Pr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag Jenny ist zur\u00fcckgezogen worden. Der Bundesrat und die Kommission beantragen die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Ihre Ausf\u00fchrungen haben mich \u00fcberzeugt. Man kann in diesem Fall auf das Abstimmen verzichten, ich ziehe den Antrag zur\u00fcck.
\nUm ein Abkommen abzuschliessen, braucht es immer zwei. Das wissen all jene von Ihnen, die verheiratet sind; um mit Italien ein Abkommen abzuschliessen, braucht es eben auch zwei. Immerhin: Herr St\u00e4nderat Jenny hat selber auch gesagt, wenn er Italien vertreten w\u00fcrde, w\u00fcrde er ein solches Abkommen nicht abschliessen. Ich glaube, Sie haben die Interessenlage von Italien sehr klar analysiert.
\nItalien hatte im letzten Jahr sehr viele Asylgesuche, am meisten in ganz Europa. Italien h\u00e4lt sich an die Dublin-Vereinbarungen, es h\u00e4lt sich an die Fristen. Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Wir hatten im letzten Jahr 2365 Personen \u00fcberstellt, das sind 190 \u00dcberstellungen pro Monat. Das ist eine betr\u00e4chtliche Anzahl, und das funktioniert auch. Wenn Sie aber ein solches Fast-Track-Abkommen abschliessen wollen, m\u00fcssen Sie mir zuerst einmal die Interessenlage von Italien erkl\u00e4ren. Wenn man auf jemanden zugeht und Verhandlungen f\u00fchren will, muss man zuerst die Interessenlage des Gegen\u00fcbers analysieren. Das hat Herr St\u00e4nderat Jenny jetzt eigentlich schon gemacht.
\nHingegen haben wir im letzten Jahr zusammen mit Italien geschaut, wo wir die Zusammenarbeit noch verst\u00e4rken, verbessern k\u00f6nnen, wo wir Verst\u00e4ndnis wecken k\u00f6nnen, Missverst\u00e4ndnisse ausr\u00e4umen k\u00f6nnen. Auch hier m\u00f6chte ich nicht wiederholen, was die Kommissionssprecherin gesagt hat. Wir haben regelm\u00e4ssige Arbeitstreffen auf Ministerebene, auf Direktionsebene. Wir sind ein privilegiertes Land; wir haben eine Verbindungsperson mitten im Innenministerium in Rom - das haben nicht viele L\u00e4nder -, das haben wir im letzten Jahr geschafft. Wir mussten auch etwas \u00dcberzeugungsarbeit leisten; das bringt uns sehr viel. Wir haben heute einen privilegierten Zugang zu den italienischen Beh\u00f6rden.
\nWas die Kommissionssprecherin auch erw\u00e4hnt hat: Wir sollten immer schauen, dass wir die Zusammenarbeit noch verbessern k\u00f6nnen. Es gibt M\u00f6glichkeiten; ich habe nicht gesagt, es sei alles ausgesch\u00f6pft. Wir m\u00fcssen daran arbeiten; das ist f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Migration t\u00e4gliches Gesch\u00e4ft. Aber wir m\u00fcssen auch unsere Hausaufgaben machen. Wir wissen heute, dass f\u00fcr die Kantone eine \u00dcberstellung in zehn Tagen wahrscheinlich gar nicht zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re. Das muss man ehrlicherweise auch sagen.
\nEs ist nicht so, dass das die Kantone nicht wollen oder nicht k\u00f6nnen. Aber es ist einfach eine Tatsache, dass heute die Dauer der Vollzugsphase in den Kantonen sehr unterschiedlich ist. Sie ist von der internen Organisation in den Kantonen abh\u00e4ngig. Sie ist auch von deren Personalressourcen abh\u00e4ngig; die Kantone m\u00fcssten massiv Personal aufstocken, wenn sie innerhalb von zehn Tagen diese \u00dcberstellungen organisieren wollten.
\nFrau Kommissionssprecherin Egerszegi-Obrist hat es auch erw\u00e4hnt: Solange wir so viele unbenutzte Flugtickets haben, m\u00fcssen wir auch schauen, was wir in unserem Land in Zusammenarbeit mit den Kantonen tun k\u00f6nnen und was die Kantone selbst beitragen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, insbesondere in Bezug auf die vorhandenen Haftpl\u00e4tze, damit diese Flugtickets nicht mehr unbenutzt bleiben.
\nEtwas m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen, weil es bis jetzt nicht gesagt wurde. Herr St\u00e4nderat Jenny, wir haben auch Massnahmen ergriffen. Sie haben die Mehrfachgesuche erw\u00e4hnt. Es hat mich massiv ge\u00e4rgert, dass Leute zur\u00fcckgeschickt wurden und dass sie dann wenige Tage sp\u00e4ter wieder da waren; das hat die Polizei, das Grenzwachtkorps zerm\u00fcrbt. Seit dem 20. April dieses Jahres geht das nicht mehr. Wir haben die Regeln ge\u00e4ndert. Wir haben gesagt: Wer innerhalb von sechs Monaten das genau gleiche Asylgesuch noch einmal einreicht, bekommt kein Verfahren mehr; er wird zur\u00fcckgebracht. Man tritt nicht mehr auf das Gesuch ein, es gibt kein Verfahren mehr. Ich kann Ihnen sagen: Die Message ist angekommen.
\nWir m\u00fcssen einfach immer aufpassen, dass wir jene Massnahmen ergreifen, die dann auch etwas bringen. Es ist einfach, mal zu sagen: \"Wir sollten mit Italien ein Fast-Track-Abkommen haben und den Bundesrat zwingen, ein Abkommen auszuhandeln\" - dazu braucht es zwei. Ich glaube, wir sollten unsere Hausaufgaben machen. Wir k\u00f6nnen optimieren. Sie k\u00f6nnen uns einen solchen Auftrag gerne geben. Ich hoffe aber, dass Sie es geh\u00f6rt haben: Wir sind bereits an dem, was wir tun k\u00f6nnen, oder wir haben es bereits getan.
\nIch bitte Sie, sich Ihrer Kommission anzuschliessen und die Motion abzulehnen.
\nDie Kommission hat sich ausf\u00fchrlich \u00fcber die Situation mit Italien informieren lassen. Wir haben gesehen, dass Italien f\u00fcr die Schweiz in Bezug auf das Dublin-Abkommen der wichtigste Partnerstaat ist. Wir haben feststellen k\u00f6nnen, dass Italien seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber der Schweiz nachkommt. So wurden 2011 dort 2365 Personen zur\u00fcckgenommen, das entspricht monatlich etwa 190 \u00dcberstellungen. Das sind etwa 65 Prozent aller \u00dcberstellungen der Schweiz in Dublin-Staaten.
\nWir haben uns auch dar\u00fcber informieren lassen, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration im italienischen Innenministerium [PAGE 860] eine Verbindungsperson stationiert hat, damit die Zusammenarbeit zwischen Italien und der Schweiz im Dublin-Bereich zus\u00e4tzlich verbessert und erweitert werden kann.
\nMan muss im Rahmen der Behandlung dieser Motion aber anf\u00fcgen, dass es auch in der Schweiz noch Verbesserungen braucht. Wir wurden dar\u00fcber orientiert, dass bei den R\u00fcckstellungen, die die Schweiz Italien ank\u00fcndigt, die Flugzeuge sehr h\u00e4ufig nur halbvoll sind, weil es von den Kantonen her mit den R\u00fcckstellungen nicht klappt und die Leute, bevor sie zur\u00fcckgeschafft werden sollen, untertauchen. Das m\u00fcssen wir verbessern, sodass die Leute, die wir Italien ank\u00fcndigen, die Schweiz nachher tats\u00e4chlich auch auf diese Art und Weise verlassen.
\nDie Motion hat also bewirkt, dass wir uns mit diesem Problem intensiv auseinandergesetzt haben und dass wir den Kantonen mitteilen wollen, dass sie da auch in die Pflicht zu nehmen sind.
\nIch bitte Sie namens der Kommission, die Motion abzulehnen.
\nAuch hier m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Nationalrat zu folgen. Mit dieser Motion wird ein grosses Problem der heutigen Asylpolitik angesprochen. Das Dublin-Abkommen wird mit Italien nicht zufriedenstellend angewandt - das wissen Sie selber. Italien nimmt diese Leute nicht, und es kommen, wenn wir mit einem Flieger Leute nach Italien transportieren wollen, mehr zur\u00fcck, als auf dem Hinweg im Flieger sassen.
\nMit einem solchen vom Nationalrat geforderten Abkommen sollen einerseits mehr Dublin-F\u00e4lle von Italien zur\u00fcckgenommen werden, aber andererseits soll auch die B\u00fcrokratie bei diesen R\u00fccknahmen verringert werden. Wenn beispielsweise ein Auszuschaffender untertaucht und an seiner Stelle kein anderer mit dem bereits gebuchten Ticket ausgewiesen werden kann, sollen hier und anderswo mit einer Senkung der B\u00fcrokratie Erleichterungen erm\u00f6glicht werden.
\nIch weiss nicht, wie das unsere Bundesr\u00e4tin sieht: Ist das mit Italien zufriedenstellend, oder hat sie andere, bessere Vorschl\u00e4ge als das, was der Nationalrat vorschl\u00e4gt? Tatsache ist: Die jetzige Situation ist nicht haltbar. Gut, ich verstehe die Italiener, ich w\u00fcrde das gleich handhaben. Aber das Dublin-Abkommen funktioniert hier eindeutig nicht.
\nAntrag der Kommission
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag Jenny
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition Jenny
\nAdopter la motion
\n