Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 68 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\nFrau Fiala, ich bef\u00fcrchte, dass das kein Missverst\u00e4ndnis war, sondern dass es durchaus so gemeint ist, wie es der Bundesrat gesagt hat, dass er n\u00e4mlich beantragt, diese Motion abzulehnen. Sie verlangen ja in der Motion, dass f\u00fcr alle Kaderstellen des Bundes in der Rechtspflege das Schweizer B\u00fcrgerrecht Voraussetzung ist. Ich erinnere Sie zuerst noch kurz daran, was eigentlich heute geltendes Recht ist: F\u00fcr die Wahl von Richterinnen und Richtern an die eidgen\u00f6ssischen Gerichte - also das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht - ist das Schweizer B\u00fcrgerrecht zwingende Voraussetzung. Das heisst, in diesem Punkt ist die Motion bereits erf\u00fcllt. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Bundesanwalt oder die Bundesanw\u00e4ltin und f\u00fcr die beiden Stellvertretungen: Auch sie m\u00fcssen zwingend das Schweizer B\u00fcrgerrecht haben.
\nEinzig bei den weiteren Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten des Bundes ist gem\u00e4ss heutigem Recht das Schweizer B\u00fcrgerrecht nicht gesetzlich zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Ernennung. Aber die Bundesanw\u00e4ltin oder der Bundesanwalt kann in eigener Kompetenz die W\u00e4hlbarkeit auf Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beschr\u00e4nken. Der Bundesrat geht davon aus, dass der heutige Bundesanwalt und auch seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger mit Augenmass und Vernunft von ihrem Spielraum Gebrauch machen. Der Bundesanwalt hat das ja gerade in j\u00fcngster Vergangenheit wieder getan.
\nIm \u00dcbrigen hat das Parlament die heute geltende Regelung ganz bewusst erlassen; sie ist n\u00e4mlich erst seit M\u00e4rz 2011 in Kraft, also erst seit rund anderthalb Jahren. Man hat damals dar\u00fcber diskutiert und sich f\u00fcr diese L\u00f6sung entschieden. Der Nationalrat hatte damals bereits eine \u00e4hnliche Forderung des damaligen Nationalrates J. Alexander Baumann vor sich und lehnte genau diese Forderung ab. Der Bundesrat hat zwar ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, aber es erscheint ihm doch nicht angezeigt, die Rechtsgrundlage jetzt, so kurze Zeit nach dem Inkrafttreten, schon wieder zu \u00e4ndern, vor allem, nachdem das Parlament diese Frage bereits ausf\u00fchrlich diskutiert hat.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb Ihnen der Bundesrat beantragt, diese Motion abzulehnen. [PAGE 1984]
\nIch denke, die Motion ist vom Bundesrat, der sie ablehnt, ein bisschen missverstanden worden, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin. Es geht eben nicht um die Richter. Es ist mir klar, dass das Anliegen da kein Thema ist. Es geht aber eigentlich um die Bundesanwaltschaft. Wir sind der Meinung, dass bei der Bundesanwaltschaft, wenn wirklich ermittelt wird, zum Teil auch in ganz spezifisch schweizerischen und auch geheimen Staatsfragen ermittelt wird. Es scheint uns doch wichtig zu sein, dass die Kader der Bundesanwaltschaft wenigstens den Schweizer Pass beantragen; nach M\u00f6glichkeit sollten sie ihn schon haben.
\nIch denke, Ihre Begr\u00fcndung der Ablehnung der Motion beruht auf einem Missverst\u00e4ndnis, und ich bitte Sie, das zu \u00fcberdenken. Und ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen, diese Motion doch anzunehmen.
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