Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben ... 17 Stimmen
\nDagegen ... 22 Stimmen
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\nNur noch kurz: Es ist doch wohltuend, wieder einmal ein Thema zu haben, das nichts mit dem g\u00e4ngigen Links-rechts-Schema zu tun hat. Wir haben in allen Gruppierungen Bef\u00fcrworter und Gegner dieser parlamentarischen Initiative.
\nIch m\u00f6chte einfach noch einmal in Erinnerung rufen: Es sind ungef\u00e4hr 1700 Badges im Umlauf. Es gibt zwischen 400 und 500 Badges von Parlamentsmitgliedern. Die \u00fcbrigen sind ganz verschiedenen Ursprungs. Was unser Kollege Minder will, ist, dass wir unsere Badges nur noch an Familienmitglieder oder pers\u00f6nliche Mitarbeiter abgeben sollen. \u00dcberpr\u00fcfen sollen dann die Parlamentsdienste, ob unser pers\u00f6nlicher Mitarbeiter nicht gleichzeitig auch noch f\u00fcr einen Verband aktiv ist. Das delegieren wir; diese Aufsichtsfunktion erhalten die Parlamentsdienste. Damit werden die Parlamentsdienste nat\u00fcrlich ein St\u00fcck weit auch politisiert. Ganz so einfach ist diese Delegation wahrscheinlich nicht.
\nWir werden, falls wir das machen, wahrscheinlich Richtlinien erarbeiten m\u00fcssen, nach welchen Kriterien dann die Parlamentsdienste zu beurteilen haben, ob jemand wirklich nur ein pers\u00f6nlicher Mitarbeiter oder eventuell doch auch noch ein Lobbyist im urspr\u00fcnglichen Sinn ist. Sie m\u00fcssten dann auch Massnahmen treffen, d. h., es g\u00e4be dann auch Sanktionen. Die schlimmste Sanktion w\u00e4re wahrscheinlich der Entzug eines solchen Badges. Die Parlamentsdienste werden da wahrscheinlich recht stark gefordert sein, weil die \u00dcberg\u00e4nge fliessend sind.
\nIm \u00dcbrigen wird in Punkt 1 der Initiative verlangt, dass Lobbyisten generell keine dauerhaften Zutrittskarten mehr haben d\u00fcrfen. Das ist eine markante Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber dem heutigen System. Meiner Ansicht nach muss jeder und jede von uns selber beurteilen, ob er oder sie den heutigen Zustand als derart st\u00f6rend betrachtet, dass hier reglementiert werden muss.
\nNur noch eine kleine Bemerkung: Die Lobbyarbeit per Mail in der Kommissionssitzung wurde angesprochen. Gerade durch diese neuen Zutrittsm\u00f6glichkeiten mit den neuen Kommunikationsmitteln steht wieder viel st\u00e4rker die Frage im Raum, wieweit w\u00e4hrend der Sitzung unsere Laptops und unsere i-Phones bet\u00e4tigt werden sollen und wieweit wir darauf verzichten. Die meisten von uns verzichten w\u00e4hrend der Sitzung auf diese Ger\u00e4te, ohne dass man uns das vorschreibt. Wir wollen uns n\u00e4mlich gegenseitig zuh\u00f6ren und unsere Argumente miteinander austauschen. Ich will damit gar nicht herabmindern, was Kollege Minder in Bezug auf das Aktienrecht gesagt hat: Da habe ich mich auch massiv \u00fcber diese Einflussnahme ge\u00e4rgert. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass bei jenem Gesch\u00e4ft der Bogen so \u00fcberspannt wurde, dass sich das nicht so schnell wiederholen wird. Auch die Leute, die sich damals hier im Plenum und in der Kommission - ich war in der Kommission, und ich war im Plenum - sehr stark \u00fcber die Economiesuisse eingebracht haben, haben meines Erachtens alle sehr viel aus dieser Sache gelernt.
\nIch pers\u00f6nlich - das ist mein letztes Wort - glaube auch an die Lernf\u00e4higkeit von uns, mit all diesen Versuchungen, sage ich jetzt einmal, umzugehen. Das ist vielleicht doch etwas Dauerhafteres, als wenn wir reglementieren. Reglementierungen hinken in der Regel einfach hintennach.
\nIch kann es kurz machen, weil ich mich schon bei der Diskussion \u00fcber den Vorstoss von Herrn Berberat klar ge\u00e4ussert habe. Es ist in der Tat an der Zeit, diese Sache vertieft anzuschauen. Wir sind ja in der ersten Phase der Behandlung der Initiative; es geht darum, dass sich unsere Kommission einmal in Ruhe zu diesem Thema aussprechen kann. Dazu dient diese parlamentarische Initiative. Auch ich habe das Gef\u00fchl, dass hier \u00c4nderungsbedarf besteht, ohne dass wir die Sache b\u00fcrokratisieren m\u00fcssen. Die Badge-Frage ist in der Tat enorm hochgespielt worden. Ein Badge ist heute ein Prestigeobjekt; man k\u00f6nnte fast sagen, er sei ein Fetisch. Auf der einen Seite gibt es Leute, die selten im Bundeshaus sind, aber ihren Kolleginnen und Kollegen ihren Badge als Symbol f\u00fcr ihre Bedeutung zeigen; auf der anderen Seite gibt es Leute, die fast permanent im Bundeshaus sind. Dar\u00fcber sollte man sich einmal unterhalten. Die zweite Phase der Behandlung, die sich an die erste anschliesst, bietet die Chance, eine solche Diskussion zu f\u00fchren. Nat\u00fcrlich findet nur ein kleiner Teil der Aktivit\u00e4ten hier im Haus statt; das ist ein weiteres Thema.
\nIm \u00dcbrigen, Kollege Eberle, sind beispielsweise auch die Medienschaffenden akkreditiert, auch da gibt es L\u00f6sungen. Es ist nicht so, dass wir den Medienschaffenden selber Badges verteilen; es gibt durchaus sinnvolle Akkreditierungsrichtlinien. Zudem wird die Behandlung des Themas ohnehin weitergehen, Herr Kollege Minder hat schon darauf hingewiesen: Unser Nationalratskollege Caroni hat einen Vorstoss deponiert, der diese ganze Frage etwas breiter angeht.
\nZu den Details gibt es durchaus einiges zu sagen. Beispielsweise bin ich nicht sicher, ob die Familienmitglieder hier sehr viel zu suchen haben. Aber das ist ein anderes Thema, ich will da niemandem dreinreden.
\nJedenfalls ist es sinnvoll, diese Thematik in der zweiten Phase anzugehen. Ich werde der parlamentarischen Initiative Minder Folge geben.
\nIch habe meine zwei Badges noch. Ich habe sehr wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen meines [PAGE 838] Kollegen Thomas Minder. Ich glaube, die Frage, wie wir mit Lobbyismus umgehen, ist eine Frage der Eigenst\u00e4ndigkeit und der Eigenverantwortung, die man zu tragen hat. Wir wissen alle, dass Eigenverantwortung nicht delegiert und auch nicht reguliert werden kann. Ich bin auch erstaunt \u00fcber die Voten einiger liberaler Kollegen, die immer von weniger Staat und weniger Regulierung sprechen und letztlich bei einem solchen Thema eine Regulierung vorschlagen, die uns wieder einige Stellen mehr in der Bundesverwaltung bescheren wird. Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Ich denke, wir h\u00e4tten es in der Hand, hier bescheiden zu sein. Was ist dann der n\u00e4chste Schritt? Wollen wir die Zahl der Medienschaffenden im Bundeshaus beschr\u00e4nken? Entschuldigung, gesch\u00e4tzte Damen und Herren der Medien: Ich bin nicht dieser Meinung. Aber ich bin der Meinung, dass jeder Einzelne die Verantwortung hat, sich so zu verhalten, wie es sich eines St\u00e4nderates geb\u00fchrt. Ich bin frei in meinem Entscheid, ob ich einen Journalisten oder einen Lobbyisten treffe oder nicht.
\nIch glaube nicht, dass eine Regulierung, wie sie jetzt von den Bef\u00fcrwortern vorgeschlagen wird, einen ruhigeren Ratsbetrieb erm\u00f6glicht. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich hoffe daher, dass wir hier zur\u00fcckfinden auf den Pfad der Tugend, auf dem jeder seine verschiedenen Interessen zur\u00fccknimmt und sich so verh\u00e4lt, wie es eines St\u00e4nderates w\u00fcrdig ist.
\nApr\u00e8s r\u00e9flexion, je donnerai suite \u00e0 cette initiative parlementaire m\u00eame si, de prime abord, j'ai beaucoup h\u00e9sit\u00e9, car j'estime que celle-ci va trop loin sur certains points, mais j'y reviendrai. On l'a rappel\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, j'ai d\u00e9pos\u00e9 l'initiative 11.448, \u00e0 laquelle de justesse, le 14 mars 2012, il n'a pas \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 suite, comme l'a rappel\u00e9 la rapporteure. Il m'apparaissait que cette initiative \u00e9tait relativement mod\u00e9r\u00e9e. Elle n'a pas eu le succ\u00e8s qu'elle m\u00e9ritait; j'en ai pris acte. L'initiative parlementaire Minder va un peu plus loin, dans la mesure o\u00f9 elle souhaite que les lobbyistes ne re\u00e7oivent plus de cartes d'acc\u00e8s permanentes, ce que je n'ai jamais demand\u00e9 de mon c\u00f4t\u00e9. Mais on doit trouver des solutions et nous sommes seulement au stade de l'examen pr\u00e9alable.
\nEn ce qui me concerne, j'estime que le lobbying n'est pas n\u00e9gatif. C'est un ph\u00e9nom\u00e8ne qui concourt aussi \u00e0 la d\u00e9mocratie, pour autant qu'on le pratique avec mod\u00e9ration. Il est vrai qu'\u00e0 l'heure actuelle, on est passablement g\u00ean\u00e9 par les all\u00e9es et venues des lobbyistes dans les antichambres et peut-\u00eatre que la commission, lorsqu'elle devra examiner le projet d'acte issu de cette initiative parlementaire - pour autant qu'il y soit donn\u00e9 suite -, pourrait modifier les demandes contenues dans l'initiative parlementaire Minder. Mais une solution afin de contr\u00f4ler l'accr\u00e9ditation des lobbyistes doit \u00eatre trouv\u00e9e.
\nCela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par Monsieur Comte: les lobbyistes les plus efficaces ne se trouvent pas forc\u00e9ment dans le Palais du Parlement, mais dans des h\u00f4tels de la ville de Berne, dans des bureaux \u00e0 Zurich, \u00e0 Berne, \u00e0 Gen\u00e8ve, m\u00eame \u00e0 la Chaux-de-Fonds, puisque la semaine pass\u00e9e, j'ai rencontr\u00e9 un lobbyiste qui a fait le d\u00e9placement jusque chez moi pour \u00e9voquer une initiative parlementaire. Donc il n'y a pas forc\u00e9ment besoin que ces personnes soient en permanence au Palais du Parlement.
\nIl n'y a pas non plus besoin qu'il y ait cinq ou six cartes d'acc\u00e8s par association. Monsieur Minder, dans son d\u00e9veloppement, cite un certain nombre d'associations qui ont quatre, cinq, voire six cartes d'acc\u00e8s. Je pense qu'une carte pour une personne qui repr\u00e9sente une association - que ce soit le WWF, l'USS ou l'USAM - devrait suffire. Si vraiment on souhaite rencontrer quelqu'un qui conna\u00eet bien le sujet, qui est pointu dans un domaine, il peut toujours venir sans carte d'acc\u00e8s permanente parce qu'on peut toujours l'inviter en lui donnant une carte d'acc\u00e8s journali\u00e8re. Et comme l'a dit Monsieur Comte, il est plut\u00f4t folklorique pour certains d'avoir une carte d'acc\u00e8s permanente, parce qu'elle montre que l'on est important, que l'on peut entrer quand on veut dans le Palais du Parlement. J'ai d\u00e9j\u00e0 cit\u00e9 cet exemple en mars dernier: je ne vois pas clairement l'int\u00e9r\u00eat d'avoir donn\u00e9 une carte d'acc\u00e8s permanente \u00e0 l'Association suisse des brasseries. J'aime beaucoup les brasseurs et leurs produits, mais je ne suis pas s\u00fbr qu'il soit tr\u00e8s utile que les brasseurs soient l\u00e0 en permanence.
\nJe pense qu'on devrait trouver une solution. Nous sommes au stade de l'examen pr\u00e9alable et, pour ma part, j'accepte de donner suite \u00e0 cette initiative en disant que je lui laisse une chance. Je compte sur la sagesse de la Commission des institutions politiques et de son pr\u00e9sident pour trouver des solutions qui soient acceptables, et puis, nous aurons toujours la possibilit\u00e9 au stade de l'examen du projet d'acte de refuser le projet issu de l'initiative. Mais je pense qu'il faut vraiment qu'on fasse quelque chose dans ce domaine.
\nIch kann nahtlos an dem Punkt weiterfahren, wo mein Vorredner zu sprechen aufgeh\u00f6rt hat. Auch ich begegne der parlamentarischen Initiative Minder mit Sympathie, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, dass die Hektik in der Wandelhalle f\u00fcr den Ratsbetrieb - vorab im Nationalrat, es betrifft uns ja viel weniger - belastend und auch der Qualit\u00e4t der Arbeit in diesem Haus nicht unbedingt zutr\u00e4glich ist. Damit spreche ich aber nicht das Lobbying im Allgemeinen an - hier unterscheide ich mich sehr wohl vom Initianten, von Kollege Minder -, sondern vor allem die Pr\u00e4senz hier im Haus und auch die damit verbundene Unruhe, teilweise auch Un\u00fcbersichtlichkeit in den R\u00e4umen, wie gesagt, vorab rund um den Nationalratssaal.
\nLobbying heisst auch, Informationen zu erhalten von Dritten, Informationen zu erhalten von betroffenen Personen oder Gruppierungen. Ich zweifle keine Sekunde daran, dass Lobbying in diesem Sinn in einem gesunden Mass nicht nur zu einem Milizparlament geh\u00f6rt, sondern durchaus auch einen Gewinn darstellen kann, sofern die Parlamentsmitglieder nat\u00fcrlich dabei ihre eigene Rolle verantwortungsbewusst wahrnehmen und sich auch abgrenzen k\u00f6nnen. Ich gebe in diesem Sinn auch Kollegin Diener, die sich f\u00fcr die Kommission ge\u00e4ussert hat, und Kollege Schwaller durchaus Recht. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass von diesem Lobbying tats\u00e4chlich ja nur ein ganz kleiner Teil hier vor Ort, im Parlamentsgeb\u00e4ude selber, stattfindet. Das f\u00fchrt mich dann aber zu einem anderen Schluss als die Kommissionsmehrheit. In meinen Augen ist das Prinzip dieser Zutrittskartenabgabe durch die Ratsmitglieder ganz grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberdenken, denn es stehen heute ja wirklich gen\u00fcgend andere Wege und Kan\u00e4le zur Verf\u00fcgung, um sich Geh\u00f6r zu verschaffen, wenn jemand das Wort an uns richten m\u00f6chte. Dank neuer Technologien gibt es immer vielf\u00e4ltigere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Lobbying, wie ausgef\u00fchrt wurde. Mit den Ratsmitgliedern kann auch anderweitig in Kontakt getreten werden. Wenn das punktuell mal n\u00f6tig ist, dann durchaus auch hier im Haus. Wer einen Termin vereinbart hat, wird in Begleitung des entsprechenden Ratsmitglieds zugelassen, auch wenn er oder sie nicht \u00fcber einen entsprechenden Badge verf\u00fcgt. Daher frage ich mich schon, worin denn eigentlich noch der Mehrwert dieser Zutrittskarten liegt.
\nDass das heutige System viele von uns nicht \u00fcberzeugt, wurde bereits mehrfach sp\u00fcrbar, nicht zuletzt - es wurde erw\u00e4hnt -, als wir im M\u00e4rz die parlamentarische Initiative Berberat diskutierten und ihr nur knapp keine Folge gaben, was ich bedauere. Ich meine, es gebe Handlungsbedarf. Jedoch st\u00f6ren mich an der parlamentarischen Initiative Minder die Ziffern 3 und 4 wirklich. Die Parlamentsdienste w\u00fcrden demnach in eine merkw\u00fcrdige Kontroll- und Sanktionsfunktion gedr\u00e4ngt, und damit schiesst die parlamentarische Initiative \u00fcber das Ziel hinaus. Es g\u00e4be zudem eine Verb\u00fcrokratisierung des aktuellen Systems. Deshalb betone ich: Wenn ich gleichwohl empfehle, der Initiative Folge zu geben, dann deshalb, weil das System der Abgabe der Zutrittskarten genauer \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Es soll angepasst werden, und dies kann durchaus im Sinne der Ziffern 1 und 2 der Initiative geschehen. Ich w\u00fcrde dann aber bei der allf\u00e4lligen Ausarbeitung eines Entwurfes darauf achten, dass hinsichtlich des administrativen Aufwands nicht \u00fcbertrieben wird; so sehe ich den Bedarf f\u00fcr eine Regelung gem\u00e4ss den Ziffern 3 und 4 nicht.
\nDennoch anerkenne ich, dass Handlungsbedarf besteht. Wie Kollege Comte gesagt hat, ist es dann, falls der parlamentarischen Initiative Folge gegeben wird, an der Kommission zu bestimmen, in welche Richtung die Reise gehen soll, und die Vorlage auszuarbeiten. Ich k\u00f6nnte mir gar vorstellen, Abstand von der Abgabe von Zutrittskarten zu nehmen, weil es andere M\u00f6glichkeiten gibt und weil die T\u00fcren dieses Hauses offen sind, wenn es Bedarf gibt f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch. Daf\u00fcr braucht es diese Zutrittskarten nicht.
\nLe sujet du lobbying est visiblement un sujet qui passionne, en tous les cas les \u00e9lus et certains m\u00e9dias. Je ne suis pas persuad\u00e9 que la population en g\u00e9n\u00e9ral soit forc\u00e9ment passionn\u00e9e par ce sujet. Pour ma part, je ne pense pas que ce soit le sujet qui doive nous pr\u00e9occuper le plus, mais c'est un sujet qui revient r\u00e9guli\u00e8rement car il y a effectivement un certain nombre de probl\u00e8mes qui se posent.
\nEn commission, j'ai soutenu l'initiative parlementaire Minder. Je crois que le lobbying fait clairement partie de notre syst\u00e8me d\u00e9mocratique. La d\u00e9fense d'int\u00e9r\u00eats fait partie de notre syst\u00e8me. Nous sommes des \u00e9lus du peuple, nous prenons un certain nombre de d\u00e9cisions qui vont toucher la population, et il est normal que les personnes qui vont \u00eatre touch\u00e9es par nos d\u00e9cisions cherchent \u00e0 nous informer, parfois \u00e0 nous influencer et \u00e0 faire en sorte que les d\u00e9cisions prises aillent plut\u00f4t dans leur sens. Donc je crois qu'il ne s'agit pas ici de condamner cette activit\u00e9. D'ailleurs, les bons lobbyistes ne sont pas n\u00e9cessairement ceux qui d\u00e9ambulent ici au Palais du Parlement, mais plut\u00f4t des personnes qui prennent des contacts bien plus t\u00f4t, avant les s\u00e9ances de commission, pour informer les diff\u00e9rents commissaires sur les probl\u00e9matiques qui sont \u00e0 l'ordre du jour des s\u00e9ances des commissions.
\nSi nous donnons suite \u00e0 l'initiative parlementaire Minder, nous ne recevrons pas moins d'e-mails, ni moins de coups de t\u00e9l\u00e9phone, mais nous aurons peut-\u00eatre au moins un peu plus de tranquillit\u00e9 ici au Palais du Parlement lorsque nous souhaitons travailler et aussi lorsque nous souhaitons rencontrer des coll\u00e8gues du Conseil national, car il est vrai que l'activit\u00e9 des lobbyistes est tout particuli\u00e8rement forte du c\u00f4t\u00e9 de la salle des pas perdus.
\nIl y a pour moi deux bonnes raisons de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire. La premi\u00e8re, ce sont des questions purement pratiques que je viens d'\u00e9voquer - la possibilit\u00e9 de travailler plus dans la tranquillit\u00e9 ici au Palais du Parlement. La deuxi\u00e8me, qui est beaucoup plus li\u00e9e \u00e0 une question de principe et de fonctionnement, c'est de savoir si c'est v\u00e9ritablement le r\u00f4le des parlementaires de d\u00e9finir qui peut entrer au Palais du Parlement et donc d'accorder ces cartes d'acc\u00e8s permanentes.
\nSi nous voulons que les \u00e9lus soient pleinement ind\u00e9pendants, il ne faut pas donner le sentiment que nous pouvons \u00eatre li\u00e9s \u00e0 un certain nombre de personnes ou d'int\u00e9r\u00eats. Il est clair que les \u00e9lus qui accordent leur carte d'acc\u00e8s \u00e0 diff\u00e9rentes personnes ne sont pas livr\u00e9s ensuite pieds et poings li\u00e9s aux personnes \u00e0 qui ils les ont accord\u00e9es, mais cela donne un certain sentiment, au sein de la population, qu'il y a des connivences qui se cr\u00e9ent, qu'il y a des int\u00e9r\u00eats qui peuvent influencer les d\u00e9cisions qui sont prises ici.
\nEt je crois que, ne serait-ce que pour \u00e9viter qu'il y ait ce soup\u00e7on, nous devons donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire. Si nous y donnons suite, nous aurons tout loisir ensuite de chercher la meilleure mani\u00e8re de la mettre en oeuvre. Il y a des interventions sur le m\u00eame sujet qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es aussi au Conseil national. La proposition qui est faite de ne plus donner de cartes d'acc\u00e8s permanentes aux [PAGE 837] lobbyistes ne serait pas si probl\u00e9matique que cela, puisqu'il est toujours possible de donner des cartes d'acc\u00e8s journali\u00e8res, lorsque les personnes ont vraiment quelque chose \u00e0 faire ici. Et on doit aussi admettre qu'il y a certaines personnes pour qui le fait d'avoir la carte d'acc\u00e8s rel\u00e8ve surtout de la gloriole personnelle et leur permet juste de dire: \"Oui, j'ai la carte, oui, j'ai l'acc\u00e8s\", alors qu'elles n'ont pas forc\u00e9ment besoin d'\u00eatre pr\u00e9sentes tous les jours, contrairement \u00e0 d'autres.
\nPour ma part, je vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire pour que nous puissions trouver des solutions concr\u00e8tes \u00e0 un probl\u00e8me r\u00e9current.
\nDie Zutrittsberechtigung zum Bundeshaus ist letztlich sekund\u00e4r. Entscheidend ist, dass der Parlamentarier seine Interessenverbindungen, ob mit direkten oder indirekten finanziellen Vorteilen verbunden, ausweist, dass die Bindungen und das Engagement des Einzelnen also f\u00fcr jedermann klar sind. In einem Milizparlament, so, wie ich es verstehe, geh\u00f6rt es dazu, dass der Gew\u00e4hlte auch nach der Wahl in das Bundesparlament seiner angestammten bzw. einer beruflichen T\u00e4tigkeit nachgehen kann. Dazu geh\u00f6rt in einzelnen F\u00e4llen gerade auch der Kontakt zu Firmen oder Verb\u00e4nden. Der hundertprozentige Berufspolitiker entspricht nicht meiner Vorstellung von einem sogenannten Milizparlamentarier.
\nMit dem Wegfall der Zutrittskarten gibt es h\u00f6chstens einige Personen weniger im Bundeshaus. Die Interessenbindungen in Verb\u00e4nden, in Gewerkschaften, in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden, in Verwaltungsr\u00e4ten und Firmen bleiben jedoch bestehen. Die Kontakte finden dann einfach ausserhalb des Bundeshauses statt. Letztlich muss jeder selber wissen, ob, mit wem er diskutieren will, von wem er Informationen einholt und, vor allem, ob er bloss die Rolle eines bezahlten Brieftr\u00e4gers \u00fcbernehmen will, der nicht mehr selber entscheidet, was er bef\u00f6rdert. Ich lehne dies ab, sowohl als Parlamentarier wie selbstverst\u00e4ndlich auch als Rechtsanwalt. Ebenso lehne ich aber die parlamentarische Initiative ab, die meines Erachtens gut gemeint ist, die ein Problem aufzeigt, aber keine L\u00f6sung f\u00fcr das bringt, was der Initiant tats\u00e4chlich erreichen will.
\nDiese parlamentarische Initiative erlaubt es, zwei Aspekte des Problems zu fokussieren:
\nErstens geht es einfach darum, Ruhe und Ordnung im Bundeshaus zu garantieren, weil effektiv zu viele Leute in der Wandelhalle und in unseren Vorzimmern zirkulieren. Es geht nicht nur um Lobbyisten. Viele Besucher haben mit Lobbyismus nichts zu tun. Die Zutrittskarten werden ohne grosse Bedenken verteilt, und oft treffen wir Leute, die an einer bestimmten Debatte gar nicht interessiert sind. Die echten Lobbyisten, die mit uns sprechen und uns von einer bestimmten L\u00f6sung \u00fcberzeugen m\u00f6chten, sind nicht immer im Besitz einer Zutrittskarte, und sie sind keine Quelle von grossen St\u00f6rungen. Wir kennen schon Ausnahmen, aber ich finde, dass dieses Problem l\u00f6sbar ist.
\nDer zweite Aspekt ist sicher wichtiger und interessanter. Es geht um die Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit der Ratsmitglieder. Wir haben schon dar\u00fcber diskutiert. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die echten Lobbyisten \u00fcber keine Zutrittskarten verf\u00fcgen. Die Kontakte werden nicht hier im Bundeshaus hergestellt und die allf\u00e4lligen Honorare auch nicht in der Wandelhalle oder im Vorzimmer vereinbart.
\nIch glaube, dass der Versuch, mit diesem Vorstoss die T\u00e4tigkeit der Lobbyisten im Bundeshaus einzuschr\u00e4nken, auf keiner echten, soliden Basis beruht. Aber wir k\u00f6nnen nicht immer Nein sagen, wenn es um diese Problematik geht. Es w\u00e4re eine Quelle von Missverst\u00e4ndnissen, und es w\u00e4re ein falsches Signal.
\nDeswegen habe ich mich davon \u00fcberzeugen lassen, dieser Initiative Folge zu geben.
\nEs stimmt, dass wir erst vor Kurzem eine \u00e4hnliche Vorlage von Kollege Berberat behandelt haben. Es ist auch bereits eine neue parlamentarische Initiative eingereicht worden, n\u00e4mlich die parlamentarische Initiative Caroni 12.430, \"Klare Spielregeln und Transparenz f\u00fcr die Interessenvertretung im Bundeshaus\". Es ist nichts Neues, nichts Sonderbares, dass uns gewisse Themen immer wieder besch\u00e4ftigen. Dieses Ph\u00e4nomen zeigt geradezu das Bed\u00fcrfnis und den Willen, etwas zu ver\u00e4ndern. Die parlamentarische Initiative Berberat w\u00e4re beinahe durchgekommen - Kollegin Diener hat das angesprochen. Das knappe Abstimmungsergebnis im St\u00e4nderat von 19 zu 17 Stimmen demonstriert aber, dass in diesem Bereich eine gr\u00f6ssere Unzufriedenheit herrscht. Es ist auch keineswegs so, dass dies ein linkes oder rechtes Anliegen w\u00e4re oder dass nur die neuen Parlamentarier Handlungsbedarf erkennen w\u00fcrden. Auch mehrere langj\u00e4hrige Mitglieder dieses Rates haben sich verschiedentlich als Gegner des \u00fcberbordenden Lobbyismus geoutet.
\nAllersp\u00e4testens beim n\u00e4chsten gr\u00f6sseren Sicherheitsproblem - auch dieses Thema d\u00fcrfen wir vielleicht ansprechen -, welches bei all den vielen verteilten Lobby-Badges fast unausweichlich ist, wird dieses Thema neu aufflammen. So war es auch im Deutschen Bundestag, wo die Anzahl Lobby-Badges aus sicherheitstechnischen Gr\u00fcnden reduziert wurde. Die aktuelle Regelung zur Vergabe von zwei Zutrittskarten pro Parlamentsmitglied ist unbefriedigend. Fast ungehindert k\u00f6nnen sich Lobbyisten im Bundeshaus bis in die Vorzimmer bewegen. Sie gehen ohne Kontrolle ein und aus. Das ganze Lobbying rund um das Parlament ist \u00fcbertrieben und muss daher eingeschr\u00e4nkt werden.
\nIch schlage folgenden Systemwechsel vor: Lobbyisten sind grunds\u00e4tzlich keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen. Sie k\u00f6nnen sich als Gast f\u00fcr einen Tag akkreditieren lassen. F\u00fcr unsere pers\u00f6nlichen Mitarbeiter oder die Familienmitglieder darf je eine Zutrittskarte ausgestellt werden - daran will ich nichts \u00e4ndern. Die Aufteilung in die drei Kategorien - Interessenvertreter, pers\u00f6nliche Mitarbeiter und G\u00e4ste - wird bereits heute im Zusammenhang mit der Regelung gem\u00e4ss Artikel 69 des Parlamentsgesetzes durch die Parlamentsdienste vorgenommen und entsprechend publiziert. Es wird also am bestehenden System nichts ge\u00e4ndert.
\nDass effektiv gar nicht so viele Lobbyisten die parlamentarischen S\u00e4ulenhallen betreten m\u00fcssten, zeigt allein die Tatsache, dass viele Organisationen ihre Interessenvertreter gleich im Doppel, zu dritt oder in noch gr\u00f6sserer Anzahl aufmarschieren lassen: Alliance Sud, Bauernverband, Economiesuisse, Gewerkschaftsbund, Pro Natura mit je f\u00fcnf, WWF und Gewerbeverband sogar mit je sechs Personen.
\nDie Journalisten und die ehemaligen Parlamentarier betrifft diese Vorlage nicht, doch auch da w\u00e4re weniger mehr.
\nMitglieder aus dem Nationalrat haben mir erz\u00e4hlt, es seien anl\u00e4sslich der Swissness-Debatte, die k\u00fcrzlich im Nationalrat stattgefunden hat, mehr Lobbyisten in der Wandelhalle anwesend gewesen als bei den Debatten \u00fcber das Gesundheitswesen. Dass wir im Gesundheitswesen seit Jahren an Ort treten, verdanken wir einem starken Lobbyismus. Der Swissness-Vorlage droht das gleiche Schicksal; wir kommen am Donnerstag zu dieser Vorlage. Da wimmelt es an Vertretern von Partikularinteressen. Der Lobbyismus rund um die Swissness-Vorlage ist total \u00fcbertrieben. Nicht einmal w\u00e4hrend der Kommissionssitzungen h\u00f6ren diese Vertreter auf, uns mit Mails einzudecken. Insbesondere das Engagement des Fial-Pr\u00e4sidenten - es geht um die Lebensmittelbranche - geh\u00f6rt in diese Kategorie.
\nEin weiterer Vorteil eines reduzierten Lobby-Betriebes w\u00e4re die erh\u00f6hte Pr\u00e4senz der Parlamentarier im Ratssaal; ich spreche insbesondere den Nationalrat an.
\nDer zu starke Lobbyismus im Bundeshaus ist seit vielen Jahren ein staatspolitisches, mediales und gesellschaftspolitisches Dauerthema. Mit der neuen, zus\u00e4tzlichen Vertretung [PAGE 836] der Kantone, welche die Verwaltungsdelegation erst k\u00fcrzlich schuf, ist das gute Mass, das einem Parlamentsbetrieb f\u00f6rderlich w\u00e4re, \u00fcberschritten. Wir Ratsmitglieder sind schon eine Art Lobbyisten f\u00fcr unseren Kanton, da braucht es wahrlich nicht noch weitere mit Steuergeldern bezahlte Kantonsvertreter.
\nWir werden vor und w\u00e4hrend der Session mit den vielen Einladungen zu den Mittag- und Abendessen und Veranstaltungen von den Lobbyisten geradezu bombardiert. Ein einmaliges Zuschicken einer Einladung gen\u00fcgt nicht mehr, es braucht noch vorab einen Avis und einen Reminder; ich gebe zu, auch ich habe auf meinem i-Phone einen Papierkorb.
\nMitausl\u00f6ser dieser parlamentarischen Initiative und ein Paradebeispiel schlechthin daf\u00fcr, wohin der Lobbyismus f\u00fchren kann, war das Engagement von Economiesuisse anl\u00e4sslich der Behandlung meiner Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" in diesem Rat. Mittels elf Einzelantr\u00e4gen, redigiert von Economiesuisse und an diverse Ratsmitglieder verteilt, wurde hier in diesem Fall der Lobbyismus auf die Spitze getrieben. Damals haben sich einige St\u00e4nder\u00e4te geradezu zu Brieftr\u00e4gern degradieren lassen. Das war nicht nur unsch\u00f6n, das war des Gewissens der Kleinen Kammer unw\u00fcrdig!
\nSeien wir doch ehrlich: Massvoller Lobbyismus ist das nicht mehr, die Grenze ist l\u00e4ngstens \u00fcberschritten. In diesem Punkt m\u00fcssten mir die h\u00e4rtesten Gegner dieser Vorlage Recht geben.
\nMit diesem Vorschlag reisse ich Ihnen wahrlich keinen Stein aus der Krone. Die beiden Badges nur noch f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Mitarbeiter und die Familienmitglieder zu reservieren ist ein vertretbarer Vorschlag, welchem Sie zustimmen d\u00fcrften. Indem wir dieser Initiative Folge geben, setzen wir gegen\u00fcber den Lobbyisten ein klares Zeichen - nur ein kleines Zeichen -, wonach weniger mehr w\u00e4re.
\nDiese parlamentarische Initiative verlangt, dass Lobbyisten keine Karten f\u00fcr den dauerhaften Zutritt zu den nicht\u00f6ffentlichen Teilen des Parlamentsgeb\u00e4udes ausgestellt werden sollen. Ratsmitglieder sollen die beiden ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Karten nur noch pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden oder Personen aus dem erweiterten Familienkreis abgeben d\u00fcrfen.
\nIhre Kommission f\u00fchrte eine breitgef\u00e4cherte Diskussion zu diesem immer wiederkehrenden Thema. Unbestritten war, dass eine demokratische Meinungsbildung nie frei von Lobbyarbeit sein kann, ja, dass Meinungsvielfalt f\u00fcr die eigene Meinungsbildung durchaus auch fruchtbar und notwendig sein k\u00f6nne. Wir alle hier im Saal wissen das zur Gen\u00fcge, und wir alle haben auch gelernt, damit umzugehen, sonst h\u00e4tte uns wohl die Bev\u00f6lkerung bei den St\u00e4nderatswahlen nicht ihr Vertrauen geschenkt.
\nDie parlamentarische Initiative fokussiert sich heute auf die Lobbyt\u00e4tigkeit im Parlamentsgeb\u00e4ude. Nicht tangiert werden viele andere M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme, z. B. all die vielen Briefe, all die Telefonate und Mails, die wir erhalten, all die Einladungen f\u00fcr Veranstaltungen, f\u00fcr Essen, all die pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4che oder auch Mandate aller Art, die viele von uns haben. Wenn wichtige Entscheide anstehen, wollen und sollen interessierte Kreise ihre Haltung kommunizieren k\u00f6nnen - das geh\u00f6rt zu einer lebendigen Demokratie.
\nEine andere Frage ist wohl, wie lobbyresistent wir alle sind. Was l\u00f6st Lobbyarbeit bei uns aus? Darum geh\u00f6rt zur Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen Initiative Minder auch unsere Selbstbeurteilung. M\u00fcssen wir uns w\u00e4hrend der Sessionen vor Lobbyisten sch\u00fctzen, und wenn ja, warum? Und wie gehen wir mit allen weiteren Einflussm\u00f6glichkeiten um? L\u00e4sst sich hier \u00fcberhaupt sinnvoll regulieren?
\nIhre Kommission kam nach l\u00e4ngerer Diskussion zum Schluss, dass hier keine sinnvollen Regelungen auszumachen seien und die parlamentarische Initiative Minder nur einen sehr kleinen Teil der Einflussm\u00f6glichkeiten auf unsere Arbeit als Parlamentarierinnen und Parlamentarier betreffen kann.
\nWir haben hier in diesem Saal schon im M\u00e4rz dieses Jahres eine analoge Diskussion zur parlamentarischen Initiative Berberat 11.448 gef\u00fchrt und dieser Initiative ja dann auch keine Folge gegeben. Die knappe Ablehnung mit 19 zu 17 Stimmen hat unter anderem aber dazu gef\u00fchrt, dass der Zugang von Lobbyisten zu den Vorzimmern des St\u00e4nderates eingeschr\u00e4nkt wurde. Unsere Arbeitspl\u00e4tze sind heute nicht mehr fremdbelegt, und die notwendige Ruhe und W\u00fcrde ist wieder zur\u00fcckgekehrt, ganz im Sinne Ihrer Kommission.
\nDie Freiheit, die zwei Badges zu vergeben, die jedem Parlamentarier und jeder Parlamentarierin zur Verf\u00fcgung stehen, will Ihre Kommission nicht einschr\u00e4nken. Sie ist \u00fcberzeugt, dass jede und jeder von uns ihren oder seinen Badge mit guten Gr\u00fcnden vergibt, zumal ja heute f\u00fcr jedermann einsehbar ist, wer diese Zutrittskarten zum Bundeshaus erh\u00e4lt, und damit Transparenz besteht.
\nIhre Kommission lehnt darum eine solche Einschr\u00e4nkung und Bevormundung ab und bittet Sie mit 3 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dies ebenfalls zu tun.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 3 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
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