Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Dass der Bundesrat eine Milliarde Franken zur Verf\u00fcgung stellt, h\u00e4ngt mit der Bedeutung der Olympischen Spiele f\u00fcr die Schweiz zusammen. Es geht einerseits darum, die Schweiz international als leistungsf\u00e4higes Land darzustellen, das sich auf diesem Niveau mit anderen L\u00e4ndern messen kann. Andererseits geht es darum, Konzepte zu entwickeln, wie man im Berggebiet in zwanzig, dreissig Jahren lebt, wie sich die Bev\u00f6lkerung dort entwickelt. Unter dem Aspekt eines Entwicklungsprojektes f\u00fcr die Schweiz scheint dem Bundesrat diese Milliarde gerechtfertigt zu sein.
\nSie werden im Rahmen der Beratung der Botschaft hier im Parlament Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat Maurer, auch Sie wissen das: Olympische Spiele sind private Anl\u00e4sse. Das steuerbefreite IOC setzt Milliarden um - und jetzt will der Bundesrat die Spiele von 2022 mit einer zehnstelligen Summe unterst\u00fctzen. Wollen Sie wirklich nicht, dass das Volk \u00fcber diese Milliarde Franken abstimmt?
\nMit der Botschaft vom 21. November 2012 \u00fcber die Beitr\u00e4ge des Bundes an die Olympischen [PAGE 1933] Winterspiele Schweiz 2022 beantragt der Bundesrat einen Kreditbeschluss. Nach den einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen ist hierf\u00fcr die Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgesehen; dieser ist nicht referendumsf\u00e4hig.
\nDie Kandidaturbem\u00fchungen sind abzubrechen, wenn sich bei der Erstellung des Kandidaturdossiers herausstellen sollte, dass die Deckungsl\u00fccke bei den Durchf\u00fchrungskosten des Veranstalters gr\u00f6sser als eine Milliarde Franken sein wird. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament festgehalten.
\n