Herr Nationalrat Fehr, besten Dank f\u00fcr diese Frage. Wir sprechen von Fl\u00fcchtlingen. Wir sprechen von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, und zwar entweder in ihrem eigenen Land, konkret in Syrien, oder in einem Nachbarstaat, in den sie geflohen sind. Dann gibt ihnen das UNHCR den Fl\u00fcchtlingsstatus, und der Bundesrat ist der Meinung, dass wir im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, erg\u00e4nzend zur Hilfe vor Ort, auch einen Beitrag leisten k\u00f6nnen. [PAGE 1932]
\nFrau Bundesr\u00e4tin, besten Dank f\u00fcr die Antwort. Sind Sie bei der Frage der Kontingente nicht auch der Meinung, dass wir in einem Jahr wie 2012, in dem wir 30 000 Leute aufnehmen werden, die gr\u00f6sstenteils keine Fl\u00fcchtlinge sind, weil die Schweiz unglaublich attraktiv ist, nicht noch zus\u00e4tzliche Kontingente aufnehmen k\u00f6nnen? Damit w\u00fcrde doch der Bogen definitiv \u00fcberspannt!
\nDer Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Einsch\u00e4tzung des Interpellanten, dass humanit\u00e4re Hilfe vor Ort zum Schutz von Fl\u00fcchtlingen und der Zivilbev\u00f6lkerung wichtig ist. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) unterst\u00fctzt in diesem Sinne mehrere internationale Organisationen mit 14,3 Millionen Franken. Die Deza f\u00fchrt zudem eigene Projekte f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge im Norden Libanons und in Jordanien durch. Zus\u00e4tzlich hat sich die Schweiz mit 300 000 Franken an der Repatriierung von Drittstaatenangeh\u00f6rigen beteiligt, die in Syrien aufgrund der K\u00e4mpfe in eine prek\u00e4re Lage geraten sind - und gerade am letzten Freitag hat der Bundesrat beschlossen, mit weiteren 5 Millionen Franken zur humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung der syrischen Zivilbev\u00f6lkerung beizutragen.
\nDie punktuelle Aufnahme gef\u00e4hrdeter Personen erg\u00e4nzt nach Ansicht des Bundesrates die Hilfe vor Ort. Daher bewilligte ich im Fr\u00fchjahr dieses Jahres auf Ersuchen des UNHCR die Aufnahme von mehreren Familien aus Syrien, insgesamt 17 Erwachsene und 19 Kinder. Die Familien sind im September in die Schweiz eingereist. Die aufgenommenen Familien sind im vergangenen Jahr von Syrien nach Libanon gefl\u00fcchtet. Aufgrund ihrer konkreten Gef\u00e4hrdung in Libanon erteilte das UNHCR der gesamten Familiengruppe den Fl\u00fcchtlingsstatus. Ich kann ferner best\u00e4tigen, dass das UNHCR vor einiger Zeit ein weiteres Ersuchen um Aufnahme eines Fl\u00fcchtlingskontingents gestellt hat, welches wir derzeit pr\u00fcfen. Ich bin gewillt, diese Zusammenarbeit mit dem UNHCR zum Schutz von an Leib und Leben gef\u00e4hrdeten Menschen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben weiterzuf\u00fchren.
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