Angenommen - Adopt\u00e9
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\nLe rapporteur a dit l'essentiel: il y a, dans ce domaine, un besoin d'analyse, de clarification. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est tout \u00e0 fait dispos\u00e9 \u00e0 aller dans ce sens. Je crois qu'il a apport\u00e9 tous les arguments qui vont \u00e0 l'appui de l'adoption de la motion.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e9galement, dans ce cadre, \u00e0 accepter la motion.
\nAls Pr\u00e4sident Ihrer WBK darf ich Ihnen kurz einige Ausf\u00fchrungen zu dieser Motion der WBK-NR machen, die wir einstimmig zur Annahme beantragen.
\nWorum geht es? Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen, das 2007 in Kraft gesetzt wurde, einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Im Rahmen der Umsetzung hat sich eben gezeigt, dass verschiedene Fragen in diesem sich sehr schnell entwickelnden Gebiet offen sind, zumal seit der Schaffung dieses Gesetzes eine ganze Reihe von neuen Entwicklungen eingetreten ist. Deshalb ist es Ihrer Kommission ein Anliegen, dass der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft, inwiefern die technisch-wissenschaftlichen Entwicklungen, die Entwicklungen im Bereich der Methoden, der Kosten, aber auch der Internetthemen eine \u00c4nderung des Gesetzes n\u00f6tig machen oder nicht. Das soll \u00fcberpr\u00fcft werden, und dann sollen dem Parlament allf\u00e4llige Anpassungen unterbreitet werden.
\nUm Ihnen ganz kurz ein bisschen aufzuzeigen, wo diese Themen liegen k\u00f6nnten, die sich seit der Schaffung des Gesetzes entwickelt haben: Da ist sicher ein erster Bereich das Internet. Heute ist es ohne Probleme m\u00f6glich, dass Sie einen Wangenabstrich selber machen und den beispielsweise zur genetischen Untersuchung in die USA oder sonst wohin schicken k\u00f6nnen. Sehr oft sind das auch Untersuchungen, die nicht unbedingt Krankheiten betreffen, sondern Themen der eigenen Herkunft. Sie k\u00f6nnen also so testen, ob Sie bei Ihren Urahnen vielleicht einen Berberstamm hatten oder von den Hunnen abstammen. Solche Dinge t\u00f6nen vielleicht noch relativ harmlos, und ein aufgekl\u00e4rter Erwachsener kann sie selbst ad\u00e4quat einordnen.
\nKomplexer wird es bei Problemen, die beispielsweise Unm\u00fcndige oder Abh\u00e4ngige betreffen, also wenn M\u00fctter oder V\u00e4ter Wangenabstriche ihrer Kinder zu bestimmten Zwecken einschicken, oder wenn es gar um medizinische Diagnosen oder medizinisch-genetische Tests geht, die mit Risiken zu tun haben, die das Individuum nachher bew\u00e4ltigen muss. Auch hier stellen sich schwierige Fragen, denn das Internet ist frei. Wie kann man hier allenfalls regulieren, wie kann man vor allem informieren, damit zumindest Erwachsene, M\u00fcndige mit diesen Technologien besser umgehen k\u00f6nnen?
\nIm Text der Motion werden auch Fragen angesprochen, die die Kostenseite betreffen. So gibt es revolution\u00e4re Entwicklungen bei den Technologien, die massive Kostensenkungen mit sich gebracht haben. Es gibt beispielsweise Fragen in Spezialgebieten, zum Beispiel jene zu unserem Territorialprinzip. Es besagt ja, dass von der Grundversicherung verg\u00fctete Leistungen im Land erbracht werden m\u00fcssen. Ausnahmen sind m\u00f6glich; der Bundesrat kann diese bewilligen. Es gibt aber heute grosse genetische Untersuchungslabors, die von Deutschland aus operieren. Sie k\u00f6nnen ihre Leistungen in der Menge viel g\u00fcnstiger anbieten. Sollen diese Labors anerkannt werden, oder sollen sie nicht anerkannt werden? Das sind alles Fragen, die sich hier stellen.
\nWir sind also der Meinung, dass es ungef\u00e4hr f\u00fcnf Jahre nach der Inkraftsetzung dieses Bundesgesetzes doch richtig ist, es zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige neue Vorschl\u00e4ge durch den Bundesrat einbringen zu lassen. Das betrifft insbesondere die angesprochenen Themenbereiche wie Internet, Pers\u00f6nlichkeitsschutz, Kosten und Informationsstrategien f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.
\nIch bitte Sie, sich der einstimmigen Kommission anzuschliessen, und danke Ihnen daf\u00fcr.
\nPresidente (Lombardi Filippo, primo vicepresidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede di accogliere la mozione all'unanimit\u00e0. Anche il Consiglio federale chiede l'accoglimento della mozione.
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