Angenommen - Adopt\u00e9
\nEs ist, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat: Wir kennen heute im Obligationenrecht kein besonderes Sanierungsrecht. Ich muss Sie einfach darauf hinweisen: Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Sanierungsverfahrens ist eine komplexe Aufgabe. Wir werden darauf achten m\u00fcssen, dass wir mit den neuen Instrumenten nicht ein zus\u00e4tzliches Missbrauchspotenzial schaffen; da werden wir sehr genau darauf achten. Aber der Bundesrat anerkennt grunds\u00e4tzlich, dass ein Sanierungsverfahren im Obligationenrecht unter Umst\u00e4nden schon auch ein effektives Instrument zur Unternehmenssanierung darstellen kann.
\nDeshalb kann der Bundesrat mit der Annahme der Motion leben.
\nZehn Jahre ist es her, ziemlich genau, dass die Swissair, unsere nationale Fluggesellschaft, ihren Betrieb eingestellt hat. Dieses Ereignis hat immer noch Nachwirkungen. Wie Sie sich erinnern, ist in der Folge eine Reihe von Vorst\u00f6ssen eingereicht worden, um das schweizerische Sanierungsrecht zu revidieren. Ziel soll es sein, dass Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, rechtzeitig saniert werden k\u00f6nnen. Wir haben festgestellt, dass das nach heutigem Recht nur ungen\u00fcgend m\u00f6glich ist.
\nWir haben bereits - daran m\u00f6gen Sie sich auch erinnern - in der letzten Session die Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts mit dem Sanierungsziel verabschiedet. Das schweizerische Sanierungsrecht, soweit es \u00fcberhaupt eines gibt, hat aber zwei Standbeine, es ist ein duales Sanierungsrecht: Das eine Bein ist das SchKG, und das andere Bein ist das Obligationenrecht, und um Letzteres geht es heute.
\nIch beantrage Ihnen namens Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, den Bundesrat zu beauftragen, dass er in Erg\u00e4nzung zur SchKG-Revision - wie es heisst: \"ohne Verzug\" - ein umfassendes Sanierungsverfahren im Obligationenrecht vorlegen m\u00f6ge. Dieses Sanierungsrecht soll es erm\u00f6glichen, Unternehmenssanierungen vorzunehmen, bevor ein formelles \u00f6ffentliches Nachlassverfahren hat eingeleitet [PAGE 924] werden m\u00fcssen. Das Verfahren soll darin bestehen, dass der Bundesrat pr\u00fcft, ob die Regeln \u00fcber das sogenannte Sanierungsdarlehen genauer definiert werden sollen.
\nEin Sanierungsdarlehen ist - einfach gesagt - Geld, das eine Unternehmerin oder ein Unternehmer in ein Unternehmen, das in Schieflage geraten ist, einschiessen will, um das Unternehmen zu sanieren. Nun ist erstaunlicherweise heute nicht klar, wann ein solches Sanierungsdarlehen vorliegt und wann nicht. Damit ist nat\u00fcrlich auch nicht klar, ob entsprechende Gelder sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogen werden k\u00f6nnen oder nicht.
\nDas Schweizerische Bundesgericht hat sich zwar mehrmals mit der Frage besch\u00e4ftigt, ist aber bisher zu keiner rechtssicheren Definition gekommen. Ich lese Ihnen die letzte Definition vor, die unser Bundesgericht 2008 (BGE 134 III 452) gegeben hat: \"Damit ein besonderer Behandlung w\u00fcrdiges Sanierungsdarlehen angenommen werden kann, m\u00fcssen berechtigte, die Wahrscheinlichkeit einer g\u00fcnstigen Prognose hinsichtlich der Verm\u00f6gensentwicklung des Schuldners eindeutig rechtfertigende Hoffnungen gegeben sein.\"
\nIch m\u00f6chte jetzt nicht in der Haut eines Geldgebers, eines Unternehmers oder einer Bank stecken, die entscheiden muss, ob gest\u00fctzt auf diesen Bundesgerichtsentscheid im Einzelfall ein Sanierungsdarlehen vorliegt oder nicht. Die Sanierungsdarlehen sind aber entscheidend daf\u00fcr, dass ein Unternehmen, das noch nicht konkursreif, aber in Schieflage ist, gerettet werden kann. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Definition vorzunehmen.
\nBei der gleichen Gelegenheit m\u00f6chte Ihre Kommission, dass im OR auch verwandte Fragen zum Sanierungsrecht gepr\u00fcft werden, etwa die Frage, ob eine eingeschr\u00e4nkte Ausnahmeregelung zum Faustpfandprinzip m\u00f6glich ist, also zum Prinzip, dass etwa Maschinen und Anlageg\u00fcter bei Sanierungsdarlehen nicht als Sicherungsgegenst\u00e4nde beigezogen werden k\u00f6nnen. Hier wird, wie auch beim Sanierungsdarlehen, einerseits differenziert zu pr\u00fcfen sein, ob das Ziel erreicht wird, dass ein Unternehmen saniert werden kann und Arbeitspl\u00e4tze nicht verlorengehen. Andererseits wird auch zu gewichten sein, ob nicht Gl\u00e4ubiger durch Missbr\u00e4uche gesch\u00e4digt werden, indem beispielsweise Aktiven, die sp\u00e4ter f\u00fcr die Gl\u00e4ubigerbefriedigung gebraucht werden sollten, zu Unrecht aus einer Gesellschaft herausgenommen werden.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, dies alles dem Bundesrat zur Pr\u00fcfung zu \u00fcbergeben, mit dem Ziel, dass eine entsprechende OR-Revision daraus resultiert. Wir freuen uns nat\u00fcrlich, dass auch der Bundesrat Annahme der Motion beantragt.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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