01.3425
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 90 Stimmen
\nDagegen .... 41 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n01.3640, 01.3641
\n\u00dcberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n\u00dcberweisung der Motionen
\nMinderheit
\n(Bangerter, Heberlein, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer R\u00e9my, Seiler, Wandfluh)
\nAblehnung der Motionen 01.3640 und 01.3641
\n[VS]
\nAntrag Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
\nAblehnung der Motion 01.3425
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nTransmettre les motions
\nMinorit\u00e9
\n(Bangerter, Heberlein, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer R\u00e9my, Seiler, Wandfluh)
\nRejeter les motions 01.3640 et 01.3641
\n[VS]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre
\nRejeter la motion 01.3425
\nComme je l'avais d\u00e9j\u00e0 relev\u00e9 dans le rapport de la commission, lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur cette loi sur la formation professionnelle que vous venez d'adopter, le monde du travail s'est profond\u00e9ment modifi\u00e9 durant les 15 \u00e0 20 derni\u00e8res ann\u00e9es, la soci\u00e9t\u00e9 aussi d'ailleurs. Beaucoup plus de femmes rejoignent le monde du travail apr\u00e8s un arr\u00eat professionnel souvent d\u00fb au fait qu'elles s'occupent de leurs enfants apr\u00e8s la naissance. Effectivement, il n'y a dans ce domaine-l\u00e0 quasiment aucune \u00e9galit\u00e9. Or, il n'est absolument plus possible dans le monde du travail maintenant de r\u00e9int\u00e9grer une profession sans suivre au pr\u00e9alable une formation destin\u00e9e \u00e0 remettre \u00e0 jour ses connaissances professionnelles.
\nL'\u00e9conomie a besoin de ces personnes, mais la formation continue financ\u00e9e par le seul biais de l'\u00e9conomie est, en g\u00e9n\u00e9ral, r\u00e9serv\u00e9e aux personnes ayant d\u00e9j\u00e0 un travail. Beaucoup d'entreprises r\u00e9servent d'ailleurs cette formation continue \u00e0 leurs cadres, et d'autres en excluent les personnes \u00e0 temps partiel. Les exigences toujours plus grandes du monde professionnel ont rendu indispensable la formation continue. Il est important que le plus grand nombre possible de personnes puisse y acc\u00e9der.
\nIl a souvent \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9, durant la crise des ann\u00e9es nonante, que les personnes les moins form\u00e9es \u00e9taient aussi celles qui \u00e9taient le plus souvent au ch\u00f4mage et qui y restaient le plus longtemps. En fait, on pourrait dire que la meilleure assurance-ch\u00f4mage, c'est la formation professionnelle.
\nOr, je l'ai d\u00e9j\u00e0 relev\u00e9, ce point a \u00e9t\u00e9 peu trait\u00e9 dans la loi sur la formation professionnelle que nous venons d'adopter. Il n'est qu'un volet assez mineur de cette loi. Comme je vous l'ai dit, la commission s'est pench\u00e9e sur ce sujet. Elle a nomm\u00e9 une sous-commission, un groupe de travail qui a abouti aux trois motions que nous vous proposons aujourd'hui. Je pense qu'il est important que le Parlement montre qu'il est conscient de cette situation et qu'il veut se donner les moyens de la traiter.
\nJe vous recommande de transmettre les trois motions qui vous sont pr\u00e9sent\u00e9es par la majorit\u00e9 de la commission.
\nEs geht hier um eine Frage mit m\u00f6glicherweise grosser finanzieller Bedeutung. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion 01.3425, \"Weiterbildungsgesetz\", ab.
\nIch frage mich manchmal schon, ob wir nicht zuerst ein Gesetz gegen die Flut von immer neuen Gesetzen machen sollten, so etwas wie die Schuldenbremse; eine Gesetzesbremse sozusagen, mit der zuerst Gesetze aufgehoben werden m\u00fcssen, damit es wieder Platz f\u00fcr neue hat. Ich will aber anerkennen, dass es im Bereich der Weiterbildung durchaus noch Gebiete gibt, die einer klaren Regelung und m\u00f6glicherweise einer F\u00f6rderung bed\u00fcrfen.
\nDie Weiterbildung ist ein sehr liberales, vielschichtiges und komplexes Gebiet, das nicht leicht in ein Gesetz einzubinden ist. Denken Sie an die Dominanz der unz\u00e4hligen privaten Anbieter in unserem Land, an die hier eingesetzten Mittel. Tausende von Bildungsinstituten holen sich Zehntausende bis Hunderttausende von Bildungshungrigen in ihre Schulungsr\u00e4ume; berufliche und nichtberufliche Weiterbildung sind eng miteinander verbunden, sie sind kaum voneinander zu trennen. W\u00e4hrend sich die einen um eine gute Qualifikation im Beruf oder um eine leichtere Eingliederung in die Gesellschaft bem\u00fchen, stehen bei anderen die Hobbys oder sogar die Freude an einem gemeinschaftlichen Anlass im Vordergrund. Dies hat auch der Bund in einer Studie \u00fcber Anbieter, Angebot, Rechtsgrundlagen und Finanzierung der Erwachsenenbildung zur Kenntnis genommen.
\nGem\u00e4ss den Empfehlungen in der Studie Schl\u00e4fli/Gonon hat der Bund eine Kommission eingesetzt - das Forum Weiterbildung -, die die Aufgabe hat, zus\u00e4tzlich Transparenz in den Bereichen der Erwachsenenbildung, der modularisierten Weiterbildungssysteme und der Akkreditierung von Anbietern zu schaffen. Das Forum soll unter anderem Vorschl\u00e4ge zuhanden von Bund und Kantonen erarbeiten. Ich meine, dies h\u00e4tte nun als N\u00e4chstes zu geschehen, bevor die Verwaltung einen neuen Auftrag erh\u00e4lt. Es kommt hinzu, dass auch die Ergebnisse betreffend den neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen von entscheidender Bedeutung sind. Meine Feststellung ist, dass bis heute das Forum Weiterbildung die gestellte Aufgabe noch nicht erf\u00fcllt hat. Auch der Finanzausgleich Bund/Kantone als wesentliche Grundvoraussetzung ist noch nicht geregelt. Demzufolge kann ein Weiterbildungsgesetz zum heutigen Zeitpunkt kaum zu befriedigenden Resultaten f\u00fchren. In der Begr\u00fcndung der Motion werden zudem Dinge gefordert, die weit \u00fcber die realistischen M\u00f6glichkeiten hinauszielen.
\nWenn wir \u00fcber einen konkreten Auftrag an die Verwaltung inhaltlich diskutieren wollen, dann m\u00fcssen die angek\u00fcndigten Vorarbeiten des Forums Weiterbildung zur Diskussion [PAGE 1767] vorliegen. Sonst sehe ich auch keine Begr\u00fcndung mehr f\u00fcr dieses Forum.
\nNoch ein Punkt: Weiterbildung ist nicht immer erfolgreich; wo und warum nicht, ist eine wesentliche Frage. Wann ist sie effizient, wann nicht? Auch diese Frage ist f\u00fcr den Einsatz von \u00f6ffentlichen Mitteln zunehmend entscheidend. Wir k\u00f6nnen nicht ein Gesetz ausarbeiten und einf\u00fchren, dessen Konsequenzen kaum abzusch\u00e4tzen sind.
\nAuch im Bericht Schl\u00e4fli/Gonon wird die Erneuerung des Berufsbildungsgesetzes als n\u00e4chstliegende Massnahme zur F\u00f6rderung der Weiterbildung betrachtet. Das haben wir heute getan. Mittelfristig ist auch ein Rahmengesetz f\u00fcr die Weiterbildung denkbar. Die Idee einer Weiterbildungsstiftung, die hier offenbar ausgeklammert werden soll, ist nochmals zu pr\u00fcfen.
\nSind wir uns wirklich gen\u00fcgend bewusst, welchen dramatischen Umstellungen gerade heute die Weiterbildung unterworfen ist? Es entstehen heute virtuelle Hochschulen, bald auch virtuelle Berufsschulen und bald jegliche Menge an Weiterbildung, die \u00fcber das Internet kosteng\u00fcnstig direkt ins Haus angeboten wird. Dies hat f\u00fcr die k\u00fcnftige Weiterbildung einschneidende Folgen, bietet aber auch neue Chancen. Das Forum Weiterbildung hat auch hier eine wichtige Aufgabe.
\nEin sofortiger Auftrag an den Bund f\u00fcr ein neues Gesetz ist voreilig und kontraproduktiv. Ein solcher Auftrag ist ohne klare Begrenzung ein finanzieller Blindflug, den wir im heutigen Klima nicht ausf\u00fchren d\u00fcrfen. Ich stelle die M\u00f6bel auch nicht in das neue Haus, solange die B\u00f6den noch nicht verlegt sind.
\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen mehrheitlich, die Motion 01.3425 mit ihren unklaren Konsequenzen nicht zu \u00fcberweisen.
\nIn der Anfangsphase der Beratung des Berufsbildungsgesetzes wurde auch und intensiv \u00fcber die Weiterbildung im Sinne von lebenslangem Lernen diskutiert. Die Kommission kam mehrheitlich zum Schluss, die Berufsbildung sei nun z\u00fcgig und priorit\u00e4r zu reformieren und die Diskussion \u00fcber die Weiterbildung anschliessend zu f\u00fchren; deshalb die Kommissionsmotion f\u00fcr ein Weiterbildungsgesetz, die die FDP-Fraktion mehrheitlich unterst\u00fctzt. Weiter wurde auch diskutiert, ob nicht spezielle F\u00f6rderprogramme f\u00fcr bildungsferne Schichten und Programme f\u00fcr den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen, eventuell in Kooperation mit der Wirtschaft, erarbeitet werden k\u00f6nnten.
\nEs wurde eine Subkommission gebildet, die eine Parlamentarische Initiative ausarbeiten sollte. Ich war Mitglied dieser Subkommission, denn ich stand dem Anliegen positiv gegen\u00fcber. Es fanden viele Hearings statt. Wir informierten uns, und die Subkommission stellte mehrheitlich fest, dass in diesem Bereich vieles geschieht, dass diese berechtigten Anliegen in ein Weiterbildungsgesetz geh\u00f6ren und auch dort aufgenommen werden sollten. Deshalb er\u00fcbrige sich eine Parlamentarische Initiative.
\nNun hat die Mehrheit der WBK diese Anliegen in Form von zwei Motionen wiederaufgenommen. Wenn sich aber eine Parlamentarische Initiative er\u00fcbrigt, weil ein Weiterbildungsgesetz erarbeitet werden soll, so er\u00fcbrigen sich auch diese Motionen.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt die \u00dcberweisung der Kommissionsmotion Weiterbildungsgesetz 01.3425, sie lehnt aber die beiden anderen Motionen, 01.3640 und 01.3641, ab.
\nPourquoi une loi-cadre f\u00e9d\u00e9rale sur la formation continue? Ce serait mieux de dire sur la \"formation tout au long de la vie\", c'est la d\u00e9finition plus moderne qui en est donn\u00e9e aujourd'hui au niveau europ\u00e9en. La Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture a beaucoup travaill\u00e9 cette ann\u00e9e sur la loi sur la formation professionnelle et sur un chapitre tr\u00e8s important, la formation continue. On a aussi discut\u00e9 du rapport Gonon/Schl\u00e4fli qui est le premier rapport qui a \u00e9t\u00e9 fait en Suisse sur la situation de la formation continue. On a discut\u00e9 du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \"El\u00e9ments de r\u00e9flexion pour une politique f\u00e9d\u00e9rale en mati\u00e8re de formation continue\" qui est une r\u00e9ponse au rapport Gonon/Schl\u00e4fli. On a discut\u00e9 de l'initiative du canton de Soleure 99.304 \u00e0 laquelle il n'a pas \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 suite. Cependant, un postulat a \u00e9t\u00e9 transmis durant la session de printemps 2001 \u00e0 Lugano; celui-ci demande une \u00e9tude approfondie de syst\u00e8mes plus modernes pour favoriser la formation continue.
\nVous voyez donc qu'on a parcouru un grand chemin. On a eu aussi la sous-commission Fetz, on a eu aussi la sous-commission \"ICT-Gesetz\". On a vraiment approfondi, discut\u00e9 toute la question. On est arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion qu'il tr\u00e8s important d'arriver, pas dans l'imm\u00e9diat, mais apr\u00e8s une \u00e9tude approfondie, \u00e0 une loi-cadre qui nous aide \u00e0 instituer un syst\u00e8me de formation continue en Suisse, avec la collaboration de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons, des organisations, avec la responsabilit\u00e9 des individus. Cette loi-cadre doit donner les conditions-cadres favorables \u00e0 toute personne, afin de se former tout au long de sa vie.
\nPourquoi est-ce important? Parce qu'on a constat\u00e9 - l'\u00e9tude Gonon/Schl\u00e4fli, les statistiques qui nous viennent chaque ann\u00e9e de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique ainsi que le dernier rapport de l'OCDE \"Examen th\u00e9matique de l'apprentissage des adultes. Suisse. Rapport de base\" corroborent ce point de vue - que la situation en Suisse n'est pas tellement bonne, de ce point de vue. On a une participation \u00e0 la formation continue relativement faible si on la compare \u00e0 celle d'autres pays, avec des disparit\u00e9s \u00e9videntes dans l'acc\u00e8s entre les diverses classes sociales, entre les sexes, les g\u00e9n\u00e9rations et les r\u00e9gions culturelles et linguistiques.
\nPar exemple, on fait beaucoup plus de formation continue en Suisse al\u00e9manique parce qu'il y a plus d'industries, plus d'entreprises, il y a plus de possibilit\u00e9s; malheureusement, l'acc\u00e8s et l'offre sont inf\u00e9rieurs en Romandie et au Tessin. Les grandes entreprises organisent beaucoup de cours de formation continue; les petites, malheureusement, n'y arrivent pas. On a un retard dans l'organisation de la formation continue avec des m\u00e9thodes modernes - je pense au syst\u00e8me modulaire, \u00e0 l'enseignement \u00e0 distance. On a toute la question de la qualit\u00e9 - c'est vrai que l\u00e0, avec la nouvelle loi sur la formation professionnelle, on peut intervenir. Finalement, on peut dire aussi que le financement public, qui devrait quand m\u00eame jouer un r\u00f4le moteur pour que les personnes aient l'\u00e9galit\u00e9 d'acc\u00e8s \u00e0 la formation continue, est vraiment tr\u00e8s, tr\u00e8s petit, si vous pensez que Conf\u00e9d\u00e9ration et cantons ne d\u00e9pensent que 1,5 pour cent pour la promotion et la sensibilisation \u00e0 la formation continue! Donc, vous voyez que c'est important d'aller dans ce sens.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans sa r\u00e9ponse au rapport Gonon/Schl\u00e4fli, prend acte et se dit conscient qu'il y a encore beaucoup \u00e0 faire dans ce domaine. La loi sur la formation professionnelle est une premi\u00e8re r\u00e9ponse, mais \u00e7a ne suffit pas. On devrait vraiment am\u00e9liorer les conditions-cadres, la transparence. Le but final, c'est que beaucoup plus de personnes puissent acc\u00e9der et faire de la formation continue.
\nAu nom du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, qui \u00e9tait unanime \u00e0 soutenir cette motion, je vous prie de transmettre la motion de la commission pour une loi sur la formation continue (01.3425).
\nLes deux autres motions, la motion de la majorit\u00e9 de la commission pour un programme d'impulsion en faveur de la r\u00e9insertion professionnelle des femmes (01.3640) et la motion de la majorit\u00e9 de la commission pour une offensive de formation continue pour les personnes peu qualifi\u00e9es (01.3641), sont des motions qui demandent au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tudier deux programmes concrets qui doivent \u00eatre \u00e9tudi\u00e9s d\u00e8s maintenant jusqu'au moment o\u00f9 la loi entrera en vigueur. Ces deux motions se basent sur des articles de la loi que nous avons vot\u00e9e il y a cinq minutes. On ne demande pas de faire quelque chose tout de suite, mais de commencer \u00e0 programmer, parce que les programmes d'impulsion qu'on demande se basent vraiment sur la loi sur la formation professionnelle.
\n[PAGE 1768]
\nLe groupe \u00e9cologiste communique qu'il soutient les trois motions.
\nWenn ich jetzt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kommissionsmotion \"Weiterbildungsgesetz\" spreche, dann mache ich dies als Sprecherin der SP-Fraktion, aber auch im Namen des bereits zitierten \"Forums Weiterbildung Schweiz\" als dessen Pr\u00e4sidentin.
\nDas \"Forum Weiterbildung Schweiz\" wurde vor anderthalb Jahren gegr\u00fcndet und ist eine der ersten konkreten Umsetzungsmassnahmen des Berichtes \"Weiterbildung in der Schweiz\". Mitglieder dieses Forums sind von der Wirtschaftsseite her der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Schweizerische Gewerbeverband, der Christlichnationale Gewerkschaftsbund der Schweiz und der Schweizerische Kaufm\u00e4nnische Verband. Vonseiten der \u00f6ffentlichen Hand sind es folgende Bundes\u00e4mter: das Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft, das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie, das Bundesamt f\u00fcr Kultur sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft. Von den Kantonen ist die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) darin vertreten. Weiter ist die Pro Helvetia dabei, und als Vertretung der privaten Organisationen die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Erwachsenenbildung.
\nAlle Aktivit\u00e4ten des \"Forums Weiterbildung Schweiz\" stehen unter folgender Zielsetzung: Das Forum setzt sich daf\u00fcr ein, dass die immer noch weitgehend getrennten Programme und Initiativen der allgemeinen, kulturellen, politischen Weiterbildung, der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie der Bildungsangebote f\u00fcr Erwerbslose unter \u00fcbergreifenden Gesichtspunkten koordiniert und gestaltet, gef\u00f6rdert werden.
\nDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Bericht \"Weiterbildung in der Schweiz\" zuhanden des Parlamentes vor einem Jahr die Gr\u00fcndung des \"Forums Weiterbildung Schweiz\" begr\u00fcsst und ihm explizit den Auftrag zugewiesen, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Weiterbildungspolitik des Bundes zu machen, die sich als verfassungskonform, zweckm\u00e4ssig und realisierbar erweisen. Ausgehend von der Revision des Berufsbildungsgesetzes und der hier neu verankerten berufsorientierten Weiterbildung ist das \"Forum Weiterbildung Schweiz\" zum Schluss gekommen, dass es jetzt auf Bundesebene ein eigenst\u00e4ndiges Weiterbildungsgesetz braucht. Nur ein solches Rahmengesetz kann die von allen Seiten gew\u00fcnschte und geforderte Transparenz, Koordination und Rollenteilung, Qualit\u00e4tssicherung, gezielte Unterst\u00fctzung benachteiligter Gruppen, also die Entwicklung und F\u00f6rderung einer zukunftsorientierten Weiterbildungspolitik, gew\u00e4hrleisten.
\nDie WBK hat sich dieser Haltung angeschlossen. Die Kommissionsmotion st\u00fctzt sich auf die neue Bundesverfassung ab, die in den Artikeln 41, 63, 67 und 69 Basis f\u00fcr eine integrale Erfassung des quart\u00e4ren Bildungsbereiches ist. Explizit dieser Meinung ist auch die EDK, die auch Mitglied des \"Forums Weiterbildung Schweiz\" ist. Im Schreiben der EDK, das Sie alle vor unserer Gesetzesberatung erhalten haben, unterst\u00fctzt die EDK die Kommissionsmotion \"Weiterbildungsgesetz\" ausdr\u00fccklich.
\nIch betone dies hier deswegen so explizit, weil bis heute in erster Linie die Kantone f\u00fcr die Erwachsenenbildung - so der nicht mehr zeitgem\u00e4sse Begriff in Artikel 67 der Bundesverfassung - zust\u00e4ndig sind.
\nHerr Bundesrat Couchepin hat mich in seinem Eintretensvotum zum Berufsbildungsgesetz betreffend Weiterbildungs-F\u00f6rderungspolitik aufs Schritt-f\u00fcr-Schritt-Vorgehen verwiesen. Zusammen mit dem \"Forum Weiterbildung Schweiz\" und der WBK sind wir hier auf diesem pragmatischen Weg. Mit der Motion f\u00fcr ein Weiterbildungs-Rahmengesetz machen wir und Sie, Herr Bundesrat, jetzt den n\u00e4chsten Schritt vorw\u00e4rts - allons-y!
\nLehnen Sie den alle bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Realit\u00e4ten ausser Acht lassenden Antrag Pfister Theophil gem\u00e4ss SVP-Fraktion ab.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, keine der drei Motionen zu \u00fcberweisen. Damit Umschulung, Weiterbildung und Wiedereinstieg f\u00fcr alle erm\u00f6glicht werden, haben die Institutionen, aber auch die Betriebe sehr viel Eigeninitiative entwickelt und auch umgesetzt. Zum Beispiel sind allein aus der Landwirtschaft in den letzten sechs Jahren 25 000 Personen in andere Betriebe eingegliedert worden, und dies ohne \u00f6ffentliche F\u00f6rderungs- und Impulsprogramme.
\nEbenso verh\u00e4lt es sich bei der Motion 01.3641, \"Weiterbildungsoffensive f\u00fcr wenig qualifizierte Personen. Entwicklung eines Baukastensystems\". Sind denn Leute, die eine Arbeit pflichtbewusst verrichten, welche nicht unbedingt eine hohe Berufsbildung verlangt, unqualifiziert? Bei einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt, in dem wir uns zum Gl\u00fcck befinden, w\u00fcrden gerade diese Leute in den Betrieben fehlen, wenn sie durch solche Impulsprogramme abgeworben w\u00fcrden. Weiterbildungs- und Impulsprogramme des Bundes, wie sie die Motionen verlangen, k\u00f6nnten den Bed\u00fcrfnissen der einzelnen Betriebe kaum Rechnung tragen.
\nDie Subkommission der WBK, die ein Weiterbildungsgesetz vorschlagen sollte, ist eindeutig zum Schluss gekommen, dass es f\u00fcr den Bund sehr schwierig w\u00e4re, ein Gesetz zu schaffen, das allen Beteiligten gerecht w\u00fcrde. Deshalb verzichtete die Subkommission auf einen Antrag zuhanden der WBK.
\nDie SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass es auch aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht Sache des Bundes ist, hier aktiv zu werden. Vielmehr ist es den Institutionen und Betrieben zu \u00fcberlassen, ihre Angestellten gezielt und ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechend um- und weiterzubilden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, die drei Motionen nicht zu \u00fcberweisen.
\nJ'interviendrai plut\u00f4t sur une question de proc\u00e9dure.
\nPour les motions 01.3640 et 01.3641, dans la r\u00e9ponse qui vient de nous \u00eatre remise, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose la transformation en postulat.
\nAlors, la question est la suivante. Lorsque nous avons adopt\u00e9 les motions Plattner/Eymann (01.3159/01.3140), le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que le chiffre de 60 millions de francs pour l'augmentation de la subvention de base aux universit\u00e9s ne pouvait pas \u00eatre pris en consid\u00e9ration parce qu'il figurait dans le d\u00e9veloppement.
\nPour les deux pr\u00e9sentes motions, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se fonde sur le d\u00e9veloppement pour demander la transformation en postulat. Alors, je demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral: comment se fait la prise en compte du d\u00e9veloppement? De quoi d\u00e9pend-elle? Est-ce que cela d\u00e9pend de la fantaisie de l'administration? Est-ce que \u00e7a rel\u00e8ve de l'arbitraire du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou est-ce que \u00e7a ob\u00e9it \u00e0 des r\u00e8gles que je qualifierai, \u00e9tymologiquement, de honteuses, c'est-\u00e0-dire cach\u00e9es? Je me r\u00e9jouis d'entendre votre r\u00e9ponse, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral.
\nNamens der SP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir bez\u00fcglich Weiterbildungsgesetz an der Motion festhalten. Es ist wichtig, dass hier endlich einmal die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass die berufliche Weiterbildung in einer modernen Form der allgemeinen Erwachsenenbildung definiert wird. Sonst fallen immer s\u00e4mtliche Projekte zwischen Stuhl und Bank.
\nIn Bezug auf die beiden anderen Kommissionsmotionen - diejenige f\u00fcr ein Impulsprogramm zur F\u00f6rderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und diejenige f\u00fcr eine Weiterbildungsoffensive f\u00fcr wenig qualifizierte Personen - kann ich Ihnen auch im Namen der Mehrheit der Fraktion mitteilen, dass wir bereit sind, das auch als Postulat zu \u00fcberweisen. Ich m\u00f6chte Sie einfach darauf aufmerksam machen: Das ist genau einer der Inhalte, f\u00fcr den Sie vorher die Millionen von Franken, also die 27 Prozent, gesprochen haben. Hier k\u00f6nnen Sie wirklich einmal einen Inhalt mitbeeinflussen.
\n[PAGE 1769] Wir wissen nat\u00fcrlich, dass sich Bundesrat Couchepin, zusammen mit dem BBT, ganz besonders daf\u00fcr einsetzen wird, dass in diesem Bereich des Wiedereinstiegs der Frauen und in demjenigen der wenig Qualifizierten - hier haben wir in der Schweiz ein Problem, das wissen Sie - wirklich entsprechend gute Projekte vorangetrieben werden.
\nTout d'abord une r\u00e9ponse, qui n'en est certainement pas une, \u00e0 M. Scheurer qui voudrait que je d\u00e9veloppe une th\u00e9orie g\u00e9n\u00e9rale de la transformation des motions en postulats. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est tr\u00e8s pragmatique en la mati\u00e8re et renonce \u00e0 fixer des r\u00e8gles, se souvenant de la fameuse phrase de Talleyrand qui disait que, pour violer les r\u00e8gles, il faut les conna\u00eetre. Ainsi, nous \u00e9vitons de violer les r\u00e8gles en n'en fixant aucune et c'est de cas en cas, en fonction de l'int\u00e9r\u00eat politique que nous voyons \u00e0 accepter le postulat, que nous proposons de transformer une motion en postulat ou de la refuser.
\nEn l'esp\u00e8ce, transmettre ces motions sous forme de postulats, comme le propose d'ailleurs fort intelligemment Mme Fetz - je reviendrai sur la question tactique -, est tout \u00e0 fait justifi\u00e9, puisqu'on est en train d'\u00e9laborer une loi qui pr\u00e9voit la possibilit\u00e9, avec le 2,5 pour cent, de mener des projets pilotes, qui pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 de faire des efforts particuliers dans certains domaines. Par cons\u00e9quent, accepter ces propositions sous forme de postulats rel\u00e8ve du bon sens.
\nPar ailleurs, je crois que Mme Fetz a bien raison de proposer la transformation des motions en postulats parce que, si votre Conseil les transmet comme motions, il y a peu de chance que le Conseil des Etats les transmette et, dans ce cas-l\u00e0, il n'en reste plus rien. Tandis que, si vous les transmettez comme postulats, les postulats ne sont pas soumis au Conseil des Etats. Par cons\u00e9quent, il en reste une trace dans la m\u00e9moire collective du Parlement et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est la raison pour laquelle je crois qu'il est raisonnable d'accepter ces propositions sous forme de postulats.
\nDans la mesure o\u00f9 les auteurs et les principaux int\u00e9ress\u00e9s sont d'accord de transformer leurs motions en postulats, nous n'allons pas nous y opposer. Nous trouvons m\u00eame que c'est une proposition tout \u00e0 fait intelligente. Je vous recommande d'accepter ces deux motions sous forme de postulats.
\n