Bundesgesetz \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 59 Stimmen
\nDass Tankstellenshops heute zwischen ein und f\u00fcnf Uhr nachts und an Sonntagen einen Teil ihres Sortiments absperren m\u00fcssen, ist absurd und b\u00fcrokratischer Nonsens. Das Tankstellenpersonal ist ja ohnehin pr\u00e4sent f\u00fcr den Verkauf von Benzin, Kaffee, Sandwiches usw. Es geht also in keinster Weise um die Ausweitung der Nachtarbeit.
\nWie der rasant wachsende Umsatz der Tankstellenshops zeigt, entspricht die Liberalisierung der \u00d6ffnungszeiten offensichtlich den ge\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen der Kundschaft. [PAGE 2280] Gesch\u00e4tzter Kollege Pardini, nehmen Sie doch einmal einen Augenschein!
\nDie FDP bef\u00fcrwortet die Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten im Allgemeinen, das ist so. In Zeiten des Einkaufstourismus und des starken Frankens sind \u00d6ffnungszeiten ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb mit dem grenznahen Ausland. Dieser Wettbewerbsnachteil der Schweizer Wirtschaft sollte beseitigt werden. Von Wettbewerbsverzerrung kann keine Rede sein.
\nVorerst geht es heute aber nur um eine winzig kleine Ausnahme im Arbeitsgesetz, um eine Mini-mini-L\u00f6sung, darum, dass das Personal, das ohnehin vor Ort ist, den ganzen Shop betreiben kann. Die Linke hat uns schon bei der Beratung der Vorlage mit dem Referendum gedroht. Jetzt hat sie diese Ank\u00fcndigung gemacht. Ich kann Ihnen sagen: Wir freuen uns auf den Abstimmungskampf mit Ihnen!
\nDie FDP-Liberale Fraktion stimmt der von unserem Kollegen Christian L\u00fcscher initiierten Neuregelung der \u00d6ffnungszeiten von Tankstellenshops zu.
\n[VS]
\nDie parlamentarische Initiative L\u00fcscher, wir haben sie einige Male debattiert, verlangt eine weitere Liberalisierung. Stimmt der Rat dem Entwurf heute zu, stimmt er einer Wettbewerbsverzerrung zu, die ungleich lange Spiesse innerhalb des Detailhandels bef\u00f6rdert, ungleich lange Spiesse, die wiederum zus\u00e4tzlichen Druck auf die Liberalisierung der \u00d6ffnungszeiten nach sich ziehen werden. Ein Teil des Detailhandels lehnt die Liberalisierung gem\u00e4ss Entwurf ab, weil sie die Tankstellenshops gegen\u00fcber dem Rest des Detailhandels bevorzugt. Zudem setzt sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem zus\u00e4tzlichen Druck aus; Sonntags- und Nachtarbeit sind die Folge dieser Liberalisierung.
\nDas wichtigste Argument dagegen aber ist, dass diese parlamentarische Initiative den Willen des Volkes nicht respektiert. \u00dcber zehn Kantone haben Nein gesagt zur Sonntags- und Nachtarbeit, zu Sonntags- und Nachteink\u00e4ufen. Immer wieder versucht man, uns weiszumachen, dass diese Liberalisierung im Volk eine Mehrheit hat, dass sie einem echten Bed\u00fcrfnis entspringt. Auch in Z\u00fcrich, wo die Turboliberalisierer einen Sieg erringen wollten, haben sie vom Volk eine Abfuhr erhalten. Nehmen wir den Volkswillen wahr, wie das die Rechte im Rat immer wieder tun will, und lehnen wir diese parlamentarische Initiative ab!
\nWenn Sie Ja sagen, dann zwingen Sie uns zu einem Referendum. Die Referendumsallianz steht schon, es sind sozialdemokratische Kr\u00e4fte, gewerkschaftliche Kr\u00e4fte, kirchliche Kr\u00e4fte, und nat\u00fcrlich unterst\u00fctzen uns auch die Gr\u00fcnen dabei; wir haben eine Koalition bis hinein ins b\u00fcrgerliche Lager gebildet. Eine breite Allianz sagt Nein zur parlamentarischen Initiative L\u00fcscher. Wir werden das Referendum starten, wenn Sie heute diesen Entwurf unterst\u00fctzen, wenn eine Mehrheit dies beschliesst.
\nIch bitte Sie, diese unsinnige Entwicklung hin zu einer 24-Stunden-Gesellschaft zu unterbinden und diese parlamentarische Initiative abzulehnen.
\n