Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
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\nDie CVP/EVP-Fraktion stimmt im Block 6 zum Beschwerdeverfahren weitestgehend den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu. Die Thematik der Beschwerdeverfahren nimmt auch viel Platz im Bericht des EJPD vom M\u00e4rz 2011 \u00fcber Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich ein. Die Hauptproblemfelder beim Bundesverwaltungsgericht werden dort wie folgt beschrieben: die Schwerf\u00e4lligkeit und der Formalismus der Verfahren, die sehr langen Behandlungsfristen bei gewissen Beschwerdeverfahren und der Pendenzenabbau bei F\u00e4llen aus der Zeit der Schweizerischen Asylrekurskommission. Der Handlungsbedarf ist also klar erkannt.
\nEine wesentliche Handlungsoption bildet unter vielen anderen die Beschleunigung der Beschwerdeverfahren. Elementar ist gerade da ein umfassender Rechtsschutz, welcher es erlaubt, die Asylverfahren unter Wahrung der verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Verfahrensgarantien innert k\u00fcrzester Zeit durchzuf\u00fchren.
\nDie Minderheit Blocher macht unter Artikel 104 zwar innovative, aber leider unbrauchbare Verbesserungsvorschl\u00e4ge. W\u00fcrden diese ins Asylgesetz aufgenommen, w\u00fcrden sie genau dem erw\u00e4hnten verfassungsrechtlichen Anspruch zuwiderlaufen. Die Schaffung eines Beschwerdedienstes EJPD w\u00fcrde also in keiner Weise ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersetzen. Von daher ist auch kein Zeitgewinn zu erwarten, im Gegenteil. Sollte eine allf\u00e4llige Pr\u00fcfung des Anliegens durch das Departement Verbesserungspotenzial zutage f\u00f6rdern und organisatorisch einbettbare Massnahmen aufzeigen, w\u00e4ren wir die Letzten, die etwas dagegen h\u00e4tten. Aber die recht hemds\u00e4rmlige Weise, die beantragte Ausnahme des Asylrechts von der Gerichtsbarkeit hier im Asylgesetz festzuschreiben, lehnen wir ab. Ja, wir erachten sie gar als unzul\u00e4ssig. Ich danke Ihnen, wenn Sie in den Artikeln 104 und 105 mit der Mehrheit stimmen.
\nZu Artikel 110a, \"Unentgeltliche Rechtspflege\": Hier geht es um jene Gesuchstellenden, die mittellos sind und deren Beschwerde nicht aussichtslos ist. Wie zu Beginn meiner Ausf\u00fchrungen anget\u00f6nt, hat der Bundesrat die Notwendigkeit der Beschleunigung der Beschwerdeverfahren erkannt. So schl\u00e4gt er hier bei der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren eine Massnahme vor, die durchaus ein wirkungssteigerndes Potenzial und einen m\u00f6glichen Zeitgewinn in sich birgt.
\nUm zu zeigen, was ich damit meine, greife ich beispielhaft einen Aspekt heraus: die Qualit\u00e4t der Beschwerde. Wir haben in der Kommission geh\u00f6rt, welche zeitverz\u00f6gernde und f\u00fcr das Gericht unbrauchbare Beschwerdeeingaben nach dem heutigen System m\u00f6glich sind. Durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision kann eine erhebliche Verbesserung der Qualit\u00e4t der Beschwerdeeingaben und dadurch eine merkliche Beschleunigung der Verfahren erwartet werden. Je besser und formell klarer die Beschwerdeschriften formuliert sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit einer n\u00f6tigen \u00dcberarbeitung und der damit einhergehenden Zeitverz\u00f6gerung. Auch wenn der bundesr\u00e4tliche Vorschlag mit einem finanziellen Mehraufwand verbunden ist, sollte uns dies nicht davon abhalten, ihm zuzustimmen. Investieren wir in diese dringend gew\u00fcnschten Verbesserungen.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\n[VS]
\nDer Antrag der Minderheit Blocher verlangt die Einf\u00fchrung eines internen Beschwerdedienstes beim EJPD als einzige Rekursinstanz f\u00fcr Asylverfahrensentscheide des Bundesamtes f\u00fcr Migration. Damit w\u00e4ren Asylentscheide der Gerichtsbarkeit entzogen. Eine solche Regelung w\u00e4re weder mit dem Prinzip der Gewaltenteilung noch mit \u00fcbergeordnetem V\u00f6lkerrecht vereinbar.
\nDie Justizreform, welche im Jahre 2005 von Volk und St\u00e4nden angenommen wurde, setzte die in Artikel 29a der Bundesverfassung verankerte Rechtsweggarantie um: Alle Personen haben Anspruch darauf, dass ihre Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Beh\u00f6rde beurteilt werden. Dieser Grundsatz wurde im Jahr 2007 in Kraft gesetzt. Die Umsetzung der Rechtsweggarantie, wie sie von Volk und St\u00e4nden beschlossen wurde, hatte vor allem f\u00fcr das \u00f6ffentliche Recht praktische Bedeutung. Im Gegensatz zum Zivil- und zum Strafrecht war die Entwicklung der verwaltungsunabh\u00e4ngigen Gerichte im \u00f6ffentlichen Recht noch nicht \u00fcberall umgesetzt, beispielsweise auch im Ausl\u00e4nderrecht nicht.
\nMit der Justizreform konnte diese L\u00fccke endlich geschlossen werden. Dies wurde erreicht, indem das Bundesverwaltungsgericht geschaffen wurde und alle Verfahren vereinheitlicht wurden. Im Gegenzug konnten \u00fcber dreissig verschiedene Rekurskommissionen abgeschafft werden. Die Justizreform war damit auch eine Effizienzvorlage.
\nHeute sind die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichtes f\u00fcr die Behandlung von Verf\u00fcgungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration im Asylwesen zust\u00e4ndig. Mit dieser L\u00f6sung kann einerseits die Rechtsweggarantie eingehalten werden, andererseits sind die beiden Abteilungen bereits heute hochspezialisiert. Es ist nicht ersichtlich und nicht verst\u00e4ndlich, inwiefern die Aufl\u00f6sung dieser beiden Abteilungen und die Wiedereinf\u00fchrung einer Rekursinstanz auf Verwaltungsebene effizienter oder besser sein k\u00f6nnte. Die Frage, ob Verfahren kurz oder lange dauern, ist nicht eine Frage der Gerichtsorganisation, sondern der personellen Ressourcen, die dem Gericht zur Verf\u00fcgung stehen. Wenn wir die Rechtsmittelverfahren im Asylbereich beschleunigen wollen, m\u00fcssen wir erstens dem Bundesverwaltungsgericht mehr Personal zur Verf\u00fcgung stellen, und zweitens m\u00fcssen die Fristen zur Behandlung von Gesuchen dort, wo es sinnvoll ist, verk\u00fcrzt werden.
\nVor diesem Hintergrund w\u00e4re die Schaffung einer verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz in jeder Hinsicht ein R\u00fcckschritt. Die Rechtsweggarantie w\u00fcrde preisgegeben, die Gerichtsorganisation und das Verfahrensrecht w\u00fcrden wieder verkompliziert. Gutfunktionierende Strukturen m\u00fcssten aufgegeben werden, ohne dass dadurch auch nur ein einziges Beschwerdeverfahren schneller abgeschlossen werden k\u00f6nnte.
\nDer Antrag der Minderheit Blocher muss daher unbedingt, auch aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden, abgelehnt werden.
\nIch spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 109b. In diesem Artikel geht es um die \u00dcbereinstimmung der Gesch\u00e4ftsplanung zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Migration einerseits und dem Bundesverwaltungsgericht andererseits. Wir haben heute die Situation, dass diese beiden Instanzen ihre Priorit\u00e4tenordnung nicht aufeinander abstimmen. Das Bundesamt f\u00fcr Migration arbeitet nach dem Prinzip \"first in, first out\", das Bundesverwaltungsgericht nach einem anderen Prinzip. Das Bundesverwaltungsgericht ist derzeit damit besch\u00e4ftigt, die alten F\u00e4lle abzubauen. Die Konsequenz dieser divergierenden Gesch\u00e4ftsplanung ist der Umstand, dass eben die Gesch\u00e4ftsplanung und vor allem der Gesch\u00e4ftsabbau nicht planm\u00e4ssig erfolgen k\u00f6nnen. Das ist aus der Sicht der Praxis ein Missstand, insbesondere auch deshalb, weil die priorit\u00e4ren F\u00e4lle nicht nach gleichen Kriterien bearbeitet werden. Es f\u00fchrt in letzter Konsequenz dazu, dass die Gesch\u00e4ftslast nicht wunschgem\u00e4ss abgetragen wird.
\nDieser Zustand ist beklagenswert und soll mit der Regelung, wie sie bei Artikel 109b Absatz 1 vorgeschlagen wird, ver\u00e4ndert werden, und zwar in dem Sinne, dass die beiden Instanzen gemeinsam eine Priorit\u00e4tenordnung festlegen und nach dieser auch arbeiten.
\nSie werden sich vielleicht fragen: Ja, ist das \u00fcberhaupt gesetzgeberisch notwendig? Die Tatsache, dass bisher keine Absprache erfolgt ist und trotz verschiedenen Anl\u00e4ufen eine Koordination nicht gelungen ist, weist darauf hin, dass hier eben eine gesetzgeberische Regelung notwendig ist, damit diese Anpassung erfolgt. Die Konsequenz dieser gesetzlichen Anpassung ist, dass die beiden Instanzen miteinander sprechen m\u00fcssen und gemeinsam die Priorit\u00e4tenordnung festlegen m\u00fcssen. Der freiwillige Weg funktioniert nicht, also m\u00fcssen wir den Weg des Zwanges suchen. Das ist zwar bedauerlich mit Blick auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit, die ja in unserem Land sehr hochgehalten wird, aber ohne scheint es offenbar nicht zu gehen. Deshalb hat sich eine Minderheit entschlossen, einen diesbez\u00fcglichen Antrag zu stellen.
\nDie richterliche Unabh\u00e4ngigkeit wird durch diesen Antrag bzw. diese Regelung inhaltlich in keiner Art und Weise beeintr\u00e4chtigt. Die Gerichtsorganisation wird durch diese Regelung nicht tangiert, die Gerichtsentscheide selbst werden inhaltlich in keiner Art und Weise ber\u00fchrt, auch die Einzelfallauswahl der mit der Entscheidung betrauten Richterinnen und Richter wird nicht tangiert. Die Rechtsfindung, die [PAGE 1133] Entscheidfindung bleibt durch diese Regelung also v\u00f6llig unbeeinflusst, und damit bleibt auch die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit gewahrt.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, dieser Regelung im Sinn einer Effizienzsteigerung - eine solche haben wir uns ja heute auf die Fahne geschrieben - zuzustimmen.
\nHerr Blocher, Sie haben gesagt, wir m\u00fcssten die Verantwortung tragen. Ich kann Ihnen einleitend sagen: Ich trage sehr gerne die Verantwortung daf\u00fcr, dass die Rechtsweggarantie in diesem Lande bestehen bleibt.
\nMeine beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu den Artikeln 106 und 110 betreffen zwei Teile des Beschwerdeverfahrens.
\nZum ersten Antrag, zum Minderheitsantrag bei Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe c: Da geht es darum, dass es bei einer Beschwerde weiterhin die M\u00f6glichkeit geben muss, die Unangemessenheit einer Entscheidung zu r\u00fcgen. Es war, das haben wir in der Kommission gesehen, selbst f\u00fcr die Juristinnen und Juristen, die dort vertreten waren, nicht ganz einfach, uns zu erkl\u00e4ren, was genau der Unterschied zwischen Ermessens\u00fcberschreitung und Unangemessenheit ist. De facto ist es so: Wenn man die M\u00f6glichkeit einer Unangemessenheitspr\u00fcfung bei einer Beschwerde hier nicht drinl\u00e4sst, hat die Verwaltung ein weiteres Feld, in dem sie selbstst\u00e4ndig entscheiden kann. Wenn man dagegen die Unangemessenheit r\u00fcgen kann, dann kann das Gericht eine Ermessenspraxis, welche die Gerichte geschaffen haben, in verschiedenen F\u00e4llen durchsetzen und f\u00fcr ihre Einhaltung sorgen, in dem Sinne also auch f\u00fcr mehr Rechtsgleichheit besorgt sein.
\nZum zweiten Antrag, zum Minderheitsantrag II bei Artikel 110a Absatz 2: Hier geht es ja grunds\u00e4tzlich um die unentgeltliche Rechtspflege. Ich m\u00f6chte einleitend sagen, dass in der Subkommission, wo wir uns ja auch vertiefter mit dieser ganzen Problematik befasst haben, vonseiten der Rekursinstanzen immer wieder betont wurde, dass die Qualit\u00e4t der Rechtsschriften oder auch allf\u00e4lliger Rekurse vonseiten beider Parteien - des Bundesamtes, aber auch der Asylsuchenden - f\u00fcr eine rasche und faire Erledigung wesentlich ist. Wenn Sie gute Rechtsschriften haben, kann das Gericht schneller entscheiden. Es ist leider so, dass sich gerade auch im Asylrecht immer wieder Gestalten tummeln, so sage ich jetzt mal, die aus der Not dieser Menschen Geld herausschlagen, indem sie sich quasi als Anw\u00e4lte anbieten, aber keine wirklich qualifizierten Rechtsschriften produzieren.
\nEs gab - ich m\u00f6chte das nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber anf\u00fcgen - durchaus auch Bemerkungen \u00fcber die Qualit\u00e4t der Rechtsschriften des BFM, wonach auch dort noch, so hiess es, ein ziemlicher Optimierungsbedarf bestehe, dessen Umsetzung auch zur Beschleunigung der Verfahren beitragen sollte. Dazu kann man sagen, dass das BFM ja wieder einmal mit einer Reorganisation besch\u00e4ftigt ist - vielleicht l\u00e4sst sich das in der Reorganisation der Reorganisation dann auch noch mitber\u00fccksichtigen.
\nMir geht es darum, dass dieser Rechtsschutz, diese Unterst\u00fctzung auch bei den Dublin-Verfahren zur Verf\u00fcgung steht. Man sagt immer, dass diese Dublin-Verfahren ein ziemlicher Automatismus seien, da gebe es nicht viel zu entscheiden, ergo m\u00fcsse auch die Qualit\u00e4t der Rekurse nicht besonders gut sein. Ich m\u00f6chte einfach daran erinnern, dass es immer wieder F\u00e4lle gegeben hat - es waren wenige, aber es waren wichtige -, bei welchen Grundsatzentscheide gef\u00e4llt worden sind. Ich nenne insbesondere die Situation in Griechenland, teilweise auch die Situation in Italien, wo es eben darum geht, dass man, wenn man die Fl\u00fcchtlingskonvention einhalten will, nicht den Dublin-Bestimmungen folgen und die Leute einfach dorthin zur\u00fcckschieben kann. Denn dort kriegen sie kein brauchbares Verfahren, sondern sie kriegen entweder gar kein Verfahren, oder dann kann sogar eine widerrechtliche R\u00fcckschaffung in ein Land erfolgen, in welchem diese Personen bedroht sind. Aus diesem Grund sind diese wenigen Entscheide, bei welchen es wirklich kompliziert wird und bei welchen man wirklich eben auch eine qualifizierte Rechtsschrift vorlegen muss, von einer grossen Wichtigkeit - nicht nur f\u00fcr einzelne Personen, sondern f\u00fcr viele Personen.
\nAus diesem Grund lege ich Ihnen ans Herz, auch meinem Minderheitsantrag zu Artikel 110a Absatz 2 zuzustimmen.
\nBei diesem Artikel geht es um etwas vom Wichtigsten. Wir werden zwar allein sein, aber wir waren damals auch allein bei der Streichung der Nothilfe f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber. Heute habe ich geh\u00f6rt, dass man diese Trennung zwischen Asylsuchenden und abgewiesenen Asylsuchenden machen m\u00fcsse und dass das etwas Gutes sei.
\nSie haben heute dermassen lange und exzessive Verfahren f\u00fcr Asylgesuche, dass die Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden k\u00f6nnen, da es so viele Instanzen, so viele Rekursm\u00f6glichkeiten, Widerrufsm\u00f6glichkeiten usw. gibt. Ich sage nochmals: In einem einfachen Fall, wenn ein abgewiesener Asylbewerber alle Rechtswege aussch\u00f6pft, dauert es heute im Durchschnitt 1404 Tage. Diese M\u00f6glichkeit gibt es. Nach f\u00fcnf Jahren gibt es noch die M\u00f6glichkeit, dass es ein H\u00e4rtefall ist und er bleiben kann. Das geht nicht.
\nSie m\u00fcssen das Verfahren vereinfachen, aber es muss nat\u00fcrlich rechtsstaatlich einwandfrei sein. Es ist einwandfrei, wenn Sie ein Verwaltungsverfahren haben; das haben wir fr\u00fcher auch gehabt, n\u00e4mlich mit zwei Instanzen. Die zweite Instanz nach dem Bundesamt f\u00fcr Migration ist der Beschwerdedienst des Bundesrates. Der Bundesrat tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Ablehnung oder f\u00fcr die Gutheissung. Wenn das richtig gemacht und gef\u00fchrt wird, geht das wesentlich schneller.
\nDann gibt es wie bei all diesen Verfahren noch die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Rechtsfragen, aber nur noch f\u00fcr Rechtsfragen, ans Bundesgericht zu gehen. Das ist z. B. bei der Verweigerung des rechtlichen Geh\u00f6rs der Fall oder wenn man nicht die M\u00f6glichkeit gehabt hat, die Beweise vorzulegen usw. Das bleibt nat\u00fcrlich bestehen. Aber es geht nicht darum, dass Bundesrichter abkl\u00e4ren m\u00fcssen, ob wirklich richtig gepr\u00fcft worden sei, ob der Betreffende in seiner Heimat diese oder jene Bedrohung nicht hat. Wenn wir das nicht so machen, dann werden Sie, das kann ich Ihnen heute schon [PAGE 1132] garantieren, in einigen Jahren wieder eine Asylgesetzrevision machen und wieder sagen, das Verfahren gehe viel zu lange. Also sollten wir dieses neue Beschwerdeverfahren einf\u00fchren.
\nDas Zweite ist etwas anderes: keine unentgeltliche Rechtspflege, ohne dass die entsprechenden Abkl\u00e4rungen gemacht werden. Das ist nicht in Ordnung. Das Bundesgericht sagt: \"Es ist f\u00fcr uns nat\u00fcrlich einfacher, wenn wir nicht abkl\u00e4ren m\u00fcssen, ob das f\u00fcr den Betreffenden n\u00f6tig ist oder nicht, das heisst, ob er es selbst bezahlen kann oder nicht.\" Aber es werden heute von den Gesuchen beim Gericht ungef\u00e4hr 7 Prozent gutgeheissen, die anderen nicht. Jetzt machen wir es f\u00fcr alle, das wird nochmals attraktiver.
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen. Sie werden es wahrscheinlich nicht tun, aber Sie werden damit die Verantwortung daf\u00fcr tragen, dass auch nach dieser Revision die Verfahrenswege nicht wesentlich verk\u00fcrzt werden. Wir m\u00fcssen auch aufpassen mit der Glaubw\u00fcrdigkeit. Ich mag mich erinnern, was man bei der ersten Gesetzesrevision, noch unter Herrn Bundesrat Furgler, alles versprochen hat. Herr Koller - das sind jetzt f\u00fcnf Bundesr\u00e4te zur\u00fcck - hat hier versprochen: \"Wir garantieren, es gibt keine Verfahren mehr, die l\u00e4nger als dreissig Tage dauern.\" Heute sind wir im Durchschnitt bei 1404 Tagen. So oft haben wir die Bev\u00f6lkerung angeschwindelt. Ich sage ja nicht, es sei gelogen, denn ich nehme an, man hat es so gemeint. Aber nach so vielen Jahren sollten wir etwas gemerkt haben. Ich glaube, jeder, der hier drin sitzt, weiss: Wenn wir diese Verfahren so belassen, werden die Verfahren nicht verk\u00fcrzt werden. Sie haben Freude an langen Verfahren und reden gern von kurzen.
\nArt. 85 Abs. 1
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\nSoweit zumutbar sind Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur\u00fcckzuerstatten.
\n[VS]
\nArt. 85 al. 1
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\n... d'aide sociale, d'aide d'urgence, de d\u00e9part et d'ex\u00e9cution, ainsi que les frais occasionn\u00e9s ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87 Abs. 2
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\n...
\na. ... oder aus \u00f6ffentlichen Sozialhilfe- oder Nothilfeleistungen stammen;
\n...
\n[VS] [PAGE 1131]
\nArt. 87 al. 2
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\n...
\na. ... de l'aide sociale ou de l'aide d'urgence;
\n...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\n... und Verwaltungskosten. Sie werden l\u00e4ngstens w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren nach Einreichung des Asylgesuchs ausgerichtet.
\nAbs. 4, 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\nAbs. 2
\nDie Pauschalen f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung decken namentlich die Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe sowie die obligatorische Krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten.
\nAbs. 2bis
\nDie Nothilfepauschalen f\u00fcr Asylsuchende w\u00e4hrend der Dauer des Asylverfahrens sind eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Nothilfe sowie die obligatorische Krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten und die Kosten f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsprogramme.
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4
\nDie Pauschalen f\u00fcr Personen, welche nach einem rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid die Schweiz verlassen m\u00fcssen, und f\u00fcr Personen nach Artikel 82 Absatz 2 sind eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Nothilfe.
\n[VS]
\nArt. 88
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\n... aux frais administratifs. Elles sont vers\u00e9es pendant cinq ans au plus \u00e0 compter du d\u00e9p\u00f4t de la demande d'asile.
\nAl. 4, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\nAl. 2
\nLes indemnit\u00e9s forfaitaires pour les personnes \u00e0 prot\u00e9ger qui ne sont pas titulaires ...
\nAl. 2bis
\nLes indemnit\u00e9s forfaitaires d'aide d'urgence pour les requ\u00e9rants d'asile pendant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure d'asile constituent une indemnisation des co\u00fbts de l'aide d'urgence de m\u00eame que des co\u00fbts de l'assurance-maladie obligatoire et comprennent une contribution aux frais d'encadrement et aux co\u00fbts des programmes d'occupation.
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\nAl. 4
\nLes indemnit\u00e9s forfaitaires pour les personnes qui doivent quitter la Suisse apr\u00e8s une d\u00e9cision de renvoi ex\u00e9cutoire et pour les personnes mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 82 alin\u00e9a 2 constituent une indemnisation des co\u00fbts de l'aide d'urgence.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89a, 101, Gliederungstitel vor Art. 103
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 89a, 101, titre pr\u00e9c\u00e9dent l'art. 103
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 112a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\n... gegen\u00fcber Subventions-, Sozial- oder Nothilfeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern gehemmt.
\n[VS]
\nArt. 112a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\n... des b\u00e9n\u00e9ficiaires de subventions, de l'aide sociale ou de l'aide d'urgence est suspendue.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 6 - Bloc 6
\nBeschwerdeverfahren
\n(Art. 104-106, 107a, 109, 109a, 109b, 110 und 110a AsylG)
\nProc\u00e9dure de recours
\n(Art. 104-106, 107a, 109, 109a, 109b, 110 et 110a LAsi)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen
\nArt. 80 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\n... f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsgruppen aufhalten, gew\u00e4hrleistet der Bund die Nothilfe bzw. die Sozialhilfe. Er kann ...
\n[VS]
\nArt. 80 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\n... pour groupes de r\u00e9fugi\u00e9s, respectivement l'aide d'urgence ou l'aide sociale est fournie par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette derni\u00e8re peut ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\nh. die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrdet;
\ni. strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;
\nj. ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt;
\nk. den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gef\u00e4hrdet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brand, B\u00e4umle, Bugnon, Fehr Hans, Humbel, Joder, Landolt, Pantani, Perrin, Pfister Gerhard, Romano)
\nTitel
\nAblehnung und Entzug der Sozialhilfeleistungen
\nAbs. 1
\nDie zust\u00e4ndigen Stellen entziehen oder lehnen die Sozialhilfeleistungen ab, wenn die beg\u00fcnstigte Person:
\n...
\n[VS]
\nArt. 83
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\nh. menace la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics;
\ni. fait l'objet de poursuites p\u00e9nales ou a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 sur le plan p\u00e9nal;
\nj. se rend coupable d'une grave violation de son obligation de collaborer;
\nk. met en danger l'ordre et la s\u00e9curit\u00e9 publics en contrevenant aux injonctions des collaborateurs de la proc\u00e9dure d'asile ou des responsables du logement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brand, B\u00e4umle, Bugnon, Fehr Hans, Humbel, Joder, Landolt, Pantani, Perrin, Pfister Gerhard, Romano)
\nTitre
\nLimitations des prestations d'aide sociale
\nAl. 1
\nLes services comp\u00e9tents refusent d'allouer ou suppriment les prestations d'aide sociale si le b\u00e9n\u00e9ficiaire:
\n...
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp/Minderheit II ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp/Minderheit II ... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 76 Stimmen
\nArt. 82
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nTitel
\nSozialhilfeleistungen
\nAbs. 1
\nF\u00fcr die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen gilt kantonales Recht.
\nAbs. 2, 3, 4
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\nAbs. 1
\n... kantonales Recht. Asylsuchende und Personen mit einem rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, erhalten auf Ersuchen hin Nothilfe.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nF\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterst\u00fctzung nach M\u00f6glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung kann von den Ans\u00e4tzen der einheimischen Bev\u00f6lkerung abweichen.
\nAbs. 4
\n... von den Kantonen oder vom Bund bezeichneten Orten auszurichten. Die Auszahlung kann auf Arbeitstage beschr\u00e4nkt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Blocher, B\u00fcchel Roland, Bugnon, Frehner, Humbel, Landolt, Pantani, Perrin, Pfister Gerhard, Romano)
\nAbs. 3
\nF\u00fcr Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterst\u00fctzung in Form von Sachleistungen auszurichten. Die Nothilfeleistungen m\u00fcssen zeitlich und sachlich gerechtfertigt sein.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 1
\n... kantonales Recht. Asylsuchende und Personen mit einem rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, erhalten auf Ersuchen hin Nothilfe. Den Bed\u00fcrfnissen von besonders verletzlichen Personen ist w\u00e4hrend der Dauer des Asylverfahrens angemessen Rechnung zu tragen.
\nAbs. 1bis
\nBei der Ausgestaltung der Nothilfe f\u00fcr Asylsuchende sorgen die Kantone daf\u00fcr, dass der Aufenthaltsort immer bekannt ist und die betroffenen Personen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Verfahrensschritten den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jederzeit zur Verf\u00fcgung stehen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDurch die Anpassung dieses Artikels gem\u00e4ss Minderheit II wird der Unterst\u00fctzungsstandard f\u00fcr Asylsuchende w\u00e4hrend der Dauer ihres Asylverfahrens von Sozialhilfe auf Nothilfe ge\u00e4ndert. Somit werden sie in dieser Hinsicht den ausreisepflichtigen Personen gleichgestellt. Den spezifischen Bed\u00fcrfnissen von besonders verletzlichen Personen soll indessen w\u00e4hrend der Dauer des Asylverfahrens angemessen Rechnung getragen werden. Dies soll auf Gesetzesstufe ausdr\u00fccklich festgehalten werden. Dies betrifft z. B. die Unterbringung, Betreuung und die Unterst\u00fctzung von Betagten oder schwerkranken Personen. Bei der Ausgestaltung der Nothilfe f\u00fcr Asylsuchende w\u00e4hrend der Dauer des Asylverfahrens m\u00fcssen die Kantone sicherstellen, dass der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Beh\u00f6rden immer bekannt ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die Asylsuchenden trotz Nothilferegime immer erreichbar sind und f\u00fcr verfahrensrelevante Schritte jederzeit zur Verf\u00fcgung stehen. Damit sollen Verz\u00f6gerungen vermieden bzw. soll sichergestellt werden, dass beispielsweise einer Anh\u00f6rung beim BFM auch Folge geleistet wird.
\n[VS]
\nArt. 82
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nTitre
\nAide sociale
\nAl. 1
\nL'octroi de l'aide sociale et de l'aide d'urgence est r\u00e9gi par le droit cantonal.
\nAl. 2, 3, 4
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(M\u00fcller Philipp, Amaudruz, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Romano)
\nAl. 1
\n... droit cantonal. Les requ\u00e9rants d'asile et les personnes frapp\u00e9es d'une d\u00e9cision de renvoi ex\u00e9cutoire auxquelles un d\u00e9lai de d\u00e9part a \u00e9t\u00e9 imparti re\u00e7oivent, sur demande, l'aide d'urgence.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nL'aide sociale accord\u00e9e aux personnes \u00e0 prot\u00e9ger qui ne b\u00e9n\u00e9ficient pas d'une autorisation de s\u00e9jour doit \u00eatre fournie, dans la mesure du possible, sous la forme de prestations en nature. Elle peut diff\u00e9rer de celle accord\u00e9e aux r\u00e9sidents suisses.
\nAl. 4
\n... par les cantons ou la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le paiement ...
\n[VS] [PAGE 1130]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Blocher, B\u00fcchel Roland, Bugnon, Frehner, Humbel, Landolt, Pantani, Perrin, Pfister Gerhard, Romano)
\nAl. 3
\nL'aide sociale accord\u00e9e aux requ\u00e9rants et aux personnes \u00e0 prot\u00e9ger qui ne b\u00e9n\u00e9ficient pas d'une autorisation de s\u00e9jour doit \u00eatre fournie sous la forme de prestations en nature. L'octroi des aides d'urgence et la dur\u00e9e de celles-ci doivent \u00eatre justifi\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 1
\n... droit cantonal. Les requ\u00e9rants d'asile et les personnes frapp\u00e9es d'une d\u00e9cision de renvoi ex\u00e9cutoire auxquelles un d\u00e9lai de d\u00e9part a \u00e9t\u00e9 imparti re\u00e7oivent, sur demande, l'aide d'urgence. Les besoins des personnes particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables sont d\u00fbment pris en consid\u00e9ration pendant la proc\u00e9dure d'asile.
\nAl. 1bis
\nDans le cadre de l'organisation de l'aide d'urgence aux requ\u00e9rants d'asile, les cantons veillent \u00e0 ce que le lieu de s\u00e9jour des int\u00e9ress\u00e9s soit toujours connu et \u00e0 ce que ces derniers se tiennent toujours \u00e0 la disposition des autorit\u00e9s concern\u00e9es en vue de l'accomplissement des diff\u00e9rentes \u00e9tapes de la proc\u00e9dure.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Es liegen drei Konzepte vor: dasjenige der Mehrheit, welches dem Konzept von Bundesrat und St\u00e4nderat entspricht, dasjenige der Minderheit I und dasjenige der Minderheit II, in den Abs\u00e4tzen 1 und 1bis ersetzt durch den Einzelantrag M\u00fcller Philipp. Der Antrag der Minderheit III wurde zur\u00fcckgezogen.
\nDie Abstimmungen gelten auch f\u00fcr die Artikel 80 Absatz 2, 85 Absatz 1, 87 Absatz 2 Buchstabe a, 88 Abs\u00e4tze 2, 2bis, 3 und 4, 112a des Asylgesetzes sowie Artikel 86 Abs\u00e4tze 1 und 1bis des Ausl\u00e4ndergesetzes.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\nIch werde mich in meinem Votum f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion zu den Bestimmungen in Block 4 \u00e4ussern, in denen es um das Familienasyl geht, und in diesem Zusammenhang auch gleich meinen Antrag zu Artikel 51 begr\u00fcnden.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion spricht sich gegen eine vollst\u00e4ndige Aufhebung des Familienasyls aus. F\u00fcr diese Haltung sprechen folgende Gr\u00fcnde: Erstens muss man sehen, dass es hier um anerkannte Fl\u00fcchtlinge geht; das heisst, dass diese Personen in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sind. In diesem Fall muss man davon ausgehen, dass auch ihre engsten Familienangeh\u00f6rigen bedroht sind. Klar k\u00f6nnte man in Bezug auf den Familiennachzug gem\u00e4ss dem Ausl\u00e4nderrecht verfahren. Aber anders als bei Ausl\u00e4ndern, die zum Zweck einer Besch\u00e4ftigung hier sind, handelt es sich bei den anerkannten Fl\u00fcchtlingen um Personen, die nicht freiwillig in unser Land gekommen sind. Auch ist eine Familienzusammenf\u00fchrung grunds\u00e4tzlich nur in der Schweiz m\u00f6glich, da ja die gesamte Familie im Heimatland verfolgt wird. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es unverst\u00e4ndlich, wenn die engsten Familienangeh\u00f6rigen eines anerkannten Fl\u00fcchtlings noch ein separates Asylverfahren zur Erlangung des Fl\u00fcchtlingsstatus durchlaufen m\u00fcssten.
\nDer zweite Grund ist ein v\u00f6lkerrechtlicher: Die Einheit der Familie ist, basierend auf der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, international als nat\u00fcrlicher und fundamentaler Baustein der Gesellschaft anerkannt. Die Familie hat deshalb als solche Anrecht auf den Schutz der Gesellschaft und auf den Schutz vor dem Staat. W\u00fcrde man das Familienasyl aufheben, w\u00fcrden fundamentale Menschenrechte von anerkannten Fl\u00fcchtlingen verletzt.
\n[PAGE 1117]
\nDer dritte Grund ist ein \u00f6konomischer: Wir befinden uns heute in der Situation, dass wir eine grosse Anzahl von Asylgesuchen kaum mehr bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen und dass die Verfahren zu lange dauern. Es ist aber gerade das Ziel der Vorlage, \u00fcber die wir heute sprechen, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es w\u00e4re deshalb nicht zielf\u00fchrend, Personen, welchen das Asyl aufgrund des V\u00f6lkerrechts nicht verweigert werden sollte, einem separaten Verfahren zu unterziehen. Da w\u00fcrden knappe Ressourcen eindeutig am falschen Ort eingesetzt.
\nIch schlage Ihnen deshalb mit meinem Antrag eine Kompromissl\u00f6sung vor, welche den Grundsatz der Einheit der Familie respektiert, jedoch die automatische Vergabe des Asyls an weitere nahestehende Angeh\u00f6rige ausschliesst. Ich beantrage Ihnen deshalb, nicht den gesamten Artikel 51, sondern lediglich Absatz 2 aufzuheben. Das bedeutet: Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Fl\u00fcchtlingen und ihre minderj\u00e4hrigen Kinder werden weiterhin als Fl\u00fcchtlinge anerkannt und erhalten Asyl; in der Schweiz geborene Kinder von Fl\u00fcchtlingen werden ebenfalls anerkannt und erhalten auch Asyl; nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re aber der Einschluss des Familienasyls bei weiteren dem Fl\u00fcchtling nahestehenden Personen.
\nIch bitte Sie im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, meinem Antrag zuzustimmen und als Folge davon bei Artikel 63 Absatz 4 sowie bei Absatz 6 der \u00dcbergangsbestimmungen der Minderheit Schenker Silvia zu folgen. Bei den anderen Artikeln von Block 4 werden die Gr\u00fcnliberalen den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit folgen.
\nIch spreche f\u00fcr die Minderheit der Fraktion zu Artikel 51.
\nNach der Meinung der SPK-Mehrheit soll das Familienasyl k\u00fcnftig nicht mehr automatisch gew\u00e4hrt werden. Der Fl\u00fcchtlingsstatus soll also nur noch f\u00fcr Personen gelten, die selbst verfolgt sind. Der Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit Asyl, wie er heute in Artikel 51 geregelt ist, soll ausl\u00e4nderrechtlich geregelt werden. Dagegen wehre ich mich entschieden, und mit mir wehrt sich eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion. Wir unterst\u00fctzen die Minderheit Schenker Silvia.
\nInhaltlich entspricht der aktuelle Artikel 51 des Asylgesetzes genau den konkreten Anwendungsbestimmungen zur Umsetzung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention f\u00fcr die in der Schweiz anerkannten Fl\u00fcchtlinge. Mit der Unterzeichnung dieser Konvention verpflichtet sich die Schweiz, alles N\u00f6tige zu unternehmen, um das Recht auf Einheit der Familie zu gew\u00e4hrleisten. Das heisst konkret, dass mindestens der jeweilige Ehepartner und alle nicht vollj\u00e4hrigen Kinder nachgezogen werden k\u00f6nnen m\u00fcssen. Genau das erm\u00f6glicht die heutige Regelung.
\nIch erachte das Recht auf Familienasyl als elementar und setze mich deshalb f\u00fcr den Erhalt in seiner heutigen Form ein. Mit der Aufhebung von Artikel 51 pl\u00e4diert die SPK-Mehrheit ja nicht f\u00fcr die Streichung des Familienasyls, sondern sie will es in einem anderen Rechtserlass regeln. Aber ich frage Sie: Weshalb? Die Zuweisung dieser Regelung an das Ausl\u00e4ndergesetz w\u00fcrde nebst zus\u00e4tzlichem Arbeitsaufwand vor allem den Familiennachzug in v\u00f6llig unn\u00f6tiger Weise verz\u00f6gern, und wir wissen alle, dass eine rasche Familienzusammenf\u00fchrung f\u00fcr die Integration wichtig ist.
\nF\u00fcr mich gibt es keine Rechtfertigung f\u00fcr diesen Mehrheitsantrag, und ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch vertrete die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, welche bei diesen Artikeln, insbesondere auch bei der Frage des Familienasyls, die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt. Es geht bei diesem Entscheid \u00fcber das Familienasyl eben nicht um die Frage, ob ein Familiennachzug m\u00f6glich ist oder nicht, sondern es geht einzig um den Status der Familienmitglieder. In dieser Frage sind wir auch mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission einig, welche der parlamentarischen Initiative M\u00fcller Philipp 10.483, \"Kein Fl\u00fcchtlingsstatus f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige\", Folge gegeben hat. Im Familienasyl haben alle Mitglieder Fl\u00fcchtlingsstatus, selbst wenn einzelne Familienmitglieder keinen Fluchtgrund geltend machen k\u00f6nnen. In der Folge k\u00f6nnen Familienangeh\u00f6rige auch z. B. bei schwerem Fehlverhalten nicht mehr weggewiesen werden, weil f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ein st\u00e4rkerer Schutz besteht. Auch wenn wir diesen Artikel streichen, ist der Familiennachzug gew\u00e4hrleistet. Personen, denen Asyl gew\u00e4hrt wird, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, und nach dem Ausl\u00e4ndergesetz gibt die Aufenthaltsbewilligung das Recht zum Familiennachzug. Einzelne Massnahmen und deren Auswirkungen sind eben immer im Zusammenhang des Gesetzes zu beurteilen.
\nGem\u00e4ss Artikel 17 Absatz 2 des Asylgesetzes erl\u00e4sst der Bundesrat erg\u00e4nzende Bestimmungen \u00fcber das Asylverfahren, um der speziellen Situation von Frauen und Minderj\u00e4hrigen gerecht zu werden. In der Asylverordnung 1 wurde diese Bestimmung konkretisiert, d. h., bei Familien, Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften hat jede urteilsf\u00e4hige asylsuchende Person Anspruch auf Pr\u00fcfung ihrer eigenen Asylvorbringen. Das hat also nichts mit dem Familienasyl zu tun und bringt auch keinen zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand, wie es von der Frau Bundesr\u00e4tin ausgef\u00fchrt wurde. Auch wenn wir das Familienasyl streichen, bleibt ein spezielles Verfahren f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige gew\u00e4hrleistet. Der Familiennachzug bleibt f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge gew\u00e4hrleistet, weshalb es auch im Vergleich zum Familiennachzug bei anderen Ausl\u00e4ndern mit Aufenthaltsbewilligung richtig und gerecht ist, zureisende Familienmitglieder von Fl\u00fcchtlingen nicht dem besonderen Schutz des Fl\u00fcchtlingsstatus zu unterstellen.
\nDie Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Kommissionsmehrheit auch bei den Artikeln 60 und 64. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an Fl\u00fcchtlinge soll sich nach dem Ausl\u00e4ndergesetz richten, und die Verk\u00fcrzung eines Aufenthalts im Ausland von drei Jahren auf ein Jahr als Voraussetzung f\u00fcr das Erl\u00f6schen des Asyls erachten wir als angemessen.
\nEs geht in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a um einen Auslandaufenthalt von Fl\u00fcchtlingen. Das heisst, f\u00fcr einmal sprechen wir jetzt, wie auch beim Familiennachzug, von anerkannten Fl\u00fcchtlingen.
\nSie werden ja jetzt dann ein Gesetz nochmals versch\u00e4rft haben. Unter den von Ihnen gew\u00e4hlten versch\u00e4rften Bedingungen sind diese Menschen, von denen wir jetzt sprechen, als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden. Nun sollen sie mit ihrem Fl\u00fcchtlingsausweis B gegen\u00fcber Menschen mit einem normalen B-Ausweis diskriminiert werden. Das heisst, sie sollen gem\u00e4ss dem Willen der Mehrheit nicht mehr als maximal ein Jahr im Ausland verbringen d\u00fcrfen. Mir scheint, dass viele von Ihnen ein seltsames, ein beschr\u00e4nktes Bild von einem Fl\u00fcchtling haben. Ein Fl\u00fcchtling kann durchaus auch eine gebildete Person sein, die beispielsweise als Assistenzprofessor in einem anderen Land zwei Jahre arbeiten m\u00f6chte.
\nIch betone zum Schluss: Es geht hier nicht darum, die Frage der R\u00fcckkehr in das Herkunftsland zu legiferieren. Das ist ein klarer Fall: Wenn ein anerkannter Fl\u00fcchtling in sein Herkunftsland zur\u00fcckgeht, von dem wir eigentlich sagten, dass er dort bedroht ist und gesch\u00fctzt werden muss, dann erlischt das Asyl. Auch bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ist es so, dass es eine Bewilligung braucht, damit das Asyl nicht erlischt, und diese wird nur unter ganz bestimmten Bedingungen erteilt.
\nEs geht also um Menschen, die hier den Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten haben. D\u00fcrfen sie in Zukunft unser Land h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate verlassen? Verlieren sie sonst den Fl\u00fcchtlingsstatus? Ich weise Sie darauf hin, dass dies nat\u00fcrlich nicht die wichtige Frage ist. Die wichtige Frage in diesem Block ist sicher die Frage des Familienasyls. Ich weise Sie aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Entscheidung im Sinne der Mehrheit \u00fcberhaupt nichts mit all dem zu tun hat, was Sie an vermeintlichen oder echten Problemen im Asylwesen erkennen und zu bek\u00e4mpfen meinen. Es geht nur um eine b\u00fcrgerliche Freiheit, um die Reisefreiheit anerkannter Fl\u00fcchtlinge.
\nStimmen Sie wenigstens hier der Minderheit zu.
\n\"Mein Vater w\u00fcrde sich im Grab umdrehen.\" Dieser Satz entfuhr mir w\u00e4hrend der Kommissionsberatung. Mein Vater war ein engagierter CVP-Politiker. Er liess sich in all seinen Entscheiden, auch in den politischen, von seinen christlichen Werten leiten. Wenn er h\u00f6ren k\u00f6nnte, was seine Parteikolleginnen und -kollegen in der Kommission und hier im Saal sagen und entscheiden, dann w\u00fcrde er sich, ich wiederhole es, im Grab umdrehen. Ich bitte Sie sehr eindringlich, beim Familienasyl beim geltenden Recht zu bleiben.
\nWenige von uns k\u00f6nnen sich vermutlich wirklich vorstellen, welchen Gefahren und Risiken in einigen L\u00e4ndern dieser Welt Angeh\u00f6rige von Fl\u00fcchtlingen ausgesetzt sind. Ehegatten, Kinder, Geschwister, Eltern oder auch etwas weiter entfernte Verwandte k\u00f6nnen von herrschenden Regimes bedroht sein, wenn ein Familienmitglied aus dem Lande fl\u00fcchtet. Artikel 51 des Asylgesetzes erlaubt es heute, nahen Angeh\u00f6rigen ebenfalls Asyl zu gew\u00e4hren, wenn der Asylsuchende als Fl\u00fcchtling anerkannt wird. Diese Bestimmung ist von grosser Bedeutung.
\nDie Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte anerkennt die Einheit der Familie als einen wichtigen Baustein der Gesellschaft. Fl\u00fcchtlinge sind in einem besonders hohen Mass darauf angewiesen, dass man ihnen gestattet, mit ihrer Familie zusammen zu sein respektive wieder zusammenzukommen. Wer seine Heimat zwangsweise verl\u00e4sst und nach einer langen Zeit des Wartens den Bescheid bekommt, er erhalte Asyl, sehnt sich sicher sehr danach, mit seinen n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen wieder zusammen sein zu k\u00f6nnen. Der Weg \u00fcber das Ausl\u00e4nderrecht ist kein Ersatz f\u00fcr das Familienasyl. Die Bedingungen sind dort sehr restriktiv. Es m\u00fcssen materielle und auch andere Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, z. B. kein Bezug von Sozialhilfe, das Vorhandensein einer ad\u00e4quaten Wohnung. Diese Bestimmungen bilden eine zu hohe Schwelle f\u00fcr die Betroffenen.
\nFrau Humbel, Sie haben in Ihrem Eintretensvotum \u00fcber das Familienasyl gesprochen und gesagt, der Familiennachzug sei quasi die L\u00f6sung. Familiennachzug \u00fcber das Ausl\u00e4ndergesetz ist kein Ersatz f\u00fcr das Familienasyl. Wenn Sie das Familienasyl streichen, gef\u00e4hrden Sie das Leben von zahlreichen Familienangeh\u00f6rigen von Fl\u00fcchtlingen. Sie muten den hier anwesenden Asylsuchenden zu, dass sie in gr\u00f6sster Sorge um ihre Kinder, um ihre Frauen und um ihre Eltern sein m\u00fcssen. Ich frage Sie ernsthaft und ernst gemeint: K\u00f6nnen Sie morgen noch in den Spiegel schauen, wenn Sie so entscheiden? Mein Vater, ein CVP-Politiker, k\u00f6nnte es nicht.
\nBei meinem zweiten Minderheitsantrag geht es um die Frage, wann die anerkannten Fl\u00fcchtlinge eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Heute erhalten anerkannte Fl\u00fcchtlinge nach f\u00fcnf Jahren eine Niederlassungsbewilligung. Fl\u00fcchtlinge sind damit bewusst bessergestellt gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern. Wir d\u00fcrfen nie vergessen, dass Fl\u00fcchtlinge ihre Heimat nicht aus freien St\u00fccken verlassen haben. Fl\u00fcchtlinge warten - wir haben es geh\u00f6rt und wissen es - w\u00e4hrend vieler Monate bangend auf den Entscheid, ob sie in der Schweiz Asyl erhalten. In dieser Zeit wissen sie nicht, wo sie zu Hause sind. Sie k\u00f6nnen sich in der Schweiz nicht wirklich integrieren. Sollten wir heute auch noch den Wechsel von der Sozial- zur Nothilfe vollziehen, wird es den Asylsuchenden in Zukunft noch viel schwerer gemacht. Eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten bedeutet f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, dass sie nicht nur Asyl erhalten haben, sondern auch wissen und erfahren k\u00f6nnen, dass wir sie in der Schweiz willkommen heissen.
\nIch bitte Sie, meine Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 1116]
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 44 schlage ich vor, dass der Grundsatz der Einheit der Familie nicht mehr ber\u00fccksichtigt wird, sobald das Gesuch eines Asylbewerbers abgelehnt worden ist. Die betroffene Person muss mit anderen Worten unabh\u00e4ngig von der Familiensituation in der Schweiz so bald als m\u00f6glich in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren. Die Attraktivit\u00e4t unseres Landes muss verringert werden.
\nDies ist kein Antrag gegen die Einheit der Familie und widerspricht daher auch nicht der EMRK. Wenn ein Mitglied einer in der Schweiz lebenden Familie die Voraussetzungen f\u00fcr Asyl nicht erf\u00fcllt und in sein Heimatland zur\u00fcckkehren muss, kann es seine Familie problemlos mitnehmen. Gem\u00e4ss Aussage von Bundesr\u00e4tin Sommaruga w\u00fcrde sich mit der Annahme meines Minderheitsantrages nichts an der heutigen Praxis \u00e4ndern. Aber es w\u00fcrde ein weiteres Schlupfloch f\u00fcr Missbrauch geschlossen.
\nDeswegen bitte ich Sie, den Mut zu haben, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 41; 43 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 41; 43 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 4 - Bloc 4
\nAsylsuchende, Wegweisung; Asylgew\u00e4hrung
\n(Art. 44, 51, 52, 60, 63-65, 68, 76 und \u00dcbergangsbestimmungen AsylG)
\nRequ\u00e9rants d'asile, renvoi; octroi de l'asile
\n(Art. 44, 51, 52, 60, 63-65, 68, 76 et dispositions transitoires LAsi)
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag des Bundesrates auf Aufhebung dieses Artikels wird aufrechterhalten.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 61 Stimmen
\nArt. 32-35, 35a, 36, 37, 37a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBehandlungsstrategie BFM
\nText
\nDas BFM legt in einer Behandlungsstrategie fest, welche Asylgesuche priorit\u00e4r behandelt werden. Es ber\u00fccksichtigt [PAGE 1115] dabei insbesondere die gesetzlichen Behandlungsfristen, die Situation in den Herkunftsstaaten, die offensichtliche Begr\u00fcndetheit oder Unbegr\u00fcndetheit der Gesuche sowie das Verhalten der asylsuchenden Personen.
\n[VS]
\nArt. 37b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nStrat\u00e9gie de l'office en mati\u00e8re de traitement
\nTexte
\nL'office d\u00e9termine, dans une strat\u00e9gie de traitement, quelles demandes doivent \u00eatre trait\u00e9es en priorit\u00e9. A cet \u00e9gard, il tient notamment compte des d\u00e9lais l\u00e9gaux de traitement, de la situation dans les Etats de provenance, du caract\u00e8re manifestement fond\u00e9 ou non des demandes ainsi que du comportement des requ\u00e9rants.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38, 39
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 40
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nBlock 3 (Fortsetzung) - Bloc 3 (Suite)
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 4 Einleitung, Bst. c; 29a; 31
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 27 al. 4 introduction, let. c; 29a; 31
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia)
\nAbs. 2
\nAbsatz 1 Buchstaben c bis e finden keine Anwendung, wenn:
\na. Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angeh\u00f6rige in der Schweiz leben;
\nb. die asylsuchende Person offensichtlich die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach Artikel 3 erf\u00fcllt;
\nc. Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor R\u00fcckschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 83 Absatz 1 AuG in Verbindung mit Absatz 3 besteht.
\n[VS]
\nArt. 31a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia)
\nAl. 2
\nL'alin\u00e9a 1 lettres c \u00e0 e n'est pas applicable:
\na. si des personnes avec lesquelles le requ\u00e9rant entretient des liens \u00e9troits ou des proches parents vivent en Suisse;
\nb. si le requ\u00e9rant r\u00e9pond manifestement \u00e0 la d\u00e9finition du terme de r\u00e9fugi\u00e9 au sens de l'article 3;
\nc. s'il existe des indices selon lesquels l'Etat tiers n'offre pas une protection efficace au regard du principe du non-refoulement vis\u00e9 \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 1 ou \u00e0 l'article 83 alin\u00e9a 1 LEtr, en relation avec l'alin\u00e9a 3.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen
\nDagegen ... 63 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Damit haben wir \u00fcber alle Bestimmungen gem\u00e4ss Antrag M\u00fcller Philipp beschlossen und k\u00f6nnen die Detailberatung zur Vorlage 3 fortsetzen.
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Asylgesetz. Nichtanerkennung von Wehrdienstverweigerung oder Desertion als Asylgrund
\n3. Loi sur l'asile. Non-reconnaissance du refus de servir ou de la d\u00e9sertion comme motifs d'asile
\n[VS]
\nZiff. II
\nNeuer Antrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erkl\u00e4rt und untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2
\nEs tritt am ... (einen Tag nach seiner Annahme in den Schlussabstimmungen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te) in Kraft und gilt bis zum ... (zwei Jahre nach Inkrafttreten).
\n[VS]
\nCh. II
\nNouvelle proposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi est d\u00e9clar\u00e9e urgente conform\u00e9ment \u00e0 l'article 165 alin\u00e9a 1 de la Constitution. Elle est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum pr\u00e9vu par l'article 141 alin\u00e9a 1 lettre b de la Constitution.
\nAl. 2
\nElle entre en vigueur le ... (jour suivant son adoption dans les votations finales des Chambres f\u00e9d\u00e9rales) et a effet jusqu'au ... (deux ans \u00e0 compter son entr\u00e9e en vigueur).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Ziffer II wird von der Gesamtabstimmung ausgenommen. \u00dcber die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp/M\u00fcller Leo ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission/M\u00fcller Leo ... 64 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Leo ... 169 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 18 Stimmen
\nArt. 26b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nNutzung von Anlagen und Bauten des Bundes zur Unterbringung Asylsuchender
\nAbs. 1
\nAnlagen und Bauten des Bundes k\u00f6nnen ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen zur Unterbringung von Asylsuchenden f\u00fcr maximal ein Jahr genutzt werden, wenn die Zweck\u00e4nderung keine erheblichen baulichen Massnahmen erfordert und keine wesentliche \u00c4nderung in Bezug auf die Belegung der Anlage oder Baute erfolgt.
\nAbs. 2
\nKeine erheblichen baulichen Massnahmen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere:
\na. gew\u00f6hnliche Unterhaltsarbeiten an Geb\u00e4uden und Anlagen;
\nb. geringf\u00fcgige bauliche \u00c4nderungen;
\nc. Ausr\u00fcstungen von untergeordneter Bedeutung wie sanit\u00e4re Anlagen oder Wasser- und Elektrizit\u00e4tsanschl\u00fcsse;
\nd. Fahrnisbauten.
\nAbs. 3
\nDer Bund zeigt dem Kanton die Nutzungs\u00e4nderung sp\u00e4testens 30 Tage vor der Inbetriebnahme der Unterkunft an.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nVorlage 1
\nUnver\u00e4ndert
\nVorlage 3
\nTitel
\nNutzung von Anlagen und Bauten des Bundes zur Unterbringung Asylsuchender
\nAbs. 1
\nAnlagen und Bauten des Bundes k\u00f6nnen ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen zur Unterbringung von Asylsuchenden f\u00fcr maximal ein Jahr genutzt werden, wenn die Zweck\u00e4nderung keine erheblichen baulichen Massnahmen erfordert und keine wesentliche \u00c4nderung in Bezug auf die Belegung der Anlage oder Baute erfolgt.
\nAbs. 2
\nKeine erheblichen baulichen Massnahmen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere:
\na. gew\u00f6hnliche Unterhaltsarbeiten an Geb\u00e4uden und Anlagen;
\nb. geringf\u00fcgige bauliche \u00c4nderungen;
\nc. Ausr\u00fcstungen von untergeordneter Bedeutung wie sanit\u00e4re Anlagen oder Wasser- und Elektrizit\u00e4tsanschl\u00fcsse;
\nd. Fahrnisbauten.
\nAbs. 3
\nDer Bund zeigt dem Kanton die Nutzungs\u00e4nderung sp\u00e4testens 30 Tage vor der Inbetriebnahme der Unterkunft an.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Leo
\nAbs. 3
\nDer Bund zeigt dem Kanton und der Standortgemeinde die Nutzungs\u00e4nderung sp\u00e4testens 60 Tage vor der Inbetriebnahme der Unterkunft an.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Nutzungs\u00e4nderung ist nicht nur dem Kanton, sondern zeitgleich und direkt auch der Standortgemeinde anzuzeigen. Durch die Inbetriebnahme einer Unterkunft wird die Standortgemeinde unmittelbar mit verschiedenen, im kommunalen Kompetenzbereich liegenden Aufgaben konfrontiert, wie z. B. L\u00e4rmschutzmassnahmen oder ganzj\u00e4hrige Zufahrtswege. Zudem sind auch bei einer befristeten Inbetriebnahme gesundheits- und sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen zu treffen, wie z. B. im Feuerbereich. Damit die kommunalen Infrastrukturen und Dienstleistungen zeitgerecht bereitgestellt werden k\u00f6nnen, ist eine direkte Anzeige der Nutzungs\u00e4nderung 60 Tage vor Inbetriebnahme zwingend.
\n[VS]
\nArt. 26b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nUtilisation d'installations et de constructions de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'h\u00e9bergement de requ\u00e9rants d'asile
\nAl. 1
\nLes installations et les constructions de la Conf\u00e9d\u00e9ration peuvent \u00eatre utilis\u00e9es sans autorisation cantonale ou communale pour l'h\u00e9bergement de requ\u00e9rants d'asile, durant une ann\u00e9e au maximum, lorsque le changement d'affectation ne n\u00e9cessite pas d'importants travaux de transformation et qu'il ne s'en suit aucune modification essentielle dans l'occupation de l'installation ou de la construction.
\nAl. 2
\nNe sont pas des travaux de transformation importants au sens de l'alin\u00e9a 1, en particulier:
\na. des travaux d'entretien ordinaires sur les b\u00e2timents et les installations;
\nb. de l\u00e9g\u00e8res modifications de la construction;
\nc. des \u00e9quipements de peu d'importance, tels que des installations sanitaires et \u00e9lectriques;
\nd. des constructions mobili\u00e8res.
\nAl. 3
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9sente le changement d'utilisation au canton au plus tard 30 jours avant la mise en exploitation de l'h\u00e9bergement.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nProjet 1
\nInchang\u00e9
\nProjet 3
\nTitre
\nUtilisation d'installations et de constructions de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'h\u00e9bergement de requ\u00e9rants d'asile
\nAl. 1
\nLes installations et les constructions de la Conf\u00e9d\u00e9ration peuvent \u00eatre utilis\u00e9es sans autorisation cantonale ou communale pour l'h\u00e9bergement de requ\u00e9rants d'asile, durant une ann\u00e9e au maximum, lorsque le changement d'affectation ne n\u00e9cessite pas d'importants travaux de transformation et qu'il ne s'en suit aucune modification essentielle dans l'occupation de l'installation ou de la construction. [PAGE 1114]
\nAl. 2
\nNe sont pas des travaux de transformation importants au sens de l'alin\u00e9a 1, en particulier:
\na. des travaux d'entretien ordinaires sur les b\u00e2timents et les installations;
\nb. de l\u00e9g\u00e8res modifications de la construction;
\nc. des \u00e9quipements de peu d'importance, tels que des installations sanitaires et \u00e9lectriques;
\nd. des constructions mobili\u00e8res.
\nAl. 3
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9sente le changement d'utilisation au canton au plus tard 30 jours avant la mise en exploitation de l'h\u00e9bergement.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Leo
\nAl. 3
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9sente le changement d'utilisation au canton et \u00e0 la commune au plus tard 60 jours avant la mise en exploitation de l'h\u00e9bergement.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen
\nArt. 26a
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pfister Gerhard, B\u00e4umle, Brand, Hiltpold, Humbel, Landolt, M\u00fcller Philipp, Ribaux, Romano)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 26a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pfister Gerhard, B\u00e4umle, Brand, Hiltpold, Humbel, Landolt, M\u00fcller Philipp, Ribaux, Romano)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die folgende Abstimmung bezieht sich nur auf die Artikel 26 und 91.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit ... 62 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Minderheit II ... 60 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Minderheit I ... 54 Stimmen
\n[PAGE 1113]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Mehrheit
\nAbs. 1a
\nDas BFM kann Asylsuchende, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden oder die durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren erheblich st\u00f6ren, in besonderen Zentren unterbringen, die durch das BFM oder durch kantonale Beh\u00f6rden errichtet und gef\u00fchrt werden. In diesen Zentren k\u00f6nnen unter den gleichen Voraussetzungen Asylsuchende untergebracht werden, die einem Kanton zugewiesen wurden. Bund und Kantone beteiligen sich im Umfang der Nutzung anteilsm\u00e4ssig an den Kosten der Zentren.
\nAbs. 1b
\nIn Zentren nach Absatz 1a k\u00f6nnen die gleichen Verfahren durchgef\u00fchrt werden wie in den Empfangs- und Verfahrenszentren; ausgenommen ist die Einreichung eines Asylgesuchs.
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2ter
\nDas BFM kann Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs der Empfangs- und Verfahrenszentren, der Zentren nach Absatz 1a sowie mit weiteren Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Davon ausgenommen ist ... das Bundespersonal.
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit I
\n(Pantani, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Perrin)
\nAbs. 1a, 1b
\nStreichen (vgl. Art. 74a AuG)
\nAbs. 1bis, 2ter
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit II
\n(Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Marra, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1a, 1b
\nStreichen
\nAbs. 1bis, 2ter
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nVorlage 1
\nUnver\u00e4ndert
\nVorlage 3
\nAbs. 1a
\nDas BFM kann Asylsuchende, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden oder die durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren erheblich st\u00f6ren, in besonderen Zentren unterbringen, die durch das BFM oder durch kantonale Beh\u00f6rden errichtet und gef\u00fchrt werden. In diesen Zentren k\u00f6nnen unter den gleichen Voraussetzungen Asylsuchende untergebracht werden, die einem Kanton zugewiesen wurden. Bund und Kantone beteiligen sich im Umfang der Nutzung anteilsm\u00e4ssig an den Kosten der Zentren.
\nAbs. 1b
\nIn Zentren nach Absatz 1a k\u00f6nnen die gleichen Verfahren durchgef\u00fchrt werden wie in den Empfangs- und Verfahrenszentren; ausgenommen ist die Einreichung eines Asylgesuchs.
\nAbs. 2ter
\nDas BFM kann Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs der Empfangs- und Verfahrenszentren, der Zentren nach Absatz 1a sowie mit weiteren Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Davon ausgenommen ist ... das Bundespersonal.
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1a
\nL'ODM peut h\u00e9berger des requ\u00e9rants d'asile qui menacent la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics ou dont le comportement perturbe consid\u00e9rablement le bon fonctionnement du centre d'enregistrement et de proc\u00e9dure dans des centres sp\u00e9ciaux cr\u00e9\u00e9s et tenus par l'ODM ou par des autorit\u00e9s cantonales. Ces centres sp\u00e9ciaux peuvent h\u00e9berger, aux m\u00eames conditions, des requ\u00e9rants d'asile ayant \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9s \u00e0 un canton. La Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons participent aux co\u00fbts des centres pour un montant proportionnel \u00e0 l'utilisation qu'ils en font.
\nAl. 1b
\nDans les centres au sens de l'alin\u00e9a 1a, il est possible d'effectuer les m\u00eames proc\u00e9dures que dans un centre d'enregistrement et de proc\u00e9dure; y fait exception le d\u00e9p\u00f4t d'une demande d'asile.
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2ter
\nL'ODM peut confier \u00e0 des tiers des t\u00e2ches destin\u00e9es \u00e0 assurer le fonctionnement des centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure et des centres au sens de l'alin\u00e9a 1a, ainsi que d'autres t\u00e2ches mentionn\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2. L'audition vis\u00e9e ... personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 I
\n(Pantani, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Perrin)
\nAl. 1a, 1b
\nBiffer (voir art. 74a LEtr)
\nAl. 1bis, 2ter
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 II
\n(Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Marra, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1a, 1b
\nBiffer
\nAl. 1bis, 2ter
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 1112]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nProjet 1
\nInchang\u00e9
\nProjet 3
\nAl. 1a
\nL'ODM peut h\u00e9berger les requ\u00e9rants qui menacent la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics ou qui, par leur comportement, portent sensiblement atteinte au fonctionnement des centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure, dans des centres sp\u00e9cifiques cr\u00e9\u00e9s et g\u00e9r\u00e9s par l'ODM ou par les autorit\u00e9s cantonales. Cette disposition s'applique par analogie aux requ\u00e9rants attribu\u00e9s \u00e0 un canton. La Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons participent aux co\u00fbts de ces centres proportionnellement \u00e0 l'utilisation qu'ils en font.
\nAl. 1b
\nLes proc\u00e9dures pr\u00e9vues pour les centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure peuvent s'appliquer aux centres vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1a; fait exception le d\u00e9p\u00f4t d'une demande d'asile.
\nAl. 2ter
\nL'ODM peut confier \u00e0 des tiers des t\u00e2ches destin\u00e9es \u00e0 assurer le fonctionnement des centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure et des centres vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1a ainsi que d'autres t\u00e2ches mentionn\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2. L'audition vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 2 fait exception. Les tiers mandat\u00e9s sont soumis \u00e0 l'obligation de garder le secret au m\u00eame titre que le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nArt. 91
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4bis
\nEr kann Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Besch\u00e4ftigungsprogrammen f\u00fcr Personen ausrichten, welche sich in Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes aufhalten. Er schliesst zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen mit den Standortkantonen, Standortgemeinden oder beauftragten Dritten ab.
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Mehrheit
\nAbs. 2ter
\nDer Bund kann den Standortkantonen eines Empfangs- und Verfahrenszentrums oder eines Zentrums nach Artikel 26 Absatz 1a einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten ausrichten.
\nAbs. 4bis
\nEr kann Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Besch\u00e4ftigungsprogrammen f\u00fcr Personen ausrichten, welche sich in Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes oder in einem Zentrum nach Artikel 26 Absatz 1a aufhalten. Er schliesst zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen mit den Standortkantonen, Standortgemeinden oder beauftragten Dritten ab.
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit I
\n(Pantani, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Perrin)
\nAbs. 2ter
\n... nach Artikel 74a Absatz 1 AuG ...
\nAbs. 4bis
\n... nach Artikel 74a Absatz 1 AuG ...
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit II
\n(Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Marra, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 2ter, 4bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nVorlage 1
\nUnver\u00e4ndert
\nVorlage 3
\nAbs. 2ter
\nDer Bund kann den Standortkantonen eines Empfangs- und Verfahrenszentrums oder eines Zentrums nach Artikel 26 Absatz 1a einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten ausrichten.
\nAbs. 4bis
\nEr kann Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Besch\u00e4ftigungsprogrammen f\u00fcr Personen ausrichten, welche sich in Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes oder in einem Zentrum nach Artikel 26 Absatz 1a aufhalten. Er schliesst zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen mit den Standortkantonen, Standortgemeinden oder beauftragten Dritten ab.
\n[VS]
\nArt. 91
\nProposition de la commission
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4bis
\nElle peut octroyer des contributions destin\u00e9es \u00e0 la r\u00e9alisation de programmes d'occupation en faveur de personnes s\u00e9journant dans des centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure de la Conf\u00e9d\u00e9ration. A cet effet, elle conclut des conventions de prestations avec les cantons et les communes dans lesquels se trouvent ces centres, ou avec des tiers mandat\u00e9s.
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2ter
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut verser aux cantons sur le territoire desquels se trouve un centre d'enregistrement et de proc\u00e9dure ou un centre au sens de l'article 26, al. 1a, une contribution forfaitaire pour les co\u00fbts de s\u00e9curit\u00e9.
\nAl. 4bis
\nElle peut octroyer des contributions destin\u00e9es \u00e0 la r\u00e9alisation de programmes d'occupation en faveur de personnes s\u00e9journant dans des centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou dans des centres au sens de l'article 26 alin\u00e9a 1a. A cet effet, elle conclut des conventions de prestations avec les cantons et les communes dans lesquels se trouvent ces centres, ou avec des tiers mandat\u00e9s
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 I
\n(Pantani, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Perrin)
\nAl. 2ter
\n... au sens de l'article 74a alin\u00e9a 1 LEtr ...
\nAl. 4bis
\n... au sens de l'article 74a alin\u00e9a 1 LEtr ...
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 II
\n(Amarelle, Gl\u00e4ttli, Heim, Marra, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 2ter, 4bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nProjet 1
\nInchang\u00e9
\nProjet 3
\nAl. 2ter
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut octroyer aux cantons dans lesquels se trouvent des centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure ou un centre vis\u00e9 \u00e0 l'article 26 alin\u00e9a 1a, une contribution forfaitaire aux frais de s\u00e9curit\u00e9.
\nAl. 4bis
\nElle peut octroyer des contributions destin\u00e9es \u00e0 la r\u00e9alisation de programmes d'occupation en faveur de personnes s\u00e9journant dans des centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou dans un centre vis\u00e9 \u00e0 l'article 26 alin\u00e9a 1a. A cet effet, elle conclut des conventions de prestations avec les cantons et les communes dans lesquels se trouvent ces centres, ou avec des tiers mandat\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die beiden nachfolgenden Abstimmungen gelten auch f\u00fcr die \u00c4nderung bisherigen Rechts in den Artikeln 74, 74a, 76 und 80 des Ausl\u00e4ndergesetzes.
\nIn der Vorlage betreffend Artikel 26 Abs\u00e4tze 1a ff. entschied die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, ihren Antr\u00e4gen zuzustimmen, und lehnt den Totalstreichungsantrag der Minderheit II (Amarelle) ab. Gegen diesen entschied die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass diese besonderen Zentren ein geeignetes und ad\u00e4quates, rechtsstaatlich vertretbares und praktikables Mittel sind, um derartigen Asylbewerbern angemessen entgegenzutreten.
\nWir sind der Meinung, dass die von der Minderheit I (Pantani) beantragte L\u00f6sung erstens nicht realisierbar ist und zweitens gegen grundlegende rechtsstaatliche Bestimmungen verst\u00f6sst. Bereits der Titel ist nicht klar zu deuten. Die Minderheit I schreibt im Titel zu Artikel 74a: \"Geschlossene Unterbringung von deliktischen, renitenten und dissozialen Personen\". Der Begr\u00fcndung muss man entnehmen, dass dies alternative Voraussetzungen sind. Aus dem Wortlaut ergibt sich aber eine kumulative Voraussetzung. Ich nehme an, gemeint ist eine alternative Voraussetzung, aber der Titel w\u00e4re in dem Fall widerspr\u00fcchlich. Die Vermischung von strafrechtlichen und disziplinarischen Massnahmen in Absatz 1 ist unseres Erachtens eine zus\u00e4tzliche Schwierigkeit. Die erstmalige Anordnung von f\u00fcnf Tagen geschlossener Unterbringung oder Haft auf dem Administrativweg ist unseres Erachtens nicht haltbar. Wir sind der Meinung, dass es auch nicht ang\u00e4ngig ist, hier ein Parallelstrafrecht aufzubauen. Herr Kollege Hans Fehr hat vorhin auf eine Frage geantwortet, dass f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer, die renitent, straff\u00e4llig und dissozial sind, das Strafrecht gelte. Aber das Strafrecht gilt eben f\u00fcr alle Personen in der Schweiz, nicht nur f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer. Diese Unterscheidung und somit die Einf\u00fchrung eines Parallelstrafrechts sind nicht zul\u00e4ssig. Die grosse Mehrheit Ihrer Kommission lehnt das - und damit alle Antr\u00e4ge der Minderheit I - ab.
\nHingegen sind wir ganz klar der Meinung, dass wir f\u00fcr den Umgang mit diesen Personen ein Mittel in die Hand erhalten m\u00fcssen. Ich kann aus pers\u00f6nlicher Erfahrung sagen, dass die heutigen Mittel des Strafrechts und der Hausordnung, also die administrativen Massnahmen, durchaus gen\u00fcgen. Wir haben auf unserem Stadtgebiet seit drei Monaten eine Sammelunterkunft mit etwa f\u00fcnfzig Personen, die sich durchaus als renitent bezeichnen lassen - an der Grenze zum Strafrecht, manchmal strafbar im leichten Ausmass. Aber die Mittel der Strafjustiz, der Untersuchungsrichter, sowie die polizeilichen Mittel, die Hausordnung, die Anordnung von Besch\u00e4ftigung und allenfalls die Verlegung in eine andere Unterkunft sind gen\u00fcgende Mittel. Bis heute ist es jedenfalls nicht eskaliert, und wir haben den Eindruck, dass mit Artikel 26 gem\u00e4ss Mehrheit eine Massnahme getroffen wird, die hilfreich ist.
\nWir bitten Sie also, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 26a liegt ein Antrag einer kleinen Mehrheit vor. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 12 zu 10 Stimmen. Wir m\u00f6chten Sie bitten, der Mehrheit zu folgen. Wir sehen selbstverst\u00e4ndlich das Risiko; wir sehen, dass eine traumatisch bedingte verz\u00f6gerte Bekanntgabe von medizinischen Gr\u00fcnden Schwierigkeiten bietet. Wir sehen aber auch - f\u00fcr die knappe Mehrheit der Kommission fiel das st\u00e4rker ins Gewicht -, dass die M\u00f6glichkeit besteht, dass man in der Schweiz eine medizinische Abkl\u00e4rung machen l\u00e4sst und sp\u00e4ter einen medizinischen Grund findet, um hierbleiben zu k\u00f6nnen. Es gibt ja auch Krankheiten psychischer und physischer Natur, die sich nicht ohne Weiteres nachweisen lassen bzw. deren Vorhandensein sich auch durch einen Vertrauensarzt nicht ohne Weiteres widerlegen l\u00e4sst. Die Mehrheit beantragt Ihnen, diesen Artikel zu streichen.
\nArtikel 26b zur bewilligungsfreien Nutzung von Bundesanlagen ist in der Kommission einstimmig gutgeheissen worden. Vonseiten der Gemeinden ist erstaunlicherweise kein Protest erfolgt. Wir k\u00f6nnen uns vorstellen, dass gerade die Gemeindebeh\u00f6rden froh sind, wenn sie nicht erst das gemeindeinterne Bewilligungsverfahren durchlaufen m\u00fcssen. Der Antrag M\u00fcller Leo lag der Kommission nicht vor, ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass er in der Kommission keine Opposition gefunden h\u00e4tte. Es ist an sich selbstverst\u00e4ndlich, dass man nicht nur den Kanton, sondern auch die Standortgemeinde orientiert. Herr M\u00fcller hat ermessensweise eine Frist von sechzig Tagen beantragt, wir beantragen Ihnen [PAGE 1111] ermessensweise eine Frist von dreissig Tagen. Sie k\u00f6nnen entscheiden; die Kommission hat sich dar\u00fcber nicht ausgesprochen.
\nSchliesslich liegt noch der Antrag der Minderheit Gl\u00e4ttli zu Artikel 31a vor. Die Kommission lehnte den von dieser Minderheit aufgenommenen Antrag mit 13 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Es kann nicht sein, dass mit dem sogenannten Selbsteintritt das ganze Dublin-Verfahren unterlaufen wird. Das Dublin-Verfahren sieht in ausserordentlichen F\u00e4llen vor, dass man selbst eintreten kann; die heutige Praxis sieht dies bei enger Verwandtschaft vor, beispielsweise bei einem minderj\u00e4hrigen Kind, das bei seinen Eltern in der Schweiz bleibt und nicht via Dublin-Verfahren zur\u00fcck- oder ausgeschafft wird. Eine Annahme des Antrages der Minderheit Gl\u00e4ttli w\u00fcrde insbesondere die M\u00f6glichkeiten, die das Dublin-Verfahren bietet, unterlaufen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat vorhin noch Artikel 40 erw\u00e4hnt, Sie finden ihn auf Seite 30 der Fahne. Offenbar h\u00e4lt der Bundesrat an seinem Antrag fest, Artikel 40 aufzuheben, daher m\u00f6chte ich doch die Haltung der Kommission darlegen. Sie beantragt Ihnen mit 12 zu 10 Stimmen, hier beim geltenden Recht zu bleiben. In der linken Kolonne auf der Fahne sehen Sie, was dieser Artikel stipuliert: Wenn die Anh\u00f6rung offenkundig macht, dass Asylsuchende ihre Fl\u00fcchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen k\u00f6nnen, und ihrer Wegweisung keine Gr\u00fcnde entgegenstehen - die Bedingungen sind kumulativ -, so wird das Gesuch ohne weitere Abkl\u00e4rungen abgelehnt.
\nWir m\u00f6chten an diesem Artikel festhalten. Wenn der Bundesrat an seinem Antrag festh\u00e4lt, Artikel 40 aufzuheben, bitten wir Sie, diesem Antrag nicht zu folgen und beim geltenden Recht zu bleiben.
\nMadame Roth-Bernasconi, c'est une tr\u00e8s bonne question. Il est vrai que pour g\u00e9rer un centre, il faut aussi avoir le personnel et les moyens requis. Comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit ce matin, par exemple les \"Besch\u00e4ftigungsprogramme\" sont une excellente possibilit\u00e9 d'avoir une certaine tranquillit\u00e9. Mais bien s\u00fbr, il est important que le personnel puisse bien faire son travail. Je vous ai dit que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations avait obtenu 70 places de travail de plus, d\u00e9j\u00e0 pour cette ann\u00e9e - on a organis\u00e9 cela tr\u00e8s vite. Je consid\u00e8re qu'actuellement on a assez de personnel pour g\u00e9rer la situation. Mais, pour le personnel, il est parfois aussi tr\u00e8s difficile de s'occuper des requ\u00e9rants d'asile qui ne savent pas se comporter correctement. Pour les cas difficiles, ces centres sp\u00e9ciaux constituent aussi un soutien pour le personnel.
\nJ'ai une question \u00e0 vous poser, Monsieur Fehr: qu'est-ce que vous proposez de faire dans le cas des ressortissants suisses qui ont effectivement les m\u00eames probl\u00e8mes de comportement que ceux que vous \u00e9voquez - ab\u00eemer des toilettes, casser des vitres, etc.?
\nSie haben die hilflose Antwort von Kollege Vischer auf die Frage von Herrn Blocher, was er mit einem Renitenten machen w\u00fcrde, geh\u00f6rt - Herr Vischer, h\u00f6ren Sie mir zu! -: Er hatte keine Antwort.
\nIch nehme aus Sicht der SVP kurz Stellung zur Frage der Zentren.
\nZun\u00e4chst sehen Sie gerade an diesem Beispiel, wie dringend n\u00f6tig geschlossene Zentren f\u00fcr Leute sind, die sich renitent, deliktisch, dissozial verhalten. Wenn einer nicht nur alle Scheiben einschl\u00e4gt, sondern auch noch die WC demoliert, wie in Valzeina vor einiger Zeit geschehen, wenn er deshalb in den f\u00fcrsorgerischen Freiheitsentzug kommt, nach einem Tag aber wieder zur\u00fcck im gleichen Haus ist, mit den gleichen Betreuern, mit den gleichen Leuten, dann gibt es nur eine Antwort: die Schaffung eines geschlossenen Zentrums, Herr Vischer.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag I (Pantani) zu unterst\u00fctzen. Das ist eine absolute Notwendigkeit, um Ordnung zu schaffen und um echte Fl\u00fcchtlinge zu sch\u00fctzen, damit diese nicht in den gleichen Sumpf hineingezogen werden.
\nEs wird behauptet, es brauche Hunderte solcher Zentrumspl\u00e4tze, aber wahrscheinlich braucht es nur ein paar Dutzend, ein einziges geschlossenes Zentrum f\u00fcr die ganze Schweiz. Denn es hat eine gewaltige Abhaltewirkung, wenn man das konsequent macht.
\nIm Zentrum in Chiasso gab es im letzten Jahr im Durchschnitt jeden Tag einen Polizeieinsatz, Frau Pantani hat es beschrieben. Es ist eine dringende Notwendigkeit, dass solche Elemente - ich sage bewusst \"Elemente\", sie sind eine Minderheit, aber eine schlimme - weggeschlossen werden k\u00f6nnen. Da braucht es klare Sanktionen.
\nIch bitte Sie gleichzeitig, den Antrag der Minderheit II (Amarelle), die nichts machen will, die keine Sanktionen will, die die Missst\u00e4nde einfach duldet und entschuldigt, abzulehnen. Ich muss Ihnen sagen, es \"brennt\" draussen. Die Leute haben genug von deliktischen Asylanten, die sich an keine Ordnung halten. Ihre Antwort, Frau Amarelle, ist keine Antwort. Wenn Sie nichts machen wollen, tragen Sie eine Mitverantwortung, wenn Leute kein Vertrauen mehr ins Parlament haben und wenn es zum Teil Ans\u00e4tze von B\u00fcrgerwehren gibt. Diese Verantwortung m\u00fcssen Sie tragen.
\nNun zu Artikel 26a zur Feststellung des medizinischen Sachverhalts. Es ist zwar keine Allerweltsgeschichte. Da bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Pfister Gerhard abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Wenn man den medizinischen Sachverhalt bei einem Asylbewerber feststellt, hat das zu erfolgen, wenn er das Asylgesuch stellt, wenn er sagt: \"Asyl!\" Sp\u00e4testens muss das aber bei der ersten Anh\u00f6rung passieren; aber, Herr Pfister, nicht noch irgendwann sp\u00e4ter.
\nDer Beschluss des St\u00e4nderates, dem Sie folgen wollen, ist Jekami. Irgendwann sp\u00e4ter findet ein Asylant immer irgendwelche entschuldbaren Gr\u00fcnde, warum er eine Krankheit erst jetzt melden kann. Man muss doch nicht neue Bestimmungen \u00fcber die Feststellung des medizinischen Sachverhalts machen, wenn das heute schon funktioniert. Sie bieten damit quasi eine Luxusl\u00f6sung an - \"all the time\". Sie bieten einen Service an, Sie bieten eine Verpflichtung des Staates an, einen Rechtsanspruch auf medizinische Betreuung. Darauf l\u00e4uft es hinaus.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag Pfister Gerhard abzulehnen und der Mehrheit zu folgen, die diesen Artikel streichen will.
\nUnd das Letzte: Lehnen Sie den Minderheitsantrag Gl\u00e4ttli ab. Herr Gl\u00e4ttli will, dass sogar in klaren Dublin-F\u00e4llen noch ein Rekurs m\u00f6glich ist, dass die Ausreise nicht einmal in einen sicheren Drittstaat erfolgen muss. Das ist absurd, Herr Gl\u00e4ttli, damit schaffen Sie das Gegenteil dessen, was es braucht. Damit schaffen Sie einen neuen Missstand, statt einen zu beseitigen.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der SVP-Fraktion zu folgen.
\nHerr Blocher, da haben Sie ein dummes Beispiel gew\u00e4hlt. Wer eine Scheibe einschl\u00e4gt, begeht eine Sachbesch\u00e4digung. Bei einem solchen Straftatbestand kann via Polizei der Untersuchungsrichter kommen. Eventuell kann sogar eine Untersuchungshaft beantragt werden. Was Sie schildern, ist eben gerade nicht das, was Sie sonst als renitent bezeichnen.
\nHerr Vischer, ich achte auch meine Gegner - das ist aber hier nicht die Frage.
\nWas machen Sie mit einem renitenten Asylsuchenden? Dazu folgendes Beispiel, das sich zugetragen hat: In der ersten Unterkunft schl\u00e4gt der Mann s\u00e4mtliche Scheiben ein. Man weiss nicht, was man mit ihm machen soll. Er kommt f\u00fcr zwei Tage in den f\u00fcrsorgerischen Freiheitsentzug. Er muss entlassen werden, und er macht am dritten Tag das Gleiche. In den Weisungen der Strafjustiz heisst es, man m\u00fcsse ihn irgendwo unterbringen. Sie sagen nun, es gebe keine administrative Verwahrung; ich meine ja nicht eine Verwahrung f\u00fcr zehn Monate. Man muss ihn in Verwahrung bringen, und daf\u00fcr haben wir keine Handhabe. Was machen Sie mit dem Mann?
\nVielleicht eine Vorbemerkung: Es bestreitet niemand, dass es Probleme gibt. Die Migrationsstr\u00f6me, die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nehmen eher zu. Die Welt ist globaler geworden. Nat\u00fcrlich gibt es im Asylverfahren eine Vermischung. Es kommen Fl\u00fcchtlinge zu uns, die unter den Fl\u00fcchtlingsbegriff fallen. Es kommen Menschen zu uns, die aus der Nicht-OECD-Welt stammen und hier eine gewisse Zeit leben und arbeiten wollen - und weil sie sonst keine Chance haben, sind sie im Asylverfahren. Das ist ein Problem unserer Ausl\u00e4nderpolitik. Diese Vermischung steht am Anfang jedes Asylverfahrens. Das Asylverfahren muss in rechtsstaatlich korrekter Weise abkl\u00e4ren: Wer f\u00e4llt unter den Fl\u00fcchtlingsbegriff und wer nicht?
\nUnd jetzt ein Einwand: Rechtsstaat hat nichts mit Softietum zu tun, hat nichts mit Gutmenschentum zu tun. Rechtsstaat ist die Gew\u00e4hr, dass eine Gesellschaft nach modernen Prinzipien funktioniert. Unser Land lebt, das ist sein G\u00fctezeichen, von der St\u00e4rke seines Rechtsstaates.
\nZweite Vorbemerkung: Sie k\u00f6nnen das Fl\u00fcchtlings- und Migrationsproblem nicht l\u00f6sen. Es hat sich ja letztlich nicht ge\u00e4ndert: Seit 1985 f\u00fchren wir den gleichen Diskurs. Ich sage jetzt einmal ein bisschen theoretisch: In einem gewissen Sinne funktionieren die Fl\u00fcchtlings- und Migrationsstr\u00f6me wie ein autopoietisches System, sie sind von der Politik nur noch in einem geringen Mass steuerbar. Das wollen Sie jetzt \u00e4ndern - mit absurden Vorschl\u00e4gen: Administrativhaft widerspricht unserem Rechtsstaat - sorry. Strafrechtliche Verfolgung - dazu brauchen wir keine neuen Gesetze. Nun f\u00fchren Sie einen neuen Begriff ein: \"renitent\". Aber Sie k\u00f6nnen niemanden ohne gerichtliche Instanz, ohne das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes, in Haft nehmen. Wer so etwas einf\u00fchrt, verletzt die Grundprinzipien dieses Staates.
\nSelbst die bundesr\u00e4tliche Regelung ist grenzwertig. Sie ist in einem gewissen Sinn ein Internierungssystem, das einer Soft-Administrativhaft gleichkommt: Es gibt keine Rechtsmittel. Das ist falsch, das geht so nicht. Deswegen unterst\u00fctzen Sie den Antrag der Minderheit II (Amarelle), auch Herr Gl\u00e4ttli hat das treffend charakterisiert.
\nIch komme noch zum Antrag der Minderheit Pfister Gerhard. Im Grunde genommen betrifft es genau die Leute, die tats\u00e4chlich verfolgt sind; sie sind es, die durch diesen Minderheitsantrag negativ betroffen sind. Sie zwingen Leute in einer f\u00fcr sie schwierigen Situation gewissermassen, sich einer Untersuchung auszusetzen, die f\u00fcr sie dem\u00fctigend - \"dem\u00fctigend\" dreimal unterstrichen - wirken kann. Genau da liegt das Problem. Wir sind diesem Antrag gegen\u00fcber skeptisch-ablehnend eingestellt. Es ist aber sicher kein Schicksalsartikel dieser Gesetzesrevision.
\nGesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Ratsseite, verlogen an Ihrem Diskurs ist, dass Sie von L\u00f6sungen sprechen, die keine sind!
\n[PAGE 1107]
\nDisturbo della quiete pubblica, consumo eccessivo di alcool e piccoli reati come furti e spaccio vanno sanzionati immediatamente, soprattutto per chi si trova nel nostro Paese in attesa di ottenere uno statuto importante come quello di rifugiato. Dopo numerose richieste andate a vuoto, dopo troppo immobilismo dettato da presunte carenze legislative, queste modifiche di legge introducono finalmente misure dure ma corrette e necessarie per garantire l'ordine pubblico e tutelare i richiedenti l'asilo che non creano problemi.
\nI richiedenti l'asilo che non tengono un comportamento corretto potranno essere allontanati dai centri di registrazione e di accoglienza. L'autorit\u00e0 potr\u00e0 sin dal loro arrivo in Svizzera, sin dal primo giorno, limitare il loro raggio d'azione e trattenerli in centri appositi e parzialmente securizzati, che andranno assolutamente realizzati fuori dai centri abitati. Non chiediamo la carcerazione ma un internamento a beneficio della comunit\u00e0 locale e dei richiedenti tranquilli. Finalmente abbiamo posto le basi legali per tutelare i cittadini di Chiasso e dei comuni, nei quali si trovano i centri di accoglienza e di registrazione. Poste le basi legali attendiamo ora la creazione di questi centri.
\nIl finanziamento di queste strutture deve essere il pi\u00f9 possibile federale e non gravare ulteriormente sui costi dei cantoni e dei comuni di frontiera. Il Ticino non pu\u00f2 sobbarcarsi anche questi costi che riguardano tutta la Confederazione. Questi centri sono urgenti e la Confederazione deve procedere senza perdere ulteriore tempo. Si tratta di una modifica molto importante, sostenuta dal PPD, che d\u00e0 la possibilit\u00e0 di utilizzare strutture esistenti per un limitato periodo di un anno e con un preavviso di un mese, anche senza il consenso del cantone e dei comuni toccati. Sar\u00e0 una lieve ingerenza nell'autonomia locale ma \u00e8 l'unico modo per realizzare queste strutture. Ci vuole uno sforzo comune e qualche sacrificio da parte di tutti per gestire queste situazioni. Non si possono volere centri securizzati e poi non trovare in tutto il Paese un luogo dove realizzarli.
\nLe modifiche di legge proposte in questo blocco riconoscono anche ufficialmente un compenso ai comuni che ospitano un centro di accoglienza per richiedenti l'asilo. La presenza di una tale struttura crea importanti costi di sicurezza pubblica e di gestione del territorio. La Confederazione finalmente lo riconosce e concede un'indennit\u00e0 ai comuni toccati. Consultate le statistiche del servizio ambulanza e della polizia dei comuni toccati dai centri di registrazione: presso il centro di Chiasso vi \u00e8 almeno un intervento al giorno da parte della polizia e da parte del servizio di ambulanza.
\nIn aggiunta, in questo blocco \u00e8 prevista una base legale per regolare i lavori di pubblica utilit\u00e0 da parte dei richiedenti l'asilo in procedura. Persone occupate hanno meno tempo per disturbare l'ordine pubblico e per commettere piccoli reati. Gli enti che organizzano lavori di pubblica utilit\u00e0 saranno finalmente ricompensati finanziariamente e incentivati a garantire questi impieghi.
\nInfine, nell'ambito dell'articolo 31a si chiarisce finalmente qualcosa di per s\u00e9 ovvio, ma non ancora sancito nella legge, a conferma della necessit\u00e0 di questa revisione. Non si avviano procedure per chi arriva da uno Stato sicuro, nel quale pu\u00f2 rientrare, e per chi ha gi\u00e0 presentato una richiesta d'asilo altrove. Il concetto di rifugiato \u00e8 chiaro. La Svizzera deve agire con rigore. La richiesta d'asilo \u00e8 un atto serio che non si pu\u00f2 presentare \"random\" a svariati Paesi nella speranza di trovare un varco. Non \u00e8 nemmeno accettabile che una persona che proviene da uno Stato sicuro presenti la domanda in Svizzera, poich\u00e9 \u00e8 convinta di trovare nel nostro Paese vita migliore e magari un lavoro che nel proprio Paese non riesce a trovare. Citando questi esempi mi riferisco soprattutto ai migranti economici, i quali dobbiamo far desistere dall'arrivare nel nostro Paese.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Block bei allen Artikeln die Kommissionsmehrheit, d. h., sie stimmt gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates. Nur bei Artikel 26a, \"Feststellung des medizinischen Sachverhalts\", unterst\u00fctzen wir die Minderheit Pfister Gerhard und damit die Position des St\u00e4nderates. Den Einzelantrag M\u00fcller Leo zugunsten der Information der Gemeinden werden wir unterst\u00fctzen.
\nBei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 31a geht es um die Frage, ob man bei bestehenden Beziehungen zu einem Drittstaat in einem Dublin-Verfahren auf jeden Fall auf ein Selbsteintreten verzichten soll oder nicht. Nach dem Entwurf des Bundesrates und auch nach der Mehrheit der Kommission wird nur dann auf ein Selbsteintreten eingegangen, wenn ein sogenannter Kettenschub droht, d. h., wenn in diesem Drittstaat, in dem man das Asylgesuch der Person behandeln l\u00e4sst, die Gefahr besteht, dass das Non-Refoulement-Prinzip nicht beachtet wird. Gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit sollten die Nichteintretenstatbest\u00e4nde in den F\u00e4llen gestrichen werden, in denen die Person enge Beziehungen zu nahen Angeh\u00f6rigen hat, sonst enge Beziehungen zu Personen in der Schweiz oder offensichtlich die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllt.
\nZu Buchstabe b: Wenn eine Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft offensichtlich erf\u00fcllt, schulden wir es meines Erachtens unserer humanit\u00e4ren Tradition und einem schnellen und raschen Verfahren, einen positiven Entscheid zu f\u00e4llen. Es sind ganz wenige Personen, die offensichtlich die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllen; es geht nicht um Hunderte oder Tausende von Personen. In diesen Einzelf\u00e4llen w\u00e4re es aber absurd zu sagen, dass wir nicht die M\u00f6glichkeit haben sollten, auf diese Gesuche einzugehen, und dass wir zuerst schauen wollten, was der andere Staat mache, in den wir diese Person schicken k\u00f6nnten, ob er auch ein schnelles Verfahren mache oder nicht.
\nZu Buchstabe a: Ich gebe zu, dass man im Zusammenhang mit Buchstabe a nicht von einer Verletzung der Fl\u00fcchtlingskonvention oder \u00c4hnlichem sprechen kann, aber er hat [PAGE 1106] durchaus seine Berechtigung. Mit Buchstabe a sagen wir, dass wir auch dann auf das Gesuch eintreten - obwohl wir das nicht unbedingt m\u00fcssten -, wenn Personen bei uns nahe Beziehungen haben. Dieser Passus ist auch deshalb sinnvoll, weil es umgekehrt eine Analogie in Artikel 31a Absatz 1 gibt: Gem\u00e4ss Buchstabe e verweisen wir eine Person, die hier um Asyl ersucht, an einen Drittstaat, wenn dort nahe Angeh\u00f6rige leben oder wenn diese Person dort eine andere Person hat, zu der enge Beziehungen bestehen. Meines Erachtens ist nicht ersichtlich, weshalb wir auf der einen Seite Personen in Drittstaaten wegweisen, weil wir wissen, dass sie dort Beziehungen haben, auf der anderen Seite selbst aber nicht eintreten, wenn andere Personen bei uns solche Beziehungen haben.
\nEntweder l\u00e4sst man diese beiden Regelungen ganz weg, oder - das beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit - man macht es in beide Richtungen gleich.
\nStimmen Sie hier mit der Minderheit.
\nIch komme hier in die interessante Lage, dass ich eine Idee der SP-Bundesr\u00e4tin Sommaruga gegen die SP-Fraktion verteidigen darf. Was die Mehrheit hier gestrichen hat - eine Mehrheit kombiniert aus links und rechts -, ist eigentlich ein Teil des Konzeptes des Bundesrates, und ich bitte entweder die eine oder die andere Ratsh\u00e4lfte, sich vielleicht noch zu \u00fcberlegen, ob sie sich jetzt im Plenum nicht noch bewegen will. Ich denke, die Bewegungsf\u00e4higkeit ist in dieser Frage eher auf der linken Seite zu suchen. Deshalb versuche ich es, indem ich, ohne dass ich das Kommissionsgeheimnis da allzu sehr verletzen will, mit der Argumentation komme, die Ihre Bundesr\u00e4tin Sommaruga in der Kommission angef\u00fchrt hat.
\nEs geht bei diesem neuen Artikel 26a nicht um einen medizinischen Check, sondern ausschliesslich darum, medizinische Probleme festzustellen, die f\u00fcr den Vollzug des Asylverfahrens relevant sind. Die Feststellung des medizinischen Sachverhaltes sollte m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig erfolgen. Heute ist es n\u00e4mlich sehr oft so, dass medizinische Probleme zu einem sehr sp\u00e4ten Zeitpunkt, manchmal sogar erst nach Abschluss des Verfahrens vorgebracht werden. Nach geltendem Recht reicht es heute, wenn man glaubhaft machen kann, dass ein gesundheitliches Problem vorliegt. In diesem Fall m\u00fcssen die Abkl\u00e4rungen wiederaufgenommen werden, was notgedrungen zu Verz\u00f6gerungen des Verfahrens f\u00fchrt. Hier m\u00f6chte ich Sie doch wieder daran erinnern, was Sie heute Morgen alle unisono gesagt haben: Verz\u00f6gerungen des Verfahrens m\u00fcssen abgebaut oder beseitigt werden.
\nDiese unbefriedigende Situation m\u00f6chte der Bundesrat jetzt \u00e4ndern, indem zum einen, wie gesagt, der medizinische Sachverhalt am Anfang des Verfahrens festgestellt wird und zum andern f\u00fcr zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt geltend gemachte gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen ein Nachweis verlangt wird. Diese \u00c4nderung ist sinnvoll. Die fr\u00fchzeitige medizinische Abkl\u00e4rung erlaubt es sicherzustellen, dass schon anl\u00e4sslich der ersten Befragung ausschliesslich die Personen anwesend sind, die auch kompetent sind. Sie erlaubt es aber auch, die Praxis in Bezug auf sp\u00e4ter geltend gemachte gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen mit der Einf\u00fchrung der Nachweispflicht zu versch\u00e4rfen. Es sollte von daher nachvollziehbar sein, dass es aber immer noch legitime Gr\u00fcnde gibt, medizinische Probleme zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vorzubringen. Hier ist insbesondere an traumatisierte Personen zu denken. Es geh\u00f6rt zum Wesen eines Traumas, dass eine davon betroffene Person nicht einfach so ohne Weiteres dar\u00fcber sprechen kann, was ihr zugestossen ist, und dass das unter Umst\u00e4nden erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erkennbar ist oder vorgebracht wird. Aus diesem guten Grund muss es m\u00f6glich sein, gesundheitliche Probleme auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch geltend zu machen.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr diesen Minderheitsantrag sprechen. Warum es hier eine etwas unnat\u00fcrliche Mehrheit gegeben hat, weiss ich nicht. Das werden Sie nachher noch h\u00f6ren, wenn die Gr\u00fcnde daf\u00fcr dargelegt werden. Ich denke, es gibt Zweifel daran, ob das f\u00fcr das Verfahren wirklich eine Straffung bewirken wird oder nicht. Darauf sollte die Bundesr\u00e4tin vermutlich noch etwas eingehen. Aber wesentlich an diesem Konzept ist, dass die Beweispflicht umgekehrt wird, dass das blosse Geltendmachen von Problemen nachtr\u00e4glich eben nicht mehr gen\u00fcgt.
\nSeitens unserer Fraktion sind wir klar der Meinung, dass der Entwurf des Bundesrates richtig ist. Zudem muss ich feststellen, dass der St\u00e4nderat dieses Konzept \u00fcbernommen hat. Wenn wir das jetzt wieder rausnehmen, schaffen wir eine Differenz zum St\u00e4nderat, und wir schaffen schon genug Differenzen zum St\u00e4nderat. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der St\u00e4nderat und der Bundesrat daran festhalten werden.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 26a der Minderheit zu folgen.
\nLe groupe socialiste avait entam\u00e9 cette r\u00e9forme en souhaitant que les vrais d\u00e9fis de l'asile puissent \u00eatre relev\u00e9s et que les solutions trouv\u00e9es soient en ad\u00e9quation avec les probl\u00e8mes pos\u00e9s. C'est la raison pour laquelle nous soutenions l'acc\u00e9l\u00e9ration du traitement des proc\u00e9dures et l'augmentation des places d'h\u00e9bergement. Dans ce contexte, il nous para\u00eet malheureux de devoir transiger sur les conditions d'accueil et sur le principe \u00e9l\u00e9mentaire de l'Etat de droit qu'est le principe de proportionnalit\u00e9.
\nCe qui vous est propos\u00e9 aujourd'hui \u00e0 l'article 26, c'est de mettre en place soit des centres sp\u00e9ciaux, c'est ce qui est pr\u00e9vu par l'ODM, soit des centres sp\u00e9cifiques, c'est la proposition M\u00fcller Philipp, soit des centres qu'on dira pour \"requ\u00e9rants d'asile r\u00e9calcitrants et mena\u00e7ant l'ordre public\", c'est la proposition de la minorit\u00e9 I (Pantani). Celle-ci pr\u00e9voit d'aller plus loin puisque l'id\u00e9e est de placer en \u00e9tablissement ferm\u00e9 non seulement des personnes d\u00e9linquantes, mais aussi des personnes dites r\u00e9calcitrantes et troublant l'ordre public, et elle pr\u00e9voit surtout d'\u00e9tendre cette mesure de contrainte \u00e0 trois ans.
\nPremi\u00e8rement, que ce soient des centres sp\u00e9ciaux (version de l'ODM), des centres sp\u00e9cifiques (version M\u00fcller Philipp), ou des centres d'internement (version de la minorit\u00e9 I), il nous para\u00eet que, sur la forme, il faut insister sur le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9vu de traiter la question d\u00e9licate des centres f\u00e9d\u00e9raux plut\u00f4t dans le projet 2 et non dans le projet 1 de la r\u00e9forme, car pour faire du travail s\u00e9rieux, il doit s'agir de mesures \u00e0 long terme qui doivent \u00eatre m\u00fbrement r\u00e9fl\u00e9chies et non prises de mani\u00e8re spontan\u00e9e comme cela est manifestement le cas dans les propositions qui nous sont faites. D'ailleurs, l'\u00e9tat d'impr\u00e9paration dans lequel on souhaite travailler aujourd'hui peut \u00eatre illustr\u00e9 par la proposition M\u00fcller Philipp.
\nDeuxi\u00e8mement, le syst\u00e8me des centres f\u00e9d\u00e9raux pr\u00e9voit de r\u00e9duire la proc\u00e9dure d'asile \u00e0 moins de trois mois pour 80 pour cent des cas. Avec cette acc\u00e9l\u00e9ration tr\u00e8s importante par rapport \u00e0 la situation actuelle, on ne devrait pas se trouver en pr\u00e9sence de personnes dites r\u00e9calcitrantes et troublant l'ordre public tr\u00e8s longtemps, Madame Pantani. Par cons\u00e9quent, les centres d'internement pr\u00e9conis\u00e9s risquent de rester vides et donc d'\u00eatre inutiles.
\nTroisi\u00e8mement, on ne doit pas mettre la charrue avant les boeufs. En mati\u00e8re de centres, on doit d'abord se positionner sur l'existence ou non de centres f\u00e9d\u00e9raux de proc\u00e9dure; c'est seulement apr\u00e8s qu'on doit examiner la question de [PAGE 1105] l'internement des personnes dites r\u00e9calcitrantes ou troublant l'ordre public.
\nQuatri\u00e8mement, cr\u00e9er des centres d'internement maintenant sans pouvoir se prononcer sur les centres f\u00e9d\u00e9raux, c'est prendre le risque de faire des d\u00e9penses colossales, tant sur le plan financier que sur le plan du personnel, qui pourraient devenir, \u00e0 terme, inutiles.
\nJe reviens au fond. L'internement propos\u00e9 par Madame Pantani n'est rien d'autre qu'une peine privative de libert\u00e9. Cela doit donc relever du droit p\u00e9nal avec le respect des r\u00e8gles de proc\u00e9dure p\u00e9nale. C'est dire que l'on sort ici du cadre de la r\u00e9vision de la loi sur l'asile. Hier un repr\u00e9sentant de l'UDC a publiquement indiqu\u00e9 que les r\u00e9calcitrants sont des personnes qui se soustraient au renvoi, donc cela veut dire que ces propositions sont inutiles puisque les d\u00e9tentions en vue du renvoi sont d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vues dans la loi sur les \u00e9trangers.
\nConcernant la proposition de la minorit\u00e9 I sur les camps d'internement, je vous rappelle qu'elle pr\u00e9voit une dur\u00e9e de d\u00e9tention maximale de trois ans, ce qui est a priori totalement excessif. Ce sont des dur\u00e9es qui rel\u00e8vent davantage du droit p\u00e9nal que du droit administratif puisqu'il est pr\u00e9vu une limitation, notamment des mesures de contraintes, \u00e0 18 mois. Sur le fond, la proposition de la minorit\u00e9 I omet compl\u00e8tement la r\u00e9alit\u00e9 de l'asile et de la situation des requ\u00e9rants.
\nMadame Pantani est tr\u00e8s pr\u00e9occup\u00e9e par la situation \u00e0 Chiasso. Elle croit que ces probl\u00e8mes, qui sont effectivement importants et graves et qu'il n'est pas question de sous-estimer ici, doivent n\u00e9cessairement passer par une modification imm\u00e9diate de la loi sur l'asile dont l'objectif, il faut le rappeler, n'est pas de r\u00e9tablir l'ordre public mais d'octroyer l'asile \u00e0 ceux qui en ont le droit et \u00e0 ceux qui en ont besoin.
\nMadame Pantani dispose d\u00e9j\u00e0 du Code p\u00e9nal, du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale et de l'article 74 de la loi sur les \u00e9trangers qui concerne l'assignation \u00e0 r\u00e9sidence et qui peut m\u00eame concerner, si vous le souhaitez, des requ\u00e9rants d'asile en cours de proc\u00e9dure. C'est quelque chose qui est contest\u00e9 mais qui peut l'\u00eatre d'apr\u00e8s un certain nombre d'auteurs. Donc, sur les questions de fond par rapport aux propositions li\u00e9es aux centres sp\u00e9cifiques et aux centres sp\u00e9ciaux, je rappelle qu'il n'est pas pr\u00e9cis\u00e9ment indiqu\u00e9 quelles sont la notion et la port\u00e9e de la menace sur l'ordre publique et qu'il est effectivement question aujourd'hui de savoir quelle est la diff\u00e9rence entre une assignation et un enfermement et quel est leur degr\u00e9 de contrainte respectif; ce sont surtout vos d\u00e9clarations politiques d'aujourd'hui et d'avant qui font le poids par rapport \u00e0 ces notions. C'est dire aussi l'\u00e9tat d'impr\u00e9paration dans lequel on discute ces questions.
\nPar cons\u00e9quent, je vous prie de rejeter les trois propositions qui vous sont faites.
\nArtikel 26 ist einer der wichtigsten der Gesetzesrevision. Es handelt sich um die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, um Asylbewerber, die sich renitent verhalten, zu bestrafen, was heute fast nicht m\u00f6glich ist. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Person noch in einem Empfangszentrum ist, d. h. in der Verantwortung des Bundes, oder ob sie sich schon in der Verantwortung eines Kantons befindet, soll sie im Fall schlechten Verhaltens einer geschlossenen Unterkunft zugewiesen werden k\u00f6nnen.
\nIn diese Gesetzesrevision wurde das Konzept von Besch\u00e4ftigungsprogrammen eingef\u00fcgt, und alle Mitglieder der SPK sind einverstanden, diese Leute arbeiten zu lassen, weil sie durch Arbeit und Besch\u00e4ftigung zus\u00e4tzliche Motivation und Anreize finden k\u00f6nnen. Da es aber keinen Zwang zur Arbeit gibt, gibt es viele junge M\u00e4nner, die dieses Angebot nicht nutzen. Dies sind oft dieselben, welche auf den Strassen Probleme bereiten. Wir alle kennen diese Probleme: Raub\u00fcberf\u00e4lle, Diebst\u00e4hle, Bel\u00e4stigung der Bev\u00f6lkerung, besonders der Frauen, und ein uneingeschr\u00e4nkter Konsum von Alkohol f\u00fchren dazu, dass es am Ende des Tages zu Schl\u00e4gereien auf offenen Pl\u00e4tzen und in Empfangszentren kommt.
\nDie Situation im Tessin, besonders in Chiasso, ist heute schwierig. W\u00e4hrend der letzten Wochenenden befanden sich mehr als 180 Leute im Empfangszentrum in Chiasso, obwohl dieses nur 134 zugelassene Pl\u00e4tze z\u00e4hlt. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden haben wir als Exekutive der Gemeinde Chiasso erlaubt, Zivilschutzr\u00e4ume zu \u00f6ffnen, um diese Leute zu beherbergen. Die Zahl der Einreisenden aus Italien nimmt jeden Tag zu, und die Situation wird sicher schwieriger werden. Hierauf m\u00fcssen wir uns vorbereiten. Wir m\u00fcssen aus Sicherheitsgr\u00fcnden renitente Leute von anderen trennen, die sich gut verhalten. Die geschlossenen Unterk\u00fcnfte sind n\u00f6tig und werden auch von den direkt involvierten \u00c4mtern in den Kantonen gew\u00fcnscht.
\nEs ist wichtig, ein klares Signal zu geben: Wer die Regeln nicht respektiert, kann nicht mehr ohne Strafe bleiben. Im Tessin ist schon \u00fcber ein solches Pilotprojekt diskutiert worden. Der Bund hat es bef\u00fcrwortet; er ist auch bereit, eine solche Anlage mitzufinanzieren.
\nIn meinem Minderheitsantrag werden die Bedingungen f\u00fcr die Zuweisung der Asylbewerber in die geschlossene Unterbringung definiert. Der Vorschlag eines Rayongebots entspricht nicht einer geschlossenen Unterbringung, und er f\u00fchrt zu weiteren Problemen. Wer ist f\u00fcr die Kontrolle zust\u00e4ndig? Welche Massnahmen sind gegen Leute zu treffen, die gegen dieses Verbot verstossen?
\nCon questa proposta si vuole dare una mano al Ticino e aiutarlo a superare i suoi problemi dovuti alla sua situazione geografica. Noi tutti sappiamo quali sono i problemi legati alla presenza e all'arrivo di richiedenti l'asilo ai nostri confini. Avere a che fare tutti i giorni con persone che disprezzano il Paese che li ospita e che approfittano delle possibilit\u00e0 che il nostro Paese e il nostro cantone mettono loro a disposizione \u00e8 frustrante per le autorit\u00e0 politiche e non \u00e8 rispettoso verso la nostra popolazione che deve subirne le conseguenze tutti i giorni. Non possiamo non pensare a una soluzione di questo tipo. Non si tratta di nulla di particolare, semplicemente di un luogo dove vengono sistemati coloro che si comportano male e quelli che sono in attesa di essere rimpatriati, per evitare che di loro non se ne abbia pi\u00f9 traccia. \u00c8 quindi un aiuto alle forze dell'ordine presenti sul territorio ed una sorta di inasprimento delle condizioni in cui queste persone si potrebbero trovare in caso di comportamenti inadeguati ed incivili.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nBlock 3 - Bloc 3
\nAsylsuchende, erstinstanzliches Verfahren
\n(Art. 26, 26a, 26b, 27, 29a, 31, 31a, 32-35, 35a, 36, 37, 37a, 37b, 38-41, 43, 91 AsylG sowie Art. 74, 76 und 80 AuG)
\nRequ\u00e9rants d'asile, proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance
\n(Art. 26, 26a, 26b, 27, 29a, 31, 31a, 32-35, 35a, 36, 37, 37a, 37b, 38-41, 43, 91 LAsi, ainsi que l'art. 74, 76 et 80 LEtr)
\nMeine liebe Kollegin Amarelle, Sie m\u00fcssen unterscheiden: Wir sprechen hier vom Asylbereich. Wir sprechen hier von Asylbewerbern und nicht von Schweizern, die auch manchmal etwas Dummes machen. Da gibt es ein Strafrecht, da gibt es Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Aber wir sprechen heute vom Asylbereich und nur vom Asylbereich!
\nIch nehme erfreut zur Kenntnis, dass diese \"marodierenden Banden\" schweizweit nur aus ein paar Dutzend Personen bestehen. Das haben wir jetzt aus berufenem Munde, von Herrn Fehr, geh\u00f6rt.
\nMeine Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass diese von Frau Pantani, von Herrn Blocher und von Ihnen vertretenen Internierungslager keine Fenster haben? Sonst w\u00fcrde n\u00e4mlich das Problem mit den eingeschlagenen Fenstern auch in einem Internierungslager auftreten.
\nWissen Sie, Herr Gl\u00e4ttli, wenn Sie die Sache auf eine unseri\u00f6se Ebene bringen, dann l\u00f6sen Sie doch das Problem, wie Sie wollen.
\nBleiben Sie bitte ernsthaft! Wir m\u00fcssen ein bestehendes Problem l\u00f6sen. Da k\u00f6nnen Sie nicht einfach ein bisschen Allotria treiben. Mehr Ernsthaftigkeit bitte!
\nDie Debatte um die Unterbringung von sogenannt renitenten Asylsuchenden hat mich zutiefst erschreckt. Sie bildete f\u00fcr mich bisher den absoluten Tiefpunkt der Asyldebatte. Bei mir - und nicht nur bei mir - kamen Bilder hoch, die mich, als ich sie als Jugendliche das erste Mal sah, schockiert haben und mich nie mehr losgelassen haben.
\nDas Wichtigste zuerst: Der ganz grosse Teil der Asylsuchenden benimmt sich absolut korrekt, ist froh und dankbar, hier in der Schweiz zu sein, macht kooperativ beim Verfahren mit und ist erleichtert, wenn dann nach kurzer oder langer Zeit endlich ein Entscheid gef\u00e4llt wird.
\nAuch wir von der SP wissen, dass es mit einer Minderheit von Asylsuchenden in den Empfangszentren und auch ausserhalb der Zentren Probleme gibt. Es gibt Asylsuchende, die sich schlecht benehmen und damit nicht nur die einheimische Bev\u00f6lkerung, sondern auch in einem hohen Mass die anderen Asylsuchenden in den Zentren st\u00f6ren. Es ist auch f\u00fcr uns nachvollziehbar, dass es die M\u00f6glichkeit braucht, solche Asylsuchenden einem strengen Regime mit restriktiven Regeln zu unterziehen, deren Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert wird. Wichtig ist aber auch, dass diese Asylsuchenden - in der Regel handelt es sich um [PAGE 1108] junge, gesunde M\u00e4nner - besch\u00e4ftigt werden, damit sie sich nicht langweilen und damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen. Ebenfalls bedeutend ist, dass f\u00fcr diese Asylsuchenden die R\u00fcckkehrberatung intensiviert wird. Sie m\u00fcssen sich damit auseinandersetzen, dass ihr Traum von einem Leben hier in der Schweiz mit Arbeitseinkommen und mit Perspektiven nicht erf\u00fcllt wird. Sie m\u00fcssen Hilfe dabei erhalten, wie sie es anpacken k\u00f6nnen, damit sie in ihrer Heimat nicht wieder als Verlierer ankommen.
\nDie SP sieht also, wie gesagt, das Problem, ist aber dennoch mit beiden vorgeschlagenen L\u00f6sungen nicht einverstanden. Wir sind der Meinung, dass schon heute gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten bestehen, diese schwierigen Asylsuchenden separat unterzubringen, deren Bewegungsfreiheit einzuschr\u00e4nken und sie mit Sanktionen, z. B. der K\u00fcrzung der Sozialhilfe, zu belegen. Aus Sicht der SP-Fraktion braucht es die von der Mehrheit geplanten Gesetzes\u00e4nderungen nicht, um das nachvollziehbare Anliegen der Betreuungspersonen vor Ort und das legitime Interesse der Bev\u00f6lkerung wahrzunehmen. Absolut undenkbar sind f\u00fcr uns die von der Minderheit geforderten geschlossenen Zentren oder \"Internierungslager\", wie sie vom Parteipr\u00e4sidenten der SVP genannt werden.
\nEin Freiheitsentzug, und darum w\u00fcrde es sich handeln, muss durch einen Gerichtsentscheid angeordnet werden und mit den entsprechenden Rechtsmitteln angefochten werden k\u00f6nnen. Es ist inakzeptabel, dass irgendjemand in unserem Land, auch wenn es ein sogenannt renitenter Asylsuchender sein sollte, interniert wird.
\nIch bitte Sie dringend, die Minderheit II (Amarelle) zu unterst\u00fctzen.
\nNoch ein Wort zu Artikel 26b: Die vorgeschlagene Regelung ist ein wichtiger Schritt, um die dringendsten Engp\u00e4sse bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu beseitigen. Mittel- bis langfristig stellt sich aber die Frage nach der dauerhaften, nicht lediglich auf ein Jahr beschr\u00e4nkten Unterbringung von Asylsuchenden in diesen Bundesunterk\u00fcnften. Wenn wir die Verfahren wirklich beschleunigen wollen, sollten wir hier rasch zu L\u00f6sungen kommen. Ich w\u00fcrde es deshalb sehr begr\u00fcssen, wenn sich der St\u00e4nderat auch noch einmal mit dieser Frage besch\u00e4ftigen w\u00fcrde.
\n1. Les centres d'enregistrement deviennent des centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure lors de la phase pr\u00e9paratoire. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations proc\u00e8de \u00e0 l'instruction et tout cela d\u00e9coule de l'id\u00e9e d'une acc\u00e9l\u00e9ration de la proc\u00e9dure. C'est bien.
\n2. Le groupe lib\u00e9ral-radical se ralliera \u00e0 la minorit\u00e9 Pfister Gerhard \u00e0 l'article 26a et \u00e0 la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 31a. Ces deux points ne sont pas des points capitaux.
\n3. Le point le plus important, c'est la cr\u00e9ation de centres sp\u00e9ciaux pour ceux qui menacent la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre public ou dont le comportement perturbe consid\u00e9rablement - j'insiste sur le mot \"consid\u00e9rablement\" - le bon fonctionnement du centre d'enregistrement et de proc\u00e9dure. C'est opportun. On peut \u00eatre sensible \u00e0 l'accueil en g\u00e9n\u00e9ral et ne pas vouloir prot\u00e9ger \u00e0 l'exc\u00e8s les mauvais \u00e9l\u00e9ments. Bien plus, ceux qui abusent de l'hospitalit\u00e9 doivent \u00eatre tenus \u00e0 l'\u00e9cart des autres et de la population. On parle bien de centres sp\u00e9ciaux. A l'article 26, la minorit\u00e9 II (Amarelle) veut supprimer cette disposition. C'est de l'ang\u00e9lisme.
\nLa minorit\u00e9 I Pantani veut \u00e9tendre cette disposition aux \u00e9trangers sans permis d'\u00e9tablissement, de s\u00e9jour, ou de courte dur\u00e9e et veut des centres ferm\u00e9s, des prisons en d'autres termes, et cela, c'est sortir du cadre de la loi. C'est une absence totale de proportionnalit\u00e9 et c'est surtout tout simplement contraire \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Il suffit \u00e0 cet \u00e9gard de consid\u00e9rer la dur\u00e9e maximum de l'enfermement envisag\u00e9e qui est de trois ans. C'est inacceptable. La Suisse n'est-elle plus un Etat de droit? Il faut donc rejeter ce que j'appelle - en for\u00e7ant, il est vrai, un peu le trait - de l'ang\u00e9lisme d'un c\u00f4t\u00e9, mais il faut de m\u00eame rejeter le massacre des fondements de notre Etat de droit de l'autre.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical se situe entre ces deux positions.
\nMonsieur Ribaux, quelle est la diff\u00e9rence entre la notion de \"r\u00e9calcitrant\" qui figure dans la nouvelle proposition de la minorit\u00e9 I (Pantani) relative aux centres d'internement et la notion de \"porter sensiblement atteinte au fonctionnement des centres d'enregistrement et de proc\u00e9dure\" pr\u00e9vue dans la proposition M\u00fcller Philipp?
\nLa diff\u00e9rence tient dans le mot \"consid\u00e9rablement\" sur lequel j'ai insist\u00e9 tout \u00e0 l'heure en disant \"dont le comportement perturbe consid\u00e9rablement le bon fonctionnement des centres d'enregistrement\".
\nHier gibt es vier wichtige Punkte zu erw\u00e4hnen: Die Gr\u00fcnliberalen werden bei Artikel 26a die Versch\u00e4rfung bez\u00fcglich der medizinischen Gr\u00fcnde annehmen. Es geht hier um den Antrag der Minderheit Pfister Gerhard. Es geht darum, dass massgebliche Beeintr\u00e4chtigungen unmittelbar nach der Gesuchseinreichung gemeldet und geltend gemacht werden sollen. Es ist aber auch in diesem Artikel mit Ausnahmen gesichert, dass trotzdem noch auf das Ganze eingetreten wird, wenn jemand sp\u00e4ter glaubhaft machen kann, dass ihn wesentliche Gr\u00fcnde an der Gesuchseinreichung gehindert haben. Auch hier gilt: Es wird niemand quasi stark negativ behandelt. Es geht nur darum, Missbr\u00e4uche, die heute offensichtlich sind, etwas einzud\u00e4mmen.
\nEin ebenso wichtiger Artikel ist Artikel 26b. Wir haben heute Engp\u00e4sse bei der Unterbringung in Asylunterk\u00fcnften. Es ist wichtig, dass zumindest diese Zentren rasch geschaffen werden k\u00f6nnen, quasi \u00fcber die Kantone hinweg, ohne Bewilligung. Allerdings werden wir hier die Anzeigepflicht von 60 Tagen, das heisst den Antrag M\u00fcller Leo, unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen uns einfach bewusst sein, dass Artikel 26b nicht ausreichend ist. Wir brauchen hier eine l\u00e4ngerfristige L\u00f6sung, damit solche Zentren \u00fcber Jahre hinweg zur Verf\u00fcgung stehen, auch als Reserve. Hier wird wahrscheinlich vor allem die Verwendung von Armeeunterk\u00fcnften gefordert werden, weil diese grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr geeignet sind.
\nDer heikle Punkt dieser Debatte, die jetzt sehr emotional gef\u00fchrt wurde, ist Artikel 26, gekoppelt mit Artikel 91, n\u00e4mlich die Schaffung von besonderen Zentren. Die Gr\u00fcnliberalen werden hier der Mehrheit folgen. Sie werden den Antrag der Minderheit I (Pantani) ablehnen. Dieser Antrag geht uns zu weit; er \u00fcberschreitet gewisse Grenzen der Menschlichkeit und der Humanit\u00e4t, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen, auch wenn sich die Leute nicht korrekt verhalten haben. Auch den Antrag der linken Minderheit lehnen wir ab. Sie will hier weiterhin nichts tun und verharmlost das Problem.
\nDie Mehrheit sagt hier klar - es wird immer die Formulierung \"renitente Asylbewerber\" verwendet -: Es geht darum, dass Asylbewerber, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden, die sich also kriminell verhalten, die unsere Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden, die m\u00f6glicherweise sogar ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen gef\u00e4hrden, in solche geschlossene, einigermassen abgeschottete Systeme zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es geht dabei um den Schutz der Gesamtbev\u00f6lkerung vor einzelnen Leuten, die hierhergekommen sind, um Asyl zu suchen, dann aber hier kriminell geworden sind. Solche Leute noch sch\u00fctzen zu wollen, das ist nicht mehr zul\u00e4ssig. Die Mehrheit will nichts anderes als die M\u00f6glichkeit schaffen, hier einzugreifen, ohne aber menschenrechtsunw\u00fcrdige Situationen zu schaffen. Der Antrag der Mehrheit ist also \u00fcberhaupt kein radikaler Antrag, sondern eine sinnvolle und notwendige Massnahme, um auch unserer Bev\u00f6lkerung wieder Respekt zu verschaffen.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Ich bitte beide Seiten auch, die Emotionalit\u00e4t - das heisst die Bef\u00fcrchtung, dass hier weiss ich nicht was passiert - etwas zur\u00fcckzunehmen.
\nWir werden in diesen Punkten auch die Dringlichkeit unterst\u00fctzen, das heisst den Einzelantrag M\u00fcller Philipp. Gerade hier ist es wichtig, dass wir rasch vorw\u00e4rtsgehen k\u00f6nnen - weil es seit L\u00e4ngerem ein Vollzugsproblem gibt -, dass wir diese Unterk\u00fcnfte gem\u00e4ss Artikel 26b rasch einrichten k\u00f6nnen, aber eben auch die zus\u00e4tzlichen besonderen Zentren. [PAGE 1109]
\nDas ist ein zentrales Anliegen. Deshalb werden wir Gr\u00fcnliberalen hier die Dringlichkeit unterst\u00fctzen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.
\nEs geht jetzt in diesem Block 3 um eine ganze Reihe von Bestimmungen, die echt etwas dazu beitragen k\u00f6nnen, dass wir gewisse Probleme, die wir haben, l\u00f6sen k\u00f6nnen. Es sind im Wesentlichen f\u00fcnf Punkte, um die es hier geht: Es geht erstens um die Einf\u00fchrung einer Vorbereitungsphase, es geht zweitens um die Schaffung dieser besonderen Zentren f\u00fcr renitente Asylsuchende, es geht drittens um den Umgang mit medizinischen Problemen im Asylverfahren, es geht viertens um die vor\u00fcbergehende Nutzung von Anlagen und Bauten des Bundes zur Unterbringung von Asylsuchenden, und es geht f\u00fcnftens um den Ersatz von Nichteintretensentscheiden durch schnelle materielle Verfahren.
\nIch habe es Ihnen heute Morgen gesagt: Ich habe diese Antr\u00e4ge in drei Kategorien unterteilt. Ich sage Ihnen aus Sicht des Bundesrates, welche Bestimmungen hier in die Kategorie 1 fallen, n\u00e4mlich in die Kategorie \"hilfreich\", weil sie eben helfen, Probleme zu l\u00f6sen. Die Einf\u00fchrung einer Vorbereitungsphase ist ein Punkt, den Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Wir wollen eine Vorbereitungsphase einf\u00fchren, in der man m\u00f6glichst alles tut, was es zur Organisation und Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens braucht. Ich wurde mehrmals gefragt, warum man daf\u00fcr das Gesetz \u00e4ndern muss. Diese Vorbereitungsphase k\u00f6nnen wir heute schon durchf\u00fchren. Der Grund, aus dem wir Ihnen hier eine Gesetzes\u00e4nderung beantragen, liegt einzig und allein darin, dass wir eben mit Ausnahme der Befragung zur Person administrative Aufgaben f\u00fcr diese Vorbereitungsphase auch an Drittpersonen delegieren k\u00f6nnen wollen; das ist der Grund.
\nIch komme zum zweiten Punkt, zur Schaffung von besonderen Zentren f\u00fcr renitente Asylsuchende. Es gibt nicht viele renitente Asylsuchende, aber sie verursachen viel \u00c4rger. Ich sage Ihnen auch gern, was wir unter renitenten Asylsuchenden genau verstehen. Unter renitenten Asylsuchenden verstehen wir Personen, meistens M\u00e4nner, die den Betrieb st\u00f6ren, die betrunken in die Unterkunft kommen, die andere anp\u00f6beln, die auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen f\u00fcr Unmut sorgen, die sich in Raufh\u00e4ndel verwickeln oder andere in Raufh\u00e4ndel verwickeln oder die andere Personen sexuell bel\u00e4stigen; es sind Personen, die in Schl\u00e4gereien involviert sind respektive sich hineinziehen lassen oder solche anziehen.
\nAlle diese Tatbest\u00e4nde, die ich jetzt aufgef\u00fchrt habe, liegen unterhalb der Schwelle der Straff\u00e4lligkeit. Sie gen\u00fcgen auch nicht f\u00fcr schwere Zwangsmassnahmen. Genau in diesem Bereich brauchen wir etwas, damit wir f\u00fcr diese Personen, die sich so verhalten - was mich massiv \u00e4rgert -, eine M\u00f6glichkeit haben, sie aus diesen Zentren herauszunehmen. Dies soll geschehen, weil sie eben \u00c4rger machen, weil sie andere Personen in den Zentren und auch Betreuungspersonen nicht nur st\u00f6ren, sondern zum Teil auch unter Druck setzen. F\u00fcr diese Personen m\u00f6chten wir gesonderte Zentren haben.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass wir mit dieser Massnahme einige Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir wollen diese Asylsuchenden in besonderen Zentren unterbringen k\u00f6nnen. Wir wollen die M\u00f6glichkeit haben, ihnen dort die Sozialhilfeleistungen einzuschr\u00e4nken. Wir wollen sie zum Beispiel in diesen Zentren nur noch mit Sachleistungen unterst\u00fctzen. Wir wollen in diesen separaten Zentren aber trotzdem auch Besch\u00e4ftigungsprogramme durchf\u00fchren k\u00f6nnen, die der Bund ja auch mitfinanzieren w\u00fcrde. Die Zwangsmassnahmen richten sich nach den geltenden Bestimmungen und sind konsequent anzuwenden.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission sieht f\u00fcr diese gesonderten Zentren f\u00fcr renitente Asylsuchende aber noch zus\u00e4tzliche flankierende Massnahmen vor: Die Standortkantone k\u00f6nnen vom Bund einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten erhalten. Die Standortkantone erhalten neu auch die M\u00f6glichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden, die sich in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) oder eben in einem solchen besonderen Zentrum aufhalten, auf das Gebiet rund um das Zentrum einzuschr\u00e4nken. Die Asylsuchenden d\u00fcrfen dieses Gebiet nicht verlassen. Wir haben auch Sanktionen vorgesehen, wonach die Personen, die sich nicht an diese Regel halten, in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft genommen werden k\u00f6nnen oder wonach sie bestraft werden k\u00f6nnen, wenn sie straff\u00e4llig werden.
\nDas ist eine ganze Reihe von Massnahmen, die der Bundesrat unterst\u00fctzen kann. Sie richten sich ganz spezifisch an jene Personen, die, wie ich gesagt habe, unsere Ordnung nicht respektieren, die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder den ordentlichen Betrieb in den EVZ erheblich st\u00f6ren. Gleichzeitig sind diese Massnahmen - ich m\u00f6chte das in aller Deutlichkeit sagen - menschenrechtskonform und auch rechtsstaatlich vertretbar.
\nWas hingegen die Minderheit I (Pantani) vorschl\u00e4gt, n\u00e4mlich die Unterbringung von renitenten Asylbewerbern in geschlossenen Anstalten, kann der Bundesrat nicht unterst\u00fctzen. Er lehnt diese Massnahme ab, weil sie erstens gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verst\u00f6sst und weil sie zweitens nicht mit der Bundesverfassung vereinbar ist.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den L\u00e4rmpegel zu reduzieren. Wenn Sie Gespr\u00e4che f\u00fchren m\u00f6chten, gehen Sie bitte hinaus. Ich empfehle Ihnen aber, der Frau Bundesr\u00e4tin zuzuh\u00f6ren. Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben wieder das Wort.
\nIch komme noch einmal auf diese geschlossene Unterbringung zur\u00fcck, die die Minderheit I verlangt. Bei dem, was heute in diesem Zusammenhang \u00fcber renitente Asylsuchende gesagt worden ist, ist alles durcheinandergebracht worden: Strafvollzug, Massnahmenvollzug und Administrativhaft. Ich m\u00f6chte es in aller Deutlichkeit sagen: F\u00fcr Straff\u00e4llige haben wir das Strafrecht. Und wir haben heute mit den Zwangsmassnahmen schon die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft. Sie sind bereits heute in sehr vielen F\u00e4llen m\u00f6glich. Wenn jemand eine Person ernsthaft bedroht, an Leib und Leben gef\u00e4hrdet, dann wird er strafrechtlich verfolgt. Mit der Verurteilung wegen eines Verbrechens wird er strafrechtlich verfolgt. Wenn konkrete Anzeichen bef\u00fcrchten lassen, dass sich eine Person der Ausschaffung entziehen will, haben wir die Administrativhaft. Wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen l\u00e4sst, dass sie sich beh\u00f6rdlichen Anordnungen widersetzt, haben wir die Zwangsmassnahmen. Wir haben heute mit den Zwangsmassnahmen eine ganze Palette von M\u00f6glichkeiten, Personen, die sich nicht an die Ordnung halten, in Haft zu nehmen. Aber noch einmal: Diese Haft wird vom Kanton angeordnet und innerhalb von 96 Stunden vom Zwangsmassnahmengericht \u00fcberpr\u00fcft. Das ist der Unterschied.
\nIch bitte Sie, auf die Schaffung solcher neuer, problematischer, unklarer Haftgr\u00fcnde zu verzichten, die mit unserer Bundesverfassung, mit unserem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren sind. Im \u00dcbrigen widerspricht die vorgeschlagene Maximaldauer von drei Jahren f\u00fcr die geschlossene Unterbringung auch unserer Verfassung und vor allem auch der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie einer Schengen-Weiterentwicklung.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen also, in den Artikeln 26ff. den Antr\u00e4gen der Mehrheit zuzustimmen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II abzulehnen.
\nIch komme noch zu den medizinischen Problemen im Rahmen des Asylverfahrens. Ich muss Ihnen sagen, dass wir heute die Erfahrung machen, dass relativ h\u00e4ufig am Ende des Asylverfahrens, zu einem sehr sp\u00e4ten Zeitpunkt, noch medizinische Probleme vorgebracht werden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir von den Asylsuchenden erwarten k\u00f6nnen, dass sie ihre medizinischen Probleme, die einen Einfluss auf das Asylverfahren haben, zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt vorbringen. Ich glaube, diese Erwartung k\u00f6nnen wir haben. Wir sind uns aber bewusst, dass zum Beispiel traumatisierte Menschen, vergewaltigte Frauen vielleicht M\u00fche haben, sofort auf diese Erfahrungen zu sprechen zu kommen. Deshalb sieht der Bundesrat - und der St\u00e4nderat hat [PAGE 1110] es in seiner Fassung ganz spezifisch so formuliert - die M\u00f6glichkeit vor, solche medizinischen Gr\u00fcnde auch sp\u00e4ter noch vorzubringen. Allerdings wollen wir diese M\u00f6glichkeit auf Personen einschr\u00e4nken, die aufzeigen k\u00f6nnen, warum sie das nicht fr\u00fcher sagen konnten. Ansonsten gilt f\u00fcr ein sp\u00e4teres Vorbringen von medizinischen Problemen, wie das gesagt worden ist, die Beweislastumkehr: Dann sollen die Personen selber beweisen k\u00f6nnen, weshalb sie diese medizinischen Probleme fr\u00fcher nicht erw\u00e4hnen konnten. Ich kann es Ihnen aber in aller Deutlichkeit sagen: Keine traumatisierte Person wird wegen dieser Bestimmung in ihr Land zur\u00fcckgeschickt, wenn sie Asylgr\u00fcnde vorbringen kann.
\nIch komme zum Punkt \"Vor\u00fcbergehende Nutzung von Anlagen und Bauten des Bundes zur Unterbringung Asylsuchender\", den Ihre Kommission in diese Asylgesetzrevision eingebracht hat. Sie kennen die Schwierigkeiten, die wir haben, zus\u00e4tzliche Unterk\u00fcnfte zu finden. Ich bin der Kommission f\u00fcr diese zus\u00e4tzliche Bestimmung dankbar. Wir k\u00f6nnen sie unterst\u00fctzen, wir brauchen diese Massnahmen, um mindestens kurz- und mittelfristig L\u00f6sungen zu finden. Wir werden uns aber - ich sage das hier in aller Offenheit - vermutlich noch \u00dcberlegungen machen, wie wir auch f\u00fcr l\u00e4ngerfristige L\u00f6sungen zu den n\u00f6tigen Unterk\u00fcnften kommen.
\nZum Einzelantrag M\u00fcller Leo: Er m\u00f6chte, dass die Standortgemeinden fr\u00fchzeitig informiert werden. Das unterst\u00fctzen wir selbstverst\u00e4ndlich. Ob es dann in jedem Fall sechzig Tage sein m\u00fcssen, da m\u00fcssten wir noch schauen. Aber sicher gilt es, dies in jedem Fall so fr\u00fch wie m\u00f6glich zu tun. Wir unterst\u00fctzen also den Einzelantrag M\u00fcller Leo.
\nIch komme zum letzten Punkt, dem Ersatz von Nichteintretensentscheiden durch schnelle materielle Verfahren. Dieser Vorschlag des Bundesrates dient der Vereinfachung des Asylverfahrens. Selbstverst\u00e4ndlich stehen wir nach wie vor zu den vorgesehenen Ausnahmen. Wenn wir aber die Nichteintretenstatbest\u00e4nde, die h\u00e4ufig eine Verz\u00f6gerung zur Folge haben, durch schnelle materielle Verfahren ersetzen, tragen wir unserer Meinung nach auch zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Asylverfahren bei.
\nIch bitte Sie deshalb, auch hier die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, je m'adresse \u00e0 vous pour une question concernant les personnes qui font des difficult\u00e9s. Je ne mentionnerai pas les personnes qui tombent sous le coup du Code p\u00e9nal, parce que, par exemple, la mise en danger de l'ordre public me semble \u00eatre un d\u00e9lit p\u00e9nal et, dans ce cas, c'est le Code p\u00e9nal qui est appliqu\u00e9. Je d\u00e9clare mes int\u00e9r\u00eats: je suis la secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9rale de l'Association du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. A ce sujet, j'aimerais savoir si, pour encadrer les personnes qui font justement des difficult\u00e9s, vous estimez avoir assez de moyens et assez de personnel pour pouvoir le faire, d\u00e9j\u00e0 avec la loi actuelle?
\nL'abrogation de l'article 51, c'est-\u00e0-dire le droit \u00e0 un regroupement familial, est l'un des durcissements les plus absurdes de ce projet de loi. La majorit\u00e9 de la commission veut rompre l'automaticit\u00e9 du regroupement familial avec une personne consid\u00e9r\u00e9e comme r\u00e9fugi\u00e9e. Le regroupement familial pour cette personne serait ainsi trait\u00e9 par la loi sur les \u00e9trangers. Quelles sont les cons\u00e9quences?
\nLa Suisse violerait plusieurs engagements internationaux fondamentaux, dont notamment l'article 8 de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme qui dit au sujet du droit de la famille: \"Il ne peut y avoir ing\u00e9rence d'une autorit\u00e9 publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ing\u00e9rence ... constitue une mesure qui ... est n\u00e9cessaire \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 nationale, \u00e0 la s\u00fbret\u00e9 publique, au bien-\u00eatre \u00e9conomique du pays, \u00e0 la d\u00e9fense de l'ordre et \u00e0 la pr\u00e9vention des infractions p\u00e9nales, \u00e0 la protection de la sant\u00e9 ou de la morale, ou \u00e0 la protection des droits et libert\u00e9s d'autrui.\"
\nOr quelle est l'atteinte aux int\u00e9r\u00eats de la Suisse de voir un r\u00e9fugi\u00e9 vivre avec sa famille? Toutes les exp\u00e9riences, mais aussi simplement le bon sens, d\u00e9montrent qu'un r\u00e9fugi\u00e9 - souvent un homme - s'int\u00e8gre beaucoup mieux dans la soci\u00e9t\u00e9 s'il vit en famille que s'il vit seul. A moins de pr\u00e9supposer que tous les femmes et enfants des r\u00e9fugi\u00e9s sont des d\u00e9linquants potentiels, la proposition de la majorit\u00e9 est clairement contraire \u00e0 l'article 8 de la convention, et aussi aux directives de l'UE sur la qualification de r\u00e9fugi\u00e9 et sur le regroupement familial. Et tout cela dans quel but? La majorit\u00e9 veut abaisser le nombre de personnes qui viennent en Suisse pour regroupement familial.
\nEn commission, au moment de la pr\u00e9sentation de sa motion, Monsieur M\u00fcller a parl\u00e9 de 20 000 personnes qui arriveraient en Suisse dans le cadre du regroupement familial li\u00e9 \u00e0 l'asile. En r\u00e9alit\u00e9, le chiffre exact est de 1566 personnes pour 2010. Ces personnes seraient trait\u00e9es en vertu de la loi sur les \u00e9trangers et non plus en vertu de la loi sur l'asile. On nous promet que cela ne changera pas le droit \u00e0 chacun de vivre avec sa famille. Pourtant, pour obtenir le regroupement familial selon la loi sur les \u00e9trangers, le r\u00e9fugi\u00e9 devra d\u00e9montrer qu'il dispose d'un logement ad\u00e9quat et qu'il ne d\u00e9pend pas de l'assistance sociale.
\nC'est l\u00e0 que cette proposition est perverse: lorsque vous \u00eates r\u00e9fugi\u00e9, dans les premi\u00e8res ann\u00e9es d'asile, que vous ne parlez pas la langue, que vous n'avez pas de r\u00e9seau local, il est normal de d\u00e9pendre de l'aide sociale. Ce n'est pas le cas lorsque vous \u00eates migrant \u00e9conomique est que vous obtenez en Suisse un permis B avec votre contrat de travail. Par cons\u00e9quent, la condition pos\u00e9e par la commission pour qu'un r\u00e9fugi\u00e9 puisse vivre avec sa famille ne serait presque jamais remplie avant plusieurs ann\u00e9es. Le regroupement familial ne serait donc pas effectif d'ici l\u00e0, malgr\u00e9 les belles promesses formul\u00e9es par le groupe PDC/PEV et par le groupe lib\u00e9ral-radical en la mati\u00e8re.
\nQuelles seront les cons\u00e9quences? Tout d'abord, les familles des r\u00e9fugi\u00e9s n'attendront certainement pas les cinq ou dix ans pour que le p\u00e8re soit autonome financi\u00e8rement pour venir en Suisse. A cette fin, la m\u00e8re et les enfants, qui seraient rest\u00e9s au pays, d\u00e9poseront \u00e0 leur tour une demande d'asile d\u00e8s que possible, \u00e0 savoir d\u00e8s que le p\u00e8re aura obtenu son statut de r\u00e9fugi\u00e9. En somme, les autorit\u00e9s suisses devront r\u00e9examiner la demande d'asile de la femme qui aboutira dans la plupart des cas aux m\u00eames conclusions que celle de l'homme, puisque dans la pratique l'on sait que lorsqu'un conjoint est poursuivi dans son pays, l'autre conjoint, du fait du lien familial, l'est aussi. L'administration fera le travail \u00e0 double.
\nEnsuite, si ce moyen n'est pas activ\u00e9, dans le cas peu probable o\u00f9 un r\u00e9fugi\u00e9 parviendrait \u00e0 obtenir le regroupement familial aux conditions de la loi sur les \u00e9trangers, l'administration devra traiter le r\u00e9fugi\u00e9 selon le r\u00e9gime de l'asile et son conjoint et ses enfants selon le r\u00e9gime des \u00e9trangers. Pour une m\u00eame famille, il y aura dans l'administration deux dossiers s\u00e9par\u00e9s avec des droits et devoirs diff\u00e9renci\u00e9s qui sont celui de la loi sur l'asile et ceux de la loi sur les \u00e9trangers. Bref, l\u00e0 encore, un surplus inutile de bureaucratie.
\nEn somme, cette disposition provoque dans le pire des cas le d\u00e9chirement de l'unit\u00e9 familiale, et, au mieux, un surplus de travail pour les fonctionnaires. Dans le premier cas, on peut s'\u00e9tonner de voir le PDC - soi-disant le parti de la famille - soutenir majoritairement cette proposition. Dans le second cas, on est surpris de voir le PLR - soi-disant le parti qui veut lutter contre la bureaucratie - en faire autant.
\nDans tous les cas, ces propositions n'apportent rien, ni aux r\u00e9fugi\u00e9s, ni \u00e0 la Suisse. Les Verts proposent par cons\u00e9quent de soutenir les propositions de minorit\u00e9 afin de sauvegarder le droit au regroupement familial des r\u00e9fugi\u00e9s tel qu'il est aujourd'hui inscrit dans la loi.
\nNous le savons depuis un certain temps d\u00e9j\u00e0: la Suisse est une destination pris\u00e9e par les requ\u00e9rants d'asile, qui trouvent chez nous des conditions d'accueil favorables. Pour ceux qui auraient encore des doutes quant \u00e0 l'attractivit\u00e9 de notre pays, il suffit de constater que l'an dernier, ce sont 22 551 requ\u00e9rants qui se sont pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 nos portes, soit une augmentation de 45 pour cent par rapport \u00e0 2010. Le Printemps arabe y est sans doute pour beaucoup, mais le fait que les Erythr\u00e9ens, avec 3356 demandes, soient en t\u00eate, d\u00e9coule nettement de la d\u00e9cision d'inclure la d\u00e9sertion dans les motifs justifiant l'octroi de la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9.
\nMalgr\u00e9 les promesses faites, l'accord de Dublin ne permet de r\u00e9gler qu'une petite partie des dossiers, vu la mauvaise volont\u00e9 de l'Italie et l'incapacit\u00e9 de la Gr\u00e8ce \u00e0 tenir leurs engagements. Nous ne pouvons d\u00e8s lors compter que sur nous-m\u00eames pour corriger les erreurs du pass\u00e9 et prendre toute disposition utile pour r\u00e9duire l'attractivit\u00e9 de notre sol.
\nNous commen\u00e7ons avec la minorit\u00e9 Pantani qui propose de supprimer le principe de l'unit\u00e9 de la famille \u00e0 l'article 44. Cette notion risque d'affaiblir consid\u00e9rablement les dispositions figurant dans cet article, qui pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 des exceptions, puisque l'office prononce en \"r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale\" le renvoi de Suisse et en ordonne l'ex\u00e9cution. Il est \u00e0 craindre qu'en additionnant la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale et l'unit\u00e9 de la famille plus aucun renvoi ne soit ex\u00e9cutoire. L'unit\u00e9 de la famille est certes un principe essentiel, mais on peut aussi r\u00e9unir cette famille dans le pays de provenance et non seulement en Suisse. Il sera aussi question de la famille aux articles suivants, qui visent \u00e0 restreindre, voire \u00e0 emp\u00eacher l'acc\u00e8s \u00e0 l'asile aux membres de la famille d'un r\u00e9fugi\u00e9. Dans cet esprit, nous rejetons les propositions de la minorit\u00e9 Schenker Silvia aux articles 51 et 63 alin\u00e9a 4. [PAGE 1118]
\nLa majorit\u00e9 de la commission a tr\u00e8s clairement souhait\u00e9 restreindre l'acc\u00e8s \u00e0 l'asile pour les membres de la famille des r\u00e9fugi\u00e9s, mettant ainsi en oeuvre une initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e par Monsieur Philipp M\u00fcller (10.483), \u00e0 laquelle les Commissions des institutions politiques ont d\u00e9cid\u00e9 de donner suite, en f\u00e9vrier et mars 2011. La mise en oeuvre de ce texte a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e dans le cadre de la pr\u00e9sente r\u00e9vision et non de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e.
\nIl s'agit ici d'une question de coh\u00e9rence avec l'article 44 de la loi sur l'asile. L'importance de l'unit\u00e9 de la famille a \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9e \u00e0 plusieurs occasions, mais on a un peu l'impression qu'il s'agit d'une importance \u00e0 sens unique, \u00e0 savoir qu'il convient d'en tenir compte lorsqu'un refus ou une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 et que la personne concern\u00e9e doit quitter le territoire et non lorsque l'asile est r\u00e9voqu\u00e9.
\nNous rejetons \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia \u00e0 l'article 60 alin\u00e9a 2. La majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de mettre tous les migrants sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 par un renvoi \u00e0 l'article 34 de la loi sur les \u00e9trangers. En l'\u00e9tat actuel des choses, un \u00e9tranger qui passe par la voie de l'asile b\u00e9n\u00e9ficie plus rapidement d'une autorisation d'\u00e9tablissement que celui qui passe par la voie standard - cinq ans et dix ans respectivement. Une seconde in\u00e9galit\u00e9 de traitement sera \u00e9galement corrig\u00e9e dans la mesure o\u00f9 les dispositions actuelles pr\u00e9voient que quiconque a obtenu l'asile et s\u00e9journe l\u00e9galement en Suisse depuis cinq ans au moins a droit \u00e0 une autorisation d'\u00e9tablissement. Seuls deux motifs peuvent s'y opposer: peine privative de libert\u00e9 et atteinte grave et r\u00e9p\u00e9t\u00e9e \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 ou \u00e0 l'ordre public.
\nDans le cadre de la loi sur les \u00e9trangers, il est pr\u00e9vu que l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente puisse octroyer une autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 un \u00e9tranger \u00e0 diverses conditions. Dans la loi sur l'asile, l'autorisation d'\u00e9tablissement constitue donc un droit alors qu'elle n'est qu'une possibilit\u00e9 dans la loi sur les \u00e9trangers. Il s'agit donc de corriger cette in\u00e9galit\u00e9 de traitement regrettable sur la base d'une loi soutenue par 68 pour cent de notre population, le 24 septembre 2006.
\nPour terminer, nous rejetons aussi la proposition de la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli \u00e0 l'article 64 alin\u00e9a 1 lettre a. Un \u00e9tranger qui s\u00e9journe durant une ann\u00e9e dans un autre pays n'a pas besoin de la protection de la Suisse et peut donc poursuivre son s\u00e9jour sous d'autres cieux, point n'est besoin d'attendre trois ans. Il est souvent question de l'int\u00e9gration des r\u00e9fugi\u00e9s au cours de ce d\u00e9bat, il est bien \u00e9vident qu'un b\u00e9n\u00e9ficiaire de notre aide qui s\u00e9journe \u00e0 l'\u00e9tranger ne manifeste qu'une volont\u00e9 limit\u00e9e de s'int\u00e9grer dans notre pays.
\nMonsieur Perrin, vous avez dit que l'unit\u00e9 familiale pouvait se faire dans le pays d'origine et pas forc\u00e9ment dans le pays d'accueil. On parle ici de r\u00e9fugi\u00e9s dont l'administration a admis que, s'ils retournent dans leur pays, ils risquent la mort ou la torture. Est-ce que, selon vous, quelqu'un doit risquer la mort ou la torture pour \u00eatre avec sa famille?
\nJe pense que si quelqu'un est effectivement menac\u00e9 dans les proportions que vous \u00e9voquez, il va prendre sa famille avec lui, ceci d'autant plus que vous avez soulign\u00e9 que la personne qui vient en Suisse risque fort de provoquer des pers\u00e9cutions pour le reste de sa famille dans son pays d'origine. Il me semble donc assez judicieux de prendre toute l'\u00e9quipe!
\nDer Schweizerische St\u00e4dteverband schreibt im Brief vom 12. Juni, dass die St\u00e4dte immer bem\u00fcht waren, anerkannte Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz zu integrieren. Die langj\u00e4hrige Erfahrung zeigt n\u00e4mlich, dass dies im Interesse sowohl der Fl\u00fcchtlinge wie der einheimischen Bev\u00f6lkerung ist. Personen, die ihre engsten Familienangeh\u00f6rigen, also ihre Kinder und ihren Ehepartner oder ihre Ehepartnerin, bei sich haben, integrieren sich deutlich schneller und besser als Alleinstehende. Darum empfiehlt der St\u00e4dteverband, den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Kommission nicht zu folgen.
\nJetzt h\u00f6re ich von den Vertretern der Ratsrechten und auch von den Mitteparteien, dass das Familienasyl nicht l\u00e4nger gew\u00e4hrt werden soll. Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Streichung des Familienasyls mit einer technokratischen Begr\u00fcndung. Nur Personen, die selbst verfolgt sind, sollen den Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten. Die Familienmitglieder sollen dann einen Aufenthaltsstatus \u00fcber das Ausl\u00e4ndergesetz erhalten. Wo ist hier die Logik? Ich verstehe das einfach nicht.
\nWenn man aber ein bisschen nachdenkt, ist es ganz einfach. \u00dcber das Ausl\u00e4ndergesetz wird der Familiennachzug \u00fcber Jahre verz\u00f6gert. Darum geht es bei diesem Mehrheitsantrag. Ich teile die Einsch\u00e4tzung meiner Kollegin Streiff und damit einer Minderheit der CVP-Fraktion. Die Familie und ihre Einheit sind, basierend auf der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte - das haben wir heute schon mehrmals geh\u00f6rt -, international als der nat\u00fcrliche und fundamentale Baustein der Gesellschaft anerkannt. Die Familie hat Anrecht auf Schutz durch die Gesellschaft und den Staat.
\nFamilienangeh\u00f6rige von Fl\u00fcchtlingen sind im Herkunftsland einem erheblichen Verfolgungsrisiko durch sogenannte Sippenhaftung ausgesetzt. Darum empfiehlt das UNHCR, Familienangeh\u00f6rigen, die sich im Aufnahmeland befinden, mindestens einen abgeleiteten, vergleichbaren Status zu verleihen. Dies wird auch von den Staaten des Dublin-Raumes so gehandhabt. Unsere Partnerinnen und Partner in Europa handhaben das also genauso. Die Familieneinheit ist gerade f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, welche zwangsweise die Heimat verlassen mussten, von allergr\u00f6sster Bedeutung.
\nDer Vorschlag der Kommission ist auch darum bedenklich, weil die Fl\u00fcchtlingskonvention vorsieht, dass Fl\u00fcchtlinge sich m\u00f6glichst schnell in die Aufnahmegesellschaft integrieren sollen. Wie sollen sich aber ihre Familienangeh\u00f6rigen integrieren k\u00f6nnen, wenn der Zuzug gar nicht zugelassen wird oder verz\u00f6gert, hinausgeschoben wird?
\nIn der Asylpolitik geht es immer um Menschen. Menschen - das sind M\u00fctter und Kinder und V\u00e4ter. Das ist auch beim Familienasyl zu ber\u00fccksichtigen.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, alle Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen, die die Einheit der Familie nicht beschr\u00e4nken.
\nContrairement \u00e0 la loi en vigueur, avec la r\u00e9vision qui nous est soumise, les membres de la famille proche ne seraient plus automatiquement reconnus comme r\u00e9fugi\u00e9s. C'est un point sensible de la r\u00e9vision, un point qui a fait l'objet de discussions importantes au sein du groupe lib\u00e9ral-radical, un point qui peut \u00eatre tranch\u00e9 dans les deux sens avec de bonnes raisons. Comme souvent, il faut faire une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats.
\nA cet \u00e9gard, il faut rappeler qu'il s'agit l\u00e0 de la question du statut de la personne en Suisse. Evidemment, la loi sur les \u00e9trangers, avec les droits qui lui sont rattach\u00e9s, reste applicable, de m\u00eame que, bien s\u00fbr, aussi la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, l'octroi de l'autorisation d'\u00e9tablissement serait r\u00e9gi dans le futur par la loi sur les \u00e9trangers. Il y a l\u00e0 une coh\u00e9rence pour l'ensemble du domaine des \u00e9trangers qui emporte notre conviction. Si un conjoint est aussi pers\u00e9cut\u00e9, il deviendra alors aussi r\u00e9fugi\u00e9.
\nPar ailleurs, le groupe lib\u00e9ral-radical, avec la majorit\u00e9 de la commission, est \u00e9galement favorable \u00e0 ce que l'asile prenne fin en cas de s\u00e9jour de plus d'un an \u00e0 l'\u00e9tranger. Force est en effet de constater que le lien avec la Suisse s'\u00e9tiole au fur et \u00e0 mesure des mois qui passent.
\nEs geht in Block 4 um die folgenden Themen: um die Abschaffung des Familienasyls, um die Einheit der Familie beim Wegweisungsvollzug, um die Aufhebung des Anspruchs auf eine Niederlassungsbewilligung nach f\u00fcnf Jahren bei einer Asylgew\u00e4hrung und schliesslich um das Erl\u00f6schen des Asyls bei einem Auslandaufenthalt von einem Jahr.
\nIch komme zuerst zur Frage des Familienasyls: Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, das Familienasyl aufzuheben. Ich habe heute Morgen bereits ausgef\u00fchrt, dass die [PAGE 1119] Familienmitglieder von anerkannten Fl\u00fcchtlingen oft auch verfolgt werden, oft auch drangsaliert werden, auch bedroht werden, und zwar gerade weil sie Angeh\u00f6rige von anerkannten Fl\u00fcchtlingen sind. Das hat einen ganz direkten Zusammenhang. Es ist nicht so, dass sie zuf\u00e4llig auch noch verfolgt werden, sondern dass sie in ihrem Herkunftsstaat ebenso verfolgt, bedroht, zum Teil auch eingesperrt und gefoltert werden, weil sie Angeh\u00f6rige - die Ehegattin, die Tochter, der Vater, die Mutter - eines anerkannten Fl\u00fcchtlings sind. Deshalb kennt man das Familienasyl.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dass man den Familiennachzug in Zukunft nicht mehr automatisch so regelt, dass man das Familienasyl, also das Asyl f\u00fcr die Familienmitglieder, gew\u00e4hrt, sondern dass das \u00fcber die ausl\u00e4nderrechtliche Schiene geschehen soll. Ich muss Ihnen sagen: Das funktioniert so nicht, denn es gibt bei dieser Frage einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Ausl\u00e4nderrecht und dem Asylrecht. Die Gattin, die Tochter oder der Vater eines anerkannten Fl\u00fcchtlings kann nicht w\u00e4hlen, ob sie oder er mit ihrem Gatten, Vater oder Sohn in einem anderen Land leben m\u00f6chte; der anerkannte Fl\u00fcchtling kann nicht w\u00e4hlen, ob er mit seiner Frau lieber in seinem Herkunftsstaat leben m\u00f6chte. Er kann nicht in seinen Herkunftsstaat zur\u00fcckkehren; er ist ja gerade deswegen in unserem Land als Fl\u00fcchtling anerkannt worden. Der Ausl\u00e4nder, der einen Familiennachzug machen will, muss etwas vorweisen; das unterst\u00fctzen wir auch. Er muss zeigen, dass er eine bedarfsgerechte Wohnung hat; er muss zeigen, dass er keine Sozialhilfe bezieht - weil er die Wahlm\u00f6glichkeit hat. Er kann jederzeit zu seiner Familie in den Herkunftsstaat zur\u00fcckkehren; das kann der anerkannte Fl\u00fcchtling nicht. Das ist der grosse Unterschied. Deshalb \u00fcberzeugt die L\u00f6sung \u00fcber die ausl\u00e4nderrechtliche Schiene in keiner Art und Weise.
\nDie Abschaffung des Familienasyls wird all diejenigen, die sich weniger Asylsuchende in unserem Land, weniger Fl\u00fcchtlinge erhoffen - ich weiss nicht, wen Sie eigentlich genau abhalten wollen -, entt\u00e4uschen. Diese Menschen k\u00f6nnen trotzdem in unser Land kommen. Sie werden trotzdem kommen und hier ein Asylgesuch stellen. In den allermeisten F\u00e4llen werden sie zu Recht auch Asyl erhalten. Aber ist es das, was Sie wollen?
\nWir haben zwischen Januar und Mai dieses Jahres 798 Personen Familienasyl gew\u00e4hrt. Diese Personen w\u00e4ren trotzdem gekommen und w\u00e4ren ins normale Asylverfahren eingestiegen. F\u00fcr diese Personen h\u00e4tten wir ein aufwendiges, langwieriges Asylverfahren durchgef\u00fchrt. Sie h\u00e4tten unter Umst\u00e4nden monate- oder jahrelang nicht gewusst, ob sie bleiben k\u00f6nnen oder nicht. Das w\u00e4re auch eine etwas schwierige Situation f\u00fcr diese Familien. Wir sprechen hier auch nicht von Tausenden und von Zehntausenden von Personen, die aufgrund des Familienasyls in unser Land kommen. Wir sprechen \u00fcber eine Anzahl Personen, die es aus meiner Sicht verdient haben nachzukommen, weil sie Angeh\u00f6rige haben, die in unserem Land als Fl\u00fcchtlinge anerkannt sind.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zum Einzelantrag Fischer Roland sagen: Er schl\u00e4gt hier eine vermittelnde L\u00f6sung vor. Er schl\u00e4gt eine Zwischenl\u00f6sung vor, indem er sagt, dass das Familienasyl weiterhin f\u00fcr die Ehegatten, f\u00fcr die eingetragenen Partnerinnen und Partner und f\u00fcr die minderj\u00e4hrigen Kinder gelten soll. Genau das steht schon heute im Gesetz, das ist geltendes Recht. Mit der heute geltenden gesetzlichen Regelung bekommen die nahen Familienangeh\u00f6rigen, z. B. Eltern oder Geschwister, nur Familienasyl, wenn besondere Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen. Die Unterscheidung zwischen Angeh\u00f6rigen, welche die Gatten, die Partner und die minderj\u00e4hrigen Kinder umfassen, und zwischen den anderen nahen Angeh\u00f6rigen gibt es heute im Gesetz schon. Ich anerkenne, dass der Antrag ein Vermittlungsversuch ist, aber mit dem heute geltenden Recht k\u00f6nnen wir diesen speziellen Situationen der Familienangeh\u00f6rigen Rechnung tragen.
\nIch habe heute Morgen gesagt, dass ich mit dieser Gesetzesrevision drei Ziele verfolge: erstens Verfolgte sch\u00fctzen, zweitens Verfahren beschleunigen und drittens Missbr\u00e4uche bek\u00e4mpfen. Mit der Abschaffung des Familienasyls kommen Sie keinem dieser Ziele n\u00e4her.
\nIch bitte Sie wirklich, auf die Abschaffung des Familienasyls nicht einzugehen und hier die Mehrheit nicht zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme noch zu den zwei weiteren Punkten, die in diesem Block 4 vorgesehen sind:
\nDie Minderheit Pantani m\u00f6chte, dass die Einheit der Familie bei der Wegweisung nicht mehr ber\u00fccksichtigt wird. Ich glaube nicht, dass es das ist, was wir wollen. Wir erreichen damit \u00fcberhaupt nichts, und es besteht mit diesem Minderheitsantrag h\u00f6chstens die Gefahr, dass im Einzelfall beim Vollzug eines Wegweisungsentscheids eine Familie auseinandergerissen wird. Das kann jetzt wirklich nicht Sinn und Zweck dieser Asylgesetzrevision sein. Ich bitte Sie, den Antrag dieser Minderheit ebenfalls abzulehnen.
\nIch komme noch zum zweiten Punkt: Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dass das Asyl bei einem Auslandaufenthalt von einem Jahr erlischt. Heute erlischt das Asyl nach einem dreij\u00e4hrigen Auslandaufenthalt. Man kann allenfalls daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis haben, dass gesagt wird, wenn man in einem Land Asyl bekomme, dann k\u00f6nne man doch nicht ins Ausland verreisen. Aber ein anerkannter Fl\u00fcchtling, der von seinem Arbeitgeber f\u00fcr eineinhalb Jahre ins Ausland geschickt wird, weil er eine tolle Person ist, ein toller Mitarbeiter, der f\u00fcr die Firma im Ausland gute Arbeit leisten kann, der soll dann deswegen seinen Asylstatus verlieren? Ich weiss nicht, was Sie damit bezwecken. Ich muss Ihnen sagen: Wenn anerkannte Fl\u00fcchtlinge, die eben gerade im Arbeitsprozess gut integriert sind, die M\u00f6glichkeit haben, ein Jahr, eineinhalb Jahre, zwei Jahre im Ausland f\u00fcr ihren schweizerischen Arbeitgeber einer Arbeit nachzugehen, soll ihnen deswegen doch nicht der Asylstatus entzogen werden. Ich bitte Sie hier, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.
\nIch komme zu den Empfehlungen des Bundesrates: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, bei Artikel 44 der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Pantani abzulehnen. Bei Artikel 51, bei Artikel 63 Absatz 4 sowie bei den \u00dcbergangsbestimmungen beantragt er Ihnen, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und die Minderheit Schenker Silvia zu unterst\u00fctzen. Bei Artikel 60 Absatz 2 beantragt er Ihnen ebenfalls, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und die Minderheit Schenker Silvia zu unterst\u00fctzen. Bei Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a lehnt der Bundesrat den Antrag der Mehrheit ebenfalls ab und bittet Sie, die Minderheit Gl\u00e4ttli zu unterst\u00fctzen.
\nLe bloc 4 traite des questions des conditions d'octroi de l'asile ainsi que du renvoi des requ\u00e9rants, comme vous l'avez entendu.
\nA l'article 44, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de compl\u00e9ter le droit en vigueur en renvoyant aux r\u00e8gles de l'admission provisoire et de la fin de cette admission, r\u00e8gles pr\u00e9vues aux articles 83 et 84 de la loi sur les \u00e9trangers. Personne ne s'oppose \u00e0 ce compl\u00e9ment. Les articles 83 et 84 loi sur les \u00e9trangers traitent de la question du regroupement familial dans le cadre d'une admission provisoire et de la fin de celle-ci.
\nPar contre, une minorit\u00e9 propose de modifier la teneur de cet article en biffant le principe de l'unit\u00e9 de la famille. Vous avez entendu les consid\u00e9rations de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga sur cette proposition de minorit\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission prend acte des d\u00e9clarations de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, qui pr\u00e9cise que cette disposition n'est pas souvent utilis\u00e9e, mais qu'il faut malgr\u00e9 tout la maintenir pour certains cas. Elle propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9, ce en quoi elle est suivie par la commission qui a pris sa d\u00e9cision, par 15 voix contre 7 et 1 abstention.
\nLa discussion \u00e0 l'article 51 est li\u00e9e avec celle \u00e0 l'article 63 alin\u00e9a 4 et aux dispositions transitoires, au chiffre III alin\u00e9a 6 de celles-ci, car ces propositions forment un concept. Il s'agit de la question de l'asile accord\u00e9 aux membres de la famille d'un demandeur d'asile. Il se trouve que les commissions comp\u00e9tentes des deux chambres avaient donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire M\u00fcller Philipp 10.483 traitant de [PAGE 1120] cette question et que notre commission avait d\u00e9cid\u00e9 de ne pas en faire un traitement s\u00e9par\u00e9 et de l'int\u00e9grer dans la modification de la loi sur l'asile, ce que l'on fait donc maintenant.
\nToutefois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas \u00e9mis de proposition allant dans le sens de l'initiative parlementaire M\u00fcller Philipp dans son projet de modification de la loi. Apr\u00e8s discussion, la commission avait demand\u00e9 \u00e0 l'administration de proposer une formulation qui serait \u00e9tudi\u00e9e par la commission dans une s\u00e9ance ult\u00e9rieure, ce qui fut fait.
\nLors de la reprise du d\u00e9bat sur cette question, la discussion a port\u00e9 sur le projet de formulation de l'administration consid\u00e9r\u00e9 comme une mise en oeuvre de l'initiative parlementaire M\u00fcller Philipp. Une partie de la commission a soutenu cette proposition comme r\u00e9ponse ad\u00e9quate aux diverses propositions faites pour aller dans ce sens, afin de rendre notre pays moins attractif en mati\u00e8re de demandes d'asile. Une autre partie des commissaires s'est totalement oppos\u00e9e au fait que l'on n'admette plus le regroupement familial dans le cas d'une demande d'asile. La minorit\u00e9 consid\u00e8re inadmissible que l'on ne permette pas le regroupement familial dans le cas d'une demande d'asile, m\u00eame si les dispositions d'un regroupement familial sont pr\u00e9cis\u00e9es dans la LEtr. Selon la minorit\u00e9, les demandeurs d'asile s'int\u00e8grent mieux s'ils sont regroup\u00e9s avec leur famille, de m\u00eame les membres d'une famille peuvent subir des pressions s'ils restent dans leur pays parce que l'on n'accepte plus le regroupement familial.
\nC'est par 13 voix contre 8 et 1 abstention que la commission vous recommande d'abroger l'article 51 et de renoncer ainsi \u00e0 reconna\u00eetre comme r\u00e9fugi\u00e9s les membres de la famille du requ\u00e9rant. Une disposition transitoire pr\u00e9cise que la r\u00e9vocation de l'asile ou le retrait de la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9 ne s'\u00e9tend pas aux personnes qui ont \u00e9t\u00e9 reconnues comme r\u00e9fugi\u00e9s selon l'article 51 de l'ancien droit, c'est-\u00e0-dire du droit actuel. Une proposition individuelle Fischer Roland n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9e en commission; comme vous l'avez entendu, il s'agit d'une proposition de compromis qui, en d\u00e9finitive, ne change pas grand-chose au droit actuel, comme l'a pr\u00e9cis\u00e9 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, mais cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e en commission.
\nJe vous rappelle que les commissions comp\u00e9tentes des deux conseils ont donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire M\u00fcller Philipp 10.484. Il convenait donc d'aller dans ce sens pour ne pas revenir sur les d\u00e9cisions prises.
\nConcernant l'article 60, apr\u00e8s avoir \u00e9tudi\u00e9 plusieurs versions, une modification \u00e0 l'alin\u00e9a 2 a \u00e9t\u00e9 retenue par la majorit\u00e9 alors qu'elle a \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e par la minorit\u00e9 Schenker Silvia qui souhaite s'en tenir au droit en vigueur. Il s'agit du nombre d'ann\u00e9es que la personne ayant obtenu l'asile doit s\u00e9journer dans le pays pour obtenir une autorisation d'\u00e9tablissement. La l\u00e9gislation actuelle pr\u00e9voit une dur\u00e9e de cinq ans, une proposition a \u00e9t\u00e9 faite de porter cette dur\u00e9e \u00e0 dix ans. Apr\u00e8s discussion, la solution retenue par la majorit\u00e9 est de se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'article 34 de la loi sur les \u00e9trangers qui traite de la question. Ainsi, les conditions pour obtenir une autorisation d'\u00e9tablissement pour un requ\u00e9rant d'asile sont les m\u00eames que pour n'importe quel \u00e9tranger \u00e9tabli dans notre pays. En effet, l'article 34 de la loi sur les \u00e9trangers stipule \u00e0 l'alin\u00e9a 2: \"L'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut octroyer une autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 un \u00e9tranger aux conditions suivantes:
\na. il a s\u00e9journ\u00e9 en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte dur\u00e9e ou de s\u00e9jour, dont les cinq derni\u00e8res ann\u00e9es de mani\u00e8re ininterrompue au titre d'une autorisation de s\u00e9jour;
\nb. il n'existe aucun motif de r\u00e9vocation au sens de l'article 62.\"
\nToutefois, afin de ne pas modifier la dur\u00e9e du droit aux indemnit\u00e9s forfaitaires vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration aux cantons, un compl\u00e9ment \u00e0 l'article 88 alin\u00e9a 3 est rendu n\u00e9cessaire pour maintenir la dur\u00e9e de cinq ans. Ensuite, selon les r\u00e8gles actuelles, il appartient aux cantons de prendre en charge les co\u00fbts li\u00e9s aux demandes en attente pour les cinq derni\u00e8res ann\u00e9es. Cette modification de l'article 88 permet de maintenir une neutralit\u00e9 des co\u00fbts s'agissant des charges de la Conf\u00e9d\u00e9ration par rapport \u00e0 la situation actuelle en faisant passer le d\u00e9lai d'attente de cinq \u00e0 dix ans pour l'obtention d'une autorisation d'\u00e9tablissement.
\nC'est par 15 voix contre 9 et 1 abstention que la commission vous recommande de suivre la majorit\u00e9.
\nA l'article 64 alin\u00e9a 1 lettre a, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de modifier la dur\u00e9e du s\u00e9jour pass\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger par le r\u00e9fugi\u00e9 pour mettre fin \u00e0 son droit \u00e0 l'asile. Actuellement, il est pr\u00e9vu que le droit \u00e0 l'asile prend fin si le r\u00e9fugi\u00e9 a pass\u00e9 trois ans \u00e0 l'\u00e9tranger. La commission vous propose de ramener cette dur\u00e9e \u00e0 une ann\u00e9e. Une minorit\u00e9 s'oppose \u00e0 cette modification en voulant maintenir la r\u00e8gle actuelle des trois ans, vous l'avez entendu. Cette proposition de minorit\u00e9 est faite au nom de la libert\u00e9 citoyenne et du droit de voyager. Si quelqu'un passe trois ans \u00e0 l'\u00e9tranger, il ne perd pas son droit \u00e0 l'asile, ce qui va \u00e0 l'encontre de la proposition de la majorit\u00e9 de ramener ce d\u00e9lai \u00e0 une ann\u00e9e.
\nC'est par 15 voix contre 9 et aucune abstention que la commission vous recommande de suivre la majorit\u00e9.
\nMonsieur Bugnon, \u00e0 l'article 51, la majorit\u00e9 de la commission veut restreindre le droit au regroupement familial des r\u00e9fugi\u00e9s statutaires. La commission a-t-elle estim\u00e9 le nombre de personnes qui seraient concern\u00e9es par cette mesure? Combien de requ\u00e9rants d'asile y aurait-il en moins avec la proposition de la majorit\u00e9 de la commission?
\nVous avez entendu tout \u00e0 l'heure les chiffres qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga. Elle a parl\u00e9 de 940 personnes, je crois, qui ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es sous l'\u00e9gide du regroupement familial.
\nArt. 44
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pantani, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Frehner, Perrin)
\n... den Vollzug an. Im \u00dcbrigen finden f\u00fcr die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des Ausl\u00e4ndergesetzes Anwendung.
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pantani, Blocher, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Frehner, Perrin)
\n... l'ex\u00e9cution. Pour le surplus, la d\u00e9cision d'ex\u00e9cuter le renvoi est r\u00e9gie par les articles 83 et 84 de la loi sur les \u00e9trangers.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\nArt. 51
\nAntrag der Mehrheit
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Fischer Roland
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\nAufheben
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert [PAGE 1121]
\nAbs. 4
\nWurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Menschenrechtsdeklaration von 1948 h\u00e4lt fest, dass die Familie der nat\u00fcrliche und fundamentale Baustein der Gesellschaft ist und als solcher ein Anrecht auf Schutz durch die Gesellschaft und den Staat hat. Darauf basierend enthalten die meisten internationalen Vertragswerke, die die Menschenrechte zum Gegenstand haben, \u00e4hnliche Bestimmungen zum Schutz der Einheit der Familie. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention schreibt den unterzeichnenden Staaten vor, das Recht auf Einheit der Familie zu gew\u00e4hrleisten, welches mindestens den jeweiligen Ehepartner und alle nicht vollj\u00e4hrigen Kinder, die Kernfamilie, umfasst. Dieses Minimum wird mit den angepassten Abs\u00e4tzen 1, 3 und 4 von Artikel 51 des Asylgesetzes sichergestellt. Nicht zwingend ist hingegen der Familiennachzug, basierend auf dem Fl\u00fcchtlingsstatus gem\u00e4ss Absatz 2, welcher weitere nahestehende Familienangeh\u00f6rige betrifft. Bei einer vollst\u00e4ndigen Streichung von Artikel 51 w\u00e4re der Familiennachzug nach wie vor basierend auf Artikel 44 des Ausl\u00e4ndergesetzes m\u00f6glich. Der Familiennachzug nach Ausl\u00e4ndergesetz setzt voraus, dass eine Person nicht von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig ist. Ein anerkannter Fl\u00fcchtling wird jedoch zum Beispiel nur schon aufgrund sprachlicher Voraussetzungen wohl kaum nach kurzer Zeit das Familieneinkommen sicherstellen k\u00f6nnen. Aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden ist es deshalb angezeigt, die Familienzusammenf\u00fchrung f\u00fcr die Kernfamilie nach Anerkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus zu erm\u00f6glichen und nicht unn\u00f6tig zu verz\u00f6gern.
\n[VS]
\nArt. 51
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Fischer Roland
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\nAbroger
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\nAl. 4
\nSi les ayants droit d\u00e9finis \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ont \u00e9t\u00e9 s\u00e9par\u00e9s ...
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Abstimmungen zu Artikel 51 gelten auch f\u00fcr Artikel 63 Absatz 4 und Ziffer III der \u00dcbergangsbestimmungen.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Fischer Roland ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Fischer Roland ... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen
\nArt. 52 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 52 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nDie Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34 AuG.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Ingold, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 60 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nL'octroi de l'autorisation d'\u00e9tablissement est r\u00e9gi par l'article 34 LEtr.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Ingold, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nInchang\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen
\nArt. 63 Abs. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 63 al. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Beschluss zu diesem Artikel ergibt sich als Konsequenz aus Ihrem Entscheid zu Artikel 51.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. a
\na. sich Fl\u00fcchtlinge w\u00e4hrend mehr als einem Jahr im Ausland aufgehalten haben;
\nAbs. 1 Bst. d
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Heim, Ingold, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1 Bst. a
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 64
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 let. a
\na. lorsque le r\u00e9fugi\u00e9 a s\u00e9journ\u00e9 plus d'un an \u00e0 l'\u00e9tranger;
\nAl. 1 let. d
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 1122]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gl\u00e4ttli, Amarelle, Gross Andreas, Heim, Ingold, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1 let. a
\nInchang\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\nArt. 65; 68 Abs. 3; 76 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 65; 68 al. 3; 76 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 5 - Bloc 5
\nSozial- und Nothilfe
\n(Art. 80-83, 85, 87, 88, 89a, 101 und 112a AsylG und Art. 86 AuG)
\nAide sociale et aide d'urgence
\n(Art. 80-83, 85, 87, 88, 89a, 101 et 112a LAsi et art. 86 LEtr)
\nSie sehen auf der Fahne, dass es um ein Kernthema dieser Vorlage geht, n\u00e4mlich um die K\u00fcrzung der Sozialhilfe auf die Nothilfe f\u00fcr Personen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden.
\nDieses Nothilferegime kennen wir bereits seit dem 1. April 2004; es wurde damals f\u00fcr Personen mit einem Nichteintretensentscheid und sp\u00e4ter auch f\u00fcr Personen mit einem Wegweisungsentscheid eingef\u00fchrt. Es ist also nichts Neues. Trotzdem ist dieses Nothilferegime, das die Minderheit hier anmahnt und einsetzen will, nicht dasselbe wie das Nothilferegime, das wir f\u00fcr die Kategorien kennen, die ich genannt habe.
\nWir haben ein gesamtes Konzept. Es gilt also, auch die damit zusammenh\u00e4ngenden Antr\u00e4ge zu den Artikeln 85, 87 und 88 zu beachten; ich empfehle insbesondere, auch Artikel 88 auf der Fahne zu lesen.
\nMit dieser Nothilfe, die eben die Sozialhilfe ersetzen soll, werden nicht einfach alle Strukturen auf Nothilfe gem\u00e4ss bisherigem Nothilferegime reduziert. Es steht, gem\u00e4ss diesem gesamten Konzept, im Gesetz genau drin, dass die Kantone beispielsweise weiterhin Besch\u00e4ftigungsprogramme durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Es steht auch drin, dass in dieser Nothilfe weiterhin eine Krankenpflegeversicherung enthalten ist, was bei der Nothilfe f\u00fcr Weggewiesene nicht der Fall ist; ich habe hierzu in letzter Zeit sehr viele Dinge geh\u00f6rt, die schlicht und einfach nicht stimmen.
\nWeiter ist es auch so, dass ich einen Einzelantrag eingereicht habe, der ber\u00fccksichtigen soll, dass besonders verletzliche Personen nicht von der \u00c4nderung betroffen sind. Besonders verletzliche Personen sind beispielsweise Familien, gebrechliche und \u00e4ltere Leute, traumatisierte Leute usw. Diese sind von dieser \u00c4nderung nicht betroffen, das k\u00f6nnen Sie meinem Einzelantrag entnehmen.
\nWeiter entnehmen Sie meinem Einzelantrag, der meinen Minderheitsantrag II zu Artikel 82 Absatz 1, wie er auf der Fahne erscheint, ersetzen soll, dass sich die betroffenen Leute in den Kantonen f\u00fcr Befragungen zu ihren Asylgr\u00fcnden zur Verf\u00fcgung halten sollen. Das ist ein wichtiger Punkt, der, wie gesagt, auch in meinem Einzelantrag zu Artikel 82 Absatz 1bis enthalten ist.
\nNun noch eine Kernfrage: Wie komme ich auf diese Idee? Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, was eigentlich der Kern des Asyls ist. Jemand kommt in die Schweiz und sagt: \"Ich bin an Leib und Leben bedroht, ich werde verfolgt.\" Also geben wir ihm das, was er braucht: Er braucht Sicherheit - echte Fl\u00fcchtlinge brauchen als Erstes Sicherheit -; wir geben ihm das auch mit dem Nothilferegime. Der Fl\u00fcchtling braucht Lebensmittel, Kleider, medizinische Versorgung, ein Dach \u00fcber dem Kopf; all das geben wir ihm auch mit dem Antrag zum Nothilferegime, all das erh\u00e4lt er. Ich kann nicht verstehen, dass man vonseiten des UNHCR im Fernsehen behaupten kann, dass mit dem Nothilferegime Asylsuchende dann jeden Tag gestresst ihrer Nahrung, den Lebensmitteln nachrennen m\u00fcssen; das ist schlicht und einfach - erlauben Sie mir, das so zu sagen - Unsinn. Das Nothilferegime garantiert und gew\u00e4hrleistet all das, was diese Leute ben\u00f6tigen und brauchen, all das, was sie reklamieren, f\u00fcr sich beanspruchen, wenn sie ein Asylgesuch einreichen. Es ist nicht einsichtig, dass wir dar\u00fcber hinaus - nebst Sicherheit, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Kleidern, einem Dach \u00fcber dem Kopf - noch zus\u00e4tzlich Sozialhilfe bezahlen sollen. Das ist nicht einsichtig, und vor allem steigert es die Attraktivit\u00e4t des Fluchtziellandes Schweiz; das ist die Realit\u00e4t.
\nDaher bitte ich Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Das heisst konkret, dass ich den Minderheitsantrag II zu Artikel 82 Absatz 1, wie er hier in der Fahne steht - auf Seite 40 der deutschen Fahne -, zur\u00fcckziehe und ihn mit den Abs\u00e4tzen 1 und 1bis des vorliegenden Einzelantrages zu Artikel 82 ersetze. Ich bitte Sie also, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Der Minderheitsantrag II zu Artikel 82 ist somit in Bezug auf Absatz 1 zur\u00fcckgezogen.
\nDer Antrag der Minderheit I enth\u00e4lt ein Gegenkonzept; es ist ein grunds\u00e4tzliches Gegenkonzept. Es geht darum, dass wir das Nothilferegime - auch so, wie es heute eingef\u00fchrt ist; so, wie es heute nicht funktioniert - abschaffen und zum bew\u00e4hrten System der Asylsozialhilfe zur\u00fcckkehren.
\nWas stand am Anfang der Nothilfe? Am Anfang der Einf\u00fchrung der Nothilfe stand die \u00dcberlegung, dass man Personen mit einem Nichteintretensentscheid durch die Androhung, dass sie nur noch Nothilfe h\u00e4tten, davon abhalten k\u00f6nnte, \u00fcberhaupt in die Schweiz zu kommen und hier ein Asylgesuch zu stellen - die Dissuasionsidee. Das war 2004.
\nDann hatten wir die Revision des Asylgesetzes. Man sagte gewissermassen: Aus ausgleichender Ungerechtigkeit sollen auch jene Personen, die ein Asylverfahren durchlaufen haben, bei denen eine materielle Pr\u00fcfung erfolgt ist und der Entscheid negativ ausgefallen ist, nur noch Nothilfe erhalten. Auch hier war die Idee, die R\u00fcckkehrquote zu erh\u00f6hen. Ich kann Ihnen sagen - das ist jetzt nicht eine Erfindung aus irgendeiner linken Denkfabrik, sondern es ist auch aus den Berichten und dem Monitoring des Bundes herauszulesen -, dass die Anzahl von effektiven, kontrollierten R\u00fcckreisen sehr klein ist. Durch diese unmenschliche Politik konnte nicht einmal das Ziel erreicht werden, das urspr\u00fcnglich damit verbunden war.
\nJetzt will eine Minderheit bzw. der Einzelantrag M\u00fcller Philipp, der hier zu einer Mehrheit zu werden droht, noch weiter gehen. Wir haben vorhin die Begr\u00fcndung des Einzelantrages geh\u00f6rt. Der Antragsteller sagt, man sollte die Nothilfe w\u00e4hrend des ganzen Verfahrens einf\u00fchren. Irgendwann m\u00fcssen Sie sich entscheiden: Entweder sind Sie wirklich der Meinung, dass der heutige Wechsel von der Sozialhilfe zur Nothilfe einen Anreiz zur Ausreise schafft. Dann sollten Sie vielleicht auf die Kantone h\u00f6ren, und dann sollten Sie vielleicht auf die St\u00e4dte h\u00f6ren - vor allem aber auf die Kantone, die ja die R\u00fcckschaffung organisieren m\u00fcssen; der Vollzug liegt ja in ihrer Verantwortung. Sie sollten h\u00f6ren, was sie verlieren, wenn es funktioniert. Dann verlieren sie die M\u00f6glichkeit zu signalisieren: Jetzt musst du gehen! Wenn es aber, wie ich bef\u00fcrchte und wie ich es eigentlich den Berichten, die ich lese, entnehmen kann, nicht funktioniert, dann ist es reine Unmenschlichkeit ohne irgendeinen Zweck.
\nMan hat in den vergangenen Wochen und Tagen \u00fcber die Nothilfe viel gelesen und geh\u00f6rt. Bei gewissen Personen ist der falsche Eindruck entstanden - ich habe es gemerkt, weil ich diesbez\u00fcglich Fragen erhalten habe -, dass diese Frankenbetr\u00e4ge pro Tag, die da herumgeboten werden, quasi ein [PAGE 1123] Taschengeld seien. Nein, das ist nicht so. Das ist alles, was ausser der Unterkunft zur Verf\u00fcgung steht. Punkt. In Aarwangen im Kanton Bern sind es 6 Franken pro Person, d. h. 84 Franken die Woche f\u00fcr eine Mutter mit einem Kind. Sie muss im dortigen Laden Windeln kaufen, das kostet 17 Franken, sie muss dort Babynahrung kaufen, das kostet Fr. 23.50 - sie darf und kann den Ort ohne Billett ja nicht verlassen. Das sind die Bedingungen in Aarwangen.
\nWollen Sie ein solches Regime auch f\u00fcr jene 40 Prozent der Asylsuchenden, die gem\u00e4ss langj\u00e4hrigem Durchschnitt nachher hier einen Schutzstatus erhalten? Wollen Sie das? Ich frage Sie: K\u00f6nnen Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? K\u00f6nnen Sie sich dann im Spiegel noch anschauen?
\nBetreffend Streit um Sozialhilfe oder Nothilfe waren die Argumente gegen die Nothilfe schon damals vorgebracht worden, als man f\u00fcr die abgewiesenen Asylsuchenden, die nach Hause sollten, nur noch Nothilfe einf\u00fchrte. Es ist damals gesagt worden, dass sie untertauchen und in die Kriminalit\u00e4t gehen w\u00fcrden, dass das ganz schlimm werde. Ich muss Ihnen sagen, dass man dann genaue Monitoring-Berichte gemacht hat, alle drei Monate. Es ist keine Verschlimmerung passiert, bei den Sozialhilfeempf\u00e4ngern im Asylbereich hat es nicht mehr Kriminelle gegeben, als sie zu Nothilfeempf\u00e4ngern wurden.
\nDie Nothilfe ist auch nicht irgendeine Wasser-und-Brot-L\u00f6sung, sondern sie ist immer noch so interessant, dass viele Leute, die heimgehen sollten, nicht heimgehen. Wie ist es eigentlich? Ist es attraktiv, in der Schweiz Asyl zu suchen? Heute stand in der \"Berner Zeitung\" ein Interview mit einem schweizerisch-tunesischen Schriftsteller, Amor Ben Hamida, der die Situation mit den Tunesiern gut kennt. Er sagt auf die Frage, ob es denn mit dieser Nothilfe f\u00fcr die Leute interessant w\u00e4re, l\u00e4nger zu bleiben, heute sei es sehr wohl interessant, das mache f\u00fcr die Afrikaner Sinn. Mit dem Geld, das sie hier w\u00e4hrend des Verfahrens erhalten w\u00fcrden, k\u00f6nnten die Tunesier noch zus\u00e4tzlich ihre Familien in der Heimat unterst\u00fctzen. Ich freue mich, dass sie das tun k\u00f6nnen, aber das ist nicht der Sinn der Verfahren.
\nWenn Sie schauen, um wie viel die Nothilfe tiefer ist als die Sozialhilfe, sehen Sie, dass das etwa 15 Prozent sind. Hier ist erz\u00e4hlt worden, die Nothilfe betrage 6 Franken und noch die Unterkunft. Auch die medizinische Versorgung ist dabei - es ist nicht so, dass die Betroffenen darben m\u00fcssen. Es ist auch eine w\u00fcrdige Entsch\u00e4digung. In Deutschland, das weiss Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, wird den Asylsuchenden keine volle Sozialhilfe bezahlt. Ob man dem Nothilfe sagt oder nicht - es wird nicht die gleiche Leistung erbracht wie bei einem inl\u00e4ndischen Sozialhilfeempf\u00e4nger, jedenfalls w\u00e4hrend des Verfahrens nicht.
\nDarum bitten wir Sie, dieser L\u00f6sung zuzustimmen.
\nDie Minderheit III ging noch vom Antrag der Mehrheit aus. Nachdem sich jetzt mit dem Einzelantrag M\u00fcller Philipp eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung abzeichnet, werden wir in der Fraktion den Antrag der Minderheit III nicht unterst\u00fctzen, sondern dem Einzelantrag M\u00fcller Philipp zustimmen. Ich ziehe also den Antrag der Minderheit III zu Artikel 82 zur\u00fcck, sofern nicht jemand anderes, der bei meiner Minderheit ist, an diesem Antrag festhalten m\u00f6chte.
\nIch bitte Sie also, dem Einzelantrag M\u00fcller Philipp zuzustimmen. Das wird zwar noch keine Wunderl\u00f6sung sein, da auch die Nothilfe f\u00fcr Asylsuchende interessant ist. Es ist aber ein kleines Hindernis f\u00fcr Leute, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, in die Schweiz zu kommen. Diejenigen aber, die an Leib und Leben bedroht sind, werden in W\u00fcrde hier leben k\u00f6nnen und unterst\u00fctzt werden, sodass sie nicht Not leiden m\u00fcssen.
\nHerr Blocher, ist Ihnen bewusst, dass auch in der Schweiz Asylsuchende nicht die Sozialhilfe nach Skos-Richtlinien erhalten, sondern einen um etwa 30 Prozent reduzierten Satz? Genau das, haben Sie gesagt, sei in Deutschland anders. Es ist aber bei uns gleich wie dort.
\nEs kommt auf die Kantone an. Dort, wo volle Sozialhilfe geleistet wird, sind auch die Skos-Richtlinien der Massstab. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wieweit sie jetzt \u00fcbererf\u00fcllt oder nicht erf\u00fcllt werden m\u00fcssen.
\nIch spreche zu Artikel 83 Absatz 1, und zwar zur Problemstellung der deliktischen Asylsuchenden, die f\u00fcr ihr Tun in die Pflicht genommen werden sollen. Es besteht in diesem Rat nach meinem Daf\u00fcrhalten und auch nach der Interpretation der heutigen Diskussion \u00dcbereinstimmung, dass man deliktisches Verhalten sanktionieren soll und sanktionieren muss, um auf diese Art und Weise eine Verhaltenskorrektur herbeizuf\u00fchren. Das geltende Recht ist diesbez\u00fcglich indessen offen. Der Text enth\u00e4lt eine Kann-Formulierung: Die zust\u00e4ndigen Stellen k\u00f6nnen eine Massnahme anordnen, m\u00fcssen aber nicht.
\nDieser Umstand hat sich in der Praxis als mangelhaft erwiesen, nicht zuletzt deshalb, weil die Sanktionsbereitschaft h\u00f6chst unterschiedlich ist. Ausserdem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass im Falle von Sanktionen die Sanktionierenden, das heisst etwa die Leiter der Asylbewerberunterk\u00fcnfte, unter Druck kommen und unter diesen Umst\u00e4nden auf Massnahmen verzichten, aus purer Angst um ihr pers\u00f6nliches Wohlergehen, um ihre Sicherheit. Die geltende Regelung gew\u00e4hrleistet keine Rechtsgleichheit bei den Sanktionen, und sie gew\u00e4hrleistet erst recht keine Rechtsgleichheit unter den Kantonen. Die heutige Regelung l\u00e4sst der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor offen, was im Ergebnis unbefriedigend ist.
\nMit der von der Minderheit vorgeschlagenen \u00c4nderung k\u00f6nnen wir diese unbefriedigende Situation korrigieren, und zwar in dem Sinne korrigieren, dass wir die Sanktionierung des verp\u00f6nten Verhaltens nicht mehr ins Ermessen stellen, sondern in die Pflicht: Die Betreuungsorgane sind bei Fehlverhalten verpflichtet, Massnahmen anzuordnen bzw. Sanktionen auszusprechen. Das ist ein weiteres Mittel, um Ruhe und Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in den Unterk\u00fcnften sicherzustellen.
\nWenn wir die Pflicht haben, Sanktionen anzuordnen, besteht Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass auch tats\u00e4chlich Sanktionen ausgesprochen werden, das heisst, dass verhaltenslenkende Massnahmen angeordnet werden. Ich m\u00f6chte Sie deshalb dringend ersuchen, aus dieser Kann-Vorschrift eine zwingende Vorschrift zu machen. Das gew\u00e4hrleistet die Zielerreichung eher als die Fortsetzung der bisherigen Regelung.
\nJe m'exprime au nom du groupe des Verts. En principe, ce sera ma seule intervention dans le long d\u00e9bat d'aujourd'hui.
\nComme pr\u00e9sident de la Commission des institutions politiques, j'ai dirig\u00e9 les travaux de la commission qui se sont sold\u00e9s par d'innombrables d\u00e9cisions dont je prends acte, mais qui sont souvent contraires \u00e0 mes convictions profondes; des convictions forg\u00e9es par plus de trente ann\u00e9es d'exp\u00e9rience professionnelles et associatives dans le domaine de la migration et de l'asile, trente ann\u00e9es d'engagement aupr\u00e8s de personnes pers\u00e9cut\u00e9es.
\nEn ce qui concerne l'aide d'urgence, je fais partie de la majorit\u00e9 de la commission. Je suis convaincu que la suppression de l'aide sociale ne serait pas seulement inhumaine, mais aussi contre-productive en vue de la r\u00e9solution des probl\u00e8mes de notre soci\u00e9t\u00e9 que la minorit\u00e9 de la commission cherche \u00e0 r\u00e9gler. Refuser l'aide sociale aux gens, leur couper les vivres, les placer en situation de d\u00e9tresse, cela revient aussi \u00e0 fabriquer des d\u00e9linquants suppl\u00e9mentaires; c'est carr\u00e9ment un pousse-au-crime. De plus, on punit du m\u00eame coup les vrais pers\u00e9cut\u00e9s.
\nWir sind nicht in einer Notsituation. Wir haben im Asylverfahren Frauen, M\u00e4nner, Jugendliche und Kinder, die in einer Notsituation sind. Ich appelliere an all jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht der Mehrheit der Kommission folgen wollen, die jetzt f\u00fcr Schutzsuchende die Abschaffung der Sozialhilfe und die Einf\u00fchrung der Nothilfe fordern, noch einmal kurz \u00fcber die Konsequenzen der Abschaffung der Sozialhilfe f\u00fcr alle Asylsuchenden nachzudenken. Wenn Sie f\u00fcr den Bundesrat, die Mehrheit unserer Kommission, f\u00fcr [PAGE 1124] Menschenrechtsorganisationen, das UNHCR, die Schweizerische Bischofskonferenz und andere kirchliche Kreise nichts \u00fcbrighaben, bitte ich Sie, noch einmal dar\u00fcber nachzudenken, warum der Schweizerische St\u00e4dteverband, die Sozialdirektorenkonferenz, also die Verantwortlichen der Gemeinden und Kantone, die das Recht vor Ort umsetzen m\u00fcssen - um nicht zu sagen: ausbaden m\u00fcssen, was unser Rat heute hier beschliesst -, uns bitten, die Sozialhilfe nicht abzuschaffen.
\nLes responsables des affaires sociales dans les ex\u00e9cutifs des cantons et des communes nous disent clairement que les restrictions propos\u00e9es par la minorit\u00e9 ne sont pas justifiables, socialement ou institutionnellement. Une punition collective par la suppression de l'aide sociale, y compris pour un nombre important de personnes traumatis\u00e9es, victimes de guerres, de tortures, qui obtiendront par la suite - des mois ou des ann\u00e9es plus tard - le statut de r\u00e9fugi\u00e9s ne peut pas \u00eatre la voie de la Suisse, pays fondateur de la Croix-Rouge.
\nJe vous prie de suivre la majorit\u00e9 et de rejeter la proposition M\u00fcller Philipp qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 la derni\u00e8re minute et qui n'a m\u00eame pas pu \u00eatre discut\u00e9e en commission.
\nDie Sozialhilfe ist ein sehr umstrittenes Thema, \u00fcber das wir auch in der Kommission sehr lange diskutiert haben. Die Sozialhilfe darf keine Giesskannenhilfe sein, wie sie es heute ist. Diejenigen, die heute in die Schweiz kommen und vorl\u00e4ufig aufgenommen werden, profitieren oft von Sozialleistungen, w\u00e4hrend sie anderen Aktivit\u00e4ten nachgehen. Der Fall des Pakistaners im Aargau ist ein Beispiel f\u00fcr viele. Oft erhalten Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene bessere Leistungen vom Staat als Schweizer B\u00fcrger. Dies ist unverst\u00e4ndlich und muss zwingend ge\u00e4ndert werden. Es geht nicht um die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz, sondern darum, dass Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die immer zum Wohl unseres Landes beigetragen haben, nicht weniger Unterst\u00fctzung erhalten als diejenigen, die erst vor kurzer Zeit angekommen sind und nur vom Staat profitieren. Aus den Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Migration ist ersichtlich, dass 92 Prozent der Fl\u00fcchtlinge und 78 Prozent der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen Sozialleistungen erhalten. Die meisten Sozialhilfeempf\u00e4nger sind in der Altersgruppe zwischen 18 und 35 Jahren, 60 Prozent sind M\u00e4nner, 55,3 Prozent sind ledig. Diese Daten zeigen einmal mehr, wie die Sozialhilfe f\u00fcr Leute verschwendet wird, die in der Lage w\u00e4ren zu arbeiten, meist gesund, jung und stark sind und keine soziale Verantwortung wie Familie und Kinder haben. Sie k\u00f6nnten auch einfach auf die Sozialhilfe verzichten und als Fl\u00fcchtlinge oder vorl\u00e4ufig Aufgenommene einer Arbeit nachgehen.
\nDie Mehrheit der Kommission war dar\u00fcber hinaus klar der Meinung, dass Personen, die ihre Identit\u00e4t nicht preisgeben, keine Sozialhilfe erhalten sollen. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dass Sie die Mehrheit unterst\u00fctzen. Nur wer kooperiert, soll Sozialleistungen erhalten.
\nLa proposta del nostro gruppo di procedere al versamento delle prestazioni sociali solo attraverso il pagamento di beni in natura e non attraverso contanti per richiedenti l'asilo e ammessi provvisoriamente \u00e8 la conseguenza diretta di quanto possiamo constatare tutti giorni nelle nostre citt\u00e0.
\nCos\u00ec come ha gi\u00e0 precedentemente detto il collega M\u00fcller Philipp, a queste persone di fatto viene gi\u00e0 concesso un tetto sopra la testa, un letto su cui dormire, dei vestiti con i quali coprirsi e tre pasti al giorno. Non dimentichiamo inoltre che si tratta spesso di persone che si presentano ai nostri confini con una dotazione finanziaria discreta - questo viene spesso dimenticato - e che permette loro di soddisfare alcuni loro vizi. Non \u00e8 quindi la Confederazione o i cantoni che devono mettere loro a disposizione il surplus. A Chiasso, ad esempio, stufi di avere a che fare con gli ospiti del centro di registrazione che disponevano di quantit\u00e0 di denaro discrete e che andavano, come sempre succede, a spendere nei discount della zona per acquistare birra, con un progetto pilota promosso dal municipio e dalla direzione del centro di registrazione, \u00e8 stato introdotto l'utilizzo di buoni da spendere nello shop interno del centro di registrazione, sostituendo cos\u00ec i contanti che venivano pagati settimanalmente. Il provvedimento, \u00e8 vero, non ha risolto il problema del bere per strada ma lo ha per lo meno arginato.
\nGli ospiti del centro sanno che per le loro necessit\u00e0 possono rivolgersi allo shop interno al centro di registrazione. Di fatto, hanno rinunciato al pagamento in contanti della diaria settimanale, che verr\u00e0 loro pagata al momento in cui lasceranno il centro. Forse, come diciamo in italiano, siamo riusciti a fare di necessit\u00e0 virt\u00f9. Ma \u00e8 un segnale nei confronti dei richiedenti l'asilo stessi e della popolazione della nostra citt\u00e0, che non capisce perch\u00e9 mai queste persone dispongano sempre di contanti a loro disposizione.
\nWichtig ist, dass im Gesetz eingef\u00fcgt wird, dass diese Sozialleistungen entzogen werden k\u00f6nnen, wenn diese Leute sich schlecht verhalten und die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden. Das gilt f\u00fcr F\u00e4lle, in denen eine Person strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist oder ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt oder den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gef\u00e4hrdet.
\nEs ist wichtig, wie die SPK bereits beschlossen hat, Artikel 83 mit neuen Sachverhalten zu erg\u00e4nzen. Mit dem Minderheitsantrag Brand sollen diese Bestimmungen zwingend zum Entzug der Sozialhilfe f\u00fchren. Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen. Ein Ersatz der Sozialhilfe durch Nothilfe w\u00e4hrend des Asylverfahrens steht weder zur Bundesverfassung noch zur Fl\u00fcchtlingskonvention in Widerspruch. Dies hat auch ein Gutachten des EJPD best\u00e4tigt. F\u00fcr Personen, die sich im Asylverfahren nicht kooperativ verhalten, muss die Sozialhilfe durch Nothilfe ersetzt werden. Diese Massnahme ist verfassungskonform und f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich. Auch Schweizer m\u00fcssen sich an die Regeln halten, wenn sie vom Staat Unterst\u00fctzung m\u00f6chten.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzt unsere Fraktion die meisten der vorgeschlagenen Antr\u00e4ge der Kommission und bittet Sie, auch die Minderheit III (Blocher) und die Minderheit Brand zu unterst\u00fctzen.
\nKollegin Pantani, Sie sagen, die Sozialhilfe werde gleichsam \u00fcber die Asylsuchenden ausgesch\u00fcttet. Ist Ihnen bekannt, dass bereits jetzt die Ans\u00e4tze der Sozialhilfe in gewissen Kantonen gek\u00fcrzt worden sind? In meinem Wohnkanton zum Beispiel bekommt eine asylsuchende Einzelperson 450 Franken pro Monat f\u00fcr den Lebensunterhalt. Das sind 15 Franken pro Tag, und das ist wirklich nicht \"aussch\u00fctten\". Ist Ihnen das bekannt?
\nJa, ich weiss das. Aber ich wohne im Tessin, und ich kenne die Situation im Tessin sehr gut. Vielleicht ist die Situation in Ihrem Kanton schwieriger.
\nIst es menschenunw\u00fcrdig, wenn Fl\u00fcchtlinge, welche in ihrem Land bedroht, an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, bei uns f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens den erforderlichen Schutz, Unterkunft, Verpflegung, Kleider und medizinische Versorgung bekommen? Das ist doch die Frage. Mit der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion bin ich der Meinung, dass Nothilfe nicht unmenschlich ist, denn wir gehen davon aus, dass Menschen, die in ihrem Land verfolgt und bedroht werden, bei uns Schutz und nicht Geld suchen. Eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Differenzierung zwischen Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende im Verfahren und Nothilfe bei abgewiesenen Gesuchen beibehalten werden soll.
\nZur Nothilfe: Es wird beispielsweise behauptet, dass weniger Geld f\u00fcr Asylsuchende zu mehr Kriminalit\u00e4t f\u00fchren k\u00f6nne. Abgesehen davon, dass eine solche Aussage geradezu zynisch ist, best\u00e4tigt der Schlussbericht des BFM vom Februar, \"Langzeitbeziehende in der Nothilfe\", dass diese Konsequenz nicht eintritt. Es ist der Bev\u00f6lkerung aber schwer zu erkl\u00e4ren, weshalb auch straff\u00e4llige Asylsuchende mit Sozialhilfe unterst\u00fctzt werden. [PAGE 1125]
\nIn der Kommission habe ich mich bei dieser Frage der Stimme enthalten, weil ich den Systemwechsel rechtlich und faktisch abgekl\u00e4rt haben wollte. Inzwischen haben wir ein Gutachten des EJPD, das zum Schluss kommt, dass die Gew\u00e4hrung von Not- statt Sozialhilfe sowohl verfassungskonform als auch EMRK-konform ist und dass sie auch nicht gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention verst\u00f6sst. Rechtlich ist dagegen also nichts einzuwenden.
\nAuch aus der Praxis wird der Antrag unterst\u00fctzt, sofern man den Gesetzestext kennt. Es wurde bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass sich der Schweizerische St\u00e4dteverband gegen diesen Systemwechsel ausgesprochen hat. Der St\u00e4dteverband geht bei seiner Beurteilung aber von einem falsch verstandenen Nothilfebegriff aus, wenn er beispielsweise schreibt, dass die Sozialhilfe Besch\u00e4ftigungsprogramme zuliesse, die Nothilfe jedoch nicht. Das wurde gestern f\u00e4lschlicherweise auch in einem \"10 vor 10\"-Beitrag so vermittelt.
\nDas stimmt einfach nicht, und ich m\u00f6chte Ihnen Artikel 88 Absatz 2bis zitieren. Wir gehen ja jetzt bei diesem Artikel generell vom \u00fcberarbeiteten Konzept und vom Zusatzantrag M\u00fcller Philipp aus. Artikel 88 Absatz 2bis lautet in der Fassung der Minderheit M\u00fcller Philipp w\u00f6rtlich: \"Die Nothilfepauschalen f\u00fcr Asylsuchende w\u00e4hrend der Dauer des Asylverfahrens sind eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Nothilfe sowie die obligatorische Krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten und die Kosten f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsprogramme.\" Im \u00dcbrigen ist gem\u00e4ss Artikel 82 Absatz 1 laut Zusatzantrag M\u00fcller Philipp \"den Bed\u00fcrfnissen von besonders verletzlichen Personen w\u00e4hrend der Dauer des Asylverfahrens angemessen Rechnung zu tragen\". Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geh\u00f6ren zu besonders verletzlichen Personen namentlich Familien, Traumatisierte und Gebrechliche.
\nAuch diese Forderung des St\u00e4dteverbandes ist also erf\u00fcllt. Die Nothilfepauschale f\u00fcr Asylsuchende w\u00e4hrend der Dauer des Verfahrens ist etwas anderes und umfasst weiter gehende Leistungen als die Nothilfe nach einem rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid. Diese Differenzierung ist zur Kenntnis zu nehmen.
\nDie klare Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion hat dies getan und stimmt daher dem Antrag der Minderheit M\u00fcller Philipp zu.
\nMan m\u00fcsse den Unmut in der Bev\u00f6lkerung ernst nehmen, habe ich heute Morgen am Radio eine Parlamentarierin sagen h\u00f6ren. Sie f\u00fchrte dies als Begr\u00fcndung daf\u00fcr an, dass die Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende gestrichen werden soll.
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, wir sind Volksvertreterinnen und -vertreter; ja, wir sollen und m\u00fcssen auf das h\u00f6ren, was die Bev\u00f6lkerung zu diesen oder zu anderen Themen sagt, aber wir m\u00fcssen auch versuchen, n\u00fcchtern und sachlich zu bleiben. Bevor wir hier Gesetzesbestimmungen erlassen, die nachher umgesetzt werden m\u00fcssen, sollten wir sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob eine Notwendigkeit daf\u00fcr besteht und ob eine sinnvolle Umsetzung m\u00f6glich ist. Besteht also die Notwendigkeit, Asylsuchenden die Sozialhilfe zu streichen? Die zweite Frage, die wir zu beantworten haben, lautet: Ist dies sinnvoll? Ich komme ganz klar zum Schluss: Beide Fragen sind mit einem dezidierten Nein zu beantworten.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich einige Dinge klarstellen: Wenn wir von Nothilfe sprechen, dann sprechen wir von einem Dach \u00fcber dem Kopf und einem kleinen Geldbetrag, der zwischen 8 und 12 Franken liegt; je nach Kanton ist dieser Betrag unterschiedlich hoch. Wir sprechen davon, dass die Betroffenen nachts zum Beispiel in einer Notschlafstelle untergebracht sind und den ganzen Tag irgendwo auf der Strasse verbringen m\u00fcssen. Wir sprechen davon, dass mit diesen 8 bis 12 Franken alle Bed\u00fcrfnisse wie Essen, Kleidung, Hygieneartikel, Kommunikation usw. abgedeckt werden sollen. Wir sprechen also nicht - wie es f\u00e4lschlicherweise immer wieder behauptet wird - von einem Taschengeld, das die Betroffenen zus\u00e4tzlich zum Obdach, zum Essen und zu den Kleidern noch erhalten.
\nWas bedeutet Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende? In meinem Kanton erhalten Asylsuchende etwa die H\u00e4lfte dessen, was ein Sozialhilfebez\u00fcger, eine Sozialhilfebez\u00fcgerin erh\u00e4lt. Sie wissen, dass die Sozialhilfe das abdeckt, was in der Schweiz als Existenzminimum gilt.
\nEs ist eines reichen Landes wie der Schweiz unw\u00fcrdig, wenn Asylsuchende behandelt werden, als ob sie illegal hier w\u00e4ren. Das ist ein ethisches Argument gegen die Streichung der Sozialhilfe. Es gibt aber auch sachliche Argumente: Die Sozialhilfebeitr\u00e4ge, welche Asylsuchende erhalten, werden auch als Steuerungs- und Disziplinierungsinstrument benutzt, etwa dann, wenn Asylsuchende sich nicht an Vorschriften halten oder nicht kooperativ sind. Diese M\u00f6glichkeit entf\u00e4llt, wenn Sie die Sozialhilfe streichen.
\nBei einigen Bestimmungen wurde dar\u00fcber gestritten und diskutiert, ob sie wirklich etwas ver\u00e4ndern oder ob die \u00c4nderungen, die beschlossen werden, lediglich Symbolcharakter haben. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, dass Asylsuchende in Zukunft nur noch Nothilfe erhalten sollen, ver\u00e4ndern Sie ganz sicher etwas: Sie lassen es zu, dass Tausende von Asylsuchenden f\u00fcr die Dauer des Verfahrens unter schwierigsten Bedingungen leben m\u00fcssen.
\nWelches die wahren Motive sind, die hinter diesem Antrag stehen, habe ich ehrlich gesagt bis heute nicht verstanden. Bis heute weiss ich nicht, worauf Sie zielen, wenn Sie so entscheiden. Geht es Ihnen darum, alle Asylsuchenden kollektiv daf\u00fcr zu bestrafen, dass einige von ihnen sich unm\u00f6glich benehmen? Oder denken Sie ernsthaft, dass dann weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen? Ich verstehe es nicht, ich akzeptiere es nicht, und ich hoffe immer noch, dass die Mehrheit hier im Saal gegen die Streichung der Sozialhilfe stimmt.
\nLe sujet, on l'entend, est tr\u00e8s sensible. Le groupe lib\u00e9ral-radical se rallie \u00e0 la forte minorit\u00e9 qui pr\u00e9conise l'octroi de la seule aide d'urgence, soit un toit, de la nourriture, des soins, au requ\u00e9rant d'asile pendant la proc\u00e9dure.
\nIl y a l\u00e0 une coh\u00e9rence: si les requ\u00e9rants collaborent \u00e0 la proc\u00e9dure, celle-ci est courte. Et la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur est justement celle d'une proc\u00e9dure rapide. Or, si c'est court, ce nouveau r\u00e9gime dissuasif pour les requ\u00e9rants \u00e9conomiques est acceptable. Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient donc non plus la minorit\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e, mais bien s\u00fbr la nouvelle proposition M\u00fcller Philipp. Les besoins des familles et des personnes vuln\u00e9rables devant ainsi \u00eatre pris en compte, c'est dire que le soutien \u00e0 ces personnes ne sera pas limit\u00e9 \u00e0 la seule aide d'urgence.
\nWir sprechen hier auch wieder \u00fcber eine Bestimmung, die viele Emotionen ausl\u00f6st. Ich habe in der Eintretensdebatte gesagt, dass f\u00fcr die Asylbewerber in der Schweiz auch das Niveau der Leistungen hoch ist und dass das attraktiv ist. Dieses hohe Niveau hat auch mit der heute ausbezahlten Sozialhilfe zu tun.
\nWenn ich hier drin Argumente h\u00f6re, im Vergleich zur Sozialhilfe f\u00fcr Schweizer liege eine Reduktion von 30 Prozent oder mehr drin, aber das sei ganz schlimm, weil schon die Schweizer Sozialhilfe ja das absolute Minimum abdecke, so muss ich sagen: Das ist so einfach falsch. Die Schweizer Sozialhilfe ist heute in vielen F\u00e4llen zu attraktiv, auch f\u00fcr Schweizer: Es ist attraktiver, nicht zu arbeiten und bei der Sozialhilfe zu sein, als im Niedriglohnbereich zu arbeiten - das ist eine Realit\u00e4t. Zu sagen, Asylbewerber, die hierherkommen, seien etwas tiefer anzusetzen und das sei nicht zumutbar, ist schon vom Vergleich her absolut unzul\u00e4ssig. Was ist ein Fl\u00fcchtling, der hierherkommt? Er sagt, er sei an Leib und Leben bedroht. Und wir bieten ihm, da er an Leib und Leben bedroht ist, ein Dach \u00fcber dem Kopf an, eine Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Kleider, Essen. Wenn ich in ein Land fliehe, weil ich an Leib und Leben bedroht bin, bin ich dar\u00fcber sehr gl\u00fccklich. Diese Definition von Nothilfe ist zul\u00e4ssig. Die Minderheit hat genau dies in ihren Antrag aufgenommen. Ihr Vorschlag ist verfassungskonform. Das war f\u00fcr mich ein Grund, mich in der Kommission der Stimme [PAGE 1126] zu enthalten, weil ich wissen wollte, ob hier ein Problem entsteht, aber dem ist nicht so.
\nIch versuche nun, Ihnen zu erkl\u00e4ren, wie die Definition von Nothilfe und Sozialhilfe gemacht werden k\u00f6nnte, weil ich glaube, dass hier Verwirrung dar\u00fcber herrscht, wer wann was erh\u00e4lt. Im Verfahren gibt es Asylbewerber, die eine grosse Chance auf Genehmigung ihres Asylgesuches haben. Das w\u00fcrde in diesem Fall f\u00fcr mich Nothilfe heissen: eine Unterkunft, Gesundheitsversorgung und dass der zustehende Betrag allenfalls in Geld ausbezahlt wird. So entsteht bei den Betreffenden bereits eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit, weil diese Leute sp\u00e4ter auch in Besch\u00e4ftigungsprogrammen langsam in die Integration kommen. Leute, bei denen klar ist, dass es kaum je einen Asylgrund geben wird, dass es kaum je einen Grund geben wird, dass sie hierbleiben k\u00f6nnen, die also ohne Chance sind, sollten in diesen Verfahren m\u00f6glicherweise in Zentren untergebracht werden. Ihnen w\u00e4re die Nothilfe neben der Unterkunft, die sie erhalten, und neben der Gesundheitsversorgung in Naturalien abzugeben und nicht in Cash, weil f\u00fcr sie eben nicht die Aussicht besteht, dass sie sp\u00e4ter integriert werden.
\nWenn ein Gesuch abgelehnt worden ist, dann w\u00fcrde f\u00fcr mich die Nothilfe auf Ersuchen folgen. Da w\u00e4ren nur noch Naturalien und Unterkunft angesetzt, wie gesagt eben auf Ersuchen. Wenn jemand aber als Asylbewerber angenommen ist oder vorl\u00e4ufige Aufnahme erh\u00e4lt, dann ist auch gem\u00e4ss diesem Antrag der Mehrheit klar die Sozialhilfe Tatsache, die eben dann etwas h\u00f6her ausf\u00e4llt. Dort beginnen dann auch die Integrationsmassnahmen zu greifen. Dort sollen Besch\u00e4ftigungsprogramme noch st\u00e4rker wirken, weil diese Leute hierbleiben werden. Dort m\u00fcssen wir aktiv sein. Das heisst, das Konzept der Minderheit M\u00fcller Philipp ist durchaus mit Anreizen und Sanktionen gepaart, damit wir die Attraktivit\u00e4t reduzieren, aber den echten Fl\u00fcchtlingen trotzdem schrittweise einen Aufbau in diesem Land erm\u00f6glichen, wenn sie dann eben hierbleiben sollen.
\nF\u00fcr mich ist dieser Minderheitsantrag in diesem Sinne zu verstehen. In diesem Sinne werden die Gr\u00fcnliberalen dieser Minderheit M\u00fcller Philipp zustimmen. Es kann dann am St\u00e4nderat sein, die Definition der Nothilfe vielleicht noch einmal etwas genauer zu fassen und zu pr\u00e4zisieren, dass darunter nicht verstanden wird - von uns wird das nicht so verstanden -, dass die Leute am Morgen aus der Unterkunft geschmissen und am Abend wieder aufgenommen werden. Wenn die Leute den ganzen Tag irgendwo verbringen m\u00fcssen und nicht eine klare Struktur haben, ergibt sich n\u00e4mlich die Problematik der Kriminalit\u00e4t. Hier verstehen wir die Nothilfe f\u00fcr Asylsuchende, die noch keinen klaren Entscheid haben, durchaus so, dass diese Unterkunft eben ganztags gew\u00e4hrt wird.
\nEs gibt in diesem Block noch einen weiteren wichtigen Artikel: Artikel 83. Da geht es um die Einschr\u00e4nkung oder den Entzug der Sozialhilfeleistungen. Hier beantragen die Gr\u00fcnliberalen, der Minderheit Brand zu folgen, damit die bisher offene Regelung, wonach die Kantone Sozialhilfeleistungen entziehen k\u00f6nnen, wenn sich Asylbewerber nicht korrekt verhalten, f\u00fcr alle Kantone verbindlich wird. Damit wollen wir sicherstellen, dass in solchen Situationen nicht einige Kantone die Sozialhilfeleistungen reduzieren und die anderen nicht, sondern hier Einheitlichkeit besteht. Da bin ich auch der Meinung, dass den Kantonen in dieser Frage in einer Vollzugsverordnung auch mehr Anleitung gegeben werden m\u00fcsste, damit eine m\u00f6glichst einheitliche Praxis entsteht. Ich weiss, die Kantone sind abschliessend zust\u00e4ndig. Aber Richtlinien, wie die Kantone das umzusetzen haben, wie sich der Bund das w\u00fcnscht, w\u00e4ren angezeigt. \u00dcber die Kantone hinweg k\u00f6nnen wir n\u00e4mlich nicht legiferieren.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 83 der Minderheit Brand und bei Artikel 80 der Minderheit M\u00fcller Philipp, erg\u00e4nzt durch den Zusatzantrag M\u00fcller Philipp, zu folgen.
\nIch habe eine Frage. Sie betrifft insbesondere vulnerable Personen: Frauen mit Kindern. Wie sehen Sie das? Wie soll eine Frau mit Kleinkindern zum Beispiel, die noch Windeln tragen, oder eine Frau mit Schulkindern, die zur Schule gehen und vielleicht einen Pausenapfel mitnehmen sollen, um in der Schule integriert zu werden, wie also soll diese Frau oder diese Familie mit 8 Franken pro Tag durchkommen? Bitte erkl\u00e4ren Sie mir das! W\u00e4ren Sie bereit, eine Ausnahme f\u00fcr vulnerable Personen zu machen, damit sie in der Sozialhilfe verbleiben k\u00f6nnen?
\nIch glaube, gerade die Formulierung, die Herr M\u00fcller Philipp in seinem Antrag w\u00e4hlt, w\u00fcrde genau diese Ausnahme erm\u00f6glichen. Darum, das habe ich ja gesagt, werde ich den Antrag M\u00fcller Philipp unterst\u00fctzen. Besonders verletzliche Personen muss man anders behandeln. Herr M\u00fcller nickt. In diesem Sinne ist das Problem kein Problem, das kann man angehen.
\nEs geht aber nicht an, dass wir generell die Sozialhilfe beibehalten; wir wollen hier bei dem Betrag generell tiefer gehen und in Ausnahmef\u00e4llen den Betrag erh\u00f6hen, statt ihn umgekehrt nur in Ausnahmef\u00e4llen reduzieren zu k\u00f6nnen. Das ist im Normalfall eine logische Folge, wenn man Anreize abschaffen will.
\nHerr Kollege B\u00e4umle, Sie sagen, dass die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Asylsuchende, in die Schweiz zu kommen, sinke, wenn man die Asylsuchenden auf Nothilfe setze. Sie selber sagen aber auch, dass Sie froh w\u00e4ren, wenn Sie auf der Flucht w\u00e4ren, ein Dach \u00fcber dem Kopf und zu essen zu haben.
\nDes Weiteren haben wir einen ganz anderen Wohlstand, als man in den L\u00e4ndern hat, aus denen die Asylsuchenden kommen. Glauben Sie wirklich, dass die Attraktivit\u00e4t, in die Schweiz zu kommen, sinken wird, und wie k\u00f6nnen Sie das beweisen?
\nIch habe bereits in der Eintretensdebatte klargemacht, dass die Attraktivit\u00e4t verschiedene Gr\u00fcnde hat; dass auch das Wohlstandsgef\u00e4lle ein Grund ist; dass aber 80 Prozent der Asylsuchenden heute keinen Grund gem\u00e4ss Asylgesetz haben, sondern aus anderen Gr\u00fcnden kommen, vor allem um Arbeit zu suchen. Es kann nicht sein, dass Leute, die hier Arbeit suchen oder allenfalls Sozialhilfe m\u00f6chten, um Geld nach Hause zu schicken, das Asylrecht missbrauchen. Das wollen wir vermeiden.
\nF\u00fcr die 20 Prozent hingegen, die anerkannt werden, w\u00fcrden dann ja relativ rasch die Sozialhilfe und die Integration anfangen. Und genau darum geht es: Wenn man die humanit\u00e4re Tradition ernsthaft aufrechterhalten will, muss man daf\u00fcr sorgen, dass die echten Fl\u00fcchtlinge schneller integriert werden, dass ihre Gesuche rascher behandelt werden, dass sie hier auch bleiben k\u00f6nnen - und dass weniger andere Leute kommen. F\u00fcr sie m\u00fcssen wir andere L\u00f6sungen suchen, ich habe das heute Morgen auch anget\u00f6nt: Es geht um Hilfe vor Ort, und es geht um Entwicklungshilfe. F\u00fcr die Entwicklungshilfe sind wir meistens mit der Linken am Diskutieren, damit die Entwicklungshilfe nicht allzu stark gek\u00fcrzt oder sogar aufgestockt wird, damit wir vor Ort vorw\u00e4rtsmachen k\u00f6nnen, weil alles, was wir vor Ort erledigen, uns l\u00e4ngerfristig hilft, die Migration in bessere Bahnen zu lenken.
\nGem\u00e4ss geltendem Recht erhalten alle Asylsuchenden w\u00e4hrend eines laufenden Asylverfahrens Sozialhilfe. Wie in anderen L\u00e4ndern erhalten sie auch in der Schweiz nicht die volle Sozialhilfe, sondern rund 20 bis 30 Prozent weniger als die \u00fcbrigen Sozialhilfebez\u00fcger. So viel sei zum Voraus gesagt.
\nNun, eine Minderheit Ihrer Kommission will jetzt, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten.
\nIch muss vielleicht etwas klarstellen: Wovon reden wir eigentlich, wenn wir von Nothilfe reden?
\n1. Nothilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger haben heute keine festen Strukturen, sie m\u00fcssen ihren Platz in Notschlafstellen suchen, in Notschlafstellen, die auch f\u00fcr Armengen\u00f6ssige, f\u00fcr Junkies vorgesehen sind; in diesen Notschlafstellen k\u00f6nnen auch Nothilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger ihre N\u00e4chte verbringen. Das sind \u00fcbrigens Strukturen, die h\u00e4ufig nur nachts offen und tags\u00fcber geschlossen sind. [PAGE 1127]
\n2. Nothilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger d\u00fcrfen keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen.
\n3. F\u00fcr Nothilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger gibt es keine Besch\u00e4ftigungsprogramme, was ja auch nachvollziehbar ist, da heute vorgesehen ist, dass Nothilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger unser Land verlassen sollen, weil ihr Asylgesuch abgewiesen worden ist. Diese Personen k\u00f6nnen nur Nothilfe beziehen, f\u00fcr sie gilt dieses Regime.
\nNun m\u00f6chte eine Minderheit Ihrer Kommission dieses Regime f\u00fcr alle Asylsuchenden einf\u00fchren - auch f\u00fcr traumatisierte Fl\u00fcchtlinge; auch f\u00fcr Menschen, die aus einer Verfolgungssituation in unser Land kommen und hier Schutz suchen; auch f\u00fcr Menschen, die nach einer langen Reise hierhergekommen sind, gefoltert wurden, traumatisiert sind; f\u00fcr sie alle soll dieses Regime gelten. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern verst\u00f6sst gegen die humanit\u00e4re Tradition, welcher sich unser Land dermassen gerne r\u00fchmt!
\nNun scheint es, dass auch der Minderheit, die diesen Antrag gestellt hat, das Ganze etwas unheimlich geworden ist. Vor allem ist wahrscheinlich mittlerweile aber auch allen klargeworden, dass alle, die f\u00fcr eine Beschleunigung der Verfahren einstehen - es sind, soweit ich feststelle, eigentlich immer noch alle mit dabei -, mit diesem Nothilferegime genau das Gegenteil bewirken w\u00fcrden. Denn allen ist klar, dass f\u00fcr rasche Asylverfahren die Asylsuchenden eben vor Ort sein m\u00fcssen. Daf\u00fcr brauchen wir Tagesstrukturen und nicht Notschlafstellen, die tags\u00fcber geschlossen sind.
\nNun hat Herr M\u00fcller Philipp einen Einzelantrag eingereicht, der diesen Minderheitsantrag ersetzen soll. Er hat darin ein paar Korrekturen vorgesehen. Er m\u00f6chte erstens, dass man besonders verletzlichen Personen auch in diesem Nothilferegime Rechnung tragen kann. Ja, das ist sehr gut, aber das steht heute schon im Gesetz, das m\u00fcssen Sie kein zweites Mal schreiben. Zweitens m\u00f6chte Herr M\u00fcller mit dem Einzelantrag von den Kantonen verlangen, dass sie daf\u00fcr sorgen, dass der Aufenthaltsort der Asylsuchenden immer bekannt ist. Ja, wie machen sie das? Das k\u00f6nnen sie nur, wenn sie f\u00fcr die Asylsuchenden die entsprechenden Tagesstrukturen haben. Drittens m\u00f6chte der Antragsteller die Kantone verpflichten, dass sie daf\u00fcr sorgen, dass die betroffenen Personen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jederzeit f\u00fcr das Asylverfahren zur Verf\u00fcgung stehen. Ja, wie sollen sie das bewerkstelligen? Indem sie f\u00fcr diese Personen eben Tagesstrukturen zur Verf\u00fcgung haben und dann eben von ihnen wissen, wo sie sind. Das geht mit diesem Notschlafstellenregime eben nicht zusammen.
\nDeshalb muss ich Sie fragen: Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Das, was hier im Einzelantrag steht, ist letztlich das, was heute eben die Sozialhilfe bedeutet. Das hat mit dem Nothilferegime, wie es heute f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber vorgesehen ist, kaum mehr etwas zu tun. Wenn Sie die Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende tats\u00e4chlich streichen und nur noch Nothilfe vorsehen wollen, dann begeben Sie sich aber noch in ein paar Widerspr\u00fcche.
\nSie haben heute beschlossen, dass Sie die Kollektivunterk\u00fcnfte f\u00f6rdern wollen. Ich habe das sehr unterst\u00fctzt, ich begr\u00fcsse das und bin froh, dass Sie das beschlossen haben. Aber jetzt wollen Sie wieder nur Notschlafstellen. Wollen Sie Kollektivunterk\u00fcnfte, oder wollen Sie Notschlafstellen? Sie sprechen von Nothilfe, belassen aber den Asylsuchenden - auch mit dem Einzelantrag M\u00fcller Philipp - die M\u00f6glichkeit, nach drei Monaten eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen. Ja, was wollen Sie jetzt? Wollen Sie die Asylsuchenden auf Nothilfe setzen, oder wollen Sie, dass die Asylsuchenden nach drei Monaten, wenn sie k\u00f6nnen, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen?
\nNoch ein weiterer Punkt: Sie haben heute beschlossen, dass Sie Besch\u00e4ftigungsprogramme f\u00f6rdern wollen. Ich habe das sehr begr\u00fcsst; das ist auch ein Beitrag zur Sicherheit in diesem Land. Aber Besch\u00e4ftigungsprogramme f\u00fcr Nothilfebez\u00fcger sind ja ein Widerspruch in sich. Wollen Sie jetzt Besch\u00e4ftigungsprogramme, oder wollen Sie Nothilfe? Auch das ist jetzt nicht mehr klar. Wenn Sie Nothilfe meinen, dann muss ich Ihnen sagen, dass dieses Konzept mit dem Konzept der Beschleunigung der Asylverfahren nicht vereinbar ist. Wenn Sie die Verfahren beschleunigen wollen, dann bleiben Sie bitte auf dem Kurs, den Sie heute eingeschlagen haben, den ich sehr begr\u00fcsse. Dann haben Sie auch die entsprechenden Resultate.
\nEs wurde heute gesagt, dass es in gewissen F\u00e4llen st\u00f6rend sei, dass die betreffenden Personen Sozialhilfe bek\u00e4men. Der Bundesrat selber hat Ihnen ja hier Vorschl\u00e4ge zu diesem Gesetz gemacht: Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, dass z. B. bei Mehrfachgesuchen w\u00e4hrend der Dauer des Verfahrens nur noch Nothilfe bezahlt wird. Das ist der Entwurf des Bundesrates. Ihre Kommission unterst\u00fctzt diesen Entwurf bzw. den Beschluss des St\u00e4nderates in ihrer Mehrheit, und deshalb bitte ich Sie: Unterst\u00fctzen auch Sie die Mehrheit Ihrer Kommission, und lehnen Sie die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Gl\u00e4ttli), der Minderheit II (M\u00fcller Philipp) und der Minderheit III (Blocher) zu diesem Artikel ab!
\nSchliesslich hat Ihnen der Bundesrat auch vorgeschlagen, dass man die Sozialhilfe bei renitenten und straff\u00e4lligen Asylsuchenden k\u00fcrzen kann. Das ist das Richtige; da bestrafen Sie die Richtigen, damit haben Sie eine M\u00f6glichkeit, diesen Leuten zu sagen, dass wir das nicht akzeptieren. Deshalb bitte ich Sie auch - die Kommissionsmehrheit hat das aufgenommen -: Unterst\u00fctzen Sie hier die Kommissionsmehrheit, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit Gross Andreas ab.
\nSchliesslich gibt es noch Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 82 Abs\u00e4tze 1 bis 4: Die Minderheit I (Gl\u00e4ttli) m\u00f6chte das heutige Nothilferegime f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende wieder abschaffen. Das tr\u00e4gt der Bundesrat nicht mit. Wir sind der Meinung, dass die Unterscheidung - Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, Nothilfe f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende - richtig ist, weil sie auch hilft, den Leuten zu zeigen, dass ihr Asylgesuch abgelehnt wurde. Sie m\u00fcssen unser Land verlassen, sie bekommen nur noch Nothilfe. Das ist das Konzept der Nothilfe, wie wir es auch unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie deshalb auch hier, die Minderheit I (Gl\u00e4ttli) zu Artikel 82 Abs\u00e4tze 1 bis 4 abzulehnen.
\nIch fasse die Empfehlungen des Bundesrates zusammen: bei Artikel 80 Absatz 2 Zustimmung zur Mehrheit, Ablehnung des Minderheitsantrages M\u00fcller Philipp; bei Artikel 81 Absatz 2 Ablehnung des Mehrheitsantrages; bei Artikel 82 Abs\u00e4tze 1 bis 4 Zustimmung zur Mehrheit, Ablehnung des Minderheitsantrages I (Gl\u00e4ttli), Ablehnung des Minderheitsantrages II (M\u00fcller Philipp), Ablehnung des Einzelantrages M\u00fcller Philipp und Ablehnung des Minderheitsantrages III (Blocher). Bei Artikel 83 Absatz 1 empfehlen wir Ihnen Zustimmung zur Mehrheit, und bei Artikel 88 beantragen wir Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin, der Antrag der Minderheit III (Blocher) zu Artikel 82 wurde zur\u00fcckgezogen.
\nIch stelle Folgendes fest: Der Antrag der Minderheit III (Blocher) zu Artikel 82 wurde zur\u00fcckgezogen. Die Kommission lehnte den Antrag der Minderheit I (Gl\u00e4ttli) mit 15 zu 7 Stimmen ab: Wir wollen nicht das ganze Konzept f\u00fcr definitiv negativ entschiedene Asylf\u00e4lle auf die Sozialhilfeleistungen reduzieren, sondern wir wollen, wie das heute bereits vorgesehen ist, auch die Nothilfe zulassen. Die Kommission lehnte den Antrag der Minderheit I deshalb wie gesagt mit 15 zu 7 Stimmen ab.
\nDer Antrag der Minderheit II (M\u00fcller Philipp) wurde zur\u00fcckgezogen, allerdings nur, was Artikel 82 angeht. Herr M\u00fcller hat seinen Minderheitsantrag II zu Artikel 82 Absatz 1 ersetzt durch den Einzelantrag Nr. 6, den Sie vor sich haben; dieser Einzelantrag lag der Kommission nicht vor. Mit anderen Worten: Der Antrag der Minderheit II (M\u00fcller Philipp) gilt nach wie vor f\u00fcr die Artikel 80, 82 Abs\u00e4tze 2 bis 4, 85, 87, 88, 112a und f\u00fcr Artikel 86 des Ausl\u00e4ndergesetzes; f\u00fcr diese Artikel bleibt der Antrag bestehen, nur der Teil betreffend Artikel 82 Absatz 1 wird durch den Einzelantrag Nr. 6 ersetzt. Der urspr\u00fcngliche Antrag der Minderheit II \u00fcber alle zitierten Artikel, inklusive Artikel 82, wurde in der Kommission mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt. Wir hatten damals eine [PAGE 1128] Unsicherheit bez\u00fcglich der Vertr\u00e4glichkeit mit der Bundesverfassung und mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, und der Mehrheit der Kommission war der reine Ersatz der Sozialhilfe durch Nothilfe ausserdem zu generell.
\nIch muss nun, obschon dieser Antrag nicht vorgelegen hat, doch verschiedene Missverst\u00e4ndnisse kl\u00e4ren, damit wir wissen, wor\u00fcber wir abstimmen.
\nDie Sozialhilfe, auch jene f\u00fcr die Asylbewerber, richtet sich nach den Skos-Richtlinien. Bei den Skos-Richtlinien hat man aber einen gewissen Ermessensspielraum. Dieser wird durch die Kantone - hier sind die Kantone zust\u00e4ndig - mehr oder weniger nach unten hin angewendet. Es gibt Kantone, die die frei verf\u00fcgbare Summe auf ein Minimum reduzieren; es gibt auch Kantone, die es anders machen. Bei der Anwendung der Skos-Richtlinien besteht aber ein Spielraum. Gleichzeitig dient dieser Spielraum gem\u00e4ss Skos-Richtlinien auch als Sanktionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr das entsprechende Verhalten des Asylbewerbers und des Sozialhilfebez\u00fcgers. Diese Sanktionsm\u00f6glichkeit gibt es bei der Nothilfe nicht. Das ist ein Nachteil der Nothilfe.
\nNun ist verschiedentlich von der Nothilfe gesprochen worden, wie sie in den F\u00e4llen der definitiven Nichteintretensentscheide angewendet wird oder wie sie in den F\u00e4llen der definitiven abweisenden materiellen Entscheide oder bei den Dublin-F\u00e4llen angewendet wird. Obwohl die Kommission den Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit II vorliegt, tel quel abgelehnt hat, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass in den Artikeln 87 und 88 nicht von dieser Nothilfe die Rede ist. Diese Nothilfe in diesen beiden Artikeln sieht beispielsweise ausdr\u00fccklich die Entsch\u00e4digung der Kantone f\u00fcr die Kosten der Besch\u00e4ftigungsprogramme und der Beitr\u00e4ge an die Betreuungskosten vor. Insofern stimmt der Hinweis von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga nicht, dass die Nothilfebez\u00fcger unter den Asylbewerbern keiner Besch\u00e4ftigung nachgehen d\u00fcrften. Sie d\u00fcrfen keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, sie k\u00f6nnen aber in ein Besch\u00e4ftigungsprogramm integriert werden.
\nDer Korrektheit halber m\u00f6chte ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass der Antrag M\u00fcller Philipp zu Artikel 82 vorsieht, dass den \"Bed\u00fcrfnissen von besonders verletzlichen Personen ... angemessen Rechnung zu tragen\" ist. Mit anderen Worten: Der Fall, den Kollege Gl\u00e4ttli geschildert hat - die Mutter, die mit der Nothilfe auch noch die Windeln und die Babynahrung usw. bezahlen muss -, ist durch die Definition der \"besonders verletzlichen Personen\" abgedeckt. Der Kreis der besonders verletzlichen Personen besteht in der Regel aus Familien - entweder generell aus Familien mit Kindern, aus Familien mit Kleinkindern oder aus alleinstehenden Frauen mit Kindern. Da ist die kantonale Praxis unterschiedlich. Es gibt aber ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wo definiert wird: Als besonders verletzliche Personen gelten \u00e4ltere Personen, Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern, unbegleitete Minderj\u00e4hrige und auf wesentliche medizinische Hilfe angewiesene Personen. Das sind die F\u00e4lle der verletzlichen Personen. Obwohl der Kommission dieser Antrag nicht vorlag, f\u00fchle ich mich verpflichtet, Sie auf diesen aufmerksam zu machen.
\nNun noch zum Minderheitsantrag Brand zu Artikel 83: Sie finden diesen Minderheitsantrag auf Seite 42 der Fahne. Die Mehrheit - die Mehrheit kam allerdings nur dank dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten zustande - findet, dass die Beh\u00f6rde den Ermessensspielraum gem\u00e4ss dem Einleitungssatz von Absatz 1 weiterhin behalten k\u00f6nnen soll. Dort steht: \"Die zust\u00e4ndigen Stellen k\u00f6nnen Sozialhilfeleistungen ganz oder teilweise ablehnen, k\u00fcrzen oder entziehen.\" Die Minderheit will einen zwingenden Entzug und eine zwingende Ablehnung von Sozialhilfeleistungen. Die knappe Mehrheit - wie gesagt, dank dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten - will den Ermessensspielraum behalten.
\nIch m\u00f6chte Sie noch auf die n\u00e4chste Seite der Fahne aufmerksam machen: Die Mehrheit hat dort die Literae h bis k eingef\u00fcgt. Sie hat also die M\u00f6glichkeit der Reduktion der Sozialhilfeleistungen ausgedehnt auf die Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, auf strafrechtlich Verfolgte oder Verurteilte, auf grobe Verletzungen der Mitwirkungspflicht - Sie sehen das auf Seite 43 unter den neuen Literae h bis k. Unter diesen Vorzeichen hat die Mehrheit der Kommission diese Fassung belassen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, den Minderheitsantrag zu Artikel 83 abzulehnen.
\nWir haben ja zusammen die Diskussionen in der Kommission gef\u00fchrt. Sie haben jetzt eigentlich so ziemlich ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Minderheit II (M\u00fcller Philipp) betreffend Nothilfe abgegeben. Ich m\u00f6chte, dass Sie noch einmal ganz kurz sagen, weshalb die Mehrheit der Kommission gegen die Abschaffung der Sozialhilfe f\u00fcr alle Asylsuchenden ist. Es war ein bisschen ein \"Gnusch\", fand ich.
\nIch habe meines Wissens kein Pl\u00e4doyer gehalten, ich habe Klarstellungen vorgenommen. Aber bitte, ich mache das gerne.
\nAm 18. April 2012 hat Ihre Kommission mit 12 zu 10 Stimmen den jetzigen Minderheitsantrag II mit dem Argument abgelehnt, man sei sich noch nicht im Klaren, ob dieser Antrag, die Reduktion auf die Nothilfe, verfassungskonform und konform mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention sei. Das war damals noch nicht bekannt.
\nZudem war der Mehrheit die generelle K\u00fcrzung auf Nothilfe eine zu simple oder zu eindimensionale L\u00f6sung; zu undifferenziert, das ist der richtige Ausdruck. Es war ihr zu wenig differenziert. Damals war eben die Relativierung dieser Nothilfe f\u00fcr besonders verletzliche Personen noch nicht auf dem Tisch. Das ist erst heute mit dem Zusatzantrag M\u00fcller Philipp zum Minderheitsantrag II (M\u00fcller Philipp) der Fall.
\nIch glaube, als Kommissionssprecher darf ich auf diesen Unterschied in den verschiedenen Diskussionsphasen aufmerksam machen.
\nNachdem ich Ihre ersten Ausf\u00fchrungen auch nicht verstanden habe und Sie jetzt etwas klarer wurden, aber nochmals die Geschichte zitiert haben, m\u00f6chte ich Sie bitten, einfach in ein, zwei S\u00e4tzen zu sagen, was der heutige Antrag der Mehrheit ist.
\nDas kann ich Ihnen nicht sagen, weil der Einzelantrag M\u00fcller Philipp noch nicht vorgelegen hat. Das Abstimmungsergebnis von 12 zu 10 Stimmen zugunsten des Antrages der Mehrheit bezieht sich auf den Antrag der Minderheit II (M\u00fcller Philipp), inklusive Artikel 82; Sie sehen das auf Seite 40 der Fahne. Diesen Minderheitsantrag II hat die Kommission abgelehnt. Aber der jetzige Einzelantrag Nr. 6 M\u00fcller Philipp - Sie m\u00fcssen mir vielleicht einmal zuh\u00f6ren - hat der Kommission nicht vorgelegen, und wir haben deswegen keine weitere Kommissionssitzung abgehalten. \u00dcber diesen Antrag hat die Kommission also nicht entschieden.
\nHerr Fluri, wir haben stunden- und tagelang \u00fcber diese Asylgesetzrevision debattiert. Wir haben eine Subkommission gebildet, Herr M\u00fcller Philipp war in dieser Subkommission. Wir haben stundenlang Leute angeh\u00f6rt.
\nAm Tag der Debatte kommt nun ein solcher Einzelantrag auf den Tisch, und Sie als Kommissionssprecher erkl\u00e4ren hier dieses Vorgehen. Erachten Sie es nach dieser langen Debatte, die wir in der Kommission gef\u00fchrt haben, als richtig, dass wir heute so \u00fcber diesen Einzelantrag abstimmen m\u00fcssen, obwohl klar ein Mehrheitsantrag vorliegt?
\nDas ist ja nicht der einzige Einzelantrag. Ich glaube, wir haben heute etwa f\u00fcnf oder sechs Einzelantr\u00e4ge, die fristgerecht bis gestern um 13 Uhr eingereicht worden sind. So haben wir \u00fcber diesen zu diskutieren wie \u00fcber die anderen f\u00fcnf oder sechs auch. (Unruhe)
\n[PAGE 1129]
\nArt. 81
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nPersonen, die ...
\nAbs. 2
\nKeinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben Personen, die ihre Identit\u00e4t nicht preisgeben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gross Andreas, Amarelle, Fluri, Gl\u00e4ttli, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 81
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLes personnes qui ...
\nAl. 2
\nLes personnes qui refusent de d\u00e9cliner leur identit\u00e9 n'ont pas droit aux prestations d'aide sociale ou \u00e0 l'aide d'urgence.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gross Andreas, Amarelle, Fluri, Gl\u00e4ttli, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00e4pp\u00e4t, Tsch\u00fcmperlin)
\nInchang\u00e9
\n