Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 55 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Vous avez ainsi \u00e9limin\u00e9 toutes les divergences avec le Conseil des Etats. L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I sera adapt\u00e9 en cons\u00e9quence.
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\nIch kann mich kurz fassen. Die Ausgangslage ist klar: Der St\u00e4nderat hat bei der Position \"Infrastrukturinvestitionen Grundbedarf SBB\" zum wiederholten Mal einstimmig und diskussionslos an seiner Position festgehalten. Es geht dabei darum, eine seinerzeit vom Bundesrat vorgenommene K\u00fcrzung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, um Infrastrukturinvestitionen im Umfang von zus\u00e4tzlichen 42 Millionen Franken nach wie vor t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen.
\nDiese Infrastrukturinvestitionen betreffen in erster Linie sicherheitsrelevante Projekte; es ist deshalb aus zweierlei Gr\u00fcnden sinnvoll, dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen:
\n1. An Investitionen kann nicht gespart werden, Investitionen werden bestenfalls aufgeschoben.
\n2. Wenn Investitionen in die Sicherheit unterbleiben, w\u00fcrde das unter dem Motto passieren: Sparen um jeden Preis - oder sparen, koste es, was es wolle.
\nEs ist im Rahmen der Finanzkommission Kritik am Vorgehen ge\u00fcbt worden. Ich glaube, das ist ein klassisches Beispiel, wie der Budgetprozess l\u00e4uft: Es gibt unterschiedliche Interessen in den beiden Kammern, und schliesslich soll doch die vern\u00fcnftigere L\u00f6sung, n\u00e4mlich die L\u00f6sung des St\u00e4nderates, obsiegen.
\nIch bitte Sie deshalb, gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit der Kommission dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen.
\nIch spreche zur Filmf\u00f6rderung. Ich habe hier namens der SVP-Fraktion den Antrag eingereicht, dass die Filmf\u00f6rderung gem\u00e4ss dem bundesr\u00e4tlichen Voranschlag budgetiert wird. Mit einer Budgeterh\u00f6hung im Rat setzen Sie immer ein Zeichen - hier leider ein falsches. Sie sagen damit der \u00d6ffentlichkeit, dass mehr Filme und Festivals wichtiger sind als ein ausgeglichenes Budget. Ich bitte Sie sehr: Setzen Sie hier das richtige Zeichen! Der Bundesrat hat es mit der Filmf\u00f6rderung an sich schon sehr gut gemeint. Bleiben Sie auf dem Sparkurs und unterst\u00fctzen Sie diesen Antrag. Er hilft mit, die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Rates zu verbessern.
\nIm Auftrag einer Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, bei den Infrastrukturbeitr\u00e4gen SBB beim bisherigen Beschluss des Nationalrates zu bleiben: 16 Millionen Franken und nicht 58 Millionen. Eine kurze Begr\u00fcndung: Die seinerzeitige K\u00fcrzung dieser Investitionskredite erfolgte auf Vorschlag des UVEK. Das UVEK war gehalten, wie alle anderen Departemente auch, K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge einzureichen. Das UVEK selber hat diese K\u00fcrzung um 42 Millionen Franken vorgeschlagen. Im Auftrag der Subkommission der Finanzkommission des St\u00e4nderates hat dann das UVEK aufgelistet, welche Investitionen ohne diese 42 Millionen Franken nicht get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Darunter hat es einige wenige sicherheitsrelevante Investitionen, aber wenn Sie die Liste anschauen, stellen Sie fest, dass sie nicht von wesentlicher Bedeutung sind.
\nF\u00fcr mich geht es um einen Grundsatz. Sie k\u00f6nnen bei jedem Departement, das K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge eingereicht hat, hinterfragen, was wegen dieser K\u00fcrzung nicht realisiert werden kann. Jedes Departement kann Ihnen glaubhaft nachweisen, warum jetzt gerade dort eigentlich nicht gek\u00fcrzt werden sollte. Ich finde es unfair, wenn man bei anderen Departementen die vorgeschlagenen K\u00fcrzungen akzeptiert, aber dort, wo hinterfragt wurde und dann Begr\u00fcndungen kommen, diese K\u00fcrzung, die vom Departement selber vorgeschlagen wurde, wieder aufgehoben wird. Ich bitte Sie, hier Fairness walten zu lassen, auch innerhalb der Bundesverwaltung und der Departemente.
\nKurz ein Zweites: Es geht um 42 Millionen Franken. Die Gesamtkredite f\u00fcr die SBB, die wir ohne Neat-Kredite im Budget verabschieden, betragen 1,3 Milliarden Franken. Diese 42 Millionen sind 0,04 Prozent der Gesamtkredite, die wir im Budget bis jetzt f\u00fcr die SBB bewilligt haben. Diese 0,04 Prozent oder 42 Millionen Franken k\u00f6nnen leicht anderswo eingespart werden, wenn es wirklich darum geht, sicherheitsrelevante Investitionen zu t\u00e4tigen.
\nIch bitte Sie, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.
\nMonsieur Steiner, vous avez dit que c'\u00e9tait injuste que l'on accepte les coupes des autres d\u00e9partements et pas celles du DETEC. Alors, pourquoi est-ce que vous n'avez pas accept\u00e9 la coupe de 88 millions de francs pour les routes et pourquoi avez-vous r\u00e9introduit ce montant? C'est bien plus \u00e9lev\u00e9 que 42 millions de francs pour les CFF!
\nBei den Strassen haben wir an sich eine spezielle Finanzierung, leider nicht einen speziellen Fonds. Dummerweise geht das Ganze auch \u00fcber die Finanzrechnung. Aber die Gelder f\u00fcr die Strassen werden separat einkassiert und separat abgezweigt. Da haben die Strassenben\u00fctzer ein Recht, dass das Geld auch f\u00fcr die Strassen verwendet wird.
\nIch m\u00f6chte Sie noch kurz auf einen Aspekt hinweisen: Herr Steiner hat vorhin mit Recht das Wort Fairness gebraucht. Es geht hier wahrscheinlich wirklich auch um Fairness. Ich m\u00f6chte einfach daran erinnern, dass dieser Infrastrukturbeitrag Bestandteil einer Vereinbarung ist, die zwischen dem Bund und den Schweizerischen Bundesbahnen abgeschlossen wurde. Wir im Rat haben gesagt: Die Schweizerischen Bundesbahnen erhalten einen Leistungsauftrag, sie erhalten f\u00fcr bestimmte Jahre bestimmte Mittel, mit denen sie planen k\u00f6nnen, die sie einsetzen m\u00fcssen, und jetzt, mitten in dieser Periode, k\u00fcrzen wir diesen eigentlich auf vier Jahre zugesagten Betrag. Ich meine, hier gehe es wirklich um das Prinzip, ob wir diese Fairness nun walten lassen wollen, ob wir diese f\u00fcr vier Jahre vorgesehenen Mittel, die vertraglich festgelegt sind, jetzt auch in der Jahrestranche sprechen. Ich meine, das m\u00fcsste eigentlich das Kriterium sein: ob wir konsequent sind, wenn wir derartige Projekte starten, wenn wir [PAGE 1877] Unternehmungen in die Freiheit entlassen, f\u00fcr sie einem Vierjahresplan entsprechend Mittel vorsehen, diese zusagen und sie dann in der Jahrestranche pl\u00f6tzlich wieder k\u00fcrzen.
\nIch bitte Sie hier also eigentlich im Interesse der Fairness, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Der St\u00e4nderat hat seinen Beschluss heute Morgen nochmals einstimmig best\u00e4tigt.
\nHerr Vollmer, Sie appellieren an die Fairness. Das ist immer gut, das ist auch hie und da n\u00fctzlich. Aber es war ausgerechnet Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger, der dem Bundesrat diese K\u00fcrzung vorgeschlagen hat. Hat Herr Leuenberger unfair gehandelt?
\nHerr Theiler, wenn wir, Ihrer Logik folgend, diesen Kredit jetzt k\u00fcrzen, bestrafen wir nicht Herrn Bundespr\u00e4sident Leuenberger, sondern die SBB, die als selbstst\u00e4ndige Unternehmung auf dieses Geld angewiesen ist. Auch hier bitte ich Sie, in Ihren Reaktionen fair zu bleiben.
\nZur Filmf\u00f6rderung: Ich verstehe das Votum von Herrn Pfister Theophil als Antrag, auf die H\u00f6he des Bundesrates zu gehen. Hier hat der St\u00e4nderat gesagt, was der Nationalrat tun k\u00f6nne, k\u00f6nne er auch, und er hat, wie wir bei den Auslandschweizerschulen, eine Mittelsumme vorgeschlagen, diesen Betrag von 20,845 Millionen Franken. Die Kommission will mehrheitlich diesem Beschluss des St\u00e4nderates folgen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesen 20,845 Millionen Franken zuzustimmen und damit diese Differenz auszur\u00e4umen.
\nWenn Sie diesem Antrag folgen, haben wir nur noch eine Differenz. Das ist eine gr\u00f6ssere, dieser Grundbedarf SBB, die 42 Millionen Franken, die der St\u00e4nderat aufgestockt hat. Heute Vormittag hat er stillschweigend und einstimmig an dieser Aufstockung festgehalten. Die Argumentation der Minderheit Zanetti haben Sie geh\u00f6rt: diese vier Punkte der mittelfristigen Leistungsvereinbarung, dann auch prim\u00e4r die Sicherheit, dann diese SBB-Kredite - diese wurden im St\u00e4nderat mit den Strassenbaukrediten verglichen. Auf die Finanzierung hat Herr Steiner hingewiesen. Schliesslich sind das aus der Sicht der Kantone wichtige Investitionen.
\nTrotzdem hat die Mehrheit der Finanzkommission beschlossen, an ihrem Beschluss von gestern, vom 11. Dezember, festzuhalten und auf die H\u00f6he des Bundesrates, auf die 16 Millionen Franken, herunterzugehen. Zur Hauptsache sind es drei Gr\u00fcnde, die schon bei den Beratungen immer wieder ins Feld gef\u00fchrt worden sind:
\n1. Gem\u00e4ss Auskunft von Bundespr\u00e4sident Villiger gestern in diesem Rat gen\u00fcgt der tiefere Betrag, um den mittelfristigen Leistungsauftrag zwischen Bundesrat und SBB zu erf\u00fcllen.
\n2. Die SBB - das ist an der Kommissionssitzung gesagt worden - haben bei anderen Budgetpositionen im Rahmen der F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs namhafte Beitr\u00e4ge erhalten.
\n3. Ganz generell haben wir uns bei der Ausgabensteigerung des Bundes an das Wachstum des Bruttoinlandproduktes zu halten.
\nNoch eine Schlussbemerkung zum Verfahren bei dieser Differenzbereinigung: Falls in den beiden R\u00e4ten keine Einigung zustande kommt, findet morgen um 7 Uhr die Einigungskonferenz statt, in der 13 Nationalr\u00e4te und 13 St\u00e4nder\u00e4te einen Vorschlag ausarbeiten sollen. Dieser Vorschlag wird Ihnen anschliessend unterbreitet; es wird sich eventuell um eine Mittell\u00f6sung oder um eine andere L\u00f6sung handeln. Bei Nichteinigung gilt am Schluss bei zwei unterschiedlichen Zahlen der tiefere Betrag.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit - das Abstimmungsergebnis lautete 14 zu 10 Stimmen - bitte ich Sie, Ihren Beschluss von gestern zu best\u00e4tigen und damit dem Entwurf des Bundesrates, also dem tieferen Betrag von 16 Millionen Franken, zuzustimmen.
\nQuel cin\u00e9ma pour ce cin\u00e9ma! Apr\u00e8s avoir longtemps discut\u00e9 de 40 millions de francs, de 30 millions de francs, de 22 595 000 francs, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, dans sa sagesse, de couper la poire en deux et on est \u00e0 20 845 000 francs. Notre commission vous encourage \u00e0 suivre le Conseil des Etats et \u00e0 voter ces 20 845 000 francs, malgr\u00e9 la remarque de M. Pfister.
\nConcernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports et ses investissements d'infrastructure, l\u00e0 aussi, je pourrais dire: Quel cin\u00e9ma, quel cin\u00e9ma! On a en face de nous des investissements \u00e0 faire. On a la proposition de la majorit\u00e9 qui, par 14 voix contre 10, nous demande de maintenir notre position et de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ceci malgr\u00e9 une d\u00e9cision du Conseil des Etats, par 34 voix contre 7, et d'une ancienne d\u00e9cision de notre Conseil, par 86 voix contre 70. Donc, vous voyez que l\u00e0 aussi, nous \u00e9tions tr\u00e8s pr\u00e8s.
\nJe vous prierai, au nom de la commission comme je dois le faire, de suivre sa majorit\u00e9 et de vous rallier au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, alors que personnellement je ne partage pas cette opinion et que personnellement, aussi, je vais voter le contraire puisque j'estime que l\u00e0, au vu de toutes les explications donn\u00e9es, au vu des forces en pr\u00e9sence, nous pouvons nous rallier, facilement et sans grandes difficult\u00e9s de conscience, \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\n[VS]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.151 Filmf\u00f6rderung
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Pfister Theophil
\n3600.151 Filmf\u00f6rderung
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.151 Encouragement du cin\u00e9ma
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Pfister Theophil
\n3600.151 Encouragement du cin\u00e9ma
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Pfister Theophil .... 37 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n4200.002 Infrastrukturinvestitionen Grundbedarf SBB
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Zanetti, Abate, Dormond Marlyse, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Mugny, Sandoz, Studer Heiner)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n4200.002 Investissements d'infrastructure, besoins de base des CFF
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\n[PAGE 1878] Minorit\u00e9
\n(Zanetti, Abate, Dormond Marlyse, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Mugny, Sandoz, Studer Heiner)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n