist, wenn ich vergleiche, sogar mehr als menschenw\u00fcrdig.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier Klarheit zu schaffen und zumindest zuhanden des Amtlichen Bulletins einen Ansatz zu nennen.
\n[PAGE 704]
\nZeichen setzen sollen wir, habe ich jetzt mehrmals geh\u00f6rt. Aber, Herr Kollege F\u00f6hn, ich glaube, es ist l\u00e4ngst nicht damit getan, hier Zeichen zu setzen. Wir m\u00fcssen Konzepte finden, die sich anwenden lassen und die dazu dienen, wirklich auch bestehenden Anforderungen zu gen\u00fcgen und Probleme zu l\u00f6sen. Zeichensetzen allein - so w\u00fcrde ich unsere Arbeit wirklich nicht definieren.
\nWenn es um diese anwendbaren Konzepte geht, bin ich auch bei einem Problem, das ich kommen sehe, wenn der Entscheid, wie er vom Nationalrat gef\u00e4llt wurde und wie er jetzt vom Einzelantrag Jenny wiederaufgenommen wird, hier best\u00e4tigt wird. Der Nothilfeentscheid des Nationalrates ist problematisch. Er ist menschlich problematisch, ich komme darauf zur\u00fcck. Er ist auch konzeptionell problematisch, weil das Nothilfekonzept mit eigentlich widerspr\u00fcchlichen Erg\u00e4nzungen angereichert wurde. Darum haben sich unter anderem auch die Gemeinden und St\u00e4dte mit der Bitte an uns gewandt, hier zu korrigieren, also Konzepte zu finden, die der Herausforderung entsprechen, die anwendbar sind, die gerecht sind und Sinn machen. Ich glaube, dass es unserer Kommission gelungen ist, so ein Konzept zu entwerfen.
\nEs gibt keinen Grund - es gibt keinen Grund! -, Asylsuchende auf Nothilfe zu setzen, wenn sie aus schwierigen Situationen hierherkommen, wenn sie sich am Verfahren hier beteiligen, wenn sie mitwirken, wenn sie sich an unsere Regeln halten. Hier bleiben wir - und das ist auch der Wunsch der Kommission - bei der Sozialhilfe, wie gehabt, n\u00e4mlich mit den reduzierten Ans\u00e4tzen, wie sie heute schon fast \u00fcberall Realit\u00e4t sind. Weiter reduziert oder gestrichen wird aber unter bestimmten Umst\u00e4nden. Sie wurden mehrmals genannt: wenn keine Mitwirkungsbereitschaft da ist, wenn die Mitwirkungspflicht verletzt wird, wenn man sich nicht an die Regeln h\u00e4lt usw. Ich kann zu diesen Abstufungen, zu diesen Reduktionen oder auch zur Streichung absolut stehen. Ich finde es richtig, dass wir so differenzieren. Eine weitere Differenzierung w\u00e4re dann die, wie wir sie heute kennen, dass n\u00e4mlich auf Nothilfe gewechselt wird, wenn ein negativer Entscheid vorliegt.
\nIch bin der Meinung, dass aus guten Gr\u00fcnden der Entscheid des Nationalrates, generell auf Nothilfe zu gehen, hier korrigiert wurde, und ich bin froh, wenn wir die Kommission, die hier ja einhellig entschieden hat, auch im Rat unterst\u00fctzen.
\nIch stehe voll und ganz hinter dem Konzept der Kommission. Ich finde es richtig, und ich will es auch nicht mehr im Detail erkl\u00e4ren, weil die Kommissionssprecherin und Kollege Engler unsere Gedankeng\u00e4nge sehr detailliert erl\u00e4utert haben und eine Wiederholung sich daher er\u00fcbrigt.
\nIch m\u00f6chte zwei Stichworte aufnehmen, die in der Debatte gefallen sind. Das eine ist die Menschenw\u00fcrde, das andere ist der Einzelfall \"Lederjacke\". Zu beiden m\u00f6chte ich etwas sagen.
\nZum Stichwort Menschenw\u00fcrde: Respekt vor dem Menschen scheint mir eine wichtige Forderung und Lebenshaltung, die wir alle gegen\u00fcber unseren Mitmenschen immer wieder - jeden Tag - ins Zentrum setzen sollten. Menschenw\u00fcrde h\u00e4ngt nicht nur, aber auch mit Geld zusammen. Ich m\u00f6chte festhalten, dass von all den Asylsuchenden, die in unser Land kommen, am Schluss rund ein Drittel den Status des anerkannten Fl\u00fcchtlings hat. Das sind Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, die in unser Land kommen, ein Asylgesuch einreichen und dann warten m\u00fcssen, bis unsere Prozedere so weit sind, dass entschieden werden kann, ob sie zu den anerkannten Fl\u00fcchtlingen geh\u00f6ren. Dass wir den Menschen in dieser Phase eine ad\u00e4quate finanzielle Unterst\u00fctzung geben m\u00fcssen, die auch eine gute Betreuung und sprachliche Integrationsm\u00f6glichkeiten beinhaltet und den Betroffenen die M\u00f6glichkeit gibt, mit unserer Kultur in Kontakt zu kommen, hat ja auch damit zu tun, dass wir w\u00fcnschen, dass die Menschen, die zu den anerkannten Fl\u00fcchtlingen geh\u00f6ren, m\u00f6glichst bald in unsere Gesellschaft integriert werden k\u00f6nnen. Zu glauben, dass das geschehen kann, wenn man alle Asylsuchenden vom ersten Tag an auf Nothilfe setzt, ist eine Illusion und darum ein v\u00f6llig falscher Weg.
\nWir sind gut beraten, von Anfang an allen die reduzierte Sozialhilfe zukommen zu lassen. Damit k\u00f6nnen endlich auch diese leidigen Stammtischgespr\u00e4che abgebrochen werden, in denen behauptet wird, dass Asylsuchende mehr finanzielle Mittel erhalten als die einheimische Bev\u00f6lkerung. Darum haben wir ja auch festgehalten, dass die Sozialhilfe gegen\u00fcber den Skos-Richtlinien reduziert sein muss. Wir haben aber wohlweislich darauf verzichtet, eine konkrete Zahl in das Gesetz zu schreiben. Wir haben nicht geschrieben: \"mindestens 30 Prozent tiefer als nach den Skos-Richtlinien\". Denn wenn wir es mit einer v\u00f6llig traumatisierten Familie zu tun haben, die Asyl sucht, mit Kindern, die betreut werden m\u00fcssen und mit ihren Erinnerungen nicht ohne Therapiem\u00f6glichkeiten weiterleben und ihr Leben weiterentwickeln k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen doch der Kanton und die Gemeinde die M\u00f6glichkeit haben, im Einzelfall mit Augenmass entscheiden zu k\u00f6nnen. Darum w\u00e4re es v\u00f6llig falsch, in diesem Gesetz konkrete Zahlen zu nennen.
\nWir haben aber, um dem Nationalrat entgegenzukommen, beschlossen, dass bei Fehlverhalten, also wenn unsere Gesetze nicht eingehalten werden, wenn die Menschen renitent sind, wenn sie sich nicht an unsere Vorgaben halten, zwingend die Sozialhilfe reduziert werden muss. Auch hier nehmen wir das Anliegen auf, die schwarzen Schafe, die es in jeder Gesellschaft und in jeder Gruppe gibt, \u00fcber die finanziellen M\u00f6glichkeiten und allenfalls dann auch mit Zentren, in denen wir schwierige Asylsuchende gesondert unterbringen k\u00f6nnen, zu lenken und zu f\u00fchren.
\nDie Nothilfe von 8 Franken pro Tag, um sich \u00fcberhaupt erhalten zu k\u00f6nnen, ist in unserer Gesellschaft angesichts unserer Lebenshaltungskosten, da ein Kaffee heute bereits 4 Franken und mehr kostet, schon fast zynisch. Mit 8 Franken am Tag auskommen zu m\u00fcssen, von morgens bis abends, und sich davon auch noch zu ern\u00e4hren, in einer Gesellschaft wie der unsrigen, die in einem solchen \u00dcberfluss lebt - da muss man sich fragen, ob diese Diskrepanz unter dem Stichwort \"menschenw\u00fcrdig\" \u00fcberhaupt akzeptierbar ist. Aber ich habe dies trotzdem unterst\u00fctzt, da es nur f\u00fcr die kleine Gruppe derer gilt, deren Asylgesuch abgewiesen wird oder auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird; diese Leute m\u00fcssen unser Land verlassen. Es ist ein Druckmittel; wir wollen so unattraktiv sein, dass die Leute abreisen. Wir haben aber auch erschreckende Zahlen gesehen, wonach in den Kantonen rund die H\u00e4lfte nicht abreist, sondern abtaucht.
\nDabei komme ich jetzt auf den zweiten Punkt zu sprechen, n\u00e4mlich den Einzelfall \"Lederjacke\". Schon seit vielen Jahren wird \u00fcber diese Lederjacken gesprochen. Interessant ist, dass es nicht um Pumps bei den Frauen geht oder um warme Pullover, sondern um Lederjacken. Was soll denn das f\u00fcr ein Symbol sein? Ich w\u00fcrde mir mal erlauben zu sagen, dass es sich um ein m\u00e4nnliches Statussymbol handelt. Jedenfalls geben Lederjacken Anlass f\u00fcr Projektionen und l\u00f6sen Assoziationen aus, allerdings ist das zumindest in meinem Kanton kein Problem im Zusammenhang mit den Asylsuchenden. Es werden aber Vollzugsprobleme bei Kantonen und Gemeinden offenbar, wenn dies zum Gespr\u00e4chsthema wird.
\nPers\u00f6nlich sehe ich unsere Aufgabe darin, eine faire Gesetzgebung zu machen. Die Aufgabe der Kantone und der Gemeinden sehe ich darin, auf der Basis der Gesetzgebung einen m\u00f6glichst optimalen Vollzug zu leisten. Und hier setzt eigentlich meine Kritik an: Ich meine, dass unsere Kantone dringend gehalten sind, eine Harmonisierung ihrer Sozialhilfe wirklich an die Hand zu nehmen. Ich bin auch der Meinung, dass sie die Ausrichtung der Nothilfe und die Behandlung in dieser Phase, in der nur noch Nothilfe gilt, ebenfalls angleichen sollten. Sie werden neu zwingend Reduktionen machen m\u00fcssen bei den Sozialhilfeleistungen f\u00fcr Asylsuchende, die renitent oder kriminell sind; das m\u00fcssen sie machen. Da haben sie Ermessensspielraum, den sie harmonisieren m\u00fcssen. Ansonsten kommt es zu den n\u00e4chsten [PAGE 705] Stammtischgespr\u00e4chen, beispielsweise \u00fcber solche Einzelf\u00e4lle mit Lederjacken.
\nWas mir vor allem am Herzen liegt: Die Kantone sind dringend gehalten, den Vollzug zur Ausschaffung jetzt wirklich konsequent an die Hand zu nehmen. Es kann nicht sein, dass sie diese Pauschale von rund 6000 Franken, die sie f\u00fcr die Nothilfe erhalten, einkassieren und sich dann nicht darum k\u00fcmmern, ob die Asylsuchenden, die abgewiesen sind, abtauchen. Schliesslich behalten sie diese Pauschale und k\u00f6nnen sich damit einen Teil ihrer \u00fcbrigen Kosten finanzieren. Daf\u00fcr war diese Pauschale nie gedacht.
\nIch bin der Meinung, dass wir in diesen Punkten fast ein gr\u00f6sseres Vollzugsdefizit und einen gr\u00f6sseren Handlungsbedarf haben als bez\u00fcglich unserer Gesetzgebungsarbeit.
\nNur ganz kurz, Kollege Engler, mit aller Wertsch\u00e4tzung: Wenn Geld, tolle Unterk\u00fcnfte, Animationsprogramme usw. keinen Anreiz darstellen, was denn? Das frage ich Sie. Wenn jemand in der Schweiz t\u00e4glich 10 Franken plus Kost und Logis bekommt und daf\u00fcr in seinem Land drei Wochen arbeiten m\u00fcsste, dann hat er doch kein Interesse zur\u00fcckzukehren.
\nVerena Diener, es sind ja nicht die Familien, es sind ja nicht die Kinder, die wir bestrafen wollen. Es sind diejenigen, die das System ausn\u00fctzen. Es wurde von 30 Prozent gesprochen, die anerkannt sind. Nach meinen Kenntnissen sind es, glaube ich, 15 bis 20 Prozent. Darum spricht man am Stammtisch, am leidigen Stammtisch nicht von Pumps, sondern von Lederjacken, weil man nicht die Familien und die Kinder meint. Das m\u00fcssen wir doch ein bisschen relativieren.
\nZur Studie von Kollege Engler: Ich bringe Ihnen andere Studien, die das Gegenteil beweisen. Sie k\u00f6nnen auch fl\u00e4chendeckend jedem Tunesier 8000 Franken verteilen, wenn er unterschreibt, dass er in seinem Land bleibt - er wird trotzdem kommen; das als Klammerbemerkung.
\nEs ist so, dass wir den Vertreter des Kantons Schwyz bei den Anh\u00f6rungen nicht dabeihatten, aber ich denke, dass Kollege F\u00f6hn ihm vom Hearing berichten wird. Wir haben mit Absicht, ich habe das schon gesagt, keine Zahl ins Gesetz geschrieben, weil die Skos-Richtlinien Empfehlungen sind. Wenn wir ins Gesetz schreiben, dass der Betrag 30 Prozent tiefer sein muss, muss das von irgendeinem Level, von einer Richtlinie, die verbindlich ist, ausgehen. Die Kantone, aber auch die Gemeinden haben sich da immer gewehrt, den Lebensstandard im Kanton Genf mit dem Lebensstandard im Muotatal gleichzusetzen; da m\u00fcssen sie andere Ans\u00e4tze haben k\u00f6nnen. Im Prinzip sind sie sich aber immer einig, auch bei den Skos-Richtlinien, dass bei denjenigen, die nicht mitwirken, die falsche Angaben machen, das entsprechende Level dann heruntergebrochen wird.
\nFrau Bruderer hat noch auf Widerspr\u00fcche im Konzept, das die Nothilfe vorsieht, hingewiesen. Ich m\u00f6chte das noch ausf\u00fchren: Bei der Nothilfe geht man davon aus, dass es nur das Minimum ist. Aber gleichzeitig hat der Nationalrat in Artikel 82 Absatz 5 festgelegt, dass Fl\u00fcchtlinge auch betreut werden m\u00fcssen, dass sie unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen usw. Der Widerspruch ist also auch im Konzept des Nationalrates vorhanden. Man will nur das Geringste, trotzdem sollte man die Fl\u00fcchtlinge betreuen und integrieren, was wir ja auch so belassen haben.
\nIch bin Frau Diener dankbar, dass sie mit dem Hinweis auf diejenigen, die wirklich Asyl brauchen, das Problem wieder in die richtigen Relationen gesetzt hat. Auch die Harmonisierung war ein Wunsch der Kommission, den sie den Kantonsvertretern mitgegeben hat.
\nDas waren meine Bemerkungen.
\nZuerst m\u00f6chte ich etwas Grunds\u00e4tzliches festhalten: Asylsuchende halten sich w\u00e4hrend des Verfahrens rechtm\u00e4ssig in unserem Staat auf. Damit ist das gekl\u00e4rt, weil manchmal der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, daran w\u00e4re bereits etwas \"louche\". Dem ist nicht so. Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, steht jedem Menschen zu, und das Recht auf ein faires Verfahren steht auch jedem Menschen zu.
\nIch bin der SPK-SR sehr dankbar, dass sie diesen Entscheid des Nationalrates noch einmal in aller Tiefe angeschaut hat und vor allem auch die Folgen des nationalr\u00e4tlichen Entscheides. Denn es wurde jetzt mehrfach gesagt: Die Auswirkungen auf die Kantone und insbesondere auf die Gemeinden sind betr\u00e4chtlich. Deshalb schon w\u00e4re es falsch, den Entscheid zu \u00fcbernehmen. Der Entscheid des Nationalrates ist auch widerspr\u00fcchlich. Denn der Nationalrat hat auf der einen Seite Besch\u00e4ftigungsprogramme beschlossen in der \u00dcberzeugung - und da war man sich wirklich auch einig -, dass Besch\u00e4ftigungsprogramme erstens f\u00fcr die Sicherheit dienlich seien, dass sie eben zur Beruhigung der Situation beitragen w\u00fcrden, und dass es auch hilfreich sei f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, wenn Asylsuchende besch\u00e4ftigt seien. Gleichzeitig hat man auf der anderen Seite die Nothilfe beschlossen, die, wenn man sie im engeren Sinn auslegt, mit Besch\u00e4ftigungsprogrammen unvereinbar ist. Ich werde nicht auf weitere Widerspr\u00fcche eingehen.
\nIch m\u00f6chte noch auf die Frage von Herrn St\u00e4nderat F\u00f6hn etwas sagen. Herr St\u00e4nderat, Sie fragten, ob man den Kantonen nicht vorschreiben k\u00f6nnte, die Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende wenigstens betr\u00e4chtlich unter der Sozialhilfe anzusetzen, die f\u00fcr andere Sozialhilfebez\u00fcger gilt. Aber so etwas k\u00f6nnen wir den Kantonen nicht vorschreiben. Der Bund bezahlt den Kantonen pro Asylbewerber pro Tag 55 Franken. Ich sage jetzt nicht, die Kantone seien frei, damit zu tun, was sie wollen, weil sie eine Aufgabe zu erf\u00fcllen haben. Aber wie sie dann ihre Sozialhilfe f\u00fcr Asylbewerber ausgestalten und in welcher H\u00f6he, liegt in kantonaler Kompetenz. Ich glaube, die Kammer der Kantone wird sich hier h\u00fcten, in die Kompetenz der Kantone einzugreifen. Die Ausgestaltung liegt gem\u00e4ss Verfassung und Asylgesetz in der Kompetenz der Kantone. Von daher ist es wichtig, und das wurde auch umfassend festgestellt, dass die Sozialhilfe f\u00fcr Asylbewerber unter derjenigen liegt, die andere Sozialhilfebez\u00fcger bekommen. Die Kommission hat auf eine Zahl verzichtet, aber die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Sozialhilfe f\u00fcr Asylbewerber durchschnittlich zwischen 20 und 30 Prozent unter dem Level der Sozialhilfe f\u00fcr andere Sozialhilfebez\u00fcger liegt.
\nIch m\u00f6chte noch etwas sagen: Der Nationalrat wollte ja mit dieser Massnahme auch eine gewisse H\u00e4rte markieren. Man hat gesagt, man wolle abschreckend sein. Man will Asylbewerber offenbar dazu bringen, dass sie ein Asylgesuch nicht in unserem Land stellen. Ich finde, dass wir zwar H\u00e4rte markieren, vor allem aber auch Konsequenz markieren k\u00f6nnen. Das ist richtig, ich unterst\u00fctze das, aber erst dann, wenn Menschen in unserem Land ein faires Verfahren gehabt haben, wenn sie ihre Rechtsmittel bekommen haben, wenn sie diese ausgesch\u00f6pft haben. Wenn nach diesem Verfahren festgestellt wurde, dass sie keine Fl\u00fcchtlinge sind, dass sie unseres Schutzes nicht bed\u00fcrfen, dann m\u00fcssen sie unser Land verlassen. Das ist H\u00e4rte, das ist Konsequenz. Sie k\u00f6nnen das freiwillig tun, sie bekommen R\u00fcckkehrhilfe. Wenn sie es nicht freiwillig tun, dann m\u00fcssen sie unser Land zwangsweise verlassen.
\nIch erlaube mir, Ihnen Folgendes zu sagen: Ich war gestern Abend in Z\u00fcrich an einem Ausschaffungsflug dabei - nur bis ins Flugzeug, sonst w\u00e4re ich heute nicht bei Ihnen. Ich wollte mit eigenen Augen sehen, was das bedeutet, was wir hier in diesen sch\u00f6nen S\u00e4len an Gesetzgebung beraten und beschliessen. Ich wollte einmal sehen, wie sich das vor allem f\u00fcr diejenigen anf\u00fchlt, die diese Gesetzgebung dann auch vollziehen m\u00fcssen. Ich muss Ihnen sagen, wenn man das einmal eins zu eins erlebt hat, dann \u00fcberlegt man sich vielleicht auch in Zukunft, dass das, was wir hier beschliessen, auch von Menschen umgesetzt werden muss. Ich habe allergr\u00f6ssten Respekt vor der Arbeit der Polizei. Es ist eine unglaublich schwierige, eine unglaublich anspruchsvolle Arbeit, Menschen gegen ihren Willen auszuschaffen, in ihr Heimatland zur\u00fcckzubringen. Stellen Sie sich das einmal vor: Sie m\u00fcssen jemanden gegen seinen Willen in sein Heimatland zur\u00fcckbringen! Sie m\u00fcssen das mit W\u00fcrde tun. Die Polizei [PAGE 706] hat versucht, das mit W\u00fcrde zu tun und die W\u00fcrde dieser Menschen auch zu respektieren. Aber es ist schwierig, diese Aufgabe zu tun.
\nIch stehe trotzdem zu diesen Ausschaffungsfl\u00fcgen. Wir sollen zwar alles daf\u00fcr tun, dass die Menschen unser Land freiwillig verlassen, und diese Situationen verhindern. Wenn aber alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft wurden, wenn nichts anderes mehr infrage kommt, dann machen wir das. Dieser Ausschaffungsflug gestern war m\u00f6glich, weil wir letztes Jahr ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Guinea unterzeichnet haben; das sind die Zusammenh\u00e4nge. Da k\u00f6nnen wir hart sein, da k\u00f6nnen wir konsequent sein - aber, bitte sch\u00f6n, nicht mit Menschen, die in unserem Land ein Asylgesuch stellen, und nicht mit einer Kollektivstrafe f\u00fcr alle Asylsuchenden, nur weil sich ein paar wenige hier schlecht benehmen. F\u00fcr sie werden wir die Leistungen k\u00fcrzen, f\u00fcr sie k\u00f6nnen wir die entsprechenden Massnahmen ergreifen, das haben Sie heute auch beschlossen - aber bitte nicht f\u00fcr alle Asylsuchenden.
\nIch danke der Kommission f\u00fcr ihren sinnvollen, hilfreichen Vorschlag, und ich hoffe, dass sich dann auch der Nationalrat dem anschliessen kann.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Wir entscheiden mit dieser Abstimmung \u00fcber ein Konzept. Der Beschluss wird sich auch auf weitere Artikel auswirken.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Jenny ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 81 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 81 al. 2
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nWir haben hier genau den Wortlaut wieder gefunden; wir haben ihn einfach in Artikel 81 Absatz 2 gestrichen und bei Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe j angef\u00fcgt: \"... ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt, insbesondere ihre Identit\u00e4t nicht preisgibt\". Das ist dasselbe.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 82
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\nF\u00fcr Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige ... auszurichten. Der Ansatz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung liegt unter dem Ansatz f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung.
\nAbs. 4
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 82
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 3
\n... prestations en nature. Elle est inf\u00e9rieure \u00e0 celle accord\u00e9e aux r\u00e9sidents suisses.
\nAl. 4
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nSozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu k\u00fcrzen oder zu entziehen, wenn die beg\u00fcnstigte Person:
\n...
\nh. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\ni. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nj. ... grob verletzt, insbesondere ihre Identit\u00e4t nicht preisgibt;
\nk. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nAbsatz 1 gilt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nur unter dem Vorbehalt der Gleichbehandlung mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung.
\n[VS]
\nArt. 83
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes prestations d'aide sociale ainsi que les prestations vis\u00e9es \u00e0 l'article 82 alin\u00e9a 3 ne sont pas allou\u00e9es, sont allou\u00e9es partiellement, r\u00e9duites ou supprim\u00e9es si le b\u00e9n\u00e9ficiaire:
\n...
\nh. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\ni. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nj. ... de collaborer et refuse en particulier de d\u00e9cliner son identit\u00e9;
\nk. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nL'alin\u00e9a 1 s'applique aux r\u00e9fugi\u00e9s pour autant que l'\u00e9galit\u00e9 de traitement avec les r\u00e9sidents suisses soit assur\u00e9e.
\nWir waren ja gehalten, bei der Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes die Fl\u00fcchtlingskonvention einzuhalten. Wir haben die Fl\u00fcchtlingskonvention auch hier eingehalten, es liegt mir daran, das festzustellen. Die Fl\u00fcchtlingskonvention gibt uns ja vor, dass wir anerkannte Fl\u00fcchtlinge wie die einheimische Bev\u00f6lkerung behandeln. Aber - ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt - wir k\u00f6nnen auch bei der einheimischen Bev\u00f6lkerung Sozialhilfeleistungen k\u00fcrzen.
\n