Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren nun noch die Gesamtabstimmung \u00fcber die Vorlage 1 durch.
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 14 Stimmen
\nDagegen ... 4 Stimmen
\n(16 Enthaltungen)
\nIch habe die Begr\u00fcndung bereits in meinem Eintretensvotum zu Vorlage 1 erw\u00e4hnt. Es geht darum, dass diese Teile an den Bundesrat zur\u00fcckgeschickt werden mit der Auflage, dass er uns raschestm\u00f6glich eine neue Botschaft zustellen l\u00e4sst. Er hat uns versprochen, das bis Ende 2012 zu tun.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Jenny ... 8 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Bevor wir zur Gesamtabstimmung \u00fcber die Vorlage 1 kommen, behandeln wir die Vorlage 2 bzw. zun\u00e4chst den R\u00fcckweisungsantrag der Kommission.
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Asylgesetz
\n2. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine neue Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren durch Schaffung von Verfahrenszentren des Bundes sowie durch die Anpassung der Beschwerdefristen und des Rechtsschutzes f\u00fcr die Asylsuchenden zu unterbreiten.
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter un nouveau projet visant \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures d'asile et pr\u00e9voyant, dans cet optique, la cr\u00e9ation de centres de proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9raux ainsi que l'adaptation des d\u00e9lais de recours et de la protection juridique accord\u00e9s aux requ\u00e9rants d'asile.
\nNur ganz kurz zu Artikel 95a: Das ist die Konsequenz aus Artikel 22 Absatz 2 des Asylgesetzes.
\nIch kann nur wiederholen, was die Kommissionssprecherin bereits ausgef\u00fchrt hat: Die Bedingungen f\u00fcr den Familiennachzug f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind heute sehr streng. Vielleicht noch erg\u00e4nzend: Wenn eine vorl\u00e4ufige Aufnahme aufgehoben wird, dann muss auch die ganze Familie die Schweiz wieder verlassen. Die Voraussetzungen sind also streng, es gibt keinen Anspruch. Wenn Sie das ganz streichen, sodass eine vorl\u00e4ufig aufgenommene Person \u00fcberhaupt keine M\u00f6glichkeit mehr hat, den Familiennachzug zu organisieren, dann w\u00e4re eine solche Massnahme aus Sicht des Bundesrates unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und auch mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip unserer Bundesverfassung nicht zu vereinbaren.
\nWir hatten auch diesen Antrag in der Kommission. Er ist dann aber nach dem Austausch der Argumente zur\u00fcckgezogen worden. Vorl\u00e4ufig Aufgenommene k\u00f6nnen fr\u00fchestens nach drei Jahren Aufenthalt den Familiennachzug beantragen. Es ist also nicht so, dass alles automatisch passiert; es gibt auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Familiennachzug, schon heute nicht. Es gibt auch Vorgaben, Auflagen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Die Familie muss demnach einen gemeinsamen Wohnsitz haben, es darf keine Sozialhilfe beansprucht werden, der Nachzug kann nur f\u00fcr Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren beantragt werden, und es braucht ein Dokument, das diesen Umstand beweist.
\nNach dem Austausch unserer Argumente ist dieser Antrag in der Kommission zur\u00fcckgezogen worden - dies nur als leise Anmerkung.
\nEin vorl\u00e4ufig Aufgenommener hat kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, und er muss, sobald es m\u00f6glich ist, in seine Heimat zur\u00fcckgeschafft werden. Wie es der Name schon sagt, muss die Aufnahme solcher Personen vorl\u00e4ufig und kurzfristig sein. Ein Familiennachzug macht hingegen nur Sinn, wenn der Aufenthalt von l\u00e4ngerer Dauer ist. Dies darf bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen nicht der Fall sein.
\nAllein die Tatsache, dass heute \u00fcber 60 Prozent der Personen im Asylwesen unter dem Status \"vorl\u00e4ufig aufgenommen\" in der Schweiz leben, zeugt davon, dass dieses System missbraucht wird. Es geht also um ein Schlupfloch im Schweizer Asylsystem. Mit der M\u00f6glichkeit des Familiennachzugs wird dieses Schlupfloch noch weiter ausgedehnt, weil damit die Chancen, dass ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener die Schweiz je wieder verlassen wird, gegen null sinken. Da die effektive Familienzugeh\u00f6rigkeit praktisch nicht zu kontrollieren ist, ist das Missbrauchspotenzial sehr gross. Die auf diesem Wege nachgezogenen Personen erscheinen auch nicht in der Asylstatistik, da sie kein Gesuch stellen m\u00fcssen. Gem\u00e4ss Aussagen der Kantone hat die Zuwanderung auf diesem Weg in letzter Zeit massiv zugenommen und f\u00fchrt zu immer gr\u00f6sseren Problemen.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, meinem Antrag zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nZiff. 1 Art. 76 Abs. 1
\n...
\nb. ...
\n1. Gr\u00fcnde nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, f, g, h oder Absatz 1bis vorliegen ...
\n...
\n6. der Wegweisungsentscheid aufgrund von Artikel 31a Absatz 1 Buchstabe b AsylG oder Artikel 64a Absatz 1 im Kanton er\u00f6ffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist.
\n[VS]
\nAntrag Jenny
\nZiff. 1 Art. 85 Abs. 7
\nVorl\u00e4ufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nCh. 1 art. 76 al. 1
\n...
\nb. ...
\n1. pour les motifs cit\u00e9s \u00e0 l'article 75 alin\u00e9a 1 lettres a, b, c, f, g, h ou \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis ...
\n...
\n6. si la d\u00e9cision de renvoi au sens de l'article 31a alin\u00e9a 1 lettre b LAsi ou l'article 64a alin\u00e9a 1 a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e dans le canton et que l'ex\u00e9cution du renvoi est imminente.
\n[VS]
\nProposition Jenny
\nCh. 1 art. 85 al. 7
\nLes personnes admises provisoirement n'ont pas droit au regroupement familial.
\n[PAGE 1134]
\nHier wird der Grundsatz festgelegt, dass das neue Recht auch bei Verfahren zur Anwendung gelangt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden \u00c4nderungen h\u00e4ngig sind. Die Ausnahmen bestimmen die Abs\u00e4tze 2 bis 5.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Die in den Artikeln 115 und 116 aufgef\u00fchrten Straftatbest\u00e4nde sind voneinander unabh\u00e4ngig; ich f\u00fchre deshalb drei Abstimmungen durch.
\n[VS]
\nArt. 115 Bst. d - Art. 115 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 116 Bst. c - Art. 116 let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 116 Bst. d - Art. 116 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nF\u00fcr die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderung vom ... dieses Gesetzes h\u00e4ngigen Verfahren gilt mit Ausnahme der Abs\u00e4tze 2 bis 5 das neue Recht.
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes proc\u00e9dures pendantes \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... de la pr\u00e9sente loi sont r\u00e9gies par le nouveau droit, \u00e0 l'exception des cas pr\u00e9vus aux alin\u00e9as 2 \u00e0 5.
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir haben heute schon einmal \u00fcber die subjektiven Nachfluchtgr\u00fcnde gesprochen. Herr Jenny hat einen entsprechenden Antrag gestellt; er wurde abgelehnt. Hier geht es jetzt noch einmal um diese Thematik.
\nIch habe eingangs erw\u00e4hnt, dass es auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu Asylgr\u00fcnden kommen kann. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die kosovarischen Saisonniers haben hier gearbeitet; dann kam es zu einer Versch\u00e4rfung des [PAGE 1133] Regimekurses, worauf die Leute in der Schweiz politisch t\u00e4tig wurden und vom Regime als Regimegegner erkannt wurden. Daraufhin konnten sie nicht mehr zur\u00fcckgehen. In diesem Fall spricht man von solchen Nachfluchtgr\u00fcnden; dabei wird jemand \"sur place\" zum Fl\u00fcchtling. Ich nenne Ihnen noch ein anderes Beispiel: Ein Botschafter kann nicht mehr in sein Heimatland zur\u00fcckkehren, weil dort ein Milit\u00e4rputsch erfolgt ist. Dann wird er hier zum Fl\u00fcchtling, mit diesen subjektiven Nachfluchtgr\u00fcnden.
\nJetzt hat sich aber in den letzten Jahren gezeigt, dass es in einzelnen F\u00e4llen auch Missbr\u00e4uche geben kann. Ich nenne Ihnen auch hier ein konkretes Beispiel: Eine iranische Organisation von Exil-Iranern ist auff\u00e4llig geworden; sie hat vor der iranischen Botschaft Demonstrationen organisiert und dort bewusst Leute exponiert, indem diese ein Bild von Khomeini verbrannten oder sonst irgendwie gegen das iranische Regime auff\u00e4llig geworden sind, sodass sie dann von der Botschaft als politische Gegner erkannt worden sind. Sie haben das gemacht, um hier zu Nachfluchtgr\u00fcnden zu kommen und die Fl\u00fcchtlingseigenschaft und den besonderen Schutz zu erschleichen. Um solchen Missbrauch geht es in diesen beiden Artikeln.
\nIch bin mir bewusst, dass es heikel ist, die Absicht, solche Straftaten zu begehen, und die Planung zu ahnden und daf\u00fcr Sanktionen auszusprechen. Ich muss Ihnen hier einfach sagen - ich habe es bereits beim Eintreten gesagt -: Es gibt auch Missbr\u00e4uche. Es ist nicht immer so, dass man sagen kann, jeder politisch T\u00e4tige mache das einfach aus \u00dcberzeugung. Ich habe Ihnen jetzt ein Beispiel gegeben; ich habe das nicht einfach so erfunden, sondern das wurde so abgekl\u00e4rt.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen diese Gesetzesformulierung vor, um den Missbrauch bei den subjektiven Nachfluchtgr\u00fcnden in extremen F\u00e4llen strafrechtlich ahnden zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Ahndung nur in den extremen F\u00e4llen m\u00f6glich ist, in denen wirklich der Nachweis erbracht werden konnte, dass diese subjektiven Nachfluchtgr\u00fcnde missbr\u00e4uchlich geschaffen worden sind.
\nDer neue Straftatbestand bezweckt in erster Linie, gegen Personen und Organisationen vorgehen zu k\u00f6nnen, welche eine Notlage von Asylsuchenden ausn\u00fctzen, um sich zu bereichern. Das ist die Absicht. Es geht nicht einfach nur um eine Idee, sondern es geht darum, dass jemand sich bewusst an diesen Leuten bereichern will. Die Aufz\u00e4hlung der Tathandlungen ist nicht abschliessend, damit bin ich einverstanden. Eine Bereicherungsabsicht muss sich zudem nicht nur auf Geldleistungen beziehen, vielmehr f\u00e4llt auch jeder andere wirtschaftliche Vorteil darunter, so etwa auch Naturalien und unentgeltliche Arbeitsleistungen.
\nEs sind Bestimmungen, die uns die M\u00f6glichkeit geben, Leute, die unsere Gesetze nicht einhalten, zu bestrafen. Das ist sicher die Absicht, die die Mehrheit der Kommission damit verbindet. Sie hat es mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt, diese Bestimmungen zu streichen.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nSi vous le voulez bien, je vais en m\u00eame temps m'exprimer sur l'article 115 lettre d et aussi sur l'article 116 lettres c et d parce qu'il s'agit du m\u00eame probl\u00e8me et je crois que, dans un seul vote, on peut r\u00e9gler les trois \u00e9l\u00e9ments.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, le point de d\u00e9part, c'est l'article 116 lettre c qui entend punir de l'amende celui qui \"aura, en tant que requ\u00e9rant d'asile, d\u00e9ploy\u00e9 des activit\u00e9s politiques publiques en Suisse uniquement\" - et je vous prie d'\u00eatre attentif \u00e0 ces mots - \"dans l'intention de cr\u00e9er des motifs subjectifs apr\u00e8s la fuite\". Alors ici, on entend r\u00e9primer, par une disposition de nature p\u00e9nale, des intentions. R\u00e9primer des intentions, c'est quelque chose, finalement, qu'on ne faisait plus depuis le Moyen Age! Car r\u00e9primer les intentions, cela rel\u00e8ve vraiment de l'Inquisition! A quoi croyez-vous? Quelle est votre intention? On ne vous punit pas pour ce que vous faites; on vous punit pour ce que vous pensez. Et cela ouvre la voie \u00e0 des proc\u00e8s tout \u00e0 fait int\u00e9ressants, cela nous ram\u00e8nera et \u00e0 l'Inquisition et aux proc\u00e8s en sorcellerie. Je suis assez curieux de voir comment, dans un Etat moderne, on arrivera \u00e0 mener de tels proc\u00e8s!
\nJe pense que la r\u00e9ponse, nous la connaissons. Nous sommes de nouveau dans une de ces dispositions d\u00e9nonc\u00e9es \u00e0 juste titre par Monsieur Schwaller, qui est totalement inapplicable. On \u00e9crit cela dans la loi pour se donner bonne conscience, mais en r\u00e9alit\u00e9 on sait parfaitement bien que c'est typiquement le genre de disposition qu'il sera totalement impossible d'appliquer. Et son application sera d'autant plus impossible qu'ici on ne poursuit pas seulement l'intention de celui qui voudra uniquement agir - le mot \"uniquement\" est dans la loi - pour cr\u00e9er des motifs subjectifs apr\u00e8s la fuite, mais on punit \u00e9galement celui qui lui pr\u00eate assistance. Or pr\u00eater assistance \u00e0 une intention, je trouve que c'est assez formidable comme infraction, et je suis v\u00e9ritablement tr\u00e8s curieux de voir comment on pourrait s'y prendre pour arriver \u00e0 r\u00e9aliser l'\u00e9tat de fait d'une telle disposition p\u00e9nale.
\nEn d'autres termes, je trouve que l'on n'est pas tr\u00e8s s\u00e9rieux comme l\u00e9gislateur en adoptant ce genre de disposition. Cette disposition est vou\u00e9e \u00e0 rester lettre morte et je dirai que, dans la perspective d'une acc\u00e9l\u00e9ration de la proc\u00e9dure, la seule chose que je souhaite, c'est qu'il y ait le moins possible de gens qui s'int\u00e9ressent \u00e0 appliquer ce genre de disposition parce que ce sera vraiment une perte de temps consid\u00e9rable pour un r\u00e9sultat dont on peut pr\u00e9dire d'embl\u00e9e qu'il sera nul.
\nC'est donc dire que suivre la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - ce que je crains que nous ferons tout \u00e0 l'heure -, c'est simplement faire quelque chose dont l'utilit\u00e9 est plus que relative. Mais je dis que c'est surtout faire quelque chose qui est assez peu s\u00e9rieux lorsque l'on est l\u00e9gislateur!
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 115 Bst. d; 116 Bst. c, d
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00eache, Cramer)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 115 let. d; 116 let. c, d
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00eache, Cramer)
\nBiffer
\nDiese Bestimmung wird analog zu Artikel 58 des Ausl\u00e4ndergesetzes aufgehoben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 112a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 114
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEine Bemerkung: Das ist eine Reaktion auf ein Bundesgerichtsurteil.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Jenny ... 5 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 111d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 112
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch m\u00f6chte erg\u00e4nzend zu den Ausf\u00fchrungen der Kommissionssprecherin nur sagen, dass eine generelle Aufhebung der M\u00f6glichkeit von [PAGE 1132] Mehrfach- und Wiedererw\u00e4gungsgesuchen auch Artikel 29 der Bundesverfassung \u00fcber die allgemeinen Verfahrensgarantien verletzen w\u00fcrde. Zudem ist es v\u00f6lkerrechtswidrig, wenn Sie auch dann generell keine M\u00f6glichkeit geben, noch einmal ein Asylgesuch zu stellen, wenn in einem Fall neue asylrelevante Gr\u00fcnde auftauchen. Von daher h\u00e4tten wir gr\u00f6ssere Probleme mit einer generellen Aufhebung.
\nIch bitte Sie, bei der Fassung Ihrer Kommission und des Bundesrates zu bleiben.
\nWir haben diesen Antrag, der in der Kommission von Herrn Reimann eingebracht wurde, dort mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt.
\nEs geht hier um die grunds\u00e4tzliche Frage: Wollen wir Wiedererw\u00e4gungsantr\u00e4ge und Mehrfachgesuche \u00fcberhaupt zulassen? Wir haben jetzt in diesem ganzen Gesetz alle Verfahren beschleunigt, wir haben die M\u00f6glichkeit, Missbr\u00e4uche zu bestrafen. Aber wir haben bei der Beratung in der Kommission gesehen, dass es auch Wiedererw\u00e4gungsm\u00f6glichkeiten braucht, denn es k\u00f6nnen neue Beweismittel auftauchen. Es braucht auch die M\u00f6glichkeit der Mehrfachgesuche. Sie entstehen nach einem rechtskr\u00e4ftigen Entscheid, wenn wirklich neue Asylgr\u00fcnde auftreten, und das kann durchaus der Fall sein. Wenn wir das hier nicht machen - ich habe das schon bei Artikel 17b gesagt -, dann brechen wir einen wichtigen Teil unseres Asylgesetzes heraus. Beschleunigung ja, aber wir m\u00fcssen diese M\u00f6glichkeit offenlassen, um gerecht zu bleiben.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen.
\nIch beantrage Ihnen, keine Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuche zuzulassen. Insbesondere die zahlreichen Rekurs- und Wiedererw\u00e4gungsm\u00f6glichkeiten f\u00fchren heute dazu, dass sich abgewiesene Asylbewerber ihrer Ausweisung w\u00e4hrend Jahren entziehen und am Ende kaum mehr zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen. Im Interesse der Rechtssicherheit, auch jener f\u00fcr den Asylsuchenden, ist es angezeigt, die Dauer des Asylverfahrens, namentlich des Rekursverfahrens, zu verk\u00fcrzen. Die M\u00f6glichkeit, ein Gesuch einzureichen, mit einem allf\u00e4lligen Rekurs, ist ausreichend. Es gibt keine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung f\u00fcr die Zulassung von zweiten Asyl- bzw. von Wiedererw\u00e4gungsgesuchen, die sich nahtlos an das rechtskr\u00e4ftige erst- und zweitinstanzliche Asylverfahren anschliessen.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 111b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 111b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 111b, 111c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Jenny
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 111b, 111c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Jenny
\nBiffer
\nSie weiten jetzt mit Absatz 1 dieses Artikels den Zugang zur unentgeltlichen Rechtsvertretung aus. Das macht Sinn, und das unterst\u00fctzt der Bundesrat, denn wenn die Grundlagen f\u00fcr die Entscheidung besser aufgearbeitet werden, k\u00f6nnen auch die Verfahren beschleunigt werden. Herr St\u00e4nderat Minder hat in seinem Eintretensvotum gesagt, er m\u00f6chte eigentlich, dass die ganzen Beschwerdeverfahren von den Asylsuchenden selber bezahlt werden m\u00fcssten; er hat aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Bei Absatz 1 geht es gerade darum, die unentgeltliche Rechtspflege auszuweiten, weil es sinnvoll ist.
\nWarum schlagen Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission aber vor, diesen zus\u00e4tzlichen erleichterten Zugang zur unentgeltlichen amtlichen Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr Dublin-Verfahren sowie f\u00fcr Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuche auszunehmen? Der Grund ist ganz einfach der, dass beim Dublin-Verfahren v\u00f6lkerrechtlich ein anderer Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist. F\u00fcr dieses Verfahren ist der erleichterte Zugang zur unentgeltlichen Rechtsvertretung also eigentlich nicht n\u00f6tig. Es gibt selbstverst\u00e4ndlich eine Beschwerdem\u00f6glichkeit, aber das relevante Verfahren findet in einem anderen Staat statt. Bei den Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuchen haben die Betroffenen im Erstverfahren ja bereits von dieser zus\u00e4tzlichen unentgeltlichen Rechtspflege profitiert. In diesem ganzen ersten Verfahren galt also auch f\u00fcr sie diese ausgeweitete unentgeltliche Rechtspflege. Wir sind der Meinung, dass es bei den Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuchen nicht auch noch diese zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit geben soll. Wenn wir das im bisherigen Rahmen behalten, gibt es auch bei diesen Verfahren nach wie vor die M\u00f6glichkeit, Zugang zur unentgeltlichen amtlichen Verbeist\u00e4ndung zu haben - aber eben keinen erleichterten Zugang.
\nAus Sicht des Bundesrates ist es vertretbar, die drei genannten F\u00e4lle - Dublin-Verfahren, Mehrfachgesuche und Wiedererw\u00e4gungsgesuche - vom erleichterten Zugang auszunehmen.
\nIch habe hier nur eine Bemerkung: Wir sind hier beim Artikel zur unentgeltlichen Rechtspflege. Bei Absatz 1 haben wir die M\u00f6glichkeiten ausgeweitet. Bei Absatz 2 geht es jetzt nicht darum, diese Beschwerden auszuschliessen, Kollege Cramer. Wir schliessen aber die unentgeltliche Rechtspflege aus, und das bei Dublin-F\u00e4llen, bei Mehrfachgesuchen und bei Wiedererw\u00e4gungsgesuchen. Das scheint mir angesichts der Stossrichtung dieser Asylgesetzrevision auch folgerichtig zu sein. Ich glaube, da muss man schon der Mehrheit folgen, sonst verlassen wir die Linie wieder, die wir jetzt \u00fcber verschiedene Artikel hinweg verfolgt haben.
\nDie Mehrheit der Kommission will Absatz 2 nicht streichen. Im Dublin-Verfahren ist ein anderer Staat v\u00f6lkerrechtlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig. Bez\u00fcglich des Verfahrens bei Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuchen wird vorg\u00e4ngig bereits ein umfassendes Asylverfahren mit einem verbesserten Rechtsschutz durchgef\u00fchrt. Es ist in diesen F\u00e4llen daher gerechtfertigt, dass die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes \u00fcber die unentgeltliche Rechtsvertretung zur Anwendung gelangen.
\nDie vorgeschlagene Bestimmung f\u00fchrt zu einer qualitativen Verbesserung der im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eingereichten Rechtsschriften. Damit kann das Beschwerdeverfahren insgesamt entlastet und der Aufwand des Bundesverwaltungsgerichtes reduziert werden. Den im Anh\u00f6rungsverfahren ge\u00e4usserten Bedenken, dass die vorgeschlagene Bestimmung zu Verz\u00f6gerungen oder zu Mehrkosten f\u00fchren w\u00fcrde, hat der Bundesrat Rechnung getragen. Deshalb soll nicht in allen F\u00e4llen auf die Pr\u00fcfung der Notwendigkeit einer amtlichen Verbeist\u00e4ndung verzichtet werden. Insbesondere sollen Beschwerden im Rahmen eines Dublin-Verfahrens oder eines Wiedererw\u00e4gungs- oder Mehrfachgesuches von dieser Erleichterung ausgenommen werden.
\nDie Mehrheit der Kommission - der Entscheid der Kommission kam mit 8 zu 2 Stimmen zustande - findet deshalb, dass Sie ihrem Antrag folgen sollten.
\nAvec Monsieur H\u00eache nous nous sommes partag\u00e9s la t\u00e2che de d\u00e9velopper les propositions de la minorit\u00e9. Il s'agit donc ici d'une proposition de la minorit\u00e9 H\u00eache d\u00e9velopp\u00e9e par Cramer.
\nDans son principe, l'article 110a est une nouveaut\u00e9 qui est bienvenue. Il permet aux personnes qui font l'objet de proc\u00e9dures d'asile d'avoir la possibilit\u00e9 de mieux pr\u00e9parer leur proc\u00e9dure. Ainsi, on s'attend \u00e0 une acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures. Une proc\u00e9dure bien pr\u00e9par\u00e9e est aussi une proc\u00e9dure qui est plus rapidement instruite.
\nCe qui est incompr\u00e9hensible, c'est que de ce syst\u00e8me qui vise \u00e0 permettre une meilleure assistance judiciaire des requ\u00e9rants d'asile, on exclut les recours qui sont form\u00e9s dans le cadre de proc\u00e9dures Dublin. Cela n'est pas tr\u00e8s compr\u00e9hensible parce que quand bien m\u00eame on pourrait imaginer que ces recours dans le cadre de proc\u00e9dures Dublin sont des recours extr\u00eamement simples, qui sont form\u00e9s dans le cadre de proc\u00e9dures o\u00f9 il y a une certaine automaticit\u00e9, il n'en demeure pas moins que dans ces recours aussi - je dirai presque particuli\u00e8rement dans ces recours vu le fait qu'il s'agit g\u00e9n\u00e9ralement de proc\u00e9dures simples -, on peut tomber sur l'exception qui est la proc\u00e9dure extr\u00eamement complexe. Ces exceptions se r\u00e9alisent. C'est ainsi que, par exemple, un cas Dublin a d\u00fb \u00eatre r\u00e9cemment tranch\u00e9 - en janvier 2011 - par la Cour europ\u00e9enne des droits de l'Homme.
\nVous imaginez bien qu'on ne va pas demander \u00e0 un demandeur d'asile en personne - sans aucune esp\u00e8ce d'assistance judiciaire - de pouvoir plaider sa cause jusqu'\u00e0 Strasbourg. Ce sont des moyens un peu plus importants qui sont requis pour pouvoir porter une proc\u00e9dure \u00e0 ce niveau. C'est donc dire que dans les proc\u00e9dures Dublin, il peut se pr\u00e9senter des proc\u00e9dures extr\u00eamement complexes qui exigent une v\u00e9ritable assistance judiciaire. Et une seconde consid\u00e9ration milite en faveur de cette assistance judiciaire, c'est que si dans ces cas-l\u00e0 on ne fournit pas l'assistance judiciaire, on paralyse la proc\u00e9dure, on arrive devant une juridiction avec des dossiers qui sont mal instruits, mal pr\u00e9par\u00e9s et c'est dans ces cas-l\u00e0 que les proc\u00e9dures deviennent tr\u00e8s longues.
\nDonc, dans le sens qui a \u00e9t\u00e9 voulu et qui a pr\u00e9sid\u00e9 \u00e0 la r\u00e9daction de l'article 110a, il ne faut faire aucune exclusion, parce que chaque exclusion est la porte ouverte \u00e0 des proc\u00e9dures plus longues. L'\u00e9conomie que l'on fait d'un c\u00f4t\u00e9 se traduit par des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires de l'autre.
\nAinsi, dans le sens d'une bonne administration \u00e9conomique de la justice, il faut \u00e9viter ce genre d'exclusion dont on verra [PAGE 1131] \u00e0 l'usage qu'elles sont co\u00fbteuses et tr\u00e8s p\u00e9nalisantes du point de vue de la dur\u00e9e des proc\u00e9dures.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 110 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nDie Nachfrist f\u00fcr die Verbesserung der Beschwerde betr\u00e4gt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 sowie Verf\u00fcgungen nach Artikel 111b drei Tage.
\n[VS]
\nArt. 110 al. 1
\nProposition de la commission
\nLe d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire accord\u00e9 pour r\u00e9gulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours d\u00e9pos\u00e9 contre une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ou contre une d\u00e9cision rendue en vertu de l'article 23 alin\u00e9a 1 ou de l'article 111b.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 110a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00eache, Cramer)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 110a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00eache, Cramer)
\nAl. 2
\nBiffer
\nAuch das ist ein Punkt, den der Bundesrat im Rahmen der Zusatzbotschaft eingebracht hat. Die Minderheit bef\u00fcrchtet jetzt, dass wir hier die Gewaltentrennung unterh\u00f6hlen wollen. Ich glaube, es ist schon richtig, dass man sich dar\u00fcber unterh\u00e4lt, was diese [PAGE 1130] Gesetzesbestimmung bewirken soll und was sie nicht bewirken soll.
\nDer Sprecher der Minderheit hat es erw\u00e4hnt: Wir hatten in der urspr\u00fcnglichen Fassung eine Absprache zwischen EJPD und Bundesverwaltungsgericht vorgesehen. Da hat das Bundesverwaltungsgericht sehr harsch reagiert und gesagt, es gebe keine Absprachen. Wir haben dann nach der Anh\u00f6rung den Begriff \"Informationsaustausch\" gew\u00e4hlt. Damit kann jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht leben, weil man damit sagt, dass es um einen Austausch geht; es ist nicht einseitig, man tauscht Informationen aus.
\nWarum ist das so wichtig? Und, vor allem, warum ist es wichtig, dass man gemeinsam \u00fcber die Priorisierung spricht? Man spricht ja heute schon miteinander, das Gespr\u00e4ch findet statt - einfach, damit das auch einmal gesagt ist -, aber es ist offen, wor\u00fcber man spricht. Man spricht heute vor allem \u00fcber organisatorische Fragen. Warum ist es so wichtig, dass man \u00fcber die Priorisierung spricht? Wir haben im Moment, Sie haben es geh\u00f6rt, viele Asylgesuche aus Nordafrika, zum Beispiel aus Tunesien, und wir behandeln jetzt diese Gesuche priorit\u00e4r, denn wer aus diesem Land kommt, hat in den allermeisten F\u00e4llen eben keine asylrelevanten Gr\u00fcnde vorzuweisen. Wir m\u00f6chten damit auch ein Signal nach Tunesien senden, dass man nicht weiterhin in die Schweiz kommt, um hier Arbeit zu suchen, ein Asylgesuch stellt und dann irgendwann doch wieder zur\u00fcckgehen muss. Jetzt ist es nat\u00fcrlich so: Wenn wir die Asylgesuche priorit\u00e4r und schnell behandeln und die Betroffenen dann einen Rekurs machen, bleiben diese F\u00e4lle beim Bundesverwaltungsgericht wochen- oder monatelang h\u00e4ngen, weil dieses andere Priorit\u00e4ten hat; dann ist der Effekt weg. Das ist das Problem, und Sie wissen, dass sich im Moment die Pendenzen wieder anh\u00e4ufen. Das gef\u00e4llt niemandem, aber es ist eine Tatsache.
\nJetzt ist es so: Wenn wir mit einer Priorisierung dazu beitragen wollen, dass sich die Pendenzen nicht anh\u00e4ufen, brauchen wir einen Austausch mit dem Bundesverwaltungsgericht \u00fcber diese Priorisierung - nicht \u00fcber die Inhalte. Ich meine, es sei auch mit der Gewaltentrennung zu vereinbaren, wenn man sich dar\u00fcber unterh\u00e4lt, wie priorisiert wird. Wenn man sich hier gegenseitig austauscht, kann man eine gemeinsame Strategie entwerfen. Diese Priorisierung ist etwas Wichtiges, und es heisst \u00fcberhaupt nicht, dass man Asylgesuche nicht mehr seri\u00f6s pr\u00fcft, im Gegenteil. Wenn wir auch in Zukunft die Asylverfahren fair durchf\u00fchren und ein glaubw\u00fcrdiges Asylsystem haben wollen, haben wir die Aufgabe und die Pflicht, darauf zu achten, was wir bewirken. Wir k\u00f6nnen nie alle Gesuche miteinander behandeln. Deshalb wollen wir eine Priorisierung machen.
\nIch bitte Sie, den Informationsaustausch ins Gesetz aufzunehmen. Wir haben uns auch mit dem Bundesverwaltungsgericht dar\u00fcber unterhalten, wir wollen dem Gericht nichts \u00fcberst\u00fclpen; ein solcher Austausch ist mit der Gewaltentrennung wirklich zu vereinbaren. Wir haben alle ein Interesse daran, dass wir dort, wo wir zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen k\u00f6nnen, dies auch tun und dass wir das bis und mit Vollzug tun, um nicht im ganzen Ablauf pl\u00f6tzlich eine L\u00fccke zu haben und am Schluss wieder zu scheitern. Ich glaube, das ist auch ein Beitrag an ein glaubw\u00fcrdiges Asylsystem.
\nSie haben von Kollege Cramer geh\u00f6rt, wie die Diskussion in der Kommission verlaufen ist. Auf der einen Seite haben wir lange Verfahrensdauern. Diese betreffen sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Beschwerdeverfahren. Es geht hier nicht um irgendwelche Absprachen zwischen diesen beiden Gewalten in unserem Staat. Die Kommission hat diesem Zusatz mit 7 zu 4 Stimmen zugestimmt, weil sie diesen Informationsaustausch institutionalisieren will. Mit einem Informationsaustausch zwischen dem EJPD und dem Bundesverwaltungsgericht k\u00f6nnen die administrativen Abl\u00e4ufe vereinfacht und kann die Koordination verbessert werden, was wiederum die Verfahren beschleunigen wird. Die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit wird aus Sicht der Mehrheit durch einen reinen Informationsaustausch in keiner Weise ber\u00fchrt. Aber es ist eben wichtig festzuhalten, dass man beispielsweise auch eine Priorisierung besprechen kann. Es geht nicht um inhaltliche Absprachen, sondern um das formale Vorgehen und vor allem auch darum, regelm\u00e4ssig Informationen auszutauschen. Die Mehrheit hatte deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
\nSo bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nPour d\u00e9velopper cette proposition, je crois qu'il faut faire un petit d\u00e9tour par l'histoire des doctrines politiques.
\nLe fondement m\u00eame de la d\u00e9mocratie, comme on le sait, ce n'est pas le suffrage universel, le fondement de la d\u00e9mocratie r\u00e9side dans la s\u00e9paration des pouvoirs. Le suffrage universel est une institution qui est toujours relative. La Suisse \u00e9tait un pays d\u00e9mocratique pendant les 150 ans o\u00f9 malheureusement les femmes n'avaient pas acc\u00e8s au droit de vote. La Suisse reste un pays d\u00e9mocratique avec toute une partie de la population qui est aujourd'hui exclue du droit de vote - qu'il s'agisse des mineurs, qu'il s'agisse des gens qui sont priv\u00e9s de leurs droits civiques ou qu'il s'agisse des \u00e9trangers qui r\u00e9sident en Suisse. En revanche, ce qui fait la d\u00e9mocratie c'est la s\u00e9paration des pouvoirs. Ce sont les philosophes grecs qui ont \u00e9t\u00e9 les premiers \u00e0 l'affirmer et cette id\u00e9e a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement reprise au XVIIIe si\u00e8cle par les penseurs des Lumi\u00e8res. Le fondement m\u00eame de la d\u00e9mocratie, c'est qu'il y a une autorit\u00e9 qui cr\u00e9e des lois, une autorit\u00e9 qui les ex\u00e9cute, et que tout cela se fait sous le contr\u00f4le du pouvoir judiciaire. Selon la formule bien connue de Montesquieu, le pouvoir arr\u00eate le pouvoir; c'est l\u00e0 o\u00f9 r\u00e9side la d\u00e9mocratie. Lorsqu'on est dans une situation o\u00f9 tous les pouvoirs sont concentr\u00e9s en une seule main, o\u00f9 c'est la m\u00eame autorit\u00e9 qui fait les lois, qui les applique et qui juge, on n'est plus en d\u00e9mocratie, on est dans un syst\u00e8me de dictature, on est dans un syst\u00e8me totalitaire.
\nPourquoi cette introduction? Lorsqu'on lit \u00e0 l'article 109a que \"la hi\u00e9rarchisation et les processus administratifs des proc\u00e9dures de premi\u00e8re et de seconde instances font l'objet d'un \u00e9change d'informations r\u00e9gulier entre le DFJP et le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral\", on voit que nous sommes dans un syst\u00e8me de confusion des pouvoirs. Il y a d'un c\u00f4t\u00e9 l'autorit\u00e9 ex\u00e9cutive, de l'autre c\u00f4t\u00e9 l'autorit\u00e9 judiciaire, et ces deux autorit\u00e9s, au lieu d'\u00eatre ind\u00e9pendantes l'une de l'autre, sont cens\u00e9es de par une loi, voulue par la troisi\u00e8me autorit\u00e9 qui est le l\u00e9gislateur que nous sommes, de collaborer et de voir ensemble comment elles vont organiser le syst\u00e8me. Cela ne convient pas. Bien s\u00fbr je n'aurai pas le ridicule de dire que, avec ce genre de disposition, on est en train de basculer dans un autre syst\u00e8me politique; je dis simplement que cette disposition est extr\u00eamement malheureuse.
\nOn est tout de m\u00eame un peu prudent dans les termes puisque l'on se borne \u00e0 parler d'\"\u00e9change d'informations\". Nous avons appris en commission que, dans une formulation ant\u00e9rieure de cette disposition, on ne parlait pas d'\"\u00e9change d'informations\", on parlait d'\"Absprache\", d'un accord entre les pouvoirs, ce qui \u00e9videmment aurait \u00e9t\u00e9 nettement pire parce qu'alors cela aurait \u00e9t\u00e9 v\u00e9ritablement la confusion des pouvoirs.
\nA tr\u00e8s juste titre, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral s'y est refus\u00e9. Il n'en demeure pas moins que cette disposition est malheureuse, car finalement que doit-on en comprendre? Ou bien qu'elle ne sert \u00e0 rien - et l\u00e0 je reprendrai l'argumentation tr\u00e8s remarquablement d\u00e9velopp\u00e9e tout \u00e0 l'heure par Monsieur Schwaller en disant que si elle ne sert \u00e0 rien, qu'elle ne soit pas dans la loi -, ou bien qu'elle sert \u00e0 quelque chose. Mais si elle sert \u00e0 quelque chose, \u00e0 quoi sert-elle? Elle sert \u00e0 d\u00e9finir \u00e0 un moment donn\u00e9 o\u00f9 sont les priorit\u00e9s, et c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui dira au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qu'il ne doit pas s'occuper de cette proc\u00e9dure parce qu'elle n'est pas prioritaire et qu'il y en a une autre dont il faut s'occuper en priorit\u00e9 - parce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il n'est pas n\u00e9cessaire que les juridictions s'occupent rapidement de cette proc\u00e9dure. C'est simplement inadmissible! C'est tellement inadmissible qu'on comprend bien que ce n'est pas ainsi que cette disposition va \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e. Voil\u00e0 pourquoi il faut y renoncer et en rester \u00e0 la situation actuelle des relations de courtoisie entre les pouvoirs qui n'interdisent absolument pas l'\u00e9change d'informations.
\nMais, \u00e0 mes yeux, cet \u00e9change ne devrait en aucun cas figurer dans une l\u00e9gislation. Cela doit faire partie des pratiques, des relations de bon voisinage, de ce que l'on fait entre autorit\u00e9s d\u00e9mocratiques. Ce n'est pas \u00e0 la loi de fixer ce genre de proc\u00e9dures.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 103; Art. 109 Abs. 1, 2, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 103; art. 109 al. 1, 2, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 109a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cramer, B\u00fcttiker, H\u00eache, Inderkum)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 109a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cramer, B\u00fcttiker, H\u00eache, Inderkum)
\nBiffer
\nAuch diese Bestimmung wurde aufgehoben, weil diese Frage im Bundesgesetz \u00fcber Informationssysteme f\u00fcr den Ausl\u00e4nderbereich geregelt ist.
\nAsylsuchende bzw. ehemalige Asylsuchende k\u00f6nnen nach geltendem Recht einen negativen kantonalen Vorentscheid, der keinen H\u00e4rtefall anerkennt, nicht anfechten, da ihnen ausschliesslich beim Zustimmungsverfahren des Bundesamtes f\u00fcr Migration eine Parteistellung zukommt. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 festgestellt, dass dies mit der Rechtsweggarantie nach Artikel 29 der Bundesverfassung nicht vereinbar sei. Der Nationalrat hat auf eine entsprechende Motion Prelicz-Huber (10.4107) hin dar\u00fcber entschieden; er hat das Begehren aber mit 123 zu 62 Stimmen abgelehnt.
\nHier gibt es keinen Mehrheits- und Minderheitsantrag. Entschieden wurde mit Stichentscheid des Kommissionspr\u00e4sidenten. Die Bef\u00fcrworter der Bestimmung bef\u00fcrchteten, dass nach deren Streichung durch die Einreichung unbegr\u00fcndeter Gesuche und durch die Aussch\u00f6pfung aller Rechtsmittel auf kantonaler Ebene der Vollzug der Wegweisungen in die L\u00e4nge gezogen werde. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga wird hier anderer Meinung sein als die Kommission. Ich habe diese Ausf\u00fchrungen gemacht, weil es wohl zu einer Abstimmung kommen wird.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nDas Bundesamt kann Asylsuchenden, die durch eine bevollm\u00e4chtigte Person vertreten werden, Nichteintretensentscheide im Sinne von Artikel 31a Absatz 1 Buchstabe b er\u00f6ffnen. Der bevollm\u00e4chtigten Person wird die Er\u00f6ffnung unverz\u00fcglich bekanntgegeben.
\n[VS]
\nArt. 13 al. 5
\nProposition de la commission
\nL'office peut notifier au requ\u00e9rant repr\u00e9sent\u00e9 une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re au sens de l'article 31a alin\u00e9a 1 lettre b. La notification est imm\u00e9diatement communiqu\u00e9e au mandataire.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 14 al. 4
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nEs gibt zwei Argumente, die f\u00fcr die sogenannten Botschaftsgesuche sprechen - f\u00fcr diese M\u00f6glichkeit, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland direkt ein Gesuch zu stellen - und auch immer wieder erw\u00e4hnt werden. Das eine Argument ist, dass besonders verletzliche Personen, wenn sie an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind und die Reise nach Europa nicht auf sich nehmen k\u00f6nnen - diese Reisen sind ja sehr h\u00e4ufig sehr beschwerlich -, die M\u00f6glichkeit haben, direkt im Ausland ein solches Gesuch zu stellen. Man denkt dabei h\u00e4ufig gerade an Frauen und Kinder, die die Strapazen gar nicht \u00fcberleben w\u00fcrden, die eine solche Flucht oder eine solche Reise nach Europa bedeutet. Das andere Argument f\u00fcr die Botschaftsgesuche ist, dass man sagt: Man pr\u00fcft die Asylgesuche lieber im Herkunftsland, anstatt dass man die Leute sozusagen bis zu uns kommen l\u00e4sst, um dann hier das Verfahren durchzuf\u00fchren und festzustellen, dass sie keinen Asylgrund haben, und sie dann wieder zur\u00fcckzuschicken - und h\u00e4ufig gehen sie dann nicht! Das ist aufwendig und letztlich auch ineffizient. Diese beiden Argumente kommen nicht aus der gleichen Ecke, aber sie werden regelm\u00e4ssig angef\u00fchrt.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen trotz dieser beiden Argumente vor, in Zukunft auf die M\u00f6glichkeit zu verzichten, Gesuche auf Schweizer Botschaften im Ausland zu stellen. Was das Argument betrifft, wonach verletzliche Personen die Reise in [PAGE 1124] unser Land oder nach Europa gar nie schaffen w\u00fcrden, kann man sagen: Ja, das stimmt, es gibt Personen, die solche Reisen nicht machen k\u00f6nnen. Aber ist es wirklich das Effizienteste, wenn - Sie haben es von der Kommissionssprecherin geh\u00f6rt - mehrere Hundert oder Tausend Gesuche gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, um dann letztlich mit viel Aufwand sehr wenigen Personen die Reise in die Schweiz zu erm\u00f6glichen und von diesen dann noch einmal relativ wenige als Fl\u00fcchtlinge anzuerkennen? Ist dies ein effizientes Mittel?
\nW\u00fcrden wir, wenn es darum geht, auch verletzlichen Personen die M\u00f6glichkeit zu geben, Asyl zu bekommen, nicht vielleicht besser wieder auf eine etwas konsequentere Kontingentsfl\u00fcchtlingspolitik umschwenken, die die Schweiz fr\u00fcher kannte, aber in den letzten Jahren nicht mehr gekannt hat? Damit h\u00e4tten wir in der Schweiz die M\u00f6glichkeit, besonders verletzliche Personen - Personen, die in Fl\u00fcchtlingslagern untergebracht sind, eben gerade auch Frauen und Kinder, und deren Fl\u00fcchtlingsstatus von der UNHCR bereits anerkannt worden ist - direkt in unser Land aufzunehmen. Diese Personen k\u00e4men hierher, sie k\u00f6nnten bleiben und integriert werden, und es m\u00fcsste vorher nicht das ganze Verfahren durchlaufen werden. Das k\u00f6nnte also eine echte Alternative sein, wenn wir den besonders verletzlichen Personen wirklich die M\u00f6glichkeit geben wollen, in unserem Land Asyl zu bekommen.
\nDenjenigen, die sagen, dass sie mit den Auslandgesuchen die Leute lieber sozusagen \"in ihrem Herkunftsland abfangen\" - wie einmal jemand gesagt hat -, statt sie zuerst hierherkommen zu lassen, m\u00f6chte ich antworten: Wenn man die Asylgesuchszahlen anschaut, kann man nicht behaupten, es k\u00e4men weniger Leute, weil alle zuerst in einer Botschaft im Herkunftsland ein Asylgesuch stellen k\u00f6nnten. Es wird sich auch in Zukunft nichts daran \u00e4ndern, dass weiterhin Leute kommen, die die Reise auf sich nehmen und den Weg schaffen. Diejenigen, die das nicht schaffen, schaffen das meist auch mit den Botschaftsgesuchen nicht.
\nEs ist wichtig, was der Sprecher der Minderheit gesagt hat: 80 Prozent aller Fl\u00fcchtlinge sind im S\u00fcden unterwegs - ich sage das einfach, damit das auch mal gesagt ist. Es sind ohnehin die wenigsten, die es bis nach Europa oder in den Norden schaffen. Seit dem \"nordafrikanischen Fr\u00fchling\" sind 500 000 Menschen von Libyen nach Tunesien gegangen - einfach, damit man sich die Dimensionen vorstellt. Ich habe letzte Woche den kenianischen Migrationsminister getroffen. Er hat mir sagt: Es kommen jeden Tag 1500 Fl\u00fcchtlinge aus Somalia nach Kenia. Es ist schon wichtig, dass wir uns die Dimensionen ab und zu vor Augen halten. Es gibt in Kenia ein Fl\u00fcchtlingslager mit 500 000 Fl\u00fcchtlingen aus Somalia - in einem einzigen Lager. Sie k\u00f6nnen nicht zur\u00fcck, sie k\u00f6nnen nicht weiter. Es ist wichtig, dass wir uns das vorstellen, dass wir auch die Dimensionen wahren.
\nDer Bundesrat ist zur Auffassung gelangt, dass es nicht wirklich effizient ist, weiterhin Gesuche auf den Botschaften zu erm\u00f6glichen. Ich sage es noch einmal: Ich glaube, wenn wir verletzlichen Personen wirklich die M\u00f6glichkeit geben wollten, in unser Land zu kommen, dann m\u00fcssten wir in unserer Kontingentsfl\u00fcchtlingspolitik \u00fcber die B\u00fccher gehen. Diejenigen Personen, die in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht sind, k\u00f6nnen - das hat die Kommissionssprecherin gesagt - den Antrag auf ein humanit\u00e4res Visum stellen. Dieses wird vom BFM gepr\u00fcft. Das wird auch immer wieder gemacht. Diese Leute k\u00f6nnen in unser Land kommen. Diese M\u00f6glichkeit besteht selbstverst\u00e4ndlich weiterhin, und sie ist aus Sicht des Bundesrates ein valabler Ersatz f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, Botschaftsgesuche zu stellen.
\nComme l'a relev\u00e9 Madame la rapporteure, c'est un tout puisque nous traitons des articles 12, 19, 20, 52 alin\u00e9a 2 et 68 alin\u00e9a 3 de la loi sur l'asile.
\nLa Suisse dispose aujourd'hui d'un syst\u00e8me exemplaire en mati\u00e8re d'acc\u00e8s s\u00fbr \u00e0 la proc\u00e9dure d'asile. Les exemples r\u00e9cents de la situation des r\u00e9fugi\u00e9s, qu'ils soient \u00e9rythr\u00e9ens, somaliens, tunisiens ou libyens, confirment l'efficacit\u00e9 de ce m\u00e9canisme de protection. Aussi je me demande pourquoi il faudrait changer une proc\u00e9dure qui fonctionne.
\nTout d'abord, dans une perspective financi\u00e8re, la proc\u00e9dure \u00e0 l'ambassade est avantageuse pour notre pays. Lors du d\u00e9p\u00f4t de leur demande, les requ\u00e9rants d'asile sont inform\u00e9s sur place de leur chance dans la proc\u00e9dure sans qu'il n'en co\u00fbte rien \u00e0 la Suisse pour leur h\u00e9bergement et leur assistance. A l'inverse, quand les personnes entrent dans notre pays par une autre voie et d\u00e9posent une demande d'asile, il en d\u00e9coule alors des frais bien plus \u00e9lev\u00e9s que lorsque les personnes re\u00e7oivent une d\u00e9cision n\u00e9gative dans leur pays de provenance. La proc\u00e9dure \u00e0 l'ambassade a donc une fonction de tri avantageuse et efficace. Le faible nombre de demandes qui sont accept\u00e9es - il est inf\u00e9rieur \u00e0 10 pour cent - confirme cet \u00e9tat de fait et plaide pour le maintien de ce syst\u00e8me.
\nEnsuite, au niveau humanitaire, la proc\u00e9dure \u00e0 l'ambassade a \u00e9galement une importance non n\u00e9gligeable, notamment dans la lutte contre les r\u00e9seaux de passeurs. La supprimer reviendrait en quelque sorte \u00e0 laisser le soin de trier les requ\u00e9rants d'asile \u00e0 des trafiquants sans scrupule et au hasard de p\u00e9rilleux voyages clandestins dont on sait qu'ils font chaque ann\u00e9e des milliers de victimes. En 2010, par exemple, pr\u00e8s de 4000 personnes ont d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile aupr\u00e8s d'une ambassade suisse et un grand nombre d'entre elles auraient risqu\u00e9 leur vie en tentant de se rendre dans notre pays. Si on d\u00e9cide de supprimer cette proc\u00e9dure, on ne prot\u00e9gera finalement que les candidates et candidats \u00e0 l'asile ayant surmont\u00e9 les risques d'un long voyage, ayant trouv\u00e9 les moyens de le financer, ceci au d\u00e9triment des populations les plus vuln\u00e9rables et les moins mobiles - femmes, enfants, personnes \u00e2g\u00e9es, en mauvaise situation physique ou sans ressources. Est-ce v\u00e9ritablement cela que l'on souhaite dans notre recherche d'efficacit\u00e9 relative au domaine de l'asile? Plut\u00f4t que d'\u00eatre supprim\u00e9e, notre pratique d'accepter les demandes d'asile en ambassade ne devrait-elle pas plut\u00f4t s'\u00e9riger en mod\u00e8le? La question est pos\u00e9e.
\nLa protection des r\u00e9fugi\u00e9s requiert une collaboration et une solidarit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9chelle internationale. Dans cette optique la proc\u00e9dure \u00e0 l'ambassade repr\u00e9sente une certaine forme de solidarit\u00e9 que notre pays se doit de t\u00e9moigner envers les pays les moins d\u00e9velopp\u00e9s qui accueillent plus de 80 pour cent des 43 millions de r\u00e9fugi\u00e9s et personnes d\u00e9plac\u00e9es au niveau mondial.
\nM\u00eame si on nous pr\u00e9sente le visa humanitaire comme un moyen de remplacement, il n'est pas une solution \u00e9quivalente. Il a un caract\u00e8re, je le rappelle, exceptionnel, et son domaine d'application est beaucoup plus restreint.
\nPour toutes ces raisons je vous invite \u00e0 soutenir les propositions de la minorit\u00e9. Je le rappelle, c'est un des enjeux majeurs de la loi que nous discutons pr\u00e9sentement.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Ich bitte Herrn H\u00eache, sich auch dazu zu \u00e4ussern, ob das Paket, das Frau Egerszegi-Obrist erl\u00e4utert hat, auch in seinem Verst\u00e4ndnis so ist.
\nErlauben Sie mir, ein paar Worte zur Einf\u00fchrung in diesen ganzen Komplex zu sagen, dann haben wir es nachher einfacher.
\nEs geht hier um ein neues Thema, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, aus dem Ausland ein Asylgesuch einzureichen, eine M\u00f6glichkeit, die es ja k\u00fcnftig nicht mehr geben soll. Heute ist die Schweiz das einzige Land in Europa, das Asylgesuche zul\u00e4sst, die auf seiner Botschaft im Herkunftsstaat der Betroffenen gestellt werden. Das sind sogenannte Auslandgesuche. Im Jahr 2000 wurden 665 Auslandgesuche eingereicht, im Jahr 2007 waren es 2868. Seit 2007 werden im Durchschnitt j\u00e4hrlich \u00fcber 3400 Auslandgesuche eingereicht, im laufenden Jahr sind es per Ende August bereits 4257. Ein weiterer Anstieg der Gesuchszahlen kann nicht ausgeschlossen werden. Nur bei 8 Prozent der Auslandgesuche wird die Einreise in die Schweiz f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens bewilligt.
\nGemessen an der Einwohnerzahl geh\u00f6rt die Schweiz f\u00fcr Asylsuchende trotz der M\u00f6glichkeit von Auslandgesuchen seit Jahren zu den wichtigsten Destinationen Europas. Vor diesem Hintergrund schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Bestimmungen des Asylgesetzes, welche das Verfahren bei Auslandgesuchen regeln - das betrifft die Artikel 19 und 20 -, aufzuheben. Muss in einem Einzelfall davon ausgegangen werden, dass eine Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist, kann ihr die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung gem\u00e4ss der geltenden Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung bewilligt werden.
\nEin Auslandgesuch muss auch bei aussichtslosem Vorbringen immer gepr\u00fcft werden. Dadurch werden bei den Schweizer Vertretungen und beim Bundesamt f\u00fcr Migration grosse Personal- und Finanzressourcen gebunden. Im Unterschied zum heutigen Auslandgesuch wird mit einem Visumgesuch nicht automatisch ein umfangreiches Asylverfahren ausgel\u00f6st. Der administrative Aufwand kann dadurch also gesenkt werden. Die Schweiz hat aber - das betrifft Artikel 56 - weiterhin die M\u00f6glichkeit, Fl\u00fcchtlinge direkt aus dem Ausland aufzunehmen. Damit wahrt sie ihre humanit\u00e4re Tradition.
\nDie Ausf\u00fchrungen, die ich jetzt gemacht habe, gelten auch f\u00fcr Artikel 19 Abs\u00e4tze 1, 1bis (neu) und 2, der aufgehoben wird. Dann gelten sie f\u00fcr Artikel 20, f\u00fcr Artikel 52 Absatz 2 und f\u00fcr Artikel 68 Absatz 3, die alle aufgehoben werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1123]
\nArt. 12 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00eache, Berset, Cramer)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 12 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00eache, Berset, Cramer)
\nInchang\u00e9
\nDiese Erg\u00e4nzung erm\u00f6glicht es, die aufgef\u00fchrten Dokumente auch dann sicherzustellen, wenn das Asylverfahren des Inhabers der Dokumente bereits abgeschlossen ist. Gem\u00e4ss dem Wortlaut des heutigen Gesetzes k\u00f6nnen Dokumente nur w\u00e4hrend eines Asylverfahrens sichergestellt werden.
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Jenny ... 11 Stimmen
\nDagegen ... 28 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Kommissionssprecherin hat den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, dieses Grundsatzurteil, aus dem Jahr 2006 erw\u00e4hnt, wonach eben die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig streng und deshalb als politisch motiviert einzustufen ist und folglich diese Personen in der Schweiz als Fl\u00fcchtlinge anzuerkennen sind. Es ist in der Tat so, dass in den folgenden Jahren die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea zugenommen hat und die entsprechenden Entscheide dann selbstverst\u00e4ndlich gem\u00e4ss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes gef\u00e4llt werden mussten. Da gibt es gar keinen Spielraum.
\nDann hat der Bundesrat im Rahmen dieser Asylgesetzrevision beschlossen - ich sage das Gleiche wie in der Kommission -, ein Zeichen zu setzen, um darauf hinzuweisen, dass einzig Desertion als Asylgrund nicht ausreicht. Es m\u00fcssen eben asylrelevante Gr\u00fcnde genannt werden. Aber asylrelevant ist es nat\u00fcrlich auch, wenn man, falls man zur\u00fcckgeschickt w\u00fcrde, z. B. damit rechnen m\u00fcsste, wegen Desertion gefoltert zu werden. Das ist dann ein asylrelevanter Grund, denn er gilt als politisch motiviert. Das ist dann ein Grund, jemandem Asyl zu geben. Es ist in der Tat so, dass nat\u00fcrlich nach der Zunahme der Zahl der Asylgesuche auch der Familiennachzug zugenommen hat. Wir haben heute in der Schweiz die gr\u00f6sste eritreische Diaspora von ganz Europa; das ist eine Tatsache. Da hat der Bundesrat also versucht, ein Zeichen zu setzen, indem er sagt, der Grund der Desertion allein gen\u00fcge nicht, sondern es brauche weitere, asylrelevante Gr\u00fcnde.
\nAber ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es an der Ausgangslage nichts \u00e4ndern wird, wenn Sie diesen Artikel hier in dieser Fassung annehmen. Gem\u00e4ss unseren Gesetzen hat auch mit diesem Gesetzesartikel weiterhin jede Person, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, das Anrecht, dass dieses Gesuch gepr\u00fcft wird. Wenn jemand glaubhaft machen kann, dass er in seinem Staat verfolgt ist, dann kann er hier bleiben, respektive wenn eine R\u00fcckf\u00fchrung, ein Vollzug der Wegweisung, aus anderen bekannten Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, dann gibt es eine vorl\u00e4ufige Aufnahme. Ob Sie hier dieses Zeichen setzen wollen oder nicht, m\u00fcssen Sie entscheiden. Der Bundesrat hat Ihnen in seiner Botschaft, die er im Mai des letzten Jahres verabschiedet hat, vorgeschlagen, dieses Zeichen zu setzen.
\nZu Absatz 4: Ich bitte Sie, den Antrag Jenny abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden - ich sage es noch einmal -: Jede Person, die in unserem Land ein Asylgesuch stellt, hat das Recht, dass dieses Gesuch gepr\u00fcft wird. Herr Jenny, mit Ihrem Einzelantrag m\u00f6chten Sie subjektive Nachfluchtgr\u00fcnde ausschliessen. Es ist aber so, dass solche Asylgr\u00fcnde auch durch die Ausreise entstehen k\u00f6nnen. Gerade wenn jemand aus einem Land ausreist und sich z. B. in einem milit\u00e4rdienstpflichtigen Alter befindet, wird er durch die Ausreise in seinem Land bedroht. Das ist dann ein Asylgrund, der durch die Ausreise entstanden ist.
\nEs gibt aber auch asylrechtsrelevante Gr\u00fcnde, die nach der Ausreise entstehen k\u00f6nnen. Ich nenne zwei Beispiele: Nach einem Religionswechsel k\u00f6nnen Sie unter Umst\u00e4nden nicht mehr in Ihr Land zur\u00fcckkehren, d. h., das kann dann auch asylrechtsrelevant werden. Es gibt L\u00e4nder, in denen eine Person allein aufgrund der Tatsache verfolgt wird, dass sie in einem anderen Land ein Asylgesuch gestellt hat. Es gibt L\u00e4nder, in denen gesagt wird: Das ist eine staatsfeindliche Haltung; es ist gegen unser Land gerichtet, wenn eine Person in einem anderen Land \u00fcberhaupt ein Asylgesuch stellt. Auch das kann dann zu einem Fluchtgrund werden respektive asylrelevant werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier nicht einfach s\u00e4mtliche subjektiven Nachfluchtgr\u00fcnde auszuschliessen, sondern beim geltenden Recht zu bleiben und den Antrag Jenny abzulehnen. Der Antrag wurde \u00fcbrigens bereits in der Kommission, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, mit 6 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nErlauben Sie mir zwei Bemerkungen. Ich habe beim Eintreten gesagt, dass ich zu dieser Bestimmung gerne etwas sagen m\u00f6chte.
\nWarum geh\u00f6re ich der Minderheit an? Es gibt zwei Gr\u00fcnde daf\u00fcr: Erstens w\u00fcrde, das geht auch aus einem Schreiben des Uno-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hervor, der vorgeschlagene Ausschluss von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren von der Fl\u00fcchtlingseigenschaft eine Abweichung vom Fl\u00fcchtlingsbegriff der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention darstellen, und das w\u00e4re im internationalen Kontext ein Alleingang. Das ist aber nur der eine Grund. Der Hauptgrund, warum ich den Minderheitsantrag auch unterschrieben habe, ist vor allem folgender: Die Bundesr\u00e4tin hat in der Kommission ausgef\u00fchrt: \"Was auch immer Sie mit diesem Absatz machen, es \u00e4ndert nichts an der Situation. Das ist Politik im Symbolbereich. Sie k\u00f6nnen den Absatz annehmen oder ablehnen, aber es geht um Personen aus L\u00e4ndern, in denen Leute wegen Desertion gefoltert und eingesperrt werden, und diese Leute werden weiterhin nicht zur\u00fcckgeschickt werden. Ihr Gesuch gilt als politisch motiviert, und sie erhalten auch Asyl, wenn Sie diesen Absatz gem\u00e4ss Bundesrat annehmen.\" Das hat mich zur Minderheit gebracht. Ich habe mich gefragt, was es denn bringe, eine Bestimmung anzunehmen, die dann offensichtlich praktisch keine Auswirkungen habe. Wir machen Gesetzgebung, aber diese Gesetzgebung bringt offensichtlich nichts.
\nDarum bin ich jetzt schon gespannt auf die Begr\u00fcndung vonseiten der Bundesr\u00e4tin. Warum f\u00fcgen wir den Absatz ein, wenn er gar nichts \u00e4ndert? Wenn man sagt, das geschehe, um ein Zeichen zu setzen, dann reicht mir das eigentlich nicht. Wir sind ja verantwortliche Gesetzgeber. Das war der Grund, weshalb ich gesagt habe, ich stimme diesem Absatz nicht zu. Ich will keine zus\u00e4tzliche Belastung dieses Gesetzes, wenn das an der heutigen Situation so oder so nichts \u00e4ndert.
\nZun\u00e4chst zu Absatz 3: Ich bitte Sie, zu beachten, dass es heisst: \"Keine Fl\u00fcchtlinge sind Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind ...\" Das relativiert ein wenig die Aussagen, die Kollege H\u00eache in seiner Begr\u00fcndung gemacht hat.
\nEs ist so: Im Jahre 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil ver\u00f6ffentlicht, wonach die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig streng sei und deshalb als politisch motiviert einzustufen sei. Die betroffenen Personen seien deshalb in der Schweiz als Fl\u00fcchtlinge anzuerkennen. Das hatte Konsequenzen. Im Jahre 2005 waren in der Schweiz insgesamt 159 Asylgesuche von Personen aus Eritrea eingereicht worden. Nach der Ver\u00f6ffentlichung dieses Grundsatzurteils nahm die Zahl dieser Asylgesuche deutlich zu. So hatten wir 2006 bereits 1297 Asylsuchende. 2010 waren es 1799. Eritrea ist das zweitwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Allein im zweiten Quartal 2011 waren es bereits 1155 Asylsuchende. Das hat die Kommission dazu bewogen, hier die vorliegende Bestimmung ganz klar anzunehmen.
\nBei Artikel 3 Absatz 3 wird beantragt, dass Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, in der Schweiz nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden und kein Asyl erhalten. Erweist sich jedoch nach Ablehnung des Asylgesuchs der Vollzug der Wegweisung als unzul\u00e4ssig, weil z. B. im Herkunftsland eine unmenschliche Behandlung droht, wird eine vorl\u00e4ufige Aufnahme angeordnet. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes soll auch mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung Beachtung finden. Dies bedeutet, dass Wehrdienstverweigerer und Deserteure, die eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen, weiterhin als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden und in der Schweiz Asyl erhalten. Dies wird auch von der Fl\u00fcchtlingskonvention verlangt. Wehrdienstverweigerung und Desertion werden in der Praxis aber oft als Asylgrund geltend gemacht, selbst wenn keine asylrelevanten Gr\u00fcnde vorliegen.
\nZum Antrag Jenny: Wir haben ihn in der Kommission besprochen. Herr Reimann hat ihn dort wortw\u00f6rtlich so eingebracht. Wir sind der Meinung gewesen, dass das so nicht geht. Wir haben den Antrag mit 6 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Wir haben n\u00e4mlich eine ihm [PAGE 1122] entsprechende Forderung in Artikel 54. Herr Jenny will sie dort streichen und in Artikel 3 anf\u00fcgen. Wir haben uns in der Kommission \u00fcberzeugen lassen, dass das nicht der richtige Weg ist. Der Grund, den Herr Jenny jetzt angef\u00fchrt hat - dass jemand aus Iran kommt, hier politisch t\u00e4tig sein will und nachher nicht mehr zur\u00fcckgehen kann -, ist nicht stichhaltig. Wir haben neu in den Artikeln 115 und 116 vorgesehen, dass dies ein Missbrauch w\u00e4re, und haben so festgelegt, dass dies nicht geht. Auch dieser Fall w\u00e4re also durch den vorliegenden Artikel 3 abgest\u00fctzt.
\nIch bitte Sie, bei Absatz 3 der Mehrheit zu folgen und bei Absatz 4 den Antrag Jenny abzulehnen.
\nSeit dem 1. Januar 2008 sind das revidierte Asylgesetz und das neue Ausl\u00e4ndergesetz in Kraft. Die Zahl der Asylgesuche vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten stieg aber danach wieder an, und gleichzeitig sank die Anerkennungsquote stark, n\u00e4mlich auf rund 16 Prozent. R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen gibt es mit fast f\u00fcnfzig L\u00e4ndern, aber nicht alle werden von den beteiligten L\u00e4ndern eingehalten. So kam es rasch zu einer erneuten Revision.
\nDie Entstehungsgeschichte der Vorlage, wie Sie sie jetzt vor sich haben, ist nicht ganz einfach verlaufen. Ich werde die wichtigsten Schritte erl\u00e4utern:
\nDer Bundesrat verabschiedete bereits am 26. Mai 2010 eine Botschaft zur \u00c4nderung des Asylgesetzes. Darin schlug er eine Vereinfachung der Nichteintretensverfahren und eine Beschleunigung der Verfahren bei Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuchen vor. Zudem sollten Missbr\u00e4uche effizient bek\u00e4mpft werden. Am 28. Juni 2010 fand in unserer Kommission eine erste Eintretensdebatte zu dieser Revision des Asylgesetzes statt. Dabei wurde beschlossen, Hearings mit verschiedenen Experten des Asylbereichs durchzuf\u00fchren. Diese Hearings mit Vertretern der KKJPD, des Bundesverwaltungsgerichtes, der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe und einem Experten f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht der Universit\u00e4t Luzern wurden am 30. August 2010 durchgef\u00fchrt. Am 1. November 2010 hat Frau Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga dieses Dossier von ihrer Vorg\u00e4ngerin, Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf, \u00fcbernommen. Am 23. November 2010 ist unsere Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Dabei wurde aber festgestellt, dass es in der Schweiz viel zu lange dauert, bis \u00fcber Asylgesuche entschieden wird.
\nDas mit der Vorlage des Bundesrates angestrebte Ziel, die heute komplizierten und un\u00fcbersichtlichen Verfahrensabl\u00e4ufe zu vereinfachen und zu beschleunigen, wurde von der Kommission grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst. Sie war aber gleichzeitig \u00fcberzeugt, dass die Abl\u00e4ufe mit einer Halbierung der Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage, wie sie in der urspr\u00fcnglichen Vorlage vorgesehen war, nicht wesentlich verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnten. Verglichen mit anderen, \u00e4hnlichen L\u00e4ndern brauchen wir f\u00fcr einen Entscheid viel mehr als doppelt so lange, und dies, obwohl all diese L\u00e4nder auch menschen- und v\u00f6lkerrechtskonforme L\u00f6sungen haben. So war Ihre SPK der Ansicht, dass die vorgesehenen Verbesserungen das grundlegende Problem der zu langen Verfahrensdauern nicht zu l\u00f6sen verm\u00f6chten. Vor diesem Hintergrund wurde das EJPD beauftragt, bis Ende M\u00e4rz 2011 einen Bericht \u00fcber die Situation im Asylbereich zu verfassen und neue, weiter gehende Handlungsoptionen f\u00fcr eine markante Reduktion der Verfahrensdauer aufzuzeigen.
\nDiesen Bericht haben wir fristgerecht erhalten, und er wurde in der Kommission am 9. Mai 2011 diskutiert. Er zeigte uns schonungslos auf, dass das Hauptproblem unserer Asylpolitik wirklich in den unertr\u00e4glich langen Verfahren liegt. Die Behandlungsfristen dauern von der Gesuchseinreichung bis zum Entscheid mit Rechtskraft in ordentlichen Verfahren mit positivem Entscheid durchschnittlich 336 Tage, in Verfahren mit Beschwerden 400 bis 500 Tage und in schweren F\u00e4llen 800 bis 900 Tage. Die Behandlung von Mehrfachgesuchen vom Bundesamt f\u00fcr Migration und vom Bundesverwaltungsgericht dauert 5 resp. 13 Monate. Abgewiesene Asylbewerber k\u00f6nnen unter Aussch\u00f6pfung aller Verfahrensm\u00f6glichkeiten im Durchschnitt 1400 Tage in der Schweiz bleiben. Es ist so: Je l\u00e4nger die Verfahren dauern, umso gr\u00f6sser ist die Anzahl untergetauchter Asylbewerber. Viel Zeit geht durch die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden verloren. F\u00fcr jeden Verfahrensschritt gibt es eine eigene Organisationseinheit. Der Bericht best\u00e4tigte also die These, wonach unser grunds\u00e4tzliches Problem im Asylbereich bei der durchschnittlich zu langen Dauer zwischen der Einreise und der Asylgew\u00e4hrung, der vorl\u00e4ufigen Aufnahme oder dem Vollzug der Wegweisung bei ablehnendem Entscheid liegt. Es werden im Bericht drei Handlungsoptionen aufgezeigt:
\nDie Handlungsoption 1 zeigt auf, dass bei einer \u00fcberwiegenden Mehrheit der Asylverfahren nach der Anh\u00f6rung zu den Asylgr\u00fcnden keine weiteren Abkl\u00e4rungen erforderlich sind. Sie sollen nach einer Vorbereitungsphase in einem ordentlichen, wenige Tage dauernden erstinstanzlichen Verfahren abgeschlossen werden. Die Betroffenen werden f\u00fcr die Dauer des ordentlichen Verfahrens in Verfahrenszentren untergebracht. Vor Beginn des eigentlichen Asylverfahrens soll eine Vorbereitungsphase durchgef\u00fchrt werden; diese erm\u00f6glicht es, alle zur Er\u00f6ffnung und Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens notwendigen Vorabkl\u00e4rungen unmittelbar nach Eintritt in das Verfahrenszentrum durchzuf\u00fchren. Die Asylsuchenden erhalten w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens einen umfassenden und unentgeltlichen Rechtsschutz. Nach einer Ablehnung des Asylgesuchs sollen die Betroffenen in den Bundeszentren intensiv auf eine freiwillige R\u00fcckkehr vorbereitet werden. Nach Ablauf der Ausreisefrist und wenn sie bez\u00fcglich ihrer R\u00fcckkehr nicht mit den Beh\u00f6rden kooperieren, werden die Betroffenen von den Bundeszentren ausgeschlossen und erhalten keine Sozialhilfe mehr. Die in der Bundesverfassung vorgesehene Nothilfe - das sind 1 bis 10 Franken pro Tag plus Naturalien - soll aber weiterhin gew\u00e4hrt werden. Sowohl beim Bundesamt f\u00fcr Migration wie auch beim Bundesverwaltungsgericht werden kurze und verbindliche Behandlungsfristen vorgesehen. Sind weitere Abkl\u00e4rungen erforderlich, findet ein erweitertes Verfahren statt, und es erfolgt weiterhin eine Zuweisung an die Kantone. Diese Option soll nach Meinung der Kommission unbedingt weiterverfolgt werden. Dabei soll insbesondere zusammen mit den Kantonen vertieft nach weiteren Verfahrensstraffungen gesucht werden. Bis Ende 2012 soll ein entsprechender Vernehmlassungsentwurf zur \u00c4nderung des Asylgesetzes vorliegen.
\nDie Handlungsoption 2 zeigt auf, dass zus\u00e4tzlich zur ersten Option der Bund neu auch f\u00fcr die Unterbringung in den erweiterten Verfahren sowie f\u00fcr den Wegweisungsvollzug nach Ablehnung eines Asylgesuchs zust\u00e4ndig sein soll. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine solche weiter gehende Kompetenzverlagerung grosse Kosten verursachen und zu erheblichen organisatorischen, rechtlichen und politischen Problemen f\u00fchren w\u00fcrde. Die Option wurde deshalb nicht weiterverfolgt.
\nDie Handlungsoption 3, \"Kurzfristige Massnahmen\", zeigt auf, dass Verbesserungen weitgehend innerhalb der heute bestehenden Strukturen und Kompetenzen erfolgen k\u00f6nnen. Durch die Zusammenlegung gewisser Verfahrensschritte soll das erstinstanzliche Asylverfahren vereinfacht und [PAGE 1116] beschleunigt werden. Dublin-Verfahren sollen so weit wie m\u00f6glich in den Empfangs- und Verfahrenszentren abgeschlossen werden. Diese kurzfristigen Massnahmen sind nun in die Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 23. September 2011 eingeflossen.
\nDer verlangte Bericht enth\u00e4lt also einerseits kurzfristige Massnahmen, die auf den einstimmigen Wunsch der Kommission im Rahmen der Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 23. September dieses Jahres in die vorliegende Revision eingeflossen sind, andererseits wird im Bericht des EJPD l\u00e4ngerfristig eine grundlegende Neugestaltung des Asylbereichs angeregt. Auch diese wurde von Ihrer Kommission einstimmig begr\u00fcsst. Die Kommission war allerdings auch der Meinung, dass die m\u00f6glichen Straffungsmassnahmen m\u00f6glichst rasch umgesetzt werden m\u00fcssen. Die Beratung der Vorlage wurde in der Kommission im letzten Monat, am 23. November, abgeschlossen.
\nDie Kommission hat nun also aus der urspr\u00fcnglichen Botschaft des Bundesrates eine neue Vorlage geschaffen, die wir heute beraten. Die wichtigsten \u00c4nderungen sind: Ersatz von komplizierten Nichteintretensverfahren durch rasche materielle Verfahren; Ausnahmen sind Dublin-F\u00e4lle und F\u00e4lle, in denen die M\u00f6glichkeit einer R\u00fcckkehr in sichere Drittstaaten besteht. Die Vorlage beinhaltet auch ein rasches schriftliches Verfahren bei Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuchen sowie die Einschr\u00e4nkung der Sozialhilfe und der Erwerbst\u00e4tigkeit auch bei Mehrfachgesuchen. Darin enthalten sind die Aufhebung der M\u00f6glichkeit, auf einer schweizerischen Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, und eine Einschr\u00e4nkung des Fl\u00fcchtlingsbegriffs; Wehrdienstverweigerung und Desertion sollen kein anerkannter Fluchtgrund mehr sein.
\nIm Rahmen der erw\u00e4hnten Zusatzbotschaft des Bundesrates vom September 2011 sind noch \u00c4nderungen dazugekommen, die ebenfalls f\u00fcr raschere Verfahren sorgen sollen: die Einf\u00fchrung einer Vorbereitungsphase beim Asylverfahren f\u00fcr alle notwendigen Abkl\u00e4rungen, vor allem betreffend die Identit\u00e4t, den Fluchtweg, das Dublin-Verfahren und die Gesundheit; die Verpflichtung zur Geltendmachung von medizinischen Vorbringungen bereits am Anfang des Verfahrens, wenn sie f\u00fcr das Asylgesuch relevant sind; punktuelle Massnahmen f\u00fcr einen verbesserten Rechtsschutz, wenn die Person mittellos und das Gesuch aussichtsreich ist; keine generelle Notwendigkeit einer Rechtsvertretung; sowie der Informationsaustausch zur Vereinfachung der administrativen Abl\u00e4ufe zwischen dem EJPD und dem Bundesverwaltungsgericht. Ich werde bei der Detailberatung auf die einzelnen Bestimmungen n\u00e4her eingehen.
\nSie haben eine Fahne mit zwei Entw\u00fcrfen vor sich. Der Entwurf 1 enth\u00e4lt die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der urspr\u00fcnglichen Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010, die die Kommission bereits jetzt \u00fcbernehmen m\u00f6chte, sowie die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge gem\u00e4ss der auf Wunsch der Kommission vorgelegten Zusatzbotschaft vom 23. September 2011. Der Entwurf 2 entspricht der urspr\u00fcnglichen Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010. Nach dem Antrag unserer Kommission soll er an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen werden mit dem Auftrag, m\u00f6glichst rasch eine neue Vorlage zur weiteren Beschleunigung der Asylverfahren durch die Schaffung von Verfahrenszentren sowie durch eine weitere Anpassung der Beschwerdefristen und des Rechtsschutzes f\u00fcr die Asylsuchenden vorzulegen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen, und sie empfiehlt Ihnen mit 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen auch, die Vorlage in der Gesamtabstimmung anzunehmen.
\nM\u00eame si la derni\u00e8re r\u00e9vision date de 2008 - cela a \u00e9t\u00e9 dit il y a quelques instants -, les \u00e9volutions nationale et internationale sont telles que la loi sur l'asile et la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers ont d\u00e9j\u00e0 besoin de rendre le tout plus efficace et plus rapide. Notre r\u00f4le est donc d'\u00eatre proactif, dans l'int\u00e9r\u00eat de la population et dans celui des requ\u00e9rants d'asile. Mais qui dit rapidit\u00e9 ne doit pas sous-entendre perte de qualit\u00e9, et c'est important. L'acc\u00e9l\u00e9ration de la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure d'asile ne saurait \u00eatre une fin en soi au d\u00e9triment du traitement des demandeurs d'asile derri\u00e8re lesquels se trouvent des personnes qui ont des droits et dont la situation dramatique n\u00e9cessite le plus souvent notre protection.
\nLe travail r\u00e9alis\u00e9 par la commission a permis de faire \u00e9voluer ce projet de r\u00e9vision de la loi. Je pense plus particuli\u00e8rement aux faits suivants: premi\u00e8rement, les demandes d'asile des requ\u00e9rants mineurs non accompagn\u00e9s devront \u00eatre trait\u00e9es en priorit\u00e9; deuxi\u00e8mement, selon l'\u00e9volution de la formulation de l'article 26a concernant l'\u00e9tablissement des faits m\u00e9dicaux, des atteintes \u00e0 la sant\u00e9 pourront notamment \u00eatre r\u00e9v\u00e9l\u00e9es plus tardivement dans la proc\u00e9dure. Mais attention, vouloir acc\u00e9l\u00e9rer la proc\u00e9dure ne doit pas nous faire oublier nos bases fondamentales. Les dispositions internationales en vigueur et la longue tradition humanitaire de notre pays doivent rester au centre de notre action. Aussi, au pr\u00e9texte d'acc\u00e9l\u00e9rer la proc\u00e9dure d'asile, on ne saurait faire abstraction d'autres principes et valeurs devant \u00eatre respect\u00e9s, aussi bien eu \u00e9gard aux dispositions internationales en vigueur qu'\u00e0 la longue tradition humanitaire de notre pays.
\nLa Convention de Gen\u00e8ve sur le statut des r\u00e9fugi\u00e9s, coeur de la protection internationale des r\u00e9fugi\u00e9s, f\u00eate par ailleurs cette ann\u00e9e son 60e anniversaire. On peut donc s'\u00e9tonner que notre pays, qui accueille le si\u00e8ge du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s, veuille limiter certains m\u00e9canismes de protection confirm\u00e9s par cet important instrument international des droits humains. Nous y reviendrons tout \u00e0 l'heure lors du d\u00e9bat sur les quelques propositions d\u00e9pos\u00e9es.
\nPour ma part, je reste convaincu que les v\u00e9ritables solutions sont \u00e9galement \u00e0 trouver sur la sc\u00e8ne internationale: d'une part en maintenant la proc\u00e9dure \u00e0 l'ambassade - car un syst\u00e8me d'asile qui permet d'\u00e9viter que les requ\u00e9rants arrivent chez nous sera toujours plus efficace et rapide qu'un syst\u00e8me qui traite leur demande et les expulse -, et d'autre part en n\u00e9gociant des accords avec les pays de provenance, ceci afin que ces derniers r\u00e9admettent plus facilement leurs ressortissants. En effet, il faut garder \u00e0 l'esprit que la longueur de la proc\u00e9dure actuelle - environ 1400 jours - inclut en r\u00e9alit\u00e9 aussi les d\u00e9lais d'ex\u00e9cution des renvois, qui interviennent apr\u00e8s la fin de la proc\u00e9dure d'asile.
\nEnfin, il s'agira de veiller \u00e0 ce que les diff\u00e9rentes mesures d\u00e9cid\u00e9es soient appliqu\u00e9es de concert avec les cantons, car \u00e0 l'heure actuelle certains dossiers sont trait\u00e9s en quelques semaines, et les d\u00e9cisions de renvoi sont prises directement dans les centres d'enregistrement. Il n'en demeure pas moins qu'une bonne partie des personnes d\u00e9bout\u00e9es ne partent pas et arrivent dans les cantons pour b\u00e9n\u00e9ficier de l'aide d'urgence.
\nMalgr\u00e9 les r\u00e9serves formul\u00e9es, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nEn ma qualit\u00e9 de vice-pr\u00e9sident de la Commission des institutions politiques, j'aimerais tout d'abord remercier chaleureusement Madame Egerszegi d'avoir bien voulu accepter d'\u00eatre rapporteure pendant la p\u00e9riode de transition entre mes fonctions de vice-pr\u00e9sident et de pr\u00e9sident de la commission. Pour ma part, le fait d'avoir particip\u00e9 au d\u00e9p\u00f4t d'un bon nombre d'amendements aurait rendu difficile d'\u00eatre \u00e0 la fois rapporteur et de d\u00e9fendre des propositions de minorit\u00e9.
\nComme Madame Egerszegi nous l'a indiqu\u00e9 dans son rapport tr\u00e8s complet, nous sommes dans le cadre d'une loi qui a beaucoup \u00e9volu\u00e9 \u00e0 l'occasion des travaux en commission. Le projet de r\u00e9vision qui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 26 mai 2010 a fait l'objet de discussion nourries au sein de la commission. Finalement nous en sommes arriv\u00e9s \u00e0 la situation o\u00f9 ce projet de loi a \u00e9t\u00e9 scind\u00e9 en deux parties: une premi\u00e8re partie qui vise \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 un certain nombre de pr\u00e9occupations urgentes de l'administration et qui exige des d\u00e9cisions rapides, et une deuxi\u00e8me partie o\u00f9 une r\u00e9flexion plus approfondie a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e sur un certain nombre de proc\u00e9d\u00e9s pour acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures en mati\u00e8re [PAGE 1117] d'asile. Ce que nous examinons aujourd'hui est la premi\u00e8re \u00e9tape.
\nEn ce qui concerne cette premi\u00e8re \u00e9tape qui repose sur des questions de nature formelle - vous le constaterez aussi en regardant le d\u00e9pliant - il y a eu un tr\u00e8s grand nombre de propositions qui ont \u00e9t\u00e9 faites et, finalement, il y a tr\u00e8s peu de propositions controvers\u00e9es. On peut dire r\u00e9ellement qu'un assez large consensus a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 en commission.
\nMais cela ne doit pas masquer les divergences. Ces divergences interviennent dans deux directions. D'une part, il y a des divergences qui portent v\u00e9ritablement sur la mati\u00e8re, des divergences de fond - on y reviendra dans la discussion par article. Ces divergences, j'en vois en tout cas deux qui seront expos\u00e9es tout \u00e0 l'heure par le biais des propositions de minorit\u00e9 que d\u00e9fendra Monsieur H\u00eache. Il s'agit notamment de l'article 3 alin\u00e9a 3 o\u00f9 la d\u00e9finition du terme de r\u00e9fugi\u00e9 est modifi\u00e9e par la proposition qui nous est faite et, \u00e0 notre sens, de fa\u00e7on fort malheureuse. D'autre part, il y a les propositions qui portent sur l'interdiction qui serait faite dor\u00e9navant de d\u00e9poser des demandes d'asile aupr\u00e8s des repr\u00e9sentations politiques de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nJe trouve que ces deux \u00e9l\u00e9ments sont fort regrettables parce que, alors que cette premi\u00e8re \u00e9tape de la r\u00e9vision de cette loi aurait d\u00fb se concentrer uniquement sur des questions assez consensuelles et essentiellement de forme, dans ces deux cas, on est all\u00e9 bien au-del\u00e0. Il m'aurait sembl\u00e9 nettement pr\u00e9f\u00e9rable que l'on r\u00e9serve ce genre de question \u00e0 la deuxi\u00e8me \u00e9tape de nos travaux.
\nA part ces questions v\u00e9ritablement de fond, il y a aussi quelques autres questions de nature plus formelle qui rel\u00e8vent du droit de la proc\u00e9dure, qui rel\u00e8vent du droit judiciaire, et que l'on trouve notamment aux articles 109a, 110a alin\u00e9a 2, 115 et 116. Il nous semble que les d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises l\u00e0 par la majorit\u00e9 de la commission ne sont pas des d\u00e9cisions heureuses et qu'elles n'auront pas pour effet d'acc\u00e9l\u00e9rer le traitement des demandes d'asile mais tout au contraire de les ralentir. C'est la raison pour laquelle la minorit\u00e9 vous priera de bien vouloir r\u00e9examiner ces questions.
\nJ'ajoute un mot pour dire qu'au vote sur l'ensemble - nous \u00e9tions peu nombreux \u00e0 la fin de nos travaux -, ce projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par 5 voix contre 0 et 3 abstentions. C'est dans ce sens que je ne m'opposerai pas, bien \u00e9videmment, \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Je suis persuad\u00e9 que, dans le cadre des d\u00e9bats de ce jour, nous saurons am\u00e9liorer les quelques points sur lesquels la commission n'est peut-\u00eatre pas all\u00e9e suffisamment loin dans ses travaux.
\nVor einigen Tagen war in der \"NZZ\" zu lesen: \"In elf Monaten 20 000 Asylgesuche. Hohe Novemberzahlen - Zustrom nicht nur aus Tunesien. Im November sind 2566 Asylgesuche eingereicht worden.\" Die gleiche kleine Zeitungsmeldung wies darauf hin, dass erstens 14 Prozent der eingereichten Gesuche Mehrfachgesuche sind, dass zweitens das Bundesamt f\u00fcr Migration in den letzten elf Monaten 17 453 Gesuche erledigt hat - das darf man auch einmal sagen - und dass sich drittens der Arbeitsr\u00fcckstand auf 13 120 erstinstanzliche Pendenzen erh\u00f6ht hat.
\nAus der Kommission wie auch aus verschiedenen Diskussionen, insbesondere in der Finanzkommission, wissen wir, dass es von der Einreichung des Gesuches bis zur Ausreise des rechtskr\u00e4ftig abgewiesenen Asylgesuchstellers bis zu 1400 Tage dauern kann, dass sich ein Verfahren also fast \u00fcber vier Jahre hinziehen kann. Das geht sicher nicht. Wir wissen auch, dass es bei Italien und den Dublin-F\u00e4llen hie und da bis zu 60 Tage dauert, bis eine Antwort eintrifft. Ebenfalls haben wir zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass 4000 Flugbuchungen, wovon 2200 f\u00fcr Dublin-\u00dcberstellungen, im Jahr 2010 annulliert werden mussten, weil die Leute offenbar untergetaucht beziehungsweise nicht mehr da waren. Sorgen macht mir unter anderem auch, dass, zumindest gem\u00e4ss ver\u00f6ffentlichter Meinung, Notfallpl\u00e4tze fehlen und von den unterzeichneten 48 R\u00fccknahmeabkommen erst 40 in Kraft sind - ich glaube, die Liste solcher Feststellungen liesse sich erweitern.
\nHandeln tut not, da waren wir uns in der Kommission einig. Die Situation im Asylwesen ist aber nicht neu. Soweit ich mich erinnern kann, dauert sie seit mindestens zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren an. Es ist nicht etwas, was in den letzten zwei, drei Jahren pl\u00f6tzlich entstanden ist. Diese schwierige Situation zeigt vor allem eines: dass wir die Asylproblematik nur im Verbund mit den anderen L\u00e4ndern und vor allem auch mit Hilfe vor Ort l\u00f6sen k\u00f6nnen. Das werden wir aber sicher auch im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Hilfe oder mit der Entwicklungshilfe zu diskutieren haben.
\nKommen wir zur\u00fcck zur Vorlage des heutigen Abends. Die uns heute vorliegende Botschaft, welche der erste Teil einer notwendigen gr\u00f6sseren Vorlage ist, sieht vom Papierumfang her, so habe ich gestern gedacht, eigentlich nach viel mehr aus, als die Revision tats\u00e4chlich ist. Es wird wichtig sein, darauf hinzuweisen, dass sehr viele Vorschl\u00e4ge keine materiellen \u00c4nderungen, sondern vor allem Anpassungen sind; es sind redaktionelle Anpassungen oder Anpassungen mit dem Ziel der besseren \u00dcbersichtlichkeit des Verfahrens.
\nDie materiell tats\u00e4chlich relevanten Bestimmungen betreffen die Verfahrensfristen, die Einf\u00fchrung eines beschleunigten schriftlichen Verfahrens bei Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuchen, die Pr\u00e4zisierung eines Vorbereitungsverfahrens, die Rechtsvertretung und auch die Er\u00f6ffnung von Verf\u00fcgungen. Sie haben letztlich alle ein Ziel, n\u00e4mlich die Verk\u00fcrzung der Behandlungsfristen. Ich werde deshalb diesen Vorschl\u00e4gen - wie auch in der Kommission - zustimmen und komme dann in der Detailberatung auf den, wie ich ihn nenne, Augenwischerei-Artikel betreffend die Wehrdienstverweigerer zur\u00fcck; dort geh\u00f6re ich der Minderheit an.
\nWichtig scheint mir, und damit m\u00f6chte ich dann auch schliessen, dass wir nun diese Minivorlage hier im St\u00e4nderat abschliessen k\u00f6nnen. Der Nationalrat soll sich dann m\u00f6glichst rasch damit auseinandersetzen, damit dieser erste Teil ohne Verzug in Kraft gesetzt werden kann. Noch wichtiger ist mir, dass die Departementsvorsteherin im Jahre 2012 z\u00fcgig den zweiten Teil der grossen Revisionsvorlage ins Parlament bringt. Ich bitte Sie, Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, uns doch heute in Ihrem Eintretensvotum kurz den Zeitplan f\u00fcr diese Zweitvorlage zu skizzieren und uns, wenn das m\u00f6glich ist, zu sagen, wann diese ins Parlament kommt. Irgendwo habe ich gestern in den Unterlagen gelesen, dass dieser Teil erst in f\u00fcnf, sechs Jahren in Kraft treten werde; da w\u00e4re ich f\u00fcr eine Pr\u00e4zisierung schon dankbar. Weiter bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns, gerade auch nach den Zeitungsmeldungen der letzten Tage, kurz sagen, wo Sie in Sachen Notfallkonzept in Ihren Diskussionen mit den Kantonen und auch mit dem VBS stehen. Ich glaube, dass das auch f\u00fcr die Diskussion wichtig ist.
\nIch beantrage Eintreten und Zustimmung zur Vorlage und hoffe, dass wir hier heute Abend eine gute Mehrheit daf\u00fcr finden.
\nIch m\u00f6chte Sie ebenfalls bitten, auf die Vorlage einzutreten. Ich werde dann allerdings in der Detailberatung drei Einzelantr\u00e4ge stellen.
\nEnde Oktober 2007, also vor rund vier Jahren, wollte Herr Christoph Blocher als damaliger Bundesrat Deserteure und Milit\u00e4rdienstverweigerer nicht mehr als Fl\u00fcchtlinge anerkennen und die daf\u00fcr notwendigen Gesetze erlassen. Heute m\u00fcssen wir feststellen, dass in dieser langen Zeit in dieser dringlichen Angelegenheit rein gar nichts passiert ist. Milit\u00e4rdienstverweigerer erhalten in der Schweiz seit einem Grundsatzentscheid der Asylrekurskommission aus dem Jahre 2005 nach wie vor Asyl. Logischerweise nehmen seit diesem Urteil solche Asylgesuche stetig zu. 2005 waren es 181 Asylgesuche, heute sind es \u00fcber 3000. Der Grossteil dieser Gesuche beruft sich nach wie vor auf eine Verfolgung infolge Wehrdienstverweigerung - die Erfolgsquote betr\u00e4gt immerhin 75 Prozent. Frau Bundesr\u00e4tin, diese Sogwirkung f\u00fcr Personen aus Eritrea h\u00e4tte mit einer rechtzeitigen Gesetzesrevision vermindert respektive gebremst werden k\u00f6nnen. Wieso ist \u00fcber viele Jahre nichts passiert? Hat das nun die zust\u00e4ndige Kommission verschlafen, oder haben die Bundesr\u00e4tinnen das Gesch\u00e4ft verz\u00f6gert?
\n[PAGE 1118]
\nDie ganze Asyl- und Migrationspolitik d\u00fcrfte f\u00fcr die Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren die ganz grosse Herausforderung darstellen. M\u00fcssten wir nicht endlich die gigantischen Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe von R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen abh\u00e4ngig machen? Ohne solche Abkommen wird die Schweiz negative Asylentscheide nicht vollziehen k\u00f6nnen. Zwischen Januar und November wurden beispielsweise 426 Tunesier zur\u00fcckgebracht; geplant waren aber 1800 R\u00fcckf\u00fchrungen, also fast f\u00fcnfmal so viele. Die meisten Betroffenen tauchen nach einem negativen Entscheid einfach unter und sind nicht mehr auffindbar. Frau Bundesr\u00e4tin, die Lage ist sehr, sehr ernst: Wir m\u00fcssen die Asylmisere nicht verwalten, wir m\u00fcssen sie dringendst l\u00f6sen! Ausnahmslos \u00fcberall, wo Asylunterk\u00fcnfte eingerichtet werden, ist von Einbr\u00fcchen und Diebst\u00e4hlen die Rede, von Alkohol- und Drogenexzessen, ja gar von sexuellen \u00dcbergriffen. Das Asylverfahren ist zum bequemen Deckmantel f\u00fcr kriminelle Aktivit\u00e4ten verkommen.
\nWir werden nicht darum herumkommen, die Empfangszentren zu schliessen. Gefragt sind nun Camps in entfernten Regionen mit Ausbaustandards wie bei unseren Unterk\u00fcnften auf Grossbaustellen. Was f\u00fcr unsere Mitarbeiter recht ist, m\u00fcsste f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber wohl billig sein. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, das Argument der fehlenden Baubewilligungen lasse ich nicht gelten: Da haben wir schon viel, viel Schwierigeres gel\u00f6st - ansonsten, oh Herr, lass f\u00fcr uns keine schwierigeren Zeiten in dieser Schweiz aufkommen!
\nDer Asylleerlauf kostet unsere Steuerzahler mittlerweile j\u00e4hrlich gegen 2 Milliarden Franken, Tendenz steigend. Viel entscheidender als die Kosten sind jedoch die Sicherheit und das Wohlbefinden der einheimischen Bev\u00f6lkerung - das ist viel entscheidender als die Kosten. Gerade deshalb muss jede noch so kleine Versch\u00e4rfung dezidiert vorangetrieben werden.
\nIch hoffe deshalb, dass Sie bei der Detailberatung auf meine Einzelantr\u00e4ge eintreten werden.
\nBettwil ist Ihnen allen ein Begriff. M\u00f6chten Sie zusammen mit 560 Einwohnern in einer l\u00e4ndlichen Region leben und von einem Tag auf den anderen 140 Asylsuchende um sich herum haben? Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Informationsveranstaltung, zu welcher die H\u00e4lfte der Dorfbewohner erschien, endete mit einem lauten Eklat, mit Strassenblockaden, mit einer Morddrohung gegen den Gemeindeammann. Wir sollten solche Vorkommnisse richtig deuten. Da brodelt es, das bewegt die B\u00fcrger. Heute sind es Bettwil, Wienacht, Fischbach, morgen ist es Rafz, \u00fcbermorgen Niederscherli. Diese Dorfbewohner sind keine Menschenhasser, keine Rassisten und auch keine SVP-Mitglieder. Es sind schlichte B\u00fcrger, welche sich vom kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Asylsystem zu Recht hintergangen f\u00fchlen. Diese B\u00fcrger haben zu Recht Angst vor sozialen Unruhen in ihrer Gemeinde. Wurden nicht gerade wir St\u00e4nder\u00e4te von solchen Dorfbewohnern gew\u00e4hlt, um in der Schweiz f\u00fcr den sozialen Frieden zu sorgen?
\nAll jene, die nun glauben, das Asylproblem sei mit einem Notfallkonzept und insbesondere mit neuen Unterk\u00fcnften wie Armeeanlagen oder solchen, die erst noch gebaut werden m\u00fcssen, gel\u00f6st, analysieren die Gegebenheiten falsch. Mit diesen Ideen bek\u00e4mpft man nur die Symptome, nicht aber die Ursachen. Das jetzige Asylsystem und das jetzige Asylgesetz kranken an allen Ecken und Enden. Das sagt Ihnen einer, der neu in dieser Kammer sitzt, parteilos ist und von keinem Parteikollegen einvernommen worden ist.
\nEnde November hat die Anzahl Asylgesuche die Schwelle von 20 000 \u00fcberschritten. Die Zahl der Gesuche aus Eritrea und Nigeria ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Aktuell sind \u00fcber 40 000 Personen im Asylprozess. Das sind eindeutig zu viele - ohne Wenn und Aber. Die Zahl der Wiedererw\u00e4gungen und der Mehrfachgesuche ist ein riesiges Problem. Sie hat einen grossen Einfluss auf die totale Anzahl Asylanten, welche sich in der Schweiz aufhalten, und auf ihre viel zu lange Aufenthaltsdauer. Wir alle wissen, dass die durchschnittliche Verweildauer eines Asylsuchenden, der alle Rekursm\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft hat, bei 1400 Tagen liegt. Wir haben diese Zahl heute Nachmittag in diesem Saal nun dreimal geh\u00f6rt, und sie ist alarmierend. Dieser Punkt ist ein Hauptproblem, wenn nicht das Hauptproblem im jetzigen Asylsystem. Er verursacht enorme Kosten, und er wirft ein schlechtes Licht auf die Effizienz unseres Asylwesens.
\nAls neuen L\u00f6sungsansatz schlage ich vor, dass Asylsuchende, die das Rekursurteil nicht akzeptieren, einen allf\u00e4lligen Weiterzug an das Bundesverwaltungsgericht selber finanzieren m\u00fcssen, und zwar ohne Ausnahmen. Ich bin also in diesem Bereich mit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf nicht zufrieden. Kaum jemand in der Schweiz begreift, dass es immer noch m\u00f6glich ist, bei einem abgewiesenen Rekurs unentgeltlich bis ans Bundesverwaltungsgericht zu gelangen. Um die Anzahl der Mehrfachgesuche herunterzubringen, schlage ich vor, dass ein Zweitgesuch erst nach einem Jahr m\u00f6glich ist.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei dieser Asylgesetzrevision markante, griffige \u00c4nderungen vorzunehmen.
\nHerr Jenny hat gesagt, die Lage sei sehr ernst. Ich w\u00fcrde beif\u00fcgen, dass sie aber nicht hoffnungslos ist. Die Aussagen von Herrn Jenny zu Artikel 3 werde ich im Rahmen der Beratung dieses Artikels w\u00fcrdigen. Ich bin mir nicht sicher, ob sich Herr Jenny mit seiner Forderung, dass Empfangszentren unverz\u00fcglich zu schliessen seien, nicht versprochen hat. Er ist jetzt nicht da. Ansonsten w\u00fcrde er das wahrscheinlich richtigstellen.
\nSonst habe ich keine weiteren Anmerkungen zur Bitte, auf diese Vorlage einzutreten.
\nSie haben jetzt eindr\u00fccklich die Probleme im Asylbereich aufgez\u00e4hlt, Probleme, die zum Teil schon sehr lange bekannt sind, aber auch Probleme, die zum Teil akut geworden sind. Sie haben auch die Widerst\u00e4nde in der Bev\u00f6lkerung gegen neue Asylunterk\u00fcnfte erw\u00e4hnt. Das ist allerdings in keiner Art und Weise neu, das war schon fr\u00fcher so, das war immer so. Aber es ist sicher heute auch ein Problem. Sie haben die Bef\u00fcrchtungen der Bev\u00f6lkerung im Zusammenhang mit zunehmenden Asylgesuchszahlen erw\u00e4hnt, Sie haben die Kosten erw\u00e4hnt, aber auch den Willen, dass die Schweiz weiterhin ihrer humanit\u00e4ren Tradition Rechnung tragen soll.
\nIch glaube, das Ziel, das wir alle haben, das auch der Bundesrat hat, ist eine glaubw\u00fcrdige Asylpolitik, d. h. eine Asylpolitik, die auch von der Bev\u00f6lkerung verstanden wird, die von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen werden kann. Damit eine Asylpolitik glaubw\u00fcrdig ist, m\u00fcssen aus Sicht des Bundesrates drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sein: Erstens m\u00fcssen die Asylverfahren fair und effizient sein. Zweitens muss sichergestellt sein, dass, wer aufgrund eines Asylverfahrens bleiben kann, also als Fl\u00fcchtling anerkannt wird, m\u00f6glichst gut und rasch in die Gesellschaft, aber auch in den Arbeitsmarkt integriert wird, damit er nachher wieder f\u00fcr sich selber sorgen kann. Drittens muss, wer aufgrund eines fairen und effizienten Verfahrens die Schweiz verlassen muss, eben gehen, und zwar ebenfalls m\u00f6glichst rasch und wenn immer m\u00f6glich freiwillig. Bei allen politischen Kontroversen - wir haben es auch jetzt geh\u00f6rt, es ist wahrscheinlich eines dieser Themen, bei denen man sich in der Vergangenheit politisch wirklich sehr oft uneinig war - ist es doch immerhin erfreulich festzustellen, dass weitestgehend Einigkeit besteht in diesen drei Punkten und dass es sinnvoll ist, unsere Arbeit in der Asylpolitik auf diese drei Bereiche zu konzentrieren: Verfahren, Vollzug und Integration.
\nZum Bereich Integration: Der Bundesrat hat am 23. November dieses Jahres einen Integrationsplan vorgelegt und in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Integrationsplan - es geht vor allem um eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes - wurde zusammen mit den Kantonen, den St\u00e4dten und den Gemeinden erarbeitet. Sie wissen, dass Integration eine gemeinsame Arbeit von Bund und Kantonen ist; Integration findet in den Kantonen, in den Gemeinden statt. Deshalb bin ich sehr froh, dass dieser Plan jetzt gemeinsam erarbeitet [PAGE 1119] worden ist. Er ist bis im M\u00e4rz 2012 in der Vernehmlassung, und wir werden Ihnen nachher m\u00f6glichst rasch eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
\nZum Bereich Vollzug: In diesem Bereich ist der Bundesrat vor allem gefordert. Es geht beim Vollzug einerseits um die Aussenpolitik, Sie haben es erw\u00e4hnt; es geht darum, auch die Entwicklungszusammenarbeit mit einzubeziehen. Es geht andererseits aber auch um die Aussenwirtschaftspolitik. Wenn wir das wirtschaftliche Verh\u00e4ltnis mit gewissen L\u00e4ndern regeln wollen, m\u00fcssen wir eben auch die Zusammenarbeit in der Migration ber\u00fccksichtigen und versuchen, mit den entsprechenden L\u00e4ndern ins Gespr\u00e4ch zu kommen.
\nDer Vollzug muss ja mit den Herkunfts- und den Transitstaaten immer wieder ausgehandelt werden. Es geht dabei um die sogenannten R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Es wurde erw\u00e4hnt, dass die Schweiz im Abschliessen von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen Weltmeisterin ist. Wir d\u00fcrfen uns aber keine falschen Hoffnungen machen. Am Schluss ist zum Beispiel - wie im Fall von Algerien - ein Protokoll nicht unterzeichnet, und schon klappt die R\u00fcck\u00fcbernahme nicht. Umgekehrt muss man auch sagen, dass wir zum Teil problemlose R\u00fcck\u00fcbernahmen haben mit L\u00e4ndern, mit denen wir keine R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen haben. Aber etwas ist wichtig: Migrations- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen sind ein Schl\u00fcssel, damit wir beim Vollzug glaubw\u00fcrdig sind. Wer die Schweiz verlassen muss, muss gehen, m\u00f6glichst freiwillig, aber wenn das nicht funktioniert, allenfalls auch unter Zwang. Daf\u00fcr gibt es dann die sogenannten Sonderfl\u00fcge, die ja zum Teil sehr heftig diskutiert werden.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass die internationale Migrationszusammenarbeit verst\u00e4rkt werden muss, denn - noch einmal - wenn wir im Vollzug glaubw\u00fcrdig sein wollen, m\u00fcssen wir hier bessere Verh\u00e4ltnisse schaffen. Das tun wir. Der Vollzug ist ja nicht nur wichtig, um Leute zur\u00fcckzubringen, sondern letztlich bedeutet die internationale Migrationszusammenarbeit auch eine St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention. Auch hier wollen wir besser werden, um zu verhindern, dass Leute diesen weiten Weg nach Europa \u00fcberhaupt auf sich nehmen und am Schluss doch wieder zur\u00fcckgeschickt werden.
\nZum Bereich der Verfahren - diese sind ja auch Inhalt der Vorlage, die Sie heute diskutieren werden -: Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder an den Asylverfahren gearbeitet. Man hat versucht, die Verfahren zu verbessern, effizienter zu gestalten. Ich musste auch in der Kommission feststellen, dass es offenbar gewisse Erm\u00fcdungserscheinungen gibt. In den letzten dreissig Jahren gab es zehn Asylgesetzrevisionen. Man hat es also schon versucht, man hat immer wieder daran gearbeitet. Man hat der Bev\u00f6lkerung auch versprochen, dass es jetzt besser, schneller gehen werde. Zehn Asylgesetzrevisionen in diesen letzten dreissig Jahren! Wahrscheinlich f\u00e4llt das Fazit auch in der Bev\u00f6lkerung - ich habe es auch von Ihnen geh\u00f6rt - zum Teil ern\u00fcchternd aus. Es wird gesagt, man sei der Meinung gewesen, man schaffe etwas, und am Schluss seien die Verbesserungen vielleicht doch nicht ganz so gewesen, wie man sich das erw\u00fcnscht habe. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich auch damit zusammen, dass die Revisionen dieser Verfahren nicht im luftleeren Raum stattfinden. Ich meine damit Folgendes: Die Schweiz hat die EMRK unterzeichnet, die Schweiz ist Mitgliedstaat der Fl\u00fcchtlingskonvention, und diese internationalen Konventionen setzen auch klare Grenzen, was man tun kann und tun muss. Das ist auch richtig so.
\nWas sich in den letzten Jahren bei den Asylverfahren sicher am meisten ver\u00e4ndert hat, betrifft das Dublin-System. Seit die Schweiz bei Schengen/Dublin dabei ist, haben die Verfahren nat\u00fcrlich eine grundlegende \u00c4nderung erfahren, da alle Asylsuchenden, die in einem Schengen-/Dublin-Mitgliedstaat ein Asylgesuch gestellt haben, nicht das ganze Verfahren in der Schweiz durchlaufen, sondern in dieses sogenannte Erstasylgesuchsland zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen. Ich weiss, dass das Dublin-System immer wieder kritisiert wird. Ich muss Ihnen einfach sagen: Stellen Sie sich mal vor, wir w\u00e4ren bei Schengen/Dublin nicht dabei. Dann k\u00f6nnte jeder Asylsuchende, dessen Asylgesuch in einem anderen europ\u00e4ischen Land abgelehnt worden ist, in die Schweiz kommen und hier noch einmal ein Gesuch stellen. Ich bitte Sie einfach, sich bei aller Kritik und bei allen Vorbehalten, die Sie hier haben, bewusst zu bleiben, dass dank dieses Systems - auch wenn es nicht \u00fcberall genau so funktioniert, wie wir uns das vielleicht vorgestellt haben oder w\u00fcnschen - eine grosse Anzahl von Asylgesuchen heute in anderen L\u00e4ndern abgewickelt wird und nicht in der Schweiz.
\nAber trotz Dublin und trotz der zehn Asylgesetzrevisionen hat sich eben deutlich gezeigt - das hat auch der Bericht gezeigt, den mein Departement im Auftrag Ihrer Kommission erstellt hat -, dass die Asylverfahren heute immer noch zu lange dauern. Der Bericht hat auch gezeigt, dass Beschleunigungen m\u00f6glich sind, und zwar ohne Abbau des Rechtsschutzes.
\nIch h\u00f6re immer wieder die Bef\u00fcrchtung, ein schnelles Verfahren w\u00fcrde bedeuten, dass man ein oberfl\u00e4chliches Verfahren, ein unseri\u00f6ses Verfahren durchf\u00fchre. Ich muss Ihnen sagen - wir haben das am Beispiel Holland n\u00e4her angeschaut -: Ein massiv schnelleres Verfahren ist mit einem ausgebauten Rechtsschutz zu vereinbaren. Im Gegenteil, nur mit einem ausgebauten Rechtsschutz schaffen wir es nachher, die entsprechenden Entscheide sehr schnell zu f\u00e4llen. In Holland wird das erstinstanzliche Verfahren nach einer Vorbereitungsphase innerhalb von acht Tagen durchgezogen. Aber das heisst: Vorher muss alles gut vorbereitet sein, Sie m\u00fcssen den Rechtsschutz sicherstellen. Nachher ist es m\u00f6glich, unter Einhaltung aller Vorgaben, diese Verfahren sehr schnell durchzuf\u00fchren. Rechtsschutz und Beschleunigung der Verfahren - das ist kein Widerspruch, im Gegenteil, das bedingt einander gegenseitig. Ich bitte Sie, das auch bei dieser Asylgesetzrevision im Auge zu behalten.
\nIm Zusammenhang mit der Beschleunigung der Asylverfahren wurde in der letzten Zeit immer wieder die Frage gestellt, ob es denn \u00fcberhaupt gesetzliche \u00c4nderungen brauche. Es wurde gesagt, das sei doch \"daily business\" f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Migration, es k\u00f6nne das tun. Das habe ich jetzt mehrmals geh\u00f6rt, oder auch: \"H\u00f6ren Sie doch auf mit diesen Gesetzes\u00e4nderungen! Arbeiten Sie doch endlich, machen Sie Ihre Arbeit!\" Ich muss Ihnen auf diese Frage und diese Aufforderungen die folgende Antwort geben: Es ist f\u00fcr mich nicht ein Entweder-oder; f\u00fcr manche Massnahmen braucht es Gesetzes\u00e4nderungen, in gewissen Bereichen aber kann man beschleunigen, ohne das Gesetz zu \u00e4ndern. Es braucht in der Tat die Anstrengungen des BFM. Es muss immer wieder schauen, wo es beschleunigen kann. Es soll nicht einfach die H\u00e4nde in den Schoss legen, bis das Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung beschlossen hat. Das BFM hat von mir den Auftrag, etwas zu tun; es macht das auch. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Das BFM hat im Dublin-Verfahren die Frist, die in seiner Kompetenz liegt, von 120 auf 80 Tage runtergebracht - ohne Gesetzes\u00e4nderung. Es muss noch mehr tun; es gibt noch M\u00f6glichkeiten. Es muss das tun und darf nicht auf die Gesetzes\u00e4nderung warten.
\nEs gibt ein anderes Beispiel, das vielleicht nicht direkt mit Beschleunigung zu tun hat, das ich hier aber doch einbauen m\u00f6chte. Herr Schwaller, Sie haben mich gefragt, was dieses Notfallkonzept solle. Dieses hat mit der Gesetzes\u00e4nderung, die Sie heute beraten, nichts zu tun. Die Erarbeitung des Notfallkonzeptes hat der Bundesrat meinem Departement im Mai 2011 in Auftrag gegeben. Er hat gesagt, dass wir f\u00fcr eine Situation, in der pl\u00f6tzlich 35 000 bis 50 000 Asylgesuche eingereicht werden, vorbereitet sein m\u00fcssen. Man hat festgestellt, dass es kein solches Notfallkonzept gibt. Wir sprechen dabei nicht von der jetzigen Situation. Wir gehen davon aus, dass es in diesem Jahr rund 20 000 Asylgesuche sein werden. In Zusammenhang mit dem Notfallkonzept sprechen wir wirklich von einer grossen Anzahl Gesuche.
\nDieses Konzept wurde im Fachausschuss Asylverfahren und Unterbringung erarbeitet. Da sind das BFM, die KKJPD, die SODK dabei; das ist die operative Stufe, das sind die Leute, die mit dieser Materie t\u00e4glich arbeiten. Sie haben jetzt ein solches Konzept erarbeitet. Das EDA, das VBS und das EFD sind konsultiert worden, und jetzt hat man dieses Konzept in die Konsultation gegeben. Die kantonalen Konferenzen waren also bei der Erarbeitung dabei, und nun, von [PAGE 1120] Ende Oktober 2011 bis Mitte Januar 2012, ist das Konzept bei der KKJPD und bei der SODK in Konsultation. Wir werden die Stellungnahme der Kantone erhalten, Ende M\u00e4rz wird der Bundesrat das Konzept verabschieden; dann geht es darum, die Umsetzungsplanung in Angriff zu nehmen.
\nNiemand hat gesagt, wir w\u00fcrden mit diesem Notfallkonzept irgendein kurzfristiges Problem l\u00f6sen. Es ist eine reine Vorbereitungsarbeit, um in einem Fall, in dem wirklich 50 000 Asylsuchende kommen, vorbereitet zu sein. Es geht darum, die Frage der Unterbringung zu regeln, es geht darum, die Verfahren, den Vollzug und die Aussenpolitik anzuschauen. Aber, ich sage es Ihnen noch einmal, das ist f\u00fcr den Notfall gedacht.
\nDa man das Konzept jetzt schon kritisiert hat, bitte ich Sie einfach: Lassen Sie jetzt die entsprechenden Akteure ihre Position einbringen; wir werden sie im Bundesrat anschauen. Immerhin waren die KKJPD und die SODK ja im Fachausschuss dabei. Wir haben dieses Konzept also nicht ohne die Akteure erarbeitet. Jetzt haben diese die M\u00f6glichkeit, ihre Stellungnahme abzugeben. Das Notfallkonzept ist aber, wie gesagt, eine reine Vorbereitungsarbeit, die mit der Gesetzesrevision nichts zu tun hat.
\nIch komme zur\u00fcck zur Situation, die wir jetzt haben. Der Bundesrat und Ihre Kommission sind der Meinung, dass eben neben den M\u00f6glichkeiten, die Verfahren ohne Gesetzes\u00e4nderungen zu beschleunigen, auch Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind - es braucht also beides. Mit dieser Gesetzesrevision schlagen wir Ihnen nun punktuelle Verbesserungen im Verfahren vor. Es sind punktuelle Verbesserungen, es ist keine massive Beschleunigung. Herr St\u00e4nderat Schwaller, Sie haben das eine Minirevision genannt. Ich w\u00fcrde sagen, Sie haben nicht Unrecht. Aus der Sicht des Bundesrates ist die Revision sinnvoll und richtig, aber sie wird die grossen Probleme nicht l\u00f6sen, und sie wird vor allem nicht zu einer massiven Beschleunigung der Verfahren f\u00fchren. Hierzu braucht es eine Neustrukturierung des Asylwesens, wie wir das in unserem Bericht, den wir zuhanden Ihrer Kommission ausgearbeitet haben, skizziert haben.
\nSie haben mich gebeten, auch etwas zum Fahrplan zu sagen. Eine Neustrukturierung bedeutet, dass die Verfahren massiv verk\u00fcrzt werden, indem alle Beteiligten - alle, die am Asylverfahren beteiligt sind - zeitlich und \u00f6rtlich zusammengef\u00fchrt werden. Das Ziel dieser Neustrukturierung muss sein, dass nicht mehr alle Dublin-F\u00e4lle auf die Kantone verteilt werden, sondern dass sie wirklich vom Aufnahmezentrum direkt ins Erstasylgesuchsland zur\u00fcckgeschickt werden. Das Ziel muss sein, die Gesamtdauer der ordentlichen Verfahren - das sollten etwa 80 Prozent sein - auf rund 120 Tage zu reduzieren. Das erweiterte Verfahren soll maximal ein Jahr dauern. Ich nenne Ihnen noch ein Ziel dieser Neustrukturierung: Das Ziel muss sein, dass wir jetzt nicht einfach Geld sparen, sondern dass wir das Geld sinnvoller als heute einsetzen. Sinnvoller heisst, dass wir, anstatt Asylsuchende jahrelang auf ihren Entscheid warten zu lassen, das Geld anders investieren, und zwar in die Integration derjenigen, die bleiben k\u00f6nnen, oder in die R\u00fcckkehrhilfe f\u00fcr diejenigen, die ausreisen m\u00fcssen.
\nDiese Neustrukturierung ist aber nicht von heute auf morgen machbar, das hat auch Ihre Kommission bereits festgestellt. Wir haben in der letzten Session eine Motion Gutzwiller (11.3650) beraten. Sie erinnern sich, Herr Gutzwiller, Sie waren mit uns einverstanden; Sie haben gesagt, Sie w\u00fcrden einsehen, dass man eine Neustrukturierung nicht von heute auf morgen umsetzen k\u00f6nne. Eine solche braucht eine neue Art der Zusammenarbeit, sie bedingt auch neue Unterk\u00fcnfte. Sie sehen die Probleme, die wir jetzt f\u00fcr 140 Asylsuchende haben. Wir m\u00f6chten gr\u00f6ssere Verfahrenszentren, weil es aus \u00f6konomischer Sicht keinen Sinn macht, \u00fcberall kleine Zentren zu er\u00f6ffnen und sie dann nach sechs Monaten wieder zu schliessen. Wenn wir aber gr\u00f6ssere Zentren f\u00fcr 300, 400 oder 500 Personen wollen, die dann wirklich in diese Verfahren eingebunden sind, dann m\u00fcssen wir das zusammen mit den Kantonen erarbeiten und auch den Dialog mit der Bev\u00f6lkerung suchen - sonst schaffen wir das nicht! Das ist unser Ziel, das ist der Inhalt dieser Neustrukturierung.
\nHeute ist es so, dass alle sagen: Der Bund soll mehr Zentren schaffen - aber nicht bei uns. Wir haben in der Schweiz nur den Schweizer Boden. Wir suchen Standorte f\u00fcr Zentren, und wir versuchen auch, das im Dialog mit der Bev\u00f6lkerung zu tun. Wenn wir gr\u00f6ssere Einheiten haben wollen, m\u00fcssen wir das gemeinsam mit den Kantonen tun, auch gemeinsam mit den Gerichten, mit den Hilfswerken, mit den \u00c4rzten. Diese Akteure m\u00fcssen einbezogen werden.
\nIhre Kommission hat uns den Auftrag gegeben, bis Ende 2012 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Ich kann Ihnen sagen: Wir arbeiten jetzt eng mit den Kantonen zusammen, ohne die Kantone k\u00f6nnen wir hier ohnehin nichts erreichen, und wir wollen auch die Hilfswerke einbeziehen. Wir wollen diese Neustrukturierung wirklich so vorbereiten, dass sie m\u00f6glichst von Anfang an von allen mitgetragen wird.
\nWir sind in der Zwischenzeit nicht unt\u00e4tig geblieben, und ich bitte Sie, das auch nicht zu bleiben und auf diese Vorlage einzutreten. Wir wollen die Beschleunigung auch unabh\u00e4ngig von der Gesetzes\u00e4nderung anpacken, ich habe es gesagt; wir wollen die internationale Migrationszusammenarbeit vorantreiben, Herr St\u00e4nderat H\u00eache hat es erw\u00e4hnt. Das heisst, wir wollen die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten f\u00fcr die Dublin-Verfahren intensivieren. Wir werden jetzt in Rom eine Verbindungsperson stationieren, die uns im Dublin-Verfahren dort hilft, wo es noch harzt, damit wir besser vorankommen. Ich war vor zwei Monaten in Guinea und habe dort ein Migrationsabkommen unterzeichnet. Mit solchen Modellabkommen wollen wir auch weitere Staaten motivieren, mit uns solche Abkommen zu unterzeichnen.
\nAber all das gen\u00fcgt nicht. Ich wollte Ihnen aufzeigen, wie wir arbeiten, aber die Asylgesetzrevision, die Sie heute beraten, ist eben auch ein Schritt auf diesem Weg zu einer Verbesserung der Asylverfahren, zu einer Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung der Fairness.
\nIch m\u00f6chte abschliessend noch etwas sagen: Es gibt im Asylbereich auch Missbr\u00e4uche. Es muss in unser aller Interesse sein, diesen Missbr\u00e4uchen wenn immer m\u00f6glich einen Riegel vorzuschieben, und in dieser Vorlage, die Sie heute beraten, hat es Elemente, die uns helfen, Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen.
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates, auf die Vorlage, wie sie Ihnen heute pr\u00e4sentiert wird, einzutreten. Die Beschleunigung der Verfahren, auch wenn sie nur punktuell ist, ist auch eine Chance f\u00fcr die Integration und f\u00fcr den Vollzug; denn wer schneller erf\u00e4hrt, dass er bleiben kann, kann schneller integriert werden, und wer schneller erf\u00e4hrt, dass er gehen muss, ist vermutlich auch eher bereit, das Land wieder zu verlassen. In diesem Sinne ist auch die Vorlage, die Sie heute diskutieren, ein Beitrag zur Verbesserung der Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Asylwesens.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdr\u00fccken
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement de termes
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1121]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00eache, Berset, Cramer, Schwaller)
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Jenny
\nAbs. 4
\nPersonen werden nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Verfolgung geltend machen.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00eache, Berset, Cramer, Schwaller)
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Jenny
\nAl. 4
\nNe sont pas reconnues comme r\u00e9fugi\u00e9es les personnes qui invoquent un risque de pers\u00e9cution du fait qu'elles ont quitt\u00e9 leur pays d'origine ou de provenance ou en raison de leur comportement apr\u00e8s avoir quitt\u00e9 ce pays.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag Jenny betrifft nicht Absatz 3, wie es im Antrag heisst, sondern Absatz 4. Herr Jenny will einen neuen Absatz 4 einf\u00fcgen.
\nIch denke, dass wir zuerst den Minderheits- und den Einzelantrag begr\u00fcnden lassen und dass ich dann zu beiden Antr\u00e4gen Stellung nehme, um Zeit zu gewinnen.
\nA l'article 3 alin\u00e9a 3, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, m\u00eame s'il se veut g\u00e9n\u00e9ral, vise surtout \u00e0 r\u00e9duire le nombre de demandes venant de d\u00e9serteurs \u00e9rythr\u00e9ens. Or, il me semble important de rappeler que les d\u00e9serteurs \u00e9rythr\u00e9ens n'ont jamais obtenu la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9s du seul fait de leur d\u00e9sertion. La jurisprudence actuelle n'a jamais affirm\u00e9 que l'asile devait \u00eatre donn\u00e9 \u00e0 tous les d\u00e9serteurs. En effet, le simple refus de servir ou la d\u00e9sertion ne constituent pas des \u00e9l\u00e9ments fondant un droit \u00e0 l'asile. La pratique actuelle pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 l'octroi de la protection li\u00e9e au statut de r\u00e9fugi\u00e9 si la d\u00e9sertion et la r\u00e9fraction entra\u00eenent une pers\u00e9cution par les autorit\u00e9s du pays d'origine. Par contre, si la sanction \u00e0 laquelle sont expos\u00e9s les d\u00e9serteurs dans leur pays d'origine est d\u00e9mesur\u00e9ment s\u00e9v\u00e8re, alors on peut parler de pers\u00e9cution politique au sens de l'article 3 alin\u00e9a 1 et ces personnes ont le droit d'obtenir le statut de r\u00e9fugi\u00e9.
\nLe service militaire obligatoire et r\u00e9p\u00e9titif qu'imposent certains gouvernements, notamment le gouvernement \u00e9rythr\u00e9en, ainsi que les conditions de vie tr\u00e8s dures pendant l'engagement militaire - isolement, torture - poussent nombre de jeunes hommes \u00e0 fuir \u00e0 l'\u00e9tranger. Le viol, les violences sexuelles et les brutalit\u00e9s que subissent \u00e9galement les femmes au sein de l'arm\u00e9e sont tout aussi r\u00e9pandus car l'obligation de servir les concerne aussi dans plusieurs pays. D\u00e8s lors ne pas reconna\u00eetre ces pers\u00e9cutions reviendrait en quelque sorte \u00e0 violer en partie la d\u00e9finition de r\u00e9fugi\u00e9 de la Convention de Gen\u00e8ve de 1951 que notre pays s'est engag\u00e9 \u00e0 respecter.
\nEn d\u00e9finitif, m\u00eame s'il peut exister des situations particuli\u00e8res, la minorit\u00e9 de la commission estime que la modification propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas n\u00e9cessaire car, je le r\u00e9p\u00e8te, l'alin\u00e9a 1 est suffisamment pr\u00e9cis pour fonder un droit \u00e0 l'asile.
\nAussi je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch komme zu Artikel 3 Absatz 3 - in Tat und Wahrheit ist das aber Absatz 4, habe ich mich belehren lassen.
\nEs ist ja seit l\u00e4ngerer Zeit die Tendenz zu beobachten, dass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft mit dem blossen Verlassen des Heimatlandes begr\u00fcndet wird oder dass bei einem Wiedererw\u00e4gungsgesuch angef\u00fchrt wird, man betreibe Exilpolitik und sei deshalb gef\u00e4hrdet. Meine Formulierung schliesst einerseits die Wehrdienstverweigerung und andererseits auch die Exilpolitik mit ein. Die Formulierung des Bundesrates ist zu einseitig auf Dienstverweigerer ausgerichtet. Iraner zum Beispiel, die hier gegen ihr politisches System demonstrieren und von ihrem Geheimdienst registriert werden, haben, wenn sie nach Hause gehen, nat\u00fcrlich Sanktionen zu bef\u00fcrchten; das ist normal. Das wird nachher als Fl\u00fcchtlingsgrund, als bedrohte Situation angef\u00fchrt, und das will ich mit meinem Antrag ausschliessen. Wenn solchen Personen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht mehr winkt, d\u00fcrfte auch die Zahl solcher Gesuche zur\u00fcckgehen. Tats\u00e4chlich Verfolgte k\u00f6nnen - das ist relevant - weiterhin auf eine vorl\u00e4ufige Aufnahme z\u00e4hlen. Mit dieser Erg\u00e4nzung von Artikel 3 Absatz 4 er\u00fcbrigt sich auch Artikel 54 zu den subjektiven Nachfluchtgr\u00fcnden.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, meinem Einzelantrag zuzustimmen; er ist so weit nicht problematisch.
\nDie Kommissionssprecherin hat es erw\u00e4hnt, es ist heute in Artikel 14 so geregelt, dass ein Kanton in bestimmten F\u00e4llen, d. h., wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, beim Bundesamt f\u00fcr Migration ein H\u00e4rtefallgesuch einreichen kann. Die Frage ist halt: Was ist, wenn der Kanton kein H\u00e4rtefallgesuch einreicht? F\u00fcr die betroffene Person gibt es dann eben keinen Zugang zu einer richterlichen Beh\u00f6rde; das hat die Kommissionssprecherin erw\u00e4hnt. Das hat auch das Bundesgericht in einem Urteil festgestellt, und es hat gesagt, der fehlende Zugang zu einer richterlichen Beh\u00f6rde sei mit der Rechtsweggarantie von Artikel 29 der Bundesverfassung nicht zu vereinbaren. Das Bundesgericht hat den Bundesgesetzgeber eingeladen, den Text dieses Artikels 14 zu \u00fcberpr\u00fcfen und einer verfassungskonformen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren. Da kann der Bundesrat fast nicht dagegen sein, wenn das Bundesgericht den Bundesgesetzgeber auffordert, eine verfassungskonforme L\u00f6sung vorzuschlagen.
\nIch muss Ihnen aber offenlegen, dass der Bundesrat skeptisch ist. Es hat dazu einen Vorstoss gegeben, den der Bundesrat zur Ablehnung empfohlen hat, und zwar aus der Bef\u00fcrchtung heraus, dass eine Streichung zur Einreichung von unbegr\u00fcndeten Gesuchen f\u00fchren k\u00f6nnte und dass das den Vollzug der Wegweisung in die L\u00e4nge ziehen k\u00f6nnte. Wenn die Gerichte schnell entscheiden, ist diese Bef\u00fcrchtung unbegr\u00fcndet, denn dann kann man mit solchen Gesuchen auch nicht das Verfahren in die L\u00e4nge ziehen oder die Wegweisung verz\u00f6gern. Wenn die Gerichte also schnell entscheiden, sollte das nicht das Problem sein.
\nNoch einmal: Der Vorteil der L\u00f6sung Ihrer Kommission liegt darin, dass sie jetzt verfassungskonform ist. Aber der [PAGE 1125] Bundesrat war skeptisch, und ich bitte Sie deshalb, eine Abstimmung durchzuf\u00fchren.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt bei Absatz 4 am geltenden Recht fest.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 16 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2bis
\nAsylgesuche von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen werden priorit\u00e4r behandelt.
\nAbs. 3bis, 5
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la commission
\nAl. 2bis
\nLes demandes d'asile des requ\u00e9rants mineurs non accompagn\u00e9s sont trait\u00e9es en priorit\u00e9.
\nAl. 3bis, 5
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir sind mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Antrag gefolgt, der sich auf eine Petition der Jugendsession bezieht. Es handelt sich vor allem um 15- bis 18-j\u00e4hrige Jugendliche, die von den Eltern hierhergeschickt werden, um zu arbeiten und Geld zu verdienen, und die zum Teil mit Schlepperorganisationen hierherkommen. Wir waren uns einig, dass sie m\u00f6glichst schnell wissen sollten, woran sie sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht hier um das Thema der Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuche. Meine Ausf\u00fchrungen als solche gelten auch f\u00fcr die Artikel 111b, 111c, 111d, 82 und 43.
\nNach heutiger Rechtslage ist es Asylsuchenden auch nach einem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Asylverfahrens m\u00f6glich, durch die Einreichung selbst von unbegr\u00fcndeten Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuchen den Aufenthalt in der Schweiz zu verl\u00e4ngern. Durch die Einreichung eines Mehrfachgesuches erhalten die Betroffenen zudem erneut den besonderen Status der Asylsuchenden, was insbesondere im Zusammenhang mit der Sozialhilfe und der Erwerbst\u00e4tigkeit von Bedeutung ist. Dies kann dazu f\u00fchren, dass solche Gesuche teilweise auch in aussichtslosen F\u00e4llen eingereicht werden. In den letzten drei Jahren betrug die Anzahl der Mehrfachgesuche rund 10 Prozent des Totals der eingereichten Asylgesuche. In den Jahren 2008 und 2009 wurden j\u00e4hrlich rund 950 Wiedererw\u00e4gungsgesuche eingereicht; im Jahr 2010 wurden 1450 Wiedererw\u00e4gungsgesuche eingereicht.
\nUm in Zukunft solche Verz\u00f6gerungen zu verhindern, soll im Asylgesetz unter dem Extratitel und -abschnitt \"Wiedererw\u00e4gung und Mehrfachgesuche\" neu ein einheitliches und rasches Verfahren eingef\u00fchrt werden. Die Verfahren sollen nur noch schriftlich durchgef\u00fchrt werden. W\u00e4hrend der Dauer der Behandlung eines Mehrfachgesuches soll nur noch Nothilfe gew\u00e4hrt werden - ich verweise auf Artikel 82 Absatz 2 des Asylgesetzes -, und die M\u00f6glichkeit zur Erwerbst\u00e4tigkeit soll nach Artikel 53 des Asylgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden; dies gilt bereits heute bei den Wiedererw\u00e4gungsgesuchen.
\nVielleicht noch zur Ausf\u00fchrung: Ein Mehrfachgesuch ist ein Asylgesuch, das man nach der rechtskr\u00e4ftigen Abweisung des ersten Gesuchs stellt und in dem man neue Asylgr\u00fcnde anf\u00fchrt. Ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch bezieht sich auf ein fr\u00fcheres Asylgesuch, man bringt nur neue Beweismittel ein.
\nWie die Kommissionssprecherin erw\u00e4hnt hat, geht es nun darum, die beiden Formen Wiedererw\u00e4gungsgesuch und Mehrfachgesuch in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Es gibt die M\u00f6glichkeit, diese Gesuche einzureichen; das ist auch richtig so. Es gibt aber auch F\u00e4lle, in denen solche Gesuche wirklich unbegr\u00fcndet sind, in denen sie vor allem eingereicht werden, um den Aufenthalt in der Schweiz zu verl\u00e4ngern. Wir m\u00f6chten, dass die beiden Gesuchsarten - Wiedererw\u00e4gungsgesuche und Mehrfachgesuche - gleich behandelt werden und dass sie nicht missbraucht werden, um den Aufenthalt zu verl\u00e4ngern oder um weiterhin Sozialhilfe beziehen zu k\u00f6nnen. Wir wollen signalisieren: Es soll m\u00f6glich sein, diese Gesuche einzureichen, aber wir m\u00f6chten, dass dieses Instrument nicht missbraucht werden kann.
\nDeshalb schlagen wir Ihnen die \u00c4nderungen vor, die von der Kommissionssprecherin erw\u00e4hnt wurden. Wir sind jetzt bei Artikel 17b, aber es h\u00e4ngt eine Reihe weiterer Artikel damit zusammen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 1, 1bis, 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00eache, Berset, Cramer)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 19 al. 1, 1bis, 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00eache, Berset, Cramer)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Wir haben \u00fcber diese Bestimmungen bei Artikel 12 Absatz 3 entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00eache, Berset, Cramer)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00eache, Berset, Cramer)
\nInchang\u00e9
\n[VS] [PAGE 1126]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Wir haben auch \u00fcber diese Bestimmung bei Artikel 12 Absatz 3 entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 22 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 23 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um das ganze Thema \"Ersatz von Nichteintretensentscheiden durch ein beschleunigtes materielles Verfahren\". Auch dieser Entscheid hat Auswirkungen auf verschiedene weitere Artikel: Artikel 31a, Artikel 32 bis 35, Artikel 37 Abs\u00e4tze 1, 2 und 3, der aufgehoben wird, Artikel 109 Absatz 1 - Absatz 2 wird aufgehoben - und Absatz 4.
\nDas heute komplizierte und un\u00fcbersichtliche System der zahlreichen Nichteintretensverfahren soll neu durch ein einfaches, beschleunigtes materielles Verfahren ersetzt werden. Nichteintretensverfahren sollen nur noch durchgef\u00fchrt werden, wenn die Schweiz nicht f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist, also bei Dublin-Verfahren, bei Wegweisungen in sichere Drittstaaten oder wenn eine betroffene Person keine Asylgr\u00fcnde, sondern z. B. ausschliesslich wirtschaftliche oder medizinische Gr\u00fcnde geltend macht. Das ist Artikel 31a Abs\u00e4tze 1 und 3. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen sollen materielle Verfahren durchgef\u00fchrt werden. In Missbrauchsf\u00e4llen, wenn z. B. eine asylsuchende Person die Beh\u00f6rden \u00fcber ihre Identit\u00e4t t\u00e4uscht, soll zudem wie bisher keine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt werden; dem Betroffenen ist lediglich das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren.
\nGem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates war urspr\u00fcnglich vorgesehen, dass bei materiellen Entscheiden neu die Beschwerdefrist nur noch 15 Tage statt wie heute 30 Tage betragen solle. Die SPK hat im Mai und im Oktober dieses Jahres einstimmig beschlossen, die Frage der Beschwerdefrist sowie der Verfahrens- und Chancenberatung an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen und im Rahmen der l\u00e4ngerfristigen Massnahmen zur Neustrukturierung nach Handlungsoption 1, die ich beim Eintreten erw\u00e4hnt habe, zu behandeln.
\nDas w\u00e4ren meine allgemeinen Bemerkungen zu den genannten Artikeln.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26 Titel, Abs. 1bis, 2, 2bis, 2ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 26 titre, al. 1bis, 2, 2bis, 2ter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir sind jetzt bei Artikel 26 Absatz 1bis. Es geht hier um die Einf\u00fchrung einer Vorbereitungsphase in den Empfangs- und Verfahrenszentren. Das ist ein Punkt aus der Zusatzbotschaft des Bundesrates, den wir Ihnen vorschlagen, weil der Bundesrat der Meinung ist, dass man mit der Einf\u00fchrung einer solchen Vorbereitungsphase zur Beschleunigung der Verfahren beitragen kann.
\nWas soll in dieser Vorbereitungsphase passieren? Es ist eine Phase, in der f\u00fcr die asylsuchende Person, die im Bundeszentrum, also im heutigen EVZ, angekommen ist, in einer Zeitspanne von maximal drei Wochen alles vorbereitet wird, damit das Verfahren nachher z\u00fcgig vorangeht. Das heisst, es werden Dokumente beschafft, es werden selbstverst\u00e4ndlich auch medizinische Abkl\u00e4rungen getroffen. Es wird z. B. geschaut, ob am folgenden Verfahren ausschliesslich Frauen beteiligt sein werden, weil es f\u00fcr eine asylsuchende Frau bei der Befragung wichtig sein kann, dass sie von Frauen befragt wird, wenn sie Asylgr\u00fcnde hat, die sie nur in Anwesenheit von Frauen besprechen kann. Es gibt vielleicht auch noch andere Dokumente, die beschafft werden k\u00f6nnen. All das soll helfen, damit man im Moment, in dem das Verfahren losgeht, nicht pl\u00f6tzlich sagt, man m\u00fcsse jetzt alles wieder stoppen, man m\u00fcsse noch einmal zur\u00fcckgehen und doch noch einmal schauen. Es soll vielmehr einfach m\u00f6glichst alles auf dem Tisch sein.
\nDas kann man eigentlich heute schon tun. Warum schlagen wir Ihnen hier dennoch diese Gesetzes\u00e4nderung vor? Der Grund daf\u00fcr ist, dass man mit dieser Gesetzes\u00e4nderung w\u00e4hrend der Vorbereitungsphase gewisse Aufgaben an Dritte delegieren kann. Es sind selbstverst\u00e4ndlich keine hoheitlichen Aufgaben, es sollen z. B. nicht Aufgaben im Bereich von Anh\u00f6rungen delegiert werden k\u00f6nnen; das m\u00fcssen die Fachleute des BFM tun, die nicht nur entsprechend ausgebildet sind, sondern auch den Vertraulichkeitsregeln unterliegen. Aber es geht um Aufgaben administrativer Art, die an Dritte delegiert werden k\u00f6nnen. Damit sichergestellt und gekl\u00e4rt ist, dass in der Vorbereitungsphase Aufgaben an Dritte delegiert werden k\u00f6nnen, schlagen wir Ihnen hier diese \u00c4nderung vor. Es geht also einerseits um die Einf\u00fchrung der Vorbereitungsphase, aber vor allem, und deshalb brauchen wir diese Gesetzes\u00e4nderung, um die M\u00f6glichkeit, Aufgaben an Dritte zu delegieren.
\nIch bitte Sie, dieser Gesetzes\u00e4nderung zuzustimmen. Wir sind wirklich \u00fcberzeugt, dass wir damit einen Beitrag zur Beschleunigung der Verfahren leisten k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\nAbs. 3
\n... nachgewiesen werden. Eine Glaubhaftmachung reicht ausnahmsweise aus, wenn entschuldbare Gr\u00fcnde f\u00fcr die Versp\u00e4tung vorliegen oder im Einzelfall ein Nachweis aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht erbracht werden kann. Das BFM kann eine Vertrauens\u00e4rztin oder einen Vertrauensarzt beiziehen.
\n[VS]
\nArt. 26a
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n... si elles sont prouv\u00e9es. Il peut exceptionnellement suffire qu'elles soient rendues vraisemblables si des motifs excusables expliquent le retard ou si, dans un cas particulier, une preuve ne peut \u00eatre apport\u00e9e pour des raisons m\u00e9dicales. L'ODM peut faire appel \u00e0 un m\u00e9decin de confiance.
\nIch m\u00f6chte diese Bestimmung auch noch etwas erl\u00e4utern, denn das ist ein weiterer Punkt, den Ihnen der Bundesrat im Rahmen der Zusatzbotschaft vorschl\u00e4gt, der ja auch von Ihrer Kommission gew\u00fcnscht worden ist.
\nWorum geht es hier? Es geht darum, dass Asylsuchende medizinische Probleme in einer m\u00f6glichst fr\u00fchen Phase vorbringen sollen. Wir stellen heute immer wieder fest, dass gerade bei den Wiedererw\u00e4gungsgesuchen, also in einer sehr [PAGE 1127] sp\u00e4ten Phase, nachdem das Asylgesuch bereits abgelehnt worden ist, ein medizinisches Problem erw\u00e4hnt wird. Das heisst dann, man kann die Person nicht zur\u00fcckschicken, man muss noch einmal das Verfahren er\u00f6ffnen und noch einmal schauen, ob hier asylrelevante Gr\u00fcnde vorliegen.
\nWir m\u00f6chten jetzt die Asylsuchenden darauf verpflichten, dass sie die medizinischen Probleme, die f\u00fcr das Asylverfahren auch relevant sind, in einem fr\u00fchen Stadium erw\u00e4hnen m\u00fcssen. Das soll so passieren, dass die Asylsuchenden im Aufnahmezentrum mittels Unterlagen und auch von den betreuenden Personen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie das jetzt sagen sollen. Es soll medizinisches Fachpersonal im Zentrum sein, das auf diese Probleme eingehen kann, und es soll sichergestellt werden, dass alles, was im sp\u00e4teren Verfahren relevant ist, m\u00f6glichst fr\u00fch auf den Tisch kommt.
\nNun besteht eine Bef\u00fcrchtung: Man hat gesagt, jemand, der zum Beispiel traumatisiert sei, ein Folteropfer, das in die Schweiz komme, k\u00f6nne nicht bereits nach wenigen Tagen \u00fcber seine traumatischen Erfahrungen berichten. Das wissen wir; traumatisierte Personen brauchen Zeit, um diese Erlebnisse \u00fcberhaupt aufzuarbeiten und dar\u00fcber sprechen zu k\u00f6nnen. Wir wollen mit dem Vorschlag, den wir Ihnen hier machen, selbstverst\u00e4ndlich auch weiterhin erm\u00f6glichen, dass jemand zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zum Beispiel eine solche Traumatisierung, die dann auch asylrelevant sein kann, vorbringen kann. Allerdings soll dann die asylsuchende Person den Nachweis erbringen.
\nIn der Kommission hat nach wie vor die Skepsis vorgeherrscht, dass man damit, dass die asylsuchende Person den Nachweis erbringen muss, die H\u00fcrde zu hoch ansetze. Ihre Kommission hat jetzt hier einen Zusatz eingef\u00fcgt, den der Bundesrat unterst\u00fctzen kann. Man sagt: \"Eine Glaubhaftmachung reicht ausnahmsweise aus, wenn entschuldbare Gr\u00fcnde f\u00fcr die Versp\u00e4tung vorliegen oder im Einzelfall ein Nachweis aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht erbracht werden kann.\" Es soll also auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die M\u00f6glichkeit bestehen, dass eine Glaubhaftmachung gen\u00fcgt und nicht ein Nachweis - das w\u00e4re eine h\u00f6here H\u00fcrde - erbracht werden muss.
\nTrotzdem sollen die Asylsuchenden dazu gebracht werden, die medizinisch relevanten Asylgr\u00fcnde m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig vorzubringen. Wir wollen aber auch nicht Gefahr laufen, dass jemand pl\u00f6tzlich zur\u00fcckgeschickt wird, ohne dass er seine medizinischen Gr\u00fcnde noch vorbringen konnte. Ich glaube, mit der Formulierung, wie sie Ihre Kommission beantragt, k\u00f6nnen wir diesen Bef\u00fcrchtungen begegnen und trotzdem auch dieses Beschleunigungselement - es ist ein Beschleunigungselement - einf\u00fcgen.
\nIch beantrage Ihnen, die Formulierung Ihrer Kommission zu \u00fcbernehmen, und w\u00fcrde die Formulierung des Bundesrates zur\u00fccknehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 4 Einleitung, Bst. c; 29a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 27 al. 4 introduction, let. c; 29a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\n... festlegen, dass Angestellte kantonaler Beh\u00f6rden unter der Leitung ...
\n[VS]
\nArt. 31
\nProposition de la commission
\n... cantons, que le personnel des autorit\u00e9s cantonales pr\u00e9pare les d\u00e9cisions sous la direction ...
\nIch habe es schon bei Artikel 23 Absatz 1 erw\u00e4hnt: Das ist jetzt einer dieser Folgeartikel.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Ich muss Sie darauf hinweisen, dass der franz\u00f6sische Text auf der Fahne unvollst\u00e4ndig ist. Es m\u00fcsste im Antrag der Kommission heissen: \"... cantons, que le personnel des autorit\u00e9s cantonales pr\u00e9pare les d\u00e9cisions sous la direction ...\" Der Wortlaut m\u00fcsste also mit \"pr\u00e9pare les d\u00e9cisions\" erg\u00e4nzt werden.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch erlaube mir, hier eine Frage zu stellen. Ich habe gestern bei der Vorbereitung etwas gesehen, das, glaube ich, f\u00fcr die Materialien wichtig sein k\u00f6nnte. Gem\u00e4ss Absatz 2 finden die Buchstaben c, d und e von Absatz 1 \"keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor R\u00fcckschiebung besteht\". Ich habe mich gefragt, woher diese Hinweise kommen. Kommen diese Hinweise von der betroffenen Person selber, oder sind es Abkl\u00e4rungen der L\u00e4nderexperten? Woher bezieht man diese Hinweise? Ich habe auch in der Botschaft keine entsprechende Erkl\u00e4rung gefunden. Ich meine, da k\u00f6nnte sich eine Hintert\u00fcre \u00f6ffnen, sodass die Anwendung in sehr vielen F\u00e4llen nicht garantiert w\u00e4re.
\nDarum w\u00fcrde mich die Antwort interessieren. K\u00f6nnen Sie uns das heute sagen? Sonst kann man dem Zweitrat nachliefern, was das heisst, woher diese Hinweise kommen, welchen Konkretisierungsgrad diese haben m\u00fcssen und ob dann jeder einfach behaupten kann, es bestehe die Gefahr, dass kein effektiver Schutz gegeben sei oder dass das Non-Refoulement-Prinzip verletzt werde.
\nEs ist in der Tat so, Herr St\u00e4nderat Schwaller, dass diese Hinweise einerseits von den Betroffenen kommen, aber selbstverst\u00e4ndlich auch aus den L\u00e4ndern selber. Ich werde das im Zweitrat gerne noch etwas konkretisieren, damit klar ist, was hier gemeint ist und was alles darunterf\u00e4llt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32-35, 35a, 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei den Artikeln 34, 35, 35a und 36 handelt es sich um Folgeartikel, die ich bei Artikel 23 bereits erw\u00e4hnt habe.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nNichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen nach Gesuchstellung oder nachdem der betroffene Dublin-Staat dem Ersuchen um \u00dcberstellung nach den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zugestimmt hat, zu treffen.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1128]
\nArt. 37
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nEn r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, la d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re doit \u00eatre prise dans les cinq jours ouvrables qui suivent le d\u00e9p\u00f4t de la demande ou l'approbation de l'Etat Dublin concern\u00e9 \u00e0 la demande de transfert de la personne concern\u00e9e conform\u00e9ment aux articles 19 et 20 du r\u00e8glement (CE) no 343/2003.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier haben wir ganz konkrete Beschleunigungen: Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen nach Gesuchstellung zu treffen oder nachdem der betroffene Dublin-Staat dem Ersuchen um \u00dcberstellung nach den Artikeln 19 und 20 der Verordnung zugestimmt hat. Bei Absatz 2 sind es dann ebenfalls nur halb so viele Tage wie bisher. Das ist eine Folge der Zusatzbotschaft, die wir verlangt haben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37a; 38-41; 43 Abs. 2, 3; 44
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 37a; 38-41; 43 al. 2, 3; 44
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00eache, Berset, Cramer)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 52 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00eache, Berset, Cramer)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): \u00dcber diese Bestimmung haben wir bei Artikel 12 Absatz 3 entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54
\nAntrag Jenny
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 54
\nProposition Jenny
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Dieser Antrag Jenny ist zusammen mit dem Antrag Jenny zu Artikel 3 Absatz 4 behandelt und abgelehnt worden.
\n[VS]
\nArt. 64 Abs. 1 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 64 al. 1 let. d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65
\nAntrag der Kommission
\nDie Weg- oder Ausweisung von Fl\u00fcchtlingen richtet sich nach Artikel 64 AuG in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 68 AuG. Artikel 5 bleibt vorbehalten.
\n[VS]
\nArt. 65
\nProposition de la commission
\nLe renvoi ou l'expulsion d'un r\u00e9fugi\u00e9 est r\u00e9gi par l'article 64 LEtr en relation avec les articles 63 alin\u00e9a 1 lettre b et 68 LEtr. L'article 5 est r\u00e9serv\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00eache, Berset, Cramer)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 68 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00eache, Berset, Cramer)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Wir haben \u00fcber diese Bestimmung bei Artikel 12 Absatz 3 entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nErgeben sich aufgrund des rechtlichen Geh\u00f6rs Hinweise auf eine Verfolgung, so findet eine Anh\u00f6rung nach den Artikeln 29 und 30 statt.
\n[VS]
\nArt. 76 al. 3
\nProposition de la commission
\nSi l'exercice du droit d'\u00eatre entendu r\u00e9v\u00e8le des indices de pers\u00e9cution, une audition a lieu en application des articles 29 et 30.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80 Abs. 2; 82 Abs. 2; 88 Abs. 4, 5; 89a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 80 al. 2; 82 al. 2; 88 al. 4, 5; 89a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 91 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 91 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 1129]
\nDieser Absatz wurde aufgehoben, weil sonst eine Doppelspurigkeit mit der Integration im Ausl\u00e4ndergesetz besteht. Es ist dort Artikel 55.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 101
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n