Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nDie SP-Fraktion wird mit einer Ausnahme die Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen; die Ausnahme ist Artikel 14a.
\nIch bin mit J\u00fcrg Stahl, dem Sprecher der SVP-Fraktion, in einem Punkt einig: In Block 1 geht es nicht um die zentralen Fragen. Umso erstaunlicher ist es f\u00fcr uns, dass mit den Antr\u00e4gen, die wir hier diskutieren und die der Integration letztlich nicht f\u00f6rderlich sind, zus\u00e4tzliche Differenzen zum St\u00e4nderat geschaffen werden sollen. Es sind zus\u00e4tzliche Stolpersteine auf dem Weg zum erkl\u00e4rten Ziel dieser Revision, n\u00e4mlich zu einer besseren Integration.
\nWas Artikel 7c und den Minderheitsantrag Schenker Silvia betrifft, sind wir mit dem Bundesrat und einer sehr starken Minderheit der Meinung, es sei eine R\u00fccksprache zwischen Arbeitgeber und IV-Stelle n\u00f6tig, bevor ein Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st wird, wenn von der IV-Stelle Fr\u00fchinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen angeordnet werden. Die vom St\u00e4nderat vorgeschlagene Streichung dieses Artikels schadet der Zusammenarbeit zwischen IV-Stelle und Arbeitgeber, die von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, m\u00f6glichst gute Voraussetzungen f\u00fcr einen Verbleib in der Arbeitswelt zu schaffen. Wenn der Rat der Mehrheit folgt und nicht der Minderheit und damit dem Bundesrat, wird nicht die Bereitschaft der Betroffenen gef\u00f6rdert, sich motiviert an Fr\u00fchinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen zu beteiligen, sondern ohne Not die Arbeitsplatzsicherheit destabilisiert. Die Streichung ist umso unverst\u00e4ndlicher, als die Bestimmung - wie von Vorrednerinnen bereits erw\u00e4hnt - nicht einen Zwang vorsieht, sondern eine blosse Anregung, die zu keiner Verpflichtung der Arbeitgeber f\u00fchren wird. Konkrete Pilotprojekte zeigen heute schon, dass enge Diskussionen zwischen IV-Stelle und Arbeitgeber den Verbleib der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an ihrer bisherigen Stelle massiv f\u00f6rdern. Deshalb ist es besonders unverst\u00e4ndlich, dass dieser Passus gestrichen werden soll.
\nDie Gegner des Artikels haben richtigerweise betont, dass die Interventionen der IV-Stellen zugunsten des Verbleibs an der Arbeitsstelle auch ohne diesen Artikel erfolgen k\u00f6nnen und dass eine Streichung nicht unter dem Vorzeichen erfolgt, diese Kompetenz zu streichen. Die SP-Fraktion ist trotzdem der Meinung, dass dieser Passus aufrechterhalten werden soll, weil nur damit gew\u00e4hrleistet werden kann, dass die guten Interventionen der IV-Stellen zugunsten des Verbleibs am Arbeitsplatz auch systematisch erfolgen.
\nBei Artikel 14a Absatz 3 empfehlen wir, der Mehrheit zu folgen.
\nLe groupe socialiste suivra ici la majorit\u00e9 pour les raisons suivantes. Certes, les mesures de r\u00e9insertion doivent \u00eatre limit\u00e9es \u00e0 celles qui donnent des chances r\u00e9elles d'arriver au but et qui ne sont pas de simples mesures d'occupation. En pratique, la limite n'est pas toujours facile \u00e0 \u00e9tablir et surtout pas en amont de la mesure. Les crit\u00e8res de diff\u00e9renciation peuvent rapidement prendre des formes arbitraires et ainsi emp\u00eacher une personne de pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier de mesures et surtout de pouvoir r\u00e9int\u00e9grer le march\u00e9 du travail. Ce constat vaut tout particuli\u00e8rement pour les handicaps psychiques, dont il est connu et reconnu qu'ils peuvent donner lieu \u00e0 des dur\u00e9es de traitement et de suivi qui peuvent varier fortement.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 nous fait courir le risque de mener \u00e0 l'\u00e9chec certaines r\u00e9insertions qui auraient pu r\u00e9ussir. Par rapport aux co\u00fbts \u00e9conomis\u00e9s par une r\u00e9insertion r\u00e9ussie, les co\u00fbts \u00e9ventuels \u00e9conomis\u00e9s par la proposition de la minorit\u00e9 sont par ailleurs marginaux. La minorit\u00e9 donne ici de fausses incitations, c'est la raison principale pour laquelle nous soutiendrons le projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme le propose la majorit\u00e9 de la commission.
\nEn ce qui concerne l'article 16 alin\u00e9a 1, nous soutiendrons la minorit\u00e9 Heim. La modification introduite \u00e0 la plus courte des majorit\u00e9s possibles de la commission ne change absolument rien \u00e0 la pratique. L'administration a confirm\u00e9 \u00e0 la commission que d'ores et d\u00e9j\u00e0 seuls les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires dus \u00e0 un handicap sont pris en consid\u00e9ration. La modification propos\u00e9e est donc superf\u00e9tatoire. C'est la raison pour laquelle nous vous recommandons d'y renoncer, ce qui r\u00e9duira d'une unit\u00e9 au moins le nombre de divergences avec le Conseil des Etats.
\nNous vous recommandons de suivre les minorit\u00e9s \u00e0 l'article 7c alin\u00e9a 2 et \u00e0 l'article 16 alin\u00e9a 1, et de suivre la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 14a alin\u00e9a 3.
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\nIch rede zuerst zur Minderheit Ingold zu Artikel 14a: Integrationsmassnahmen sind das Instrument zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung. Der Anspruch besteht f\u00fcr versicherte Personen, welche aus vorwiegend psychischen Gr\u00fcnden seit sechs Monaten oder mehr zu mindestens 50 Prozent arbeitsunf\u00e4hig sind. Schon Bundesrat Burkhalter war der Meinung, man solle die Dauer der Integrationsmassnahmen nicht beschr\u00e4nken, insbesondere im Hinblick auf die Situation von psychisch erkrankten Menschen; um diese geht es hier ja im Wesentlichen. Bei psychisch Kranken ist mit R\u00fcckf\u00e4llen zu rechnen. Es gibt F\u00e4lle, in denen Massnahmen wiederholt werden m\u00fcssen und man nicht sagen kann, \u00fcber welche Zeitspanne sich diese erstrecken werden. Wir alle erwarten, dass Integrationsmassnahmen greifen. Es wird auch alles daf\u00fcr getan. Wenn das Parlament nun aber fixe Zeitlimiten einsetzt, dann k\u00f6nnen viele Integrationsmassnahmen gar nicht seri\u00f6s umgesetzt werden. Um da zu dauerhaften L\u00f6sungen zu kommen, braucht es flexible Strukturen. Auch der St\u00e4nderat wollte zuerst zeitliche Limiten einf\u00fchren, liess sich dann aber \u00fcberzeugen, dass dies im gegebenen Kontext falsch ist. Sollen Limiten Einsparungen bringen? Genau das wird nicht der Fall sein. Es w\u00fcrde zum Gegenteil der Mission f\u00fchren, die hier erf\u00fcllt werden muss. Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.
\nNun zur Minderheit Heim: Gem\u00e4ss Gerichts- und Durchf\u00fchrungspraxis geht es bei den zus\u00e4tzlichen Kosten, die in Artikel 16 Absatz 1 erw\u00e4hnt werden, immer nur um jene Kosten, welche einer Person infolge Invalidit\u00e4t zus\u00e4tzlich entstehen, um sogenannte behinderungsbedingte Mehrkosten. Dieser Grundsatz ist im geltenden Artikel 16 mit aller Klarheit festgehalten: \"Versicherte, die noch nicht erwerbst\u00e4tig waren und denen infolge Invalidit\u00e4t bei der erstmaligen beruflichen [PAGE 2174] Ausbildung in wesentlichem Umfange zus\u00e4tzliche Kosten entstehen ...\" In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung heisst es dazu: \"Einem Versicherten entstehen aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung in wesentlichem Umfange zus\u00e4tzliche Kosten, wenn seine Aufwendungen f\u00fcr die Ausbildung wegen der Invalidit\u00e4t j\u00e4hrlich um 400 Franken h\u00f6her sind, als sie ohne Invalidit\u00e4t gewesen w\u00e4ren.\" Das ist eine klare Abgrenzung.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt nun, zus\u00e4tzlich zu erw\u00e4hnen, dass nur \"Anspruch auf Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten\" besteht. Es bleibt unerfindlich, weshalb die Kommissionsmehrheit diesen Zusatz verlangt, obschon er bereits im Gesetz und in der Verordnung steht. Ich weiss nicht, was genau sie damit festhalten will. Auf jeden Fall ist der Zusatz aus unserer Sicht \u00fcberfl\u00fcssig. Was die Mehrheit vorschl\u00e4gt, ist bereits geregelt.
\nIch bitte Sie demnach, dem Antrag der Minderheit Ingold zuzustimmen.
\nZu Artikel 7c: Dieser Artikel enth\u00e4lt einen Begriff, der in der Rechtsetzung nicht \u00fcblich ist; das Wort \"einladen\" beinhaltet keine Verpflichtung, sondern einen Wunsch. Niemand weiss so genau, was damit gemeint ist. Nach der Pr\u00fcfung verschiedener Formulierungen ist die Kommission des St\u00e4nderates zum Entscheid gelangt, dass dieser Absatz zu streichen und durch keine andere Formulierung zu ersetzen sei. Die Mehrheit stimmt dem zu.
\nIm Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 7c der Mehrheit zu folgen.
\nZu Artikel 7c Absatz 2, zur Mitwirkung des Arbeitgebers: Diese Mitwirkung ist aus Sicht der Gr\u00fcnliberalen ganz klar gegeben; wir fordern sie auch ein. Aber es ist eher eine moralische Pflicht, so wie es im Antrag der Mehrheit formuliert ist, weil es keine verbindliche Regelung ist: \"Ordnet die IV-Stelle Fr\u00fchinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen an, so l\u00e4dt sie den Arbeitgeber ein, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der versicherten Person nicht aufzul\u00f6sen, ohne mit der IV-Stelle R\u00fccksprache genommen zu haben.\" Diese Formulierung ist also in keiner Art und Weise eine Arbeitsplatzgarantie. Sie f\u00f6rdert aber die Kontaktaufnahme vor der Aufl\u00f6sung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Damit erh\u00e4lt die IV-Stelle gleichzeitig die M\u00f6glichkeit, allenfalls weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen. Aus Sicht von uns Gr\u00fcnliberalen ist diese Massnahme verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und die Empfehlung an die Arbeitgeber absolut zumutbar.
\nBei Artikel 14a Absatz 3 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Ingold. Sie beantragt folgende Fassung: \"Integrationsmassnahmen k\u00f6nnen mehrmals gesprochen werden, sofern sie ab dem zweiten Jahr im allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgen und die gesamte Dauer von zwei Jahren nicht \u00fcbersteigen.\" Frau Ingold hat es bereits ausgef\u00fchrt: Wichtig ist, die Leute m\u00f6glichst schnell in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu f\u00fchren und sie dort nachhaltig einzugliedern. Wir sehen zwar auch, dass die Kontrolle dieses Systems, wie es von der Minderheit angestrebt wird, einen gewissen administrativen Aufwand mit sich bringt. Dieser ist aber verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und l\u00e4sst sich vertreten. Durch die Regelung der Minderheit werden auch die Anreize zur Integration in den Arbeitsmarkt verst\u00e4rkt. W\u00fcrde die Minderheit abgelehnt, so k\u00e4me die Regelung der Mehrheit zum Tragen, und dann k\u00f6nnten Integrationsmassnahmen wiederholt und somit fast unbeschr\u00e4nkt zugesprochen werden. Diese L\u00f6sung ist nicht ehrlich gegen\u00fcber der Gesellschaft, nicht ehrlich aber auch gegen\u00fcber den Betroffenen, denn mit Integrationsmassnahmen wird auch eine gewisse Integrationsf\u00e4higkeit vorgegaukelt. Diese w\u00e4re bei wiederholten Massnahmen nicht mehr gegeben, da muss man ehrlich sein, auch zu sich selbst. Unterst\u00fctzen Sie also auch hier den Antrag der Minderheit.
\nAnders sehen wir es bei Artikel 16 mit den behinderungsbedingten Mehrkosten: Hier unterst\u00fctzen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit, was wir mit der Gleichstellung und der Gleichberechtigung begr\u00fcnden. Es ist f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar, weshalb Personen, die nicht von einer Invalidit\u00e4t betroffen sind, ihre Ausbildung oder die damit verbundenen Reisekosten selber bezahlen sollen, w\u00e4hrend denjenigen Personen, die von einer Invalidit\u00e4t betroffen sind, die gesamten Kosten zur\u00fcckerstattet werden. Der Antrag der Mehrheit ist keine Regelung, die sich gegen die Integrationsbem\u00fchungen des Gesamtpakets richtet, sondern eine Regelung, die eine saubere Trennung und auch eine faire L\u00f6sung anstrebt.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie bei Artikel 16 den Antrag der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 \u00e0 tous les articles de ce bloc.
\nA l'article 7c, nous vous invitons \u00e0 suivre le Conseil des Etats et donc \u00e0 biffer l'alin\u00e9a 2. Une minorit\u00e9 Schenker Silvia souhaite soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La formulation vague de cet alin\u00e9a laisse le groupe lib\u00e9ral-radical perplexe; il est peu commun de voir l'Etat, l'office AI le cas \u00e9ch\u00e9ant, inviter une entreprise \u00e0 faire quelque chose. Par ailleurs, quelle est la port\u00e9e du mot \"invite\"? Est-ce contraignant ou non pour l'employeur? Trop de questions se posent au sujet de cet alin\u00e9a et ce sont autant d'interpr\u00e9tations qui peuvent en d\u00e9couler.
\nPour le groupe lib\u00e9ral-radical, la formulation du droit en vigueur est suffisante. Pour m\u00e9moire: l'employeur doit collaborer activement avec l'office AI et doit contribuer \u00e0 la mise en oeuvre d'une solution appropri\u00e9e s'inscrivant dans les limites du raisonnable. Cette formulation laisse une marge de manoeuvre suffisante aux offices AI.
\nA l'article 14a alin\u00e9a 3, le groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les mesures de r\u00e9insertion peuvent \u00eatre accord\u00e9es plusieurs fois. La minorit\u00e9 Ingold est trop limitative en regard de l'objectif de cette r\u00e9vision; fixer comme condition sine qua non la mise en oeuvre des mesures de r\u00e9insertion sur le march\u00e9 ordinaire du travail \u00e0 partir de la deuxi\u00e8me ann\u00e9e n'est pas correct, cette condition ne tenant pas compte de tous les cas d'invalidit\u00e9 assur\u00e9s. Dans l'assurance-invalidit\u00e9, les situations individuelles n'\u00e9voluent pas de mani\u00e8re lin\u00e9aire. La r\u00e9alit\u00e9 se doit de primer sur la volont\u00e9 de limiter les mesures de r\u00e9insertion. Lorsqu'il s'agit d'un cas de handicap psychique, le temps requis pour une r\u00e9insertion peut s'av\u00e9rer plus long que d'ordinaire. De m\u00eame, une r\u00e9insertion dans le march\u00e9 primaire du travail n'est pas forc\u00e9ment envisageable dans l'imm\u00e9diat.
\nSi nous voulons renforcer l'assurance-invalidit\u00e9 en l'axant prioritairement sur la r\u00e9insertion des b\u00e9n\u00e9ficiaires, alors nous ne pouvons pas conditionner les mesures de r\u00e9insertion comme le propose la minorit\u00e9 Ingold. Avec de telles conditions, certaines r\u00e9insertions, faute de respecter les conditions fix\u00e9es par cette minorit\u00e9, seraient vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec. Cela impliquerait de ne pas permettre \u00e0 de nombreux b\u00e9n\u00e9ficiaires de sortir de l'assurance-invalidit\u00e9 et, de ce fait, appeler cette derni\u00e8re \u00e0 verser des rentes pour une longue p\u00e9riode. Il est par contre \u00e9vident pour le groupe lib\u00e9ral-radical que les r\u00e9insertions sur le march\u00e9 du travail primaire doivent \u00eatre privil\u00e9gi\u00e9es \u00e0 chaque fois que cela est possible, mais sans limitation arbitraire d\u00e9finie dans la loi.
\nA l'article 16 alin\u00e9a 1, le groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Heim. Les frais suppl\u00e9mentaires rembours\u00e9s par l'assurance doivent \u00eatre ceux induits par le handicap sp\u00e9cifique du b\u00e9n\u00e9ficiaire. Les remboursements de frais ne doivent pas \u00eatre automatiques. Ils doivent \u00eatre en lien avec la situation de l'assur\u00e9, en l'occurrence son handicap. Par ailleurs, je tiens \u00e0 rappeler que cette modification n'induit pas de changement dans la pratique car le droit en vigueur va d\u00e9j\u00e0 dans ce sens en mentionnant le remboursement des frais beaucoup plus \u00e9lev\u00e9s du fait de l'invalidit\u00e9 de l'assur\u00e9.
\nIn Block 1 gibt es bekanntlich verschiedene Elemente, welche diese Revision beeinflussen. Die SVP-Fraktion wird mit einer Ausnahme die Mehrheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nIn Block 1 befinden sich aus meiner Sicht nicht die grossen Brocken, welche zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Invalidenversicherung beitragen; die Mehrheitsantr\u00e4ge sind jedoch wegweisend und in sich konsequent. Den grossen Brocken haben Sie mit Ihrem Entscheid vorhin auf der Seite gelassen. Es kann ja nicht sein, dass eine behinderte Person bei der Verg\u00fctung des Aufwandes und der Reisekosten bessergestellt wird als andere Menschen, welche sich in einem Arbeitsintegrationsprozess befinden. Darum ist die Formulierung mit den \"behinderungsbedingten Mehrkosten\" richtig; sie entspricht der Idee der strukturellen Sicherung dieses Sozialwerks.
\nBei Artikel 7c bitte ich Sie, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen. Hier macht es Sinn, den bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu streichen. Seine Fassung ist zu schwammig und greift zu stark in die Unternehmensfreiheit ein.
\nArtikel 14 Absatz 2bis und Artikel 17 Absatz 3 entfallen. Diese Bestimmungen haben Sie mit Ihrem Teilr\u00fcckweisungsentscheid gestrichen bzw. zur\u00fcckgewiesen.
\nBei Artikel 14a Absatz 3 bitte ich Sie, die Minderheit Ingold zu unterst\u00fctzen. Dieser Minderheitsantrag basiert auf der Erfahrung in der Praxis und entspricht dem Ziel, Integrationsmassnahmen auch im allgemeinen Arbeitsmarkt zu f\u00f6rdern.
\nArtikel 16 Absatz 1 betrifft wiederum die behinderungsbedingten Mehrkosten und entspricht dem Konzept der Kommissionsmehrheit. Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, bleiben Sie konsequent und tragen dazu bei, dass wir hier kleine Schritte in die richtige Richtung machen k\u00f6nnen. [PAGE 2173]
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Antr\u00e4ge der Mehrheit - mit einer Ausnahme, dem Minderheitsantrag Ingold - zu unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 16 geht es um die Kosten f\u00fcr die berufliche Ausbildung von Versicherten, die noch nicht erwerbst\u00e4tig gewesen sind. Es geht also um die erstmalige berufliche Ausbildung. Alle hier im Saal, die Kinder haben, wissen, dass damit erhebliche Kosten f\u00fcr die Familien verbunden sind. Heute \u00fcbernimmt die IV diejenigen Kosten, die bei der Erstausbildung infolge der Invalidit\u00e4t zus\u00e4tzlich entstehen. Sie \u00fcbernimmt sie aber nur dann, wenn Kosten in wesentlichem Umfang entstehen. Es besteht also schon eine sehr restriktive Regelung, die den Betroffenen erhebliche Eigenleistungen abfordert.
\nDie Mehrheit der SGK will nun offenbar noch restriktiver sein, als es die heutige Gerichtspraxis und Durchf\u00fchrung sind. Sie will noch sch\u00e4rfere Restriktionen, indem sie im gleichen Artikel quasi nachdoppelt und beantragt, dass bei Versicherten, f\u00fcr die infolge Invalidit\u00e4t bei der Ausbildung zus\u00e4tzliche Kosten entstehen, nur die Kosten \u00fcbernommen werden, die behinderungsbedingt entstehen. Dazu ist zu sagen:
\n1. Es geht in Artikel 16 um die erstmalige berufliche Ausbildung, und damit geht es immer um behinderungsbedingte Mehrkosten.
\n2. Es entspricht der Gerichtspraxis und der Durchf\u00fchrung, dass die Mehrkosten einer Erstausbildung \u00fcbernommen werden.
\n3. Zu Ihrer Orientierung: Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung definiert heute, was unter zus\u00e4tzlichen Kosten \"in wesentlichem Umfange\" zu verstehen ist. Solche gibt es, wenn die Kosten f\u00fcr die Ausbildung wegen Invalidit\u00e4t j\u00e4hrlich um 400 Franken h\u00f6her ausfallen, als sie ohne Invalidit\u00e4t ausfallen w\u00fcrden. Artikel 16 gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit ist also bereits in der Verordnung enthalten. F\u00fcr Dinge, die bereits in der Gerichtspraxis und in der Verordnung geregelt sind, muss nicht noch per Gesetz nachgedoppelt werden.
\nDer Antrag der Mehrheit aber will noch mehr, er will, dass das Ganze minuti\u00f6s aufgedr\u00f6selt und dass noch restriktiver gehandhabt wird, was behinderten Menschen an Berufsausbildung zugestanden werden soll. Dazu m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Erstens wird der Aufwand daf\u00fcr f\u00fcr die IV so gross sein, dass schliesslich Mehrkosten und keine Einsparungen resultieren werden. Zweitens errichten wir damit f\u00fcr behinderte Menschen noch mehr H\u00fcrden, diesmal finanzieller Art. Drittens m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, was Sinn und Zweck dieser IV-Revision ist. Das ist die Eingliederung, die Verbesserung der Chancen f\u00fcr Menschen mit Handicap im Arbeitsleben, die Verbesserung ihrer Chancen, in der Gesellschaft ihren Platz einzunehmen. Ihre Chancen wollen wir gemeinsam verbessern, und wir wollen nicht die H\u00fcrden daf\u00fcr erh\u00f6hen.
\nDarum bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zu Artikel 16 zu folgen und es beim geltenden Recht zu belassen.
\nIntegrationsmassnahmen k\u00f6nnen mehrmals gesprochen werden. Ich beantrage Ihnen den folgenden Nachsatz: \"... sofern sie ab dem zweiten Jahr im allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgen und die gesamte Dauer von zwei Jahren nicht \u00fcbersteigen.\" Integrationsmassnahmen sind die T\u00fcr\u00f6ffner zum ersten Arbeitsmarkt. Sie m\u00fcssen mehrmals gesprochen werden k\u00f6nnen, weil der erste Versuch vielleicht misslingt, weil der Schritt zu gross ist, um in einer Erwerbsarbeit Fuss zu fassen, weil die Arbeitgeber noch viel zu wenig damit vertraut sind, mit Behinderten und erst recht mit psychisch Kranken zu arbeiten. Man muss sich klar sein, dass der Abstand meist sehr gross ist, wenn Rentnerinnen und Rentner jahrelang vom Arbeitsmarkt und vom Erwerbsleben weg gewesen sind. Man muss auch noch die Jahre der Arbeitslosigkeit und Krankheit nach der letzten konstanten Erwerbsarbeit dazurechnen. Dann ist der Weg zur\u00fcck in den Arbeitsmarkt lang. Vor allem das Engagement der grossen Unternehmen, in die Wiedereingliederung von Behinderten und psychisch Kranken zu investieren, ist bisher minimal; auch da ist der Weg lang. Deshalb ist es so wichtig, dass die integrationswilligen Rentnerinnen und Rentner bald ins Erwerbsumfeld hineinkommen.
\nIch selbst kenne die Arbeitsbiografien von Leuten in Arbeitsintegrationsprogrammen und stelle fest: Je n\u00e4her bzw. je schneller sie am realen Arbeitsmarkt sind, desto gr\u00f6sser sind die Chancen, dass die Wiedereingliederung gelingt. Nat\u00fcrlich sind die Integrationsprogramme, die F\u00f6rder- und Aufbauprojekte unabdingbar. Aber wenn die Kandidatinnen und Kandidaten zu lange in diesem gesch\u00fctzten Umfeld arbeiten, sinkt ihre Motivation eher, wirklich hinauszutreten, und sie k\u00f6nnen nicht mit der Arbeitskultur auf dem Markt vertraut werden. Meine Erfahrung ist, dass sowohl f\u00fcr die anstellende Firma wie auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Mitarbeiter das Dazugeh\u00f6ren und der Eintritt in ein reales Arbeitsumfeld mit anderen Erwerbst\u00e4tigkeiten enorme Impulse gibt. Deshalb beantrage ich in meinem Nachsatz, dass das zweite Jahr im Arbeitsmarkt stattfinden soll. Wenn das dann scheitert, vielleicht nach mehreren erfolglosen Anl\u00e4ufen, muss man auch dazu stehen, dass jemand nicht oder nicht mehr f\u00fcr den ersten Arbeitsmarkt geschaffen ist, eine berufliche Integration nicht m\u00f6glich ist und eine soziale Integration, eine Besch\u00e4ftigung, eine gute Tagesstruktur gen\u00fcgen m\u00fcssen und die Person die Rente braucht und sonst auch in Ruhe gelassen wird.
\nDie ganze Wiedereingliederung ist f\u00fcr alle ein anspruchsvoller Prozess. Er soll klar befristet sein, und zum allf\u00e4lligen Scheitern soll man dann auch stehen. Die ambiti\u00f6sen Fristen von einem Jahr und insgesamt zwei Jahren f\u00fcr die Zielerreichung bilden f\u00fcr die IV-Stellen auch einen Anreiz, das Management einer Arbeitsintegration zielgerichtet anzugehen und den Kandidatinnen und Kandidaten einen Rahmen zu geben, in dem ihr eigenes Engagement herausgefordert wird.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 14a dem Minderheitsantrag mit diesem kleinen, aber wichtigen Zusatz zuzustimmen.
\nIn meinem ersten Votum habe ich bereits auf die Ungleichbehandlung von Arbeitgebern und Versicherten hingewiesen. Bei den Versicherten, bei den Betroffenen gibt es mehr Pflichten, mehr Mitwirkung, mehr Druck, mehr Anstrengung. Bei den Arbeitgebern ist es mehr Unterst\u00fctzung durch die IV, mehr Sensibilisierung usw. Was hier die Mehrheit durchgeboxt hat, das ist jedoch - es tut mir leid, ich kann es nicht anders sagen - einfach l\u00e4cherlich.
\nDer Bundesrat verankert erstmals im Gesetz einen Mitwirkungsartikel f\u00fcr die Arbeitgeber. So weit, so gut. Dann laden die IV-Stellen die Arbeitgeber ein, das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aufzul\u00f6sen, wenn jemand in einer Fr\u00fchinterventions- oder Eingliederungsmassnahme der IV steckt. Es gibt keine Verpflichtung, keine Forderung, keine Muss-Bestimmung - nur eine Einladung, und das geht den B\u00fcrgerlichen zu weit. Daf\u00fcr fehlt mir jedes Verst\u00e4ndnis. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie jetzt sagen, der Artikel bringe ja sowieso nichts, also k\u00f6nne man ihn auch streichen. Vielleicht ist es tats\u00e4chlich so. Aber indem Sie den Artikel streichen, geben Sie ihm ein ganz grosses Gewicht. Diese Streichung hat einen hohen Symbolgehalt. Sie zementieren damit etwas, was die Diskussion um die IV-Revisionen in den letzten Jahren gepr\u00e4gt hat: Mit der Streichung dieses Artikels zeigen Sie, dass die Arbeitgeber weiterhin geschont werden sollen und wir weit davon entfernt sind, sie in die Pflicht zu nehmen. Lassen Sie diese Bestimmung im Gesetz. Zeigen Sie damit den Arbeitgebern, dass man auf sie z\u00e4hlt und dass sie ihren Teil beitragen m\u00fcssen, wenn die Integration von Menschen mit Leistungseinschr\u00e4nkungen gelingen soll.
\nVielleicht erinnern Sie sich noch, dass wir bei der IV-Revision 6a die Frage einer Quote diskutiert haben. Die Quote fand keine Mehrheit, kam aber doch schon zu deutlich mehr Stimmen, als dies fr\u00fcher der Fall war. Wenn Sie nicht einem kleinsten Schritt wie dem in Artikel 7c zustimmen, werden Sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit der Einf\u00fchrung einer Quote [PAGE 2172] konfrontiert sein. Die Integration von Menschen mit Leistungseinschr\u00e4nkungen in die Arbeitswelt kann ohne die Mitwirkung der Arbeitgeber nicht funktionieren. Irgendwann ist die Zeit der Freiwilligkeit vorbei, oder aber die Arbeitgeber verlieren jegliche Legitimation, nach einer Sanierung der IV zu rufen.
\nIch bitte Sie wirklich dringend, bei Artikel 7c meiner Minderheit zu folgen.
\nBlock 1 - Bloc 1
\nLe groupe des Verts ne conteste pas la n\u00e9cessit\u00e9 d'assainir l'AI et de moderniser sa structure et son fonctionnement, mais il conteste le paquet de mesures qui nous est propos\u00e9. Nous ne connaissons pas encore tous les effets de la 5e r\u00e9vision et de la r\u00e9vision 6a; et pourtant, on nous propose encore des \u00e9conomies au d\u00e9triment des plus faibles de notre soci\u00e9t\u00e9. On nous propose des reports de charges non seulement sur ces familles, mais aussi sur les cantons et les communes, l'aide sociale devant souvent fournir ce que l'AI ne permettrait plus, \u00e0 savoir de poursuivre une vie dans la dignit\u00e9.
\nVous avez entendu: adopter ce paquet de mesures signifie que la dette serait r\u00e9duite \u00e0 z\u00e9ro en 2025 au lieu de 2029. Vaut-il la peine de prendre ces mesures qui ne feraient qu'avancer de trois ou quatre ans l'assainissement de l'AI? Le groupe des Verts r\u00e9pond: \"S\u00fbrement pas!\" C'est pourquoi il vous demande de suivre la minorit\u00e9 Schenker Silvia qui demande le renvoi de ce projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA d\u00e9faut, une possibilit\u00e9 serait d'accepter la proposition de la minorit\u00e9 Ingold, c'est-\u00e0-dire s\u00e9parer les mesures structurelles qui sont compr\u00e9hensibles, qui sont peut-\u00eatre utiles \u00e0 l'AI, telles qu'introduire un syst\u00e8me de rentes lin\u00e9aire plut\u00f4t qu'un syst\u00e8me par paliers pour tenir compte du degr\u00e9 d'invalidit\u00e9. Mais il faudrait encore que ces mesures ne p\u00e9jorent pas la situation des handicap\u00e9s.
\nAlors, pour qu'elles ne la p\u00e9jorent pas, nous devrions aussi accepter la proposition de la minorit\u00e9 Lohr qui pr\u00e9voit qu'une rente de 100 pour cent soit accord\u00e9e \u00e0 partir d'un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 70 pour cent et non de 80 pour cent. D'o\u00f9 vient cette proposition et pourquoi est-elle enti\u00e8rement justifi\u00e9e? C'est parce que les personnes qui ont un degr\u00e9 de handicap tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9 ont \u00e9norm\u00e9ment de mal \u00e0 trouver un travail. Ce n'est pas qu'elles ne le veuillent pas, mais c'est que l'\u00e9conomie n'offre pas suffisamment de places de travail \u00e0 ces personnes lourdement handicap\u00e9es. La proposition de la minorit\u00e9 Lohr est donc tout \u00e0 fait justifi\u00e9e. Nous ne devons pas p\u00e9jorer la situation des personnes qui ont un lourd handicap et qui ne trouvent pas de travail pour cette raison.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le groupe des Verts vous recommande de ne pas entrer en mati\u00e8re et, si le conseil d\u00e9cide quand m\u00eame d'entrer en mati\u00e8re, d'adopter alors la proposition de la minorit\u00e9 Ingold, compl\u00e9t\u00e9e par les propositions de la minorit\u00e9 Lohr.
\nIn dieser politischen Diskussion um die laufende IV-Revision haben wir einen Konsensus: Es ist unsere Pflicht, die Schulden zu sanieren und die Finanzierung langfristig zu sichern. Die 6. IV-Revision ist der dritte und letzte Schritt dieses Plans, die IV zu sanieren, die milliardenschwer verschuldet ist. Es wurde bereits viel getan. Zu den Massnahmen, die bereits beschlossen worden sind, geh\u00f6rt die Senkung der Anzahl Neuberentungen durch Eingliederungsmassnahmen um fast die H\u00e4lfte; dazu geh\u00f6ren auch die befristete Zusatzfinanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer sowie die Schaffung eines AHV-unabh\u00e4ngigen Ausgleichsfonds.
\nHeute wissen wir, dass die Sanierungsmassnahmen greifen. Die Zahl der Neurenten ging wie gesagt fast um die H\u00e4lfte zur\u00fcck. Mit dem geltenden Recht k\u00f6nnen gem\u00e4ss den aktuellen Auswertungen die Schulden ohne weitere Spassmassnahmen - Spass? Ich meinte nat\u00fcrlich Sparmassnahmen, und die sind kein Spass! - bis 2029 getilgt werden. Es w\u00fcrde also h\u00f6chstens drei bis vier Jahre l\u00e4nger dauern als mit den zus\u00e4tzlichen Sparmassnahmen, \u00fcber die Sie heute entscheiden.
\nBevor Sie heute also weiter hart beschliessen und in erster Linie Familien und Menschen mit einem hohen Invalidit\u00e4tsgrad treffen, sollten Sie sich noch einmal auf den Zweck des IV-Gesetzes gem\u00e4ss Artikel 1a besinnen: Dieses Gesetz soll erstens die Invalidit\u00e4t mit Eingliederungsmassnahmen verhindern, zweitens die wirtschaftlichen Folgen der Invalidit\u00e4t durch eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen und drittens ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben der Betroffenen unterst\u00fctzen. Anhand dieses Zweckartikels haben wir das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zu bewerten.
\nUm die Finanzierung nachhaltig sicherzustellen, ist nicht nur der bereits verzeichnete Erfolg bei der Verhinderung von Neurenten wichtig, sondern auch die beschlossene Wiederintegration von IV-Rentnern ins Berufsleben. Dieser Plan ist ambiti\u00f6s: Insgesamt wollen wir in sechs Jahren 17 000 IV-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4nger wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern. Hier wissen wir zurzeit noch nicht, wie erfolgreich wir sein werden, denn diese Aufgabe braucht nicht nur den Willen und den Mut der IV-Rentner, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt t\u00e4tig zu sein; es braucht dazu auch den Willen und die M\u00f6glichkeit der Arbeitgeber, Arbeitsstellen f\u00fcr diese Menschen bereitzustellen.
\nDie Gr\u00fcnen beantragen Ihnen Nichteintreten auf dieses zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision, weil die Wirksamkeit der Beschl\u00fcsse zur Wiedereingliederung von Rentnern zuerst \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls weitere Massnahmen zu beschliessen sind, um dieses wichtigste und nachhaltigste Ziel zu erreichen. Es darf nicht sein, dass IV-Rentner und IV-Rentnerinnen wegen weiteren Sparmassnahmen wirtschaftlich noch mehr bedroht sind und sich gleichzeitig Gesellschaft und Unternehmungen der Verantwortung entziehen k\u00f6nnen. Wir beantragen Ihnen auch Nichteintreten, weil in den letzten Jahren der prozentuale Anteil der IV-Rentner, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen m\u00fcssen, laufend gestiegen ist. Das heisst nichts anderes, als dass die Renten den Existenzbedarf nicht angemessen decken. Das widerspricht einerseits dem Zweck des IV-Gesetzes und verursacht andererseits eine Verlagerung der Kosten auf Kantone und Gemeinden. Das Erstere ist nicht menschenw\u00fcrdig, das Letztere nicht zielf\u00fchrend.
\nWir fordern Sie deshalb auf, die Entscheide der Kommission zu \u00fcberdenken - ja, jetzt mit dem Beschluss auf Nichteintreten eine Denkpause einzulegen. Die Gr\u00fcnen sind der Meinung, dass dieses letzte Massnahmenpaket zum falschen Zeitpunkt und in nichtakzeptabler H\u00e4rte vor uns liegt. Beschliessen Sie trotzdem Eintreten, so bitten wir Sie um [PAGE 2165] Unterst\u00fctzung des Antrages der Minderheit Schenker Silvia auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Sollten Sie auch dieser Minderheit nicht folgen, unterst\u00fctzen Sie das Splitting der Vorlage gem\u00e4ss Minderheit Ingold.
\nDie Gr\u00fcnen anerkennen, dass durch dieses Splitting gewichtige Sparmassnahmen zulasten von Familien mit behinderten Kindern aktuell nicht beschlossen w\u00fcrden und dass auch auf die K\u00fcrzung der Kinderrenten aktuell verzichtet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnen machen aber darauf aufmerksam, dass eine zentrale und f\u00fcr uns unhaltbare Sparmassnahme, n\u00e4mlich die Rentenk\u00fcrzungen bei Menschen mit hohem Invalidit\u00e4tsgrad, trotzdem beraten w\u00fcrde. Zudem beantragt eine Mehrheit der Kommission den Tabubruch, auch laufende Renten zu k\u00fcrzen. Auch davor bewahrt uns das Splitting der Vorlage nicht. Unter diesen Umst\u00e4nden bleiben einige Ratskollegen, die sich f\u00fcr das Splitting aussprechen, weiterhin dem Verdacht ausgesetzt, dass sie dieses Splitting schlussendlich f\u00fcr eine Salamitaktik instrumentalisieren, um damit trotzdem s\u00e4mtliche Sparmassnahmen umsetzen zu k\u00f6nnen, aber der Vorlage im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Referendum die Z\u00e4hne zu ziehen.
\nWir hoffen, dass Sie sich im Rahmen dieser Detailberatung mit uns gegen diese drastischen und schwerwiegenden Rentenk\u00fcrzungen aussprechen. Denn dieses Gesetz soll auch in finanziell schwierigen Zeiten invaliden Menschen den Existenzbedarf angemessen decken und ihnen eine menschenw\u00fcrdige und selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung erlauben.
\nPourquoi r\u00e9viser encore une fois l'assurance-invalidit\u00e9? C'est pour accompagner le retour des personnes handicap\u00e9es sur le march\u00e9 du travail et ne plus les p\u00e9naliser lorsqu'elles retrouvent un emploi.
\nLe premier bilan de la 5e r\u00e9vision est positif, les efforts accrus de r\u00e9adaptation portent leurs fruits. Maintenant, il faut que travailler soit financi\u00e8rement attractif pour les assur\u00e9s!
\nComment y parvenir? Par un nouveau syst\u00e8me de rentes lin\u00e9aire: plus juste et plus compr\u00e9hensible. Actuellement, l'AI verse quatre types de rentes: quart de rente, demi-rente, trois quarts de rente et rente enti\u00e8re. A la cl\u00e9, il y a une grande diff\u00e9rence entre chaque palier. Avec le nouveau syst\u00e8me, c'est fini. A chaque personne son propre taux d'invalidit\u00e9 et donc son propre niveau de rente. Plus le taux d'invalidit\u00e9 est \u00e9lev\u00e9, plus le niveau de la rente sera \u00e9lev\u00e9. Mais d\u00e8s 80 pour cent d'invalidit\u00e9, une rente enti\u00e8re sera vers\u00e9e.
\nBiffer l'effet de seuil permet aussi de corriger une faille du syst\u00e8me actuel. En effet, une personne handicap\u00e9e qui trouve un travail, fr\u00e9quemment \u00e0 temps partiel, voit souvent sa rente diminuer plus fortement que son salaire. Elle travaille, mais \u00e0 la fin du mois, elle a moins d'argent dans son porte-monnaie. Cette iniquit\u00e9 touche aussi les assur\u00e9s qui augmentent leur taux d'occupation. Avec le nouveau syst\u00e8me de rentes lin\u00e9aire, ce ne sera plus le cas.
\nVoil\u00e0 pourquoi le groupe lib\u00e9ral-radical entrera en mati\u00e8re, rejettera toute proposition de renvoi ou de splitting et soutiendra dans l'ensemble les propositions de la commission.
\nToutefois, deux points sont essentiels pour une minorit\u00e9 du groupe lib\u00e9ral-radical. Tout d'abord, personne ne doit voir sa rente AI existante diminu\u00e9e par cette r\u00e9vision. Le nouveau syst\u00e8me de rentes lin\u00e9aire ne doit donc pas s'appliquer aux personnes d\u00e9j\u00e0 au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente AI, et ce pour \u00e9viter une baisse de revenu \u00e0 pr\u00e8s de 26 000 b\u00e9n\u00e9ficiaires. Ensuite, les rentes pour enfants de parents handicap\u00e9s ne doivent pas non plus \u00eatre r\u00e9duites. Derri\u00e8re les chiffres et les pour cent, il y a des gens qui n'ont pas choisi leur situation et qui ont besoin de cette assurance pour avoir une vie d\u00e9cente. Le premier but de cette r\u00e9vision doit \u00eatre de moderniser l'AI, pas d'aboutir \u00e0 des millions de francs d'\u00e9conomies.
\nVoil\u00e0 pourquoi une minorit\u00e9 du groupe lib\u00e9ral-radical soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 IV (Fehr Jacqueline) \u00e0 l'article 38 et, dans les dispositions transitoires, la proposition de la minorit\u00e9 qui soutient la version du Conseil des Etats.
\nCette r\u00e9vision marque la fin d'un grand chantier pour moderniser l'AI et r\u00e9parer son trou b\u00e9ant de 15 milliards de francs de dettes: dix ans, trois r\u00e9visions et une augmentation provisoire de la TVA accept\u00e9e par le peuple. Chacun y aura mis du sien.
\nL'augmentation provisoire de la TVA aura rapport\u00e9 pr\u00e8s de 8 milliards de francs d'ici 2017. Ce pr\u00e9l\u00e8vement ne doit pas \u00eatre prolong\u00e9. Comment en \u00eatre certain? En introduisant un m\u00e9canisme d'intervention automatique, un m\u00e9canisme qui oblige le monde politique \u00e0 intervenir d\u00e8s que l'AI plonge dans les chiffres rouges. C'est ce que demande la proposition de la minorit\u00e9 Schneeberger \u00e0 l'article 80 alin\u00e9a 3 que le groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 soutenir, indispensable aussi pour garantir les rentes dans le futur. N'oublions pas que l'AI nous prot\u00e8ge tous, car tous, un jour ou l'autre, nous pouvons avoir besoin de ce filet social qui marque la solidarit\u00e9 des Suisses.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird f\u00fcr Eintreten stimmen, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Schenker Silvia sowie das Splitting der Vorlage und die R\u00fcckweisung der Vorlage 3 gem\u00e4ss Minderheit Ingold ablehnen.
\nZur Begr\u00fcndung: Die finanzielle Situation der IV ist trotz des wahrscheinlich positiven Rechnungsabschlusses im zu Ende gehenden Rechnungsjahr weiterhin besorgniserregend. Das diesj\u00e4hrige, positive Rechnungsergebnis ist nur dank der j\u00e4hrlichen Mehreinnahmen der bis und mit 2017 befristeten Mehrwertsteuererh\u00f6hung m\u00f6glich. Der in den Vorjahren angeh\u00e4ufte Schuldenberg der IV bei der AHV betr\u00e4gt exorbitante 15 Milliarden Franken. Der von Bundesrat und Parlament beschlossene Sanierungsplan ist deshalb konsequent zu Ende zu f\u00fchren. Genau das wurde dem Steuerzahler in der Abstimmung \u00fcber die befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer versprochen. Versprechen gilt es einzuhalten.
\nDer Plan besteht bekanntlich aus drei Schritten. Im ersten Schritt ging es darum, das j\u00e4hrliche IV-Defizit mit der 4. und 5. IV-Revision, welche seit 2004 respektive seit 2008 in Kraft sind, zu stabilisieren. 2009 nahmen bekanntlich das Schweizer Stimmvolk und die St\u00e4nde den umstrittenen zweiten Schritt des Sanierungsplans an, sprich eine befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent. Mit dieser Steuererh\u00f6hung kann das j\u00e4hrliche Defizit der IV vor\u00fcbergehend beseitigt werden, bei gutem Wirtschaftsverlauf wie in diesem Jahr kann wahrscheinlich allenfalls ein Einnahmen\u00fcberschuss f\u00fcr erste Schuldentilgungen erzielt werden.
\nDie Steuererh\u00f6hung, welche der IV immerhin rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr an Zusatzeinnahmen generiert, plus das 2011 hinzugekommene Startkapital der AHV f\u00fcr den IV-Ausgleichsfonds von 5 Milliarden Franken sowie die \u00dcbernahme der Schuldzinsen durch den Bund sind in der Volksabstimmung nur deshalb klar angenommen worden, weil die damalige Vorlage mit einem Versprechen und einem Auftrag an Bundesrat und Parlament verbunden wurde, n\u00e4mlich dass der dritte Schritt des Sanierungsplans, d. h. die 6. IV-Revision, sp\u00e4ter auch vollumf\u00e4nglich umgesetzt wird.
\nDas verlangt die Umsetzung des bereits realisierten ersten Teils und die Umsetzung des heute zur Diskussion stehenden zweiten Teils mit den Sparmassnahmen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung der 15 Milliarden Franken an die AHV bis sp\u00e4testens zum Jahr 2025, also ohne zeitliche Verschiebung. Die Sparmassnahmen der heute zur Diskussion stehenden IV-Revision sind dringend n\u00f6tig. Sie d\u00fcrfen nicht hinausgeschoben werden, weil aufgrund der demografischen Entwicklung und der schwierigen Finanzmarktsituation heute schon absehbar ist, dass die AHV 2018 oder 2020 ebenfalls in die roten Zahlen kommen wird. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und ein Vertagen eines Teils der Revision unverantwortlich.
\nDie Sparmassnahmen zielen nicht auf die Schwerstbehinderten. Die Sparmassnahmen sind, wie in der Botschaft des Bundesrates festgehalten, ausgewogen und sozialvertr\u00e4glich. Bei der sogenannten Kinderrente geht es ja nicht um Renten f\u00fcr behinderte Kinder, sondern um Zusatzleistungen f\u00fcr IV-Rentnerinnen und IV-Rentner, die Kinder haben. Diese Zulagen f\u00fcr behinderte Eltern fallen in der Schweiz grossz\u00fcgig aus. Wie ich in der Detailberatung noch ausf\u00fchren werde, sind im Zusammenhang mit diesen Zulagen auch die ordentlichen Familien- bzw. Kinderzulagen und die Kinderzulagen nach BVG zu ber\u00fccksichtigen, die bei Berufst\u00e4tigen, bei Rentnern und bei Ehepartnern von Behinderten noch hinzukommen. In diesen F\u00e4llen muss eindeutig von ausserordentlich grossz\u00fcgigen Regelungen bzw. von \u00dcberversicherungen gesprochen werden.
\nDer Bundesrat beantragte deshalb in der Botschaft zu Recht eine Senkung der Zulage f\u00fcr Eltern respektive der Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent. Auch bei der Verg\u00fctung der Reisekosten soll gem\u00e4ss Botschaft und Antrag des Bundesrates nur bei heute grossz\u00fcgig verg\u00fcteten Kosten gespart werden, n\u00e4mlich bei denjenigen, die nicht behinderungsbedingt sind.
\nIch komme zum Schluss. Niemand kann von einer \u00fcberm\u00e4ssigen, unausgewogenen Vorlage sprechen. Ich erinnere daran: Gem\u00e4ss Vernehmlassungsvorlage sollten noch 800 Millionen Franken gespart werden. Der Bundesrat buchstabierte dann in der Botschaft bereits auf 325 Millionen Franken zur\u00fcck. Gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Kommissionsminderheit und dem pl\u00f6tzlich ge\u00e4nderten Antrag des Bundesrates w\u00fcrde noch ein Sparbetrag von 210 Millionen Franken resultieren. Das ist keine Sanierung der IV-Schulden mehr, sondern Politik nach dem Prinzip Hoffnung, das heisst das Hoffen darauf, dass die Wirtschaft unabh\u00e4ngig von Europas Krise weiterwachse, dass es nicht mehr Arbeitslose und dass es weniger Behinderte geben werde usw. Diese Haltung hat uns bereits den Schuldenberg von 15 Milliarden [PAGE 2164] Franken gebracht und setzt somit ganz eindeutig falsche Leitlinien.
\nWir stehen heute in der Pflicht. Es geht um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik, es geht um unsere Glaubw\u00fcrdigkeit. Haben wir im Jahr 2018 noch ein Defizit und sind im Jahr 2025 die Schulden der AHV nicht zur\u00fcckbezahlt, haben wir ein Versprechen gegen\u00fcber dem Volk gebrochen. Dann h\u00e4tten jene Recht, welche vorhergesagt haben, dass die Politiker ihre Versprechen nicht w\u00fcrden einhalten k\u00f6nnen. Das Volk zahlt seit 2011 seinen Beitrag in Form von erh\u00f6hten Mehrwertsteuern; leisten wir heute den unsrigen, stimmen wir dem letzten n\u00f6tigen Reformschritt ohne Verz\u00f6gerung zu.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Lehnen Sie das Splitting der Vorlage ebenso wie die Antr\u00e4ge der Minderheit Schenker Silvia auf Nichteintreten und R\u00fcckweisung ab und nehmen Sie die Sparmassnahmen einschliesslich einer glaubw\u00fcrdigen Schuldenbremse an.
\nF\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion sind diejenigen Massnahmen wichtig, die eine strukturelle Verbesserung und damit mehr Wirkung bringen und/oder zur Erreichung des Sanierungsziels beitragen. Die verst\u00e4rkte Eingliederung und der Verbleib im Arbeitsmarkt sind Massnahmen, die die schon mit den IV-Revisionen 5 und 6a eingef\u00fchrten Instrumente optimieren sollen. Sie sind in der Revision 6b vor allem auf Menschen mit einer psychischen Behinderung ausgerichtet, weil diese die gr\u00f6sste Gruppe der Rentnerinnen und Rentner ausmachen.
\nDas Stichwort f\u00fcr die 5. Revision war \"Eingliederung vor Rente\"; f\u00fcr diese Revision gilt \"Eingliederung aus der Rente\". Die Weiterentwicklung geschieht in der Fr\u00fcherfassung und im Beratungsangebot zur Eingliederung f\u00fcr die Arbeitgeber. Ein weiteres Element der Anpassung des Rentensystems ist der \u00dcbergang vom Treppensystem zum stufenlosen Rentensystem, das die unerw\u00fcnschten [PAGE 2163] Schwelleneffekte mindert und die Arbeitsanreize st\u00e4rkt. Es sind vor allem diese systemischen Verbesserungen, die die Wirksamkeit der letzten Revision optimieren; sie sind sehr wichtig f\u00fcr den Sanierungserfolg bei der IV. Schon deshalb will die CVP/EVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten.
\nMit der hier beantragten neuen Systematik erfolgen aber auch teils massive Renteneinbr\u00fcche, indem n\u00e4mlich erst ab einer 80-prozentigen Invalidit\u00e4t eine volle Rente gew\u00e4hrt werden soll und nicht, wie bisher, ab 70 Prozent. Dies schafft schwere Vorbehalte, vor allem bei den Fraktionsmitgliedern, die die gesellschaftliche und arbeitsmarktliche Realit\u00e4t der Rentenbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger kennen. Diese Realit\u00e4t heisst: Die Chance, dass mit einer kleinen Restarbeitsf\u00e4higkeit eine Erwerbsarbeit gefunden werden kann, ist praktisch null. Deshalb ist das Konzept der Kompensation der gek\u00fcrzten Rente mit Erwerbsarbeit sehr zweischneidig, wenn nicht zynisch. Deshalb wird die Fraktionsminderheit den Antrag der Minderheit Lohr unterst\u00fctzen.
\nAuch die K\u00fcrzung der Kinderrenten und die neue Regelung der Reisekosten sind Massnahmen, die vor allem dem Erreichen des Sanierungsziels dienen. Die Sozialvertr\u00e4glichkeit dieser Massnahmen wird allerdings von den Familienparteien CVP und EVP als heikel beurteilt. In ihrer Vernehmlassungsantwort hat die CVP geschrieben, sie widersetze sich der Reduktion der Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent \"mit Nachdruck\". Vor allem die K\u00fcrzung der Kinderrenten kann zu kumulierten K\u00fcrzungen der Gesamtrente von mehr als einem Drittel f\u00fchren. An diesem Punkt sp\u00e4testens muss man nochmals fragen: Braucht es dieses Sanierungsvolumen wirklich? Man muss eine ehrliche Neubeurteilung machen, diesen Gedanken legen die neuen Zahlen des Bundesrates nahe.
\nVieles am Wirkungsmechanismus ist noch unklar. Aber klar ist, dass man mehr aussagekr\u00e4ftige Ergebnisse der in Kraft getretenen Revisionen kennen muss, um absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ob das Sanierungsziel gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates, die fast zwei Jahre alt ist, noch richtig ist. Es kommt dazu, dass die Hochrechnungen der Behindertenverb\u00e4nde und die Hochrechnungen, die der SGK vorgelegt wurden, weit auseinanderlagen, sodass eine Interpretation und seri\u00f6se Schlussfolgerung schwierig wurde. Deshalb hat eine Mehrheit unserer SGK-Delegation sogar die R\u00fcckweisung unterst\u00fctzt.
\nSeither haben wir aber neue Erkenntnisse. Die neuen Zahlen und Diagramme zum Sanierungsplan f\u00fcr die IV schaffen eine neue Situation. Sie beruhen auf einem vorsichtigen Szenarium. Man kann dem Bundesrat glauben oder nicht - es ist sogar von Kaffeesatzlesen gesprochen worden -, aber auf jeden Fall kann diese Entschuldungskurve nicht ignoriert werden. Schauen wir doch, wie sich die Prognose h\u00e4lt, und schaffen wir mit dem Interventionsmechanismus ein zuverl\u00e4ssiges Instrument, welches das finanzielle Gleichgewicht der IV und die Aussicht auf Entschuldung im Falle einer Entgleisung sicherstellt. Das heisst: Verschieben wir einen Teil der umstrittensten und sozialpolitisch heikelsten Artikel in die Vorlage 3.
\nDie CVP/EVP-Fraktion wird grossmehrheitlich meinen Minderheitsantrag unterst\u00fctzen, verbunden mit einer St\u00e4rkung des Interventionsmechanismus. So wird die Erreichung des Sanierungsziels dennoch gew\u00e4hrleistet.
\nDie einen wollen die Revision der Invalidenversicherung stoppen; zu rasch, zu viel werde auf dem R\u00fccken der Betroffenen gespart. Die anderen mahnen, ohne die scharfe Weiterf\u00fchrung der Sanierung w\u00e4re das Werk per se in seiner Existenz bedroht. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt die drei Leits\u00e4tze f\u00fcr die 6. IV-Revision: Eingliederung vor Rente, Integration aus der Rente sowie lohnende Arbeit.
\nDie IV-Sanierung befindet sich jetzt in der letzten Etappe. Einerseits ist unbestritten, dass gewisse strukturelle Elemente der Revision 6b wichtig und notwendig sind, auf der anderen Seite h\u00f6ren wir nicht nur von der Bev\u00f6lkerung, sondern auch von Kantonen, Sozialdirektoren und Finanzdirektoren zunehmend den Ruf nach einer Verlangsamung der fortlaufenden Revisionen. Immerhin haben wir es hier mit einer ungew\u00f6hnlichen Sanierung zu tun, denn sie muss in diesem Fall von Menschen mit Handicap, von Menschen mit zum Teil schwersten Behinderungen mitgetragen werden. Das ist f\u00fcr viele von ihnen schwer, zum Teil sogar unm\u00f6glich. Diese letzte Sanierungsphase ist deshalb mit besonderer Vorsicht anzugehen. Die unbestrittenen strukturellen Anpassungen der Revision 6b sollen m\u00f6glichst rasch und effizient durchgef\u00fchrt werden. Sie d\u00fcrfen nicht Gefahr laufen, abgelehnt zu werden, weil beim kommenden Referendum das Kind mit dem Bad ausgesch\u00fcttet wird.
\nUnbestritten sind einerseits der \u00dcbergang zum linearen Rentenmodell, die erweiterte Fr\u00fcherfassung und die Fortsetzung der Betrugsbek\u00e4mpfung. Andererseits wurde von verschiedener Seite - von Behindertenverb\u00e4nden, von der Sozialdirektorenkonferenz, von der Finanzdirektorenkonferenz - die dringende Bitte an uns gerichtet, diejenigen Artikel, welche \u00fcber das Sanierungsvolumen bestimmen, vorl\u00e4ufig zu sistieren. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat. Der meistgenannte Grund daf\u00fcr waren die fehlenden Zahlen der 5. Revision sowie der Revision 6a.
\nIm Verlauf der Beratungen sind tats\u00e4chlich neue Zahlen, neue Indizien, aber auch neue Fakten aufgetaucht. Aufgrund all dieser neuen Zahlen - Frau Ingold hat schon Zahlen erw\u00e4hnt und wird noch mehr davon erw\u00e4hnen - hat sich die CVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich f\u00fcr die Variante Splitting, also den Antrag der Minderheit Ingold, ausgesprochen. Die K\u00fcrzungen der Zulage f\u00fcr Erwachsene, der Kinderrenten und der Reisekosten werden somit sistiert, w\u00e4hrend die strukturell relevanten Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde sich die Entschuldung der IV gem\u00e4ss vorsichtiger Berechnung um zwei Jahre verz\u00f6gern.
\nIch beantrage Ihnen, das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision in zwei Vorlagen zu splitten: Die Vorlage 1 beinhaltet die wichtige \u00c4nderung des Rentensystems, die verst\u00e4rkte Eingliederung, die Betrugsbek\u00e4mpfung, die Entschuldung der IV sowie die Einf\u00fchrung eines Interventionsmechanismus. Inhalt der Vorlage 3 sind dann die \u00c4nderungen bei der Kinderrente und bei den Reisekosten. Sie wird erst beraten, wenn aussagekr\u00e4ftige Kennzahlen zu den Ergebnissen der bisherigen drei Revisionen vorliegen.
\nMeine Begr\u00fcndung: Der Bundesrat zielte darauf ab, dem Parlament eine Revision zu unterbreiten, mit der die IV saniert werden kann, und zwar einerseits mit einer Systemverbesserung und andererseits mit einer weiteren Reduktion der Ausgaben, was vor allem heisst: der Renten. Hier liegt das gr\u00f6sste Sanierungspotenzial. Die K\u00fcrzung der Renten, vor allem kumuliert mit den gek\u00fcrzten Kinderrenten, ergeben im Worst Case einschneidende Einbussen. Sie sagen, es treffe ja nur wenige. Aber f\u00fcr jene, die zu diesen Wenigen geh\u00f6ren, ist es eine harte Realit\u00e4t. Der Bundesrat ist in seiner Botschaft vor bald zwei Jahren davon ausgegangen, dass nichts daran vorbeif\u00fchrt und dieses Sanierungsvolumen zur Entschuldung n\u00f6tig ist, wenn wir erf\u00fcllen wollen, was wir dem Volk bei der Abstimmung \u00fcber die Zusatzfinanzierung versprochen haben. Aber nun hat der Bundesrat neue Zahlen gebracht. Die Sanierungsstrategie der vorangegangenen Revisionen erweist sich als wirkungsvoll, und dank der Zusatzfinanzierung und den greifenden Sparmassnahmen schreibt die IV positive Rechnungs\u00fcbersch\u00fcsse, mit welchen sie bis 2018 die AHV-Schuld reduzieren kann. Und nach Ablauf des Mehrwertsteuerzuschlages kann sie mit \u00dcbersch\u00fcssen die Schuld weiter abzahlen, sodass diese bis 2029 mit den bisher in Kraft gesetzten Massnahmen vollumf\u00e4nglich abgetragen sein wird.
\nDen Finanzperspektiven des Bundesrates liegen die neuesten demografischen, wirtschaftlichen und invalidit\u00e4tsbezogenen Szenarien zugrunde. Wir k\u00f6nnen diese nun einfach ignorieren und die ganzen Rentenk\u00fcrzungen durchziehen - d. h., das ganze Sanierungspotenzial realisieren, bis und mit Kinderrenten und Reisekosten -, mit der Begr\u00fcndung, dass wir auf der sicheren Seite sein wollen. Oder wir k\u00f6nnen einen Teil der umstrittensten Entscheide verschieben, bis Ergebnisse und zumindest aussagekr\u00e4ftige Hinweise vorliegen, wie die in Kraft gesetzten Revisionen umgesetzt werden. Es reicht nicht, finanziell auf der sicheren Seite sein zu wollen, wo es um die Existenzgrundlagen f\u00fcr behinderte Menschen geht. Wir sind es ihnen schuldig, genau hinzuschauen und erst dann auf ihre Kosten allf\u00e4llige einschneidende Massnahmen zu ergreifen, wenn es notwendig sein sollte. Die Verschiebung der Entscheide \u00fcber Kinderrenten und Reisekosten nimmt dem sicheren Referendum der Behindertenorganisationen die Spitze. Es d\u00fcrfte n\u00e4mlich schwierig werden, dem Schweizervolk plausibel zu machen, dass es einschneidende Rentenk\u00fcrzungen bei Schwerbehinderten und deren Familien beschliessen soll, mit dem einzigen Ziel, die Schulden gerade mal vier Jahre fr\u00fcher abzutragen.
\nIm Falle einer Ablehnung des ganzen Massnahmenpaketes versenken wir die wichtige und sinnvolle stufenlose Rentensystematik. Zur\u00fcck auf Feld eins w\u00e4re ein R\u00fcckschritt f\u00fcr die IV, den ich verhindern will. Damit w\u00e4re auch die Verminderung der Schwelleneffekte, der Negativanreize zur Arbeitsintegration, nicht realisierbar. Wir haben das Ziel, dass sich Arbeit lohnen muss. Deshalb sind die Massnahmen zur Eingliederung aus der Rente vor allem f\u00fcr psychisch Behinderte f\u00fcr den Erfolg von fundamentaler Bedeutung. Mit dem Splitten und der R\u00fcckweisung der Vorlage 3 entsch\u00e4rfen wir diese Revision und schaffen taktisch gesehen bessere Voraussetzungen f\u00fcr die Erreichung des Reformziels. Dieser Meinung sind auch der Bundesrat, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, der Schweizerische St\u00e4dteverband und der Schweizerische Gemeindeverband. Sie alle begr\u00fcssen diese Strategie, weil sie von dem, was wir auf Bundesebene legiferieren, betroffen sind.
\nIch ersuche Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen - mit Blick auf die Auswirkungen auf die anderen politischen Ebenen und mit einer gesellschaftspolitischen, nicht nur finanzpolitischen Sicht.
\nEs war so, es ist so, und es wird immer so sein: Nicht die Personen, die einen Antrag stellen, entscheiden dar\u00fcber, ob sie eine IV-Rente erhalten oder nicht: Es sind die IV-Stellen oder im Falle eines Rekurses die Gerichte. Es ist also ungerecht und geradezu zynisch, wenn in erster Linie und fast ausschliesslich die Betroffenen die Lasten der IV-Revisionen zu tragen haben. Sie sind nicht diejenigen, welche die Verantwortung f\u00fcr die finanzielle Situation der IV tragen. Eine IV-Revision jagt die andere. Kein anderes Sozialwerk wurde in so rascher Folge revidiert wie die IV. Wenn es einen anderen Bereich gibt, in dem ebenso hektisch Revisionen durchgef\u00fchrt werden, dann ist es der Asylbereich.
\nDie diversen IV-Revisionen wurden immer unter dem Titel \"St\u00e4rkung der Integration\" verkauft. Aber gleichzeitig wurden jedes Mal mehr oder weniger happige Spar- oder Abbaumassnahmen beschlossen; zum Beispiel bei der 5. IV-Revision. Fr\u00fcherfassung und Fr\u00fchintervention haben sich als wirkungsvolle Instrumente erwiesen. Aber - und davon wird heute wenig gesprochen - die 5. IV-Revision hat auch zur Folge, dass der Zugang zu einer IV-Rente deutlich erschwert wurde. Heute werden 47 Prozent weniger Neurenten gesprochen als im Jahr 2003. Selbstverst\u00e4ndlich freue ich mich \u00fcber jede gelungene Integration eines Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt. Doch ob wirklich alle, die gem\u00e4ss heutiger Praxis und Rechtsprechung keine IV-Rente erhalten, an einem Arbeitsplatz integriert sind, bezweifle ich stark.
\nMit der IV-Revision 6a sollen 17 000 Personen aus der Rente in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch das ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass die Betroffenen mit Unsicherheit und Druck konfrontiert sind. Wen trifft es? Wie wird ihm oder ihr geholfen? Gibt es wirklich einen Arbeitsplatz, und schafft er oder sie es wirklich auf Dauer, dort die geforderte Leistung zu erbringen? Dies nur zwei Beispiele daf\u00fcr, dass in erster Linie Menschen mit Leistungseinschr\u00e4nkungen die Last der vergangenen IV-Revisionen tragen.
\nMit meinem Nichteintretensantrag m\u00f6chte ich einen Marschhalt erwirken. Nicht nur die Betroffenen, sondern auch die IV-Stellen standen und stehen vor grossen Herausforderungen, sowohl bei der Umsetzung der 5. IV-Revision als auch bei der Umsetzung der IV-Revision 6a. Damit die Wirkungen dieser beiden Revisionen wirklich seri\u00f6s evaluiert werden k\u00f6nnen, braucht es Zeit. Ebenso braucht es Zeit, damit allf\u00e4llige neue Instrumente zur Unterst\u00fctzung der Integration gesucht und gefunden werden k\u00f6nnen.
\nEines meiner Kernanliegen ist seit vielen Jahren die Frage, wie Menschen mit psychischen Erkrankungen einen Platz in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft finden. Trotz der guten Zahlen, die in den letzten Wochen pr\u00e4sentiert wurden, gibt es im Bereich der Integration von psychisch Kranken viel Handlungsbedarf. Gefragt ist aber nicht mehr Handlung, es braucht neue Ideen. Es braucht zuallererst die Erkenntnis, dass wir hier noch viele offene Fragen und viele ungel\u00f6ste Probleme haben.
\nIm Gegensatz zu den Betroffenen werden die Arbeitgeber nach wie vor sehr pfleglich behandelt: Bei ihnen spricht man vom \"Beseitigen von H\u00fcrden\", man spricht von \"Anreizen\", man spricht von \"Sensibilisierung\", obwohl alle wissen, dass es vor nicht allzu langer Zeit noch so war, dass f\u00fcr die Arbeitgeber die Invalidenversicherung ein gutes Gef\u00e4ss war, um Arbeitnehmende loszuwerden, ohne die Verantwortung f\u00fcr deren materielle Not \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen.
\nWenn Ihnen der Nichteintretensantrag meiner Minderheit zu weit geht, k\u00f6nnen Sie den R\u00fcckweisungsantrag meiner Minderheit unterst\u00fctzen. Mit dem R\u00fcckweisungsantrag wird wenigstens Tempo aus den Revisionen genommen und dem Bundesrat der klare Auftrag gegeben, zuerst die 5. IV-Revision zu evaluieren, erste Resultate der Revision 6a abzuwarten und die bereits eingef\u00fchrten Instrumente in Bezug auf ihre Wirksamkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Revision 6b ist nicht notwendig. Gem\u00e4ss den Szenarien des Bundesrates wird die IV auch ohne diese Revision positive Abschl\u00fcsse vorweisen. Sogar eine Entschuldung ist gem\u00e4ss den [PAGE 2162] Berechnungen m\u00f6glich. Es gibt also keinen Grund f\u00fcr Rentenk\u00fcrzungen.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nL'AI, l'assurance-invalidit\u00e9, est malade. Ce pilier social est important et il m\u00e9rite d'\u00eatre soign\u00e9 et gu\u00e9ri. Nous d\u00e9battons aujourd'hui du dernier morceau d'un paquet de r\u00e9formes mises au point il y a dix ans. Les 4e et 5e r\u00e9visions, entr\u00e9es en vigueur en 2004 [PAGE 2161] et 2008, ont stabilis\u00e9 l'accroissement du d\u00e9ficit annuel. La r\u00e9vision 6a de l'AI est entr\u00e9e en vigueur au 1er janvier 2012 et permet une meilleure int\u00e9gration des handicap\u00e9s et un examen r\u00e9gulier des rentes. A ces r\u00e9formes s'ajoute, depuis janvier 2011, le financement additionnel par la TVA, limit\u00e9 \u00e0 sept ans. Celui-ci rapporte environ 1 milliard de francs par an \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, jusqu'en 2017.
\nIl ne nous reste que ce dernier morceau, la r\u00e9vision 6b, qui nous permettra d'\u00e9quilibrer les comptes de l'AI de mani\u00e8re durable, m\u00eame si l'\u00e9quilibre interviendra seulement \u00e0 partir de 2025 \u00e0 2030, ce qui nous obligera \u00e0 faire payer les dettes \u00e0 la prochaine g\u00e9n\u00e9ration. L'AI a vu sa situation financi\u00e8re continuer \u00e0 se d\u00e9grader depuis bient\u00f4t 40 ans. La politique a observ\u00e9 impuissante cette \u00e9volution jusqu'\u00e0 l'an 2000. Il est donc temps d'agir pour rembourser la dette actuelle de 15 milliards de francs support\u00e9e par l'AVS.
\nLes m\u00e9dias, les associations de personnes handicap\u00e9es et la gauche nous demandent d'arr\u00eater l'exercice, vu le b\u00e9n\u00e9fice de 500 millions de francs pr\u00e9vu cette ann\u00e9e. Mais il faudrait avoir un b\u00e9n\u00e9fice identique pendant 30 ans pour rembourser la dette de 15 milliards aupr\u00e8s de l'AVS! Et l'AVS est aussi sous pression, \u00e0 cause du vieillissement de la population. Il est donc temps d'agir pour d\u00e9sendetter cette assurance.
\nCette r\u00e9vision apporte les adaptations n\u00e9cessaires au syst\u00e8me, de mani\u00e8re \u00e0 \u00e9liminer ses effets pervers et \u00e0 am\u00e9liorer sa structure. Ces adaptations sont les suivantes:
\n1. renforcement de la r\u00e9adaptation et des mesures de maintien en emploi, notamment pour les personnes souffrant d'un handicap psychique;
\n2. renforcement de la lutte contre la fraude;
\n3. introduction d'un syst\u00e8me de rentes lin\u00e9aire;
\n4. cr\u00e9ation d'un m\u00e9canisme d'intervention garantissant l'\u00e9quilibre financier \u00e0 long terme;
\n5. adaptation des rentes compl\u00e9mentaires vers\u00e9es aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes avec enfant;
\n6. nouvelle r\u00e9glementation des frais de voyage.
\nCes mesures permettent de stabiliser la situation financi\u00e8re, m\u00eame \u00e0 partir de 2018, lorsque le financement additionnel de l'AI par un rel\u00e8vement temporaire des taux de la TVA prendra fin. Nous demandons des sacrifices \u00e0 tout le monde pour assainir cette assurance, aux bien-portants comme aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes AI. Nous savons que ces mesures sont d\u00e9sagr\u00e9ables, mais, je le r\u00e9p\u00e8te, il s'agit du destin de cet important pilier social, de notre destin \u00e0 tous, bien portants, malades, invalides.
\nUne minorit\u00e9 Schenker Silvia ne voit pas la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir et demande donc de ne pas entrer en mati\u00e8re. La commission vous invite, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, \u00e0 entrer en mati\u00e8re. Le besoin d'assainissement est donc reconnu.
\nUne deuxi\u00e8me minorit\u00e9 Schenker Silvia souhaite renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en le chargeant de le remanier pour en r\u00e9duire les \u00e9conomies. La commission vous invite, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, \u00e0 rejeter cette proposition.
\nUne derni\u00e8re minorit\u00e9, d\u00e9fendue par Madame Ingold, demande de s\u00e9parer les deux points, rente compl\u00e9mentaire pour invalide avec enfant et frais de voyage, du reste de l'objet et de les renvoyer \u00e0 votre commission dans le but de suspendre le d\u00e9bat en attendant de conna\u00eetre l'\u00e9volution financi\u00e8re de l'AI.
\nA une courte majorit\u00e9 de 13 voix contre 12, la commission vous invite \u00e0 rejeter cette proposition de s\u00e9paration des projets.
\nEnfin, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyait des \u00e9conomies de 325 millions de francs. La version \u00e9labor\u00e9e par le Conseil des Etats, en d\u00e9cembre 2011, en pr\u00e9voyait de 250 millions de francs, et la version de la commission pr\u00e9voit maintenant des \u00e9conomies de 360 millions de francs.
\nSi vous adoptez la proposition de la minorit\u00e9 Ingold, qui a pour but de diviser le projet en deux parties, le montant des \u00e9conomies sera de 105 millions de francs au lieu de 360 millions et le d\u00e9sendettement de l'assurance durera quatre ans de plus.
\nWir beraten heute den letzten Schritt des Sanierungsplans der Invalidenversicherung. Ein kurzer R\u00fcckblick zur Ausgangssituation sowie zu den bisherigen Sanierungsetappen: Nach Jahren der Misswirtschaft hat die IV ein Loch von 15 Milliarden Franken in den AHV-Fonds gerissen. Seit 2006 hat sich das Defizit bei rund 1 Milliarde Franken pro Jahr stabilisiert. Dank der Zusatzfinanzierung hat die IV im letzten Jahr eine ausgeglichene Rechnung erzielt. Ohne die Mehrwertsteuer h\u00e4tte sie noch immer ein Defizit von gegen 1 Milliarde Franken ausgewiesen. Es braucht daher diesen letzten, unbequemen Schritt des Plans zur Sanierung dieses wichtigen Sozialwerkes. Nur eine Sozialversicherung auf solider finanzieller Basis gew\u00e4hrleistet den Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft die ihnen zustehenden Leistungen.
\nEin erster Revisionsschritt wurde vom Volk am 17. Juni 2007 mit der Annahme der 5. IV-Revision eingeleitet. Die 2008 in Kraft getretenen Massnahmen zur Fr\u00fcherfassung und Fr\u00fchintervention sowie neue Integrationsmassnahmen werden in [PAGE 2160] der Praxis zum Nutzen und Vorteil behinderter Menschen, insbesondere psychisch Behinderter, erfolgreich eingesetzt. Zudem konnte das Defizit stabilisiert werden.
\nAm 27. September 2009 haben Volk und St\u00e4nde den zweiten Schritt des Sanierungsplans angenommen, die Zusatzfinanzierung der IV. Mit der auf sieben Jahre bis 2017 befristeten Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte wird das Defizit der IV vor\u00fcbergehend beseitigt. Seit dem 1. Januar 2011 verf\u00fcgt die IV \u00fcber einen eigenen Fonds mit einer Kapitalbasis aus der AHV von 5 Milliarden Franken. Die AHV muss folglich nicht mehr f\u00fcr Fehlbetr\u00e4ge der IV aufkommen, und die Aush\u00f6hlung der AHV-Reserve durch die IV bei der AHV wurde gestoppt. W\u00e4hrend der Dauer der Zusatzfinanzierung \u00fcbernimmt der Bund die Schuldzinsen der IV von rund 160 Millionen Franken j\u00e4hrlich.
\nMit der dem Volk unterbreiteten Finanzierungsvorlage wurde der klare politische Wille zum Ausdruck gebracht, dass bis zum Auslaufen der befristeten Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer das Betriebsdefizit eliminiert und die entsprechende Betriebsrechnung, also das Verh\u00e4ltnis zwischen Ausgaben und Einnahmen, durch weitere Gesetzesrevisionen in die dringend notwendige Balance gebracht werden soll. Genau daf\u00fcr braucht es dieses zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision.
\nDie 6. IV-Revision wurde also in zwei Massnahmenpakete aufgeteilt. Die IV-Revision 6a ist seit Anfang 2012 in Kraft und umfasst im Wesentlichen folgende Massnahmen: eingliederungsorientierte Rentenrevision, Einf\u00fchrung des Assistenzbeitrages, neuer Finanzierungsmechanismus f\u00fcr den Bundesbeitrag und Preissenkungsmassnahmen bei den Hilfsmitteln. Das nun vorliegende, zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision soll die Sanierung der IV mit folgenden Massnahmen vervollst\u00e4ndigen:
\nDie erste Massnahme besteht in der Einf\u00fchrung eines stufenlosen Rentensystems zur St\u00e4rkung des Grundsatzes \"Arbeit muss sich lohnen\". Das verfeinerte Rentensystem eliminiert den falschen Anreiz, dass die Rente bei verbesserter Arbeitsf\u00e4higkeit st\u00e4rker reduziert wird, als sich das Arbeitseinkommen erh\u00f6ht. Um diesen Schwelleneffekt zu eliminieren, wird dem Invalidit\u00e4tsgrad eine bestimmte Rentenh\u00f6he zugeordnet. Versicherte, welche eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen oder ihr Arbeitspensum erh\u00f6hen, werden k\u00fcnftig nicht mehr finanziell bestraft. Ab einem Invalidit\u00e4tsgrad von 80 Prozent - anstatt wie heute von 70 Prozent - wird eine volle Rente gew\u00e4hrt. F\u00fcr Rentnerinnen und Rentner ab 55 Jahren ist der Besitzstand gewahrt. Gleichzeitig soll dieses Rentensystem auch bei der zweiten S\u00e4ule eingef\u00fchrt werden. Mit dieser Massnahme sollen rund 150 Millionen Franken eingespart werden, 70 Millionen bei neuen Renten und 80 Millionen bei laufenden Renten.
\nDie zweite Massnahme soll zu einer verst\u00e4rkten Eingliederung und zum Verbleib im ersten Arbeitsmarkt f\u00fchren. Obwohl die vorliegende Gesetzes\u00e4nderung Massnahmen f\u00fcr alle Versicherten vorsieht, ist sie in der Praxis vor allem auf Menschen mit einer psychischen Behinderung ausgerichtet, welche die gr\u00f6sste Gruppe der IV-Rentnerinnen und -Rentner ausmachen. Einerseits wird die Fr\u00fcherfassung erweitert, und andererseits wird die zeitliche Befristung von Integrationsmassnahmen aufgehoben, da bei Menschen mit einer psychischen Behinderung die Eingliederung l\u00e4nger dauern kann als bei anderen Versicherten. Die IV-Stellen k\u00f6nnen zur besseren Pr\u00e4vention von Invalidit\u00e4t s\u00e4mtlichen Behinderten und Arbeitgebern Beratungen und Begleitungen anbieten, ungeachtet einer anderen Leistung der IV und ohne dass eine Anmeldung bei der IV erforderlich ist.
\nDie dritte Massnahme sieht eine Reduktion der H\u00f6he der sogenannten Kinderrente bzw. der Zulage an Eltern mit einer AHV- oder IV-Rente von bisher 40 Prozent auf 30 Prozent der Grundrente vor. Damit soll eine Anpassung an die tats\u00e4chlichen, durch die Kinder verursachten prozentualen Zusatzkosten gem\u00e4ss den \u00c4quivalenzskalen der OECD und der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe erfolgen.
\nAls vierte Massnahme sieht die Vorlage eine neue Regelung der Reisekosten vor. Damit soll die Kosten\u00fcbernahme auf die vom Gesetzgeber urspr\u00fcnglich vorgesehenen Leistungen begrenzt werden, d. h. auf die \u00dcbernahme der behinderungsbedingt notwendigen Kosten bzw. Mehrkosten.
\nAls f\u00fcnfte Massnahme soll die Bek\u00e4mpfung des Versicherungsmissbrauchs verst\u00e4rkt werden. Die Rechtsgrundlagen wurden urspr\u00fcnglich mit der 5. IV-Revision geschaffen. Die vorliegende Revision bringt eine weitere Verbesserung der Abl\u00e4ufe, um auch bei anderen Sozialversicherungen eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Betrug erzielen zu k\u00f6nnen.
\nMit der sechsten Massnahme wird ein Modus f\u00fcr die Entschuldung der IV und den Schuldenabbau gegen\u00fcber der AHV vorgeschlagen. Wie bereits angesprochen, hat die IV im Moment bei der AHV eine Darlehensschuld von rund 15 Milliarden Franken. Seit 2011 und bis zum Ablauf der Zusatzfinanzierung Ende 2017 \u00fcbernimmt der Bund die Verzinsung. Danach muss die IV diese Schuld sukzessive abbauen und dem AHV-Fonds zur\u00fcckbezahlen. Die Vorlage sieht deshalb eine an den Bestand der fl\u00fcssigen Mittel und der Anlagen des IV-Fonds gekoppelte R\u00fcckzahlung vor. Macht der Anteil dieser Mittel mehr als 50 Prozent einer Jahresausgabe aus, so wird dieser \u00dcberschuss vollumf\u00e4nglich zur Schuldentilgung an den AHV-Fonds \u00fcberwiesen.
\nZu guter Letzt schlagen Bundesrat und St\u00e4nderat einen Interventionsmechanismus vor zur k\u00fcnftigen Verhinderung von Defiziten und einer erneuten Verschuldung der IV nach Ende 2017. Bei einem bedrohlichen Absinken der Mittel im IV-Ausgleichsfonds unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung Gesetzes\u00e4nderungen, welche zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts notwendig sind.
\nEntgegen dem St\u00e4nderat will die klare Kommissionsmehrheit hingegen nichts von einer automatischen Anpassung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite im Sinne einer Opfersymmetrie wissen, sofern der IV-Fonds unter 40 Prozent einer Jahresausgabe f\u00e4llt. Die Kommission will dann eine politische Diskussion im Parlament und keinen Automatismus.
\nIhre SGK hat diese komplexe Vorlage zwischen Februar und Oktober 2012 an sechs Sitzungen beraten, nachdem der St\u00e4nderat die Vorlage vor einem Jahr, in der Wintersession 2011, mit 33 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen verabschiedet hatte.
\nDie von der Kommission beschlossenen Einsparmassnahmen belaufen sich auf zirka 360 Millionen Franken, das sind zirka 115 Millionen Franken mehr, als der St\u00e4nderat beschlossen hat. Damit liegt die SGK auf der Linie des Bundesrates, der im Gegensatz zum St\u00e4nderat auch laufende Renten dem linearen Rentensystem unterstellen m\u00f6chte. Im Weiteren hat die knappe Kommissionsmehrheit gegen\u00fcber der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung Mehreinsparungen von zirka 20 Millionen Franken durch verschiedene zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen bei den Reise- und Verpflegungskosten beschlossen.
\nDie SGK ist am 29. M\u00e4rz 2012 mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. Den R\u00fcckweisungsantrag hat sie mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Den Antrag auf Teilung und R\u00fcckweisung hat die SGK an ihrer Sitzung vom 11. Oktober mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Gleichentags hat die Kommission der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 11 Stimmen zugestimmt.
\nDiese Gesetzesrevision ist der letzte Schritt im Rahmen der notwendigen Sanierungsmassnahmen der IV. Es braucht sie, um die Invalidenversicherung als wichtiges Sozialversicherungswerk wieder auf eine solide, dauerhafte Basis zu stellen, und es braucht sie ebenso zur Stabilisierung der AHV, der Schwesterversicherung der ersten S\u00e4ule.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir werden sowohl den Antrag der Minderheit Schenker Silvia auf Nichteintreten, den Antrag der Minderheit Schenker Silvia auf R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat als auch den Antrag der Minderheit Ingold, welche bestimmte Artikel der Vorlage 1, insbesondere die Frage der Reisekosten und der Kinderrente, in eine Vorlage 3 \u00fcberf\u00fchren und diese Vorlage an die Kommission zur\u00fcckweisen will, in der Eintretensdebatte gemeinsam behandeln.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (6e r\u00e9vision de l'AI, deuxi\u00e8me volet)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Piller Carrard, Rossini, Steiert)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Ingold, Lohr, Piller Carrard, Rossini, Steuer, van Singer)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nDie Vorlage \"IV-Revision 6b\" ist auf der Basis der ersten Evaluation zur 5. IV-Revision sowie der ersten Erkenntnisse aus der Umsetzung der Revision 6a zu \u00fcberarbeiten. Dabei sollen zwei Fragen im Vordergrund stehen:
\n1. Welche Instrumente zur F\u00f6rderung der Wiedereingliederung in der Praxis erweisen sich als wirkungsvoll?
\n2. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur Unterst\u00fctzung von Menschen mit psychischen Krankheiten sind notwendig?
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Ingold, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Hardegger, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert, van Singer)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage 3 an die Kommission
\nund Beratung, sobald signifikante und aussagekr\u00e4ftige Ergebnisse der Evaluation zu den Revisionen 5 und 6a vorliegen.
\n(betrifft folgende Bestimmungen: Art. 14 Abs. 2bis, 2ter; 14a Abs. 2bis; 17 Abs. 3; 21 Abs. 2bis; 28; 38 Abs. 1, 1bis; 38bis Abs. 3; 51; Ziff. II Bst. c; \u00c4nderung bisherigen Rechts Ziff. 3 Art. 35ter, \u00dcbergangsbestimmung)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Piller Carrard, Rossini, Steiert)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Ingold, Lohr, Piller Carrard, Rossini, Steuer, van Singer)
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de remanier le projet de r\u00e9vision 6b de l'AI sur la base de la premi\u00e8re \u00e9valuation de la 5e r\u00e9vision de l'AI et des premi\u00e8res constatations r\u00e9sultant de la mise en oeuvre de la r\u00e9vision 6a. A cette fin, il convient de r\u00e9pondre essentiellement \u00e0 deux questions:
\n1. Quels outils destin\u00e9s \u00e0 encourager la r\u00e9adaptation sont efficaces?
\n2. Quelles mesures suppl\u00e9mentaires visant \u00e0 soutenir les personnes qui souffrent de maladies psychiques sont n\u00e9cessaires?
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Ingold, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Hardegger, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert, van Singer)
\nRenvoyer le projet 3 \u00e0 la commission
\net examen aussit\u00f4t que l'\u00e9valuation des r\u00e9visions 5 et 6a aura fourni des r\u00e9sultats significatifs.
\n(concerne les dispositions suivantes: art. 14 al. 2bis, 2ter; 14a al. 2bis; 17 al. 3; 21 al. 2bis; 28; 38 al. 1, 1bis; 38bis al. 3; 51; ch. II let. c; modification du droit en vigueur ch. 3 art. 35ter, disposition transitoire)
\nL'assurance-invalidit\u00e9 est un instrument essentiel \u00e0 la construction de la solidarit\u00e9 et de la coh\u00e9sion sociale de ce pays. C'est un instrument important, faisant le lien entre la soci\u00e9t\u00e9 et l'\u00e9conomie, par la pratique de l'int\u00e9gration professionnelle qu'elle induit. C'est un instrument important de lutte contre la pauvret\u00e9, par les revenus de substitution qu'elle octroie aux rentiers.
\nComme tous les r\u00e9gimes sociaux, cette assurance sociale a connu, conna\u00eet et conna\u00eetra encore une \u00e9volution \u00e9troitement li\u00e9e \u00e0 la situation \u00e9conomique. Si des personnes ont b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de ces prestations, des entreprises ont aussi largement profit\u00e9 au cours des ann\u00e9es 1990 de cette assurance pour permettre une sortie du march\u00e9 du travail, parfois \u00e0 des parts non n\u00e9gligeables, de leurs employ\u00e9s, y compris dans l'administration publique - la Conf\u00e9d\u00e9ration avait d'ailleurs \u00e9t\u00e9 montr\u00e9e du doigt par la Commission de gestion du Conseil des Etats.
\nLa r\u00e9vision 6b que nous entamons aujourd'hui doit \u00eatre appr\u00e9hend\u00e9e en regard de ce contexte et en regard de ces \u00e9volutions. Pour comprendre notre opposition \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e tout \u00e0 l'heure par Madame Schenker, il ne faut pas oublier que cette r\u00e9vision est un pas de plus - et certainement un pas de trop - pour les assur\u00e9s dans ce processus d'assainissement en cours. En effet, d'o\u00f9 vient-on? En 2004, avec la 4e r\u00e9vision, nous avons supprim\u00e9 les rentes compl\u00e9mentaires pour le conjoint et la rente pour cas p\u00e9nibles; nous avons aussi introduit le trois quarts de rente. En 2008, avec la 5e r\u00e9vision, nous avons formul\u00e9 un objectif arbitraire de r\u00e9duction de l'octroi de nouvelles rentes de 20 pour cent. On en est aujourd'hui, depuis 2003, \u00e0 une baisse de 45 pour cent de ces nouvelles rentes. Nous avons rendu l'acc\u00e8s \u00e0 la rente plus difficile, en relevant la dur\u00e9e minimale de cotisation.
\nNous avons transf\u00e9r\u00e9 les mesures m\u00e9dicales de r\u00e9adaptation professionnelle \u00e0 la charge de l'assurance-maladie. Nous avons supprim\u00e9 le suppl\u00e9ment de carri\u00e8re et supprim\u00e9 des rentes compl\u00e9mentaires en cours. Avec la r\u00e9vision 6a, depuis cette ann\u00e9e, nous avons durci encore la pratique d'octroi des rentes et la pratique de r\u00e9vision des rentes ax\u00e9es sur la r\u00e9adaptation. Nous avons proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vision des rentes octroy\u00e9es en raison d'un syndrome sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique. Des dizaines de milliers de personnes se sont vu exclure de l'AI ou de l'acc\u00e8s \u00e0 ce r\u00e9gime. En cons\u00e9quence, depuis le processus de r\u00e9visions qui s'est mis en route en 2004, nous avons diminu\u00e9 drastiquement le nombre de nouvelles rentes. Nous avons pris des mesures qui produiront des effets \u00e9conomiques sur l'assainissement de l'AI \u00e0 l'horizon 2025-2030.
\nPar cons\u00e9quent, aujourd'hui, je crois qu'on ne peut tout simplement pas appr\u00e9hender cette r\u00e9vision de mani\u00e8re strictement ou exclusivement comptable. On ne peut pas l'appr\u00e9hender sans tenir compte de ce qui a \u00e9t\u00e9 fait, et surtout sans oublier - ou plut\u00f4t sans penser - que freiner l'acc\u00e8s au r\u00e9gime, ou exclure des gens du r\u00e9gime, ne r\u00e9soudra par les probl\u00e8mes de ces personnes. Plus on sera dur dans ce processus de r\u00e9vision 6b, plus on enverra de gens \u00e0 l'aide sociale, et plus on proc\u00e9dera \u00e0 des transferts de charges aux cantons.
\nJe crois que ces \u00e9l\u00e9ments doivent aussi \u00eatre pris en consid\u00e9ration dans cette d\u00e9cision d'entrer ou non en mati\u00e8re.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous propose de soutenir les minorit\u00e9s Schenker Silvia. Aujourd'hui ce processus est en route, ce processus va se poursuivre et il permettra d'assainir v\u00e9ritablement l'AI. Deux ans de plus ou de moins, ce n'est pas important, mais ce l'est pour les personnes concern\u00e9es aujourd'hui par les prestations de cette assurance.
\nWer aufgrund einer psychischen, geistigen oder k\u00f6rperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, selber f\u00fcr sein Leben aufzukommen, hat Anrecht auf die Unterst\u00fctzung der Gesellschaft. Dieses Recht einzul\u00f6sen ist unsere Verantwortung. Die St\u00e4rke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen, wie es am Anfang unserer Bundesverfassung heisst.
\nUnterst\u00fctzung heisst, Behinderte sollen Zugang zu Gesellschaft und Arbeitsmarkt haben. Sie sollen darin unterst\u00fctzt [PAGE 2166] werden, soweit es ihnen m\u00f6glich ist, eine aktive Rolle in der Familie, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrem Privatleben zu spielen. Technisch heisst das: Eingliederung vor Rente, und zeitgeistig heisst das: Arbeit muss sich lohnen.
\nHinter diesen Grunds\u00e4tzen steht die SP. Leider stellen wir fest, dass es viel zu oft bei den Worten bleibt. Wo nach Integration gerufen wird, ist die Ausgrenzung in der Regel nicht weit. Mit der Revision 6b soll die Sanierung der IV abgeschlossen werden. Die rasche Folge der Revisionen und der Vorlage \u00fcber die Zusatzfinanzierung erschwert den \u00dcberblick. Eine Revision jagt die andere, neue Massnahmen werden in Kraft gesetzt, bevor klar ist, wie die bisherigen Neuerungen gewirkt haben. Der Bundesrat schl\u00e4gt unter dem neuen Sozialminister deshalb vor, das Tempo zu drosseln und die Reformen gest\u00fctzt auf Erkenntnisse und nicht einfach ins Blaue hinaus umzusetzen. Auswertungen der 5. IV-Revision zeigen n\u00e4mlich, dass das Sanierungsziel erreicht werden kann, ohne dass es zu weiteren drastischen Rentenk\u00fcrzungen kommen muss. Er unterst\u00fctzt deshalb eine Teilung der Vorlage.
\nVor diesem Hintergrund stellt sich eine interessante Frage, die wir alle beantworten m\u00fcssen: Geht es uns um die Sanierung, oder geht es um puren Sozialabbau? Wem es um die Sanierung geht, der sagt Ja zur Aufsplittung der Vorlage und verzichtet auf die K\u00fcrzung der Kinderrente und der Reisekosten. Wem es um Sozialabbau geht, dr\u00fcckt diese K\u00fcrzungen durch, im Wissen, dass sie f\u00fcr die Sanierung nicht mehr n\u00f6tig sind.
\nDie SP-Fraktion wird die Aufteilung der Vorlage, die Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration und die Betrugsbek\u00e4mpfung unterst\u00fctzen. Im Gegenzug werden wir all jene Vorschl\u00e4ge bek\u00e4mpfen, die zu dauerhaften Verschlechterungen f\u00fcr die Behinderten und ihre Angeh\u00f6rigen f\u00fchren. V\u00f6llig inakzeptabel sind f\u00fcr uns K\u00fcrzungen der laufenden Renten, die K\u00fcrzung der Taggelder auf 70 Prozent sowie der Rentenabbau f\u00fcr Schwerbehinderte beim linearen Rentensystem. Diese Massnahmen sind f\u00fcr uns inakzeptabel, weil die Sanierung ohne diese Massnahmen m\u00f6glich ist. Die Erreichung des Sanierungsziels wird n\u00e4mlich beim Verzicht auf diese Abbaumassnahmen nur gerade um etwa drei Jahre hinausgeschoben. Diese drei Jahre stehen dauerhaften K\u00fcrzungen von Renten gegen\u00fcber.
\nWenn wir zwischen diesen beiden Wirkungen entscheiden m\u00fcssen - also das Sanierungsziel ein paar Jahre fr\u00fcher zu erreichen, drei Jahre konkret, und Renten f\u00fcr Behinderte dauerhaft zu k\u00fcrzen -, dann stellt sich die SP auf die Seite der Behinderten. Dies umso mehr, als uns allen klar ist: Die langfristige Sanierung der IV gelingt nur dann, wenn der Arbeitsmarkt Menschen, die nicht zu 100 Prozent leistungsf\u00e4hig sind, anst\u00e4ndig besch\u00e4ftigt. Knapp 250 000 Menschen in der Schweiz sind auf eine IV-Rente angewiesen. Sehr viele wurden bei der Arbeit invalid. J\u00e4hrlich kommen rund 15 000 Neurenten dazu, und die Vorlagen 6a und 6b haben das Ziel, 17 000 Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
\nDiese Zahlen sagen viel, und sie zeigen vor allem eines: Der Schl\u00fcssel jeder IV-Sanierung liegt im Arbeitsmarkt und damit ganz wesentlich bei den Arbeitgebern. Deshalb unterst\u00fctzt die SP-Fraktion auch den Einzelantrag Weibel, der die Grossunternehmen in dieser Hinsicht in die Pflicht nehmen will. Dr\u00fccken sich die Arbeitgeber, und da meine ich durchaus auch die \u00f6ffentlichen, vor dieser Aufgabe, wird die IV fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder in Schwierigkeiten geraten. Wenn wir das \u00dcbel nicht an der Wurzel packen, nicht von den Arbeitgebern eine verbindlichere Mitarbeit fordern und stattdessen die Renten k\u00fcrzen, ist das zynische Symptompolitik auf dem Buckel jener Menschen, die uns unsere Bundesverfassung zu unterst\u00fctzen mahnt. Die SP-Fraktion macht hier nicht mit.
\nIch bitte Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheit Schenker Silvia und der Minderheit Ingold zu unterst\u00fctzen.
\nWas sind die wichtigsten Neuerungen der Revision mit dem Motto \"Eingliederung vor Rente\"? Ein lineares Rentensystem soll die Viertelsrentenabstufung abl\u00f6sen. Die IV-Rente soll k\u00fcnftig dem IV-Grad entsprechen. Bisher gilt, dass bei einem IV-Grad ab 40 Prozent eine Viertels-, ab 50 Prozent eine Halb-, ab 60 Prozent eine Dreiviertels- und ab 70 Prozent eine Vollrente entrichtet wird. Neu soll ab 40 Prozent bis - je nach Antrag - 70 oder 80 Prozent die dem IV-Grad entsprechende Rente ausgerichtet werden. Erst dar\u00fcber wird eine Vollrente ausbezahlt.
\nNeu ist auch eine Schuldenbremse vorgesehen. Renten werden nicht mehr der Lohn- und Preisentwicklung angepasst, falls die IV in eine finanzielle Schieflage ger\u00e4t, und es sollen zus\u00e4tzliche Einnahmen generiert werden. Damit ist auch bereits vorweggenommen, dass die Gr\u00fcnliberalen einer Schuldenbremse in der Ausgestaltung von Bundesrat und St\u00e4nderat zustimmen werden. Weiter ist der Ausbau der Beratung und Begleitung von Arbeitgebern zu nennen. Zentrales Anliegen ist die Pr\u00e4vention, damit es zu weniger Ausgliederungen und zu weniger Invalidisierungen kommt. Die IV selber und insbesondere ihre Sanierung ist eine komplexe Angelegenheit. Makro\u00f6konomische, also volkswirtschaftliche \u00dcberlegungen sind ebenso einzubeziehen wie mikro\u00f6konomische Betrachtungen der Auswirkungen auf einzelne Haushalte und auf einzelne Personen.
\nGenerationenvertr\u00e4glich ist eine Sozialversicherung nur dann, wenn sie finanziell auf gesunden F\u00fcssen steht. Dies ist bei der IV noch lange nicht der Fall. Selbst optimistische Modelle gehen davon aus, dass die IV erst im Jahre 2025 ihre Schulden bei der AHV abgebaut haben wird. Mit den Sanierungsentscheiden bis hin zur Revision 6a haben wir uns der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber zu weiteren Etappen verpflichtet. Seit 2011 erh\u00e4lt die IV rund 850 Millionen Franken j\u00e4hrlich aus den Mehrwertsteuerertr\u00e4gen. Die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer ist bis und mit 2017 begrenzt. Die IV wird dieses Jahr 430 Millionen Franken \u00dcberschuss erzielen - dies gegen\u00fcber einem budgetierten \u00dcberschuss von \"nur\" 300 Millionen Franken.
\nWas sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese positivere Entwicklung? Es gibt zwei Erkl\u00e4rungen: Einerseits sind daf\u00fcr die bisher in Kraft gesetzten Revisionen 4 und 5 mit der verst\u00e4rkten Eingliederungsanstrengung der IV verantwortlich. Die Wirkung der Revision 6a kann noch nicht beurteilt werden, da ihre Massnahmen erst seit Anfang dieses Jahres in Kraft sind. Andererseits sind auch neue Eckwerte zu verzeichnen. Der Wanderungssaldo der Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland ist rund doppelt so hoch, wie in den Prognosen angenommen worden ist. Zudem bewegt er sich in einem h\u00f6heren Lohnsegment als angenommen; das gibt zus\u00e4tzliche Gelder in die Kasse. Auch die Finanzkrise bremst bisher die Wirtschaft nicht im prognostizierten Ausmass.
\nWir Gr\u00fcnliberalen haben die Frage, ob bereits ab 70 oder erst ab 80 Prozent eine Vollrente ausgerichtet werden soll, intensiv diskutiert. Dabei sind wir noch zu keinem abschliessenden Ergebnis gekommen. Die mikro\u00f6konomische Betrachtung der Auswirkungen auf Einzelschicksale ergibt ein unklares Bild. Dazu sind aus unserer Sicht weitere Abkl\u00e4rungen notwendig. Deshalb wollen wir mit der Unterst\u00fctzung der Minderheit Lohr eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen. Das bedeutet nicht eine grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung der Grenze von 70 Prozent. Vielmehr erwarten wir vom St\u00e4nderat, dass er die offenen Fragen kl\u00e4rt und auch einen Kompromisswert von 75 Prozent pr\u00fcfen wird.
\nEin zentraler Punkt der Vorlage ist die Eingliederung von Menschen mit einer IV-Rente ins Erwerbsleben. Dies kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn Wirtschaft und Gewerbe auch entsprechende Jobs anbieten. Untersuchungen zeigen, dass Kleinstbetriebe diesbez\u00fcglich ihre Verantwortung wahrnehmen. Anders sieht es bei Grossbetrieben, auch bei bundesnahen Betrieben, aus. Deshalb fordere ich mit meinem Einzelantrag in den \u00dcbergangsbestimmungen, Grossbetriebe zu verpflichten, 1 Prozent der Stellen f\u00fcr Personen bereitzustellen, die von der 6. IV-Revision betroffen sind. Ein identischer Antrag wurde bereits in der SGK gestellt und diskutiert. Da ich den Antrag leider nicht selber vertreten konnte, hat man vergessen, einen Minderheitsantrag einzureichen. Ich danke Ihnen f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis, dass ich diesen Antrag nun als Einzelantrag zur Diskussion stelle. [PAGE 2167]
\nWir Gr\u00fcnliberalen stellen fest, dass auch beim schlechtesten Szenario, das vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen untersucht wurde, das Umlageergebnis nie mehr negativ sein wird. Aktuell rechtfertigt der finanzielle Druck schmerzhafte Sparmassnahmen nicht mehr. Solche schmerzhafte Massnahmen werden mit dem Minderheitsantrag Ingold in eine separate Vorlage ausgegliedert und an die Kommission zur\u00fcckgewiesen. Sie haben es bereits geh\u00f6rt: Dies betrifft die Reisekosten und die Kinderrenten. Mit dieser Auslagerung wird die Entschuldung gegen\u00fcber dem AHV-Fonds um zwei Jahre hinausgez\u00f6gert. F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist das vertretbar. Wir sind gewillt, die IV zu sanieren, aber wir wollen dies sozialvertr\u00e4glich tun. Deshalb werden wir auf die Vorlage eintreten und dem Antrag, die Vorlage sei zu teilen, zustimmen.
\nErfahrungen mit Paketl\u00f6sungen, beispielsweise bei der Managed-Care-Vorlage zum Krankenversicherungsgesetz, zeigen, dass wir letztlich nach einem mehrj\u00e4hrigen Prozess mit leeren H\u00e4nden dastehen k\u00f6nnen. Das Teilen der Vorlage erh\u00f6ht die Chance, dass zumindest der erste Teil der Revision 6b nicht Schiffbruch erleiden wird. Das ist ein weiteres Argument f\u00fcr die Zustimmung zur Teilung. Mit dem Splitten bleibt der Ball im Spiel. Damit bieten wir Hand, die Entwicklung vertieft zu beobachten, zu analysieren, zu hinterfragen und zu verifizieren. Sollten danach weitere Sanierungsmassnahmen angezeigt sein, werden die Gr\u00fcnliberalen sie auch unterst\u00fctzen.
\nDer Invalidenversicherung wurden seit 1990, ohne die an den Ausgaben orientierten prozentualen Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand, etwa 20 Milliarden Franken an zus\u00e4tzlichen Mitteln zugestanden, vor allem durch eine Verschiebung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen aus der Erwerbsersatzordnung, und dann wurde die Erwerbsersatzordnung weiter belastet, indem man Mittel aus ihrem Fonds der IV zukommen liess. Zudem entwickelten sich die Einnahmen in den letzten Jahren recht gut. 2010 zum Beispiel wuchsen die Beitr\u00e4ge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um 4,6 Prozent. Von 2005 bis 2010 waren es 18 Prozent oder rund 700 Millionen Franken mehr, die die IV pro Jahr einnahm. Trotzdem hat sich der Schuldenberg auf 15 Milliarden aufget\u00fcrmt, und zur\u00fcckbezahlt ist von diesen Schulden auch in diesem Jahr noch gar nichts. Es wird Ende Jahr sein, wenn die ersten Betr\u00e4ge an die AHV zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen. In diesen gut zwanzig Jahren hat sich zudem die Anzahl der Rentenbez\u00fcger praktisch verdoppelt. Nach wie vor macht diese Entwicklung eine Antwort notwendig. Diese Antwort ist bisher noch nicht gegeben worden.
\nDie schrittweise Sanierung zeigt, vor allem mit der 5. Revision, einen gewissen Erfolg. Interessanterweise wird dieser Erfolg von denen besonders gefeiert, die diese Revision damals bek\u00e4mpft und zur Ablehnung empfohlen haben. Aus meiner Sicht ist das Ergebnis der 5. Revision allerdings zu bescheiden. Die Gesetzes\u00e4nderung wird von einigen IV-Stellen zu wenig konsequent umgesetzt. Der Grund mag im Umstand liegen, dass dank der neuen Einnahmen bereits ein positives Rechnungsergebnis in Aussicht steht. Der Wille zur Sanierung erlahmt, so stelle ich fest, auf allen Ebenen. Die Zahl der Neurenten war im Jahre 2011 gegen\u00fcber dem Vorjahr bereits wieder leicht am Anwachsen. Pers\u00f6nlich \u00fcberrascht mich das nicht. Es ist genau das eingetroffen, was ich im Vorfeld der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer prognostiziert habe: Der Wille zur Strukturver\u00e4nderung, der Wille, die IV zu sanieren, erlahmt.
\nIn die Beurteilung m\u00fcssen Sie beispielsweise auch einbeziehen, dass zurzeit im Rahmen der Rentenzusprechung noch rund 20 000 Gerichtsf\u00e4lle h\u00e4ngig sind. Wie diese 20 000 F\u00e4lle dann ausgehen, bleibt nach wie vor offen. Das Ergebnis k\u00f6nnte sich gewaltig ver\u00e4ndern. Der Bundesrat hatte einmal das Ziel, mit dieser Vorlage Einsparungen von 700 Millionen Franken zu erreichen; das hat er auch noch bei der Vernehmlassung als notwendig erachtet. In der Vorlage selbst waren es dann noch 320 Millionen. Der St\u00e4nderat hat den Betrag nochmals reduziert, auf 250 Millionen. Nun gibt sich der Bundesrat zusammen mit der Kommissionsminderheit mit 180 Millionen zufrieden. Statt sich nun endlich konsequent auf strukturelle Korrekturen zu konzentrieren, wird bereits wieder mit Beitragserh\u00f6hungen gelieb\u00e4ugelt. Der Beitragssatz soll nach Bundesrat und St\u00e4nderat erh\u00f6ht werden, wenn der Fondsbestand unter 40 Prozent sinkt. Wenn sich nun Bundesrat und Kommissionsminderheit mit dem Splitting der Vorlage durchsetzen, wird das schnell der Fall sein. Der Bundesrat zielt mit der Schuldenbremse offensichtlich vor allem darauf ab, Mehreinnahmen zu generieren.
\nWir beantragen Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Die Chance, eine Sanierung der IV zu erreichen, ist damit am ehesten gew\u00e4hrleistet, auch wenn man aufgrund unsicherer Prognosen auf f\u00fcnfzehn Jahre hinaus daran zweifeln kann; Zweifel sind durchaus auch berechtigt.
\nAus sozialpolitischen Gr\u00fcnden ist der in dieser Revision eingeschlagene Weg aus unserer Sicht richtig. Korrekturen bei den verg\u00fcteten Reisekosten und ein stufenloses Rentensystem sind an sich \u00fcberf\u00e4llige Massnahmen, um falschen Anreizen endlich wirksam zu begegnen. Die verst\u00e4rkte Eingliederung, die hier wieder aufgegriffen wird, ist ja unbestritten. Die Kinderzulagen f\u00fcr Rentenbez\u00fcger - f\u00e4lschlicherweise immer als Kinderrenten bezeichnet; es geht gar nicht um eine Rente, es geht um eine Kinderzulage f\u00fcr Rentner - f\u00fchren oftmals zu mit normalem Erwerb nicht zu erzielenden Eink\u00fcnften. Auch bei der beruflichen Vorsorge sind 20 Prozent der Rente dann wieder Kinderzulage. Dazu kommt f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige eine Zulage aus dem Familienzulagengesetz. Das h\u00e4tte eigentlich schon lange zu einer Korrektur bei den Kinderzulagen in der IV f\u00fchren m\u00fcssen.
\nWenn Sie es ausrechnen, stellen Sie fest, dass sich der Korrekturbetrag bei durchschnittlich 540 Franken Zulage pro Monat auf rund 140 Franken bel\u00e4uft. Es ist also wesentlich weniger als die vor zwei Jahren mit dem Familienzulagengesetz dazugekommenen 200 Franken. Die Frage, die sich bei dieser Revision generell stellt, lautet: Ist die Leistungskorrektur aus sozialer Sicht vertretbar? Sie haben ja viele Zuschriften erhalten, offensichtlich lanciert von einem der vielen Behindertenverb\u00e4nde, die es gibt, alle mit mehr oder weniger gleichem Text. Wie sind diese einzuordnen? Diese Frage stellt sich nat\u00fcrlich.
\nEs ist richtig: Das neue Rentensystem und die Neuordnung der Kinderzulagen f\u00fcr Rentenbez\u00fcger f\u00fchren zu einer teilweisen Verschiebung der Aufwendungen zu den Erg\u00e4nzungsleistungen. Das ist nicht zu vermeiden, wenn man korrigieren will. Es ist auch klar, dass die Kantone hier intervenieren, weil sie keine Freude an der neuen Belastung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen haben, die auf sie zukommt, wenn es auch \"nur\" 20 Millionen Franken sind. Wenn man aber von einer Massnahme spricht, die unzul\u00e4ssig und unsozial sei, verkennt man die Aufgabe einer staatlichen Sozialversicherung. Die Mindestabsicherung durch die gesetzlichen Leistungen darf nicht besser sein als die Entl\u00f6hnung f\u00fcr einen Angestellten bei einer 100-Prozent-Arbeitsstelle. Das ist die Ausgangslage. Die bisher teilweise m\u00f6glichen \u00dcberentsch\u00e4digungen, gerade durch die Kinderzulagen verursacht, haben den Anstieg der Anzahl Rentenbez\u00fcger in den letzten zwanzig Jahren beg\u00fcnstigt. Sie sind zweifellos mit ein Grund f\u00fcr den Zuspruch bei der IV.
\nKorrekturbedarf ist dringend gegeben, auch weil die IV als Sozialversicherung viel an Glaubw\u00fcrdigkeit eingeb\u00fcsst hat. Wichtig ist bei einer Sozialversicherung, dass die Solidarit\u00e4t funktioniert und dass sie auch von denen akzeptiert wird, die bezahlen, nicht nur von denen, die bekommen. Wenn Sie jegliche H\u00e4rten in Einzelf\u00e4llen vermeiden wollen - und solche gibt es, das ist zuzugeben -, m\u00fcssen Sie diese Revision vergessen. Dann m\u00fcssen Sie jede Revision der Sozialversicherung vergessen, dann begeben Sie sich auf den Pfad, welcher ja bei einigen europ\u00e4ischen Staaten zu besonderen Massnahmen gef\u00fchrt hat. Ein konsequenter Abschluss der Sanierungsarbeiten ist aber unumg\u00e4nglich. Nur so kann sichergestellt werden, dass die befristete Zusatzfinanzierung 2017 aufgehoben werden kann.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, die Nichteintretens- und R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen und im Wesentlichen der Mehrheit zu folgen. [PAGE 2168]
\nBei allen unseren Sozialwerken herrscht Handlungsbedarf. Das ist, denke ich, zumindest in den meisten Fraktionen unbestritten. Sehr wahrscheinlich auch unbestritten ist, dass im Rahmen der IV-Revision die Diskussionen und die Debatten in den Fraktionen besonders intensiv gef\u00fchrt wurden, weil es sich dabei oft um schwere Entscheidungen mit Auswirkungen bis hin zum Individuum handelt. Warum sind es schwierige Entscheide, die es zu diskutieren gab oder heute und morgen noch zu diskutieren gibt? Im Gegensatz zu anderen Politikbereichen, wo man nach dem Parteibuch oder nach dem strengen Links-rechts-Schema gehen kann, handelt es sich hier eben um Schicksale, um einzelne Betroffene. Eine \u00e4hnliche Situation werden wir vielleicht in etwas abgeschw\u00e4chter Form dereinst auch bei der AHV haben, wenn es darum geht, dann dort \u00fcber geeignete Massnahmen zu sprechen, um das Werk auf Kurs zu halten.
\nEs ist deshalb auch verst\u00e4ndlich, dass grosses Lobbying betrieben wurde, das ist in allen Fragen so. Kollege Bortoluzzi hat gesagt, es sei bisweilen schwierig gewesen, dieses Lobbying klar einzusch\u00e4tzen. Pers\u00f6nlich frage ich mich, ob hier nicht in einigen F\u00e4llen manchmal fast ein bisschen eine gegenteilige Wirkung erzielt wurde. Mit den Anfang 2011 in Kraft getretenen Zusatzfinanzierungen kommt die IV in den Genuss zus\u00e4tzlicher Mittel, die es ihr wirklich erm\u00f6glichen, Defizite zu verhindern und die aufgelaufenen Schulden zumindest in Teilen abzubauen. Die strukturellen Probleme der IV bestehen aber weiter. Werden nicht rechtzeitig weitere Korrekturen eingeleitet, muss nach dem Auslaufen der Zusatzfinanzierung Ende 2017 mit erneuten Defiziten gerechnet werden. Hinzu kommt, und das wird oft vergessen, der Schuldenberg von \u00fcber 10 Milliarden Franken, den es abzutragen gilt. Angesichts dieser Ausgangslage ist es aus Sicht der BDP-Fraktion unabdingbar, dass weitere Massnahmen eingeleitet werden, mit denen die Ausgaben der IV substanziell gesenkt werden k\u00f6nnen.
\nEs gilt in dieser Frage abzuw\u00e4gen zwischen der Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen auf einzelne Betroffene auf der einen Seite und dem Erreichen des \u00fcbergeordneten Ziels auf der anderen Seite. Das \u00fcbergeordnete Ziel heisst Sanierung der IV - was am Schluss wiederum den Bez\u00fcgern zugutekommt. Nur ein gesundes Sozialwerk ist imstande, die n\u00f6tigen Leistungen f\u00fcr die Betroffenen zu erbringen. Diese Abw\u00e4gung macht die Diskussion nicht einfacher und f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig dazu, dass halt auch innerhalb der Fraktionen nicht ganz einheitliche Positionen auszumachen sind.
\nGrunds\u00e4tzlich sieht die BDP Handlungsbedarf zur Sanierung. Dies trotz des Evaluationsberichtes, den wir zur Kenntnis nehmen konnten; dies auch trotz des positiven Ergebnisses in diesem Jahr, das auch den Eindruck erwecken k\u00f6nnte, es bestehe kein Handlungsbedarf mehr. Deshalb ist die BDP-Fraktion f\u00fcr Eintreten und mehrheitlich gegen das Splitten der Vorlage. Im Wissen, dass das Referendum so oder so ergriffen wird, kann man sich tats\u00e4chlich die Frage stellen, ob mit dem Splitten das Referendum, ich sage es mal salopp, tats\u00e4chlich weniger \"heftig\" ergriffen w\u00fcrde. Angesichts der geballten Opposition und der starren Positionen, die wir im Vorfeld durch alle Zuschriften und das Lobbying erfahren haben, ist es fraglich, ob mit dem Splitten tats\u00e4chlich, wie man so sch\u00f6n sagt, noch etwas gerettet werden kann, ob man am Schluss wenigstens noch den Spatz in der Hand hat, wenn schon nicht die Taube auf dem Dach.
\nIn den substanziellen Fragen spricht sich die BDP-Fraktion f\u00fcr die Einf\u00fchrung des linearen Systems aus, dies aber ohne Einwirkungen auf die bestehenden Renten. Weiter sehen wir Handlungsbedarf und Sparpotenzial im Bereich der Reisekosten. F\u00fcr uns ist auch der Schuldenbremsenmechanismus unbestritten.
\nWir bitten Sie deshalb einzutreten, die Vorlage nicht zur\u00fcckzuweisen und - mehrheitlich - die Vorlage nicht zu splitten.
\nLa r\u00e9vision 6b de l'assurance-invalidit\u00e9, sur laquelle vous vous prononcez aujourd'hui, est la quatri\u00e8me \u00e9tape du plan d'assainissement de l'assurance. Il y a eu d'abord la 5e r\u00e9vision de l'AI, le financement additionnel et la r\u00e9vision 6a, qui est en vigueur depuis le d\u00e9but de cette ann\u00e9e. Nous savons maintenant que ces mesures, et notamment les r\u00e9visions structurelles, portent leurs effets - j'y reviendrai tout \u00e0 l'heure.
\nLa r\u00e9vision 6b a deux objectifs: tout d'abord, \u00e9liminer les incitations n\u00e9gatives et renforcer la r\u00e9adaptation, mais aussi permettre d'\u00e9viter durablement tout d\u00e9ficit et garantir un remboursement de la dette envers l'AVS.
\nLes principales id\u00e9es qui sont dans cette r\u00e9vision sont les suivantes. La premi\u00e8re est que la r\u00e9adaptation professionnelle prime sur la rente, qui doit \u00eatre renforc\u00e9e, de m\u00eame que la pr\u00e9vention. Il y a d\u00e9j\u00e0 beaucoup de mesures de r\u00e9adaptation qui ont \u00e9t\u00e9 prises depuis 2007. En 2007, nous avions 5800 personnes qui \u00e9taient r\u00e9int\u00e9gr\u00e9es dans le march\u00e9 primaire du travail, gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9troite collaboration entre les offices AI et les employeurs - et l\u00e0 le r\u00f4le de l'\u00e9conomie est \u00e9videmment tr\u00e8s important. En 2011, quatre ans plus tard, on en compte 11 500. Cela signifie que le nombre de personnes r\u00e9int\u00e9gr\u00e9es dans le march\u00e9 primaire du travail a doubl\u00e9 en l'espace de quatre ou cinq ans et nous souhaitons garantir la poursuite de ces processus.
\nLa deuxi\u00e8me id\u00e9e importante, c'est la r\u00e9duction des incitations n\u00e9gatives. Ces incitations n\u00e9gatives vont \u00e0 l'encontre de la r\u00e9adaptation des personnes assur\u00e9es et il s'agit, en particulier avec \u00e7a, de supprimer les effets de seuil.
\nJ'en viens maintenant aux mesures. La premi\u00e8re mesure, tr\u00e8s importante, est le nouveau syst\u00e8me de rentes lin\u00e9aire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que cette mesure est n\u00e9cessaire pour moderniser l'AI et qu'elle devrait \u00eatre prise m\u00eame si l'AI ne rencontrait pas de probl\u00e8mes financiers. Il s'agit l\u00e0 d'\u00e9liminer les incitations n\u00e9gatives, les effets de seuil, et de limiter ou supprimer ce paradoxe qui veut que le travail ne paie pas toujours, parce que la r\u00e9adaptation peut parfois aboutir \u00e0 des situations dans lesquelles les assur\u00e9s sont moins bien lotis en reprenant une activit\u00e9 professionnelle qu'en percevant une rente.
\nLa deuxi\u00e8me mesure, c'est le renforcement de la r\u00e9adaptation, en particulier avec un accent mis sur les assur\u00e9s pr\u00e9sentant un handicap psychique qui repr\u00e9sentent 40 pour cent des b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes.
\nLa troisi\u00e8me mesure, c'est le renforcement de la lutte contre la fraude, non seulement dans l'assurance-invalidit\u00e9, mais \u00e9galement dans les autres assurances sociales.
\nLa quatri\u00e8me mesure, c'est le d\u00e9sendettement de l'assurance et le m\u00e9canisme d'intervention. Comme vous le savez, l'assurance-invalidit\u00e9 a aujourd'hui une dette envers l'AVS, de 15 milliards de francs. Il faut garantir que cette dette puisse \u00eatre \u00e9pong\u00e9e dans les prochaines ann\u00e9es et il y a donc un m\u00e9canisme d'intervention qui est pr\u00e9vu dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit tout d'abord, dans un premier seuil d'intervention, l'obligation pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire des propositions. Il y a ensuite un deuxi\u00e8me seuil d'intervention, avec d'une part les rentes qui sont touch\u00e9es, c'est-\u00e0-dire adapt\u00e9es, et avec d'autre part une contribution compl\u00e9mentaire qui est pr\u00e9vue et qui garantit donc un certain \u00e9quilibre. Ce m\u00e9canisme d'intervention comporte deux phases: il agit aussi bien sur les recettes que sur les d\u00e9penses. C'est donc une mesure \u00e9quilibr\u00e9e.
\nVoil\u00e0 quelles sont les principales mesures structurelles n\u00e9cessaires dans cette r\u00e9vision 6b pour garantir qu'on aille jusqu'au bout de ce travail, qui a maintenant \u00e9t\u00e9 entrepris depuis des ann\u00e9es et qui permet de garantir que les engagements qui ont \u00e9t\u00e9 pris pour r\u00e9former l'assurance-invalidit\u00e9 puissent effectivement \u00eatre remplis.
\nA c\u00f4t\u00e9 de cela, il y a des mesures d'ordre financier, avec notamment ce qu'on appelle la rente pour enfant. On peut discuter longtemps pour savoir exactement de quoi il s'agit. C'est une rente qui est vers\u00e9e aux personnes handicap\u00e9es qui ont des enfants, pour aider et accompagner les enfants et les familles dans leur d\u00e9veloppement. Et il y a \u00e9galement une r\u00e9duction qui \u00e9tait pr\u00e9vue pour les frais de voyage.
\nAvant d'en venir aux diff\u00e9rentes propositions qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es, et notamment sur les propositions de ne pas entrer en mati\u00e8re, de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ou de [PAGE 2169] suivre l'ensemble du projet, ou de le scinder en deux - splitting -, j'aimerais encore revenir bri\u00e8vement, parce que \u00e7a a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, sur le transfert des co\u00fbts de l'aide sociale vers les prestations compl\u00e9mentaires.
\nCe qu'on peut dire ici, c'est que les mesures qui sont propos\u00e9es ont probablement peu d'effet, peu d'impact sur l'aide sociale, puisque les prestations compl\u00e9mentaires garantissent le minimum vital et que peu de personnes, environ 330 personnes en 2009, per\u00e7oivent des prestations d'aide sociale l'ann\u00e9e qui suit celle de l'extinction du droit \u00e0 une rente invalidit\u00e9. Ce chiffre n'a que peu ou pas vari\u00e9 durant la p\u00e9riode d'observation de 2005 \u00e0 2009.
\nPar contre, il y a un certain transfert de charges vers les prestations compl\u00e9mentaires - c'est in\u00e9vitable -, qui est partiellement compens\u00e9 par la diminution vis\u00e9e du nombre de nouvelles rentes. D'apr\u00e8s le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce transfert serait en moyenne de 35 millions de francs entre 2015 et 2025. Selon la r\u00e9partition des co\u00fbts, trois huiti\u00e8mes reviennent aux cantons et cinq huiti\u00e8mes \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nQuelques mots sur les \u00e9valuations qui ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es.
\n1. Vous savez que la 5e r\u00e9vision de l'AI est en vigueur depuis un certain temps et les premi\u00e8res \u00e9valuations sont disponibles. Elles ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9cemment publi\u00e9es. La premi\u00e8re chose, peut-\u00eatre la plus importante: le renforcement de la r\u00e9adaptation est mis en oeuvre et produit ses effets. Je peux vous le dire ici clairement: le changement de culture a bel et bien eu lieu.
\n2. L'assurance-invalidit\u00e9 intervient plus rapidement et plus t\u00f4t.
\n3. Les perspectives de r\u00e9adaptation des cas les plus lourds ont \u00e9t\u00e9 largement am\u00e9lior\u00e9es.
\n4. Le nombre de nouvelles rentes a diminu\u00e9 de pr\u00e8s de moiti\u00e9 depuis 2003. Souvenez-vous, tout \u00e0 l'heure je vous ai dit que le nombre de personnes r\u00e9int\u00e9gr\u00e9es dans le march\u00e9 primaire du travail avait doubl\u00e9 en quatre ans. Ajoutez \u00e0 cela le fait que le nombre de nouvelles rentes a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9 par deux en dix ans! Vous pouvez mesurer \u00e0 quel point l'\u00e9volution qu'a connue l'AI a \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement importante ces derni\u00e8res ann\u00e9es, une \u00e9volution qui \u00e9tait souhait\u00e9e sur le plan politique.
\nNous n'avons pas encore d'\u00e9valuation pour les effets de la r\u00e9vision 6a. Elle est en vigueur depuis le d\u00e9but de cette ann\u00e9e. Mais les \u00e9valuations sont sur les rails et nous serons en mesure, dans quelques ann\u00e9es, de donner une position par rapport \u00e0 cette r\u00e9vision.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet. Trois propositions vous sont soumises: la premi\u00e8re pr\u00e9voit de ne pas entrer en mati\u00e8re et de stopper la r\u00e9vision 6b; la deuxi\u00e8me pr\u00e9voit d'entrer en mati\u00e8re et de poursuivre la r\u00e9vision 6b jusqu'\u00e0 son terme, compl\u00e8tement; et il y a une troisi\u00e8me proposition qui pr\u00e9voit d'entrer en mati\u00e8re mais de diviser cette r\u00e9vision en deux parties. Et la question \u00e0 laquelle vous devez r\u00e9pondre ce matin, et \u00e0 laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite que vous r\u00e9pondiez avec lui, est la suivante: comment garantir l'assainissement, comment garantir la r\u00e9alisation effective de ce qui a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 et entrepris depuis des ann\u00e9es?
\nL'assurance-invalidit\u00e9 a besoin de soutien; elle a besoin aussi de r\u00e9alisme, et quand les conditions changent, alors il faut en tenir compte. C'est ce qu'a fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en se penchant \u00e0 nouveau sur la situation de ladite assurance dans le courant de cet automne. Une fois qu'il s'est pench\u00e9 sur la situation de l'assurance-invalidit\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de soutenir le chemin le plus s\u00fbr, celui qui offre les meilleures garanties de succ\u00e8s pour r\u00e9aliser la modernisation de cette assurance, qui est n\u00e9cessaire.
\nIl a \u00e9t\u00e9 question de chiffres ce matin. Vous saviez par exemple que les chiffres propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral il y a maintenant quelques ann\u00e9es mentionnaient pour 2012 un r\u00e9sultat positif de 350 millions de francs, \u00e9videmment gr\u00e2ce au financement additionnel aussi, c'est clair. Or \u00e0 la fin 2012, nous ne sommes pas \u00e0 350 millions, mais \u00e0 500 millions de francs.
\nLes perspectives se sont nettement am\u00e9lior\u00e9es parce que les mesures portent v\u00e9ritablement leurs fruits. Ce que nous voyons aujourd'hui, c'est qu'\u00e0 partir de 2018, \u00e0 la fin du financement additionnel de l'AI par la TVA, les comptes de l'AI vont rester largement positifs m\u00eame sans financement additionnel et continuer \u00e0 cro\u00eetre, pour aboutir au d\u00e9sendettement de l'AI. Les perspectives actuelles montrent que nous aurons, dans quelques ann\u00e9es, un d\u00e9sendettement complet de l'AI sans que le Fonds de compensation de l'assurance-invalidit\u00e9 soit jamais pass\u00e9 au-dessous de 5 milliards de francs. Nous sommes donc du bon c\u00f4t\u00e9. La situation a \u00e9volu\u00e9. Il faut pouvoir en tenir compte.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'oppose donc \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia qui pr\u00e9voit de ne pas entrer en mati\u00e8re et il s'oppose \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia qui a pour but de renvoyer le dossier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, parce que nous avons besoin de mesures structurelles, nous avons besoin de terminer le travail en ce qui concerne le syst\u00e8me de rentes lin\u00e9aire, la meilleure int\u00e9gration des personnes handicap\u00e9es, la lutte contre la fraude et le m\u00e9canisme d'intervention. Nous avons besoin de ces \u00e9l\u00e9ments.
\nPar contre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la proposition de la minorit\u00e9 Ingold en faveur d'un splitting, pour tenir compte de l'\u00e9volution de la r\u00e9alit\u00e9 et mettre toutes les chances du bon c\u00f4t\u00e9, pour garantir que le travail puisse arriver \u00e0 son terme et pour avoir une r\u00e9vision 6b, dont nous avons besoin, autrement dit \u00e9viter l'aventure que repr\u00e9sente le risque de ne rien faire, \u00e9viter l'aventure que repr\u00e9sente le risque de tout faire comme si rien n'avait chang\u00e9 depuis l'\u00e9laboration du message et de mettre donc en danger, plus qu'il n'est n\u00e9cessaire, la r\u00e9alisation des mesures structurelles de l'assurance-invalidit\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient donc la voie m\u00e9diane, celle qui souhaite mettre la r\u00e9vision 6b de l'AI sur un chemin s\u00fbr. Nous avons des r\u00e9formes qui sont d\u00e9licates \u00e0 mener dans les assurances sociales.
\nNous savons que les majorit\u00e9s devant le peuple ne sont jamais certaines. Et la s\u00e9paration du projet en deux parties nous donne le maximum de chances de pouvoir r\u00e9aliser les mesures structurelles qui sont n\u00e9cessaires dans l'assurance-invalidit\u00e9. Je vais vous le dire clairement: cette version permet de remplir compl\u00e8tement les engagements qui ont \u00e9t\u00e9 pris. Les engagements qui ont \u00e9t\u00e9 pris avec la r\u00e9forme de l'assurance-invalidit\u00e9 sont compl\u00e8tement tenus avec la s\u00e9paration du projet et avec la version 6b qui pr\u00e9sente les r\u00e9formes structurelles.
\nPar contre, ces engagements ne seraient pas tenus s'il n'y avait rien \u00e0 la fin! Soit que le Parlement rejette l'int\u00e9gralit\u00e9 de la r\u00e9vision 6b - ce que ne souhaite pas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral -, soit parce que, en cas de r\u00e9f\u00e9rendum, on courrait le risque de voir la totalit\u00e9 de la r\u00e9vision dispara\u00eetre, ce que ne souhaite pas non plus le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDonc, entre ces deux propositions, tout ou rien, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose une voie m\u00e9diane, qui tient compte de la r\u00e9alit\u00e9, qui respecte les engagements pris, qui donne les meilleures garanties de pouvoir terminer les r\u00e9formes structurelles de l'assurance-invalidit\u00e9.
\nJe vous invite donc, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet et \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 Ingold et \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia.
\n\"Die IV-Revision ist nicht notwendig!\" Diesen Satz der Sprecherin der Minderheit, die Nichteintreten beantragt, haben wir schon bei der 5. Revision geh\u00f6rt, und wir haben ihn bei der Revision 6a geh\u00f6rt. Wenn wir den entsprechenden Antr\u00e4gen gefolgt w\u00e4ren, h\u00e4tten wir nichts. Wir h\u00e4tten auch die Zusatzfinanzierung nicht, weil die Zusatzfinanzierung Teil des Konzepts ist und so auch vom Volk akzeptiert worden ist.
\nIch habe beim Eintreten auf das dreistufige bzw. dreieinhalb- bis vierstufige Sanierungskonzept f\u00fcr die IV hingewiesen - ein Beispiel einer realistischen, fairen und sorgf\u00e4ltigen Gesetzgebung -, n\u00e4mlich die 5. IV-Revision, die Zusatzfinanzierung, die Revision 6a und die Revision 6b. Es kann also keineswegs von Hektik oder von \u00fcbertriebenem Aktivismus [PAGE 2170] bei der IV die Rede sein, sondern es ist eine Strategie, ein Konzept.
\nZu den Wirkungen der Revisionsschritte: Wir haben am Freitag eine Evaluation zur 5. IV-Revision pr\u00e4sentiert bekommen, welche positiv ausf\u00e4llt. Zweifellos darf es positiv gew\u00fcrdigt werden, wenn ein Gesetz, wie im Abstimmungskampf angek\u00fcndigt, Versprechen erf\u00fcllt; das ist ja nicht immer der Fall. M\u00f6glicherweise zeigen sich viele deshalb so \u00fcberrascht, insbesondere eben auch die einstigen Gegner der 5. IV-Revision, welche nun die Resultate dieser Auswertung gegen die Revision 6b bem\u00fchen. Ich m\u00f6chte aber darauf hinweisen, dass sich bei dieser Evaluation ein vorl\u00e4ufiger Erfolg der Eingliederung ergeben hat; es gibt in dieser Auswertung durchaus auch sehr kritische Bemerkungen, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen kann.
\nVerschiedentlich wurden die ver\u00e4nderte Situation und die neuen Zahlen angesprochen. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit sind diese neuen Trends eher eine neue Art der Interpretation der Zahlen und Entwicklungen. Wirksam ist n\u00e4mlich auf jeden Fall die befristete Zusatzfinanzierung, welche der IV j\u00e4hrlich eine Milliarde Franken mehr in die Kasse schwemmt. Das hat im letzten Jahr zu einer roten Null gef\u00fchrt, und es d\u00fcrfte dieses Jahr, wie wir geh\u00f6rt haben, ein Plus von gesch\u00e4tzten 500 Millionen Franken bringen.
\nAuf Seite 5834 der Botschaft wird ein Plus von 351 Millionen Franken prognostiziert. Es ist erfreulich, dass das diesj\u00e4hrige Umlageergebnis besser ausfallen wird als prognostiziert. Aber auch da gilt: Eine Schwalbe macht noch keinen Fr\u00fchling.
\nNiemand reduziert gerne Leistungen, auch wenn sie - wie beispielsweise bei den Zulagen f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner, bei den sogenannten Kinderrenten - relativ grossz\u00fcgig angesetzt sind und sozialvertr\u00e4glich abgebaut, also von 40 auf 30 Prozent reduziert werden k\u00f6nnen. Ich habe schon darauf verwiesen, dass die Zusatzleistungen im Vergleich zu \u00c4quivalenzskalen der OECD und auch der Skos als relativ grossz\u00fcgig berechnet bezeichnet werden. Zudem wird mit der K\u00fcrzung auch dem Umstand Rechnung getragen, dass seit der Einf\u00fchrung der Kinderrenten neue zus\u00e4tzliche Leistungen f\u00fcr Familien hinzugekommen sind, sei es in der beruflichen Vorsorge oder auch bei den Erg\u00e4nzungsleistungen, aber vor allem auch durch die gesamtschweizerisch einheitlichen Familienzulagen, welche seit drei Jahren gelten. Wir haben damals bei der Beratung dieser Familienzulagen darauf hingewiesen, dass ein Koordinationsbedarf mit Blick auf die Kinderrenten bei der IV bestehe. Es ist nun dieser Teil der Vorlage, den wir da nachvollziehen w\u00fcrden.
\nF\u00fcr die Kommissionsmehrheit ist es \u00fcbrigens auch st\u00f6rend, dass ein Haushalt im Rentenfall durch die Kumulation der verschiedenen Leistungen, insbesondere auch durch die Kinderrenten, zu einem h\u00f6heren Einkommen kommen kann, als wenn die Erwerbst\u00e4tigkeit noch gegeben w\u00e4re. Dieser Aspekt reduziert auch die Motivation f\u00fcr eine Reintegration.
\nIm Vernehmlassungsverfahren zur 6. IV-Revision ging der Bundesrat davon aus, dass es Einsparungen von 720 Millionen Franken braucht, um die IV nachhaltig zu sanieren. Mit der Botschaft hat der Bundesrat 325 Millionen Franken vorgeschlagen. Und nach der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte sind es nun noch 245 Millionen Franken. Nun sind wir mit der 5. IV-Revision auf Kurs und d\u00fcrften dank der guten Wirtschaftslage gut 100 Millionen Franken \u00fcber dem in der Botschaft budgetierten Betrag liegen. Diese Ausgangslage kann die gemilderte L\u00f6sung des St\u00e4nderates rechtfertigen, darf uns aber nicht dazu verleiten, nichts mehr zu tun - jedenfalls nicht diejenigen, welche die IV nachhaltig sanieren wollen.
\nDie IV-Revision 6a ist seit Anfang Jahr in Kraft. \u00dcber deren Wirkung k\u00f6nnen wir daher noch keine Aussagen machen. Das Ziel der IV-Revision 6a ist es, 17 000 Rentnerinnen und Rentner wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist v\u00f6llig offen und keineswegs sichergestellt. Wir haben es geh\u00f6rt: Zahlreiche Verfahren sind vor Versicherungsgericht h\u00e4ngig, und es hat sich noch keine Gerichtspraxis entwickeln k\u00f6nnen. Neben diesen noch ungewissen Wirkungen des ersten Pakets der 6. IV-Revision gibt es noch weitere ungewisse Faktoren mit Einfluss auf IV und AHV. So kann man fragen: Bleibt das wirtschaftliche Umfeld in den n\u00e4chsten Jahren so stabil wie jetzt? Finanz- und Wirtschaftskrisen in den EU-L\u00e4ndern d\u00fcrften die Schweiz ja nicht unber\u00fchrt lassen. Dann stellt sich die Frage, ob die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften hoch bleibt; diese bezahlen zurzeit mehr Sozialversicherungsabgaben, als sie Leistungen beziehen.
\nMit dem Ende der Zusatzfinanzierung muss die IV auch die Schuldzinsen gegen\u00fcber der AHV selber finanzieren; derzeit sind das 160 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Dieser Betrag d\u00fcrfte sich mit dem Abbau der Schulden zwar reduzieren, aber er ist von der IV zu \u00fcbernehmen. Gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichen Leitlinien zur Reform der Altersvorsorge 2020 d\u00fcrfte die AHV ab 2020 durch das aktuelle System nicht mehr gedeckt sein. Also braucht es dann zus\u00e4tzliche Mittel. Wenn wir die Schulden bis dahin noch nicht zur\u00fcckbezahlt haben bzw. wenn wir ein paar Jahre mehr dazugeben, kann das f\u00fcr die AHV riskant werden.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich auf die Versprechungen anl\u00e4sslich der Volksabstimmung vom 27. September 2009 \u00fcber die IV-Zusatzfinanzierung hinweisen, und zwar auf die Aussage im Abstimmungsb\u00fcchlein: \"Die 6. IV-Revision wird w\u00e4hrend der Zusatzfinanzierungsperiode in die Wege geleitet. Ihr Ziel ist eine dauerhaft ausgeglichene IV-Rechnung. Damit die Massnahmen sozialvertr\u00e4glich sind, wird die Revision in zwei Etappen in Kraft treten, und zwar wahrscheinlich 2012 und 2013.\"
\nGemessen an den Versprechungen, die man dem Volk gemacht hat, sind wir in Verzug, weshalb keineswegs von Hektik die Rede sein kann. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine Trennung der Vorlage die Chance f\u00fcr eine wirkungsvolle Sanierung vergibt, weil mit der R\u00fcckzahlung der Schuld an die AHV zugewartet wird, obwohl die AHV dieses Geld ab 2020 selber ben\u00f6tigt.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen. Ich erinnere an das Resultat im St\u00e4nderat vor einem Jahr, der der Vorlage mit 33 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt hat. Zur Erinnerung auch nochmals die Abstimmungsresultate in Ihrer Kommission: Mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Schenker Silvia hat sie mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Ingold zur Teilung der Vorlage knapp, mit 13 zu 12 Stimmen.
\n\"Circulez, il n'y a rien \u00e0 voir\", \"Tout va tr\u00e8s bien, Madame la Marquise\", voil\u00e0 ce qu'on a entendu de la part des repr\u00e9sentantes des minorit\u00e9s qui estiment qu'il n'est pas n\u00e9cessaire d'agir. La majorit\u00e9 de la commission est convaincue, au contraire, qu'il est n\u00e9cessaire d'agir.
\nLes minorit\u00e9s disent que les comptes de l'AI affichent cette ann\u00e9e un b\u00e9n\u00e9fice de 500 millions de francs, donc que tout va bien. Je vous rappelle que le b\u00e9n\u00e9fice des comptes 2012 de l'AI est de 500 millions de francs, mais que sa dette se monte \u00e0 15 milliards: un b\u00e9n\u00e9fice de 500 millions pour une dette de 15 000 millions! C'est d\u00e9j\u00e0 un peu plus compr\u00e9hensible. Il faudra trente ans avec un b\u00e9n\u00e9fice annuel du m\u00eame montant pour assainir la dette de cette assurance sociale. Et, \u00e0 partir du 1er janvier 2018, il n'y aura plus le milliard de francs provenant de l'\u00e9l\u00e9vation du taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e. Ces quelques chiffres pour vous dire toute l'importance que la majorit\u00e9 de la commission accorde \u00e0 cette r\u00e9forme.
\nIl faut donc entrer en mati\u00e8re. Il ne faut pas renvoyer l'objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais il faut au contraire le traiter aujourd'hui.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Ingold qui demande de scinder le projet et d'en renvoyer une partie \u00e0 la commission r\u00e9pond \u00e0 une pr\u00e9occupation tactique. Je vous rappelle les six points de la pr\u00e9sente r\u00e9vision de l'AI: le renforcement de la r\u00e9adaptation et de la r\u00e9insertion professionnelle - tout le monde est d'accord sur ce point; le renforcement de la lutte contre la fraude - tout le monde est d'accord sur ce point; [PAGE 2171] l'introduction du syst\u00e8me de rentes lin\u00e9aire - on est d'accord ou pas d'accord sur cette mesure, selon qu'elle est mise en oeuvre de fa\u00e7on \u00e0 respecter ou non la neutralit\u00e9 des co\u00fbts; la cr\u00e9ation d'un m\u00e9canisme d'intervention pour garantir l'\u00e9quilibre financier \u00e0 long terme, qu'on appelle aussi frein \u00e0 l'endettement - sur ce point aussi on est plus ou moins d'accord selon sa formulation concr\u00e8te.
\nJusqu'ici, nous sommes dans la partie structurelle. A ces quatre points s'en ajoutent deux autres: les allocations parentales, qui sont aujourd'hui appel\u00e9es rentes pour enfant - qui ne sont pas des rentes pour enfant mais qui sont des rentes compl\u00e9mentaires pour les parents -, qui devraient \u00eatre r\u00e9duites de 40 pour cent d'une rente enti\u00e8re \u00e0 30 pour cent d'une rente enti\u00e8re; une nouvelle r\u00e9glementation des frais de voyage, qui oblige la personne handicap\u00e9e qui assume des frais de voyage \u00e0 d\u00e9montrer que ses frais de voyage sont justifi\u00e9s par son handicap.
\nSi tel est bien le cas, ces frais seront pay\u00e9s. Imaginez par exemple des invalides psychiques, qui sont tout \u00e0 fait capables de prendre le bus ou le train, d'aller et venir pour se faire soigner, pour se rendre aux rendez-vous. C'est le renversement du fardeau de la preuve: la personne handicap\u00e9e doit d\u00e9montrer que ses frais sont justifi\u00e9s, au lieu de se les faire payer automatiquement par l'AI.
\nCes deux derniers points - les allocations parentales et les frais de voyage - repr\u00e9sentent de v\u00e9ritables diminutions de prestations. Ils vont donc \u00e9videmment se heurter \u00e0 une tr\u00e8s importante opposition populaire, puisque personne n'est content qu'on r\u00e9duise des prestations. L'id\u00e9e de la minorit\u00e9 Ingold - qui a \u00e9t\u00e9 soutenue entre-temps par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - est de sortir ces deux derniers \u00e9l\u00e9ments de la r\u00e9vision, ce qui nous facilitera la t\u00e2che pour faire passer les quatre premiers \u00e9l\u00e9ments en cas de r\u00e9f\u00e9rendum. Si cette r\u00e9flexion est tout \u00e0 fait compr\u00e9hensible, il est \u00e9vident que la port\u00e9e des \u00e9conomies qui d\u00e9coulent de la s\u00e9paration de ces deux derniers points serait mineure, et donc l'assainissement de l'AI plus long.
\nC'est pour cette raison que la commission, \u00e0 une courte majorit\u00e9 de 13 voix contre 12, vous invite \u00e0 ne pas s\u00e9parer ces points-l\u00e0, \u00e0 les laisser examiner avec le reste du projet, puisqu'il est urgent d'assainir l'assurance-invalidit\u00e9.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen zuerst \u00fcber den Antrag der Minderheit Schenker Silvia auf Nichteintreten ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 126 Stimmen
\nDagegen ... 60 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun \u00fcber den Antrag der Minderheit Schenker Silvia auf R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat ab.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Schenker Silvia ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Nun stimmen wir \u00fcber den Antrag der Minderheit Ingold ab, welche bestimmte Artikel der Vorlage 1 in eine Vorlage 3 \u00fcberf\u00fchren und diese Vorlage an die Kommission zur\u00fcckweisen will. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Antrag dieser Minderheit.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Ingold ... 97 Stimmen
\nDagegen ... 90 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Der Rat hat somit der Teilung der Vorlage in eine Vorlage 1 und in eine Vorlage 3 sowie der R\u00fcckweisung der Vorlage 3 an die Kommission zugestimmt.
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (6e r\u00e9vision de l'AI, deuxi\u00e8me volet)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 2bis, 2ter; 14a Abs. 2bis; 17 Abs. 3; 21 Abs. 2bis; 28; 38 Abs. 1, 1bis; 38bis Abs. 3; 51; Ziff. II Bst. c; \u00c4nderung bisherigen Rechts Ziff. 3 Art. 35ter, \u00dcbergangsbestimmung
\nAntrag der Minderheit
\n(Ingold, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Hardegger, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert, van Singer)
\nStreichen (siehe Vorlage 3)
\n[VS]
\nArt. 14 al. 2bis, 2ter; 14a al. 2bis; 17 al. 3; 21 al. 2bis; 28; 38 al. 1, 1bis; 38bis al. 3; 51; ch. II let. c; modification du droit en vigueur ch. 3 art. 35ter, disposition transitoire
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Ingold, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Hardegger, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert, van Singer)
\nBiffer (voir projet 3)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Um dieses Gesch\u00e4ft m\u00f6glichst noch in dieser Session zu Ende beraten zu k\u00f6nnen, f\u00fchren wir die Detailberatung in sechs Bl\u00f6cken durch. Sie haben eine schriftliche \u00dcbersicht zum Inhalt dieser Bl\u00f6cke erhalten.
\n[VS]
\n